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Politische Verhaftungswelle in Belgrad?

3/4/2003
Ausnahmezustand in SerbienPOLITISCHE VERHAFTUNGSWELLE IN BELGRAD?Seit wenigen Tagen richtet sich die Verhaftungswelle in Jugoslawien nun auch gegen Personen aus dem oppositionellen Spektrum. Mitglieder der Organisation SLOBODA, die für die Verteidigung von Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal arbeitet, sowie Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Vereinigten Linken (JUL) wurden polizeilich vernommen. Mehrere Büros und Privatwohnungen wurden durchsucht, Computer und anderes Material beschlagnahmt. Mindestens drei Personen, Uros Suvakovic (SPS), Goran Matic (JUL) und Boguljub Bjelica (SLOBODA) wurden in Haft genommen.Am Freitag wurden die Durchsuchungen von der Polizei zunächst in den Zusammenhang mit der Fahndung nach Milosevics Ehefrau Mira Markovic … [weiterlesen]

APA-Meldung zur patriotischen Opposition

3/4/2003
die in Wien am Kongress gegen Embargo und Krieg teilnahmAPA0734 5 AI 0340 28.Mär 03Österreich/Irak/USA/Großbritannien/KriegIrakische Patriotische Opposition: Bush hat sich gewaltig geirrtUtl.: "Wir kennen keine Blumen, nur Kugeln" - Invasoren haben im Häuserkampf "keine Chance" = Wien (APA) - Die Annahme von US-Präsident George W. Bush, denKrieg im Irak in nur einigen Tagen siegreich zu beenden, seigründlich falsch gewesen. "Wir haben sie nicht mit Blumen begrüßt,wie dies Bush angenommen hat. Blumen kennen wir nicht, wir kennennur Kugeln", sagte der Chef der Irakischen Patriotischen Opposition,Abd al Jabbar al Kubaysi, in einem Gespräch mit der APA FreitagAbend. Dass der Widerstand der Iraker so stark sei, überrasche … [weiterlesen]

Film: Gazastreifen

2/4/2003
Arabischen Palästina ClubArabischer Abend Filmabend: "Gazastreifen"Veranstalter: Arabischer Palästina-Club "APC" Samstag, 5.4.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei.Im Anschluss an den Film erhält jeder Besucher eine gratis CD über die erste und zweite Intifada.Arabischer Originalfassung mit englischem UntertitelRegie: James LongleyLänge: 74 min.Im Januar 2001 reiste der amerikanische Filmemacher James Longley nach Gaza. Er plante einen Aufenthalt von zwei Wochen, um einleitendes Material für einen Film über die Intifada zu sammeln. Doch es kam anders. Während seines Aufenthalts, wurde Ariel Scharon als israelischer Premierminister gewählt. Als die Welle der Gewalt um ihn herum ausbrach, warf Longley seine Rückfahrkarte weg und blieb … [weiterlesen]

"Wir haben immer gesagt, dass die Iraker den Aggressoren keine Blumen streuen werden"

31/3/2003
Interview mit Al-Kubaysi, Wien, 30. März 2003Al-Kubaysi ist Vorsitzender der Irakischen Nationalen Koalition, die sich als patriotische Opposition versteht. Neben klarer Opposition zum Regime von Saddam Hussein nimmt sie auch ebenso klar eine Stellung gegen den Krieg und das Embargo gegen den Irak ein.Zwei Mitglieder der patriotischen Oppostion nahmen am 28/29. März in Wien an einem Kongreß gegen Embargo und Krieg teil.Internationale Teilnehmer und Referenten des KongressesInterview mit Ahmed Karim, einem der Teilnehmer an dem Kongress in Wien"Der Irak braucht die patriotische OppositionAIK: Die Entschlossenheit des irakischen Widerstandes hat viele überrascht. Kann man aus heutiger Perspektive mit einem Anhalten dieses Widerstandes rechnen?Ja, davon gehen wir aus. Tatsächlich ist … [weiterlesen]

Initifada Nr. 12 erschienen!

30/3/2003
"Initifada" Nr. 12 erschienen!Bevor wir Ihnen die neue Ausgabe unserer Zeitschrift "Intifada" vorstellen, wollen wir noch einige Worte in eigener Sache an Sie richten. Viele von Ihnen haben die "Intifada" als einen wichtigen Beitrag zur Solidaritätsarbeit mit dem Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser für ihre Rechte kennen und schätzen gelernt, eine Arbeit, die sich besonders im deutschsprachigen Raum oft von erheblichem Druck erschwert wenn nicht verunmöglicht sieht. So bezieht auch die Antiimperialistische Koordination, die Herausgeberin der "Intifada" keinerlei öffentliche Subventionen, sondern finanziert sich allein auf Grundlage von Spenden und durch den Verkauf ihrer Publikationen. Da in jüngster Zeit sowohl die Kosten für die Herstellung als auch für den Versand … [weiterlesen]

