1. Erstes Ergebnis der Europa Wahlen in Österreich ist die noch einmal gefallene Wahlbeteiligung. Diese ist freilich nicht in erster Linie Zeichen einer grundsätzlichen Opposition gegenüber dem EU-Projekt der Militarisierung und des Sozialabbaus, wohl aber ein Zeichen für Desinteresse und Misstrauen. Es bestätigt einmal mehr, dass das Europa der herrschenden Eliten von breiten Teilen der Bevölkerung (den Unterklassen zuvorderst), mit Skepsis aufgenommen wird. Die Wahlabstinenz ist kein offener und aktiver Widerstand, drückt aber sehr wohl passive Ablehnung aus: Diejenigen die aus dem politischen System zunehmend herausgedrängt werden, versagen ihm in der Folge auch die Legitimation per Stimmzettel. Ein günstiges Zeichen: Tatsächlich ist jede Stimme für das Brüsseler … [weiterlesen]

Ein Seminar der Zeitschrift bruchlinien und des Forums für DiskussionDie Rolle des Staates stand immer schon im Zentrum antagonistischer Politik und Debatte – allerdings ohne dass deswegen eine konsistente marxistische Staatstheorie entwickelt worden wäre. Heute hat sich die Frage weiter verkompliziert: Während der imperialistische Staat zu einem vielschichtigen Instrument der Herrschaft geworden ist (weit entfernt von der einfachen "bewaffneten Bande" des Bürgertums), wirft andererseits die Internationalisierung und die fortgesetzte US-amerikanische Hegemonie, sowie die europäische Integration die Frage der Zukunft des Nationalstaates auf.Unser Seminar ist ein Versuch einzelne Ansätze zum Verständnis dieser Probleme kritisch aufzugreifen und zu diskutieren, um schließlich … [weiterlesen]

Samstag, 26.6.2004Demonstration gegen einen Theodor Herzl Platz in WienTag: Samstag, 26. Juni 2004Zeit: 17 UhrOrt: 1010 Wien, Parkring, Hotel MarriotVeranstaltet von:Palästinensische Gemeinde, Antizionistische Orthodoxe JüdischeGemeinde, Neturei … [weiterlesen]

IPA, Bagdad, 2.6.2004Im Rahmen eines skandalösen und unverhüllten Theaters verkündete die Besatzungsmacht gestern die Bildung einer neuen "irakischen" Regierung. dieser Schritt stellt ein gefährlicheres Glied in der Kette der Manöver und taktischen Zügen dar, welche die Besatzungsmacht betreibt, um die Besatzung zu legalisieren und ihre Verbrechen gegen unser Land und unser Volk fortzusetzen; all das geschieht unter einer "nationalen" Maske. Die neue Regierung ist eine weitere Kopie des in Verruf geratenen Übergangsrates, eines Besatzungsinstruments. Sie spiegelt in keiner Weise die patriotischen Bestrebungen unseres Volkes zur Befreiung unseres besetzten Territoriums und zur Verwirklichung der vollen Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit wider. Durch das Erstarken und … [weiterlesen]

von Shraga Elam, München, 6. Nov. 2002Vor zwei Jahren popularisierte der Politologe Norman Finkelstein den Begriff "Holocaust Industrie". Er brachte damit dem breiteren Publikum eine bestehende Kritik gegen den Missbrauch der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg durch jüdische Organisationen zur Kenntnis.In der Folge werde ich versuchen, mich mit dieser wichtigen und notwendige Kritik auseinanderzusetzen. Es geht weder Norman Finkelstein noch mir und anderen kritisch eingestellten Jüdinnen und Juden darum, die grausame Geschichte unserer Eltern und Verwandten zu verharmlosen und oder gar zu negieren. Ganz im Gegenteil! Es geht um ein Plädoyer für die einzige moralisch vertretbare Lehre aus den NS-Zeiten: "nie wieder Völkermord", "nie wieder Verfolgungen" und für eine saubere, … [weiterlesen]

