Die Operation der Staatsanwaltschaft Perugia vom 1. April, die zur Verhaftung dreier Genossen der AIK (der internationale Sprecher Moreno Pasquinelli, Alessia Monteverdi und Maria Grazia Ardizzone), sowie zweier türkischer Exilanten und angeblichen Mitgliedern der DHKP-C (Avni Er und Zeynep Kilic) geführt hat, erscheint immer deutlicher als Angriff auf elementare demokratische Rechte.Der politische Angriff auf die beiden Organisationen steht juristisch auf sehr wackligen Beinen.Nach knapp einer Woche haben wir nun Zugang zum Haftbefehl gegen die Aktivisten des AIK erhalten.Wir beginnen mit einer echten Perle: Den drei Genossen wird vorgeworfen Teil der "türkischen Organisation DHKP-C" zu sein "die Akte der Gewalt mit dem Ziel des Terrorismus und des Sturzes der demokratischen Ordnung … [weiterlesen]

Hamburg, 1.4.2004In einer Welt der Ausbeutung und Unterdrückung kann die revolutionär demokratische Öffentlichkeit nicht zum Schweigen gebracht werden!Die Angriffe des 01. April 2004 bilden ein weiteres Glied in der seit Monaten und Jahren andauernen Repression gegen die revolutionär demokratische Öffentlichkeit Anatoliens. Wie bereits in den bürgerlichen Medien erwähnt wurde, gab es am 01. April 2004 etliche Festnahmen in der Türkei, in Deutschland, in Italien, in Belgien und in den Niederlanden. Was die bürgerlichen Medien jedoch verschwiegen haben, ist der Grund für die Repression. Denn es ist ziemlich primitiv, sämtliche Angriffe mit dem Vorwand der "Terrorbekämpfung" zu begründen. Es wäre auch allzu naiv zu glauben, dass die Bürger der jeweiligen Länder diese … [weiterlesen]

Protestdemonstration, 8.4.2004, WienWiderstand ist nicht Terrorismus!ProtestdemonstrationDo, 8. April, 17hItalienische Botschaft3., Rennweg Ecke Metternichgasseanschließend Demonstrationszug zurTürkischen BotschaftEs sprechen:Leo Gabriel, Freier Journalist, WienGerhard Tuschla, freier TV-Journalist für den ORF und zahlreiche andere KanäleAli Kanada, Irakische GemeindeDaniel Wagner, Aktivist der chilenischen Linken in WienMargarete Gal, Antifaschistische WiderstandskämpferinHans Anthofer, Antifaschistischer Widerstandskämpfer und Seniorensprecher des antifaschistischen Personenkomitees BurgenlandUnterstützt von:Antifaschistische LinkeArabische Gemeinde SalzburgPalästinensische Gemeinde, WienLazar Bilanovic, Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung und Kandidat des GLB … [weiterlesen]

Eine Erklärung der AIK- ÖsterreichAm Donnerstag den 1. April wurden in Perugia drei Vertreterinnen und Vertreter des "Campo Antimperialista", der italienischen Sektion der AIK verhaftet. Moreno Pasquinelli, Sprecher des Campo, befindet sich seit Freitag im Hungerstreik. Details der Anklage sind bis jetzt wenig bekannt – verhaftet wurde durch den Paragraph 270bis, italienisches Anti-Terrorgesetz aus den 70er Jahren, der die fünftägige Isolation der Gefangenen erlaubt. Parallel dazu hat die italienische Staatsanwaltschaft die Webseite iraqlibero.net, des Komitees für einen freien Irak gesperrt, an dem die Verhafteten beteiligt waren. Europaweit wurde im Rahmen der "Terrorbekämpfung" gegen die DHKC vorgegangen, die nur in Deutschland verboten ist (Auf der völkerrechtswidrigen … [weiterlesen]

Protesterklärung der Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninsten(Roter Stern)Die KPD/ML fordert die sofortige Freilassung der 3 Genossen des Antiimperialistischen Lagers, der Genossen Moreno Pasquinelli, Maria Grazia Ardizzone, Alessia Monteverdi und der zahlreichen türkischen Genossen. Millionen von Menschen haben am 3.April in Europa gegen die räuberische Politik der herrschenden kapitalistischen Parteien gegen die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung demonstriert. In den Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas nimmt der bewaffnete Kampf gegen den Imperialismus ständig zu. Die Offensive des US-Imperialismus ist im nationalen Widerstand des Iraks steckengeblieben. In dieser für den Imperialismus gefährlichen Situation versucht er die revolutionäre Bewegung zu … [weiterlesen]

