Internationale Mobilisierung anlässlich des Jahrestags der Intifada"Es ist Zeit den Palästinensern Recht zu geben", schreibt Claudia von Werlhof, Professorin an der Universität Innsbruck, in ihrer Grußadresse für die Demonstration anlässlich des Jahrestages der Intifada am 28. September in Wien. Mehr als zwanzig Organisationen unterstützen den Aufruf der Plattform "Freiheit für Palästina" genauso wie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Als Redner haben sich unter anderem Fritz Edlinger von der Gesellschaft für Österreich-Arabische Beziehungen, Susanne Jerusalem, Grüne Landtagsabgeordnete sowie Margarethe Gal vom KZ-Verband angekündigt."Der sofortige Rückzug Israels aus den völkerrechtswidrig besetzen Gebieten einschließlich des Abbaus aller ebenso illegalen … [weiterlesen]

Teil 7, Ramallah II, 23.9.02Letzten Mittwoch, am 18. September begann die israelische Armee Teile eines an Ramallah angrenzenden Flüchtlingslagers zu umstellen, als Reaktion auf den Angriff auf ein Polizeiauto, bei dem der Attentäter und ein Polizist starben. Die Zufahrtsstraßen wurden teilweise mit Stacheldraht und Schutt unpassierbar gemacht. Am nächsten Tag, am Donnerstag wurde dann ein zehnjähriger in der Früh durch einen Brustschuss ermordet. Dann erfolgte das Attentat in Tel Aviv auf einen Bus. Die Militärpräsenz in den Straßen Ramallahs stieg an, man sah Panzer, Brandspuren, Militärjeeps. Natürlich herrschte Ausgangssperre. Ich hatte einen dringenden Fall in dem umstellten Flüchtlingslager, wobei wir den Schutt bei der Zufahrtsstraße einfach rasch beseitigten. Von … [weiterlesen]

Verteidigen wir sie!Seit dem 11. September vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt von der Europäischen Union ein Klima der "Terror-Psychose" mit dem Ziel geschaffen, das Recht auf Meinungsfreiheit und Zusammenschluss anzugreifen und sich nicht nur der Opposition in der "Dritten Welt", sondern auch jener in den Metropolen selbst zu entledigen.Die USA befinden sich an der Spitze dieser demagogischen Kampagne gegen den Terrorismus und sind in voller Vorbreitung neuer Kriege gegen jene Völker, sie sich ihrer Herrschaft widersetzen. Das Ziel der Kriegstreiber, die Afghanistan in Schutt und Asche gelegt und einen Krieg gegen den Irak angekündigt haben, ist es, ihre Herrschaft über die Welt zu sichern und die Kräfte des Widerstands zu zerschlagen und … [weiterlesen]

Teil 6: Ramallah I, 11.9.2002Als ich am Sonntag in Ramallah ankam, war noch Ausgangssperre. Dennoch konnte man während des ganzen Tages ein paar Leute und ein paar Autos auf der Strasse sehen, allerdings waren praktisch alle Geschäfte geschlossen. Ich arbeitete wieder bei der Rettung, die während der Ausgangssperre auch normale Transporte durchführt, wie Dialysepatienten, oder einfache Heimtransporte vom Spital, die normalerweise von Taxis gemacht werden. Wenn keine Ausgangssperre herrscht, wird für so etwas Geld verlangt, weil dann die Rettung nur für Notfälle zuständig ist. Das Hauptquartier vom Roten Halbmond befindet sich direkt gegenüber der israelischen Siedlung Psagot, die auf dem nächsten Hügel liegt. Im März ist das Dachgeschoss des Hauptquartiers durch Artillerie von … [weiterlesen]

Der Schauprozess gegen Marwan BarghutiWer klagt wen an?Der Prozess, der gegen den seit April 2002 inhaftierten palästinensischen Führer Marwan Barghuti nahm neue politische Dimensionen an, nachdem er von der israelischen Armee beschuldigt wurde, er sei für den Ausbruch der Intifada im September 2000 verantwortlich. Barghuti wurde während der israelischen Großinvasion der palästinensischen Städte von einer israelischen Spezialeinheit in Ramallah verhaftet. Damals behauptete die israelische Armee, sie habe bei den diversen Hausdurchsuchungen in den erstürmten Gebieten Dokumente gefunden, die einen direkten Zusammenhang Barghutis mit den Widerstandsaktionen nachwiesen. Barghuti galt vor der Intifada als einer der jungen "gemäßigten" palästinensischen Führungspersönlichkeiten, … [weiterlesen]

