Von Werner PirkerDie RechthaberDas ist das Schöne an der "political correctness": Man braucht nicht nachzudenken und hat doch immer recht. Wer seine Ansichten von der Position der eigenen moralischen Überlegenheit aus vorzutragen vermag, wobei diese Überlegenheit als quasi gegeben vorausgesetzt wird und so jeder kritischen Reflexion entzogen ist, darf sich zu den Rechthabern zählen. So sind die Gepflogenheiten am Stammtisch der intellektuellen Mittelschichten. Der neue Meinungskonformismus tritt als "kritisches Bewußtsein", besser: als überkritisches Bewußtsein in Erscheinung. Denn der öde, gedankenlose Diskurs reproduziert sich einzig durch die ständige Übertreibung: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der/die politische Korrekteste im ganzen Land? Es gewinnt, wer das … [weiterlesen]

Um ihrem Protest gegen den gestrigen Polizeieinsatz gegen die Anti-Kriegs-Demonstranten Ausdruck zu verleihen, hatte das Bündnis gegen den Nato-Gipfel heute Vormittag zu einer Presskonferenz beim Galatasaray-Platz im Zentrum von Istanbul geladen. Trotz des Demonstrationsverbotes versammelten sich rund 1.000 Menschen spontan, um gegen das gestrige Massaker, bei dem rund 50 Menschen verletzt und 100 verhaftet worden waren, und die undemokratische Beschränkung der Meinungsfreiheit zu protestieren.Die Polizei versuchte die Kundgebung mit Gewalt und unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Dabei verfolgte sie die flüchtenden Demonstranten in Seitenstraßen, wo es nach Zeugenaussagen anwesender österreichischer Aktivisten zu exzessiven Übergriffen und Menschenrechtsverletzungen gekommen … [weiterlesen]

Elisabeth Brunner lebt seit 3 Jahren in Istanbul. Im Zuge ihres politischen Engagements gegen das nach wie vor von den Generälen geprägte Regime war sie auch maßgeblich an der Mobilisierung gegen den NATO-Gipfel in Istanbul beteiligt.Am 18. April dieses Jahres wurde sie auf der Strasse von vier mutmaßlichen Polizeibeamten in zivil entführt. Diese zerrten sie aus dem Bus und verschleppten sie mit verbundenen Augen in ein abgelegenes Waldstück am Rande Istanbuls. Elisabeth wurde von den Beamten sexuell belästigt. An ihrem Arm wurden Zigaretten ausgedämpft und sie wurde unter angehaltener Pistole mit dem Leben bedroht falls sie ihre Aktivitäten nicht einstelle. Nachdem sie vermutlich mit dem Schaft einer Faustfeuerwaffe bewusstlos geschlagen worden war, ließen sie die Polizisten … [weiterlesen]

Bericht von den Mobilisierungen gegen den Nato-GipfelAm Tag vor Beginn des Nato-Gipfels in der Türkei organisierte ein breites Bündnis linker und einiger islamischer Kräfte eine große Protestdemonstration. Rund fünfzigtausend Menschen gingen auf die Straßen obwohl die Behörden alles Mögliche getan hatten um die Mobilisierung zu unterbinden.Die Slogans waren "Bush go home", "Nieder mit dem US-Imperialismus", "Die Türkei wird euer Grab sein", und auch "Freiheit für Palästina und Irak".Die Nato-Konferenz wird im europäischen Teil der 15-Millionen-Stadt stattfinden, doch Demonstrationen wurden nur im asiatischen Teil – Dutzende Kilometer entfernt – gestattet. Alle Hauptstraßen und die Brücke über den Bosporus wurden abgeriegelt und auch der Fährverkehr wurde eingestellt … [weiterlesen]

1. Erstes Ergebnis der Europa Wahlen in Österreich ist die noch einmal gefallene Wahlbeteiligung. Diese ist freilich nicht in erster Linie Zeichen einer grundsätzlichen Opposition gegenüber dem EU-Projekt der Militarisierung und des Sozialabbaus, wohl aber ein Zeichen für Desinteresse und Misstrauen. Es bestätigt einmal mehr, dass das Europa der herrschenden Eliten von breiten Teilen der Bevölkerung (den Unterklassen zuvorderst), mit Skepsis aufgenommen wird. Die Wahlabstinenz ist kein offener und aktiver Widerstand, drückt aber sehr wohl passive Ablehnung aus: Diejenigen die aus dem politischen System zunehmend herausgedrängt werden, versagen ihm in der Folge auch die Legitimation per Stimmzettel. Ein günstiges Zeichen: Tatsächlich ist jede Stimme für das Brüsseler … [weiterlesen]

