Resolution der Internationalen Leninistischen StrömungEin US-Angriff würde die monopolare Weltordnung einer schweren Prüfung unterziehen1Der Irak ist eines der letzten verbliebenen arabischen nationalistischen Regime. Trotz seinem reaktionären Angriff auf den Iran der den imperialistischen Interessen nutzte, und seiner Bereitschaft in den 80er Jahren, sich entsprechend dem von der US-Strategie der "doppelten Eindämmung" vorgegebenem Muster zu verhalten, war es nicht dazu bereit, sich dem Imperialismus gänzlich unterzuordnen. Das zeigte sich sowohl durch die Aufrechterhaltung des staatlichen Monopols auf die Ölproduktion, als auch durch den Angriff auf Kuwait. Die großen Gas- und Ölreserven des Iraks, kombiniert mit nationaler Unabhängigkeit, stellen eine bedeutende politische … [weiterlesen]

Wien, 10. Juni 2002, Antiimperialistische KoordinationLiebe Freundinnen und Freunde der Palästina-Solidarität!Wir haben den Plattformentwurf von Hermann Kopp vom 4. Juni 2002 gelesen und finden ihn über weite Strecken sehr gut. Er nennt die Besatzer beim Namen und stellt sich klar auf die Seite der Palästinenser. Dennoch glauben wir, dass er einen strategischen Fehler enthält, der dem enormen Druck geschuldet ist, dem wir hier in Europa und besonders in den deutschsprachigen Ländern ausgesetzt sind:Es ist die zu starke Bezugnahme und Hoffung auf die Rolle der israelischen Bevölkerung und ihrer Friedensbewegung zur Lösung des Konflikts enthalten. Es mag stimmen, dass die Mehrheit der Israelis ein Ende der Auseinandersetzungen wünscht und dazu eventuell auch einen … [weiterlesen]

Palästina Koordination, 4. Juni 2002, Deutschlandvon Hermann KoppFrieden und Gerechtigkeit für Palästina! Schluss mit der Besatzung!Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Juni 1967 sind der Gasastreifen und das Westjordanland, bis dahin ausschließlich von arabischen Palästinensern bewohnte Gebiete, israelisch besetzt; Ostjerusalem wurde nach dem Krieg völkerrechtswidrig annektiert. Alle Aufforderungen der UNO und ihres Sicherheitsrats an Israel, sich auf die Vorkriegsgrenzen zurückzuziehen, wurden von den israelischen Regierungen permanent missachtet. Und nicht nur dies: Gleich nach dem Krieg wurde damit begonnen, in den besetzten bzw. annektierten Gebieten auf geraubtem arabischen Land jüdische Siedlungen anzulegen, mit dem offenkundigen Ziel, diese Gebiete auf Dauer unter israelischer … [weiterlesen]

"Kommunistische Arbeiter- und Bauernpartei Pakistan" nimmt am Antiimperialistischen Sommerlager teilDie pakistanische CMKP hat ihre Unterstützung und Teilnahme für das diesjährige Antiimperialistische Sommerlager mit einer hochrangigen Delegation, der auch ihr Generalsekretär Afzal Khamoosh angehören wird, bekannt gegeben. Die Partei steht gegenwärtig an vorderster Front im Kampf gegen die reaktionäre Kriegshetze und hat eine Allianz mit anderen kommunistischen und linken Organisationen gebildet, der auch die Labour Party of Pakistan, welche ebenfalls das Sommerlager unterstützt, angehört. Die Genossen werden über die Situation in ihrem krisengeschüttelten Land, den Volkswiderstand gegen den Krieg des Imperialismus in Afghanistan, sowie über den Kaschmir-Konflikt und die Rolle … [weiterlesen]

Die EU setzt die FARC auf ihre "schwarze Liste" terroristischer OrganisationenAm 12. Juni beschloss der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) der EU-Mitgliedsländer die größte lateinamerikanische Befreiungsbewegung, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), auf ihre Liste terroristischer Organisationen zu setzten.Diese Entscheidung fand vor allem auf Druck der derzeitigen spanischen Ratspräsidentschaft statt, die seit Jahren unter dem Schutz des "Kampfes gegen den Terrorismus" im Baskenland elementare demokratische Rechte verletzt. Schweden, das sich vor einem Monat noch gegen eine solche Entscheidung ausgesprochen hatte, da sie künftige Friedensverhandlungen verunmöglichen würde, hat sich nun dem "antiterroristischen" Konsens der EU untergeordnet.Damit sind alle … [weiterlesen]