EditorialIn seiner Rede vor der UNO-Generalversammlung führte Bush als Begründung für die Notwendigkeit eines Militärschlages gegen den Irak an, dass dieser UNO-Resolutionen gebrochen hätte. Es ist kein Geheimnis, dass Israel nahezu alle UNO-Resolutionen, die im Zusammenhang mit der Palästina-Frage verabschiedet wurden, missachtet hat. Felicia Langer hat ihm für dieses Verdienst sogar den Titel eines Weltmeisters im Verstoßen gegen das Völkerrecht verliehen. Allein, ein Militärschlag im Namen der Gerechtigkeit von Seiten der UNO bzw. der USA ist bis dato ausgeblieben. Und so zeigt sich wiederum, dass Recht nach wie vor Recht des Stärkeren ist und im Grunde ein Synonym für Macht. Nicht anders verhält es sich mit dem Begriff "Terrorismus". Die einem durchschnittlichen … [weiterlesen]

Reform der Intifada oder Reform der PNA?Es könne sich heute nur wenige Leute an die Südlibanesische Armee (SLA) erinnern, die von 1978 bis 2000 im Dienste Israels stand, um die Nordgrenzen gegen die Operationen der palästinensischen und libanesischen Widerstandsorganisationen zu sichern. Es mangelte damals nicht an Männern wie Saad Haddad und Anton Lahad, die für Geld oder eine künstliche lokale Macht an der Spitze einer Söldnertruppe gegen das eigene Volk standen und bedingungs- und gar selbstlos für Israel arbeiteten. Nun ist die SLA Geschichte und die israelische Armee ist in schmachvoller Weise aus dem Südlibanon vertrieben worden. Jedoch blieb das Modell für die regierende israelische Soldateska erhalten und heute sehen Israel und die USA seine Anwendung in den besetzten … [weiterlesen]

Die alttestamentarische Metapher vom Kampf David gegen Goliath wird von Israel gerne in Anspruch genommen. Die Realität ist aber genau umgekehrt. Israel ist Teil des von den USA geführten imperialistischen Weltsystems, es weiß die gesamte wirtschaftliche, politische und nicht zuletzt militärische Macht des Westens in seinem Rücken. Da die Welt sich aber nicht nach biblischen Gleichnissen dreht, hat der palästinensische David mit seinen drei Millionen auf sich allein gestellt gegen den imperialistischen Goliath nicht die geringste Siegeschance. Um so mehr ist die bloße Fortsetzung des Widerstands über ein ganzes Jahrhundert ein unerhörter Erfolg, der dem biblischen David nicht nur alle Ehre macht, sondern ihn selbst in den Schatten stellt. Die Tatsache, dass die Palästinenser … [weiterlesen]

Vortrag von Felicia LangerAm 21. August war Felicia Langer Gast der Grünen Bildungswerkstatt in Wien. Wir geben ihren bemerkenswerten Vortrag im Wortlaut wieder und möchten den geschätzten Leserinnen und Lesern auch die Zwischenrufe nicht vorenthalten, die nur allzu gut das hasserfüllte Klima widerspiegeln, das Israel-kritischen Menschen, insbesondere wenn es sich um Jüdinnen und Juden handelt, entgegenschlägt. "Der Anfang ist für mich immer sehr schwer, denn ich weiß nicht, was ich am Anfang sagen soll. So viel Leid und Tränen und Blut sind in Israel/Palästina vergossen worden. Ich werde mit den Anschlägen der Palästinenser gegen Zivilisten in Israel anfangen, mit diesen Terroranschlägen, die ich aufs Schärfste verurteile, und mit dessen Opfern ich trauere. Aber ich werde … [weiterlesen]

In diesem Brief, der in der englischen Tageszeitung "The Guardian" am 8. August 2002 veröffentlicht wurde, erklären 45 prominente britische Juden, dass sie mit ihrem Recht auf jüdische Staatsbürgerschaft nichts mehr zu tun haben wollen.Wir sind Juden, die außerhalb Israels geboren und aufgewachsen sind, und die im Sinne des "Rechts auf Wiederkehr" das legale Recht haben, in Israel mit israelischer Staatsbürgerschaft zu leben. Wir möchten aus folgenden Gründen den Verzicht auf dieses "Recht", das wir nie angestrebt haben, zum Ausdruck bringen:1) Wir sehen es als moralisch falsch an, dass uns diese legale Berechtigung zuerkannt wird, während die Menschen, denen das Recht auf Rückkehr zuallererst und tatsächlich zusteht, und die mit Terror und Gewalt vertrieben wurden und werden, … [weiterlesen]

