Antifaschistisches Komitee DuisburgSolidaritätserklärungWir erklären uns solidarisch mit dem Generalstreik gegen die Annullierungvon 241 Wählervereinigungen und der Demonstration gegen das Verbot des Ratsder Gemeindevertreter "Udalbiltza".Es kann nicht akzeptiert werden, dass von Madrid aus neue Mehrheiten imBaskenland erzeugt werden, indem ein großer Teil der baskischen Wähler vonden Kommunal- und Regionalwahlen am 25. Mai ausgeschlossen wird. Nach demVerbot von Batasuna und der Schließung der Tageszeitung "EuskaldunonEgunkaria" ist dies ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Basken.Auch die Verhaftung von acht Mitgliedern von Udalbiltza und das darauffolgende Verbot von Ermittlungsrichter Baltasar Garzà³n zeigt, dassRepression das Mittel ist, mit dem der spanische Staat … [weiterlesen]

Die Neue Weltordnung im IrakDonnerstag, 15. Mai 200319.30 UhrSaal der Arbeiterkammer SalzburgMarkus Sittikusstr. 10, ErdgeschossDas Ergebnis des zweiten Aktes im Krieg der USA "gegen den Terror": Tausende tote irakische Kinder, Frauen und Männer. Keine Spur von Massenvernichtungswaffen. Ein korruptes Regime, das - wohl nicht ohne Hintergedanken - sang- und klanglos kapituliert und ein Volk in Elend, Rechtlosigkeit und kolonialer Herrschaft zurückgelassen hat. Bis vor kurzem nicht mehr für möglich gehaltene Ausplünderung des nationalen Erdölreichtums durch die Konzerne der Siegermacht. Ein Raubzug gegen das Weltkulturerbe des Irak, wie ihn Mesopotamien seit der Plünderung Bagdads durch die Mongolen am 10. Februar 1258 nicht mehr gesehen hat. Einrichtung eines Kolonialregimes in drei … [weiterlesen]

von Roberto MassariWährend hierzulande in der Linken kaum darüber diskutiert wurde (vielleicht weil die Solidaritätsbewegung mit Kuba nur mehr sehr schwach ist), haben die kürzlich verhängten Todesurteile eine Welle der Dissoziation unter anderem von so prominenten Figuren wie Noam Chomsky ausgelöst. Roberto Massari, ein international anerkannter Kuba-Experte, hat darauf hin in Italien eine Initiative gestartet, die darauf hinweist, dass - ganz einerlei wie man zu den Urteilen stehen mag - Solidarität mit Kuba wichtiger denn je ist. Das internationale Antiimperialistische Lager und die österreichische Antiiimperialistische Koordination haben sich dem Aufruf angeschlossen, obwohl wir durchaus Zweifel an der politischen Klugheit der Urteile hegen. Doch Kritik und Solidarität gegen … [weiterlesen]

Nach der Aggression: Über den irakischen Widerstand und die amerikanische Weltordnung 1Die populäre Formel "Kein Blut für Öl" ist weit zu einfach gegriffen um die Intentionen der anglo-amerikanischen Aggression gegen den Irak zu erklären. Der "permanente, präventive und globale Krieg" der von den USA seit dem 11. September 2001 geführt wird, muss als ihre Antwort auf die Niederlage der "Neuen Weltordnung", die nach dem Golfkrieg 1991 ausgerufen wurde, verstanden werden. Die Pax Americana bot den ehemaligen Feinden nach ihrer Niederlage Integration an. Sie versprach eine globale Dà©tente. In der Form der Politik Clintons drang sie tief in die europäische Intelligenz ein und verwandelte die historische Linke in jene Linksliberale, aus denen die Führerschaft des Imperialismus … [weiterlesen]

Italien: Antiamerikanisches ManifestDer Zusammenstoß zwischen uns und der islamischen Welt ist keiner der militärischen Art. Er ist von kulturellem, von religiösem Charakter. Die Wahrheit ist nicht in der Mitte, sondern nur auf einer Seite.Oriana FallaciDer Westen muss sich der Überlegenheit seiner Zivilisation bewusst sein. Einer Zivilisation, die den Völkern breiten Wohlstand und den Respekt vor Menschen-, und religiösen Rechten gebracht hat, etwas, was den islamischen Ländern fehlt.Silvio BerlusconiAntiamerikanismus, ob rechts oder links, katholisch oder säkular, nährt sich durch besonders zu verurteilende Härtefälle, um eine allgemeinere Aversion gegen all das, was eine liberal-demokratische Gesellschaft charakterisiert, zu zeigen: Individualismus versus Kollektivismus, … [weiterlesen]