Ein Seminar der Zeitschrift bruchlinien und des Forums für DiskussionDie Rolle des Staates stand immer schon im Zentrum antagonistischer Politik und Debatte – allerdings ohne dass deswegen eine konsistente marxistische Staatstheorie entwickelt worden wäre. Heute hat sich die Frage weiter verkompliziert: Während der imperialistische Staat zu einem vielschichtigen Instrument der Herrschaft geworden ist (weit entfernt von der einfachen "bewaffneten Bande" des Bürgertums), wirft andererseits die Internationalisierung und die fortgesetzte US-amerikanische Hegemonie, sowie die europäische Integration die Frage der Zukunft des Nationalstaates auf.Unser Seminar ist ein Versuch einzelne Ansätze zum Verständnis dieser Probleme kritisch aufzugreifen und zu diskutieren, um schließlich … [weiterlesen]

Samstag, 26.6.2004Demonstration gegen einen Theodor Herzl Platz in WienTag: Samstag, 26. Juni 2004Zeit: 17 UhrOrt: 1010 Wien, Parkring, Hotel MarriotVeranstaltet von:Palästinensische Gemeinde, Antizionistische Orthodoxe JüdischeGemeinde, Neturei … [weiterlesen]

IPA, Bagdad, 2.6.2004Im Rahmen eines skandalösen und unverhüllten Theaters verkündete die Besatzungsmacht gestern die Bildung einer neuen "irakischen" Regierung. dieser Schritt stellt ein gefährlicheres Glied in der Kette der Manöver und taktischen Zügen dar, welche die Besatzungsmacht betreibt, um die Besatzung zu legalisieren und ihre Verbrechen gegen unser Land und unser Volk fortzusetzen; all das geschieht unter einer "nationalen" Maske. Die neue Regierung ist eine weitere Kopie des in Verruf geratenen Übergangsrates, eines Besatzungsinstruments. Sie spiegelt in keiner Weise die patriotischen Bestrebungen unseres Volkes zur Befreiung unseres besetzten Territoriums und zur Verwirklichung der vollen Souveränität und der nationalen Unabhängigkeit wider. Durch das Erstarken und … [weiterlesen]

von Shraga Elam, München, 6. Nov. 2002Vor zwei Jahren popularisierte der Politologe Norman Finkelstein den Begriff "Holocaust Industrie". Er brachte damit dem breiteren Publikum eine bestehende Kritik gegen den Missbrauch der Judenvernichtung im Zweiten Weltkrieg durch jüdische Organisationen zur Kenntnis.In der Folge werde ich versuchen, mich mit dieser wichtigen und notwendige Kritik auseinanderzusetzen. Es geht weder Norman Finkelstein noch mir und anderen kritisch eingestellten Jüdinnen und Juden darum, die grausame Geschichte unserer Eltern und Verwandten zu verharmlosen und oder gar zu negieren. Ganz im Gegenteil! Es geht um ein Plädoyer für die einzige moralisch vertretbare Lehre aus den NS-Zeiten: "nie wieder Völkermord", "nie wieder Verfolgungen" und für eine saubere, … [weiterlesen]

Protestkundgebung30. Juni 2004,17 Uhr, Stephansplatz, WienDie USA haben im Irak seit dem offiziellen Kriegsende keinen festen Boden unter den Füssen gefunden. Trotz militärischer Übermacht gelang es ihnen nicht den Irak in ihrem Sinne zu stabilisieren und ein ihnen höriges Marionettenregime zu installieren. Dessen bedürfen sie aber dringend, denn ein direktes Besatzungsregime hat sich im letzten Jahr als unmöglich erwiesen. Es waren bisher nicht nur die Kräfte des Widerstands, die die oftmaligen Vorstöße zur Etablierung einer Quasi-Kolonie im Irak verhinderten, sondern auch die von den USA akribisch ausgewählten irakischen Ansprechpartner des Übergangsrats, welche einerseits durch den Druck der irakischen Bevölkerung, andererseits zur Festigung der eigenen politischen Rolle im … [weiterlesen]

