Die Freihandelsdiktate mit Afrika (EPAs) und mit den arabischen Ländern wie Tunesien (ALECA) oder Marokko (DCFTA) zerstören die Entwicklungsperpektiven dieser Länder, insbesondere die Landwirtschaft und zwingen zur Flucht. Es ist die perfide Fortsetzung des Kolonialismus.Wer nicht von den Elend erzeugenden EU-Freihandelsdiktaten sprechen will, soll auch vom Rassismus … [weiterlesen]

Corona hat die Krise des globalen neoliberalen Regimes voll zum Ausbruch gebracht. Wir befinden uns am Anfang eines wirtschaftlichen Niedergangs, der für dieses Jahr um die 10% des BIP betragen könnte. Die sozialen Folgen könnten noch katastrophaler ausfallen.   Schon 2007/8 spitzte sich die globale Nachfragekrise zu, die so kennzeichnend für das ungebremste kapitalistische Regime ist. Mittels der expansiven Geldpolitik gelang es sie zu tamponiert.   Diesmal hat das globale neoliberale Regime einerseits mit einer noch höheren Dosis der gleichen Medizin reagiert. Andererseits haben die einzelnen Staaten, entgegen dem neoliberalen Dogma der Austerität, auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Nachfrage gesetzt.   Die große Frage ist das Ausmaß und der Charakter … [weiterlesen]

NEIN ·         zum Cyber-Manöver mit Israel und ·         zu Waffengeschäften und militärischer Kooperation mit Israel ·         zur Überwachungs-Apps aus Israel unter Vorwand von Corona ·         zur Rechtfertigung von Besatzung, Vertreibung und Kolonialismus sowie Verleumdung und Unterdrückung von Israel-Kritik ·         zur Übernahme israelischer „Sicherheits“ideologie, die Widerstand gegen Unrecht als Terror diffamiert sowie MuslimInnen und AraberInnen zu FeindInnen macht   RednerInnen Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter Sami Ayad, … [weiterlesen]

Ein gefährliches Spiel treibe die Türkei im Mittelmeer und in Syrien, ließ der französische Präsident Macron verlautbaren. Aktueller Anlass der französischen Breitseiten gegen die Türkei ist ein Zwischenfall in internationalen Gewässern im zentralen Mittelmeer. Türkische Marineschiffe hätten die französische Fregatte „Courbet“, die im Rahmen der EU-Operation Irini gemeinsam mit anderen EU-Kriegsschiffen den Strom an Waffenlieferungen in den libyschen Bürgerkrieg unterbinden soll,  mit ihrem Zielerfassungsradar drei Mal erfasst, was den letzten Schritt vor einem Beschuss darstellt. Von der Nato, die den Vorfall untersucht, wurden diese Beschuldigungen nicht bestätigt. Dabei geht es für Frankreich um weit mehr, als vorgeblich einen UN-Beschluss umzusetzen. Zu tief … [weiterlesen]

Die Kundgebung am 3. Juli 2020 in Wien war sehr erfolgreich. Mehrere Hundert Leute waren vor Ort. Viele Passanten zeigten Interesse. Die Rednerinnen und Redner haben verschiedene Aspekte des Konfliktes in Palästina beleuchtet: von der Geschichte der Gründung Israels als koloniales Projekt bis zur Kritik der europäische Position und insbesondere der Haltung der Regierung von Bundeskanzler Kurz, die sehr pro israelisch … [weiterlesen]

Mireille Ngosso, eine der Initiatoren von Blacklivesmatter in Österreich, fordert einen Antirassismusplan für Polizei, Bildung, Arbeitswelt etc. Als Antiimperialisten unterstützen wir das und plädieren für: 1) Verbindung mit dem Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen das neoliberale Regime, wie beispielsweise die Demo "Niemanden zurücklassen - Arbeitslosengeld erhöhen" am 4.7.20 2) Den (Neo)kolonialismus thematisieren, an dem Österreich insbesondere über die EU stark beteiligt ist, Freihandelsdiktate, militärische Präsenz in Afrika, Unterstüzung der israelischen Kolonialismus … [weiterlesen]

