Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich Eine Grundthese vorweg: Böckenförde Diktum: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Dazu gehört ganz wesentlich die Gabe der R e l i g i o n, die Ausrichtung des Menschen auf das Transzendentale, das seiner Existenz voraus ist und eine immer neue Aufgabe bleibt. Meine Thesen zur Errichtung einer Dokustelle betr. „Politischer Islam, Islamismus“ in Österreich: 1.  Gegen eine wissenschaftlich begleitete, unabhängige Dokumentationsstelle in Österreich gegen Antisemitismus, Kolonialismus, Rassismus, Extremismus und apartheitmäßiger Diskriminierung bzw. ablehnender Ausgrenzung von Minderheiten und … [weiterlesen]

1)    Die Wahlbeteiligung ist um 10 Prozentpunkte eingebrochen, von 75% auf 65% für den Gemeinderat. Für die Bezirksräte sank sie von 66% auf 58%. Der Rückgang ist in den Arbeiterbezirken durchwegs noch stärker, meist über 10 Punkte bei beiden Wahlen. In Rudolfsheim-Fünfhaus beteiligten sich an den BRW weniger als 50% und in Floridsdorf sank die Partizipation um satte 15 Punkte ab. Die ärmeren Schichten fühlen sich immer weniger repräsentiert, ein Trend der schon einige Jahrzehnte anhält. Die Mehrzahl der ehemaligen FP-Wähler ist zuhause geblieben, auch viele SPler.   2) So hat die SPÖ ihren Stimmanteil für den GR von knapp 40% auf knapp 42% gesteigert, aber absolut 28.000 Stimmen verloren (wobei die Zahl der Wahlberechtigen um 10.000 gesunken ist.) In … [weiterlesen]

Fest stand bereits lange vorher, dass eine Demonstration aufgrund des Corona-Ausnahmezustands nicht genehmigt werden würde. Doch auch die Standkundgebung war bis zum letzten Tag unsicher, zumal gerade eben neue Maßnahmen, wie die Maskenpflicht auch im Freien, verordnet wurden.   Die vier Hauptlosungen lauteten: Arbeit, Einkommen, Demokratie und Souveränität. Die Plattform bestand aus zehn Punkten, die im Kern aus einem Investitionsprogramm insbesondere im Gesundheitssektor, Arbeitsbeschaffung, ein Ende des Ausnahmezustands sowie dem Bruch mit der neoliberalen EU bestanden. Die Klammer ist dabei immer die Wiederherstellung der antifaschistischen und sozialen Verfassung von 1948.   Die Initiative ist eine Herausforderung des nunmehr wieder bipolaren politischen Systems, … [weiterlesen]

mit Cemalettin Efe und Wilhelm Langthaler   Veranstaltet von der Alevitischen Gemeinde … [weiterlesen]

Arbeitslosengeld auf 80% erhöhen Ausreichende Unterstützung für Kleinbetriebe Mehr öffentliche Investitionen in Gesundheit, Pflege, Soziales, Bildung, Umwelt und öffentlichen Verkehr Anmeldung per Email erbeten: obemeata-gimoh@armutsnetzwerk.wien Wir befinden uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten. Nur außergewöhnliche Maßnahmen wie die Kurzarbeit oder die lockere Geldpolitik haben eine Katastrophe, wie wir sie in Teilen Südeuropas sehen, bisher hintangehalten. Dabei haben die Eliten ihre eigenen neoliberalen Dogmen über den Haufen geworfen. Nun geht es darum, neben den Soforthilfen, dauerhafte Verbesserungen wie die Erhöhung des Arbeitslosengelds zu erreichen. Dazu braucht es aber eine grundlegende Wende hin zu mehr Gerechtigkeit auf allen Ebenen – wir … [weiterlesen]

  Sobald die Polizeigewalt aufhörte (was vor allem auf die Proteste der Arbeiter_innen zurückzuführen war), ging die Unterstützung der Arbeiter_innen für die Opposition stark zurück.   Quelle: www.facebook.com/poligraf.red/     Was halten Sie von der gegenwärtigen Bewegung in Belarus, die versucht, Lukaschenko zu stürzen?   Die derzeitige Bewegung ist die größte in der jüngeren Geschichte von Belarus. Die meisten der Beteiligten haben keine klare Vorstellung davon, was sie wirklich erreichen wollen und für was für eine Zukunft sie kämpfen. Im Grunde läuft alles auf die unbestimmte Hoffnung hinaus, dass alles gut wird, wenn Lukaschenko nur gestürzt wird.   Die Leute, die am ehesten an die Macht kommen werden, wenn die Bewegung … [weiterlesen]

