Das Koordinationskomitee für Palästina in Österreich und der Zusammenschluss Arabisch-Österreichischer Vereine rufen auf zur Teilnahme gegen Trumps "Deal des Jahrhunderts" - Grundrechte der Palästinenser werden missachtet! - UNO-Resolutionen werden missachtet! - Das Völkerrecht wird missachtet!   Jerusalem ist und bleibt die Hauptstadt … [weiterlesen]

 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen. Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen … [weiterlesen]

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Redebeitrag von Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ auf der Kundgebung der "Palästina Solidarität Österreich" in Wien am 22.1.2020 Kritik an Vertreibung und Kolonialismus muss erlaubt bleiben! Boykott von Apartheid ist ein demokratisches … [weiterlesen]

Einleitung und Eröffnungsrede von Bernhard Heitz, emeritierter Bischof der Altkatholischen Kirche auf der Kundgebung der "Palästina Solidarität Österreich" in Wien am … [weiterlesen]

  Der „Österreichische Journalisten Club (ÖJC)“, die europäische Journalistenorganisation „Association of European Journalists (AEJ)“, sowie die weltweit tätige zivilgesellschaftliche Gruppe #Candles4Assange laden gemeinsam zu dieser Mahnwache ein. Es sprechen: Otmar Lahodynsky, AEJ-Präsident Fred Turnheim, ÖJC-Präsident Barbara Waschmann, #Candles4Assange   Österreichs Zivilgesellschaft schließt sich damit jenen Unterstützern an, die sich zeitgleich vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London versammeln, wo Julian Assange inhaftiert ist. Unter dem Titel „Global Protest4Assange“ nehmen weltweit an diesem Tag auch in vielen anderen Städten Menschen an Kundgebungen für den WikiLeaks-Gründer teil.   Der australische … [weiterlesen]

Der Schlüsselsatz: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit.“ (alle folgende Zitate aus dem Regierungsprogramm gleich zu Beginn des Kapitels „Außenpolitik" S.181f) „Jüdisch und demokratisch“ werden begrifflich untrennbar zusammengefügt. Die israelische Propaganda versucht sich seit Jahren als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ darzustellen. Dass diese nur für jüdische Bürger gilt (Apartheid), fällt damit unter den Tisch. So wird die Aggression gegen die Palästinenser zur Selbstverteidigung gemacht – eben kontextlose „Sicherheit“, bei der die strukturelle Gewalt der Herrschenden nicht existiert. Diese forcierte Konjunktion zeigt auf der anderen Seite wie der weltweite demokratische Aufschrei … [weiterlesen]

Aus dem Regierungsprogramm:   „Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt.   Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden, so wie das bereits in 15 europäischen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg.“ (Kursives von AuO)   Abschnitt 04. Europa, Integration, Migration & Sicherheit, Unterabteilung Migration und Asyl, S. 199 (1)   Österreich und das Gesetz.   Der Grundsatz … [weiterlesen]

Ich möchte meine irdische Betroffenheit über das natürliche Phänomen des Todes mit diesem Text ausdrücken, aber auch das Entsetzen darüber, wie politische Arbeit durch den physischen Tod in gewissem Sinne vernichtet wird!   Sie wird nicht vernichtet, so widerspreche ich mir selbst, da es ja den, wie die Juden sagen, sikorn, die Erinnerung gibt, auch Bloch hat darüber gesprochen, die Erinnerung, die versucht, eine Gegen-Gewalt gegen die Furie des Verschwindens aufzustellen; aber wir sind in diesem "Zusammenhang" doch immer mit dem Problem konfrontiert, daß sonderbarerweise mit dem Hingang eines Menschen, der sich in einen großen Gedanken, in eine Bewegung mit Tat und Schrift eingebracht hat, immer ein sonderbares lähmendes Nihil verbunden ist.   Man ist nämlich … [weiterlesen]

Die Nation war der politische Rahmen, in welchem sich die schüchternen Ansätze von Demokratie und Massenteilnahme an der Politik entwickelten. Der Wohlfahrtsstaat wurde in der Zweiten Nachkriegszeit zum Ziel und Gipfel dieser Politik. Damit erreichte das System die Integration der Arbeiter und der Bevölkerung allgemein. Doch bald wurde dies den Eliten zu teuer. Aber wie sollten sie dies ändern, ohne die Integration zu gefährden, ohne in Faschismus abzugleiten?Das post- und supranationale Imperium war eine geniale Idee. Die Bürokratie in Brüssel und Frankfurt zog alle wesentlichen politischen Entscheidungen an sich. Die nationalen Regierun-gen durften die Vorgaben verwirklichen. Das globale Finanz- und Industriekapital wird bedient. Die äußere Form des Parlamentarismus verblieb; … [weiterlesen]

