Wien, 25.9.2004Liebe Freundinnen und Freunde,Wie jedes Jahr, versammeln wir uns heute, um einen weiteren Jahrestag der Intifada zu feiern, und um unsere Solidarität mit dem Kampf des arabischen Volks in Palästina zum Ausdruck zu bringen.Inzwischen kämpft auch das Volk im Irak gegen eine neue barbarische Invasion, und der amerikanische Imperialismus sieht sich unbesiegbar und hat weitere Länder in Visier.Wir solidarisieren uns also mit der globalen Intifada, deren ersten Zeichen im Irak und in Palästina zu sehen sind. Die Unterdrückung globalisiert sich und macht sich zu einer Weltordnung. Der Widerstand soll sich also auch globalisieren. In dieser Konfrontation wird die graue Zone immer kleiner, und dies schon durch die Arroganz der Machthaber. Man kann also nur auf einer der beiden … [weiterlesen]

einer der Organisatoren des verbotenen "Islamistenkongresses" in Berlin vom 1.-3. OktoberZur Vertretung/Verteidigung von Fadi Madi, einer der Organisatoren des verbotenen "Islamistenkongresses" in Berlin vom 1. - 3. OktoberDer libanesische Staatsangehörige Fadi Madi, hat mich damit beauftragt, gegen seine Einreiseverweigerung und Ausweisung durch die Berliner Behörden vom 18. September gerichtlich vorzugehen. Mit Schreiben vom 24.9.04 habe ich daher Widerspruch erhoben bzw. Klage angekündigt und mich gleichzeitig in dem vom Generalbundesanwalt gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach …§129 a /b StGB zum Verteidiger bestellt und jeweils Akteneinsicht beantragt. Der Ausweisungsbescheid … [weiterlesen]

25.9.20041000 Menschen demonstrierten heute in Köln anlässlich des 4. Jahrestages der palästinensischen Intifada Weg mit der Mauer in Palästina!Schluss mit der Besatzung in Palästina und Irak!In Köln demonstrierten heute 1000 Menschen gegen die Besatzung in Palästina und im Irak. Im Zentrum der Demonstration stand der Protest gegen den Bau der Mauer in Palästina. Israel setzt den Bau dieser Mauer fort, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag am 9. Juli 2004 entschied, dass die Mauer gegen das Völkerrecht verstößt und abzubauen sei und Israel den betroffenen Palästinenserinnen und Palästinenser Schadensersatz zu leisten habe.Auf den Kundgebungen am Anfang und Ende der Demonstration am Kölner Dom sprachen unter anderem:Palästinensische Gemeinde … [weiterlesen]

Unterstützer des Widerstands als konsequente Kriegs- und GlobalisierungsgegnerAnlässlich des vierten Jahrestages der palästinensischen Intifada (dt. Volksaufstand) versammelte sich am 25.9. ein Bündnis aus österreichischen, arabischen und türkischen Gruppierung in der Nähe des Stephansplatzes bei der Pestsäule, um gegen die Besatzung des Iraks und Palästinas sowie in Unterstützung des Widerstands zu demonstrieren.Bei der Auftaktkundgebung sprachen vor etwa 250 Menschen Willi Langthaler von der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK), der in seiner Rede betonte, dass Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit nicht ohne einen Sturz des amerikanischen Imperiums möglich seien und dass der Palästina-Konflikt nur in einem gemeinsamen, demokratischen Staat aller in Palästina … [weiterlesen]

am 25.9. in WienDas Gegenteil von SCHLECHT; muss nicht unbedingt GUT sein, es kann auch NOCH SCHLECHTER sein. Diese Erfahrung haben auch jene Iraker machen müssen, die der amerikanischen Propaganda glaubten - die da verkündete mittels Bomben und Panzern, Freiheit und Demokratie in den Irak bringen zu können. Mittlerweile haben sich die Tore der Hölle im Irak geöffnet und ein Ende ist nicht abzusehen. Ich war vor dem Krieg im Irak, um gegen diesen ungerechtfertigten Krieg zu protestieren und ich war auch dieses Jahr im Jänner im Irak, Bagdad ist nicht wieder zu erkennen. Abgesehen von den furchtbaren Zerstörungen herrscht absolute Gesetzlosigkeit. Autos fahren kreuz und quer, die meisten ohne Nummerntafeln, Stacheldraht und Betonmauern vor den Hotels, Straßensperren überall, die … [weiterlesen]

