Das Bauwerk soll aus Mauern, elektrischen Zäunen, Wachtürmen etc. bestehen. Die israelische Regierung scheint damit einer Forderung der "israelischen Linken" nach einer "Trennung" zwischen Israel und Palästina nachzukommen.Der Gazastreifen ist bereits seit Jahren vollkommen von Zäunen und Mauern umgeben, alle Zugänge werden von der israelischen Armee kontrolliert. Er ist eines der am dichtesten bevölkerten Gebiete der Welt und gleicht einem riesigen Gefängnis. Dieses Modell der nahezu perfekten Abriegelung soll nun auch für das Westjordanland geschaffen werden.Bis jetzt hat die israelische Regierung jedoch keine Pläne veröffentlicht, aus denen ersichtlich ist, wie der konkrete Verlauf der Mauer aussehen soll. In den letzten Monaten ist jedoch klar geworden, was tatsächlich … [weiterlesen]

Der Krieg gegen den KrebsDie Anschläge in New York City und Washington am 11. September 2001 haben die Agenda in den internationalen Beziehungen von Grund auf verändert. Seither steht die Bekämpfung des "internationalen Terrorismus" in all seinen Schattierungen an erster Stelle der internationalen Politik. Sollte aber nicht mit Blick auf das Verbrechen, die Ursachen des Terrorismus beseitigt werden? Aspekte sozialer Gerechtigkeit, der Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung sowie des Rechtes auf Selbstbestimmung sind nicht nur in Verruf geraten, sondern werden als Terrorismus gebrandmarkt, wie im Nahostkonflikt und in Tschechenien zu beobachten ist. Die Terrorbekämpfung droht in eine Serie einseitig von Washington beschlossener Militäraktionen zu münden; die sogenannte … [weiterlesen]

Plattform des antiimperialistischen Kampfes oder europäische Selbstinszenierung?Das europäische Sozialforum, das Ende November in Florenz abgehalten wurde, präsentierte sich mit vielen verschiedenen Themen und Organisationen. So konnten neben Veranstaltungen für Ungehorsam und passiven Widerstand, neben Auseinandersetzungen über die positiven Aufgaben des EU-Parlamentes auch solche zu Kolumbien, Palästina und Irak angehört werden. Die Positionierung gegen den antiimperialistischen Krieg war eine der Hauptforderungen, sowohl beim Sozialforum, als auch bei der von ihm initiierten Demonstration, an der laut Schätzungen zwischen fünfhunderttausend und einer Million Leute teilnahmen. Verglichen mit dem Weltsozialforum in Porto Alegre war des Europäische Sozialforum deutlich linker. … [weiterlesen]

Massenmord an KriegsgefangenenAm dritten Tage des "Sechs-Tage-Krieges" 1967, in dem die israelischen Truppen das Westjordanland, die Sinai-Halbinsel und die Golanhöhen besetzten, verübte die israelische Armee auf dem Sinai ein Massaker an zahlreichen ägyptischen Kriegsgefangenen. Dieses Massaker musste ein Geheimnis bleiben und alle Anfragen Ägyptens nach den Verschollenen blieben unbeantwortet, bis die Tagebücher und Zeugenberichte israelischer Soldaten und arabischer Überlebender in der Öffentlichkeit auftauchten.So erzählte ein Augenzeuge, wie am 6. 6. 1967 im Zentrum der besetzten Stadt Arisch (einer ägyptischen Stadt im Norden des Sinai) sechzig ägyptische Kriegsgefangene bei der Moschee versammelt und mit Maschinengewehren niedergemäht wurden. Es gab zahlreiche weitere … [weiterlesen]

Zusammentreffen mit Ahmed Saadat im Gefängnis von JerichoAhmed Saadat ist Generalsekretär der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP). Er folgte dem am 26. August 2001 durch einen israelischen Raketenangriff ermordeten Abu Ali Mustafa nach. Am 15. Januar 2002 wurde Saadat von der Palästinensischen Autonomiebehörde verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen für die Tötung des israelischen Tourismusminister Zeevi verantwortlich zu sein. Zeevi war für seine rechtsextremen Positionen und seine Befürwortung der "Transfer-Lösung" bekannt. Zunächst wurde Saadat im Amtssitz des PNA-Vorsitzenden Arafat in Ramallah inhaftiert. Unter massivem Druck Israels und der USA verurteilte ein palästinensisches Mlitärgericht Saadat und drei weiter Mitglieder der PFLP am 26. April 2002 zu … [weiterlesen]