Gallerie: http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/galerie/307-bericht-demo-niemanden-zuruecklassen-arbeitslosengeld-erhoehen Am Samstag, den 4.7.2020, rief ein breites Aktionsbündnis unter dem Motto „Niemanden zurücklassen – Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80%“ zur Demonstration auf. An der vom Personenkomitee „Selbstbestimmtes Österreich – demokratisch.sozial.souverän.neutral“ initiierte Demonstration nahmen rund 250 Personen teil. Sie reiht sich in eine Reihe von Protestveranstaltungen  gegen die neoliberale Politik der Regierung und für eine Krisenantwort im Interesse der Mehrheit ein. Die Redner_innen bei der Demonstration kamen überwiegend aus dem gewerkschaftlichen und dem studentischen Bereich. Auch Vertreter_innen von EPU’s, aus … [weiterlesen]

Kundgebung "Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen" in Wien am … [weiterlesen]

[Hier kann man den Aufruf selbst unterzeichnen.] Die Corona-Pandemie hat einen gewaltigen Sturm losgetreten und uns an einen Point-of-no-return geführt. Die Büchse der Pandora wurde geöffnet. Die Gesamtheit der chronischen Krankheiten des Finanzmarkt-Kapitalismus wurden ans Licht gezerrt. Über der Menschheit geistert das Gespenst der Jahrhundert-Stagnation. Mit dem Niedergang der neoliberalen Globalisierung treten wir in eine Periode großer Turbulenzen und sozialer Katastrophen ein, die andererseits auch Chancen auf Veränderungen bieten. Zusammenstöße zwischen Vertretern eines politischen Projekts der unteren Schichten und Klassen und jenen eines autoritären kapitalistischen Regimes sind möglich. Die Umwälzungen reißen die aktuellen geopolitischen Gleichgewichte fort, mit dem … [weiterlesen]

stellte sich ein Bündnis zahlreicher Frauenbewegungen (u.a. rotes Frauenkomitee oder Frauenstreik) gegen die Abwälzung der aktuellen Krise auf den Rücken der Frauen und fordert die Überwindung patriarchalischer – neoliberaler Herrschaftsstrukturen. Ein Interview mit Nadia, einer feministischen Aktivistin, gibt eine klare Übersicht über die Situation vor und während der Krise, sowie die Bedeutung des Wortes … [weiterlesen]

Österreich darf den US-israelischen Imperialismus nicht unterstützen. Österreich hat vor kurzem eine EU-Resolution blockiert, die die geplante israelische Annexion von besetztem palästinensischem Gebiet hätte verurteilen sollen. Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international … [weiterlesen]

Aus österreichischer/europäischer Perspektive ist es naheliegend, die Black Lives Matter Bewegung in einem generellen Kontext von Rassismus und Diskriminierung gegenüber Minderheiten zu setzen. Das Regime von menschenverachtendem Grenzschutz und Asylpolitik tötet, missbraucht und stiehlt die Lebenszeit von Menschen ungeachtet Ihrer Hautfarbe. Populistische Instrumentalisierung von Ausländerfeindlichkeit durch politische Parteien und institutioneller Rassismus wie das Kopftuchverbot werden in Österreich insbesondere auf die muslimische Community ausgerichtet. Dieser Aspekt darf jedoch nicht von jener Problematik abzulenken, die spezifisch die heterogene Gruppe der Black Community trifft und gegen die die globale BLM-Bewegung meinem Verständnis nach explizit spezifisch aufbegehrt. … [weiterlesen]

Es ist die größte und tiefste Volksmobilisierung in den USA seit der Bürgerrechtsbewegung vor mehr als einem halben Jahrhundert. Sie hat die meisten großen aber auch viele kleinere Städte erfasst. Der Corona-Notstand hat dem keinen Abbruch getan. Im Gegenteil. Er hat das Elend und damit auch die Wut der systematisch diskriminierten schwarzen Unterschichten, die von Corona am härtesten getroffen wurden, noch weiter angefacht. Jahrzehnte vergingen, wo Neoliberalismus mit White Supremacy gepaart, zu einer unvorstellbaren sozialen und kulturellen Kluft geführt hat, hat die Afroamerikaner ausgeschlossen – das ist zwar bekannt, aber nicht, wie groß dieses Ausmaß war und ist. Es hat ein Regime etabliert und gefestigt: das der permanenten Repression und Militarisierung, ein System der … [weiterlesen]

