Erklärung von DonostiaDie von der Pro-Amnestie Bewegung aus Euskal Herria (Baskenland) organisierte viertägige internationale Konferenz der Solidarität beschließt folgendes: VorwortDie Gefangenen bestimmen selbst, entsprechend der Dynamik ihres Kampfes gegen die wechselnde Repression, die sie für Jahre in die Händen ihrer Feinden geworfen hat, ihren Charakter neu.Bevor die Enderklärung präsentiert wird, ist es wichtig den Kontext zu analysieren, denn die heutige sozio-politische Situation ist mehr denn je an die "Globalisierung" gebunden. Durch diese "Globalisierung", d.h., die gewalttätige Offensive der politisch-ökonomischen Kräften, wird der Charakter, die Situation und die Zukunft der politischen Gefangenen in der Welt bestimmt. KontextDie Entscheidung zum Kampf entsteht … [weiterlesen]

Der bejubelte Raub der OMVIn Nadjaf wird gekämpft gegen die Besatzer. Dieselben Besatzer patroullieren in Sadr City und beschossen Falludja mit Raketen. Die Kinder des Irak werfen Steine gegen Kugeln, Frauen spucken den Soldaten nach und einfache Demonstranten schreien ihre Wut in das Knattern der amerikanischen MG…‘s. Immer wieder kommt es zu Angriffen auf Förderanlagen, Raffinerien und Pipelines, die jenes Öl hervorholen, erstverarbeiten und transportieren, um dessentwillen die USA ihren Krieg nicht zuletzt begonnen hatten. Nicht nur Saddam Hussein wurde dadurch enteignet, sondern das ganze irakische Volk, wie die hohen Zivilopfer, die explodierende Armut, die zerstörten Überreste der einstigen Versorgungseinrichtungen und der Reichtum der wenigen gekauften Kollaborateure … [weiterlesen]

25. September 2004Im Irak wird ein Kampf von historischer Bedeutung geführt. Nach zwei Aggressionskriegen und einem mörderischen Embargo, das zwei Millionen Leben gekostet und das ganze Land ausgeblutet hat, kämpft das irakische Volk gegen die illegitime und brutale Besatzung der USA und ihrer Verbündeten. Der heroische Widerstand des irakischen Volkes gegen die angloamerikanischen Invasoren ist gemäß dem internationalen Recht und der UN-Charter legitim, inklusive dem Recht auf bewaffnete Mittel zurückzugreifen. Das irakische Volk fordert sein unveräußerliches Recht auf nationale Selbstbestimmung und Unabhängigkeit ein. Aber auf dem Spiel steht viel mehr, namentlich die Zukunft des US-amerikanischen Versuchs ein globales Imperium zu errichten.Der Kampf des irakischen Volkes ist … [weiterlesen]

Interview mit Abna el BaladDas Interview wurde am Antiimperialistischen Sommerlager 2004 in Assisi für die Zeitschrift Intifada geführt.Yoav Bar ist Aktivist bei Abna el Balad, einer linken palästinensischen Bewegung, die innerhalb der Grünen Linie, also in den Gebieten, die 1948 von Israel besetzten und heute als israelisches Staatsterritorium betrachteten Gebiete, aktiv ist. Sie steht für die Abschaffung aller Formen des Rassismus, für das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge und die Errichtung eines säkularen, demokratischen Palästinas. Intifada: Abna el Balad ist wiederholt Opfer von Repression von Seiten des israelischen Staates. Wie ist die Situation Ihrer Organisation zur Zeit?Yoav Bar: Abna el Balad ist, wie Sie wahrscheinlich wissen, aktiv … [weiterlesen]

Veranstaltung mit der Irakischen Patriotischen Allianz in BaselAm 20. März 2003 überfielen die USA und ihre Helfersknechte den Irak. Der Protest von Millionen von Menschen in aller Welt gegen diesen Krieg zerfiel so rasch, wie der Widerstand der irakischen Armee in sich zusammenbrach. Doch die USA machten die Rechnung ohne den Wirt. Unter der Besatzung hat sich das irakische Volk zu organisieren begnnen und kämpft für die Befreiung seines Landes.Welche Kräfte stehen hinter dem Widerstand? Arbeiten sie zusammen? Was sind die Ziele dieser Kräfte? Was bedeutet der Widerstand für die Weltherrschaftsgelüste der USA? Und was bedeutet er für den Widerstand gegen die Globalisierung der Armut und gegen die Herrschaft der Konzerne? Was ist die Rolle der EU, der UNO und was jene der … [weiterlesen]