Totale Rechtlosigkeit und systematische DiskriminierungDie Lage der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen spiegelt das Leiden des palästinensischen Volkes unter der Besatzung wider. Tausende palästinensische Gefangene sitzen zur Zeit in zwanzig israelischen Gefängnissen und militärischen Inhaftierungslagern. Manche von ihnen sind seit mehr als 26 Jahren inhaftiert, andere wurden als Schüler vor langen Jahren verhaftet und sitzen heute noch hinter Gittern. Die Geschichte jedes palästinensischen Gefangenen ist die Geschichte einer kaputtgemachten Familie. Man kann sich das Ausmaß dieses Leidens vorstellen, wenn man weiß, dass mehr als vierhunderttausend Palästinenser seit 1967 mindestens einmal verhaftet worden sind.Seit dem Ausbruch der neuen Intifada im … [weiterlesen]

Friedenstaube in RitterrüstungVon einem bevorstehenden "Linksruck" und neuer Hoffnung auf Frieden sprechen Teile der israelischen Linken, wie etwa Gusch Schalom, seit der Bürgermeister von Haifa Amram Mitzna zum Spitzenkandidaten der Arbeitspartei für die kommenden Wahlen zur Knesset gewählt wurde. Tatsächlich hat Mitzna angekündigt, die Verhandlungen mit den Palästinensern wieder aufnehmen, die israelische Armee aus den 1967 besetzten Gebieten abziehen und die meisten der illegalen israelischen Siedlungen auflösen zu wollen. Dieses Friedenstaube-Image hält allerdings einer Analyse seiner vergangenen und gegenwärtigen Tätigkeit nicht stand. Mitzna war General der israelischen Armee. Seine ersten Sporen verdiente er als besonders mutiger Offiziere im Sechs-Tage-Krieg 1967. In … [weiterlesen]

Internationale Aktionstage 17.-19. Januar 2003DeutschlandGera, 17.1., 18 Uhr, PuschkinplatzJena, 18.1., 10-13 Uhr, ZentrumHeidelberg, Demonstration vor dem US-HauptquartierBonn, 18.1., 12 Uhr 30, MünsterplatzÖsterreichWien, 17.1. Demonstration zur US-Botschaft unter den Losungen "Kein Krieg kein Embargo, keine europäische Beteiligung"ItalienAktion gegen die NATO-Luftwaffenbasis Vicenza am 18.1. (www.venetocontroguerra.net).Demonstration in Perugia, Umbrien, organisiert vom Antiimperialistischen Lager.Belgien, BrüsselDie Koalition Stop USA (United States of Aggression) ruft zu einer Demonstration am 19.1. auf. Die Losungen: Kein Krieg, kein Embargo. Freiheit für Palästina. SpanienAm 19.1. findet eine Demonstration vor der NATO-Luftwaffenbasis Torrejon statt. Am 18.1. werden … [weiterlesen]

Stimmungsmache gegen Israel-kritische Stimmen anläßlich der Veranstaltung mit Michael WarschawskiNach scheinbar heftigen Interventionen und einer beispiellosen Stimmungsmache gegen die grundsätzlichen Kritiker Israels hat Susanne Jerusalem ihre Teilnahme an der Diskussionsveranstaltung mit Michael Warschawski abgesagt. Warschawski ist die bekannteste antizionistische Stimme in Israel selbst und Fürsprecher eines binationalen demokratischen Staates – Ansichten, die ihn bereits hinter Gitter gebracht haben.Mit folgenden Argumenten will das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands, die Diskussion unterbinden:"Nun ist gerade die AIK ein anschauliches Beispiel dafür, dass es eben nicht um "Kritik" geht, sondern um die Vernichtung Israels. Und der Wunsch, den jüdischen … [weiterlesen]

von Marc PriestmanEin atypischer Lebenslauf. Michael Warschawski ist der Sohn des ehemaligen Oberrabbiners von Straßburg. Er hat mit dem Talmud gebrochen und ist darauf zu einem glühendsten Verteidiger einer politischen Annäherung der Palästinenser und Israelis geworden.Wenn man seine ruhige Stimme hört und sein Lächeln wahrnimmt, das hinter seinem grauen französischen Schnurrbart zu sehen ist, dann fällt es einem schwer, sich vorzustellen, daß das der Gottseibeiuns der israelischen radikalen Rechten sein soll. Als Michael Warschawski 1965 nach Jerusalem kam, hatte er nicht die Absicht, sich politisch zu engagieren, noch auch zu einem der aktivsten Vertreter des israelisch-palästinensischen Dialogs zu werden. Sondern er kam mit der Absicht, in einer Yeshive (talmudischen … [weiterlesen]