Niemanden zurücklassen!   Sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes     „Niemand wird zurückgelassen!“ tönte die Bundesregierung zu Beginn des Corona-Lockdown. Seither sind fast drei Monate vergangen und noch immer warten Millionen Menschen auf konkrete Unterstützung. Hunderttausende fühlen sich und sind existenziell bedroht.   Wir fordern deshalb von Bundesregierung und Nationalrat als sofortige Maßnahmen zur Existenzsicherung der betroffenen:     1) Sofortige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf 80%, der Notstandshilfe auf 75% zur Existenzsicherung. Soforthilfe für SozialhilfeempfängerInnen.   2) Ausreichende Unterstützung für Ein-Personen-Unternehmen, notleidende Betriebe und Non-Profit-Organisationen. … [weiterlesen]

Unterstützen: https://www.openpetition.eu/at/petition/online/nein-zu-den-voelkerrechtswidrigen-annexionen-palaestinensischen-lands   Diese Blockadehaltung tritt nicht nur die österreichische Neutralität und das Völkerrecht mit Füßen, sondern erhöht die Kriegsgefahr in der Region und in der Welt. Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört ihre Lebensgrundlagen, errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und sperrt Gaza ab – schlicht: es verweigert dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung. Die westlichen Staaten, allen voran die USA … [weiterlesen]

Patience Kamuania, Aktivistin und Medizinstudentin, spricht über den Erfolg der blacklivesmatter-Bewegung in Österreich und die nächsten … [weiterlesen]

Die großartige Bewegung der Afroamerikaner sollte in Europa uns dazu veranlassen, die Rechte der hier rassistisch unterdrückten und ausgebeuteten Gruppen zu verteidigen, die Opfer des Kolonialismus wurden, meint Imad Garbaya, linksoppositioneller Tunesier und Aktivist in … [weiterlesen]

 wer hat anspruch auf rechtsstaatlichkeit  auf eine bürgerliche existenz  auf objektive berichterstattung  auf rechtsstaatlichkeit  auf beiziehung eines anwalts (von der ersten einvernahme an)  auf beweislastumkehr  auf eine unabhängigen untersuchungsauschuß  auf einen fairen prozess  - - - das hängt offenbar von der Hautfarbe ab – heute in österreich - unserem land    und wer hat anspruch darauf  eine behördliche amtshandlung auch lebend zu überstehen  das bleibt dahingestellt  ein afrikaner sicher nicht – heute in … [weiterlesen]

Er steht fest auf der Seite der Mächtigen und Reichen und dennoch gilt er als der Traum jeder Schwiegermutter – wie geht das? Und wie kann er perspektivisch geschlagen werden? Kurz bricht österreichische Gepflogenheiten und macht sich bereit Errungenschaften der Zweiten Republik zu untergraben. Trotzdem wird er als Ausdruck des Common Sense, der Mitte, als Wahrer der Interessen des kleinen Mannes wahrgenommen. Wie sonst wäre der Höhenflug möglich? Wie kann man das erklären? Handelt es sich lediglich um eine kurzlebige Blase oder ist es Ausdruck einer historischen Tendenz? Einige unabgeschlossene Gedanken zum Phänomen Kurz. Betrachten wir die entscheidenden Ereignisse und Positionen, die Bundeskanzler Kurz charakterisieren:   Neue Große Koalition Kurzens wirklicher … [weiterlesen]

  Liebe Anstifter,   „Der Stuttgarter Friedenspreis … zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einsetzen“. Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer Beobachtung nach bisher den Grundsätzen entsprach, haben wir den Stuttgarter Friedenspreis auch seit mehr als einem Jahrzehnt mit unserem Beitrag unterstützt.     Als wir die Kandidatenliste des Jahres 2020 durchgesehen haben, sind wir jedoch erschrocken: Auf Platz 21 in der Liste finden sich die „Sächsischen Israelfreunde“. Selbstverständlich ist das in der Beschreibung genannte Engagement, das ausgezeichnet … [weiterlesen]