Wien, Demonstration 15. JuniDemonstration gegen die Konferenz der Kriegstreiber15.Juni 200212.00 SchwedenplatzVom 13. bis zum 16. Juni wird in Wien die "Internationale Konferenz gegen den Terrorismus" stattfinden. Veranstalter ist das Budeskriegsministerium, erwartet werden Militärs aus 30 Ländern, unter ihnen NATO-Generalsekretär Robertson.Die versammelten Militärs stehen für Tausende zivile Opfer in den letzten Jahren, für die Aggression der "westlichen Staatengemeinschaft" gegen jeden, der ihr die totale Unterordnung versagt: Das unmenschliche Embargo gegen den Irak. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Über 4000 zivile "Kollateralschäden" in Afghanistan. Das Massaker an den PalästinenserInnen. Paramilitarismus und Krieg in Kolumbien. Die Liste ließe sich … [weiterlesen]

Die Liste wird kontunierlich vervollständigt/ Stand: 29. Juli 2002 AfrikaAlwihda, TschadAktion für Einheit und Sozialismus, TschadVolksdemokratische Liga, Sierra Leon AsienBayan, PhilippinenBayan-International, EuropaBayan-International, USACSVI, IndonesienInternationale Liga der Volkskämpfe(ILPS-US)Journalistisches Resource Zentrum, PakistanKommunistische Arbeiter und Bauernpartei, PakistanSolidaritätsnetzwerk mit dem philippinischen Volk, USAPRD, Indonesien Europa und RusslandAktionskreis 24. März, DeutschlandAvamposto degli Incompatibili, Lazio, ItalienBatasuna, BaskenlandBerliner Anti-Nato Gruppe, DeutschlandBewegung für die Konföderation der Kommunisten, Toskana, ItalienBewegung für die Volkseinheit, Basilicata, ItalienBsB – Bewegung für Soziale Befreiung, … [weiterlesen]

Erklärung der Jugoslawisch-österreichischen SolidaritätsbewegungNein zur "Anti-Terror"-Konferenz der NATO in Wien vom 13. bis 16. Juni 2002Unter dem Motto "Internationale Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus" treffen sich vom 13. bis 16. Juni in Wien hochrangige Militärs aus dreißig verschiedenen Ländern, unter ihnen NATO-Generalsekretär Robertson. Doch der Titel ist irreführend, wenn nicht überhaupt verlogen. Denn bei der Konferenz wird es vor allem darum gehen, dass die NATO-Kriegstreiber, allen voran die USA, ihre Verbündeten auf ihren aggressiven Kurs einschwört und verpflichtet. Es geht um verstärkte Rüstung und Militarisierung, die Vorbereitung neuer Kriege wie beispielsweise gegen den Irak und die Ausschaltung von Widerstand und Opposition – auch in Europa - … [weiterlesen]

Veranstaltung zu "Internationalen Konferenz gegen den Terrorimus" in WienSonntag, 16. Juni 2002Vorstadtzentrum XVMeiselstrasse 46/41150 WienBeginn: 18:30mit:Mag. R. Zadran, Sozialdemokratische Partei Afghanistans undZarif Ruhullah, Österreich-Vertreter der PDPADer oft bemühte Satz von der Wahrheit als erstem Opfer in jedem Krieg erfordert wohl seit dem Angriff auf den Irak 1992 eine Erweiterung: Berichterstattung über konkrete Kriegsfolgen, über Todesopfer, Verletzte, zerstörte Städte und Kriegsflüchtlinge werden von Einsatz zu Einsatz der westlichen Allianz immer rarer, oder unterbleiben im Falle von Afghanistan fast vollständig. In dieser Informationsveranstaltung wollen wir versuchen, Fakten über den Krieg am Hindukusch zu präsentieren, die in den westlichen Medien … [weiterlesen]

