Briefvorlage für ein Protestschreiben an die zuständigen InstitutionenHintergrundinformationWir sind besorgt über die Nachricht der Festnahme von Frau LUZ PERLY CORDOBA, Vorsitzende der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche von FENSUAGRO-CUT in der Nacht des 18. Februar 2004 durch Beamte der kolumbianischen Staatssicherheit DAS. Frau Cordà³rda ist durch ihren Einsatz für die sozialen und Menschenrechte der ländlichen Bevölkerung Kolumbiens auch in vielen europäischen Ländern bekannt. Sie untersteht besonderen Schutzmaßnahmen des kolumbianischen Innenministeriums und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission aufgrund zahlreicher Drohungen gegen ihr Leben. Daher sind wir besonders erschüttert, dass Frau Cà³rdoba durch den kolumbianischen … [weiterlesen]

Die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung nehmen kein EndeIn den vergangenen Wochen sind in der Türkei mindestens 200 AktivistInnen, vorwiegend Mitglieder des TAYAD brutal angegriffen und festgenommen worden.Eine kurzer Rückblick auf die jüngsten Ereignisse:- Am 10. Februar wurden 19 Personen, die in verschiedenen Teilen Istanbuls Plakate mit der Aufschrift " In den Gefängnissen sind 107 Menschen gestorben, habt Ihr davon gehört?" aufhängten, von der Polizei zusammengeprügelt und festgenommen. Wegen völlig legaler Plakate mussten die Festgenommenen willkürlich einen Tag auf der Polizeistation verbringen... - Auch in Ankara wurden 17 Personen aus dem selben Grund zusammengeprügelt und festgenommen. Die Polizei soll diesmal sogar Schüsse auf die Plakatierenden … [weiterlesen]

Montag 1. März: Kundgebung vor der Vertretung der Europäischen KommissionEtwas mehr als 10 Jahre nach dem Ende des real existierenden Sozialismus und kurz vor dem Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union kehrt die soziale Revolte zurück nach Mitteleuropa. Ausgelöst durch massive Einschnitte in das Sozialsystem revoltieren vor allem in der Ostslowakei Mitglieder der Romaminderheit. Der soziale Kahlschlag entzieht der rassistisch unterdrückten und völlig verarmten Bevölkerungsgruppe die Lebensgrundlage: Das Resultat des entfesselten Kapitalismus - Hungerrevolten, zwei Autostunden von Wien. Die slowakische Regierung hat freilich eine andere Erklärung parat: "Wucherer" hätten die Roma "angestachelt". Eine Verschwörung der Zigeuner und Juden? In jedem Fall hat die Regierung des … [weiterlesen]

Der Antiamerikanismus ist die einzige politische Plattform, die einer neuen revolutionären antikapitalistischen Linken auch in Europa wieder Massenbasis verschaffen kann. Währenddessen transformierte sich die historische Linke zum Linksliberalismus, zum linken Flügel des Imperialismus. Unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Aufklärung wird die Rebellion der Verdammten dieser Erde gegen das American Empire bekämpft. Es ist daher kein Zufall, dass Baier seine Apologie des Amerikanismus ausgerechnet im inoffiziellen Zentralorgan des deutschen Zionismus veröffentlichte, das sich von einer linken Zeitschrift zu einem Propagandablatt des permanenten und präventiven Krieges der USA mauserte.Das amerikanische Reich gibt es nichtDen ersten Schlag glaubt Baier uns versetzen zu … [weiterlesen]

Im Editorial der Zeitschrift der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA) "Muqawama" (Widerstand, Nr. 16, 15. Februar 2004) kündigt Jabbar al-Kubaysi ihren Willen an, die IPA in eine politische Partei umzuwandeln. Die im Jahr 1992 gegründete Koalition ruft zu einer Nationalversammlung auf der Basis der wichtigsten nationalen Interesse des irakischen Volks auf. Sie strebt den Dialog mit allen nationalen Kräften an um ein gemeinsames politisches Widerstandsprogramm zur Befreiung des Landes von der imperialistischen Besatzung zu formulieren. Sie verurteilt die Politik der einstigen irakischen Opposition, die diese zu einem Handlanger des Kolonialismus werden lies. Die Ereignisse hätten die Richtigkeit der Politik der nationalen Versöhnung aller Widerstandskräfte, die von der IPA … [weiterlesen]