Es spricht der Baggerfahrer von JeninMosche Nissim, mit Spitznamen "Dovi Kurdi", der D-9 Fahrer, der zum Terror der Bewohner des Flüchtlingslagers Dschenin wurde, spricht ohne Einschränkungen über seine ruhmreiche Zeit. Ich kam nach Dschenin, getrieben vom Wahnsinn, von Verzweiflung, ich wusste, dass ich nichts zu verlieren hatte. Selbst wenn es mich erwischt, keine große Sache. Ich sagte meiner Frau: "Wenn mir etwas zustößt, dann bist du wenigstens versorgt."Ich begann meinen Reservedienst in einer schlimmen Situation. Wahrscheinlich war mir deshalb alles völlig egal – Sprengladungen und Kugelhagel.Seit eineinhalb Jahren war mein Leben völlig in der Scheiße. Seit fast einem halben Jahr war ich von meinem Dienst als Oberinspektor der Jerusalemer Stadtbehörde suspendiert. Sie … [weiterlesen]

Achim SchusterSeit Mitte März diesen Jahres hat sich wie in anderen deutschen Städten auch in Hamburg ein Palästina-Solidaritätsbündnis gegründet. Angeregt durch den großen Zulauf in Berlin war dies eine Initiative des bereits seit einem Jahr aktiven Palästina-Arbeitskreises. Die Resonanz gab uns recht und so saßen bald VertreterInnen aus verschiedenen Gruppen und Initiativen sowie interessierte Einzelpersonen zusammen und überlegten, was angesichts der zunehmenden Eskalation durch die israelische Regierung unternommen werden kann. Neben regelmäßigen Infotischen mit Stelltafeln zur aktuellen Situation in den besetzten Gebieten wurde zu einem großen Palästina-Block aufgerufen im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches. Die Resonanz war umwerfend. Mit ca. 2000 Leuten dominierte … [weiterlesen]

Ein Bericht der Revolutionary Communist Group, BritannienIn unsere derzeitigen Aktivität sind die Vorbereitungen für eine große Demonstration am 28. September, dem zweiten Jahrestag der Intifada, prioritär. Es wurde bereits für diesen Tag zu einer nationalen Demonstration in Unterstützung der Palästinenser und gegen den Irak-Krieg aufgerufen. Sie soll in London stattfinden. Unser Ziel ist es, einen weithin wahrnehmbaren antiimperialistischen Block für diese Demonstration zu organisieren. Darüber hinaus werden wir unter der Losung "Intifada bis zum Sieg" eine eigene Veranstaltung abhalten. Unsere kontinuierlichen Aktivitäten beinhalten wöchentliche Demonstrationen vor Marks & Spencers-Filialen in vielen britischen Städten. Wir protestieren gegen M & S wegen deren finanzieller … [weiterlesen]

Aufruf zur zweiten Antiimperialistischen Solidaritätsdelegation nach PalästinaDezember 2002/Januar 2003Wie schon im Vorjahr wird auch zum kommenden Jahreswechsel eine internationale antiimperialistische Solidaritätsdelegation Palästina besuchen. Nach der Offensive der israelischen Armee vom Frühling dieses Jahres, in einem weltweiten Klima, das den palästinensischen Befreiungskampf immer stärker in die Nähe des Terrorismus rückt und ihm jegliche Legitimität nehmen will, benötigt das palästinensische Volk und seine Intifada internationale Unterstützung dringender denn je. Das Ziel der Delegation wird es daher sein, den Palästinenserinnen und Palästinensern unsere Solidarität in ihrem Kampf um Selbstbestimmung und ein menschwürdiges Leben zu übermitteln. Darüber hinaus … [weiterlesen]

Ein Sommercamp für Palästinensische KinderVom 30. Juli bis zum 18. August 2002 fand in Deutschland das erste Sommercamp für Kinder aus Palästina statt. Das Konzept für das Projekt wurde von drei jungen palästinensischen Psychologen, Ahmad Albaba, Nasser Abuhelou und Murad Amrou, aus Deutschland, Österreich und Frankreich, in Zusammenarbeit mit dem Palestinian Counseling Center in Jerusalem entwickelt. Das Beratungszentrum in Jerusalem suchte 18 Kinder im Alter von 13-16 Jahren, die an dem Sommerlager in Deutschland teilnehmen sollten, nach ganz bestimmten Kriterien aus. Abgesehen vom kollektiven Trauma des Palästinensischen Volkes waren alle teilnehmenden Kinder persönlich betroffen. Jedes Kind hatte seine persönliche Leidensgeschichte. Einige Kinder hatten kein Haus mehr; es … [weiterlesen]