Internationaler Aktionstag, Samstag, 4.September, 2004Die unmenschlichen Haftbedingungen, unter denen die palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen leiden, sind ein Verstoß gegen israelisches und internationales Recht.7.500 palästinensische politische Gefangene, die gegenwärtig in israelischen Gefängnissen inhaftiert sind, werden in der zweiten Monatshälfte August in den Hungerstreik treten, um gegen die unten genannten Verletzungen ihrer Rechte zu protestieren und zu fordern, dass Israel das Gesetz bezüglich der Behandlung von Gefangenen respektiert.Das Komitee der Angehörigen der Gefangenen bittet Sie, am Samstag, dem 4.September einen Tag der internationalen Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen zu organisieren:Kontaktieren Sie die … [weiterlesen]

Wien, 20. August 2004In Wien demonstrierten heute rund 70 Personen vor der irakischen Botschaft gegen die fortgesetzten Massaker der amerikanischen Besatzer an der irakischen Bevölkerung. Insbesondere die Bombardements der letzen Tage auf Nadschaf gaben Anlass zu dem Protest.Die TeilnehmerInnen kamen überwiegend aus dem schiitischen Milieu. Ihre Hauptlosung betonte die Einheit des irakischen Volkes im Kampf gegen die menschenverachtende Besatzung. "Es ist der Widerstand eines Volkes" und "Das ist die amerikanische Freiheit" stand auf ihren Schildern, die Bilder der Folterungen in Abu Ghraib zeigten, zu lesen.Der Protest richtete sich ebenso gegen die amerikanischen Handlanger der irakischen Übergangsregierung. In Sprechchören wurde der Rücktritt Allawis und seiner … [weiterlesen]

Der mehrdimensionale Konflikt um KaschmirDas Kaschmir-Tal rückt immer wieder in die Schlagzeilen, zuletzt vor zwei Jahren. Dies vor allem als Zankapfel zwischen den beiden Atommächten Indien und Pakistan, in der Gestalt eines religiös fundierten Konfliktes mit dem Potenzial zum "Nuclear Showdown" in ganz Südasien. Seit 1949 ist das Land Kaschmir geteilt, in "Azad Kaschmir" bei Pakistan und den Bundesstaat der indischen Union "Jammu und Kaschmir". Dauer und Intensität des Konfliktes sind zwei der Faktoren, die den besonderen politischen Charakter ausmachen. Darüber hinaus unterstreicht seine Internationalisierung, vor allem aber seine Mehrdimensionalität die Bedeutung einer Analyse. Der revolutionäre Marxismus verlangt, Position zu beziehen. Das ist bestimmt nicht leichter geworden … [weiterlesen]

Interview mit Shazia Mir aus KaschmirShazia Mir kommt aus Kaschmir und lebt derzeit im Exil in London, wo sie sich aktiv an der Bewegung der "Kashmir-Centers" beteiligt, deren Ziel der Aufbau von Zentren vor allem in Europa ist, die mit allen beteiligten Gruppen in Verbindung stehen und die Problematik und Menschenrechtsverletzungen in Kaschmir nach außen vermitteln wollen. Zu diesem Zweck nahm sie als Referentin am Antiimperialistischen Lager 2004 in Assisi teil. Das vorliegende Interview ist eines der Ergebnisse des Sommerlagers und auch des Prozesses der weltweiten Zusammenführung der verschiedensten Völker und Bewegungen, die sich in ihrem antiimperialistischen Kampf um die Frage des Selbstbestimmungsrechtes gruppieren. Dieses Interview ist aber auch sehr wichtig, weil es sich um … [weiterlesen]

Wien: Protest der Exilgemeinde vor irakischer BotschaftAm kommenden Freitag, den 20. August, rufen verschiedene Strömungen der irakischen Exilgemeinde um 18 Uhr zu einer Protestkundgebung vor der irakischen Botschaft auf.Angesichts der fortgesetzten US-Besatzung, der brutalen Unterdrückung des irakischen Kampfes um Selbstbestimmung und der drohenden Schändung einer der heiligsten Städten des Islam, haben sich die früher zerstrittenen politischen Strömungen zusammengeschlossen.Als Redner sind neben Anhängern des Anführers des antikolonialen Volksaufstandes der Schiiten, Muqtada al-Sadr, und des sunnitisch-islamischen Widerstands auch Parteigänger des säkularen Panarabismus und Baathismus angekündigt. Aus Österreich wurde die Antiimperialistische Koordination, die von Anfang an … [weiterlesen]