Ein demokratisches und säkulares Palästina

Die diffizile Frage nach den Nation(en) eines demokratischen Staates in Palästina
20/3/2003 · von Willi Langthaler
Wir haben vielfach erklärt warum Israel als exklusiv jüdischer Staat die grundlegende Ursache des Zusammenstoßes ist, der hierzulande euphemistisch als "Nahostkonflikt" bezeichnet wird. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kolonialkonflikt und wenn man ihn als einen solchen erkennt, dann ist auch klar, dass die alleinige Verantwortung bei den Kolonisten und ihren Unterstützern und nicht bei den Kolonisierten liegt. Doch das ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Nur einleitend soll indes die Frage gestreift werden, warum Israel per se, in seiner grundlegenden Konzeption kein demokratischer Staat sein kann und daher der Konflikt nur auf der Basis der Überwindung, ja Zerschlagung Israels gelöst werden kann.
Tatsächlich wollen wir uns hier mit der Frage befassen, welchen nationalen Charakter der von uns für Palästina angestrebte demokratische Staat haben kann. Im Zuge dessen wollen wir eine Antwort auf jene (bösartigen) Kritiker geben, die uns vorwerfen, wir strebten einen arabischen Staat an, welcher impliziere, dass die jüdische Bevölkerung vertrieben würde. Exklusiv jüdischer Staat kann nur unterdrückenIm Kontext des Nahen Ostens konnte das in Israel zur Verwirklichung gekommene Konzept der zionistischen Bewegung nur kolonialistisch sein und sich auf den Imperialismus stützen bzw. in eine unzertrennliche Symbiose mit ihm eintreten. Erstens hieß die Ansiedlung nicht nur die Unterdrückung der ursprünglichen Bevölkerung wie in vielen anderen vom Kolonialismus … [weiterlesen]

Alain Gresh, Israel-Palästina

30/3/2003
BuchrezensionAlain Gresh, Israel-Palästina. Die Hintergründe eines unendlichen Konflikts. Aus dem Französischen von Bodo Schulze, Rotpunktverlag, Zürich 2002, 192 Seiten, …€ 19.80.Der seit über hundert Jahren schwelende älteste Regionalkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis wurde in den letzten zwei Jahren durch einige besonders brutale Kapitel ergänzt. Alain Gresh, Chefredakteur der renommierten Monatszeitung "Le Monde diplomatique", hat eine kurze, aber sehr prägnante Geschichte des Nahostkonfliktes vorgelegt. Sie besticht durch die Konzentration auf das Wesentlichste und ist stark historisch geprägt. Das Buch handelt von der Entstehung des Konfliktes, von Judentum und Zionismus, der Staatsgründung Israels und dem Untergang Palästinas, dem Völkermord und dem … [weiterlesen]

Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost

30/3/2003
BuchrezensionNoam Chomsky, Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Europa Verlag, Hamburg 2002, 352 Seiten, 19.90 …€.Endlich, so könnte man sagen, wurde das Buch "Fateful Triangle" des renommierten Linguisten Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, ins Deutsche übersetzt; es erschien erstmalig 1983. Das Buch ist ein Klassiker. Leider fiel die Hälfte der Originalausgabe Kürzungen zum Opfer, weil sich vier Kapitel zu sehr mit der amerikanischen Israel- und Nahostpolitik beschäftigten. Schade, denn sie hätten dem Leser tiefe Einsichten in die einseitige Pro-Israel-Politik der USA gegeben, die für das Verständnis der aktuellen Lage sehr erhellend gewesen wären. In Retrospektive gelesen, sind auch die verbliebenen fünf Kapitel … [weiterlesen]

Benennungen

30/3/2003
von Erich Fried1Die gestern geschrien haben"Die Juden sind schuld"sollen heute nicht schreien"die Zionisten"Die geschrien haben"Die Juden sind schuld"sind schuld darandass die Zionisten schuld werden konntenDie geschrien haben"Die Juden sind unser Unglück"sind das Unglück der Judenund der Palästinenser gewordenDas befreit nicht die Zionistenvon Schuld an den Palästinensernund die Juden nichtvon der Verantwortung für ZionistenAber nicht die sollen heutedie Juden verantwortlich machendie gestern geschrien haben"Die Juden sind schuld"2Es gibt Zionistendie nennen Antizionisten Antisemitenund es gibt Judendie den Zionisten das glaubenEs gibt Antisemitendie nennen Zionisten Bundesgenossenwenn sie zu Juden sprechensonst nur nützliche JudenEs gibt Sprecher des Westensdie nennen jüdische … [weiterlesen]

Nieder mit dem Amerikanismus!

