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Reicht das Westdeutsche Grundgesetz (GG) als Schutzwall gegen Rechtsentwicklung?

15/12/2020 · Von Rainer Brunath
Um diese Frage zu beantworten, muss man begreifen, welche Entwicklung das GG der BRD bis heute genommen hat. Schauen wir uns zunächst dessen Entstehung an.
Bild
Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Die Grünen: zurück an die Macht?

13/12/2020 · Von Rainer Brunath
Die Parteispitze der Grünen Partei jubelt. Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen. Nun will der neue Präsident zu einer „Normalität vor dem Betriebsunfall Trump“ zurückkehren.
Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

Razzia-Begründung im Stil der israelischen Militärjustiz

24/11/2020 · von Wilhelm Langthaler
In der „Anordnung zur Sicherstelllung“ für die Hausdurchsuchungen und Kontosperren am 9.11.2020 werden Begriffe wie terroristisch, islamistisch, faschistisch, diktatorisch im Zusammenhang mit Muslimbrüdern und Hamas auf 50 Seiten tausende Male bis zum Erbrechen wiederholt. Was kein einziges Mal vorkommt: die israelische Besatzung. Das sagt eigentlich alles über die Vorlage für die Anklage, die eine schlimme Mischung des Jargons der Sisi-Henker, der ehemals linken Antinationalen, israelischer Militärrichter und stramm rechter österreichischer Justiz darstellt.
Kinder in Gaza
Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

Der Wolf und das Reh

24/11/2020 · Von Murat Gürol
Die östlichen Menschen verstehen es gut, mit Fabeln und prägnanten Anekdoten Dinge auf den Punkt zu bringen: Der Wolf am Ufer warf dem Reh, das etwas weiter flussabwärts trank, vor, dass es ihm das Wasser trübe. Hierauf sagte das Reh, „aber ich stehe doch flussabwärts, wie kann ich dein Wasser trüben?“. Sein Einwand bewahrte das Reh nicht davor, im nächsten Augenblick vom Wolf gefressen zu werden. Am Jahrestag der Reichskristallnacht wurden Wohnungen von mutmaßlichen Muslimbrüdern durchsucht und unter anderem Konten von mindestens sechs Vereinen und Dutzender Privatpersonen gesperrt, weil die Muslimbrüder eine terroristische Organisation seien.
steuereintreiber-menna-150x150
 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

China – ein Beitrag zu einer Debatte

21/11/2020 · Von Rainer Brunath
Westliche Politik und westlicher Medienmainstream haben sich dafür entschieden, Chinas Entwicklung als Bedrohung aufzufassen. Eine Bedrohung für den »Westen«, wird einfach unterstellt – und daher bliebe diesem – „der Wertegemeinschaft“ - nun gar nichts weiter übrig, als sich mit Konflikt und neuem Kaltem Krieg zur Wehr zu setzen.
The members of the Regional Comprehensive Economic Partnership
  Dies kann einfach nicht die  Sicht eines pragmatisch und realistisch denkenden Menschen sein. Seine Weltsicht, insbesondere nach der Überwindung des einstigen Kalten Krieges zwischen zwei Weltsystemen Ende der 1980er Jahre sollte immer eine ganzheitliche, eine menschheitliche Problemsicht  sein, verbunden mit einer Suche nach Lösungen für massive Menschheitsprobleme, die auch China hat.   Hat China Probleme?  Na sicher!  Welcher Art sind diese Probleme? Es sind die Probleme der Menschheit, und China hat sie - anders als die meisten anderen Staaten - wegen seiner schieren Größe und Bevölkerungsmenge auch als  innerstaatliche Probleme. Übertrüge man die Landmasse Chinas  auf Europa mit 1,4 Mrd. Menschen, dann reichte es von Portugal bis … [weiterlesen]

Grundrechte verteidigen!