Protestkundgebung30. Juni 2004,17 Uhr, Stephansplatz, WienDie USA haben im Irak seit dem offiziellen Kriegsende keinen festen Boden unter den Füssen gefunden. Trotz militärischer Übermacht gelang es ihnen nicht den Irak in ihrem Sinne zu stabilisieren und ein ihnen höriges Marionettenregime zu installieren. Dessen bedürfen sie aber dringend, denn ein direktes Besatzungsregime hat sich im letzten Jahr als unmöglich erwiesen. Es waren bisher nicht nur die Kräfte des Widerstands, die die oftmaligen Vorstöße zur Etablierung einer Quasi-Kolonie im Irak verhinderten, sondern auch die von den USA akribisch ausgewählten irakischen Ansprechpartner des Übergangsrats, welche einerseits durch den Druck der irakischen Bevölkerung, andererseits zur Festigung der eigenen politischen Rolle im … [weiterlesen]

Erklärung der AIKVeranstaltungen zu diesem Thema:24. Juni 2004, Hauptuni Wien, 18:30 Lisarichtersaalvon Resistanbul27. Juni 2004, Vorstadtzentrum XV, Meiselstraße 46/4, 1150 WienBeginn: 18:30Demonstration: 26. Juni 2004, 11 Uhr, WestbahnhofAbschlusskundgebung: US-BotschaftVom 28. bis 29. Juni wird die NATO in Istanbul tagen. Die NATO hat sich nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus neue Ziele gesetzt: "Terrorbekämpfung" und "Eindämmung von Risikofaktoren" sind höchste Priorität. Als solche hat sie 1999 den souveränen Staat Jugoslawien niedergebombt und einem Marionettenregime unterstellt. Auch in Afghanistan war die NATO zur "Friedenssicherung" präsent und entlastet damit bis heute die USA bei der Besatzung des Irak.Der Fahrplan der kommenden Konferenz und die … [weiterlesen]

Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel am 28.-29. Juni, sind sowohl auf Seiten der NATO-Mitglieder, als auch auf Seiten der NATO-GegnerInnen in vollem Gange. Nicht nur in Istanbul, sondern in allen Städten der Türkei, werden ausgehend von der Allianz gegen NATO und Bush Bündnisse gegen den NATO-Gipfel aufgebaut. Bereits jetzt sind auf allen Plätzen und Straßen Parolen gegen die NATO zu hören. Der türkische Staat hat die gesamte Türkei zu einem Laboratorium der CIA-Agenten gemacht, um sich bei ihren imperialistischen Herren einzuschleimen. Auf staatsterroristische Weise werden Rechte entzogen und anti-demokratische Handlungen gesetzt.Infolge der Entschlossenheit der NATO-GegnerInnen, wurde jede Straße von Istanbul zum Ort des Protests bestimmt. Die Istanbuler Polizei sieht sich … [weiterlesen]

17. Juli 2004, KölnLiebe Freundinnen und Freunde,am 8. Juni hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, durch die der Besetzung des Irak eine Schein-Legitimation erteilt wird. Diese Resolution bekräftigt die Präsenz von 160.000 US-geführten Besatzungssoldaten im Irak und gewährt der "Übergangsregierung" in Bagdad keinerlei Veto-Rechte gegenüber den Besatzungstruppen. Es handelt sich um einen weiteren Angriff gegen das Prinzip der nationalen Souveränität und um einen weiteren Schritt zur Demontage der internationalen Rechtsordnung. Es handelt sich darüber hinaus um den Versuch, das in der UN-Charta verbriefte Recht des irakischen Volks auf politischen wie auch militärischen Widerstand zu delegitimieren.Am 1. Juli soll in Bagdad die größte ausländische … [weiterlesen]

18. Juni 2004, Universität Wien Das irakische Volk im Widerstand gegen die US-Besatzer - Hoffnung oder Gefahr für eine gerechtere Welt?- Bericht vom Volksaufstand- bösartiger Terror oder legitimer Widerstand?- amerikanisches Imperium bedroht?- die Rolle Europas und der Anti-KriegsbewegungMit dem Aufstand der schiitischen Bevölkerung in Falluja war es fast jedem klar: Der Widerstand im Irak ist der Widerstand des Volkes. Es gibt jedoch auch in der europäischen Anti-Kriegsbewegung weit verbreitete Vorbehalte gegen diesen. Angst gegenüber dem islamischen Einfluss, Zweifel gegenüber einem baathistischen Einfluss,... Die Fragen erscheinen also berechtigt: Welche Rolle ist Europas Anti- Kriegsbewegung bereit einzunehmen? Was bedeutet der Widerstand für diese? Und was bedeutet der … [weiterlesen]