30/3/2003
Beitrag für das Antiimperialistische SommerlagerDie USA und ihre Verbündeten sind dabei, dem Irak ein Flammeninferno zu bereiten. Der Krieg markiert einen neuen Höhepunkt des Genozids gegen die Nachkommen der Demiurgen menschlicher Zivilisation. In ihrem Allmachtsdelirium bemühen die USA sich nicht einmal darum ihre Intentionen zu verschleiern. Die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente, etwa dass die Wahrung der Menschenrechte oder der Demokratie ihre Aggression rechtfertigen würde, ist längst dahin, denn es waren die USA, die einerseits das menschenverachtende Embargo gegen den Irak betrieben haben, und andererseits diktatorische Marionettenregime in der gesamten Region unterstützen. Ihr wichtigstes Anliegen scheint es zu sein ihr Monopol auf den Besitz und die Verwendung von … [weiterlesen]

Über den Mord an Rachel Corrie

30/3/2003
International Solidarity Movement16. März 2003Heute wurde Rachel Corrie, eine 23jährige Amerikanerin aus Olympia, Washington, die als Freiwillige in der Internationalen Solidaritätsbewegung aktiv war, in Rafah, im Gazastreifen, von der israelischen Armee ermordet. Rachel stand im Wege eines Bulldozers, der sich auf sie zu bewegte. Als der Bulldozer sich weigerte stehen zu bleiben oder auszuweichen, kletterte sie auf den Erd- und Schmutzhaufen, den der Bulldozer aufhäufte, um dem Fahrer ins Gesicht zu schauen. Der Bulldozer fuhr weiter und sie wurde unter den Erdhaufen gezogen. Als sie nicht mehr zu sehen war, fuhr der Fahrer immer noch weiter, bis der Bulldozer direkt über ihrem Körper war. Sie wurde vom Bulldozer erdrückt. Dann schob der Fahrer zurück und fuhr damit ein zweites … [weiterlesen]

Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit dem Irak in Marokko

30/3/2003
Das lokale Komitee gegen den Krieg hatte für den 9. März eine Solidaritätsdemonstration mit dem irakischen Volk in Agadir organisiert. Das Ziel dieses Volksmarsches sollte es sein, die imperialistischen Ziele des bevorstehenden Krieges zu denunzieren und sich gegen diesen kriminellen Krieg um Öl auf Kosten von Menschenleben auszusprechen. Sofort nach Beginn des Friedensmarsches und obwohl alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, wurden die Demonstranten von einer brutalen Offensive der Ordnungskräfte überrascht. Die Kundgebung wurde aufgelöst, die Teilnehmer zerstreut und neun von ihnen verhaftet: Jik Mohamed, Ait Aadi Najm, Oubaha Brahim (Attac), Aziane Ahmed, El Ottmani Mohamed (Verein der Arbeitslosen Akademiker), Soudani Mohamed, Hamima Hamid, Houdaibi Aziz (Nationale … [weiterlesen]

Kundgebung gegen Irakkrieg in Karachi, Pakistan

30/3/2003
Am 28. Februar, fand eine große Kundgebung gegen den amerikanischen Angriffskrieg auf den Irak statt, der unter dem Deckmantel der "Entwaffnung Saddam Husseins" vorbereitet wird. Tausende Menschen, Frauen, Kinder, Studenten, Schriftsteller, Film- und Fernsehjournalisten, Sozialarbeiter, Ärzte, Rechtsanwälte und politische Aktivisten sowie Gewerkschafter nahmen an der Demonstration gegen die US-imperialistische Neuordnung des Mittleren Ostens teil. Die Kundgebung wurde von unterschiedlichen Organisationen unter der Ägide des Bürgerkomitees gegen Krieg, das zahlreiche Parteien, Organisationen, Vereine und Gewerkschaften zusammenschließt, organisiert. (...)Der Demonstrationszug verlief durch eine geschäftige Straße, wo die Teilnehmer Passanten dazu aufforderten, sich anzuschließen, … [weiterlesen]

Kurzmeldungen

30/3/2003
Terror-Tourismus in Israel Jay Greenblad, ein israelischer Siedler, der im Siedlerblock Gus Etzion in der Westbank lebt, ist Initiator des "Terror-Tourismus-Projektes". "Wir in Israel sind Experten in Bezug auf den Terror und der von uns angebotene Urlaub bietet den Amerikanern eine Gelegenheit, Israel von einer anderen Seite kennen zu lernen und den Kampf gegen den Terror zu üben", erklärt er. Es unterstreicht, dass eine der interessantesten Aspekte für interessierte Touristen sein wird, in den jüdischen Siedlungen, die nachts Ziel der Angriffe von Palästinensern sind, zu patrouillieren, mit Maschinengewehren zu schießen und Gürteln zu tragen, an denen Bomben befestigt sind.Dem gebürtigen Amerikaner Greenblad zufolge werden die Teilnehmer während ihres "Urlaubs" mit … [weiterlesen]

Hungerstreik im Gefängnis von Jericho

30/3/2003
Protest der politischen Gefangenen gegen willkürliche MaßnahmenAm 11. März begann die Verwaltung des Jericho Zentralgefängnis mit der Umsetzung einer Reihe von willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen gegen die politischen Gefangenen, wie das Verbot Besuche, auch von Familienangehörigen, zu empfangen, die Streichung von Erholungszeiträumen außerhalb der Zelle und im Freien sowie das Verbot Tageszeitungen oder Post zu erhalten und das Telefon zu benützen. Die Gefangenen wurden am 11. März darüber informiert, dass die Gefängnisverwaltung aufgrund einer Order der Polizei von Jericho diese Maßnahmen ohne Angabe von Gründen umsetzen würde. Die Intention der Gefängnisverwaltung scheint es zu sein, die Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren. Am 12. März schaltete die … [weiterlesen]