Interview aus der jW mit Leonardo Mazzei vom Campo AntiimperialistaItalien: Verhaftungen von Kriegsgegnern waren Reaktion auf Unterstützung des irakischen Widerstands. jW sprach mit Leonardo Mazzei von Campo Antiimperialista* Leonardo Mazzei, führendes Mitglied des italienischen Campo Antiimperialista (Antiimperialistische Koordination), über die "Antiterroroperation", die am 1. April in Europa und der Türkei zu über 50 Verhaftungen geführt hatte. Neben türkischen befinden sich auch Aktivisten des Campo Antiimperialista unter den Verhafteten, darunter dessen Sprecher Moreno Pasquinelli. Insbesondere wegen der Kampagne "Zehn Euro für den irakischen Widerstand" war er in den letzten Monaten Ziel einer heftigen Medienkampagne.F: Was wird den Verhafteten vorgeworfen?Italiens … [weiterlesen]

Unterstützer von Befreiungskämpfen gegen US-Imperialismus im VisierHeute morgen wurden drei AktivistInnen der Antiimperialistischen Koordination in Italien (Campo Antimperialista) auf Befehl der Staatsanwaltschaft in Perugia (Umbrien) verhaftet:Moreno Pasquinelli (internationaler Sprecher der Antiimperialistischen Koordination), Maria-Grazia Ardizzone (Mitglied des politschen Komitees der Antiimperialistischen Koordination) und Alessia Monteverdi. In der gleichen Aktion wurde mindestens ein Genosse aus der Türkei verhaftet. Es gibt weitere, unbestätigte Meldungen über Festnahmen in Belgien, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei. Es scheint dass die Vorwürfe gegen die Aktivisten der Antiimperialistischen Koordination darin bestehen, den türkischen revolutionären … [weiterlesen]

Informationsveranstaltung zur Verhaftungswelle in Europa4. April, 18h30Vorstadtzentrum, 15., Meiselstr. 46/4Es sprechen:Antiimperialistische KoordinationDHKC InternationalIn den frühen Morgenstunden des 1. April führten die Polizeibehörden in verschiedenen europäischen Ländern Razzien und Verhaftungen gegen antiimperialistische AktivistInnen durch – scheinbar von Italien aus koordiniert. Der Großteil der Opfer sind türkische Revolutionäre, aber unter den Verhaftende befinden sich auch führende Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers. Als Vorwand dient die Beschuldigung der Unterstützung einer terroristischen Organisation als die die Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC) bezeichnet wird.Doch es ist klar, dass es beim Schlag gegen das Antiimperialistische Lager um seine … [weiterlesen]

Moreno Pasquinelli, der gestern verhaftete internationale Sprecher des Antiimperialistischen Lagers, trat heute in Hungerstreik. Er erklärte in den Verhören keinerlei Auskünfte zu erteilen, solange im legaler beistand durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl verweigert würde. Er reagierte damit auf die Entscheidung der Richter seinen Rechtsanwälten fünf Tage lang den Zugang zu ihm zu verweigern.In seiner Erklärung bezeichnete der die Beschuldigungen, die zur Verhaftung der fünf Antiimperialisten geführt hatten, als Fabrikationen ohne Wahrheitsgehalt.Antiimperialistisches Lager2. April … [weiterlesen]

Als am 30.3.2004 bekanntgegeben wurde, dass im Vorjahr fast 45000 Menschen in Österreich neu eingebürgert worden sind, wobei Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei den Großteil der neuen StaatsbürgerInnen ausmachen, beeilte sich der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus, einen sofortigen Stopp der "systematischen Umvolkung" zu fordern. Es zeigt sich damit erneut, dass jeder anti-neoliberale oder gar antiimperialistische Anstrich der "freiheitlichen" Agitation reine Makulatur ist. Bei den Eingewanderten handelt es sich zu großen Teilen um Menschen, die zu den VerliererInnen der Globalisierung und der weltweit (und in Ost- und Südosteuropa besonders durch die EU-Erweiterung) vorangetriebenen neoliberalen Reformen, die den Menschen in diesen … [weiterlesen]

