جمله کلیدی:ما دولت اسرائیل را بعنوان دولتی یهودی و دمکراتیک می­شناسیم وهم­چنین خواهان حفظ آن هستیم.   تمامی نقل قولهای که در ادامه می­آید از برنامه دولت از ابتدای بخش سیاست خارجی ص.181 ف. برداشت شده­ است.   https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf) gleich zu beginn des Kapiitels“Außenpolitik s.181f)   <یهودیت و دمکراسی> از نظر مفهومی بلاواسطه در کنار هم قرار داده شده­اند. دستگاههای تبلیغاتی اسرائیل همواره کوشیده­اند خود را بعنوان تنها … [weiterlesen]

Was halten Sie vom Plan der Eurogruppe, der finanzielle Unterstützung für diejenigen Staaten vorsieht, deren Krise sich durch Corona weiter vertieft hat? Das Abkommen löst kein einziges Problem. Aber es enthält wieder die deutsche Anmaßung, die Mittelmeerländer und insbesondere Italien mittels ESM unter Kuratel zu stellen. Es ist also ein sehr schlechtes Abkommen. Angesichts der Tiefe der Krise sind die zur Verfügung gestellten Mitteln zudem lächerlich gering. Die 200 Milliarden für Unternehmen in der ganzen EU, die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) bereitgestellt werden sollen, wären auch Teil des normalen Geschäfts gewesen. Es handelt sich also nicht um zusätzliche Ressourcen, außer 25 Milliarden an Garantien. Von den 100 Milliarden für die Kurzarbeit (SURE) … [weiterlesen]

 Neueste populistische Verschwörungstheorien kommen von einem HNO-Arzt(?), der dazu aufruft, in seiner von ihm gegründeten Partei „Widerstand 2020“ mitzumachen. Man kann sich fragen, geht es dabei auch um Geld? Die Vereine oder Einzelpersonen, die das organisieren, leben von Spenden tausender – hunderttausender. Da kommt ein hübsches Sümmchen zusammen. Aber lassen wir das, reden wir über die Möglichkeit von Petitionen  - Gesuchen, Eingaben – die in der Demokratie  zulässig und ein allgemein anerkannter Bestandteil der Grundrechte eines jeden Bürgers sind.   Sie sind ein Ersuchen einer einzelnen Person oder einer organisierten großen Personengruppe zum Beispiel an Behörden (Justiz) oder an ein Parlament.  Von Einzelpersonen wird dieses … [weiterlesen]

Interessierte sind herzlich willkommen!   Es geht vor allem darum einen Protest gegen die geplanten israelisch-deutsch-österreichischen Cybermanöver im August zu entwickeln. Für das Zoom-Meeting ist eine Registrierung vorgesehen: https://zoom.us/meeting/register/tJwuceisqjItE9JcIGPvjip8TUb-74HOp4Ov Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten. Einwahl per Telefon ist … [weiterlesen]

Willi Langthaler erklärt, warum die sich entwickelnde Wirtschaftskrise weder mit dem ESM noch mit Eurobonds, sondern nur mit einem massiven Programm öffentlicher Investitionen bekämpft werden kann. Diese erfordert den Austritt aus der Eurozone, die das in beiden Varianten verunmöglicht. Solidarität mit Südeuropa bedeutet dem Exportnationalismus des deutschen Blocks einen Riegel vorzuschieben und auch bei uns für massive öffentliche Investitionen zu … [weiterlesen]

Infolge von 14 Jahren kompletter Abriegelung und mehreren israelischen Kriegen befinden sich die Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen bereits in „normalen Zeiten“ am Rande des Zusammenbruchs und sind nicht in der Lage, die Grundbedürfnisse der 2-Millionen-Bevölkerung zu decken. Gaza leidet unter einem ständigen Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung. Die *Corona-Epidemie* verschärft die katastrophalen Bedingungen nochmals extrem. Die israelischen Kriege, in denen sich die Angriffe der Besatzungsmacht oft gezielt gegen industrielle und Produktionsanlagen richteten, haben nach Angaben des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) 70% von ihnen zerstört. Unter einer unsicheren Ernährungssituation leiden in dem sehr dicht bevölkerten Landstrich 67 % der Menschen, … [weiterlesen]

