Politische Deklaration der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)Massen des heldenhaften palästinensischen Volkes!Massen der großen Arabischen Nation und der Islamischen Weltgemeinschaft!Freie und ehrenhafte Völker der Welt!Helden der Intifada und des Widestandes!In schamloser Herausforderung des Sicherheitsrates, des Völkerrechtes und der internationalen Gemeinschaft hat Präsident Bush heute morgen seinen Krieg gegen den Irak angekündigt. Das sind die letzten Vorbereitungen für diesen rechtlosen Krieg und die verräterische Aggression gegen unseren Bruder Irak, gegen die arabische Nation, die islamische Gemeinschaft und gegen die ganze Welt.Seine Ankündigung fügt sich in den Propaganda-, Informations-, und psychologischen Krieg ein, und in das Szenario von Massakern, … [weiterlesen]

EditorialAm 20. März 2003 begann die Aggression der USA und Großbritanniens gegen den Irak, ohne Mandat der UNO und ungeachtet der Ablehnung Frankreichs, Deutschlands, Russlands und Chinas. Am 23. März verkünden die Nachrichten, dass der Widerstand der irakischen Armee weit stärker sei als angenommen. Die Truppen seien in heftige Kämpfe verwickelt. Und noch eine Meldung verkünden die Nachrichten: In der Nacht vom 22. auf den 23. März habe ein US-Soldat Handgranaten in die Zelte von US-Offiziere geworfen und dabei einen Offizier getötet und weitere verwundet. Die Hintergründe der Tat seien noch nicht geklärt, man vermutet allerdings, dass es sich um ein politisches Attentat handelt. Der Soldat sei vor kurzem zum Islam übergetreten. Wir wissen nicht, ob bereits das amerikanische … [weiterlesen]

Bericht vom 24. März 2003Am Montag, dem 24. März und viertem Jahrestag des Angriffs der Nato auf Jugoslawien, versammelten sich am Wiener Stephansplatz rund 150 Kriegsgegner – unter ihnen vor allem Jugoslawen und Jugoslawinnen, die bereits an der Bewegung gegen den Krieg gegen ihr Land teilgenommen hatten. Aufgerufen hatte die Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung unter dem Motto "Gestern Jugoslawien – heute Irak; gegen die amerikanische Weltherrschaft!"Neben einem Vertreter der irakischen Gemeinde sprachen zahlreiche serbische und jugoslawische Persönlichkeiten. Die Humanitas, eine serbisch-orthodoxe Hilfsorganisation, richtete einen Spendenaufruf für die notleidende irakische Bevölkerung an ihre Landsleute. Bereits auf der großen Friedensdemonstration vom 22. … [weiterlesen]

Referenten und internationale GästeAm Freitag und Samstag 28./29. März findet an der TU-Wien (4., Karlsplatz 13, 2. Hof, Stiege 7) der zweitägiger Kongress gegen Krieg und Embargo gegen den Irak statt. (Programm)Das völkerrechtswidrige Vorgehen der USA und ihrer Verbündeten, die mit ihrem Angriffs- und Besatzungskrieg einen Präzedenzfall für die Umsetzung der Doktrin des präventiven globalen Krieges setzen, sowie die durch den Krieg verursachte humanitäre Katastrophe für die irakische Bevölkerung, erfordern nicht nur das koordinierte Vorgehen aller demokratischen Kräfte des Landes, sondern auch eine eingehende Auseinandersetzung mit der dadurch geschaffenen politischen Situation auf internationaler Ebene, mit den neuen Konfliktszenarien im arabischen Raum sowie den … [weiterlesen]

Proponent/innenProponentInnen des Kongresses gegen Krieg und Embargo gegen den Irak am 28. und 29. März an der TU Wien:1. Dr. Yvonne Schmidt, Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen, Universität Graz2. Univ. Prof. Dr. Hans Köchler, Institut für Philosophie, Universität Innsbruck3. Dr. Erhard Chvoyka, Institut für Geschichte, Universität Wien4. Univ. Prof. Dr. Claudia von Werlhof, Institut für Politikwissenschaften, Universität Innsbruck5. Ass.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. Hans Mikosch, Institut für chemische Technologien und Analytik, TU Wien6. O.Univ.Prof. Dipl.-Ing. William ALSOP, Institut für Hochbau für Architekten, TU Wien7. Ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Friedrich Edelmayer, Institut für Geschichte, Universität Wien8. Ass.Prof. Dr. Wolfgang Pircher , Institut für … [weiterlesen]