Termin: 22/11/2024
Versammlung Aktionseinheit, 27. November 2020, Wien
Grundrechte verteidigen!
Nein zu Sicherungshaft, Verschlüsselungsverbot und Gesinnungsjustiz! Auftaktversammlung zur Entwicklung einer Kampagne gegen das die demokratischen Grundrechte bedrohende Terrorpaket der Regierung - mit dem Ziel einer Demo Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Für aktualisierte Unterstützerliste: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/334-versammlung-aktionseinheit-grundrechte-verteidigen [Corona-Regeln werden eingehalten] Unterstützt von • GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik • Palästinensische Gemeinde Österreich • Antiimperialistische Koordination • Solidarwerkstatt Österreich • Antifaschistische Aktion – Infoblatt • Steirische Friedensplattform • Dar al Janub • Netzwerk Muslimische … [weiterlesen]

"Sicherheit" - Wirtschaft und Ideologie in Israel

Termin: 22/11/2024
Zoom Veranstaltung mit Shir Hever, 28. November 2020, 19 Uhr
Shir Hever
Die aktuelle Politik Israels ist nicht zu verstehen, ohne die dahinterliegenden Ausprägungen seiner Sicherheitsdoktrinen und deren Zusammenhänge mit wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichen Machtansprüchen. Über diesen Fragenkomplex machen wir am Samstag, den 28. Nov. eine virtuelle Diskussion mit dem aus Israel stammenden und in Deutschland lebenden Analytiker Dr. Shir Hever. Dieser wird zu Beginn einen 15-minütigen powerpoint-gestützten Impulsvortrag halten. https://us02web.zoom.us/j/81660574218?pwd=MDk0TXRISzJleHphcHNaRUFYa3Y1Zz09 Meeting-ID: 816 6057 4218 Kenncode: 625986 Als Vorbereitung dazu empfehlen wir ein von Palästina Solidarität Österreich mit Shir Hever geführtes Interview … [weiterlesen]

Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen

15/11/2020 · Von Arabischer Palästina-Club
Am 9. November, einem symbolträchtigen Tag*, stürmten die österreichischen Sicherheitskräfte in einer Razzia gegen die Moslembrüder und die Hamas Häuser und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei.
Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

MuslimInnen entgegengehen, palästinensische Rechte anerkennen

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel
14/11/2020
Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich
jacinda
Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

Zur "präventiven Haft"

14/11/2020
Rückkehr zu austrofaschistischen Methoden?
In Österreich gab es "präventive Haft" während des Ersten Weltkriegs, unter austrofaschistischer Herrschaft, im NS-Staat und nun unter Türkis-grün. Menschen auf Verdacht lebenslänglich einzusperren widerspricht den Menschenrechten. Die ÖVP kennt solche Verfahren gut, Dolfuss ist ihnen ja immer noch ein großes Vorbild. Den Grünen ist die Tatsache, dass sie Menschenrechte demontieren scheinbar kurz … [weiterlesen]

Die US-Wahlshow zeigt: das gute Amerika gibt es nicht

9/11/2020 · Von Antiimperialistische Koordination
Wenn die Spaltung des kapitalistischen Kernlandes schon kein Klassenkampf ist, so schwächt sie zumindest die US-Hegemonie
ESf77XkXYAAcJhk
    Der knappe Wahlsieg Bidens ist ein Debakel für die „vernünftigen“ Eliten des globalen Zentrums. Der Rowdy-Clown Trump konnte mit enormen Anstrengungen nicht nur ca. zehn Millionen mehr Wähler mobilisieren als vor vier Jahren, sondern der Wahlkampf konsolidierte auch seinen sozialen Block. Das ist vielleicht das wichtigste Einzelmoment dieses Wahlspektakels. Dass sich die Linke einschließlich Blacklivesmatter hinter die liberalen Eliten, verkörpert von Biden, stellte, ist ein Zeichen ihrer Schwäche.   Die Republikaner waren zuvor eine Partei des obersten Drittels gewesen, jedenfalls nicht mehr fähig Wahlen zu gewinnen. Trump hat sie massiv nach unten hin erweitert, dabei aber auch einige ihrer Grundfesten erschüttert, wie den Freihandel, die globale … [weiterlesen]