Im Moment der Wahrheit zeigt sich die Europäische Union machtlos, konfus, gespalten und dominiert von dem auf Deutschland ausgerichteten Nordblock. Ein weiterer Beweis für ihre absolute Unreformierbarkeit. Angesichts eines dramatischen wirtschaftlichen Abschwungs, der einen Interventionsplan von mindestens zweitausend Milliarden erfordern würde, kündigt die Eurogruppe tausend an. Das eigentliche Problem ist jedoch, dass diese Ankündigung eine Täuschung ist.   Die 200 Milliarden Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Unternehmen (für die gesamte EU) zählen zum normalen Geschäft dieser Bank. Es geht also nicht um zusätzliche Ressourcen, mit Ausnahme der 25 Milliarden die als Garantie zur Verfügung gestellt werden. Die 100 Milliarden des Arbeitslosenfonds … [weiterlesen]

  Tele-Diskussion mit   • Moreno Pasquinelli, Exponent der souveränistischen Linken Italiens • Jürgen Aust, Mitglied der Antikapitalistischen Linken innerhalb der Partei Die Linke   https://zoom.us/j/92715601753?pwd=QWxhRW9lc3lsOXc2ZW9rZG5rMG9jQT09 Meeting-ID: 927 1560 1753   Italien wurde von der Epidemie in Europa hart getroffen, auch dank der von der EU verordneten Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitssystems. Corona steht als Symbol, ja als Menetekel. Die EU und Deutschland verweigerten nicht nur die unmittelbare Hilfe, sondern das Euro-Regime hat zehn Jahre Austerität, Stagnation und Verarmung gebracht. In keinem Land ist die Ablehnung des Euro und der EU größer als in Italien, einst eine Hochburg des Europäismus. Premier Conte konnte seine … [weiterlesen]

Thomas Zmrzly vom Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus erklärt, warum es jetzt nötig und richtig ist die Fallpauschalen abzuschaffen. Die Kämpfe und Streiks in den Krankenhäusern haben gezeigt, dass eine gute Gesundheitsversorgung nur möglich ist, wenn medizinisch notwendiges und eine bedarfgerechte Versorgung der Menschen im Mittelpunkt stehen, die Beschäftigte und PatientInnen gleichermaßen berücksichtigt. Private Konzerne, ökonomischer Druck, Marktgläubigkeit und Sparprogramme zerstören und bedindern eine gute Geundheitsversorgung für … [weiterlesen]

Wir haben uns stets gegen den falschen und verlogenen Antifaschismus gewandt, wie er in sogenannten „linksliberalen“ Kreisen seit vielen Jahren im Schwang ist. Ja, er bildet ihre eigentliche politisch-weltanschauliche Grundlage. Dafür gibt es einige Gründe, und ebenso viele Gründe haben wir, uns dagegen zu stellen. Wir diskutieren schon deswegen ungern darüber, weil er die politische Aufmerksamkeit in die völlig falsche Richtung lenkt – und, wie wir vermuten, nicht einfach unabsichtlich. Es ist nur zu leicht, heute gegen die Folklore der Hitlerei anzugehen. Die inzwischen fast immer jungen „Altnazis“ sind in ihrer Hirnlosigkeit so bequeme Gegner. Und daneben entwickelt sich der autoritäre bürokratische Staat. Im Namen seiner „Rationalität“ schränkt er immer … [weiterlesen]

