In den vergangenen beiden Wochen wurde das gesellschaftliche Leben in ganz Europa vom Covid-19 Virus erfasst. Fast alle Staaten regieren im Moment auf die gleiche Weise – Social Distancing, Überwachung der Öffentlichkeit1- zum Teil mit Methoden die zuvor für Antiterror Maßnahmen reserviert waren2 - und Schließung der Außengrenzen3. Zwar sind einige dieser Maßnahmen durchaus sinnvoll, um die Verbreitung der neuen Lungenkrankheit zu verlangsamen, doch neben den sinnvolleren Schutzmaßnahmen werden auch einige Entwicklungen beschleunigt, die uns Sorge bereiten sollten. Hierzu muss klargestellt werden, dass ich die Maßnahmen für Social Distancing und den Versuch die Ausbreitung zu verlangsamen für richtig halte und nicht davon ausgehe, es hier mit einer großen Verschwörung zu … [weiterlesen]

Sehr schnell ist es gegangen, dass auch in Österreich der Corona-Ausnahmezustand verhängt wurde. Denn zunächst dachte man, dass es wieder ein chinesisches oder asiatisches Problem sei. Doch dann kam die Sache mit der italienischen Krise bedrohlich nahe. Und die plakative Überforderung des lombardischen Gesundheitssystems scheint auch der Auslöser dafür gewesen zu sein, dass die österreichische Regierung zu so radikalen Maßnahmen griff. Für das erste scheint die Bevölkerung das zu akzeptieren und die Popularitätswerte von Schwarzgrün werden wahrscheinlich ansteigen. Die fast schon unter den türkisen Rädern befindlichen Grünen können jetzt vom Zusammenrücken und Solidarität reden – hinter Eliten, die drei Jahrzehnte neoliberalen Kahlschlag betrieben haben und die … [weiterlesen]

Die Ölkrise 1973 / 74 machte sich in Rom im Dezember unangenehm bemerkbar. Es fiel Schnee, es war kalt. Aber selbst die meist unzureichenden Heizmöglichkeiten nützten nichts, wenn man in einem Untermietzimmerchen saß und schlicht kein Öl bekam. Das war nicht überall so: Bei einem Besuch im Collegium Germanicum konnte ich feststellen, wie überheizt die komfortablen Zimmer für die künftige kirchliche Elite dort waren: Man musste die Fenster öffnen, um es auszuhalten. Es wurden Krisen-Maßnahmen getroffen. Der Sonntag musste autofrei bleiben. Eine der Zeitungen schrieb damals: Die Sonntagsliebe fällt aus. Eine ziemlich drastische Folge! Doch die gesamte Bevölkerung unterwarf sich ziemlich willig den von der Regierung verordneten Beschränkungen. Es war das kurzfristigste und … [weiterlesen]

Bei dieser jüngsten Episode der türkisch-russischen Unstimmigkeit treten nochmals viele der Widersprüche ans Tageslicht, die ungelöst bleiben. Ganz augenscheinlich ist da das ungleiche Verhältnis zwischen der Türkei und Russland; aus der Tiefe bricht sich die Tatsache, dass eine rein militärische Lösung unter Begrabung der Artikulationen der Bevölkerung auf dauern nicht funktioniert. Erinnern wir uns: Das direkte Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg auf Seiten Assads ab September 2015 stellte einen der großen Wendepunkte dar. Vorausgegangen war dem das Disengagement der USA, die einen zweiten Irak nicht riskieren wollten, die Abwendung der USA vom Jihadismus der in Form des IS zur Bedrohung wurde und schließlich die Erhebung der linken Kurden zu Washingtons … [weiterlesen]

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mitShereen Itidal, Aktivistin der Palästina-SolidaritätBirgit Englert, AfrikanistinFranz Sölkner, steirische FriedensplattformSchwarz-Blau hatte sich bereits radikal auf der Seite Israels positioniert. Kurz lud Netanjahu nach Wien ein, um die die urdemokratische Losung „Ein Staat all seiner Bürger“ (Antizionismus) als antisemitisch zu denunzieren. Die nachfolgende Beamtenübergangsregierung mit dem auch unter Schwarz-Grün wiederbestellten VP-Außenminister Schallenberg hatte entgegen der Gepflogenheit gegen eine UN-Resolution gestimmt, die die Besiedlung der besetzten Gebiete als völkerrechtswidrige verurteilt.Die Schwarzgrünen erklären nun: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischen Staat sowie zu dessen Sicherheit“. Und was ist mit den … [weiterlesen]