Nach dem Anschlag in Wien: mit dem Muslim-Bashing aufhören

6/11/2020
Video
Jetzt den Muslimen die Hand entgegenstrecken! Die Kampagne gegen den Islam hat die Gräben vertieft und verstellt die Ursachen des Konflikts. Es geht nun darum den Muslimen die Hand entgegenzustecken und die kolonialen Wurzeln des Problems offenzulegen. Denn mit dem imperialen Verhältnis zur arabischen und islamischen Welt kann nur Schluss gemacht werden, wenn die Unterstützung für den israelischen Kolonialismus zurückgenommen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt wird. Ein Plädoyer von Wilhelm … [weiterlesen]

Kundgebung: 80% Arbeitslosengeld!

Termin: 22/11/2024
Sofort und unbefristet! Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes! 17. November 2020, Wien, 8 Uhr
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Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (= abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose … [weiterlesen]

Schlechte Arbeit macht krank, auch mit Corona

Sozial zielgenau testen, behandeln und schützen
4/11/2020 · von Werner Rügemer
Kommentar von Werner Rügemer zum Lockdown
Zielgenau testen und behandeln und schützen: Das heißt nicht nur nach dem Alter vorgehen, sondern vor allem nach der sozialen Klasse, nach dem sozialen Stand, und zwar nicht nur im "Privatleben", sondern auch im Arbeitsverhältnis, in der Wohnsituation. Wie sich an der extrem hohen infektionsrate z.b. der Fleischarbeiter in Deutschland, in weiteren EU-Staaten und in den USA zeigte: hier trägt eine KOMBINATION von Umständen zur Infektionsanfälligkeit bei: sozial verachtet und ausgegrenzt, hohe Arbeitsbelastung, ungesunde enge Wohnverhältnisse, geringe Gesundheitsversorgung mit z.t. mehrfach chronischen Erkrankungen, Arbeitsarmut, ungesunde Ernährung...     Werner Rügemer   Autor des Buches: Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, … [weiterlesen]

Osama, Symbol für ein gutes Zusammenleben

Noch mehr angesichts des Anschlags: die Regierung muss aufhören gegen Muslime zu kampagnisieren
4/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Osama Khaled Joda, 23 Jahre alt, Wiener aus Palästina, ist gestern während des Anschlags einem angeschossenen Polizisten unter Lebensgefahr zur Hilfe geeilt. Er leistete ihm trotz intensiven Gewehrfeuers erste Hilfe und brachte ihn zum Krankenwagen.
Osama Khaled Joda, Wiener aus Palästina
Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen. Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung … [weiterlesen]

Macron bleib zuhause!

Wir haben schon genug Brandstifter
4/11/2020
Macron will am Mo 9.11. in Wien seinen Kreuzzug fortsetzen. Wir wollen das nicht und wir brauchen ihn hier nicht!
Macron Brandstifter
Kulturelle und soziale Segregation sowie (Neo)kolonialismus sind die Ursache des Konflikts. Macron steht genau dafür. Seine Politik hat mittelbar und international geholfen, den Boden für den Anschlag zu bereiten. Macron bleib zuhause – nein zu Polizeistaat und … [weiterlesen]

Die Jagd auf Muslim*innen und „Islamo-Linksradikale“ ist eröffnet, verantwortlich ist Regierung

3/11/2020 · Von Nouveau Parti Anticapitaliste
Seit der schrecklichen Ermordung von Samuel Paty vergeht kein Tag ohne neue, mal symbolische mal ganz handfeste Gewalt gegen Einzelpersonen, Gruppen oder muslimische Kultstätten: Beschädigungen von Moscheen (in Montélimar, Bordeaux, Béziers usw.), rassistisch motivierte bewaffnete Angriffe auf verschleierte Frauen in der Nähe des Eiffelturms, Aufrufe zur Ermordung von Aktivisten verschiedener muslimischer Organisationen ‒ oder solche, die es vermeintlich sein sollen usf.
In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang … [weiterlesen]

