Vor 72 Jahren, 1948/49, trat der aus Vertretern aller damals relevanten politischen Richtungen zusammengesetzte Parlamentarische Rat zusammen, um den Wortlaut des neuen GG zu erarbeiten. Es sollte einen antikriegerischen und antifaschistischem Inhalt bekommen. Der Abgeordnete Heinz Renner von der KPD wollte diese Absicht konsequent erfüllt sehen und legte am 19. November 1948 den Textvorschlag vor, „Der Krieg ist geächtet“,  so wie er in der schon formulierten Hessischen Verfassung stand – und heute noch steht. Das wurde - gegen seine Stimme – abgelehnt. Statt dessen wurde aber die weit auslegbare Formulierung beschlossen ,die Führung eines Angriffskrieges' ist untersagt.     Weiter wollte Renner mit seinem radikalen Entwurf: ,Zur Kriegführung bestimmte … [weiterlesen]

Nur erkennt keiner bei den Grünen: Die „Normalität vor Trump“ war die Ursache für Trump. Und sie ist der Grund, warum seine Anhänger ihm nach wie vor die Treue halten. Eine Rückkehr zu dieser „Normalität“ wäre kein Fortschritt, sondern eher eine Fortführung alter  Desaster, von altem Großmachtwahn. Vor dreißig Jahren hätten die Leitfiguren der Grünen diesen Fakt erkannt. Aber heute? Der Mann des Großen Geldes und der US-Kriegsmaschine, Joseph Biden, hat den alten US-Hegemonie-Anspruch erneut erhoben und will erklärtermaßen die Konfrontationspolitik gegen Russland und vor allem gegen China sowie die Kriege im Großraum Naher/Mittlerer Osten fortsetzen. Die Rückkehr zur „Normalität“ der permanenten Kriege der Bush- und Obama-Ära. Die zuletzt bekannt … [weiterlesen]

Hier eine Blüte aus Aktenzeichen 16St52/19t: „Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2006 und in den bürgerkriegsartigen Kämpfen um Gaza im Juni 2007 stellt HAMAS im Gazastreifen die Regierung. Die HAMAS lehnt demokratische Wahlen ab. Trotzdem beteiligte sie sich im Jahr 2006 an den Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten. Bei den Wahlen erreichte sie mit etwa 44% der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit. Nach dem Angriff auf das Fatah-Hauptquartier im Gazastreifen brachten Milizionäre der HAMAS den gesamten Gazastreifen unter ihre Kontrolle. Nach der Machtübernahme durch die HAMAS verschlechterte sich die ohnehin bereits angespannte Menschenrechtslage und die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung drastisch. Die HAMAS beteiligte sich letztmals im Jahr 2006 an den demokratischen … [weiterlesen]

 Als Begründung heißt es in der Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft,   " … die [der Muslimbruderschaft] zugeschriebenen Taten[i] [waren] deshalb terroristische Straftaten, weil sie nicht auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten, sondern auf die Einrichtung eines als Kalifat bezeichneten, faschistisch nach dem Führerprinzip strukturierten islamischen Staates auf Grundlage [der Scharia] ausgerichtet waren.“Es wäre müßig, sich auf die Widersprüche und das Rosinenpicken im Dokument einzulassen, obwohl dies eine lohnenswerte Quelle und ein Paradebeispiel für manipulative Beweisführung wäre. Schnell würde man sehen, dass z.B. aus einer veralteten, radikalen … [weiterlesen]

  Dies kann einfach nicht die  Sicht eines pragmatisch und realistisch denkenden Menschen sein. Seine Weltsicht, insbesondere nach der Überwindung des einstigen Kalten Krieges zwischen zwei Weltsystemen Ende der 1980er Jahre sollte immer eine ganzheitliche, eine menschheitliche Problemsicht  sein, verbunden mit einer Suche nach Lösungen für massive Menschheitsprobleme, die auch China hat.   Hat China Probleme?  Na sicher!  Welcher Art sind diese Probleme? Es sind die Probleme der Menschheit, und China hat sie - anders als die meisten anderen Staaten - wegen seiner schieren Größe und Bevölkerungsmenge auch als  innerstaatliche Probleme. Übertrüge man die Landmasse Chinas  auf Europa mit 1,4 Mrd. Menschen, dann reichte es von Portugal bis … [weiterlesen]