Das WUK hat alle Veranstaltungen aufgrund der Corona-Kampagne abgesagt. mit Hannes Hofbauer, Historiker und Autor von „Feindbild Russland“ Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Leo Gabriel, Weltsozialforum und Komitee Frieden für die Ukraine Willi Langthaler, Antiimperialistische … [weiterlesen]

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 75. Jahrestags des Siegs über den deutschen Faschismus sowie des 6. Jahrestags der Gründung der Volksrepubliken fahren wir auf Einladung der Lugansker Gewerkschaften in den Donbass. Es geht darum, sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen. Wir knüpfen mit unserer Friedensinitiative an den großen Errungenschaften der Zweiten Republik an: Neutralität, demokratische Partizipation, Föderalismus und Selbstbestimmung, Frieden mit Russland. Das sind die Lehren der Katastrophe des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs. Leider sind diese von der Mehrheit der Österreicher unterstützten Prinzipien durch die andauernde neoliberale Offensive akut gefährdet. Nato und EU stehen in der Ukraine nicht nur auf Seiten der rechtsnationalistischen … [weiterlesen]

Es ist eine Dokumentation der besonderen Art über die Europäische Union. Es sind nicht die Gewinner des neoliberalen Projekts, die üblicherweise die Medienlandschaft beherrschen, sondern die großen Massen der Verlierer in Frankreich, Großbritannien, Griechenland und anderen EU- Ländern, denen eine Stimme gegeben wird. Eine ehrliche, authentische Stimme, der mit der Achtung begegnet wird, die sie verdient! Die Menschen schildern ihre Lebensbedingungen, für die Europa sich schämen muss, sie fühlen sich verraten und im Stich gelassen und sie setzen sich mit der Situation auf verschiedene Weise auseinander. Der besondere Verdienst der Dokumentation ist, dass man diesen Menschen zuhören mag. Sie werden, nur weil sie beispielsweise für den Brexit sind, nicht in ein Rassisteneck … [weiterlesen]

  1999 griff die Nato Jugoslawien an. Der Westen bombte nicht aus humanitären oder menschenrechtlichen Motiven. Vielmehr ging es um die Durchsetzung der Globalisierung, der unbeschränkten Herrschaft der kapitalistischen Eliten.   Wir protestieren weil:   Den Serbinnen und Serben Unrecht getan wurde. Man machte sie zum Feindbild, weil viele Widerstand leisteten. Bis heute blieb diese Darstellung unhinterfragt und die Aggression gegen Jugoslawien ungesühnt.   Darauf aufbauend werden neue Feindbilder produziert, Widerstand verfemt, neue Kriege vom Zaun gebrochen. Die Expansion der NATO geht weiter: im Baltikum, in Montenegro, in Mazedonien, im Kaukasus, in der Ukraine. Die Kriegsgefahr steigt mit dem Vordringen, aber auch der Widerstand.   Hinter der … [weiterlesen]

Das Koordinationskomitee für Palästina in Österreich und der Zusammenschluss Arabisch-Österreichischer Vereine rufen auf zur Teilnahme gegen Trumps "Deal des Jahrhunderts" - Grundrechte der Palästinenser werden missachtet! - UNO-Resolutionen werden missachtet! - Das Völkerrecht wird missachtet!   Jerusalem ist und bleibt die Hauptstadt … [weiterlesen]

 Wir befinden uns mitten in einem Frontalangriff der herrschenden Eliten, geführt von der schwarzgrünen Regierung und unterstützt de facto von einer Allparteienkoalition. Es geht um viel, nämlich um eine große Umdeutung. Der Antifaschismus, der Kampf gegen den Rassismus und Antisemitismus, der sich gegen die herrschenden Eliten richtete, wird nun zunehmend in deren Dienst gestellt. Es geht darum, die Opposition gegen die immer brutalere globale Herrschaft des US-geführten Kapitalismus mundtot zu machen und zu unterdrücken. Da geht es sowohl um den Widerstand der Völker der Peripherie als auch um die Strömungen in Westen, die die immer unverschämtere Elitendiktatur nicht akzeptieren wollen. Das Musterbeispiel dafür ist die Diskreditierung der palästinensischen … [weiterlesen]

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Redebeitrag von Stefan Grasgruber-Kerl, entwicklungspolitischer Aktivist und Sektionsvorsitzender SPÖ auf der Kundgebung der "Palästina Solidarität Österreich" in Wien am 22.1.2020 Kritik an Vertreibung und Kolonialismus muss erlaubt bleiben! Boykott von Apartheid ist ein demokratisches … [weiterlesen]

