Protokoll des GründungstreffensAm 17. Juli 2004 kamen rund dreißig Aktive der Friedens- und Solidaritätsbewegung zu einem Gründungstreffen zusammen. Die Teilnehmer kamen aus zehn Städten: Berlin, Hamburg, Bremen, Duisburg, Köln, Bonn, Bochum, Frankfurt, München und Brüssel, weitere Beteiligte hatten sich entschuldigen lassen.Im analytischen Teil des Treffens ging es um einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch über die Besatzung und den Widerstand im Irak, d. h. über das, was in der Diskussion als die "zweite Phase" des Irak-Krieges, einschließlich ihrer regionalen und weltpolitischen Implikationen, definiert wurde. Die Diskussion behandelte folgende vier Themenbereiche:Irakischer WiderstandHierzu erläuterte Dr. Aziz Alkazaz, dass es sich bei aller Vielfalt der … [weiterlesen]

Zum Internationalen Aktionstag am 25. SeptemberInterview mit Thomas Zmrzly, Initiativ e. V., DuisburgGemeinsam mit diversen internationalistischen Gruppen rufen Sie für den 25. September, dem vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada, zu einem Aktionstag in Köln auf. Was genau ist geplant? Wir werden gemeinsam mit Palästinenserinnen und Palästinensern gegen die israelische und US-amerikanische Besatzungspolitik auf die Straße gehen. Die Demonstration wird am "Amerikahaus" vorbeiführen, welches die Kölner Vertretung des US-Generalkonsulats in Nordrhein-Westfalen ist. Hierbei ist es uns wichtig, den Zusammenhang zwischen israelischer Unterdrückungspolitik und US-amerikanischer Aggression zu thematisieren: Israel intensiviert im Windschatten des US-Kriegs "gegen den Terror" … [weiterlesen]

Interview mit Hülya Sekerci, Özgür DerSeit dem siegreichen Kampf der Hizbullah gegen die israelische Besatzung im Süd-Libanon und dem Beginn der al-Aqsa-Intifada 2001 zeigt sich, dass ein Großteil des Kampfes um nationale Selbstbestimmung und gegen die israelische Besatzung unter der Fahne des Islam geführt wird. Vor allem ist dies ein Ausdruck der Veränderungen seit 1989 und des "Weltkriegs" der USA gegen die Länder der Dritten Welt, mit dem die führende imperialistische Nation die Welt ihren ökonomischen Interessen unterzuordnen versucht. Dabei ist der politische Islam für große Teile der Menschen im Mittleren Osten ein Mittel ihrem Widerstand einen Ausdruck zu geben. Der Islam ist hierbei ein Versuch sich der imperialistische Assimilierung zu widersetzen und eine eigene … [weiterlesen]

Eröffnung im September 2004Am 18. September 2004 eröffnete in Wien das Österreichisch-Arabische Kulturzentrum. Die darin zusammengeschlossenen Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt gemeinsam gegen die imperialistische Globalisierung und für die Vertiefung der Solidaritäts-, der Zusammen- und der Bündnisarbeit mit den unterdrückten Völkern, den nationalen Befreiungsbewegungen und mit allen friedens- und gerechtigkeitsliebenden Kräften zu arbeiten.Es soll Platz bieten zur Verwirklichung von Ideen und Initiativen, die im Zeichen des gemeinsamen Kampfs um Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit stehen – Initiativen, die sich gegen Unterdrückung in jeder Form, gegen Krieg und Besatzung richten, die das neokoloniale Projekt des amerikanischen Imperiums in Frage stellen … [weiterlesen]

Interview mit Shraga ElamShraga Elam ist ein aus Israel stammender Journalist, der heute in der Schweiz lebt. Er gilt als unmissverständlicher Kritiker der israelischen Unterdrückungspolitik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung und Gegner des zionistischen Konzeptes eines jüdischen Staates. Statt dessen propagiert er den gemeinsamen Kampf von jüdischer und arabischer Bevölkerung für eine demokratische Lösung des Nahost-Konfliktes.Sie sind als scharfer Kritiker der israelischen Besatzungspolitik bekannt und sprechen sich auch gegen die so genannte Zwei-Staaten-Lösung aus.Shraga Elam: Die Zwei-Staaten-Lösung ist keine. Das Scheitern der Osloer Abkommen war kein Zufall. Israel als zionistischer Staat kann keinen vollwertigen palästinensischen Staat neben sich akzeptieren. … [weiterlesen]