Jugoslawisch Österreichische SolidaritätsbewegungVor vier Jahren wurde Belgrad bombardiert, heute ist Bagdad an der Reihe – wer wird der nächste sein?Das Muster ist überall gleich: Jahrelangem Embargo, politischer Isolierung und militärischem Druck folgt der Krieg. Die über die Medien ins Treffen geführten Gründe erweisen sich nach genauerer Betrachtung als Vorwände für ein völkerrechtswidriges Vorgehen, das letztlich nur die geostrategische Vorherrschaft der USA im Sinn hat.Über die Abspaltung Sloweniens, Kroatiens und Bosniens hatte der Westen Jugoslawien zerschlagen geholfen und dabei versucht sich den verbliebenen Rest botmäßig zu machen. Doch die Regierung Milosevic leistete vor allem mit Unterstützung in den unteren Bevölkerungsschichten fortgesetzten Widerstand … [weiterlesen]

Unsere Antwort: langfristiger Kampf gegen das amerikanische ImperiumViele hatten es nicht für möglich gehalten oder einfach nicht glauben wollen. Die USA haben ihren Krieg gegen den Irak gegen den ausdrücklichen Willen nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der Staatengemeinschaft begonnen. Sie brechen damit das Völkerrecht und bemühen sich kaum noch ihrer Aggression Legitimation zu verschaffen. Viele dem Frieden Verpflichtete hatten auf den diplomatischen Widerstand Frankreichs, Deutschlands und anderer gehofft. Friedensaktivisten hatten gemeint, dass die nach Millionen zählenden Demonstrationen oder spektakuläre Aktionen wie jene der menschlichen Schutzschilde die amerikanische Todesmaschine aufhalten könnten. Alle haben sie eines gemeinsam: sie sind der Illusion der nach … [weiterlesen]

Human ShieldsDie vergangene Woche war eine Woche lebhafter Aktivitaeten seitens der Human Shields in Bagdad. Am vergangenen Samstag, den 15. Maerz waren 84 Human Shields offiziell registriert, ein Grossteil von ihnen ist auf die zu schuetzenden Objekte verteilt, ein kleinerer Teil ist in Hotels untergebracht. Darueber hinaus duerften sich noch etwa zwei weitere Dutzend AktivistInnen in Bagdad befinden, die sich nicht oder noch nicht registrieren liessen und die den Human Shields zuzurechnen sind, zum Teil aber auch mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. Unterschiedlichen Beobachtern zufolge duerften sich derzeit etwa etwas mehr als hundert Human Shields in Bagdad aufhalten.Die Human Shields stamen aus insgesamt 23 Laendern und sind auf sieben Anlagen verteilt, von denen fuenf von … [weiterlesen]

22. März 2003 Arabischer Abend Filmabend:"Chronik eines Verschwindens"Veranstalter: Arabischer Palästina-Club Samstag, 22.3.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei.Regie: Elia SulaeimanLänge: 88 min.Arabische Originalfassung mit englischen UntertitelWas bedeutet es, in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts Palästinenser zu sein? Elia Suleiman wurde in Nazareth 1960 geboren. Nach zwölf Jahren im New York im Exil, kehrt Suleiman ins Land seiner Geburt zurück, um seine Wurzeln zu finden."Chronik eines Verschwindens" bezieht keine Position auf der politischen Sackgasse im Nahen Osten. Der Film ist eine persönliche Meditation über die seelischen Auswirkungen der politischen Instabilität auf die Palästinenser,ihrer Psyche und ihrer … [weiterlesen]

WienDa anzunehmen ist, dass der Krieg kurz vor seinem Beginn steht, und die Angriffe in der Nacht beginnen werden, rufen wir dazu auf sich am darauffolgenden Tag um 16:00 bei der Universität Wien zu treffen, von wo ein Demonstrationszug zum Stephansplatz ziehen wird. Um ca. 17:30 wird vom Stephansplatz eine Demonstration zur US-Botschaft … [weiterlesen]