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Trump mobilisiert die rassistischsten und reaktionärsten Elemente der US-Gesellschaft. Dabei gefährdet er, was von der bürgerlichen Demokratie bleibt. Und damit zeigt sich auch die Spaltung in der herrschenden Klasse. Wie werden die Menschen reagieren, wenn die Nazi-artigen weißen Milizen ihre Angriffe fortsetzen, unterstützt vom Präsidenten? „Wir müssen unsere Mobilisierung gegen die Gewalt des Staates kombiniert mit der extralegalen Gewalt der Milizen, die sich gegen die Arbeiterklasse und die Unterdrückten richtet, weiterentwickeln. Diese richtet sich auch gegen die Demokratische Partei, dessen Führung unfähig ist für die Massen eine Lösung zu finden.“   Die schwarze und Latino-Arbeiterklasse vereint mit einem Teil der Mittelklassen aber auch junger weißer … [weiterlesen]

  1 Die aktuelle Gesetzesnovelle von Schwarzgrün ist gefährlich, weil damit das Recht auf Demonstration oppositioneller Meinung ausgehebelt werden kann. Die bedenklichste Formulierung lautet: „Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von 1. bestimmten Orten oder 2. öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden.“ Wir haben beim Lockdown gesehen wie das von Kurz & Co missbraucht wurde und wir sehen es in vielen Ländern des Südens, wie die herrschenden Eliten soziopolitische Proteste mit einer Form des Ausnahmezustands mit Covid als Vorwand zu ersticken versuchen (zum Beispiel in Bolivien). Im Anschluss an die Kundgebung von Selbstbestimmtes Österreich am Ersten Mai sagen wir: die politischen Grundrechte sind das höchste Gut, die … [weiterlesen]

Eine wichtige Passage: Die Militarisierung der EU zeigt, dass die EU heute alles andere ist als ein Friedensprojekt und die Überwindung des Nationalismus und dessen übelste Auswüchse: Militarismus und Krieg. Das zeigt sich nicht nur an der militärischen Hardware. Komplementär dazu werden klassische Instrumente nationalistischer Ideologieeingesetzt, wie: ·       Feindbildpropaganda - seit Jahren und lange vor der Ukraine-Krise gegen Russland, jetzt auch mitwachsender Intensität gegen China. Dabei sind Demokratie und Menschenrechte nur vorgeschoben, denn bei Saudi-Arabien, Ägypten u.ä. ist das nicht nur kein Thema, sondern Rüstungsexporte, Wirtschafts- und andere Beziehungen mit solchen Regimen blühen … [weiterlesen]

Hier der Kommentar einer der Verantwortlichen: Zunächst hatten weder die Liberalen noch wir Linke stabile Verbindungen zu Arbeiterkollektiven, weil das unser politisches System fast unmöglich macht. Die Liberalen haben jedoch den Vorteil, dass sie über die vollständige Kontrolle über die sozialen Medien verfügen. Die Reaktionen der Arbeiter waren überwiegend positiv, aber man muss einräumen, dass auch die Flugblätter der Liberalen gerne genommen wurden. Das politische Terrain der Arbeiter ist heiß umkämpft, alle Seiten versuchen sie auf ihre Seite zu ziehen und wir sind definitiv nicht die stärkste unter ihnen. Alls hängt davon ab, ob wir Linke es schaffen eine stabile Kommunikation mit diesen Kollektiven herzustellen. Eine Schritte in diese Richtung wurden getan, aber das … [weiterlesen]

Soweit der O-Ton eines großen kritischen Intellektuellen, der sich selbst ganz bescheiden einmal mit Kurt Tucholsky verglichen hat. Hat sich der Denker vielleicht einmal Gedanken darüber gemacht, welche Machtstrukturen die erbärmlichen Zustände in der arabischen Welt verursacht haben? Wer hat denn diese Regime installiert, wer hat die Befreiungsbewegungen unterdrückt, wer hat die Unterentwicklung befördert? Es war der westliche Imperialismus mit Israel als seinem Instrument – und er tut es täglich weiter und vertieft die sozialen Unterschiede noch weiter. Man braucht nur die Grenze nach Gaza zu überqueren und man versinkt in der totalen Armut – doch wer betreibt die Kollektivstrafe Blockade und die täglichen Bombardements? Oder wer hält mit Biegen und Brechen die Familie … [weiterlesen]