Einladung zum KoordinationstreffenEinladung zum Koordinationstreffen des zu bildenden Komitees"Freier Irak in Unterstützung des Widerstands"Di, 24.2, 19hAmerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 WienEs zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der vor einem Jahr durch die USA proklamierte "Sieg" über den Irak nicht mehr als ein Wort des amerikanischen Propagandamaschinerie war. Nachdem sich ihr erstes vornehmliches Hauptziel, Massenvernichtungswaffen aus dem Irak zu entfernen, als unwahr erwiesen hat und auch die Festnahme Saddam nicht zu ihrem Sieg führte, geraten die Besatzer zunehmend in Bedrängnis.Der Irak ist heute neben Palästina zu dem Hauptschauplatz des Kampfes gegen den Versuch der USA sich die Welt untertan zu machen geworden. Der Sieg des Widerstandes würde die zutiefst ungerechte … [weiterlesen]

Zu den zivilen Opfern des irakischen WiderstandsIm Standard vom 7./8. Februar 2004 versucht Doron Rabinovici unter dem Titel "Rebellion ist kein Freibrief für Barbarei" die offensichtliche Analogie zwischen antifaschistischem Partisanenkampf gegen den deutschen Faschismus und irakischem Widerstand gegen die amerikanische Besatzung zu zerstreuen. Die Spendenkampagne "10 Euro für den irakischen Widerstand" wird so zur Terrorunterstützung. Soweit bewegt sich Rabinovici ganz im proamerikanischen Mainstream.Bemerkenswert wird sein Plädoyer für den präventiven Krieg der USA indes durch die Übernahme einiger Argumente der Besatzungsgegner. Rabinovici zeigt sich besorgt, dass jene, die im Namen des Feldzuges gegen den Terror die demokratischen Rechte einschränken, diesem in die Hände … [weiterlesen]

von Initiativ e.V.Vor dem Hintergrund der Einschüchterungsversuche gegen uns auf der Demonstration am 07.02.04 in München und des "Bündnisbeschlusses", welches das Tragen von Nationalfahnen verbietet, fordern wir das Bündnis auf, sich von den Einschüchterungsversuchen zu distanzieren und sein Verhältnis zu den Befreiungskämpfen im Irak und Palästina zu diskutieren. Eine Protestdemonstration gegen die Kriegspolitik, die Symbole nationaler Befreiungsbewegungen verbietet, ist für uns inhaltlich nicht tragbar. Wir fordern das Bündnis auf, diesen Beschluss umgehend zu widerrufen, um damit allen Teilen des antiimperialistischen Widerstandes die Möglichkeit zu geben, Teil des Bündnisses zu werden.Die "antinationale Linke" erklärt ihre Kapitulation vor den aktuellen Entwicklungen zur … [weiterlesen]

Stoppt die Besatzung des Irak!Verteidigt das Völkerrecht!Keine deutsche Beteiligung an der Besatzung!Angesichts des ersten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens rufen wir am 20. März 2004 zu einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak auf. An diesem Aktionstag werden weltweit Menschen mit der Forderung "Macht Schluss mit der Besatzung - jetzt" auf die Straße gehen. Wir werden für das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung demonstrieren.Mit dem Beginn des Krieges am 20. März 2003 hatte sich die US - Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt und ihren Worten Taten folgen lassen: Sie hat den Irak überfallen und besetzt! Seit Beginn … [weiterlesen]

Aufruf zur SolidaritätIn der Nacht des 18 Februar wurde die Präsidentin der Bauernorganisation von Arauca (ACA) und Menschenrechtsverantwortliche des nationalen Bauernverbandes FENSUAGRO-CUT, Luz Perly Cà³rdoba, mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft in Bogotá festgenommen. Derzeit befindet sie sich in einem Untersuchungsgefängnis der politischen Polizei DAS in Paloquemao, Bogotá.Luz Perly untersteht aufgrund zahlreicher Bedrohungen durch Paramilitärs und Militär einem staatlichen Schutzprogramm für Menschenrechtsaktivisten sowie der besonderen Beobachtung durch die Interamerikanischen Menschenrechtskommission zur Garantie ihrer Sicherheit. Luz Perly musste bereits ihre Heimatprovinz Arauca aufgrund mehrere Todesdrohungen verlassen und in die Hauptstadt Bogotá flüchten. … [weiterlesen]