Heinz Fassmann war vor gut zwei Jahrzehnten ein fleißiger und sehr netter aber ziemlich unbedeutender Referent am Institut für Demographie. Er machte dort einen ziemlich großen Teil der Arbeit, schrieb Papiere und nach einer leichten Redaktion schrieb gewöhnlich auch der Direktor seinen Namen als Co-Autor unter diese Papiere. Daneben hatte er einen Lehrauftrag an der Universität Wien, wo er den Studenten Statistik beibringen sollte. Wir sollten also davon ausgehen, dass er von Statistik was versteht. Heute tritt der Wissenschaftsminister Fassmann auf und verkündet, dass die Dunkelziffer bei den COVID-Infektionen hoch ist. Denn 0,32 % seien in einer Stichproben-Untersuchung als infiziert erkannt worden. Das SORA hat diese Stichproben-Untersuchung mit einer Größe von etwas über … [weiterlesen]

  Schulen und Universitäten sind geschlossen, die meisten Geschäfte und Ämter auch, der Tourismus, wo hunderttausende TunesierInnen ihr Brot verdienen, ist auf Null geschrumpft. Die Regierung versucht durch verschiedene Maßnahmen die wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, es fehlt aber an finanziellen Mitteln, aber auch an politischem Willen radikale Maßnahmen zu setzen. In einem Land mit marodem öffentlichem Gesundheitssystem (ca. 2,5 Intensivbetten pro 100.000 Einwohnern) und regional ungleich verteilt, denkt die Regierung nicht z.B. die Hand auf die vorhandenen Kapazitäten des privaten Sektors im Gesundheitsbereich zu legen und so Möglichkeiten für bessere Betreuung zu eröffnen. Auch die Hunderttausende ArbeiterInnen am Bau und in der Landwirtschaft die meistens … [weiterlesen]

Einer der einflussreichsten Staaten der EU, Deutschland, hat just dieser Tage dem Flaggschiffunternehmen ThyssenKrupp die Lieferung von einem U-Boot an die Militärdiktatur Ägyptens und von vier Kriegsschiffen an das israelische Besatzungsregime genehmigt.[1] Dass Ägypten Waffen nach Libyen weiterleitet, ist bekannt, ebenso, dass es an der Seite Saudi-Arabiens an der Seeblockade gegen Jemen beteiligt ist. 2019 wurden Rüstungsexporte für fast 802 Millionen Euro an Ägypten genehmigt. Auch Bahrain, Jordanien und Kuwait, die Jemen aus der Luft bombardieren, sind Abnehmer deutschen Kriegsmaterials.[2] Keine Rede davon, dass diese Exporte in Pandemiezeiten gestoppt werden, obwohl man weiß, dass sich die prekäre gesundheitliche Lage der Bevölkerung in von Krieg betroffenen Ländern … [weiterlesen]

Wie ist es sonst erklärbar, dass China mit staatsgelenkter Wirtschaftsweise die Pandemie im Land relativ schnell in den Griff bekam und im „freien Westen“ mit seiner privatwirtschaftlichen Wirtschaftsweise mehr Visus-Opfer als in China oder Singapur relativ zur Bevölkerungszahl zu beklagen sind?  „Coronakrise“ wurde im Westen schnell zum Kampfbegriff, zum Terminus der Herrschenden, um abzulenken davon, dass nicht nur die Widersprüche und Schwächen der Gesundheitsindustrie in der Bundesrepublik und anderswo im westlichen Wertesystem ihr wahres Ausmaß zeigen, sondern dass das System der Profitmaximierung weltweit seine hässliche Fratze zeigt. Dabei ist das Virus noch nicht einmal die Ursache, sondern nur der Auslöser der Krise. Das Virus entwickelte mit seiner … [weiterlesen]

Wir wollen keinesfalls bezweifeln, dass energische Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus notwendig sind. Die sind nicht zuletzt deswegen unerlässlich, weil Jahrzehnte des neoliberalen Regimes die öffentlichen Gesundheitssystem im Westen und insbesondere in der EU schwer ramponiert hat. Möglicherweise hätte die Epidemie auch ein Gesundheitssystem auf dem Höhepunkt des Sozialstaats in Schwierigkeiten gebracht. Dennoch, wir erlauben uns Fragen zu stellen hinsichtlich der Darstellung der Gefahr, sowie der Verhältnismäßigkeit und Zielgerichtetheit der Maßnahmen. Und wir wollen insbesondere auf eine enorme politische Gefahr hinweisen: Diese scheinbare Naturkatastrophe bricht über eine Gesellschaft herein, die schon zuvor von einer heftigen Krise erschüttert worden … [weiterlesen]