Beitrag von Abna´ al-Balad zum Antiimperialistischen Lager 2004In ihrer mehr als ein Jahrhundert andauernden Kampagne zur Ausrottung des palästinensischen Volkes haben die Zionisten unzählige Kriegsverbrechen begangen. In einer Welt, die vom US-Imperialismus, der allen zionistischen Verbrechen vollste Unterstützung gibt, beherrscht wird, gibt es keinen Platz für die Palästinenser. Das Einzige, was sie tun können, ist sich der mächtigen israelischen Kriegsmaschinerie mit bloßen Händen entgegen zu stellen. Der Volksaufstand, die Intifada, für den die palästinensischen Massen mit ihrem Leben, Leiden und der Zerstörung ihres Landes bezahlen müssen, hat das rassistische Regime mit seinen Plänen, die Besatzung zu stabilisieren und fortzusetzen, in eine Krise gestürzt. Es ist … [weiterlesen]

Interview mit Ghayasuddin Siddiqi, Moslemisches Parlament, GroßbritannienSie sind Vorsitzender des Moslemischen Parlaments in Großbritannien. Können Sie diese Institution näher beschreiben?Ghayasuddin Siddiqi: Das Moslemische Parlament ist ein Community Forum, also eine Plattform für die moslemische Gemeinde Großbritanniens, das dazu dient, wichtige Fragen der Gemeinde zu diskutieren. Es gibt dabei keine inhaltliche Einschränkung. Manchmal handelt es sich um Fragen der Gesetzgebung, um soziale oder kulturelle Belange. Seit September 1998 führen wir auch einige spezifische Aktivitäten hinsichtlich der Antiterrorismusgesetzgebung durch, denn zu jenem Zeitpunkt wurde zum ersten Mal öffentlich diskutiert, ob der Gültigkeitsbereich dieser Gesetzgebung von Nordirland auf das gesamte … [weiterlesen]

Rede von Arundhati Roy am 16. August 2004 in San FranciscoIn ihrer bemerkenswerten Rede sprach Arundhati Roy über die vergangenen Wahlen in Indien und über die Wahlen in den USA im November 2004, Globalisierung, die Antikriegsbewegung und den irakischen Widerstand, das WSF, NGOs und Neoliberalismus. Wir geben diese Rede in Auszügen und in deutscher Übersetzung wieder. Die Kluft zwischen Reich und Arm wird immer breiter, der Kampf um die Rohstoffe der Welt spitzt sich zu. Wirtschaftskolonialismus in der Form offener militärischer Aggression steht wieder auf der Tagesordnung. Der Irak heute ist ein tragisches Beispiel für eine solche Vorgangsweise: Eine illegale Invasion. Eine brutale Besatzung unter dem Titel "Befreiung". Die Gesetze werden neu geschrieben, damit sie den Firmen, die … [weiterlesen]

Buchbesprechung"An der Grenze" ist die Autobiographie Michael Warschawskis, der seit 35 Jahren für die Anerkennung der Rechte der Palästinenser und für Gerechtigkeit und Frieden im Nahen Osten kämpft. Sie ist vorrangig Zeugnis von Rebellion und Widerstandsgeist und eine Dokumentation der politischen Entwicklungen in Israel während der letzten Jahrzehnte aus der persönlichen Perspektive des Autors.Die Grenze und Grenzen – sichtbare und unsichtbare – sind zentraler Aspekt des Lebens Warschawskis, des Grenzgängers. Eine entscheidende Grenze verläuft zwischen Israel und Palästina, an der er sich so positioniert: "Die israelisch-palästinensische Zusammenarbeit wird auf der Grenze, und nur auf der Grenze erbaut. Seit 1968 ist es meine Entscheidung, mich dort aufzuhalten; … [weiterlesen]

Sprecher der IPA, Basel 25.9.2004Eine Informationsveranstaltung* mit Awni Al Kalemji Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz**Welche Kräfte stehen hinter dem Widerstand? Arbeiten sie zusammen? Was sind die Ziele dieser Kräfte? Was bedeutet der Widerstand für die Weltherrschaftsgelüste der USA? Und was bedeutet er für den Widerstand gegen die Globalisierung der Armut und gegen die Herrschaft der Konzerne? Was ist die Rolle der EU, der UNO und was jene der Antiglobalisierungsbewegung?Samstag, 25. September, 18:30 UhrKultur- und Bildungszentrum UnionKlybeckstrasse 95, Lokal des Vereins Regenbogen (2. Stock)Basel, Schweiz* In arabischer Sprache mit deutscher Übersetzung. **Die Patriotische Allianz wurde als Opposition gegen das Regime von Saddam Hussein 1992 in Schweden gegründet … [weiterlesen]