22. März 2003, WienAm 22. März findet ein Sternmarsch in Wien gegen den Krieg im Irak statt.Kein Krieg gegen den Irak!Für eine sofortige Aufhebung des Embargos!Keine europäische Beteiligung!US-Truppen raus aus dem Golf!Treffpunkt:Samstag, 22. März 2003Westbahnhof, 14 Uhr, … [weiterlesen]

24. März 2003, WienVier Jahre danachUnter dem Motto "Gestern Jugoslawien heute Irak" gedenken wir der Toten des NATO-Angriffs auf Jugoslawien 1999 und aller Opfer kommender Kriege des Westens.Jahrestag der NATO-Aggression24. März 200318 Uhr Stephansplatz … [weiterlesen]

Interview mit Martxelo Otamendi, Direktor der vor zwei Wochen geschlossenen baskischen Tageszeitung Euskaldunon EgunkariaSie sind vor wenigen Tagen aus den Kerkern der Guardia Civil in Madrid auf Kaution freigekommen. Haben Sie nun Angst, nachdem Sie, wie Sie mehrfach geschildert haben, schwer gefoltert wurden? Ich habe Angst davor, daß noch einmal ähnliches geschieht. In den Kerkern sagten sie mir nicht nur, daß ich die nächsten 20 Jahre im Gefängnis verbringen würde, sondern daß man sich, falls ich rauskäme, wiedersehen würde. Klar habe ich Angst, auch wenn ich das bisher ganz gut weggesteckt habe. Wie haben Sie die Schliessung und das Verbot Ihrer Zeitung vor zwei Wochen erlebt?Sie kamen nachts gegen halb zwei Uhr und schlugen gegen die Tür, ohne sie einzuschlagen. Dann haben … [weiterlesen]

Erläuterungen zum Interview mit Ahmed Karim Auf das von uns veröffentlichte Interview mit Ahmad Karim, dem Vorsitzenden der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung des Irak mit dem Titel "Die Unterstützung der Kommunistischen Partei des Irak für das Embargo ist ein Verbrechen", gab es einige Zuschriften, die diese Unterstützung der IKP für das Embargo nicht glauben wollten. Tatsächlich ist es so, dass sich die Partei nicht offiziell und explizit für das Embargo ausgesprochen hat, sondern dessen Aufhebung in unterschiedlichen Ausmaß an Forderungen gegen das Regime von Saddam Hussein knüpfte – zum Beispiel nach einer UNO-Verwaltung über die irakischen Einnahmen. Damit wird die Legitimität der Sanktionen grundsätzlich bestätigt ebenso wie der westliche Druck auf … [weiterlesen]

Demo, 15. März 2003, WienSamstag, 15. März 2003 13:30 Uhr an der Staatsoper 14:00 Uhr Friedensmarsch Ring - Schwarzenbergplatz - Rennweg - zur britischen Botschaft15:00 Uhr Schlusskundgebung Metternichgasse - JauresgasseRednerliste:- Hannes Swoboda EU- Parlament- Johann Hatzl Wiener Landtagspräsident- Susanne Jerusalem Wiener Landtagsabgeordnete - Wolfgang Reisenhofer Kanonikus und Dompfarrer von St. Pölten- Erwin Neumann Evangelischer Pfarrer, Wien Gumpendorf- Muhammad Turhan Islamische Föderation - Fuat Sanac Isl. Religionsgemeinde Wien, Vorsitzender "Muslim.Akademikerbund"- Alois Reisenbichler Friedensbewegung Wien - Dudu Kücükgol Muslimische Jugend ÖsterreichModeration: Omar Al-Rawi Wiener LandtagsabgeordneterInitiative muslimischer … [weiterlesen]