Zur Neuordnung des IraksJedes Jahr betrauen die Schiiten während der ersten zehn Tage des Muharram, des ersten Monat des islamischen Kalenders, das Martyrium des Imam Hussein, des Propheten Mohammeds Enkel. Höhepunkt der Trauerfeierlichkeiten ist die Ashura, der 10. Muharram, an dem im Jahre 680 Hussein sein Leben in der Schlacht von Karbala gab. Gegen die weit überlegene Armee des omayyadischen Usurpators Yazid kämpfte die kleine Schar von Getreuen für den wahren Islam ihr Leben dafür opfernd. Dieser Mythos inspiriert seit mehr als einem Jahrtausend die kämpferischen sozialrevolutionären Tendenzen im Schiitismus. Wie das Amselfeld für die Serben könnte Karbala den Irakis zur Analogie für den modernen antiimperialistischen Kampf werden.Die USA haben die Schlacht um Bagdad … [weiterlesen]

Irakische Patriotische Allianz ruft zum Widerstand gegen die Besatzung aufIn zwei am 9. und 25. April 2003 veröffentlichten Stellungnahmen ruft die Irakische Patriotische Allianz alle Teile der irakischen Bevölkerung zum Boykott der von den Besatzungsmächten errichteten Instiutionen und zum Widerstand gegen die Besatzung mit allen Mitteln. Sie wies auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen seitens der amerikanischen Truppen hin und verurteilte insbesondere auch das gezielte Bombardement der internationalen Presse-Büros in Bagdad, das durchgeführt worden wäre "um Informationen über den wirklichen Verlauf der Ereignisse zu ersticken". Sie verurteilte die Plünderungen und Zerstörungen und bezeichnete sie als ein "Massaker gegen die irakische Geschichte", das "von den Amerikanern, … [weiterlesen]

1. Mai, Wien"Jede unserer Taten ist ein Kriegsruf gegen den Imperialismus und ein Appell zur Einheit der Völker gegen den großen Feind der Menschheit: die Vereinigten Staaten von Nordamerika" (Ernesto Che Guevara, Botschaft an die Völker der Welt durch die Trikontinentale, 1967)Am 1. Mai 1886 marschierten die US-amerikanischen Arbeiter im Generalstreik für die Einführung des 8 Stunden Tages. Das unmenschliche Arbeiter-Elend der frühen Industriegesellschaft scheint in der heutigen westlichen Gesellschaften wie ein Bild aus einer anderen Welt, die längst überwunden scheint. Der Blick in die geschichtliche Ferne, auf die brutalen Kämpfe um die sozialen und politischen Menschenrechte der einstigen arbeitenden Untermenschen (die leider vorläufig in der Integration mittels … [weiterlesen]

Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 23.04.2004Mit Gefängnis zwischen "einem Jahr und sechs Jahren" soll bestraft werden, wer "in einem internationalen bewaffneten Konflikt, an dem sich Spanien beteiligt, öffentlich Handlungen vornimmt, um diese Beteiligung in Misskredit zu bringen". Das ist ein Auszug aus dem Artikel 49 eines neuen Gesetzesentwurfs des spanischen Verteidigungsministeriums zur Reform des Militärgesetzes. Auszüge aus dem Gesetzesentwurf hat am Dienstag die spanische Tageszeitung El Pais veröffentlicht. Mit der Vorlage soll das Delikt der Wehrkraftzersetzung wieder eingeführt und die Militärgerichtsbarkeit ausgeweitet werden. Zivilpersonen, die gegen Kriege protestieren, wie im Fall des Irak, sollen dann vor Militärgerichten abgeurteilt werden.Die … [weiterlesen]

Spiegel online - 23. April 2003, 10:10Menschenrechtsgruppen sind empört: Die Amerikaner halten auf ihrem Stützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba auch Jugendliche unter 16 Jahren gefangen. San Juan - Die Jugendlichen würden getrennt von den erwachsenen Gefangenen festgehalten, aber alle wurden "gefangen genommen als aktive Kämpfer gegen die US-Streitkräfte", sagte der amerikanische Oberstleutnant Barry Johnson. Wie viele es sind, wollte er nicht sagen. Menschenrechtsgruppen reagierten empört. "Dass die USA nichts dabei finden, Kinder in Guantanamo festzuhalten und zu verhören ist ein schockierender Hinweis darauf, wie anmaßend die Bush-Regierung in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte inzwischen geworden ist", sagte Alistair Hodgett, Sprecher von Amnesty International. James Ross … [weiterlesen]