Rede von Otto Bruckner, Kommunistische Initiative zur Erneuerung der KPÖ am 25.9.Ein Krieg, der mit Lügen begonnen, der mit schmutzigen Mitteln geführt wurde und wird, ein Krieg gegen ein stolzes, gebildetes und zivilisiertes Volk, ein Krieg eines großen, von Weltmachtphantasien getriebenen Imperiums gegen ein kleines Land, ein solcher Krieg ist immer ein ganz typisch imperialistischer.Solche Kriege kennen wir aus der Geschichte untergegangener Imperien, durch einen solchen Krieg etwa zerstörte Rom den Tempel von Jerusalem. Wir kennen sie aus der jüngeren Geschichte und aus der jüngsten. Der Irak besaß keine Massenvernichtungswaffen, er hatte nichts zu tun mit den Terroranschlägen in New York, diese beiden zusammengelogenen Kriegsgründe sind eingestürzt wir Kartenhäuser.Aber … [weiterlesen]

junge Welt vom 25.09.2004 Vor vier Jahren begann die palästinensische Intifada. Soli-Demonstrationen erinnern daran – Ein Gespräch mit Thomas Zmrzly von Initiativ e. V., einem antiimperialistischen Verein mit Sitz in Duisburg Interview: Markus Bernhardt F: Gemeinsam mit diversen internationalistischen Gruppen rufen Sie für den 25. September, den vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada, zu einem Aktionstag in Köln auf. Was genau ist geplant? Wir werden mit Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die israelische und US-amerikanische Besatzungspolitik auf die Straße gehen. Die Demonstration wird am "Amerikahaus" vorbeiführen – das ist die Kölner Vertretung des US-Generalkonsulats in Nordrhein-Westfalen. Hierbei ist es uns wichtig, den Zusammenhang zwischen … [weiterlesen]

von Hanan No-ShiDie Demonstration in Ar-Ram war interessant und erfolgreich insofern, als dass niemand verletzt wurde. Die ganze Zeit über war alles friedlich, wir wurden aus der Ferne aber stets von Soldaten und der border police beobachtet. Es gab Reden auf Arabisch und Hebräisch und einen Umzug, der unter anderem von uns, sowie den israelischen Gruppen Gush Shalom und Taayusch begleitet wurden, genauso wie von vielen Kamerateams. Am Ende fingen dann die Kinder an, Steine zu werfen über die Mauer in Richtung Soldaten, die dann auch prompt mit 2 Jeeps heranrauschten und immer wieder sound bombs warfen, auf und ab fuhren, wieder beworfen wurden, wieder heraussprangen und sound bombs warfen... Das ging ca. 15 Minuten so, dann war alles vorbei.Ich fuhr dann mit dem Bus zum großen … [weiterlesen]

Editorial""Nicht alle Geiselnahmen erfolgen durch den Widerstand" Mit diesen Worten bekräftigt Awni al-Kalemji, Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz, am 12. September die Position des irakischen Widerstandes zu den jüngsten Ereignissen im Irak. Der Irak ist ein einziges Schlachtfeld und viele, die dorthin als Touristen, Journalisten oder auch Mitarbeiter humanitärer Organisationen kommen, dienen tatsächlich den Besatzern. Doch der irakische Widerstand, so Kalemji, steht gegen jede Aktion, die der Befreiung des Iraks von der Besatzung nicht dient. Die kürzlich entführten italienischen Mitarbeiterinnen einer NGO haben nichts mit der Besatzung zu tun, der irakische Widerstand fordert daher ihre Freilassung.Doch Kalemji betont weiter, dass mehrere Tausend Menschen im Irak mit … [weiterlesen]

US-Marionettenregime angeschlagenDrei Wochen hielten die von Muqtada al-Sadr geleiteten Kämpfer der Mahdi-Armee der Belagerung durch die US-Marineinfanterie im vergangenen August stand. Schließlich mussten sich die militärisch weit überlegenen Besatzer unverrichteter Dinge zurückziehen, während die Mahdi-Armee de facto nur einem vorläufigen Waffenstillstand zustimmte. Politisch läuft der abgesagte Showdown in Najaf auf einen außerordentlichen Sieg Muqtadas und des Widerstandes hinaus, die die von den USA eingesetzte Regierung nicht auf die Beine kommen lassen.Von der Offensive, die in die Defensive führteBereits im April 2004 hatten die US-Besatzer vergeblich versucht, die zwei Zentren der Resistance, nämlich die Hochburg des sunnitischen Widerstands Falluja auf der einen Seite … [weiterlesen]