Internationale Pressekonferenz am 25. September in KölnGemeinsame Einladung von- Deutsches Solidaritätskomitee Freier Irak- Human Dignity and RightsAm 18.09. wurde Fadi Madi, Hauptorganisator des mittlerweile verbotenen Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin, in den Libanon abgeschoben. Begründet wurde dies damit, dass Fadi Madi in der Nähe einer diffusen "strafrechtlich relevanten Vereinigung" stehe. Um welche Vereinigung es sich dabei handeln soll, wurde nicht genannt – im Gegenteil: Die Berliner Innenbehörde hat ausdrücklich eingeräumt, dass Madi keine Verbindung zu irgendeiner Gewalt anwendenden Organisation nachgewiesen werden kann. Noch nicht einmal der Umstand, dass Madi mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist, hat die involvierten Behörden gestört. … [weiterlesen]

aus der jungen Welt, 22.9.2004Das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Berlin trifft die gesamte Antikriegsbewegung – Ein Gespräch mit Wilhelm Langthaler Interview: Rüdiger Göbel * Wilhelm Langthaler ist Sprecher der Antiimperialistischen Koordination (AIK) in Wien F: Berlins Innensenator Körting hat den für Anfang Oktober in der Bundeshauptstadt geplanten "Arabisch-Islamischen Kongreß" verboten – wegen der "Billigung schwerer Straftaten", der "ausdrücklichen Lobpreisung von Märtyrern" und der "vorbehaltlosen Unterstützung der Widerstandsbewegung im Irak", wie es in der Unterlassungsverfügung vom Montag heißt. Sie haben den als "Islamisten" etikettierten Veranstaltern nun in Wien politische Unterstützung angeboten. Warum? Es geht hier um viel mehr als nur um … [weiterlesen]

Bezogen auf den Aufruf zur Freilassung von Abduljabbar al-Kubaysi - ist es uns ein Bedürfnis Euch mitzuteilen, das wir diesen vollständig unterstützen und wir erklären unseren heftigen Protest gegen die Entführung von Abduljabbar, ebenso wie gegen die anderen teuflischen Praktiken, welche die Besatzungstruppen und ihre Marionetten gegen alle Freiheitskämpfer im Irak anwenden.Wir erklären uns solidarisch mit der Familie und den Genossen von Abduljabbar, und fordern seine sofortige Freilassung und ebenso die von den tausenden feiheitsliebenden Kämpfern, die noch immer in den Gefängnissen der Besatzer im Irak leiden.Politisches Büro der Volksfront zu Befreiung Palästinas … [weiterlesen]

Mit dem irakischen Widerstand! Gegen den amerikanischen Terrorismus!Über die Entführung der beiden SimonasEingangs sei bemerkt, dass die NGOs im Irak allesamt von westlichen Ländern finanziert und unterstützt werden, dass ihre Arbeit unter der Kontrolle der jeweiligen Außenämter steht, sie durch die engmaschige geheimdienstliche Überwachung häufig infiltriert sind und dass ihre humanitäre Aktivität in letzter Instanz unerläßlich ist für die Normalisierungspläne der Besatzer. Wir sollten weiter nicht außer acht lassen, dass eine der entführten Frauen, die Irakerin Mahnaz Bassam, zu der undurchsichtigen NGO "Intersos" gehört – dieselbe für die auch Paolo Simeone gearbeitet hat. Er rekrutierte Bodyguards, die dann in den Irak geschickt wurden. Einer von diesen war … [weiterlesen]

Wir werden in die "Rote Zone" vordringenEs folgt eine gekürzte Übersetzung der Erklärung von "Umbrien gegen den Krieg"Unter dem Druck des Innenministeriums verbot das Polizeidepartment von Perugia die Demonstration, die für den 25. September unter der Parole "Lasst den Irak in Frieden. Alle raus – Berlusconi, seine Truppen und seine Regierung!" geplant ist. Die Rechtfertigung dafür: "wegen fundierter Gründe, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten". Das Verbot erstreckt sich über das gesamte Stadtzentrum. Das gab es noch nicht mal in den Jahren des aufkommenden Faschismus. Dieses Verbot verletzt zutiefst die demokratischen Rechte und ist damit antidemokratisch und auch verfassungswidrig. Heute (20.9.) wurde eine Protestdelegation zum Bürgermeister entsandt um zu … [weiterlesen]

