Ein Entwurf: Mahnwache Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen: Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die … [weiterlesen]

Wir treffen uns, um unsere nächsten Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen. … [weiterlesen]

Am 7.12.19 fand in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten. Prägend waren die zahlreichen Wiphalas, die Fahne der indigenen Bevölkerung sowie des plurinationalen Charakters des bolivianischen Staates, wie er unter Evo Morales etabliert worden war. Die gegenwärtige Konterrevolution versucht die weiße Herrschaft der alten postkolonialen Elite und insbesondere der aus der faschistischen Immigration stammenden Großgrundbesitzer des Tieflandes wiederherzustellen. Hauptrednerin war daher Pamela Monroy, die Vorsitzende des Zusammenschlusses der Bolivianer in Österreich, Austrobol. Moderiert wurde der Protest von Bruno Ramirez, ebenfalls aus Bolivien. Aufgerufen hatte das Comité Latino, ein Zusammenschluss verschiedener … [weiterlesen]

Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

      Symbolisch verbrannten die Putschisten nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge. Sie entfernten sie aus den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierten sich der Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand. Warum können die „weißen“ Eliten auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels nicht akzeptieren, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte? Warum kam es zum Putsch? Welche Rolle spielen dabei die Bodenschätze und insbesondere das Lithium? Welche Rolle spielen die USA und wie verhält sich Deutschland? Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin a.D., des Plurinationalen … [weiterlesen]

Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]

Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

[castellan más abajo] Die Welt schaut dem Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über die Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird. Angesichts dessen sind wir mit zwei gegensätzlichen Haltungen konfrontiert: Einerseits haben die Weltmächte das Regime anerkannt, denn sie haben Interesse an den Bodenschätzen, insbesondere den Lithium-Lagerstätten, die für ihre Expansion und Monopolherrschaft über die neuen Märkte entscheidend sind. Einige üben sich auch in scheinbarer Neutralität. Auf der anderen … [weiterlesen]

Die bolivianische Gemeinde (Austrobol) in Wien gemeinsam mit vielen Lateinamerikanern (Comité Latino) haben für Sa 7.12.19 14h eine Demo „Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien“ beschlossen und laden zum Vorbereitungstreffen ein. Es geht darum, möglichst viele solidarische Initiativen und Organisationen zu beteiligen. Nachstehend die Forderungen. In der Zwischenzeit ist es zu einem Abkommen zwischen Putschpräsidentin und MAS über Neuwahlen gekommen, obwohl die Repression voll weitergeht und die Kontrolle über die Wahlen wahrscheinlich in der Hand der Putschisten verbleiben wird. Es ist dem sehr ähnlich, was die EU und Mogherini sich vorgestellt haben, nämlich eine nachträgliche Legitimation der … [weiterlesen]

Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

  In der Türkei wird Repression gegenüber fortschrittlichen kritischen Stimmen weiterhin massiv eingesetzt.   Neben Hunderten verhafteten OppositionspolitikerInnen, JournalistInnen und linken Kräften, sind in den letzten Jahren allein aufgrund von Falschaussagen, die von der Polizei unter Androhung bzw. Anwendung von Folter erzwungen wurden, mehr als 200 revolutionäre Menschen festgenommen und verhaftet worden.   Dazu zählen sowohl RechtsanwältInnen der Anwaltskanzlei des Volkes und der CHD, sowie auch Mitglieder der linken Protestband Grup Yorum.     Mustafa Kocak sollte ebenfalls gegen andere Personen aussagen, weigerte sich jedoch trotz massiver Drohungen und Misshandlungen, an einem solchen Polizeikomplott mitzuwirken.     Er wurde … [weiterlesen]

Am 21. November dieses Jahres werden sich eine Vielzahl von indigenen Organisationen, Afrokolumbianer, Feministinnen, Bauern, Gewerkschaften, Studentenorganisationen und Solidaritätsorganisationen von Kolumbianern in der Diaspora am Nationalstreik beteiligen.Was wir dem kolumbianischen Staat vorwerfen:- Die Änderung und Nichteinhaltung der Friedensabkommen, wodurch die Möglichkeit des Aufbaus einer integrativeren und weniger gewalttätigen Gesellschaft verzögert wird.- Verleugnung und Vertuschung gezielter Morde an Sozial- und Umweltaktivisten durch die Regierung- Unfähigkeit der Regierung, andere Konfliktbewältigungsformen als Militarisierung zu entwickeln- Wiederaufnahme der „Falsos Positivos“-Strategie [Morde im Auftrag der Regierung werden der Opposition in die Schuhe … [weiterlesen]