Duisburg, 13. Januar, 2003…· Bericht der Irak-Solidaritätsdelegation über die aktuelle Situation im Irak…· Bericht der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (Yekkom) zur aktuellen Lage in den kurdischen Gebieten des Nord-Irak…· Stellungnahme der PDS zur Kriegpolitik der Rot/Grünen Bundesregierung Vom 29.12.02 bis zum 05.01.03 reiste eine internationale Solidaritätsdelegation in den Irak. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschafften sich bei dieser Reise ein Bild über die aktuelle Situation in der Republik Irak. In einer Protestaktion am 02.01.03 protestierten sie mit rund 200 TeilnehmerInnen internationaler Solidaritätsdelegationen zusammen vor dem UNO-Hauptquartier in Bagdad gegen den drohenden Angriffskrieg gegen die Republik Irak, gegen die Sanktionen und … [weiterlesen]

Erklärung von Kairo, Dezember 2002Das von der Ägyptischen Volkskampagne gegen die US-Aggression organisierte internationale Treffen am 18. und 19. Dezember 2002 in Kairo fand statt, um eine Internationale Kampagne einzuleiten. Wir, die Teilnehmer, bekräftigen unsere Solidarität mit den Völkern von Irak und Palästina und stellen fest, dass die Aggression gegen diese Völker Teil des US-Projekts zur globalen Kontrolle und Unterwerfung ist. Die Solidarität mit dem Irak und Palästina ist daher integraler Bestandteil des internationalistischen Kampfes gegen die neoliberale Globalisierung. Das Treffen von Kairo war kein einmaliges Ereignis, sondern Teil des anhaltenden internationalen Kampfes gegen den Imperialismus, von Seattle und Genua über Lissabon und Florenz bis nach Cordoba und … [weiterlesen]

Erklärung der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation in den IrakÜber den Jahreswechsel begaben sich rund vierzig Anti-Kriegsaktivisten aus Italien, Österreich, Deutschland, der Türkei, Palästina, Belgien, England, der Schweiz, Japan und Sardinien in den Irak um gegen den drohenden Angriff sowie das andauernde Embargo zu demonstrieren und dem irakischen Volk ihre Solidarität gegen die US-Aggression auszusprechen. Beschlossen wurde die Solidaritätsdelegation als mobilisierende Maßnahme bereits am Antiimperialistischen Lager in Assisi im August vergangenen Jahres von rund hundert antiimperialistischen Organisationen aus aller Welt.Höhepunkt der Reise war eine Demonstration von rund zweihundert Aktivisten vor dem Hauptquartier der UNO in Bagdad, die wir gemeinsam mit der … [weiterlesen]

von Michael WarschawskiAntizionismus ist nicht AntisemitismusDer israelisch-palästinensische Konflikt verführt leicht zu religiösen oder zumindest ethnischen Interpretationen. Er spielt sich auf einem Gebiet ab, das die Wiege von Weltreligionen war und das viele "Heiliges Land" nennen; der Zionismus wird oft als "Rückkehr" des jüdischen Volkes ins Gelobte Land dargestellt, und seine Argumente schöpfen viel aus dem Bereich tradierter Rechte, wenn nicht gar göttlicher Verheißung; Jerusalem ist dreifach heilige Stadt und von Wallfahrtszielen übersät.Die Allgegenwart der islamistischen Kultur im arabischen Bewusstsein und in der arabischen nationalen Kultur geht gleichfalls schwanger mit der Konfessionalisierung eines Konflikts, der oft als Befreiung eines islamischen, von … [weiterlesen]

2.3.2003- 8.3.2003, IstanbulIm November 2001 stürmte das türkische Militär den Istanbuler Stadtteil Kücükarmutlu. Dort befanden sich zu dieser Zeit mehrere entlassene politische Gefangene und Angehörige politischer Gefangener im Hungerstreik, gegen die Einführung der Isolationshaft in der Türkei. Bei dieser Stürmung kam es zu vehementen Menschenrechtsverletzungen. 4 Menschen wurden von den Soldaten getötet und unzählige verletzt. Der Hungerstreik in Kücükarmutlu wurde durch diese Stürmung und die anschließend militärische Besetzung des Stadtteils beendet. Um von den diesen Menschenrechtsverletzungen und den eigenen Verbrechen abzulenken wurde die Überlebenden dieser Militäraktion nun der Prozess eröffnet. Am 7.3.2003 findet vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul … [weiterlesen]