Assisi, Italien, 3. -10. AugustHotelVollpension* 240 …€BungalowVollpension* 240 …€WohnwagenVollpension* 200 …€ZeltVollpension* 160 …€Zelt unter 25 Jahreohne Vollpension 50 …€Zur Kenntnisnahme:* Beinhaltet Mittagessen und Abendessen (3 Gänge), kein Frühstück!Die Anmeldung wird gültig mit der Überweisung einer Anzahlung von 25 Euro auf eine der folgenden Kontoverbindungen:Für Österreich: Für Deutschland:Kontoname: RKL Kontoname: StollKontonr: 92125137 Kontonr: 2194660BLZ: 60000 BLZ: 83053030PSK Sparkasse Jena Stichwort: Sommerlager 2002 Stichwort:Sommerlager 2002Für Fragen und Reservierung bitte kontaktieren Sie: Online Anmeldung e-mail: reception@antiimperialista.org … [weiterlesen]

Resolution des Lateinamerika Forums der Antiimperialistischen KoordinationDie Wahl von Alvaro Uribe am 26. Mai als neuer Präsident Kolumbiens ist Ausdruck eines politischen Modells autoritärer und rechtsextremer Dominanz der Oligarchie und die neue Form der Kontinuität einer demokratisch verschleierten Minderheitsherrschaft gegen das Volk. Die Wahl Uribes steht auch für die Möglichkeit einer Vertiefung der wirtschaftlichen und militärischen Intervention des US-Imperialismus. Diese neuerliche Farce einer Wahl stellt in keiner Weise eine Möglichkeit der Demokratisierung des Landes oder der Veränderung des neoliberalen Wirtschaftmodells mit seinen zerstörerischen Folgen für ein Kolumbien dar, das zu einem Symbol sozialer Zerstörung, Arbeitslosigkeit und antidemokratischem … [weiterlesen]

Veranstaltung mit Carlos Lozano aus KolumbienNein zum Krieg: Ein anderes Kolumbien ist möglich - durch soziale Gerechtigkeitmit Carlos Lozano aus Kolumbienam 17. Juni 2002 um 19 Uhrim Hörsaal 31 der Universität WienDr. Karl-Lueger Ring 1, 1010 WienAm Samstag den 15. Juni ab 20 Uhr findet ein lateinamerikanischer Kulturabend im Rahmen des Besuches von Carlos Lozano statt.Kulturabend für Frieden mit sozialer Gerechtigkeit in KolumbienMusik, Poesie und Tanz aus LateinamerikaGusshausstrasse 14/3, 1040 Wien Beginn 20 UhrAls Zeichen der Solidarität mit dem Widerstand des kolumbianischen Volkes gegen den eskalierenden Krieg der neuen Regierung von Uribe Velez hat das Lateinamerika Forum der Antiimperialistischen Koordination Carlos Lozano nach Österreich eingeladen. Carlos Lozano war … [weiterlesen]

Aufruf für die Bildung eines europäischen Bündnisses in Unterstützung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung Auch nach der De-facto-Zerschlagung der Palästinensischen Autonomiebehörde setzen die zionistischen Besatzungstruppen ihr Massaker am palästinensischen Volk fort, dessen einziges Verbrechen es ist, auf seinem elementarsten Menschenrecht zu bestehen, nämlich dem Recht auf Selbstbestimmung gegen den kolonialen Aggressor. Tatsächlich handelt es sich um einen Kampf David gegen Goliat in dem sich die Palästinenser mit Steinen und Gewähren gegen hochentwickeltes Kriegsgerät wie Panzer, Hubschrauber und sogar Kampfflugzeuge verteidigen müssen, das in feiger Art und Weise gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden. Tausende Palästinenser wurden bereits von … [weiterlesen]

Universität Kaiserslautern, 6. Juni 2002Hintergründe und Erfahrungen aus Palästina zur Zeit der neuen IntifadaDer Ausbruch der Intifada bedeutete für viele Menschen in Palästina einen tiefen Einschnitt in ihren Alltag. Hoffnung ging verloren, die Hoffnung auf eine für alle Menschen gerechte Lösung des Konfliktes. Bereits nach dem Scheitern der "Friedensverhandlungen" von Camp David zwischen Präsident Arafat und Ministerpräsident Barak im Sommer 2000 war für viele PalästinenserInnen klar, dass die israelische Regierung nicht bereit ist für einen historischen Kompromiss. Für einen Kompromiss, der die Millionen Flüchtlinge einbezieht, die Bewegungsfreiheit der Menschen ohne Checkpoints garantiert und auch der einen vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus den … [weiterlesen]

Diese Seite zeigt die Zahl der Tage, seit dem das Todesfasten gegen die Isolationshaft begonnen … [weiterlesen]