Interview mit Yoav Bar von Abna´ al-BaladYoav Bar ist Aktivist bei Abna´ al-Balad, einer linken palästinensischen Bewegung, die innerhalb der Grünen Linie, also in den Gebieten, die 1948 von Israel besetzt und heute als israelisches Staatsterritorium betrachtet werden, aktiv ist. Sie steht für die Abschaffung aller Formen des Rassismus, für das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge und die Errichtung eines säkularen, demokratischen Palästinas. Abna´ al-Balad ist wiederholt Opfer von Repression von Seiten des israelischen Staates geworden. Wie ist die Situation Ihrer Organisation zur Zeit? Abna´ al-Balad ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, aktiv innerhalb der so genannten Grünen Linie, der 1948 besetzten Gebiete des historischen Palästina. Es gibt rund … [weiterlesen]

Erfahrungen und Eindrücke einer ReiseIm Rahmen der Aktivitäten des International Solidarity Movement (ISM) hatte ich im Juli/August 2004 die Möglichkeit, für knappe vier Wochen in Jenin und Umgebung zu erfahren, was der Alltag unter israelischer Besatzung bedeutet. Das Zentrum des militärischen Terrors sind nun schon seit einiger Zeit der völlig abgeriegelte Gazastreifen und Nablus – Nachrichten von der Ermordung palästinensischer Kinder und Jugendlicher in den letzten drei Wochen in Balata/Nablus oder die Bombardierung von Beit Hanun im Gazastreifen erreichen manchmal die internationalen Medien. Oder es ist die Apartheidmauer, die ab und zu Schlagzeilen macht. Was sich jedoch auf den sogenannten Nebenschauplätzen abspielt (die wie Jenin jederzeit wieder zu einem Hauptschauplatz … [weiterlesen]

Am 15. August traten an die viertausend palästinensische Gefangene in den Hungerstreik. Sie sind unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt, die israelisches und internationales Recht verletzen. Mit ihrem Hungerstreik forderten sie die Einhaltung elementarster Rechte gemäß der Vierten Genfer Konvention. Dazu zählen:…• ein Ende der Kollektivstrafen, der entwürdigenden Leibesvisitationen, der willkürlichen und unbegrenzten Isolationshaft, der Folter…• das Recht auf medizinische Versorgung…• das Recht auf Besuche von Familienmitgliedern und Anwälten…• Einhaltung angemessener menschlicher und sanitärer Standards in den Zellen…• das Recht auf Bücher und Weiterbildung Seit 1967 sind ca. 20% der palästinensischen Bevölkerung, 650 000 Menschen, in Israels Gefängnissen … [weiterlesen]

Washington in den Fußstapfen Londons?Der schnelle Erfolg des amerikanischen Blitzkrieges 2003 schien den neokonservativen Ideologen des amerikanischen Imperiums Recht zu geben. Doch nach nunmehr anderthalb Jahren Besatzung des Iraks hat die Euphorie der Allmacht der Ernüchterung Platz gemacht. Bis jetzt konnte weder die koloniale Faust noch die jüngsten zaghaften Versuche der neokolonialen Einbindung den Widerstand bändigen, der im Frühjahr seine erste Generalprobe erfolgreich bestand. Wird es Washington gelingen in den Fußstapfen Londons mittels "indirect rule" das Ruder herumzureißen? Der dafür zu bezahlende Preis könnte der Weiterbestand in dieser Form des amerikanischen Imperiums selbst sein, oder zumindest tiefe Risse in diesem. "Entba…‘thifizierung" Ohne dass der Krieg … [weiterlesen]

Abduljabbar al-Kubaysi, Vorsitzender der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) und bekannter Exponent des Volkswiderstands, wurde am 3. September 2004 in Bagdad verhaftet. Er befand sich in einem Viertel, das von der Guerilla kontrolliert wird. Das Haus wurde von den US-Besatzungstruppen gestürmt, dabei wurden Hubschrauber, Panzer und an die hundert schwerbewaffnete Soldaten eingesetzt. Sofort nach der anglo-amerikanischen Aggression beschloss Abduljabbar sein dreißigjähriges Exil zu beenden. Er kehrte in den Irak zurück, um sich im Kampf gegen die Besatzer zu engagieren. Seit mehr als einem Jahr hat er all seine Energie darauf verwendet unter sehr schwierigen Bedingungen die Einheit aller für die Unabhängigkeit und Souveränität seines Landes kämpfender Volkskräfte … [weiterlesen]