Redner und Rednerinnen: Bernhard Heitz, Bischof der Altkatholischen Kirche (emer.) ·       Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ ·       Christl Meyer, Frauen in Schwarz Wien ·       Imad Garbaya, Antiimperialistische Koordination (AIK) ·       Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform ·       Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich ·       Rula Al Harbi, Palästinensische Ärzte und Apotheker Vereinigung Österreich (PAAV), Handala ·       Fritz Weber, evangelikaler Antizionist ·       Iman Elghonemi, BDS Österreich ·       Dar al Janub ·       Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas ·       Antifaschistische Aktion … [weiterlesen]

Zur Aufrechterhaltung ihrer Vormachtstellung brechen sie am laufenden Band das Völkerrecht. Ihren Hegemonieverlust kann ihr seit Jahren gepflogenes Verhalten dennoch nicht aufhalten – im Gegenteil. Die Völker der Peripherie und auch viele Staaten leisten Widerstand. Die USA drehen mit ihrer Aggression die Schraube der Eskalation und drohen den Nahen Osten noch mehr mit Krieg zu überziehen. Vergegenwärtigen wir uns die Vorgeschichte und auch die dahinterliegenden Gründe: Die USA hatten versucht zuerst mit einem jahrzehntelangen völkermörderischen Embargo und dann mit einem ebenso völkermörderischen Angriffskrieg mit anschließender Besatzung ein ihnen höriges Regime im Irak einzusetzen. Doch der Widerstand des irakischen Volkes lies ihnen keine andere Wahl, als ein auf den … [weiterlesen]

Endlich übernimmt die grüne Politik das Ruder in Klimaangelegenheiten, und endlich wird die unmenschliche Blockade der Sicherungshaft aufgehoben. Endlich ein Kompromiss, der nicht nur nicht faul ist, sondern genau in die richtige Stoßrichtung geht: Nicht nur unser Planet wird endlich gerettet, nein, mit ihm auch gleich unsere Identität und unsere Fürsorgepflicht für das schwache Geschlecht. Ein wahrhaftiges Denkmal unerschütterlicher Führungsqualität. Am erfreulichsten jedoch: für das lange überfällige Kopftuchverbot an unseren Schulen war nicht einmal ein Kompromiss nötig, endlich kommt unsere abendländische Tradition zum Tragen, die in allen Österreichern leise, gen-gleich schlummernd auf ihren triumphalen Durchbruch an allen Fronten wartete. Mit diesem eigentlichen … [weiterlesen]

Die Beschwerde konnte nur mehr beim EMRG eingebracht werden, weil in Österreich selbst der Rechtsweg erschöpft ist. Die Argumentation vor dem EMRG basiert inhaltlich auf den zweitinstanzlichen Einspruch in Österreich. Der Richter hat beim Strafmaß als Erschwerungsgrund die Verurteilung Abu Habels als 14-Jähriger vor einem israelischen Militärgericht zu neun Jahren Haft berücksichtigt. Die Verteidigung beeinspruchte dies als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) §6/1: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass […] über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.“ Israel hat die EMRK … [weiterlesen]

Es geht dabei nicht nur um Benetton, sondern wir sprechen von 22 Konzessionen, die 6.000 von insgesamt 7.000 Autobahnkilometer betreffen. Für die Chronik: Der Großteil der Privatisierungen fand unter den linksliberalen Regierungen des Olivo statt. Selbst der Rechnungshof (Corte die Conti) hat in seinem zweihundertseitigen Bericht die Privatisierungen als betrügerisch bezeichnet, weil sie zugunsten privater Oligopole gelaufen ist und dem Land, dem Staat und den Bürgern zum Schaden gereichte. Es dürfte als kein Zögern bei der Rücknahme der Konzessionen und die Rückführung der Autobahnen in die öffentliche Verwaltung geben. Das gilt übrigens auch für zahlreichen andere Infrastruktureinrichtungen, die von Privaten dem Zerfall überlassen werden und die Sicherheit der Bürger … [weiterlesen]

Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

  Abu Habel ist ein junger Palästinenser, der in Österreich in einem sehr zweifelhaften politischen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gegen das rechtskräftige Urteil ist eine Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig Die Wahnwache fordert Abdelkarims Freilassung und richtet sich an die Amtsträger, alles Mögliche für ihn zu tun, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen. Dafür sollte ein Arbeitsausschuss gebildet werden. Die Aktion wird von der Familie organisiert. للمطالبة بالإفراج عنك ودعوة لكل أصحاب القرار والمسؤولين للتحرك وعمل مايلزم للتواصل معك ومتابعة ظروف الإعتقال ومراجعة التهم الموجهة ضدك وتشكيل لجنة … [weiterlesen]

[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

Wir mahnen Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden: 12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft … [weiterlesen]

Wir möchten eine Kundgebung organisieren um gegen die Repression und die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu demonstrieren. Weiters lehnen wir die Wahl-Farce entschieden ab und verlangen die sofortige Freilassung der … [weiterlesen]