In den vergangenen beiden Wochen wurde das gesellschaftliche Leben in ganz Europa vom Covid-19 Virus erfasst. Fast alle Staaten regieren im Moment auf die gleiche Weise – Social Distancing, Überwachung der Öffentlichkeit1- zum Teil mit Methoden die zuvor für Antiterror Maßnahmen reserviert waren2 - und Schließung der Außengrenzen3. Zwar sind einige dieser Maßnahmen durchaus sinnvoll, um die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit zu verlangsamen, doch neben den sinnvolleren Schutzmaßnahmen werden auch einige Entwicklungen beschleunigt, die uns Sorge bereiten sollten. Hierzu muss klargestellt werden, dass ich die Maßnahmen für Social Distancing und den Versuch die Ausbreitung zu verlangsamen für richtig halte und nicht davon ausgehe, es hier mit einer großen Verschwörung zu … [weiterlesen]

Sehr schnell ist es gegangen, dass auch in Österreich der Corona-Ausnahmezustand verhängt wurde. Denn zunächst dachte man, dass es wieder ein chinesisches oder asiatisches Problem sei. Doch dann kam die Sache mit der italienischen Krise bedrohlich nahe. Und die plakative Überforderung des lombardischen Gesundheitssystems scheint auch der Auslöser dafür gewesen zu sein, dass die österreichische Regierung zu so radikalen Maßnahmen griff. Für das erste scheint die Bevölkerung das zu akzeptieren und die Popularitätswerte von Schwarzgrün werden wahrscheinlich ansteigen. Die fast schon unter den türkisen Rädern befindlichen Grünen können jetzt vom Zusammenrücken und Solidarität reden – hinter Eliten, die drei Jahrzehnte neoliberalen Kahlschlag betrieben haben und die … [weiterlesen]

Die Ölkrise 1973 / 74 machte sich in Rom im Dezember unangenehm bemerkbar. Es fiel Schnee, es war kalt. Aber selbst die meist unzureichenden Heizmöglichkeiten nützten nichts, wenn man in einem Untermietzimmerchen saß und schlicht kein Öl bekam. Das war nicht überall so: Bei einem Besuch im Collegium Germanicum konnte ich feststellen, wie überheizt die komfortablen Zimmer für die künftige kirchliche Elite dort waren: Man musste die Fenster öffnen, um es auszuhalten. Es wurden Krisen-Maßnahmen getroffen. Der Sonntag musste autofrei bleiben. Eine der Zeitungen schrieb damals: Die Sonntagsliebe fällt aus. Eine ziemlich drastische Folge! Doch die gesamte Bevölkerung unterwarf sich ziemlich willig den von der Regierung verordneten Beschränkungen. Es war das kurzfristigste und … [weiterlesen]

Bei dieser jüngsten Episode der türkisch-russischen Unstimmigkeit treten nochmals viele der Widersprüche ans Tageslicht, die ungelöst bleiben. Ganz augenscheinlich ist da das ungleiche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland; aus der Tiefe bricht sich die Tatsache, dass eine rein militärische Lösung unter Begrabung der Artikulationen der Bevölkerung auf dauern nicht funktioniert. Erinnern wir uns: Das direkte Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads ab September 2015 stellte einen der großen Wendepunkte dar. Vorausgegangen war dem das Disengagement der USA, die einen zweiten Irak nicht riskieren wollten, die Abwendung der USA vom Jihadismus der in Form des IS zur Bedrohung wurde und schließlich die Erhebung der linken Kurden zu Washingtons … [weiterlesen]

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