Dem Falter vom 16.8.2020 sagt Elie Rosen von der Jüdischen Gemeinde Graz: „Israelorientierter Antisemitismus, wie ihn die BDS-Bewegung fördert, ist der in Graz vorherrschende Antisemitismus.“ Das muss zwar dechiffriert werden, stellt sich dann aber als erstaunlich klar heraus: Der Nahostkonfikt hat im Kern eine Ursache: die koloniale Landnahme Israels, die Unterwerfung und Vertreibung der Palästinenser, die Apartheit zwischen Kolonisten und Kolonisierten. Selbst wenn unsere Regimemedien und das politische System es täglich noch so oft behaupten: Die linke Kritik an Israel ist nicht antisemitisch, sie ist demokratisch und antikolonial, basierend auf den Werten der Aufklärung. Antisemitismus als rassisch, ethnisch und kulturell begründeter Hass gegenüber Juden und Jüdinnen, … [weiterlesen]

Nach den zahlreichen gelungenen Mobilisierungen insbesondere gegen die angekündigten israelischen Annexionen treffen wir uns, um weitere Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich … [weiterlesen]

Solidaritätsveranstaltung mit den politischen Gefangenen in Indien Zwei prominente linke Gallionsfiguren, Saibaba und Rao, in Lebensgefahr (siehe angefügtes … [weiterlesen]

Migrante Austria- Indignation Rally " Cry for Justice " Ka Randy Let us not allow such ruthless acts to occur with impunity! •            Migrante Austria strongly condemns the brutal killing of the Peace Consultant, former Deputy Secretary-General of Kilusang Magbubukid ng Pilipinas and the National Chairperson of Anakpawis Party-List, Randall "Ka Randy" Enchanis. •            The killing of 72-year-old peace advocate and agrarian reform activist Ka Randy is a cold-blooded and unpardonable extra-judicial execution. His killing is the latest in a long list of atrocities and loathsome attacks on peace and peasant advocates under Duterte’s Anti Terror Law, a  notorious … [weiterlesen]

Die Globalisierung befindet sich in einer gigantischen Krise und mit ihr die jeweiligen Entwicklungsmodelle rund um die ganze Erde. Eine unglaubliche Flut aus Notenbankgeld und Staatsverschuldung hat 2020 die Eskalation einer Finanzkrise verhindert – aber die dahinterliegenden Probleme sind immer größer geworden: In China stößt das System von zusätzlichen Schulden und zusätzlichen gigantischen Investitionen an seine Grenzen – 40 GW neuer Kohlekraftwerke werden 2020 geplant, aber die vorhandenen sind nicht ausgelastet und schreiben Verluste (abgesehen davon, dass zusätzliche Kohlekapazitäten eine Katastrophe für das Weltklima bedeuten). Saudiarabien bräuchte einen etwa doppelt so hohen Ölpreis, um sein Budget zu stabilisieren. In Chile zerbricht das Wachstumsmodell des … [weiterlesen]

Am Montag, den 3. August 2020 forderten in Wien über Hundert Leute die Absage eines Cyber-Manövers, das diese Woche in München stattfindet. Beteiligt sind Soldaten Österreichs, Deutschlands und Israels und trainiert werden Hackbacks, also Cyberangriffe. Darum fand die Schlusskundgebung auch vor der Stiftskaserne statt, wo das zuständige Militärkommando seinen Sitz hat. Zunächst wollen wir einfach auf diese unerhörte und von den Medien gänzlich verschwiegene Tatsache aufmerksam machen, dass ein solches Manöver der verfassungsmäßigen Neutralität widerspricht. Israel ist ein aggressiver Kolonialstaat, der nicht nur gegen die Palästinenser mit allen Mittel vorgeht, insbesondere auch mit Cyber-Security, also genau dem Gegenstand des Trainings, sondern auch alle Nachbarstaaten … [weiterlesen]

Im Rahmen einer internationalen "Woche des Stolzes Wiphala", der Symbol-Fahne der Indigenen Bolivien, veranstaltet die bolivianische Gemeinde eine Zusammenkunft.Dabei geht es auch darum, dass die rechte Putschregierung die Wahlen unter dem Vorwand von Covid ein zweites Mal verschoben hat, weil die MAS von Präsident Evo Morales, die Umfragen mit großem Vorsprung anführt. Zudem versucht die Rechte die MAS von den Wahlen auszuschließen und ganz zu verbieten.Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand des bolivianischen Volkes gegen die prowestliche rechte … [weiterlesen]