Aktivist des Antiimperialistischen Lagers in Pisa inhaftiertAktivist des Antiimperialistischen Lagers in Pisa, Italien, in Zusammenhang mit der Untersuchung gegen die so genannten "Zellen der revolutionären Offensive" inhaftiert.Freiheit für die Genossen der Gruppe "Il Silvestre"Seit zwei Jahren ist William im Rahmen des Antiimperialistischen Lagers aktiv. Er war immer bereit sich für andere einzusetzen und in Wort und Tat Solidarität mit den Unterdrückten zu zeigen. Seit ungefähr einem Jahr hatte William auf lokaler Ebene Kontakt zu der anarchistischen und ökologistischen Gruppe "Il Silvestre" welche durch die Festnahmen (Alessio, Alice, Gioacchino, Betta, Leo, Costantino, Beppe and Francesco) und Untersuchungen vom 7. Juni und danach stark getroffen wurden.Um die Anschuldigungen … [weiterlesen]

14. August 2004Seit mehr als einer Woche leistet die Madhi-Armee geführt von Muqtada al-Sadr dem Massaker der US-Besatzungskräfte Widerstand. Trotz der totalen Asymetrie der militärischen Schlagkraft war es nicht nur nicht möglich die Rebellion niederzuschlagen, sondern sie war regelrecht der Funken, der einen Volksaufstand zum Ausbruch brachte, der von den Slums von Bagdad bis zu der bis jetzt mehr oder weniger ruhigen Hafenstaft Basra reicht, und damit den gesamten irakischen Süden betrifft. Die nur leicht bewaffneten und kaum trainierten Widerstandskämpfer stellen sich heldenhaft dem US-Marine Corps entgegen, welches das am höchsten entwickelte Kriegsgerät und Soldaten, die in einer jahrhundertealten Tradtion des kolonialen Massakers und Genozids erzogen wurden, zur Verfügung … [weiterlesen]

Resolution des Antiimperialistischen Lagers 2004Das Plenum des Antiimperialistischen Lagers 2004 betrachtet den Aufbau einer breiten Front des Kampfes, die fähig ist dem wachsenden repressiven Klima zu begegnen, als herausragend wichtig. Dieses Klima wird stark durch die Idee des "präventiven Krieges" genährt, zu dem auch u.a. der "US Patriotic Act", der Erlaß des US-Präsidenten vom 13.11.2001, Guantanamo und die Schwarzen Listen sowohl in den USA als auch in der EU gehören. Das Treffen 1. bestätigt zu allererst seine Entschlossenheit die Freiheit für die Genossin Zeynep Kilic und den Genossen Avni Er zu erreichen, die noch immer nach der sogenannten "Operation Thrakien" am 1. April in italienischer Haft sind, sowie für den Genossen William Frediani, Aktivist des … [weiterlesen]

Resolution der in Assisi anwesenden Komitees Freier IrakDie Komitees Freier Irak und andere den irakischen Widerstand unterstützende Organisationen welche sich in Assisi am 4. August 2004 getroffen haben1. streichen die Wichtigkeit des Erfolgs des Internationalen Aktionstages in Unterstützung des Kampfes des irakischen Volkes, der für den 25. September geplant ist, heraus.2. nehmen an diesem Tag an allen möglichen Initiativen in ihren jeweiligen Ländern teil, gemeinsam mit allen vorhandenen Kräften.3. gehen davon aus, dass die Zeit gekommen ist eine konstante Koordination zwischen den einzelnen Komitees in den verschiedenen Ländern aufzubauen, die über den 25. September hinaus wirksam ist, mit dem Ziel eine internationale Konferenz und eine einheitliche Front auf die Beine zu … [weiterlesen]

Resolution des Antiimperialistisches Lagers 2004Für ein Bolivarianisches Antiimperialistisches LagerLateinamerika leistet – wie andere Teile der Welt, z.B. Irak – Widerstand gegen die Pläne des nordamerikanischen Imperialismus und seiner treuen Lakeien, welche seine Befehle in die Tat umsetzen. Es ist kein Geheimnis für die Völker dieser Welt, dass sein Ziel in einer totalitären und imperialen Kontrolle über die politischen, ökonomischen, kulturellen und militärischen Sphären auf der ganzen Welt ist, und darin enthalten ist natürlich die Kontrolle über strategische Ressourcen, wie Öl.Lateinamerika ist nicht nur ein sehr wichtiges Szenario für imperialistische Ambitionen. Es repräsentiert auch ein Hinderniss für die Entwicklung imperialistischer Politik. Es ist ein … [weiterlesen]