16. Jänner, Angerberg, Tirol"Stell dir vor es ist Krieg und keinen kümmert`s"Der ehemalige Obmann der Grünen Bildungswerkstatt Tirol und parteiunabhängige Angerberger Gemeinderat Wilfried Bader besuchte zwischen dem 29. Dezember 2002 und 4. Jänner 2003 zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres den Irak um sich über die Situation im Lande vor Beginn des angloamerikanischen Angriffskriegs zu informieren.Bei einem Diavortrag am Donnerstag, 16. Jänner 2003 um 20.00 Uhr im Gemeindesaal Angerberg wird er erstmals über seine neuen Eindrücke aus Baghdad, Basra, Babylon, Najaf und Amman (Jordanien) … [weiterlesen]

Arabischer Palästina ClubFilmabend: "Jenin" von Mohammed BakriVeranstalter: Arabischer Palästina-Club "APC"Samstag, 11.1.2003, 19:00 UhrAfro-Asiatisches InstitutTürkenstraße 3, 1090 WienEintritt frei."Jenin" ist der jüngste Film des palästinensischen Filmemachers mitisraelischer Staatsbürgerschaft Mohammad Bakri. Er behandelt die Ereignissein dem palästinensischen Flüchtlingslager Jenin im April 2002 während und nach der Invasion der israelischen Armee.Neben Originalaufnahmen mit versteckter Kamera kommen zahlreiche Augenzeugen und Betroffene zu Wort.Der Streifen ist somit nicht nur ein wertvolles Originaldokument, sondern erhebt auch unmissverständlich Anklage gegen Israel.Unmittelbar nach dem Massaker von Jenin hat sich Bakri illegal in das vonder israelischen Armee … [weiterlesen]

Petition an die UNO: Keine Unterstützung der US-britannischen KriegsvorbereitungenRund 200 Teilnehmer internationaler Solidaritätsdelegationen fanden sich heute vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad zusammen, um gegen den herannahenden Krieg sowie gegen die Sanktionen zu demonstrieren. Auf großes Medienecho stoßend, richteten sich die Proteste vor allem an die UNO, die aufgefordert wurde, den USA keinen Vorwand zum Krieg zu liefern.Organisiert wurde die Kundgebung durch die "Kampagne zur Aufhebung der Sanktionen aus dem spanischen Staat" sowie die Delegation der Antiimperialistische Koordination mit Vertretern aus Italien, Deutschland, Österreich, der Türkei, Palästina, Belgien, England, der Schweiz sowie Sardinien.Die Vertreter der UN nahmen die nachstehende … [weiterlesen]

19. bis 22. Dezember zu internationalen Aktionstagen erklärtWährend des Symposiums gegen Isolation, das von 19.-21. Dezember 2002 in Holland abgehalten wurde und an dem sich insgesamt 55 VertreterInnen aus der Türkei, dem Baskenland, Palästina, Spanien, Italien, Deutschland, Griechenland, Belgien, Libanon, Marokko, Peru, Frankreich, Österreich, Kolumbien, Portugal, Dänemark und Holland beteiligten, wurden folgende Beschlüsse angenommen:Erklärung gegen die IsolationshaftDer 19-22. Dezember waren die Tage, an denen im Jahre 2000, 28 Gefangene in der Türkei im Kampf gegen Isolationshaft ermordet wurden. Die politischen Gefangenen in der Türkei wie nahezu überall in der Welt sollten isoliert werden, um sie zu brechen und zu vernichten. Diese Gefangenen führen einen beispielhaften … [weiterlesen]

Mehrheit der revolutionären Gruppen wieder am Hungerstreik beteiligtDas Todesfasten der politischen Gefangenen in den türkischen Gefängnissen dauert seit drei Jahren an. Bei diesem Widerstand haben bis zum heutigen Tag 103 Personen ihr Leben verloren. Das Todesfasten wird weiterhin von der DHKP-C und der TKEP-L fortgesetzt. In Namen der Gefangenen, der Parteien und Organisationen DHKP-C, TKP(ML)-TIKKO, TIKB, MLKP, KAWA, TDP, THKP/C-HDÖ und PKK-DCS erklärten ihre Vertreter Ercan Kartal, Cemal Cakmak, Kenan Güngör, Yunus Aydemir, Mehmet Imamas, Aytunc Altundal, Tuncay Kurtbas, Erol Kangal, dass am 19. Dezember mit einem unbefristeten Hungerstreik aller Gruppen begonnen wurde. In der Erklärung, in der aufmerksam gemacht wurde, dass dieser Hungerstreik am zweiten Jahrestag der … [weiterlesen]