Erklärung der AIKVeranstaltungen zu diesem Thema:24. Juni 2004, Hauptuni Wien, 18:30 Lisarichtersaalvon Resistanbul27. Juni 2004, Vorstadtzentrum XV, Meiselstraße 46/4, 1150 WienBeginn: 18:30Demonstration: 26. Juni 2004, 11 Uhr, WestbahnhofAbschlusskundgebung: US-BotschaftVom 28. bis 29. Juni wird die NATO in Istanbul tagen. Die NATO hat sich nach dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus neue Ziele gesetzt: "Terrorbekämpfung" und "Eindämmung von Risikofaktoren" sind höchste Priorität. Als solche hat sie 1999 den souveränen Staat Jugoslawien niedergebombt und einem Marionettenregime unterstellt. Auch in Afghanistan war die NATO zur "Friedenssicherung" präsent und entlastet damit bis heute die USA bei der Besatzung des Irak.Der Fahrplan der kommenden Konferenz und die … [weiterlesen]

Die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel am 28.-29. Juni, sind sowohl auf Seiten der NATO-Mitglieder, als auch auf Seiten der NATO-GegnerInnen in vollem Gange. Nicht nur in Istanbul, sondern in allen Städten der Türkei, werden ausgehend von der Allianz gegen NATO und Bush Bündnisse gegen den NATO-Gipfel aufgebaut. Bereits jetzt sind auf allen Plätzen und Straßen Parolen gegen die NATO zu hören. Der türkische Staat hat die gesamte Türkei zu einem Laboratorium der CIA-Agenten gemacht, um sich bei ihren imperialistischen Herren einzuschleimen. Auf staatsterroristische Weise werden Rechte entzogen und anti-demokratische Handlungen gesetzt.Infolge der Entschlossenheit der NATO-GegnerInnen, wurde jede Straße von Istanbul zum Ort des Protests bestimmt. Die Istanbuler Polizei sieht sich … [weiterlesen]

17. Juli 2004, KölnLiebe Freundinnen und Freunde,am 8. Juni hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, durch die der Besetzung des Irak eine Schein-Legitimation erteilt wird. Diese Resolution bekräftigt die Präsenz von 160.000 US-geführten Besatzungssoldaten im Irak und gewährt der "Übergangsregierung" in Bagdad keinerlei Veto-Rechte gegenüber den Besatzungstruppen. Es handelt sich um einen weiteren Angriff gegen das Prinzip der nationalen Souveränität und um einen weiteren Schritt zur Demontage der internationalen Rechtsordnung. Es handelt sich darüber hinaus um den Versuch, das in der UN-Charta verbriefte Recht des irakischen Volks auf politischen wie auch militärischen Widerstand zu delegitimieren.Am 1. Juli soll in Bagdad die größte ausländische … [weiterlesen]

18. Juni 2004, Universität Wien Das irakische Volk im Widerstand gegen die US-Besatzer - Hoffnung oder Gefahr für eine gerechtere Welt?- Bericht vom Volksaufstand- bösartiger Terror oder legitimer Widerstand?- amerikanisches Imperium bedroht?- die Rolle Europas und der Anti-KriegsbewegungMit dem Aufstand der schiitischen Bevölkerung in Falluja war es fast jedem klar: Der Widerstand im Irak ist der Widerstand des Volkes. Es gibt jedoch auch in der europäischen Anti-Kriegsbewegung weit verbreitete Vorbehalte gegen diesen. Angst gegenüber dem islamischen Einfluss, Zweifel gegenüber einem baathistischen Einfluss,... Die Fragen erscheinen also berechtigt: Welche Rolle ist Europas Anti- Kriegsbewegung bereit einzunehmen? Was bedeutet der Widerstand für diese? Und was bedeutet der … [weiterlesen]

Inhaltsverzeichnis und Bestellinformation Editorial: Lasst Gaza nicht sterben!Folter für Menschenrechte Völkerrecht und Meinungsfreiheit als Opfer des "Anti-Terror-Krieges" von Margarethe BergerDie Radikalisierung der Realität Beitrag zur notwendigen Wiederaufnahme der Debatte um die Form der palästinensischen Selbstbestimmung von Gernot BodnerZerstörung und Demütigung Militäroperationen der israelischen Armee jenseits der Medienaufmerksamkeit – Tag für TagKeine US-Provinz am Tigris Marionettenregime im Irak vorerst gescheitert von Willi LangthalerDie Schlacht von Falluja, der Aufstand und die zeitweilige Volksmacht Interview mit Abduljabbar al-Kubaysi, Irakische Patriotische Allianz (IPA) von Willi Langthaler"Der irakische Volksaufstand gibt uns in Europa Auftrieb" Interview … [weiterlesen]