Konflikt im Sudan"Völkermord in Darfur durch arabische Reitermilizen", "Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene durch arabischen Terror", "Westen fordert humanitäre Militärintervention" – so oder ähnlich lauten seit Monaten die Schlagzeilen der Medienmaschine. Unweigerlich fühlt man sich an die mediale Begleitmusik der Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und vor allem den Irak erinnert.Die "Araber und Moslems" steigen in jedem Fall als unverbesserliche Bösewichte aus, denen letztlich eine aufs Haupt gehört – um die humanitäre Katastrophe hintan zu halten, versteht sich. Alles scheint sich bestens in den amerikanischen Krieg gegen den "Terror" zu fügen.Ein halbes Jahrhundert Bürgerkrieg im SüdsudanAnlass genug hinter die Kulissen der offensichtlichen … [weiterlesen]

Aufstand in Nepal Die Maoisten haben 40% des Landes völlig unter ihrer Kontrolle. Am 13. Februar 1996 beendeten sie die parlamentarische Mitwirkung und kündigten den bewaffneten Befreiungskampf an. Die Ursache dafür ist die jahrzehntelang hinter der monarchistischen Fassade herrschende Ausbeutung und Gewalt, große wirtschaftliche und soziale Probleme sowie die Korruption der Politiker und Beamten.Nepal gehört zu den ärmsten Staaten der Welt. Mehr als die Hälfte der 24 Millionen Nepalesen sind Analphabeten. Es gibt etwa sechzig Ethnien und siebzig verschiedene Sprachen. Siebzig Prozent der Bevölkerung werden vom brahmanisch beherrschten Kastensystem nicht als gleichwertig anerkannt. Auch die Führungskader der Maoisten sind vorwiegend Brahmanen. Im Süden entlang der Grenze zu … [weiterlesen]

"Das sinnlose Erschießen von Kindern muss aufhören. Wir wissen, dass das Morden von Kindern weiter gehen wird, wenn die internationale Öffentlichkeit ihre Stimme nicht dagegen erhebt." Diese Nachricht erreichte uns aus dem Balata-Flüchtlingslager bei Nablus am 12. August 2004. Seit ungefähr einem Jahr ist Nablus im Westjordanland das Zentrum des Terrors der Besatzungsmacht. Abriegelungen, Ausgangssperren, Verhaftungen, Zerstörungen, Erschießungen und die Präsenz der Panzer, Jeeps und Scharfschützen in den Straßen gehören zur täglichen Realität. Die Meldungen über Kinder, die erschossen oder angeschossen wurden, häufen sich in letzter Zeit, wobei nicht klar ist, ob es nur mehr Zeugen gibt oder ob die israelischen Soldaten immer weniger Hemmungen haben, ausgerechnet Kinder zu … [weiterlesen]

Tali Fahima diente in der israelischen Armee, wählte Ariel Sharon und zweifelte nicht daran, dass ihr Land gegen den Terrorismus und ums Überleben kämpfte. Doch letztes Jahr las die 29-jährige Anwaltssekretärin in einer israelischen Zeitung über Zakariya Zubeidi, den Anführer der al-Aqsa-Märtyrerbrigaden in Jenin – eine Gruppe, die für den Tod Hunderter Israelis in Selbstmord- und Bombenanschlägen verantwortlich ist. Frau Fahima entschloss sich, Herrn Zubeidi zu fragen, warum er Juden tötet.Am 4. September verhängte das israelische Militär ohne Gerichtsverfahren eine Haftstrafe gegen Frau Fahima. Das entsprechende Gesetz wurde während der Intifada der letzten vier Jahre gegen Tausende Palästinenser, aber kaum jemals gegen Israelis angewandt. Die Behörden verweigerten … [weiterlesen]

Opfer der KriegsituationDie Situation täglicher Gewalt, das Alltagsleben unter militärischer Besatzung, die Abwesenheit funktionierender sozialer und institutioneller Strukturen zieht auch das soziale Gewebe der palästinensischen Gesellschaft, die sich in erster Linie auf die Familienstrukturen stützt, in Mitleidenschaft. Erste Opfer dieser Entwicklung sind Frauen und Kinder. Die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen begünstigen das Ansteigen sexuellen Missbrauchs, auch in der Familie. Zahlen und Statistiken existieren nicht, denn das Thema ist weitgehend tabu. Hazem Hajal, Vorsitzender des Jugendberatungszentrums in Nablus sagt: "Wenn zehn Leute in zwei Zimmern zusammenleben und in der Stadt praktisch permanent Ausgangssperre herrscht, ist es schwierig, inzestuöse Beziehungen … [weiterlesen]