Kurz vor Beginn des Sommerlagers war ihm sein Reisepass von der Behörde entzogen worden um ihn an der Ausreise zu hindern. Sein Anwalt erreichte erst drei Tage vor Beginn des Treffens die Aufhebung dieser Verfügung. Die Anwesenheit Kana´anehs am Sommerlager war daher eine positive Überraschung für alle anwesenden Kräfte. Im folgenden Interview gibt Kanaaneh einen Überblick über die Geschichte der Bewegung Abnaa el-Balad, ihr politisches Programm und ihre politische Perspektive sowie über die Kampfbedingungen im 48-er Gebiet.Können Sie uns erklären, was die Bewegung Abnaa el-Balad ist, wann ist sie gegründet und in welcher Form sie heute aktiv ist?Abnaa el-Balad ist eine linke palästinensische Bewegung, die innerhalb der arabischen Bevölkerung in Israel aktiv ist, d.h. unter … [weiterlesen]

Zwanzig Jahre danachAm 4. Juni 1982 fliegt die israelische Luftwaffe schwere Angriffe gegen die libanesische Hauptstadt Beirut und gegen palästinensische Flüchtlingslager im Süden des Libanon. Mehr als 2oo Zivilisten verlieren bei diesen Bombardements ihr Leben. Am 6. Juni beginnt die Invasion Israels in den Libanon bis nach Beirut; ein Drittel des Landes wird besetzt. Erklärtes Kriegsziel der Militäroperation "Frieden für Galiläa" ist die Vernichtung des palästinensischen Widerstandes durch die Zerschlagung der PLO einerseits, und andererseits soll mit brutalsten Angriffen den Hunderttausenden palästinensischen Flüchtlingen ein für alle Male der Gedanke auf Rückkehr nach Palästina in Bombenterror, Konzentrationslagern und Tod genommen werden. "Wir werden die … [weiterlesen]

Brief aus dem Gefängnis von Professor JZwischen 1986 und 1999 hat die chilenische Regierung keine gerichtlichen Schritte gegen mich unternommen, nicht einmal ein internationaler Haftbefehl wurde bei Interpol hinterlegt. Statt dessen hat man zwei mal versucht mich zu entführen. Einmal in Kolumbien 1987, ein zweites Mal in Tacna, Peru, 1988. Die Regierung war zu dieser Zeit daran interessiert mich mit den typischen Methoden von Militärherrschern zu fangen. Es war ein Bedürfnis der Rache - von Gerechtigkeit kann hier keine Reede sein – als ein Militärgericht einen Haftbefehl gegen mich erlassen hat, weil mir die Exekution des Generals Urzua vorgeworfen wurde. Es war ein Versuch ihre Allmacht zu zeigen, genau in der Zeit der Verhandlungen um eine zivile Regierung, die die … [weiterlesen]

by: Base21, 15.9.2002Am Dienstag, in den fruehen Morgenstunden ueberfielen, ueber 3000 Anti-Aufruhr-Polizisten die Streikenden im Katholischen Medizinischen Zentrum (CMC) und in der Kyeonghee Universitaetsklinik, pruegelten die Anwesenden, meist weibliches Personal, aus den Haeusern und nahmen in beiden Einrichtungen jeweils ueber 200 Personen fest. Schon vor einer Woche drohten das Management der bestreikten Krankenhaeuser und die Regierung mit dem Einsatz der beruechtigten Anti-Aufruhr-Einheiten, um die Streiks zu beenden.Unterdessen kam es auch auf der Ferieninsel Jeju zu den ersten gewalttaetigen Auseinandersetztungen. Nachdem vor zwei Wochen die Geschaeftsfuehrung des groessten Krankenhauses Jejus 108 der 115 am Streik beteiligten gewerkschaftlich organisierten Beschaeftigten feuerte … [weiterlesen]

Stellungnahme der Revolutionär Kommunistischen Liga (RKL) zu Haiders Coup gegen seine eigene RegierungStinknormal liberalWieder ertönt das Geschrei der internationalen Medienmaschine, vor allem der international dominanten ängelsächsischen, über einen Putsch des vermeintlich rechtsradikalen Haiders. Ein Putsch der sich gegen eine Regierung wendet, gegen die noch vor zweieinhalb Jahren der Vorwurf des Rechtsradikalismus erhoben und gar Sanktionen verfängt wurden. Das Sprachrohr dieses Unsinns ist in Österreich wiederum die sogenannte Linke, die nichts anderes im Sinn hat, als den Linksliberalismus wieder an die Futtertröge der Macht zurückzubringen.Tatsächlich handelte es ich bei der Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ um eine stinknormale Mitte-Rechts-Regierung, wie sie sie … [weiterlesen]