Demonstration, Genf, 8. JuniNationale Koordination Palästina-SolidaritätCoordination nationale de solidarità© avec le peuple palestinienSamstag, 8. Juni 2002Genf, 14 Uhr, Place NeuveObwohl sich dem äusseren Schein nach die Lage in den besetzten Gebieten nach der israelischen Militäroperation ("Defensive Shield") beruhigt hat, gehen die Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung und ihre gesellschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten unvermindert weiter. Führen wir unseren Protest weiter bis zum Ende der israelischen Besetzung und der Verwirklichung der Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser!Ein skandalöser JahrestagAm 7. Juni 1967 besetzte die israelische Armee das Westjordanland und den Gazastreifen und an-nektierte Ostjerusalem. 35 Jahre danach … [weiterlesen]

Ein Vertreter der Volksbewegung berichtet, Wien, 2.JuniSo, 2. Juni, 19 UhrVorstadtzentrum15, Meiselstraße 14/3Die politische Situation auf den Philippinen scheint sich immer mehr zuzuspitzen. Seit Ende letzten Jahres verstärken die USA die militärische Präsenz in ihrer ehemaligen Kolonie. Offiziell heißt es dazu aus dem Pentagon, dass die Truppen sich lediglich zu gemeinsamen Manövern und zur Unterstützung der philippinischen Streitkräfte im Kampf gegen den Terrorismus auf der Inselgruppe aufhalten. Als "Terrorismus" geistert nicht zuletzt wegen einiger spektakulären Entführungen in den letzten Jahren die Abu-Sayyaf-Gruppe durch die westlichen Medien. Diese mysteriöse Gruppierung, über deren Geschichte und politische Ziele nicht allzu viel bekannt ist, soll nach westlicher … [weiterlesen]

Veranstalter: Arabischer Palästina ClubTermin: Samstag, 01. Juni 2002Beginn: 19.00 UhrOrt: Afro-Asiatisches Institut, Grosser SaalTürkenstrasse 9, 1090 WienEintritt freiExilträume(Reg.: May El-Masri). Arabisch mit englischem Untertitel.Das Leben zweier Flüchtlingsmädchen in Schatila (Libanon) und Dheischa(Westjordanland). Eine Korrespondenz zweier getrennten, jedoch ähnlichen Welten.Der Film "Exilträume" der palästinensischen Regisseurin May El-Masri stelltdie Geschichte von zwei palästinensischen Mädchen aus den FlüchtlingslagernSchatila (Libanon) und Dheischa (Westjordanland) dar. Durch dieKorrespondenz von Muna und Manar erleben wir die Details des Alltagslebender Flüchtlingskinder. Der Film behandelt die Träume einer vergessenen undzum Rand gedrängten palästinensischen … [weiterlesen]

Gemeinsame Erklärung der AIK, BSB, RKLWerte Genossinnen und Genossen, Bei der Lektüre des Argument Nr. 5/2002 (Beilage zur Volksstimme Nr. 20/2002) mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass den Organisationen RKL, BsB und AIK fehlende Sensibilität gegenüber antisemitischen Tendenzen vorgeworfen wird. Wir weisen diese Behauptung von Seiten des KPÖ-Bundesvorstandes entschieden zurück und fordern die verantwortlichen Redakteure hiemit auf, unsere Entgegnung an entsprechender Stelle zu veröffentlichen. Oben genannte Organisationen haben sich immer gegen jedwede Diskriminierung auf Grundlage von Nationalität, Religionszugehörigkeit oder Geschlecht eingesetzt. Ihre traditionelle und ständige Beteiligung an antirassistischen und antifaschistischen Aktivitäten sind in der Wiener Linken … [weiterlesen]

Kurzbericht von Demo gegen das Ausländerzentralregister in Köln 800 Menschen demonstrierten gestern in Köln gegen Sicherheitswahn und rassistische Sondererfassung. Einen großen Block an der Spitze des Demonstrationszuges bildete die Red Community NRW, die u.a. die Aufhebung des europaweiten DHKC- und PKK-Verbotes forderte. "Konkreter Verdacht" hin oder her – Weg mit den Rastermethoden von Polizei, Justiz und Geheimdiensten!Weg mit allen Datenbanken!Weg mit den rassistischen Anti-Terror-Paketen!Solidarisiert euch mit allen demokratischen AktivistInnen nicht-deutscher Herkunft! … [weiterlesen]