Intifada in Zahlen

30/3/2003
Seit 28. September 2000 Daten vom 6. März 2003 2148 palästinensische Tote Getötete Palästinenser unter 17 Jahren: 446 Getötete Palästinenser zwischen 18 und 65 Jahren: 1491 Getötete Palästinenser über 65 Jahre: 27Verletze Palästinenser: Durch scharfe Munition: 5,777 Durch gummiummantelte Stahlgeschosse: 5,629 Durch Tränengas: 5,367 Verschiedenes: 5,221 Gesamtzahl: 21,994Mangel- und Fehlernährung:Kinder zwischen 6-59 Monaten, die unter chronischer Mangelernährung leiden: 252.400; 45% Israelische Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen: Getötete Personen: 24 Verletzte Personen: 192 Angriffe auf Rettungswagen: 216 Auswirkungen der Abriegelungen auf die Palästinensische Wirtschaft: Arbeitslosenrate im Westjordanland: 63.3% Arbeitslosenrate im Gaza-Streifen: 50% … [weiterlesen]

Palästinensische weibliche Gefangene in Israels Gefängnissen

30/3/2003
Derzeit befinden sich 65 weibliche palästinensische Gefangene im israelischer Gefängnis Ramleh. Zehn von ihnen sind Minderjährige unter 18 Jahren. Die Haftbedingungen verstoßen gegen internationale Standards sowie die Konvention zum Schutz des Kindes. Die jüngsten der Gefangenen, Zainab Al Shouly und `Aisha Abeyat, begingen beide ihren fünfzehnten Geburtstag im Gefängnis. Sechs palästinensische Frauen werden derzeit in Administrativhaft, ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung, festgehalten. Tahani Al Titi befindet sich seit dem 13. Juni 2002 in ständig erneut verhängter Administrativhaft. Die Verhängung von Adminstrativhaft hat in den letzten beiden Monaten dramatisch zugenommen und erreicht fast das Ausmaß der ersten palästinensischen Intifada. Unter den Gefangenen befinden … [weiterlesen]

"Vielleicht werden sie Bagdad erobern, aber nicht das ganze Land"

30/3/2003
Interview mit Abd al-Jabbar al-Kubaysi, Vorsitzender der Irakischen Nationalen Koalition während ihres dritten Kongresses in Paris, 9. Februar 2003Was ist Ihre Position zum bevorstehenden Krieg gegen Ihr Land?Wir werden zu den Waffen greifen und die US-Invasoren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Was ist mit Ihrer Forderung nach Demokratie, werden Sie dieses fallen lassen, werden Sie Ihre Oppositionshaltung gegenüber dem Regime Saddam Husseins aufgeben?Der Irak bracht Demokratie in Friedens- sowie in Kriegszeiten. Demokratische Reformen werden die Bereitschaft des Volkes ihr Land zu verteidigen stärken. Wir werden dennoch unseren politischen Konflikt den Notwendigkeiten der Verteidigung unseres Landes unterordnen. Die Niederlage der USA wird unsere Möglichkeiten … [weiterlesen]

Der schwierige Versuch der nationalen Aussöhnung

30/3/2003
Die irakische patriotische OppositionAm 8. und 9. Februar 2003 fand der Dritte Kongress der Irakischen Nationalen Koalition in Paris unter dem Motto "Nationale Versöhnung und Demokratie: Unser Weg für Widerstand gegen die amerikanische Aggression und deren Niederlage" statt. Anwesend waren rund 230 Vertreter unterschiedlicher irakischer oppositioneller Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen, außerdem nahmen an dem Kongress neben Vertretern anderer arabischer Parteien aus Palästina, Jordanien, Syrien, Ägypten und einigen Staaten des Maghreb auch Delegierte europäischer Organisationen teil, unter anderem aus Norwegen, Österreich, Italien und natürlich Frankreich. Neben politischen Stellungnahmen aller Repräsentanten wurden drei politische Dokumente vorgelegt. Das erste … [weiterlesen]

Schutzschild-Mission verfolgt politisch-symbolischen Zweck

30/3/2003
Sollen strategische oder zivile Ziele geschützt werden?In den letzten Tagen meldete die Medienmaschine mit der zu erwartenden Häme Streitigkeiten innerhalb der Schutzschild-Gemeinde in Bagdad. Einige hätten es mit der Angst zu tun bekommen oder seien zur späten Ansicht gelangt von der Regierung missbraucht zu werden und hätten gar die Flucht ergriffen. Wahr ist das insoweit, als es unter den in Bagdad versammelten internationalen Kriegsgegnern heftige Diskussionen über die Ausrichtung und die Ziele der Kampagne gab. Das ist angesichts der höchst heterogenen nationalen und politischen Provenienz der Teilnehmer nicht weiter verwunderlich. Einerseits gibt es einen hauptsächlich anglosächsischen Block, der naiven Pazifismus mit maßloser Selbstüberschätzung verbindet. Ihr … [weiterlesen]

Politische Verhaftungswelle in Belgrad?