Lockdown und insbesondere Ausgangssperre weder zielgenau noch verhältnismäßig

Nein zur Angstmache, politische Rechte (Versammlungsfreiheit) wiederherstellen
2/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Wirtschaftliche Kontraktion trifft Ärmere härter
Ausgangssperre
 1)      Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen. Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation. Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den … [weiterlesen]

Stoppt den zweiten Lockdown!

31/10/2020 · von Leo Xavier Gabriel
Kontaktbeschränkung ist der Kern der neuen Maßnahmen. Der sogenannte „Lockdown light“ ist alles andere als leichte Kost. Es handelt sich dabei um erneute massive Beschränkungen des sozialen alltäglichen Lebens.
Corona-Lockdown-Polizeikontrollen
Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert. Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten … [weiterlesen]

Antikriegsaufrufe aus Aserbaidschan und Armenien

Stimmen der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung von Rechten
29/10/2020
Wir wollen hiermit zwei Aufrufe bekanntmachen, jeweils von linken Kriegsgegnern in Aserbaidschan und Armenien. Gegen den Krieg und die nationalistische Hetze aufzutreten, die beide Gesellschaften unter der Führung der neuen Eliten erfasst hat, ist für sich genommen schon von größter Wichtigkeit.
Quelle: http://www.criticatac.ro/lefteast/author/alexey-sakhnin/
Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]

Reicht das Westdeutsche Grundgesetz (GG) als Schutzwall gegen Rechtsentwicklung?

15/12/2020 · Von Rainer Brunath
Um diese Frage zu beantworten, muss man begreifen, welche Entwicklung das GG der BRD bis heute genommen hat. Schauen wir uns zunächst dessen Entstehung an.
Bild
Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Die Grünen: zurück an die Macht?

13/12/2020 · Von Rainer Brunath
Die Parteispitze der Grünen Partei jubelt. Joseph Biden hatte die Wahlen gewonnen. Nun will der neue Präsident zu einer „Normalität vor dem Betriebsunfall Trump“ zurückkehren.
Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

Razzia-Begründung im Stil der israelischen Militärjustiz

24/11/2020 · von Wilhelm Langthaler
In der „Anordnung zur Sicherstelllung“ für die Hausdurchsuchungen und Kontosperren am 9.11.2020 werden Begriffe wie terroristisch, islamistisch, faschistisch, diktatorisch im Zusammenhang mit Muslimbrüdern und Hamas auf 50 Seiten tausende Male bis zum Erbrechen wiederholt. Was kein einziges Mal vorkommt: die israelische Besatzung. Das sagt eigentlich alles über die Vorlage für die Anklage, die eine schlimme Mischung des Jargons der Sisi-Henker, der ehemals linken Antinationalen, israelischer Militärrichter und stramm rechter österreichischer Justiz darstellt.
Kinder in Gaza
Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

Der Wolf und das Reh

24/11/2020 · Von Murat Gürol
Die östlichen Menschen verstehen es gut, mit Fabeln und prägnanten Anekdoten Dinge auf den Punkt zu bringen: Der Wolf am Ufer warf dem Reh, das etwas weiter flussabwärts trank, vor, dass es ihm das Wasser trübe. Hierauf sagte das Reh, „aber ich stehe doch flussabwärts, wie kann ich dein Wasser trüben?“. Sein Einwand bewahrte das Reh nicht davor, im nächsten Augenblick vom Wolf gefressen zu werden. Am Jahrestag der Reichskristallnacht wurden Wohnungen von mutmaßlichen Muslimbrüdern durchsucht und unter anderem Konten von mindestens sechs Vereinen und Dutzender Privatpersonen gesperrt, weil die Muslimbrüder eine terroristische Organisation seien.
steuereintreiber-menna-150x150
 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