Demonstration in Köln Demonstration in Köln am Samstag, 25. September 2004 – Aktionstag zum vierten Jahrestag der palästinensischen Intifada; 13 Uhr, Kölner Innenstadt (am Dom, nähe Hauptbahnhof) Panzer und Kampfhubschrauber im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung, Massaker in Wohngebieten, kollektive Bestrafungen von Familien, Mord und Folter in den Gefängnissen: Die Besatzung Palästinas durch Israel und die Besatzung des Irak durch die USA stehen für die Aushöhlung der internationalen Rechtsordnung, für die Missachtung des elementaren Rechts auf nationale Selbstbestimmung und nicht zuletzt für die Menschen verachtenden Neuordnungspläne der Regierungen in Washington und Tel Aviv. Im Windschatten des "Krieges gegen den Terror" intensiviert Israels Regierung die … [weiterlesen]

Warum Linkswende und die Initative Muslimischer ÖsterreicherInnen die Intifada-Demo spaltenEnde September wird seit vier Jahren weltweit der Jahrestag der Intifada, des palästinensischen Aufstands für Selbstbestimmung begangen. Es ist damit ein Tag der im Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand steht. Dieses Jahr erhält er durch die fortgesetzte Besatzung im Irak und den anhaltenden Widerstand der Irakerinnen und Iraker gegen diese besondere Brisanz: Denn die Streitfrage an der sich die Anti-Kriegsbewegung spaltet ist die der Solidarität mit und die Unterstützung für den Widerstand des irakischen und palästinensischen Volkes. Dem entspricht auch die Spaltung der Bewegung durch die pazifistisch-sozialdemokratischen Kräfte in Wien. Bereits Ende Jänner wurde in Mumbai ein … [weiterlesen]

Korrespondenz um die Affäre Herzl-PlatzBetreff: Ihre Mail an den Wr. Bürgermeister Datum: Tue, 22 Jun 2004 14:34:51 +0200 Von:presse@spw.at An:no.on@utanet.at Sehr geehrter Herr Riegler,vielen Dank für ihre E-Mail an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl, welche nach Einsicht an das Online-Team der SPÖ Wien zur Beantwortung weitergeleitet wurde.Am 3. Juli 2004 jährt sich der Todestag von Theodor Herzl zum 100. Mal. Anlässlich dieses Gedenktages soll zu Ehren des berühmten Wieners ein eigener Platz in Wiens Innenstadt in "Theodor-Herzl-Platz" umbenannt werden.Herzl setzte sich zeit seines Lebens für ein friedliches Zusammenleben aller Völker ein, der gemeinsame Weg des Friedens und der Völkerverständigung stand stets im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Durch die … [weiterlesen]

Arab. Palästina-Klub zur Spaltung der Wiener Intifada-Demo durch die Initiative Muslim. Österr.Die Reaktion Tarafa Bagajatis, dem Chef der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ), am Do 16.09.2004 um 18:24:"Eben den Text gelesen. Das einzige Gute daran (gemeint ist der Vorspann auf Arabisch gegen die Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen und weitere Organisationen) ist, dass er sich selbst disqualifiziert.Da diese Untergriffe zwar auf Arabisch jedoch über den AIK-Verteiler publiziert wurden interessiert uns hier zu erfahren, ob auch die AIK den verleumderischen Inhalt dieses Textes mit trägt.Mit freundlichen GrüßenTarafa Baghajati"Wir antworteten darauf folgendermaßen um 18:49:"Werter Tarafa!Von uns spricht niemand arabisch, daher wäre es gut zu wissen worin die … [weiterlesen]

Metternich am Werk (Zitate aus der amtlichen Begründung)Allein die Verteidigung des völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Widerstand gegen fremde Besatzung, namentlich im Irak und in Palästina, reicht schon aus um in Deutschland als Terrorist zu gelten. Obwohl explizit eingeräumt wird, dass es keine Verbindung zu irgend einer konkreten Organisation die konkret dem Völkerrecht zuwider handelnde Taten vollführt hatte, wird Fadi Madi beschuldigt für terroristische Organisationen geworben zu haben. Allein die Kritik am amerikanischen und israelischen Krieg, der als terroristisch bezeichnet wird, reicht aus um abgeschoben zu werden.Aus der Begründung der Ausweisung Hrn. Fadi Madis durch das Landeseinwohneramt Berlin, Abteilung Ausländerangelegenheiten vom 18.9.2004:"Im Internet wird … [weiterlesen]