Inhaltsverzeichnis und Bestellinformation Editorial: Lasst Gaza nicht sterben!Folter für Menschenrechte Völkerrecht und Meinungsfreiheit als Opfer des "Anti-Terror-Krieges" von Margarethe BergerDie Radikalisierung der Realität Beitrag zur notwendigen Wiederaufnahme der Debatte um die Form der palästinensischen Selbstbestimmung von Gernot BodnerZerstörung und Demütigung Militäroperationen der israelischen Armee jenseits der Medienaufmerksamkeit – Tag für TagKeine US-Provinz am Tigris Marionettenregime im Irak vorerst gescheitert von Willi LangthalerDie Schlacht von Falluja, der Aufstand und die zeitweilige Volksmacht Interview mit Abduljabbar al-Kubaysi, Irakische Patriotische Allianz (IPA) von Willi Langthaler"Der irakische Volksaufstand gibt uns in Europa Auftrieb" Interview … [weiterlesen]

EditorialDie jüngste Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen wird von unabhängigen Beobachtern mit jener im Flüchtlingslager Jenin vor zwei Jahren verglichen. Sie war die verheerendste für den Gazastreifen seit Beginn der Intifada im Herbst 2000. Unterschiedlichen Angaben zufolge wurden an die sechzig Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Dutzende Häuser wurden zerstört, oftmals ohne die Bewohner vorzuwarnen. Bei den Obdachlosenzahlen sprechen manche Quellen von mehr als tausendfünfhundert. Ende Mai verlautbarten offizielle israelische Quellen, dass die Operation eingestellt würde. Der militärische Nutzen sei zu klein, der politische Schaden für das Ansehen Israels zu groß. Allerdings würde man die Operation jederzeit wieder aufnehmen, sollte das für … [weiterlesen]

Völkerrecht und Meinungsfreiheit als Opfer des "Anti-Terror-KriegesDie Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib gingen um die Welt und lösten einen Skandal aus. Abu Ghraib potenzierte die Bedeutung von Guantánamo, machte es der Öffentlichkeit im Westen unmöglich den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken. Doch Abu Ghraib ist nur die Spitze des Eisbergs. Was darunter vorgeht, weitgehend abseits der großen Medien, ist der Abbau jener Rechtsnormen und demokratischer Grundrechte, die der Westen zu verteidigen vorgibt. Dieser Demokratieabbau findet auch im Westen selbst statt. Die Gräuel von Abu Ghraib und GuantánamoDie Fotos von Abu Ghraib belegen, unabhängig davon, welche Personen letztendlich zur Verantwortung gezogen werden, dass die US-Besatzung zum Mittel der … [weiterlesen]

Beitrag zur notwendigen Wiederaufnahme der Debatte um die Form der palästinensischen SelbstbestimmungSeit der zweiten Intifada, dem Aufstand des palästinensischen Volkes gegen die nach Jahren der Verhandlungen evidente zionistische Weigerung, einen gerechten Frieden durch die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staat zu akzeptieren, eskaliert Israel mit unfassbarer Brutalität seine Kolonialpolitik. Auch die Regierung Bush hat in einer kürzlichen Erklärung offen die israelische Expansions- und Vernichtungspolitik gutgeheißen.Beides ist kein fundamentaler Wandel in der Politik gegenüber den Palästinensern bzw. im ewig treuen Verhältnis der USA zu Israel, ihrem zentralen Verbündeten in der Region. Dennoch stellt diese Situation für die Palästinenser und die … [weiterlesen]

Militäroperationen der israelischen Armee jenseits der Medienaufmerksamkeit –- Tag für TagSeit Beginn der Neuen Intifada werden im gesamten Westjordanland laufend Militäroperationen durchgeführt. Städte werden von der israelischen Armee besetzt, nach einer gewissen Zeit ziehen die Truppen wieder ab, und dieser "Abzug" wird von der israelischen Regierung als Zeichen für ihre Friedensbereitschaft dargestellt und vom Rest der Welt als solches anerkannt. So geht es, wie in diversen anderen Städten des Gazastreifens und des Westjordanlands, auch in Nablus zu. Seit September 2000 lebt man auch in Nablus ständig mit der Frage im Hinterkopf, wann die Armee wohl das nächste Mal einmarschieren wird um Hass, Tod, Zerstörung und Demütigung zu hinterlassen. Nablus ist, wie gesagt, nur ein … [weiterlesen]