3/4/2003
Ausnahmezustand in SerbienPOLITISCHE VERHAFTUNGSWELLE IN BELGRAD?Seit wenigen Tagen richtet sich die Verhaftungswelle in Jugoslawien nun auch gegen Personen aus dem oppositionellen Spektrum. Mitglieder der Organisation SLOBODA, die für die Verteidigung von Slobodan Milosevic vor dem Haager Tribunal arbeitet, sowie Mitglieder der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) und der Vereinigten Linken (JUL) wurden polizeilich vernommen. Mehrere Büros und Privatwohnungen wurden durchsucht, Computer und anderes Material beschlagnahmt. Mindestens drei Personen, Uros Suvakovic (SPS), Goran Matic (JUL) und Boguljub Bjelica (SLOBODA) wurden in Haft genommen.Am Freitag wurden die Durchsuchungen von der Polizei zunächst in den Zusammenhang mit der Fahndung nach Milosevics Ehefrau Mira Markovic … [weiterlesen]

APA-Meldung zur patriotischen Opposition

3/4/2003
die in Wien am Kongress gegen Embargo und Krieg teilnahmAPA0734 5 AI 0340 28.Mär 03Österreich/Irak/USA/Großbritannien/KriegIrakische Patriotische Opposition: Bush hat sich gewaltig geirrtUtl.: "Wir kennen keine Blumen, nur Kugeln" - Invasoren haben im Häuserkampf "keine Chance" = Wien (APA) - Die Annahme von US-Präsident George W. Bush, denKrieg im Irak in nur einigen Tagen siegreich zu beenden, seigründlich falsch gewesen. "Wir haben sie nicht mit Blumen begrüßt,wie dies Bush angenommen hat. Blumen kennen wir nicht, wir kennennur Kugeln", sagte der Chef der Irakischen Patriotischen Opposition,Abd al Jabbar al Kubaysi, in einem Gespräch mit der APA FreitagAbend. Dass der Widerstand der Iraker so stark sei, überrasche … [weiterlesen]

Film: Gazastreifen

2/4/2003
Arabischen Palästina ClubArabischer Abend Filmabend: "Gazastreifen"Veranstalter: Arabischer Palästina-Club "APC" Samstag, 5.4.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei.Im Anschluss an den Film erhält jeder Besucher eine gratis CD über die erste und zweite Intifada.Arabischer Originalfassung mit englischem UntertitelRegie: James LongleyLänge: 74 min.Im Januar 2001 reiste der amerikanische Filmemacher James Longley nach Gaza. Er plante einen Aufenthalt von zwei Wochen, um einleitendes Material für einen Film über die Intifada zu sammeln. Doch es kam anders. Während seines Aufenthalts, wurde Ariel Scharon als israelischer Premierminister gewählt. Als die Welle der Gewalt um ihn herum ausbrach, warf Longley seine Rückfahrkarte weg und blieb … [weiterlesen]

"Wir haben immer gesagt, dass die Iraker den Aggressoren keine Blumen streuen werden"

31/3/2003
Interview mit Al-Kubaysi, Wien, 30. März 2003Al-Kubaysi ist Vorsitzender der Irakischen Nationalen Koalition, die sich als patriotische Opposition versteht. Neben klarer Opposition zum Regime von Saddam Hussein nimmt sie auch ebenso klar eine Stellung gegen den Krieg und das Embargo gegen den Irak ein.Zwei Mitglieder der patriotischen Oppostion nahmen am 28/29. März in Wien an einem Kongreß gegen Embargo und Krieg teil.Internationale Teilnehmer und Referenten des KongressesInterview mit Ahmed Karim, einem der Teilnehmer an dem Kongress in Wien"Der Irak braucht die patriotische OppositionAIK: Die Entschlossenheit des irakischen Widerstandes hat viele überrascht. Kann man aus heutiger Perspektive mit einem Anhalten dieses Widerstandes rechnen?Ja, davon gehen wir aus. Tatsächlich ist … [weiterlesen]

Initifada Nr. 12 erschienen!

30/3/2003
"Initifada" Nr. 12 erschienen!Bevor wir Ihnen die neue Ausgabe unserer Zeitschrift "Intifada" vorstellen, wollen wir noch einige Worte in eigener Sache an Sie richten. Viele von Ihnen haben die "Intifada" als einen wichtigen Beitrag zur Solidaritätsarbeit mit dem Kampf der Palästinenserinnen und Palästinenser für ihre Rechte kennen und schätzen gelernt, eine Arbeit, die sich besonders im deutschsprachigen Raum oft von erheblichem Druck erschwert wenn nicht verunmöglicht sieht. So bezieht auch die Antiimperialistische Koordination, die Herausgeberin der "Intifada" keinerlei öffentliche Subventionen, sondern finanziert sich allein auf Grundlage von Spenden und durch den Verkauf ihrer Publikationen. Da in jüngster Zeit sowohl die Kosten für die Herstellung als auch für den Versand … [weiterlesen]