Interview mit F.Z.Haseena, Frauenwohlfahrskomitee KarnatakaF. Z. Haseena, 22, ist Aktivistin des Karnataka Vimochan Ranga (Frauenwohlfahrskomitee Karnataka) in Bangalore, eine der zahllosen muslimischen Selbsthilfeorganisationen. In diesem südlichen Gliedstaat zählen die Muslime rund 30%, die Dalits (Unberührbare) 20%.Welches Ziel hat Ihre Gruppe?Das Massaker von Gujarat hat der Gemeinschaft der Muslime einen schweren Schock versetzt. Und die Gefahr ist keineswegs gebannt. Im Gegenteil, auch in Karnataka kann es jederzeit zu einem solchen Blutbad kommen. Dagegen helfen keine individuellen Lösungen, wie es uns die NGOs weismachen wollen, sondern nur kollektiver Widerstand.Warum dann gerade eine Frauenorganisation?Unsere Gemeinschaft und insbesondere die Frauen sind verängstigt und … [weiterlesen]

Im letzten Monat gab es im besetzten Irak einen größeren Konflikt über die Pläne der US-amerikanischen Aggressoren zumindest teilweise die Macht an ein Marionettenregime abzugeben. Dieser Schritt, der dazu gedacht ist, der US-amerikanischen Herrschaft eine irakische Deckung zu verschaffen wurde für Mitte dieses Jahres angesetzt.In massiven Demonstrationen den ganzen Jänner hindurch forderten jedoch bedeutende Teile der irakischen Bevölkerung die US-Pläne heraus, indem sie einer Erklärung eines hohen schiitischen Klerikers, al-Sistani, folgten, der zu freien Wahlen aufgerufen hatte. Und der Druck von unten wächst, auch wenn es Versuche des Klerus gibt, den Volkszorn zu dämpfen.Die Tatsache, dass die Besatzer darauf antworteten, indem sie Gerüchte verbreiteten, sie wollten ihre … [weiterlesen]

manifesto, 27. 12. 2003, Übersetzung von Aug und OhrDie kubanischen Behörden haben zwei Jahre lang dazu gebraucht. Jetzt erst sind sie zur Erkenntnis gelangt, daß es sich bei Camp Delta auf dem US-Stützpunkt Guantánamo, in dem 600 mutmaßliche Terroristen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfige eingesperrt sind, um ein „Konzentrationslager“ handelt. „Auf dem illegal vom Marinestützpunkt Guantánamo besetzten Territorium werden hunderte ausländische Gefangene auf unbeschreibliche Weise mißhandelt"“ heißt es in einer Erklärung, die vom kubanischen Parlament zu Beginn der Woche (Mitte Dezember, AuO) verabschiedet wurde und gestern (26. 12., AuO) von den kubanischen Medien verbreitet wurde. In dieser Erklärung werden die Parlamentarier der … [weiterlesen]

Verhaftung des Generalsekretärs von Abna al-Balad, Muhammad Kana`ana, des ZK-Mitglieds Husam Kana`ana, und der Redaktionssekretärin der Zeitschrift "al-Jil al-jadid", Sahar `AbduAm Samstag, den 7. Februar 2003 um vier Uhr morgens drang ein großes Kontingent israelischer Polizei, Grenzpolizei und des Geheimdiensts in das Haus des Genossen Muhammad As`ad Kana`ane (Abu As`ad) - des Generalsekretärs von Abna al-Balad (Kinder des Dorfs) - im Dorf Araba in Galiläa ein. Nachdem sie das Haus gründlich durchsuchten, beschlagnahmten sie den Computer und Dokumente der Bewegung Abna al-Balad und der Kulturvereinigung Abna al-Balad. Während der Durchsuchung wurde ein großer Teil der Einrichtung absichtlich zerstört, die kleinen Kinder der Familie verängstigt und Abu As`ads Frau und Kinder … [weiterlesen]

von Leonardo MazzeiDer Sekretär der Partei der Kommunistischen Neugründung (Partito della Rifondazione Comunista -PRC), Fausto Bertinotti, genießt nach wie vor hohes Ansehen innerhalb der europäischen Linken. Seine Glaubwürdigkeit in Italien, wo sein Ringen um Prestige niemanden mehr verzaubern kann, befindet sich allerdings im Sturzflug. Sehen wir uns an, warum. In den ersten Jahren seiner Amtsperiode als Sekretär, die vor genau zehn Jahren im Januar 2004 mit dem II. Kongress der PRC in Rom begann, erschien Bertinotti als der "neue Mann" der italienischen Politik. Er war brillant und telegen und daher häufig gesehener Gast im Fernsehen, aber er war auch hinreichend radikal um bei den kämpferischsten Schichten der Arbeitswelt Gehör zu finden. 1995, als sich die PRC auf offenem … [weiterlesen]