Kundgebung gegen die Besatzung, Freitag 25. April, WienKundgebungFreitag 25. April 2003, 17 Uhr, Oper(anschließend Demonstration zur US-Botschaft)Die gewaltigste Militärmaschinerie hat nach drei wochen Krieg die irakischeArmee besiegt und ist in Bagdad eingezogen. Die erste Phase des Krieges istdamit beendet, der Konflikt aber wird weitergehen. Die US-Propaganda willdie gesamte Welt glauben machen, dass die irakische Bevölkerung jetztbefreit sei, Demokratie und Wohlstand Einzug halten werden. Das ist eineLüge.- Der Großteil der irakischen Bevölkerung fühlt sich nicht "befreit", stattdessen demonstrieren Tausende gegen die Besatzung. In Mossul haben diewestlichen Soldaten bereits das Feuer auf eine antiamerikanische Kundgebunggerichtet, dabei 17 Menschen getötet.- Von Demokratie … [weiterlesen]

von einem Teilnehmer an einer SolidaritätsdelegationTeil 1Wir haben die vergangenen Tage das permanente Vorantreiben der Siedlungspläne der Israelis in und um Jerusalem gesehen und gehört. Wir sahen wie weit die Planung eines Großjerusalems bereits vorangeschritten ist. Wir trafen Salim, dessen Haus von den israelischen Soldaten viermal mit Bulldozern dem Erdboden gleich gemacht wurde, bis seine Familie völlig zerstört war. Sie wollen vollendete Tatsachen schaffen, damit die jüdische Mehrheit in Jerusalem erhalten bleibt. Sogar eine U-bahn zu den verschiedenen Siedlungen ist im Bau. Die Palästinenser werden daher permanent aufgrund von "Sicherheitsinteressen" vertrieben. Das alles lässt sich nicht in einem Kurzbericht beschreiben, daher sei auf das israelische Komitee gegen die … [weiterlesen]

vom Arabischen Palästina ClubArabischer Abend Filmabend: "Ticket nach Jerusalem"Veranstalter: Arabischer Palästina-Club "APC" Samstag, 26.4.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei. Arabischer Originalfassung mit deutschem UntertitelDrama: Palästina/Niederlande 2002, 85 Minuten.Regie: Rashid MashrawiDer Palästinenser Jaber lebt in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Ramallah.Er träumt davon, mit seinem Wanderkino auch die Kinder in Ostjerusalem zum Lachen zu bringen. Alle halten ihn für verrückt. Wie will er durch die Straßensperren in die für Palästinenser "verbotene Zone" kommen?Der Spielfilm zeigt die beschwerliche Reise des Filmvorführers durch die besetzten palästinensischen Gebiete nach Jerusalem. Die Bilder und Szenen des … [weiterlesen]

Kundgebung, Samstag 19. April 2003 WienHände weg von Syrien!Nein zur Okkupation des Iraks! Der Verband der Syrer im Ausland,Das Österreichisch-Syrische Ärztekomitee für medizinische Zusammenarbeit,Die Österreichisch-Arabische Union veranstalten eine KUNDGEBUNG: Solidarität mit Syrien und Irak! Samstag, 19,April,20031010 Wien, Stephansplatzum 16 … [weiterlesen]

von Klaus Hartmann"Gotov je!" - dieser "Schlachtruf", vor drei Jahren recht beliebt bei den "demokratischen" Oppositionsparteien in Belgrad und bei ihren Förderern in den westlichen "freien" Medien, ist etwas in Vergessenheit geraten. "Gotov je! - Er ist fertig", war die Losung im Wahlkampf des Jahres 2000 in Jugoslawien, gemünzt auf den Präsidenten Slobodan Milosevic. Besonders lautstark wurde er von einem Verein intoniert, der vom CIA als "Studentenorganisation" aufgebaut worden war, "Otpor!", "Widerstand!" war ihr Name, und politisch war sie der deutschen "Aktion Widerstand" verwandt, jener NPD-"Bürgerinitiative" in den 1960er Jahren. Zumindest übten im Sommer 2000 schon mal glatzköpfige "Otpor!"-Jugendliche am Donauufer für die Machtübernahme durch "Demokraten", wie sie dann … [weiterlesen]