Resolution des Antiimperialistischen Lagers 2004Die Kräfte die am Antiimperialistischen Lager in Assisi, im August 2004, teilgenommen haben, rufen die fortschrittlichen und revolutionären Parteien, Organisationen, Kollektive, Gruppen und Bewegungen dazu auf, den Vorschlag, welcher von der Konferenz von Urruña, Euskal Herria (Baskenland) im Juni 2004 ausgearbeitet worden ist, zu studieren.Der Vorschlag der von der baskischen politischen Formation Batasuna verbreitet wurde, zielt darauf ab einen Prozess zu eröffnen der die antikapitalistische Linke in Europa – die sich links von den reformistischen sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien positioniert – einander annähern soll. Sein Ziel ist es eine breite Strömung gegen das kapitalistische Europa und seine Verfassung zu … [weiterlesen]

Erklärung der FBL-EL"Ohne ein erwachtes Volk in Bewegung ist die Revolution unmöglich. Es gibt keinen Messias, keinen Führer, der den revolutionären Prozess steuern kann, einzig das Volk, das die conditio sine qua non dieses Prozesses ist. [...] Das Volk ist wie die Gezeiten, die Flut bleibt nicht für immer. Wie die Gezeiten steigt und fällt der Kampfeswille des Volkes. Wenn wir es enttäuschen, wenn wir nicht bei der Selbstorganisierung des Volkes helfen, wenn das Volk keine bewusste historische Orientierung entwickelt, dann sind wir verloren." (Hugo Chávez, 19. April, 1999)Das Venezuelanische Volk bereitet sich selbst auf eine neue Schlacht in seinem Kampf für eine würdevolle, gerechte und unabhängige Nation vor. Am 15. August werden die Enteigneten zeigen, dass ein bewusstes … [weiterlesen]

der patriotischen Front der Sozialistischen LinkenDie patriotische Front der Sozialistischen Linken geht hervor aus dem historischen Erbe der polnischen und internationalen patriotischen und internationalistischen Arbeiter- und Bauernbewegung, aus der sozialistischen, linken, revolutionären und Klassenkampf- und Unabhängigkeitstraditionen der polnischen Nation und anderer Nationen. Ihre Berufung ist das Ergebnis der Notwendigkeit, Abwehrhandlungen aufzunehmen zum Schutz der Werktätigen und der ganzen Nation angesichts des Zugrunderichtens der Errungenschaften der Volksrepublik Polen und mehrerer Generationen von polnischen Menschen, angesichts der Bedrohung, dass die Überreste der nationalen Wirtschaft vernichtet werden, die Nation in noch tiefere Vereldung getrieben wird, die … [weiterlesen]

ProtestnoteWir protestieren gegen den anti-demokratischen, rechtswidrigen Angriff der deutschen Polizei gegen ein Jugendlager, das in diesen Tagen von der anatolischen Föderation in Deutschland (Heidelberg) organisiert wurde. Ein völlig legales Jugend- und Familienferienlager, an dem sich demokratisch gesinnte Menschen aus der Türkei beteiligten, um über die zunehmende Einschränkung von Rechten zu diskutieren und Solidarität und Freundschaft zu stärken, wurde zur Zielscheibe der Polizei und als Kaderschule und Treffen hochrangiger DHKP-C Funktionäre denunziert.Dies ist keine neue Erfahrung für Menschen türkischer und kurdischer Herkunft, die sich in Deutschland organisieren und für ihre demokratischen Rechte eintreten wollen.Aber diesmal wurde ein völlig legales und offiziell … [weiterlesen]

Protestkundgebung Wien Fr. 13. AugustProtestkundgebungWien StephansplatzFreitag, 13. 8., 17 UhrVon der Diktatur Saddams behauptete die US-Soldateska die irakischen Schiiten befreien zu wollen. In einem völlig ungleichen Kampf versucht die Washingtoner Tyrannei nun den Freiheitskampf der schiitischen Mehrheit gegen die Besatzung niederzuschlagen.Gegen Demonstrationen und leichte Waffen gehen die auf koloniale Massaker spezialisierten Marines mit Kampfflugzeugen, Hubschrauben, Panzern und schwerer Artillerie vor. Es wird bereits von hunderten Toten berichtet, davon die meisten Zivilisten.Noch mehr, die neuen Barbaren scheinen entschlossen auch gegen die höchsten religiösen Heiligtümer vorgehen zu wollen.Die einzig mögliche und notwendige Reaktion auf diese neuen und nicht enden … [weiterlesen]