Irak-Rückkehrer ruft zur Politisierung der Bewegung aufNach seinem zweiwöchigen Aufenthalt im Irak meinte Walter Ratley bei seiner Rückkunft nach Wien, dass für die Amerikaner der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Irak schon beschlossene Sache sei. Sein Engagement sieht er als symbolischen Beitrag zur Stärkung und Politisierung der Anti-Kriegsbewegung, "die zwar Millionen auf die Straße gebracht hat, aber sich noch immer zu sehr auf den deutsch-französischen diplomatischen Widerstand verlässt". Es seien nun massenhafte Blockaden gegen US-Militäreinrichtungen in ganz Europa notwendig. "Wenn die österreichische Regierung durch die stillschweigende Duldung von Überflügen und Landtransporten ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen verletzt – was der Fall zu sein … [weiterlesen]

Frankfurter Bündnis gegen den KriegDas Ordnungsamt Frankfurt am Main hat die für den kommenden Samstag geplante bundesweite Blockade-Aktion von KriegsgegnerInnen an der US Airbase Rhein-Main verboten. Diese Verfügung schliesst zugleich ein Versammlungsverbot für die resist-Kampagne im gesamten Stadtgebiet ein, eine Protestaktion gegen das Verbot der gewaltfreien Blockade soll so verhindert werden. Das Frankfurter Bündnis gegen den Krieg verurteilt diesen Vorgang als massive Einschränkung eines demokratischen Grundrechtes und als Versuch, KriegsgegnerInnen einzuschüchtern.Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die durch Aktionen zivilen Ungehorsams gegen einen völkerrechtswidrigen Krieges protestieren und bieten der Kampagne resist unsere Kooperation an. Im Übrigen ist es … [weiterlesen]

Amman, 13. März 2003Der Mahata-Autobusbahnhof von Amman, von dem zwei Mal taeglich Busse nach Bagdad abfahren, ist von Human Shields aus allen Laendern bevolkert, die in den Irak reisen wollen. Wer sich bereits im Herkunftsland ein irakisches Visum beschafft hat, der hat keine Probleme. In Amman ein irakisches Visum zu bekommen, scheint nunmehr unmoeglich zu sein.Handies und Digitalkameras muessen an der irakischen Grenze abgegeben werden und werden erst bei Rueckkunft zurueckerstattet.Am 12. Maerz wurden bei der Ausreise aus dem Irak bei einer Reihe von Human Shields zahlreiche Fotos und Videomaterialien beschlagnahmt. In einem Fall wurden Bilder, die bereits entwickelt waren, mit Ausnahme einiger weniger, dem Eigentuemer belassen. Man muss sich also darauf einstellen, dass man sein … [weiterlesen]

Interview mit Ahmad Karim (Nationale Demokratisch-Kommunistische Bewegung)Autorisiertes Interview mit Ahmad Karim, Vorsitzender der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung, die 2001 gegründet wurde. Karim ist kurdischer Herkunft und seit 1954 Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei (IKP). Er war jahrzehntelang Vertreter der Partei in Osteuropa und leitete ihre Rundfunkstationen.Frage: Wie würden Sie die Irakische Kommunistische Partei heute charakterisieren?Die IKP ist eine opportunistische Partei, die indirekt dem Imperialismus hilft. Ihre Führung hat die Seite gewechselt und unterstützt den Krieg, um Saddam zu stürzen. Dennoch kann man nicht sagen, dass sie sich in eine völlig reaktionäre Kraft verwandelt hat. Die Führung kann die Mitgliedschaft nicht anleiten. … [weiterlesen]

Sonntag, 16. März, WienAm 19. Februar trat die erste Delegation der "Aktion menschliches Schuztschild" ihre Reise in den Irak an. Ihre Mission: Durch ihren Aufenthalt für die Zivilbevölkerung wichtige Stellen (wie etwa Spitäler) vor den drohenden Bombenangriffen zu schützen. Garantie für einen Erfolg dieser Aktion gibt es keinen, trotzdem sind bereits mehr als 300 Menschen aus der ganzen Welt daran beteiligt. Am 16.3. soll die erste Gruppe der "Aktion Menschliches Schutzschild" wieder zurück in Österreich sein und wird an diesem Abend von ihren Eindrücken und Erlebnissen berichten.Vorstadtzentrum XVMeiselstrasse 46/4, 1150 WienSonntag, 16. März … [weiterlesen]