China – ein Beitrag zu einer Debatte

21/11/2020 · Von Rainer Brunath
Westliche Politik und westlicher Medienmainstream haben sich dafür entschieden, Chinas Entwicklung als Bedrohung aufzufassen. Eine Bedrohung für den »Westen«, wird einfach unterstellt – und daher bliebe diesem – „der Wertegemeinschaft“ - nun gar nichts weiter übrig, als sich mit Konflikt und neuem Kaltem Krieg zur Wehr zu setzen.
The members of the Regional Comprehensive Economic Partnership
  Dies kann einfach nicht die  Sicht eines pragmatisch und realistisch denkenden Menschen sein. Seine Weltsicht, insbesondere nach der Überwindung des einstigen Kalten Krieges zwischen zwei Weltsystemen Ende der 1980er Jahre sollte immer eine ganzheitliche, eine menschheitliche Problemsicht  sein, verbunden mit einer Suche nach Lösungen für massive Menschheitsprobleme, die auch China hat.   Hat China Probleme?  Na sicher!  Welcher Art sind diese Probleme? Es sind die Probleme der Menschheit, und China hat sie - anders als die meisten anderen Staaten - wegen seiner schieren Größe und Bevölkerungsmenge auch als  innerstaatliche Probleme. Übertrüge man die Landmasse Chinas  auf Europa mit 1,4 Mrd. Menschen, dann reichte es von Portugal bis … [weiterlesen]

Grundrechte verteidigen!

Termin: 22/11/2024
Versammlung Aktionseinheit, 27. November 2020, Wien
Grundrechte verteidigen!
Nein zu Sicherungshaft, Verschlüsselungsverbot und Gesinnungsjustiz! Auftaktversammlung zur Entwicklung einer Kampagne gegen das die demokratischen Grundrechte bedrohende Terrorpaket der Regierung - mit dem Ziel einer Demo Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Für aktualisierte Unterstützerliste: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/334-versammlung-aktionseinheit-grundrechte-verteidigen [Corona-Regeln werden eingehalten] Unterstützt von • GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik • Palästinensische Gemeinde Österreich • Antiimperialistische Koordination • Solidarwerkstatt Österreich • Antifaschistische Aktion – Infoblatt • Steirische Friedensplattform • Dar al Janub • Netzwerk Muslimische … [weiterlesen]

"Sicherheit" - Wirtschaft und Ideologie in Israel

Termin: 22/11/2024
Zoom Veranstaltung mit Shir Hever, 28. November 2020, 19 Uhr
Shir Hever
Die aktuelle Politik Israels ist nicht zu verstehen, ohne die dahinterliegenden Ausprägungen seiner Sicherheitsdoktrinen und deren Zusammenhänge mit wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichen Machtansprüchen. Über diesen Fragenkomplex machen wir am Samstag, den 28. Nov. eine virtuelle Diskussion mit dem aus Israel stammenden und in Deutschland lebenden Analytiker Dr. Shir Hever. Dieser wird zu Beginn einen 15-minütigen powerpoint-gestützten Impulsvortrag halten. https://us02web.zoom.us/j/81660574218?pwd=MDk0TXRISzJleHphcHNaRUFYa3Y1Zz09 Meeting-ID: 816 6057 4218 Kenncode: 625986 Als Vorbereitung dazu empfehlen wir ein von Palästina Solidarität Österreich mit Shir Hever geführtes Interview … [weiterlesen]

Politisch motivierte Razzia und Gesinnungsfragen bei BVT-Vernahmen

15/11/2020 · Von Arabischer Palästina-Club
Am 9. November, einem symbolträchtigen Tag*, stürmten die österreichischen Sicherheitskräfte in einer Razzia gegen die Moslembrüder und die Hamas Häuser und Wohnungen von 70 Personen in Wien. Das Innenministerium räumte ein, dass diese Aktion in keiner direkten Verbindung mit dem Attentat vom 2. November, sondern ein „Schlag gegen die Wurzeln des politischen Islams“ sei.
Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