Nein zu Sicherungshaft, Verschlüsselungsverbot und Gesinnungsjustiz! Auftaktversammlung zur Entwicklung einer Kampagne gegen das die demokratischen Grundrechte bedrohende Terrorpaket der Regierung - mit dem Ziel einer Demo Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Für aktualisierte Unterstützerliste: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/334-versammlung-aktionseinheit-grundrechte-verteidigen [Corona-Regeln werden eingehalten] Unterstützt von • GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen gegen Notstandspolitik • Palästinensische Gemeinde Österreich • Antiimperialistische Koordination • Solidarwerkstatt Österreich • Antifaschistische Aktion – Infoblatt • Steirische Friedensplattform • Dar al Janub • Netzwerk Muslimische … [weiterlesen]

Die aktuelle Politik Israels ist nicht zu verstehen, ohne die dahinterliegenden Ausprägungen seiner Sicherheitsdoktrinen und deren Zusammenhänge mit wirtschaftlichen Interessen und gesellschaftlichen Machtansprüchen. Über diesen Fragenkomplex machen wir am Samstag, den 28. Nov. eine virtuelle Diskussion mit dem aus Israel stammenden und in Deutschland lebenden Analytiker Dr. Shir Hever. Dieser wird zu Beginn einen 15-minütigen powerpoint-gestützten Impulsvortrag halten. https://us02web.zoom.us/j/81660574218?pwd=MDk0TXRISzJleHphcHNaRUFYa3Y1Zz09 Meeting-ID: 816 6057 4218 Kenncode: 625986 Als Vorbereitung dazu empfehlen wir ein von Palästina Solidarität Österreich mit Shir Hever geführtes Interview … [weiterlesen]

Medien sprachen von der Sicherstellung von 25 Millionen Euro in bar, wobei diese Angabe von der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt wurde. Derzeit ist bekannt, dass alle mobilen und immobilen Ressourcen der Betroffenen beschlagnahmt wurden. Es erscheint jedoch merkwürdig, dass bei dieser enormen Geldmenge keine einzige Festnahme stattgefunden hat. Betroffene wurden als „Beschuldigte“ sowie als „Zeugen“ verhört. Auch bei jenen Personen, die nur als „Zeugen“ bezeichnet wurden, drangen Sicherheitskräfte in der Nacht vom 9. November gewaltsam in deren Wohnungen ein und versetzten Kinder und Angehörige in Angst. Türen wurden gewaltsam aufgebrochen, Spurhunde eingesetzt, Kinder wurden in der Kälte ohne Jacken stehen gelassen und erst nach mehreren Minuten wurde gestattet, … [weiterlesen]

Die Palästina-Solidarität verurteilt den Anschlag in Wien vom 2.11.20 und trauert um die Opfer.   Wir dürfen die Frage nach den Ursachen und Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Der Täter stammte aus Österreich, hatte die Staatsbürgerschaft, ist hier aufgewachsen und in die Schule gegangen usw. Sein Scheitern verweist auf die wachsende soziokulturelle Segregation. Die Regierung verwendet den Begriff „Parallelgesellschaften“ gerne als Vorwurf und Anklage. Doch diese sind zuerst ein soziales Phänomen der Armut und der sozialen Undurchlässigkeit. Werden dann MuslimInnen zur eigenen Identitätsstiftung ständig als „die Anderen“, „die Gefährlichen“ „die Terroristen“ dargestellt, dann darf es nicht wundern, wenn eine Gegenidentität nach ebenfalls … [weiterlesen]

In Österreich gab es "präventive Haft" während des Ersten Weltkriegs, unter austrofaschistischer Herrschaft, im NS-Staat und nun unter Türkis-grün. Menschen auf Verdacht lebenslänglich einzusperren widerspricht den Menschenrechten. Die ÖVP kennt solche Verfahren gut, Dolfuss ist ihnen ja immer noch ein großes Vorbild. Den Grünen ist die Tatsache, dass sie Menschenrechte demontieren scheinbar kurz … [weiterlesen]