Einleitung und Eröffnungsrede von Bernhard Heitz, emeritierter Bischof der Altkatholischen Kirche auf der Kundgebung der "Palästina Solidarität Österreich" in Wien am … [weiterlesen]

  Der „Österreichische Journalisten Club (ÖJC)“, die europäische Journalistenorganisation „Association of European Journalists (AEJ)“, sowie die weltweit tätige zivilgesellschaftliche Gruppe #Candles4Assange laden gemeinsam zu dieser Mahnwache ein. Es sprechen: Otmar Lahodynsky, AEJ-Präsident Fred Turnheim, ÖJC-Präsident Barbara Waschmann, #Candles4Assange   Österreichs Zivilgesellschaft schließt sich damit jenen Unterstützern an, die sich zeitgleich vor dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London versammeln, wo Julian Assange inhaftiert ist. Unter dem Titel „Global Protest4Assange“ nehmen weltweit an diesem Tag auch in vielen anderen Städten Menschen an Kundgebungen für den WikiLeaks-Gründer teil.   Der australische … [weiterlesen]

Der Schlüsselsatz: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischem Staat sowie zu dessen Sicherheit.“ (alle folgende Zitate aus dem Regierungsprogramm gleich zu Beginn des Kapitels „Außenpolitik" S.181f) „Jüdisch und demokratisch“ werden begrifflich untrennbar zusammengefügt. Die israelische Propaganda versucht sich seit Jahren als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ darzustellen. Dass diese nur für jüdische Bürger gilt (Apartheid), fällt damit unter den Tisch. So wird die Aggression gegen die Palästinenser zur Selbstverteidigung gemacht – eben kontextlose „Sicherheit“, bei der die strukturelle Gewalt der Herrschenden nicht existiert. Diese forcierte Konjunktion zeigt auf der anderen Seite wie der weltweite demokratische Aufschrei … [weiterlesen]

Aus dem Regierungsprogramm:   „Einzelne Fälle in der jüngeren Vergangenheit haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass es in unserem derzeitigen Rechtssystem Lücken im Umgang mit gefährlichen Personen gibt.   Daher soll ein zusätzlicher, verfassungskonformer Hafttatbestand (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) eingeführt werden für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden, so wie das bereits in 15 europäischen Ländern der Fall ist, beispielsweise in den Niederlanden, Belgien oder Luxemburg.“ (Kursives von AuO)   Abschnitt 04. Europa, Integration, Migration & Sicherheit, Unterabteilung Migration und Asyl, S. 199 (1)   Österreich und das Gesetz.   Der Grundsatz … [weiterlesen]

Ich möchte meine irdische Betroffenheit über das natürliche Phänomen des Todes mit diesem Text ausdrücken, aber auch das Entsetzen darüber, wie politische Arbeit durch den physischen Tod in gewissem Sinne vernichtet wird!   Sie wird nicht vernichtet, so widerspreche ich mir selbst, da es ja den, wie die Juden sagen, sikorn, die Erinnerung gibt, auch Bloch hat darüber gesprochen, die Erinnerung, die versucht, eine Gegen-Gewalt gegen die Furie des Verschwindens aufzustellen; aber wir sind in diesem "Zusammenhang" doch immer mit dem Problem konfrontiert, daß sonderbarerweise mit dem Hingang eines Menschen, der sich in einen großen Gedanken, in eine Bewegung mit Tat und Schrift eingebracht hat, immer ein sonderbares lähmendes Nihil verbunden ist.   Man ist nämlich … [weiterlesen]

Die Nation war der politische Rahmen, in welchem sich die schüchternen Ansätze von Demokratie und Massenteilnahme an der Politik entwickelten. Der Wohlfahrtsstaat wurde in der Zweiten Nachkriegszeit zum Ziel und Gipfel dieser Politik. Damit erreichte das System die Integration der Arbeiter und der Bevölkerung allgemein. Doch bald wurde dies den Eliten zu teuer. Aber wie sollten sie dies ändern, ohne die Integration zu gefährden, ohne in Faschismus abzugleiten?Das post- und supranationale Imperium war eine geniale Idee. Die Bürokratie in Brüssel und Frankfurt zog alle wesentlichen politischen Entscheidungen an sich. Die nationalen Regierun-gen durften die Vorgaben verwirklichen. Das globale Finanz- und Industriekapital wird bedient. Die äußere Form des Parlamentarismus verblieb; … [weiterlesen]