MuslimInnen entgegengehen, palästinensische Rechte anerkennen

Wir fordern von der Bundesregierung einen grundsätzlichen Kurswechsel
14/11/2020
Erklärung der Palästina-Solidarität Österreich
jacinda
Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

Zur "präventiven Haft"

14/11/2020
Rückkehr zu austrofaschistischen Methoden?
In Österreich gab es "präventive Haft" während des Ersten Weltkriegs, unter austrofaschistischer Herrschaft, im NS-Staat und nun unter Türkis-grün. Menschen auf Verdacht lebenslänglich einzusperren widerspricht den Menschenrechten. Die ÖVP kennt solche Verfahren gut, Dolfuss ist ihnen ja immer noch ein großes Vorbild. Den Grünen ist die Tatsache, dass sie Menschenrechte demontieren scheinbar kurz … [weiterlesen]

Die US-Wahlshow zeigt: das gute Amerika gibt es nicht

9/11/2020 · Von Antiimperialistische Koordination
Wenn die Spaltung des kapitalistischen Kernlandes schon kein Klassenkampf ist, so schwächt sie zumindest die US-Hegemonie
ESf77XkXYAAcJhk
    Der knappe Wahlsieg Bidens ist ein Debakel für die „vernünftigen“ Eliten des globalen Zentrums. Der Rowdy-Clown Trump konnte mit enormen Anstrengungen nicht nur ca. zehn Millionen mehr Wähler mobilisieren als vor vier Jahren, sondern der Wahlkampf konsolidierte auch seinen sozialen Block. Das ist vielleicht das wichtigste Einzelmoment dieses Wahlspektakels. Dass sich die Linke einschließlich Blacklivesmatter hinter die liberalen Eliten, verkörpert von Biden, stellte, ist ein Zeichen ihrer Schwäche.   Die Republikaner waren zuvor eine Partei des obersten Drittels gewesen, jedenfalls nicht mehr fähig Wahlen zu gewinnen. Trump hat sie massiv nach unten hin erweitert, dabei aber auch einige ihrer Grundfesten erschüttert, wie den Freihandel, die globale … [weiterlesen]

Nach dem Anschlag in Wien: mit dem Muslim-Bashing aufhören

6/11/2020
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Jetzt den Muslimen die Hand entgegenstrecken! Die Kampagne gegen den Islam hat die Gräben vertieft und verstellt die Ursachen des Konflikts. Es geht nun darum den Muslimen die Hand entgegenzustecken und die kolonialen Wurzeln des Problems offenzulegen. Denn mit dem imperialen Verhältnis zur arabischen und islamischen Welt kann nur Schluss gemacht werden, wenn die Unterstützung für den israelischen Kolonialismus zurückgenommen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt wird. Ein Plädoyer von Wilhelm … [weiterlesen]

Kundgebung: 80% Arbeitslosengeld!

Termin: 22/11/2024
Sofort und unbefristet! Nein zur Einführung eines degressiven, befristeten Arbeitslosengeldes! 17. November 2020, Wien, 8 Uhr
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Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (= abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose … [weiterlesen]

Schlechte Arbeit macht krank, auch mit Corona

Sozial zielgenau testen, behandeln und schützen
4/11/2020 · von Werner Rügemer
Kommentar von Werner Rügemer zum Lockdown
Zielgenau testen und behandeln und schützen: Das heißt nicht nur nach dem Alter vorgehen, sondern vor allem nach der sozialen Klasse, nach dem sozialen Stand, und zwar nicht nur im "Privatleben", sondern auch im Arbeitsverhältnis, in der Wohnsituation. Wie sich an der extrem hohen infektionsrate z.b. der Fleischarbeiter in Deutschland, in weiteren EU-Staaten und in den USA zeigte: hier trägt eine KOMBINATION von Umständen zur Infektionsanfälligkeit bei: sozial verachtet und ausgegrenzt, hohe Arbeitsbelastung, ungesunde enge Wohnverhältnisse, geringe Gesundheitsversorgung mit z.t. mehrfach chronischen Erkrankungen, Arbeitsarmut, ungesunde Ernährung...     Werner Rügemer   Autor des Buches: Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, … [weiterlesen]