Ein demokratisches und säkulares Palästina

Die diffizile Frage nach den Nation(en) eines demokratischen Staates in Palästina
20/3/2003 · von Willi Langthaler
Wir haben vielfach erklärt warum Israel als exklusiv jüdischer Staat die grundlegende Ursache des Zusammenstoßes ist, der hierzulande euphemistisch als "Nahostkonflikt" bezeichnet wird. In Wirklichkeit handelt es sich um einen Kolonialkonflikt und wenn man ihn als einen solchen erkennt, dann ist auch klar, dass die alleinige Verantwortung bei den Kolonisten und ihren Unterstützern und nicht bei den Kolonisierten liegt. Doch das ist nicht Gegenstand dieses Artikels. Nur einleitend soll indes die Frage gestreift werden, warum Israel per se, in seiner grundlegenden Konzeption kein demokratischer Staat sein kann und daher der Konflikt nur auf der Basis der Überwindung, ja Zerschlagung Israels gelöst werden kann.
Tatsächlich wollen wir uns hier mit der Frage befassen, welchen nationalen Charakter der von uns für Palästina angestrebte demokratische Staat haben kann. Im Zuge dessen wollen wir eine Antwort auf jene (bösartigen) Kritiker geben, die uns vorwerfen, wir strebten einen arabischen Staat an, welcher impliziere, dass die jüdische Bevölkerung vertrieben würde. Exklusiv jüdischer Staat kann nur unterdrückenIm Kontext des Nahen Ostens konnte das in Israel zur Verwirklichung gekommene Konzept der zionistischen Bewegung nur kolonialistisch sein und sich auf den Imperialismus stützen bzw. in eine unzertrennliche Symbiose mit ihm eintreten. Erstens hieß die Ansiedlung nicht nur die Unterdrückung der ursprünglichen Bevölkerung wie in vielen anderen vom Kolonialismus … [weiterlesen]

Alain Gresh, Israel-Palästina

30/3/2003
BuchrezensionAlain Gresh, Israel-Palästina. Die Hintergründe eines unendlichen Konflikts. Aus dem Französischen von Bodo Schulze, Rotpunktverlag, Zürich 2002, 192 Seiten, …€ 19.80.Der seit über hundert Jahren schwelende älteste Regionalkonflikt zwischen Palästinensern und Israelis wurde in den letzten zwei Jahren durch einige besonders brutale Kapitel ergänzt. Alain Gresh, Chefredakteur der renommierten Monatszeitung "Le Monde diplomatique", hat eine kurze, aber sehr prägnante Geschichte des Nahostkonfliktes vorgelegt. Sie besticht durch die Konzentration auf das Wesentlichste und ist stark historisch geprägt. Das Buch handelt von der Entstehung des Konfliktes, von Judentum und Zionismus, der Staatsgründung Israels und dem Untergang Palästinas, dem Völkermord und dem … [weiterlesen]

Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost

30/3/2003
BuchrezensionNoam Chomsky, Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Europa Verlag, Hamburg 2002, 352 Seiten, 19.90 …€.Endlich, so könnte man sagen, wurde das Buch "Fateful Triangle" des renommierten Linguisten Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology, ins Deutsche übersetzt; es erschien erstmalig 1983. Das Buch ist ein Klassiker. Leider fiel die Hälfte der Originalausgabe Kürzungen zum Opfer, weil sich vier Kapitel zu sehr mit der amerikanischen Israel- und Nahostpolitik beschäftigten. Schade, denn sie hätten dem Leser tiefe Einsichten in die einseitige Pro-Israel-Politik der USA gegeben, die für das Verständnis der aktuellen Lage sehr erhellend gewesen wären. In Retrospektive gelesen, sind auch die verbliebenen fünf Kapitel … [weiterlesen]

Benennungen

30/3/2003
von Erich Fried1Die gestern geschrien haben"Die Juden sind schuld"sollen heute nicht schreien"die Zionisten"Die geschrien haben"Die Juden sind schuld"sind schuld darandass die Zionisten schuld werden konntenDie geschrien haben"Die Juden sind unser Unglück"sind das Unglück der Judenund der Palästinenser gewordenDas befreit nicht die Zionistenvon Schuld an den Palästinensernund die Juden nichtvon der Verantwortung für ZionistenAber nicht die sollen heutedie Juden verantwortlich machendie gestern geschrien haben"Die Juden sind schuld"2Es gibt Zionistendie nennen Antizionisten Antisemitenund es gibt Judendie den Zionisten das glaubenEs gibt Antisemitendie nennen Zionisten Bundesgenossenwenn sie zu Juden sprechensonst nur nützliche JudenEs gibt Sprecher des Westensdie nennen jüdische … [weiterlesen]

Nieder mit dem Amerikanismus!