Am 24.März 2004, dem fünften Jahrestag der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, fanden sich etwa 250 Menschen ein, viele von serbischer Herkunft, um im Zentrum von Wien dem strömenden Regen zum Trotz diesem Tag nicht nur zu gedenken, sondern auch um gegen die fortgeführte imperialistische Besatzung in Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu demonstrieren. Die serbische Botschaft in Wien, die mit Anhängern des imperialistischen Marionettenregimes der DOS besetzt ist rief zum Boykott der Kundgebung auf. Kein Wunder, diente doch auch schon früher die Clique um den verstorbenen Djindjic als Instrument der NATO und unterstützte sogar die … [weiterlesen]

Wien, 1.4.2004Soziale Bewegung, Demokratie und bewaffnetem Konflikt in Kolumbien mit Dr. Alberto Pinzà³n, Kolumbien, Anthropologe, Konfliktforscher und Mitglied der Vermittlerkommission während der Friedensverhandlungen zwischen der Regierung Pastrana und der Guerilla der FARC-EPUniversität Wien, HS 33, Dr. Karl Lueger Ring 1Donnerstag, 1. April, 19 UhrWährend die Friedensgespräche zwischen 1998 und 2002 für die soziale und oppositionelle Bewegung in Kolumbien eine kurzen Frühling brachten, liegt heute wieder der Schatten des Krieges über dem Land. Die Debatten um Frieden durch soziale Gerechtigkeit wurden verdrängt durch die "militärische Lösung" der Regierung von Alvaro Uribe Và©lez. Deren Leitgedanken ist die "demokratische Sicherheit", ein Konzept des autoritären … [weiterlesen]

Wien, 31.3.2004Mittwoch, 31. März 2004, 19:00Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienBuchpräsentation"Simà³n Bolà­var – politisch gelesen" von Dr. Alberto Pinzà³n Sánchez Lateinamerika und der "Boliviarinismus" als Modell gegen den Imperialismus der USA Eine Veranstaltung der AIK mit dem AutorDer "Boliviarinismus" als kontinentale, einigende ideologische Konzeption, die ein Gegengewicht zur zunehmend offenkundigen Hegemonialpolitik des US-Imperialismus in ganz Lateinamerika bilden kann und dem Interventionismus einer entfesselten Weltmacht mit imperialem Anspruch die Volksmacht entgegenstellt, ist das Thema des Buches "Simà³n Bolà­var – politisch gelesen" des kolumbianischen Anthropologen und politischen Autors Dr. Alberto Pinzà³n Sánchez. Er hat es sich zur … [weiterlesen]

Wien, 28. 3. 2004Sonntag, 28.3 18:30Vorstadtzentrum XV, Meiselstrasse 46/4, 1150 WienFilm von Samir in OF (Engl., Arabisch, Hebräisch) Frühjahr 2003Anschließend DiskussionSamir, selber aus dem Irak stammend, machte sich von der Schweiz aus auf die Suche nach jüdischen Irakern in Israel. 5 Entwurzelte findet er. Im Irak bei der kommunistischen Partei gewesen, verbindet sie heute mit dem Irak nur mehr eine wehmütige, leicht sentimentale Erinnerung. In Israel in der strikten Klassen-Hierarchie als orientalische Juden "unten" angesiedelt, empfinden sie die Bombardierung ihrer Heimat als Schmach. Der Film gibt einen guten Einblick in die Zeit der Einwanderung nach Israel in den 1950er und 60er Jahren. … [weiterlesen]

Demonstration in Wien, 28. 3. 2004Wir verurteilen die Ermordung von Scheich Yassin!Gegen Kriegsverbrechen und Vertreibung!Freiheit für Palästina!Sonntag, 28. März 200414 Uhr Volksgartenöffentliches Gebet15 Uhr VolksgartenDemonstration zur israelischen … [weiterlesen]