    Der knappe Wahlsieg Bidens ist ein Debakel für die „vernünftigen“ Eliten des globalen Zentrums. Der Rowdy-Clown Trump konnte mit enormen Anstrengungen nicht nur ca. zehn Millionen mehr Wähler mobilisieren als vor vier Jahren, sondern der Wahlkampf konsolidierte auch seinen sozialen Block. Das ist vielleicht das wichtigste Einzelmoment dieses Wahlspektakels. Dass sich die Linke einschließlich Blacklivesmatter hinter die liberalen Eliten, verkörpert von Biden, stellte, ist ein Zeichen ihrer Schwäche.   Die Republikaner waren zuvor eine Partei des obersten Drittels gewesen, jedenfalls nicht mehr fähig Wahlen zu gewinnen. Trump hat sie massiv nach unten hin erweitert, dabei aber auch einige ihrer Grundfesten erschüttert, wie den Freihandel, die globale … [weiterlesen]

Jetzt den Muslimen die Hand entgegenstrecken! Die Kampagne gegen den Islam hat die Gräben vertieft und verstellt die Ursachen des Konflikts. Es geht nun darum den Muslimen die Hand entgegenzustecken und die kolonialen Wurzeln des Problems offenzulegen. Denn mit dem imperialen Verhältnis zur arabischen und islamischen Welt kann nur Schluss gemacht werden, wenn die Unterstützung für den israelischen Kolonialismus zurückgenommen und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser anerkannt wird. Ein Plädoyer von Wilhelm … [weiterlesen]

Die Bundesregierung hat nochmals eine Einmalzahlung von Eur 450,- für Arbeitslose im 4. Quartal angekündigt. Die Ankündigung soll anscheinend mit der Abschaffung der Regelung für Langzeitversicherte in der Pensionsversicherung (= abschlagsfreier Pensionsantritt mit Vollendung des 62. Lebensjahres nach 45 Versicherungsjahren) verknüpft werden. Warum werden die Arbeitslosen von der Bundesregierung zurückgelassen und neuerlich mit Almosen bedacht? Die Antwort findet sich in Aussagen der Grünen Klubobfrau, Sigrid Maurer: In der Regierung wird über die Einführung eines degressiven Arbeitslosengeldes verhandelt. Das bedeutet: Arbeitslose bekommen mit der Fortdauer der Arbeitslosigkeit immer weniger Arbeitslose. Das ist eine uralte neoliberale Idee. Damit will man Langzeitarbeitslose … [weiterlesen]

Zielgenau testen und behandeln und schützen: Das heißt nicht nur nach dem Alter vorgehen, sondern vor allem nach der sozialen Klasse, nach dem sozialen Stand, und zwar nicht nur im "Privatleben", sondern auch im Arbeitsverhältnis, in der Wohnsituation. Wie sich an der extrem hohen infektionsrate z.b. der Fleischarbeiter in Deutschland, in weiteren EU-Staaten und in den USA zeigte: hier trägt eine KOMBINATION von Umständen zur Infektionsanfälligkeit bei: sozial verachtet und ausgegrenzt, hohe Arbeitsbelastung, ungesunde enge Wohnverhältnisse, geringe Gesundheitsversorgung mit z.t. mehrfach chronischen Erkrankungen, Arbeitsarmut, ungesunde Ernährung...     Werner Rügemer   Autor des Buches: Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, … [weiterlesen]

Wir trauern um alle Opfer und stehen in Solidarität mit ihnen. Genau in diesem Moment geht es um Solidarität und Zivilcourage, so wie sie Osama gezeigt hat. Stehen wir gemeinsam gegen die Spaltung der Gesellschaft auf. Statt ständig auf die Muslime draufzuhauen, müssen wir auf sie zugehen als integraler Bestandteil der österreichischen Gesellschaft, die wie Osama einen großartigen Beitrag zum Gemeinwesen leisten. Dabei hat Osama die antimuslimische Keule schon am eigenen Leib verspürt. Er und seine Familie wurden aus Weikendorf im Weinviertel, wo sie sich ein Haus gekauft hatten, richtiggehend vertrieben. Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: weiter die Muslime schlecht zu machen und Israel bei der Unterdrückung der Palästinenser zu unterstützen (wie es die Regierung … [weiterlesen]