30/3/2003
Beitrag für das Antiimperialistische SommerlagerDie USA und ihre Verbündeten sind dabei, dem Irak ein Flammeninferno zu bereiten. Der Krieg markiert einen neuen Höhepunkt des Genozids gegen die Nachkommen der Demiurgen menschlicher Zivilisation. In ihrem Allmachtsdelirium bemühen die USA sich nicht einmal darum ihre Intentionen zu verschleiern. Die Glaubwürdigkeit ihrer Argumente, etwa dass die Wahrung der Menschenrechte oder der Demokratie ihre Aggression rechtfertigen würde, ist längst dahin, denn es waren die USA, die einerseits das menschenverachtende Embargo gegen den Irak betrieben haben, und andererseits diktatorische Marionettenregime in der gesamten Region unterstützen. Ihr wichtigstes Anliegen scheint es zu sein ihr Monopol auf den Besitz und die Verwendung von … [weiterlesen]

Über den Mord an Rachel Corrie

30/3/2003
International Solidarity Movement16. März 2003Heute wurde Rachel Corrie, eine 23jährige Amerikanerin aus Olympia, Washington, die als Freiwillige in der Internationalen Solidaritätsbewegung aktiv war, in Rafah, im Gazastreifen, von der israelischen Armee ermordet. Rachel stand im Wege eines Bulldozers, der sich auf sie zu bewegte. Als der Bulldozer sich weigerte stehen zu bleiben oder auszuweichen, kletterte sie auf den Erd- und Schmutzhaufen, den der Bulldozer aufhäufte, um dem Fahrer ins Gesicht zu schauen. Der Bulldozer fuhr weiter und sie wurde unter den Erdhaufen gezogen. Als sie nicht mehr zu sehen war, fuhr der Fahrer immer noch weiter, bis der Bulldozer direkt über ihrem Körper war. Sie wurde vom Bulldozer erdrückt. Dann schob der Fahrer zurück und fuhr damit ein zweites … [weiterlesen]

Repression gegen die Solidaritätsbewegung mit dem Irak in Marokko

30/3/2003
Das lokale Komitee gegen den Krieg hatte für den 9. März eine Solidaritätsdemonstration mit dem irakischen Volk in Agadir organisiert. Das Ziel dieses Volksmarsches sollte es sein, die imperialistischen Ziele des bevorstehenden Krieges zu denunzieren und sich gegen diesen kriminellen Krieg um Öl auf Kosten von Menschenleben auszusprechen. Sofort nach Beginn des Friedensmarsches und obwohl alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, wurden die Demonstranten von einer brutalen Offensive der Ordnungskräfte überrascht. Die Kundgebung wurde aufgelöst, die Teilnehmer zerstreut und neun von ihnen verhaftet: Jik Mohamed, Ait Aadi Najm, Oubaha Brahim (Attac), Aziane Ahmed, El Ottmani Mohamed (Verein der Arbeitslosen Akademiker), Soudani Mohamed, Hamima Hamid, Houdaibi Aziz (Nationale … [weiterlesen]

Kundgebung gegen Irakkrieg in Karachi, Pakistan

30/3/2003
Am 28. Februar, fand eine große Kundgebung gegen den amerikanischen Angriffskrieg auf den Irak statt, der unter dem Deckmantel der "Entwaffnung Saddam Husseins" vorbereitet wird. Tausende Menschen, Frauen, Kinder, Studenten, Schriftsteller, Film- und Fernsehjournalisten, Sozialarbeiter, Ärzte, Rechtsanwälte und politische Aktivisten sowie Gewerkschafter nahmen an der Demonstration gegen die US-imperialistische Neuordnung des Mittleren Ostens teil. Die Kundgebung wurde von unterschiedlichen Organisationen unter der Ägide des Bürgerkomitees gegen Krieg, das zahlreiche Parteien, Organisationen, Vereine und Gewerkschaften zusammenschließt, organisiert. (...)Der Demonstrationszug verlief durch eine geschäftige Straße, wo die Teilnehmer Passanten dazu aufforderten, sich anzuschließen, … [weiterlesen]

Kurzmeldungen

30/3/2003
Terror-Tourismus in Israel Jay Greenblad, ein israelischer Siedler, der im Siedlerblock Gus Etzion in der Westbank lebt, ist Initiator des "Terror-Tourismus-Projektes". "Wir in Israel sind Experten in Bezug auf den Terror und der von uns angebotene Urlaub bietet den Amerikanern eine Gelegenheit, Israel von einer anderen Seite kennen zu lernen und den Kampf gegen den Terror zu üben", erklärt er. Es unterstreicht, dass eine der interessantesten Aspekte für interessierte Touristen sein wird, in den jüdischen Siedlungen, die nachts Ziel der Angriffe von Palästinensern sind, zu patrouillieren, mit Maschinengewehren zu schießen und Gürteln zu tragen, an denen Bomben befestigt sind.Dem gebürtigen Amerikaner Greenblad zufolge werden die Teilnehmer während ihres "Urlaubs" mit … [weiterlesen]

Hungerstreik im Gefängnis von Jericho

30/3/2003
Protest der politischen Gefangenen gegen willkürliche MaßnahmenAm 11. März begann die Verwaltung des Jericho Zentralgefängnis mit der Umsetzung einer Reihe von willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen gegen die politischen Gefangenen, wie das Verbot Besuche, auch von Familienangehörigen, zu empfangen, die Streichung von Erholungszeiträumen außerhalb der Zelle und im Freien sowie das Verbot Tageszeitungen oder Post zu erhalten und das Telefon zu benützen. Die Gefangenen wurden am 11. März darüber informiert, dass die Gefängnisverwaltung aufgrund einer Order der Polizei von Jericho diese Maßnahmen ohne Angabe von Gründen umsetzen würde. Die Intention der Gefängnisverwaltung scheint es zu sein, die Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren. Am 12. März schaltete die … [weiterlesen]