Wer wird der nächste sein? - Kundgebung 24.März 2004, WienKundgebung24. März, 18 Uhr, StephansplatzInfostand ab 15 UhrDemokratie. Menschenrechte. Der Kampf gegen "Massenvernichtungswaffen" und Terrorismus. Das sind die Schlagworte mit denen 2003 der Irakangegriffen wurde und 1999 Jugoslawien. Gegen den "Nationalismus" wurde der jugoslawische Vielvölkerstaat zerschlagen. Im Namen des Kampfes gegen "ethnische Säuberungen" wurde der Kosovo von der UCK unter NATO Duldung Serben-, Juden- und Romafrei gemacht. Aus Angst vor "Massenvernichtungswaffen" wurden 2003 im Irak Tonnen von abgereichertem Uran verschossen, wie schon 1995 in Bosnien und 1999 in ganz Jugoslawien.Die Propaganda der USA und der NATO von den "serbischen KZs" im Kosovo und den irakischen "Massenvernichtungswaffen" ist … [weiterlesen]

Gefahr reaktionärer Fanatiker?Diskussionsveranstaltung der WienzeileMi, 14. April 2004, 20 Uhr17., Hernalser Hauptstraße 39Anfang Februar stellte Wilhelm Langthaler vor den LeserInnen der Wienzeile sein gemeinsam mit Werner Pirker verfasstes Buch "Ami go home" vor. In der Diskussion – und nicht nur in dieser, sondern in der ganzen Gesellschaft – wird die Frage gestellt, welche Alternativen es zum amerikanischen Reich gibt. Der Autor meint, dass heute dem irakischen Widerstand gegen die US Besatzung eine zentrale Rolle bei der Verhinderung der globalen Tyrannei unter dem Deckmantel von Demokratie zukommt. Die Debatte soll sich mit dem den bekannten Einwänden wie "Terrorismus" oder "Fundamentalismus" … [weiterlesen]

Am Sonntag, 01. Februar gab es im HAUS DER BEGEGNUNG / Kagran eine Veranstaltung anlässlich des Opferfestes, unter dem Motto: Opferfestfeier zur Unterstützung Palästina und Irak Veranstalter: KOORDINATIONSRAT ZUR UNTERSTÜTZUNG PALÄSTINA UND IRAK Bei den Personen, die dort aktiv waren, handelt es sich um VertreterInnen und MitgliederInnen der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen, der Islamischen Gemeinde, der muslimischen Jugend Österreichs, des Palästinaverbands, und des Ägyptischen Klubs. Ehrengäste waren Parlamentspräsident Heinz Fischer (SPÖ), der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer und die sogenannte Botschafterin des Iraks. Anwesend waren etwa 1000 Menschen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. Zuerst verlief das Fest, das um 17:00 Uhr begann, ruhig und … [weiterlesen]

Vom 17.-20- Jänner 2004 trafen sich tausende Menschen in den Foren von Mumbai Resistance 2004 (MR2004), welches parallel zum Weltsozialforum (WSF) abgehalten wurde. Seinen Höhepunkt erreichte MR2004 in einer Massenkundgebung im Zentrum Mumbais mit etwa 30.000 Teilnehmern. Es war nicht nur eine deutlich sichtbare Herausforderung der linksliberalen franco-brasilianischen Führung des WSF durch die antiimperialistischen Kräfte - auch dank der vorangegangenen Versuche in Porto Alegre, Genua, Thessaloniki und anderen Orten eine revolutionäre Stimme zu erheben. Auf vielen Mauern in Mumbai konnten die Leute lesen: "Der Imperialismus kann nicht humanisiert werden - er muß zerstört werden", "Debatte ist nicht genug, wir müssen handeln", "Unterstützt den irakischen Widerstand". Der … [weiterlesen]

von Christian KunzLiebe Mitglieder der saarländischen PDS!In der Hoffnung meine e-mail wird zur Diskussion gestellt, schreibe ich euch hiermit folgende Zeilen. Ich bin vor 2 Jahren in die deutsche Kommunistische Partei eingetreten, und habe die heutige Rechtsentwicklung eurer Partei schon damals scharf gesehen und Berlin hat mir so scheint es vollends recht gegeben. Was nun die 10 Euro Kampagne angeht, erstens wird in dem Aufruf der Widerstand allgemein unterstützt und nicht nur der militärische. Zweitens geht die Gewalt ursächlich von den USA und ihren Verbündeteten aus. Sie haben den Irak angegrifen und besetzt. Sie bedrohen auch zahlreiche andere Länder auch Venezuela und Kuba die sich in einem permanenten Verteidigungskrieg gegen den zur Zeit noch gemeinsamen Imperialismus … [weiterlesen]