Kulturelle und soziale Segregation sowie (Neo)kolonialismus sind die Ursache des Konflikts. Macron steht genau dafür. Seine Politik hat mittelbar und international geholfen, den Boden für den Anschlag zu bereiten. Macron bleib zuhause – nein zu Polizeistaat und … [weiterlesen]

In den letzten Tagen wurden, wenn auch in geringerem Maße, verschiedene linke Organisationen, Persönlichkeiten und Aktivist*innen ins Visier genommen: Sprühparolen „Kollaborateure“ auf das Gebäude der Französischen Kommunistischen Partei (PCF), gewalttätige Kampagnen gegen die Abgeordneten von La France insoumise, abscheuliche Anschuldigungen gegen Journalist*innen wie Rokhaya Diallo oder Edwy Plenel, Morddrohungen gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen ‒ darunter mindestens zwei Genossen der NPA, Julien Salingue und Anasse Kazib ‒ usw. Die Regierung trägt die Verantwortung für den Ausbruch von hasserfüllter rassistischer Gewalt. Von einem Gérald Darmanin [seit Juli 2020 Innenminister], der Millionen von Muslimen angreift, indem er einen Zusammenhang … [weiterlesen]

 1)      Maßnahmen zur Eindämmung notwendig, auch wenn bei Gefahrenszenarien Unsicherheit bleibt Es ist offensichtlich, dass man die Ausbreitung der Epidemie dämpfen muss, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Es geht aber um die Schwerpunktsetzung sowie die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen, die mitgedacht und abgewogen werden müssen. Das absolut Böse, das tödliche Killervirus etc. – aus dem historischen und gesellschaftlichen Kontext gerissene Bedrohungen sind nie eine gute Ausgangsbasis für Gegenwehr und eignen sich zur Manipulation. Jedoch ist mittlerweile die Bandbreite an wissenschaftlichen Meinungen größer und die Diversität auch schon in den Mainstream-Medienapparat vorgedrungen, was den … [weiterlesen]

Natürlich sind die steigende Neuinfektionszahlen besorgniserregend. Die sogenannte „Gleichzeitigkeit“, also die Gefahr, dass eine steigende Anzahl der positiven getesteten Personen gleichzeitig behandelt werden müsse und somit das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringe, stellt das größte Bedrohungsszenario dar. Hier zeigt sich, wie beim ersten Lockdown, die Spuren des neoliberalen Diktums seitens der EU: Die ständige Einsparung im Gesundheitswesen. Aktuell bedeutet dies, dass selbst bei einer nicht kompletten Auslastung der Spitalsbetten, der Gesundheitspersonalmangel (PflegerInnen, ÄrztInnen etc.) die Behandlung von Sars-Cov-2-Patienten erschwert. Es ist klar, dass es Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie braucht. Trotz dieses Bedrohungsszenariums empfinden wir den 2ten … [weiterlesen]

Da kann man den Unterzeichnern auch eine allzu prinzipielle Argumentation gegen die Nationalstaaten als solche nachsehen. Denn weltweit gesehen sind (National)staaten das entscheidende Instrument der Volksmassen gegen die kapitalistische Globalisierung, geführt von den USA, anzukämpfen und einen demokratischen und sozialen Entwicklungsweg einzuschlagen. Es ist nicht gesagt, dass ein Nationalstaat ausschließend sein muss, sondern er kann auch einschließend, demokratisch und divers sein – um gegen das kapitalistische Zentrum erfolgreich zu sein, muss er es sogar. Jugoslawien war das beste Beispiel für die regionale Integration gegen den Imperialismus, zuerst den deutschen und dann den gesamtwestlichen. Aber natürlich, und insbesondere im Fall des Transkaukasus, war das auch, … [weiterlesen]