EditorialDie jüngste Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen wird von unabhängigen Beobachtern mit jener im Flüchtlingslager Jenin vor zwei Jahren verglichen. Sie war die verheerendste für den Gazastreifen seit Beginn der Intifada im Herbst 2000. Unterschiedlichen Angaben zufolge wurden an die sechzig Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Dutzende Häuser wurden zerstört, oftmals ohne die Bewohner vorzuwarnen. Bei den Obdachlosenzahlen sprechen manche Quellen von mehr als tausendfünfhundert. Ende Mai verlautbarten offizielle israelische Quellen, dass die Operation eingestellt würde. Der militärische Nutzen sei zu klein, der politische Schaden für das Ansehen Israels zu groß. Allerdings würde man die Operation jederzeit wieder aufnehmen, sollte das für … [weiterlesen]

Völkerrecht und Meinungsfreiheit als Opfer des "Anti-Terror-KriegesDie Folterfotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib gingen um die Welt und lösten einen Skandal aus. Abu Ghraib potenzierte die Bedeutung von Guantánamo, machte es der Öffentlichkeit im Westen unmöglich den Kopf weiterhin in den Sand zu stecken. Doch Abu Ghraib ist nur die Spitze des Eisbergs. Was darunter vorgeht, weitgehend abseits der großen Medien, ist der Abbau jener Rechtsnormen und demokratischer Grundrechte, die der Westen zu verteidigen vorgibt. Dieser Demokratieabbau findet auch im Westen selbst statt. Die Gräuel von Abu Ghraib und GuantánamoDie Fotos von Abu Ghraib belegen, unabhängig davon, welche Personen letztendlich zur Verantwortung gezogen werden, dass die US-Besatzung zum Mittel der … [weiterlesen]

Beitrag zur notwendigen Wiederaufnahme der Debatte um die Form der palästinensischen SelbstbestimmungSeit der zweiten Intifada, dem Aufstand des palästinensischen Volkes gegen die nach Jahren der Verhandlungen evidente zionistische Weigerung, einen gerechten Frieden durch die Schaffung eines souveränen palästinensischen Staat zu akzeptieren, eskaliert Israel mit unfassbarer Brutalität seine Kolonialpolitik. Auch die Regierung Bush hat in einer kürzlichen Erklärung offen die israelische Expansions- und Vernichtungspolitik gutgeheißen.Beides ist kein fundamentaler Wandel in der Politik gegenüber den Palästinensern bzw. im ewig treuen Verhältnis der USA zu Israel, ihrem zentralen Verbündeten in der Region. Dennoch stellt diese Situation für die Palästinenser und die … [weiterlesen]

Militäroperationen der israelischen Armee jenseits der Medienaufmerksamkeit –- Tag für TagSeit Beginn der Neuen Intifada werden im gesamten Westjordanland laufend Militäroperationen durchgeführt. Städte werden von der israelischen Armee besetzt, nach einer gewissen Zeit ziehen die Truppen wieder ab, und dieser "Abzug" wird von der israelischen Regierung als Zeichen für ihre Friedensbereitschaft dargestellt und vom Rest der Welt als solches anerkannt. So geht es, wie in diversen anderen Städten des Gazastreifens und des Westjordanlands, auch in Nablus zu. Seit September 2000 lebt man auch in Nablus ständig mit der Frage im Hinterkopf, wann die Armee wohl das nächste Mal einmarschieren wird um Hass, Tod, Zerstörung und Demütigung zu hinterlassen. Nablus ist, wie gesagt, nur ein … [weiterlesen]

Marionettenregime im Irak vorerst gescheitertDer irakische Volksaufstand zeigt, wie groß das Potenzial des Widerstands gegen die militärische Besatzung unter US-Führung ist. Doch die Bedeutung einer vereinigten Front der Widerstandskräfte bleibt die dringendste Notwendigkeit um die amerikanischen Pläne für einen US-hörigen Irak zu verhindern.Bereits im Herbst 2003 dämmerte es den USA, dass der von ihnen installierte Regierungsrat (IGC) seine Aufgabe, nämlich eine glaubwürdige neokoloniale Fassade für die US-Herrschaft abzugeben oder zumindest zur Bildung einer solchen beizutragen, nicht erfüllen werde können. Für den Großteil der Iraker blieb der IGC inakzeptabel und schlicht ein willfähriges Instrument der Besatzungsmacht. Etwaige anfängliche Hoffnungen waren schnell … [weiterlesen]