Marionettenregime im Irak vorerst gescheitertDer irakische Volksaufstand zeigt, wie groß das Potenzial des Widerstands gegen die militärische Besatzung unter US-Führung ist. Doch die Bedeutung einer vereinigten Front der Widerstandskräfte bleibt die dringendste Notwendigkeit um die amerikanischen Pläne für einen US-hörigen Irak zu verhindern.Bereits im Herbst 2003 dämmerte es den USA, dass der von ihnen installierte Regierungsrat (IGC) seine Aufgabe, nämlich eine glaubwürdige neokoloniale Fassade für die US-Herrschaft abzugeben oder zumindest zur Bildung einer solchen beizutragen, nicht erfüllen werde können. Für den Großteil der Iraker blieb der IGC inakzeptabel und schlicht ein willfähriges Instrument der Besatzungsmacht. Etwaige anfängliche Hoffnungen waren schnell … [weiterlesen]

Interview mit Abduljabbar al-Kubaysi, Irakische Patriotische Allianz (IPA)Inwieweit veränderte die Schlacht von Falluja die Situation im Irak?Die Folge war eine vollständige Volksmobilisation und ein Aufstand, der all unsere Erwartungen übertraf. Jeder trug auf seine Weise dazu bei. Man sah sogar alte Frauen Munition zu den Widerstandskämpfern an den vordersten Linien tragen. Das Volk und die bewaffnete Widerstandsbewegung etablierten ihre Kontrolle über die Stadt. Doch nicht nur in Falluja war das der Fall, sondern an vielen Orten. Zum Beispiel kostete es die US-Besatzer in Samarra mehrere Wochen, den Aufstand zu unterdrücken. Auch in Bagdad verloren sie für eine bestimmte Zeit die Kontrolle. Zwischen dem 5. und dem 7. April waren viele Teile der Stadt unter der Kontrolle der … [weiterlesen]

Interview mit Subhi Toma, Mitorganisator der Pariser Solidaritätskonferenz mit dem irakischen WiderstandSubhi Toma ist Soziologe und lebt seit rund dreißig Jahren im französischen Exil. Im ba…‘thistischen Irak wurde er wegen seiner oppositionellen Haltung verfolgt und inhaftiert. Er engagierte sich aktiv gegen die Kriege von 1991 und 2003 und gründete die "Koordination gegen das Embargo". Zusammen mit Dissidenten der Kommunistischen Partei Frankreichs und Exil-Irakern organisierte er die "Internationale Solidaritätskonferenz mit dem irakischen Widerstand", die am 15. Mai in Paris stattfand.Ihre Konferenz bediente sich gleichzeitig der Regenbogenfahne, die sich die Friedensbewegung als Symbol gab, und der offiziellen irakischen Nationalflagge, die für den Widerstand steht. Wie … [weiterlesen]

Zur Rolle des Iran im IrakSeit der bis dahin weitgehend von sunnitischen Kräften getragene nationale Befreiungskampf im Irak Unterstützung durch die Mahdi-Armee des schiitischen Predigers Muqtada al-Sadr erhalten hat, wird insbesondere in US-amerikanischen Medien und politischen Kreisen erneut die Frage nach der Rolle gestellt, welche die – schiitische – Islamische Republik Iran im Irak spielt und entsprechend die Frage nach der gegenüber diesem Mitglied der von Präsident Bush so genanten "Achse des Bösen" einzuschlagenden Politik.Seit der Besetzung der US-Botschaft in Teheran nach der Revolution, die mit dem Schah einen der engsten Verbündeten der USA in der Region beseitigt hat, bestehen zwischen den USA und dem Iran keine diplomatischen Beziehungen mehr. Ungeachtet dessen und … [weiterlesen]

von Anton HolbergOb alle Soldaten der US-geführten Besatzung im Irak wirklich zur Koalition der Willigen gehören, muss nach den Ereignissen insbesondere des letzten Monats bezweifelt werden. Sicher jedoch gehört eine nach den USA das zweitstärkste Kontingent noch vor den Briten stellende Gruppe von Menschen dazu, die zudem noch einige besondere Vorteile bieten: Ihre Mitglieder erledigen Aufgaben, die selbst den professionellen Soldaten der Besatzungsarmee zu gefährlich sind, und sie werden, wenn die Sache schief geht, nicht in den offiziellen Verluststatistiken geführt, was sich insbesondere im US-amerikanischen Wahljahr für den obersten Kriegsherrn in Washington auszahlen mag. Ihr einziger Nachteil: Sie sind mitunter – gestaffelt nach Hautfarbe – recht teuer. Die Rede ist von … [weiterlesen]