Osama, Symbol für ein gutes Zusammenleben

Noch mehr angesichts des Anschlags: die Regierung muss aufhören gegen Muslime zu kampagnisieren
4/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Osama Khaled Joda, 23 Jahre alt, Wiener aus Palästina, ist gestern während des Anschlags einem angeschossenen Polizisten unter Lebensgefahr zur Hilfe geeilt. Er leistete ihm trotz intensiven Gewehrfeuers erste Hilfe und brachte ihn zum Krankenwagen.
Osama Khaled Joda, Wiener aus Palästina
Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen. Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung … [weiterlesen]

Macron bleib zuhause!

Wir haben schon genug Brandstifter
4/11/2020
Macron will am Mo 9.11. in Wien seinen Kreuzzug fortsetzen. Wir wollen das nicht und wir brauchen ihn hier nicht!
Macron Brandstifter
Kulturelle und soziale Segregation sowie (Neo)kolonialismus sind die Ursache des Konflikts. Macron steht genau dafür. Seine Politik hat mittelbar und international geholfen, den Boden für den Anschlag zu bereiten. Macron bleib zuhause – nein zu Polizeistaat und … [weiterlesen]

Die Jagd auf Muslim*innen und „Islamo-Linksradikale“ ist eröffnet, verantwortlich ist Regierung

3/11/2020 · Von Nouveau Parti Anticapitaliste
Seit der schrecklichen Ermordung von Samuel Paty vergeht kein Tag ohne neue, mal symbolische mal ganz handfeste Gewalt gegen Einzelpersonen, Gruppen oder muslimische Kultstätten: Beschädigungen von Moscheen (in Montélimar, Bordeaux, Béziers usw.), rassistisch motivierte bewaffnete Angriffe auf verschleierte Frauen in der Nähe des Eiffelturms, Aufrufe zur Ermordung von Aktivisten verschiedener muslimischer Organisationen ‒ oder solche, die es vermeintlich sein sollen usf.
In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang … [weiterlesen]

Lockdown und insbesondere Ausgangssperre weder zielgenau noch verhältnismäßig

Nein zur Angstmache, politische Rechte (Versammlungsfreiheit) wiederherstellen
2/11/2020 · Antiimperialistische Koordination
Wirtschaftliche Kontraktion trifft Ärmere härter
Ausgangssperre
 1)      Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen. Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation. Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den … [weiterlesen]

Stoppt den zweiten Lockdown!

31/10/2020 · von Leo Xavier Gabriel
Kontaktbeschränkung ist der Kern der neuen Maßnahmen. Der sogenannte „Lockdown light“ ist alles andere als leichte Kost. Es handelt sich dabei um erneute massive Beschränkungen des sozialen alltäglichen Lebens.
Corona-Lockdown-Polizeikontrollen
Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert. Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten … [weiterlesen]

Antikriegsaufrufe aus Aserbaidschan und Armenien

Stimmen der Versöhnung, der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Anerkennung von Rechten
29/10/2020
Wir wollen hiermit zwei Aufrufe bekanntmachen, jeweils von linken Kriegsgegnern in Aserbaidschan und Armenien. Gegen den Krieg und die nationalistische Hetze aufzutreten, die beide Gesellschaften unter der Führung der neuen Eliten erfasst hat, ist für sich genommen schon von größter Wichtigkeit.
Quelle: http://www.criticatac.ro/lefteast/author/alexey-sakhnin/
Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]
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