Rund 400 Menschen beteiligten sich an der Demonstration gegen Krieg undBesatzungAm Samstag, den 20. März 2004, dem Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und ihrer Verbündeter gegen den Irak, fand der internationale Aktionstag gegen Krieg und Besatzung statt.In über 50 Ländern weltweit fanden an diesem Tag Demonstrationen statt, Hunderttausende von Menschen gingen auf die Straße. All diese Menschen eint die Ablehnung und die Forderung nach der sofortigen Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzung des Irak.In Duisburg hatten sich 26 Organisationen aus Duisburg, Moers, Wesel, Düren, Dortmund, Kaiserslautern und Lüdenscheid zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um an diesem Tag auf die Straße zu gehen.Rund 400 Menschen versammelten sich auf dem Dellplatz zu … [weiterlesen]

Berlin, 26. 3. 2004Es besteht kein Zweifel, dass Israel durch seinen Terror und seine Invasion Kriegsverbrechen begangen hat. Dazu gehört unter anderem vorsätzliches Morden an Zivilisten, unmenschliche Handlungen, unerlaubte Freiheitsberaubung, Zerstörung und Beschlagnahmung ziviler und privater Einrichtungen, ohne jegliche militärische Notwendigkeit. All dies weist auf eine starke Missachtung, Ignoranz und Verletzung der vierten Genf Konvention hin.Ein Beweis dafür sind die jüngsten Anschläge der israelischen Regierung gegenüber dem palästinensischen Volk. Israel schlägt blind um sich, und es ist egal, wer dabei getroffen wird: Frauen, Kinder, Kranke, Alte, Schwache, Starke oder jeder andere, der in ihren Augen als gefährlich gilt.Wir rufen alle Menschen auf, die gegen Krieg … [weiterlesen]

Sittenbild einer DemonstrationAm 20. März, ein Jahr nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak, finden auf der ganzen Welt Demonstrationen gegen den Krieg statt. In Wien verbrennen Aktivistinnen und Aktivisten eine Fahne der Europäischen Union und 2 der Vereinigten Staaten von Amerika – um in schärferer Form gegen die Kriegspolitik der USA und gleichzeitig gegen jeden Euroimperialismus Stellung zu beziehen. Skandal. Nachdem das ASF (Austrian Social Forum) bereits beschlossen hatte die AIK nicht auf die Unterstützerliste aufzunehmen und einen Redner des irakischen Widerstands abgelehnt hat, folgt die übliche schnelle Distanzierung. Ein gutes Verhältnis zur Sozialdemokratie und die Zusammenarbeit mit pro-amerikanischen Kräften ist wichtiger als entschlossenes Auftreten. … [weiterlesen]

23. März, WienDi, 23. März, 19 UhrHS 16 Uni WienDiskussionsleitung Hannes HofbauerMilovan Drecun ist angesehener politischer Kommentator in Serbien. Sein Spezialgebiet ist Kosovo, von wo aus er über den Krieg berichtete und zu dem er bis heute Verbindung hält. In seinem Vortrag wird er sowohl bisher nicht beleuchtete Aspekte der Krieges von 1999, als auch die aktuelle Situation im Kosovo berühren.Jürgen Elsässer ist Journalist und Publizist und beschäftigt sich seit Jahren mit der Zerschlagung Jugoslawiens und insbesondere mit der deutschen Beteiligung daran. Er stellt sein im März erscheinendes Buch "Kriegslügen. Vom Jugoslawienkrieg zum Milosevic-Prozess" vor.Veranstalter:Jugoslawisch-Österreichische SolidaritätsbewegungDiese Veranstaltung wird unterstützt von:Dachverband … [weiterlesen]

Erklärung der Jugoslawisch-Österreichischen SolidaritätsbewegungStoppt die weitere Vertreibung der Serben aus dem Kosovo!Nato, EU hauptverantwortlich für die antiserbischen PogromeDie erneuten Angriffe auf die im Kosovo verbliebenen Serben zeigen, dass die albanischen Nationalisten an ihrem Ziel fest halten, einem Ziel das leider von der Mehrheit der Albaner geteilt wird: die totale Vertreibung der Serben! Jeder serbische Anspruch auf den Kosovo soll getilgt werden. Das schließt die Vernichtung aller serbischen Kulturdenkmäler, einschließlich der historischen Kirchen, ein.Die Nato und EU vergießen Krokodilstränen darüber, dass die verfeindeten Völker im Kosovo keine "multiethnische Gesellschaft" bilden wollten. Doch gerade der Westen war es, der den historisch-konkreten Versuch … [weiterlesen]