Intifada in Zahlen

30/3/2003
Seit 28. September 2000 Daten vom 6. März 2003 2148 palästinensische Tote Getötete Palästinenser unter 17 Jahren: 446 Getötete Palästinenser zwischen 18 und 65 Jahren: 1491 Getötete Palästinenser über 65 Jahre: 27Verletze Palästinenser: Durch scharfe Munition: 5,777 Durch gummiummantelte Stahlgeschosse: 5,629 Durch Tränengas: 5,367 Verschiedenes: 5,221 Gesamtzahl: 21,994Mangel- und Fehlernährung:Kinder zwischen 6-59 Monaten, die unter chronischer Mangelernährung leiden: 252.400; 45% Israelische Angriffe auf medizinisches Personal und Einrichtungen: Getötete Personen: 24 Verletzte Personen: 192 Angriffe auf Rettungswagen: 216 Auswirkungen der Abriegelungen auf die Palästinensische Wirtschaft: Arbeitslosenrate im Westjordanland: 63.3% Arbeitslosenrate im Gaza-Streifen: 50% … [weiterlesen]

Palästinensische weibliche Gefangene in Israels Gefängnissen

30/3/2003
Derzeit befinden sich 65 weibliche palästinensische Gefangene im israelischer Gefängnis Ramleh. Zehn von ihnen sind Minderjährige unter 18 Jahren. Die Haftbedingungen verstoßen gegen internationale Standards sowie die Konvention zum Schutz des Kindes. Die jüngsten der Gefangenen, Zainab Al Shouly und `Aisha Abeyat, begingen beide ihren fünfzehnten Geburtstag im Gefängnis. Sechs palästinensische Frauen werden derzeit in Administrativhaft, ohne Anklage oder Gerichtsverhandlung, festgehalten. Tahani Al Titi befindet sich seit dem 13. Juni 2002 in ständig erneut verhängter Administrativhaft. Die Verhängung von Adminstrativhaft hat in den letzten beiden Monaten dramatisch zugenommen und erreicht fast das Ausmaß der ersten palästinensischen Intifada. Unter den Gefangenen befinden … [weiterlesen]

"Vielleicht werden sie Bagdad erobern, aber nicht das ganze Land"

30/3/2003
Interview mit Abd al-Jabbar al-Kubaysi, Vorsitzender der Irakischen Nationalen Koalition während ihres dritten Kongresses in Paris, 9. Februar 2003Was ist Ihre Position zum bevorstehenden Krieg gegen Ihr Land?Wir werden zu den Waffen greifen und die US-Invasoren mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Was ist mit Ihrer Forderung nach Demokratie, werden Sie dieses fallen lassen, werden Sie Ihre Oppositionshaltung gegenüber dem Regime Saddam Husseins aufgeben?Der Irak bracht Demokratie in Friedens- sowie in Kriegszeiten. Demokratische Reformen werden die Bereitschaft des Volkes ihr Land zu verteidigen stärken. Wir werden dennoch unseren politischen Konflikt den Notwendigkeiten der Verteidigung unseres Landes unterordnen. Die Niederlage der USA wird unsere Möglichkeiten … [weiterlesen]

Der schwierige Versuch der nationalen Aussöhnung

30/3/2003
Die irakische patriotische OppositionAm 8. und 9. Februar 2003 fand der Dritte Kongress der Irakischen Nationalen Koalition in Paris unter dem Motto "Nationale Versöhnung und Demokratie: Unser Weg für Widerstand gegen die amerikanische Aggression und deren Niederlage" statt. Anwesend waren rund 230 Vertreter unterschiedlicher irakischer oppositioneller Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen, außerdem nahmen an dem Kongress neben Vertretern anderer arabischer Parteien aus Palästina, Jordanien, Syrien, Ägypten und einigen Staaten des Maghreb auch Delegierte europäischer Organisationen teil, unter anderem aus Norwegen, Österreich, Italien und natürlich Frankreich. Neben politischen Stellungnahmen aller Repräsentanten wurden drei politische Dokumente vorgelegt. Das erste … [weiterlesen]

Schutzschild-Mission verfolgt politisch-symbolischen Zweck

30/3/2003
Sollen strategische oder zivile Ziele geschützt werden?In den letzten Tagen meldete die Medienmaschine mit der zu erwartenden Häme Streitigkeiten innerhalb der Schutzschild-Gemeinde in Bagdad. Einige hätten es mit der Angst zu tun bekommen oder seien zur späten Ansicht gelangt von der Regierung missbraucht zu werden und hätten gar die Flucht ergriffen. Wahr ist das insoweit, als es unter den in Bagdad versammelten internationalen Kriegsgegnern heftige Diskussionen über die Ausrichtung und die Ziele der Kampagne gab. Das ist angesichts der höchst heterogenen nationalen und politischen Provenienz der Teilnehmer nicht weiter verwunderlich. Einerseits gibt es einen hauptsächlich anglosächsischen Block, der naiven Pazifismus mit maßloser Selbstüberschätzung verbindet. Ihr … [weiterlesen]
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