Über 8.000 Verhaftete, Ausschaltung politisch MissliebigerIn den vergangenen 27 Tagen wurden 8.688 Menschen verhaftet und gegen 871 Klage erhoben, so Chef des Bezirksgerichtes in Belgrad, Branislav Todic gegenüber Tanjug. Von diesen 8.688 Personen seien laut Polizei 422 Mitglieder organisierter Gruppen. 2.214 werden weiter festgehalten. Die Anzahl der Verhafteten pro Region: Belgrad 3.217, Pancevo 731, Sombor 522, Sabac 489, Kraljevo 43 Personen. Diese Woche werden die Gefangenen von "internationalen Experten" in den Gefängnissen besucht, sagte Rori Kin gegenüber Beta. Die Ergebnisse sollen nur der serbischen Regierung zugänglich gemacht werden. Den verhafteten Personen wird jeglicher Kontakt mit einem Anwalt verweigert. Derzeit darf die Polizei jeden Verhafteten 30 Tage lang ohne … [weiterlesen]

Überlegungen zum Stimmungswandel angesichts der angloamerikanischen Aggression gegen den Irak 1 Wolkenkuckucksheim Neue WeltordnungDer lange angekündigte Krieg gegen den Irak hat in breiten Teilen der Bevölkerung zu einer tiefsitzenden Desillusionierung und Frustration hinsichtlich des globalen politischen Systems geführt. Obwohl der Gang der Dinge abzusehen war, wollten viele einfach nicht glauben, dass der Neuen Weltordnung, die 1991 nach dem Krieg gegen den Irak ausgerufen wurde, auf diese Art, nämlich von innen, aus ihrem Herz selbst, der Todesstoß versetzt würde. Denn die Illusionen in die damals verkündeten universalen Werte, die sich anmaßten das Ende der Geschichte zu markieren, waren groß. Frieden und Entspannung, Demokratie und Menschenrechte sowie Prosperität durch … [weiterlesen]

Stoppt das amerikanische Imperium"Wenn das Saddam-Regime fällt ist klar, dass in den Straßen von Basra getanzt werden wird. Aber wenn jenes von Bush fällt, dann wird in den Straßen der ganzen Welt getanzt werden." Arundhati Roy, Le Monde, 9. April 2003Die westliche Propagandamaschine feiert den amerikanischen Einmarsch in Bagdad als Befreiung – die inszenierte Show erlebt ihren Höhepunkt. Als Konsumenten der Regime-Medien sind wir gezwungen uns die kläglichen Bilder anzusehen, die den "Jubel" belegen sollen. Ein Grüppchen von hundert Leuten um die Saddam-Statue im Zentrum, davon ein guter Teil westliche Journalisten, beklatschen die Kolonialsoldaten dabei, wie sie das Monument umreißen. Keine Rede davon, dass sie selbst Hand anlegen, das müssen die "Befreier" schon selbst … [weiterlesen]

von Jens Klinker und Peter Nowak - 09.04.2003 Um Informationsveranstaltungen zu dem vor einem Jahr niedergeschlagenen Putsch gegen die linksbürgerliche Chavez-Regierung in Caracas/Venezuela zu besuchen und darüber zu berichten, wollten wir (2 Journalisten aus Berlin/Deutschland) am Montag, den 07. April 2003, von Berlin nach Caracas fliegen. Da der Flug Berlin-Mailand ausgefallen war, wurde uns die Alternativroute Berlin-London-Miami-Caracas von der Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt.Bis zur Ankunft in Miami gab es keinerlei Probleme. In Miami wurden alle Reisenden wenige Meter nach dem Ausstieg aus dem Flugzeug einer Paßkontrolle unterzogen. Als wir kontrolliert wurden, fiel dem Polizisten auf, dass in einem der beiden Reisepässen ein Irakvisum vermerkt war.Daraufhin wurden wir … [weiterlesen]

Freitag, 11. April, 15-17 UhrBoykottiert US-Konzerne!Krieg und Konzerne hängen eng zusammen. Einer der Wortführer der kapitalistischen Globalisierung, der US-amerikanische Kommentator Thomas Friedman, gestand offen ein: "Die versteckte Hand wird niemals funktionieren ohne eine versteckte Faust. McDonald`s kann nicht Geschäfte machen ohne (der Rüstungsfirma, d. A.) McDonnell Douglas. Und die versteckte Faust, die die Welt sicher macht für die Geschäfte mit Silicon Valley`s Technologien, nennt man die U.S. Army, Air Force, Navy und das Marine Corps."Wer den Krieg ablehnt, muß sich auch gegen die wenden, die von den Kriegen der USA (und anderer Großmächte) profitieren und die hinter den KriegstreiberInnen – Bush und seine Bande - stehen. Das sind die großen Konzerne - angefangen … [weiterlesen]