Aufgrund der erschütternden Situation in Lateinamerika möchten wir - verschiedene Organisationen und Solidaritätsgruppen mit Lateinamerika in Wien - zu einen OFFENEN FORUM einladen. Hier soll über die jüngsten Ereignisse in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern informiert und gemeinsam analysiert und diskutiert werden. Wir werden nachdenken, wie man die Bemühungen zur Unterstützung der verschiedenen antineoliberalen Widerstandskämpfe auf dem Kontinent bündeln kann.Erster Teil: Kurze Analyse der aktuellen Situation und der Bedürfnisse jedes Kampfes in den jeweiligen Ländern durch die Referenten.PAUSE mit Musik und Gastronomie in Solidarität.Zweiter Teil: Diskussion in kleinen Gruppen über die möglichen Mechanismen und Instrumente zur Unterstützung der Solidarität … [weiterlesen]

Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Symbolisch verbrannte die Konterrevolution nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge, entfernte sie von den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierte sich der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand.   Es gibt Gründe für diese Konterrevolution. Dazu zählt jedenfalls nicht die Frage des zweiten Wahlgangs und des 10%-Abstandes von Evo Morales zum zweitplatzierten Kandidaten Carlos Mesa. Die Opposition hat die Bereitschaft des Wahlsiegers MAS zu Neuwahlen unmittelbar ausgeschlagen. Die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung für Evo Morales ist auch ihnen klar, der demokratische Weg daher keine Option. Ein handfester Grund ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Der Freibrief zum Putsch kam von der OAS, die der MAS Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorwarf, durch die sich Evo Morales einen zehnprozentigen Vorsprung vor der Rechtsopposition gesichert haben sollte, um einen Stichwahl zu verhindern. Der „OAS-Bericht“ – bar jeglicher Beweise, Zahlen und Fakten – war ein offensichtliches Mittel zur internationalen Delegitimierung von Morales. Denn sein Vorsprung in der Wählergunst (Stichwahl hin oder her) war aus Umfragen zu erwarten gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land sprachen klar für eine anhaltende Popularität des Staatspräsidenten und seiner Linksregierung. Noam Chomsky brachte das Offensichtliche auf den Punkt: Die US-Falken führen derzeit die Regie und für sie ist Morales eine linke Feindfigur, die … [weiterlesen]

  Albert F. Reiterer (2019), Nation und Imperium. Reflexionen über die politische  Organisation der Weltgesellschaft. Linz: guernica, 240 – 243. Bestellungen an: office@guernica-verlag.at https://www.solidarwerkstatt.at/medien/buecher-materialien     Man zögert, sich an J. Habermas abzuarbeiten. Das erinnert zu sehr an die scholastisch-aka­demischen Übungen, womit sich hoffnungsfrohe junge Leute in Dissertationen und Habili­tationen ihre Meriten verdienen müssen. Aber im deutschen Sprachraum spielt Jürgen Habermas die Rolle eines Leit-Intellektuellen für die Liberalkonservativen, von denen ein Teil sich Linksliberale nennt. Er wurde parteienübergreifend, von der FAZ bis zur „Zeit“,  zum wichtigsten Ideologen der Globalisierung und zum … [weiterlesen]

•    Mariam Wagialla, Boku-Doktorandin und Linksaktivistin aus Khartoum•    Khalil Abuzaid, Student mit Wurzeln im Sudan – beteiligte sich an der VolksbewegungModeration: Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositionellen Im Frühjahr stürzte der Langzeitdiktator Bashir unter dem Druck der Straße. Nach fortgesetzten Straßenprotesten einigte sich die Opposition mit der Militärjunta im Sommer auf eine zivil-militärische Übergangsregierung. Einige der bewaffneten Rebellengruppen haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen angekündigt. Doch gleichzeitig stieg der Führer der Janjaweed-Milizen, Hemeti, zum eigentlichen starken Mann auf. Nicht nur deren Verbrechen bleiben ungestraft, sondern auch deren Bereicherung geht ungebremst weiter. Wartet der tiefe … [weiterlesen]

Der ukrainische Gewerkschaftsaktivist Oleg Muzyka präsentiert sein aktuelles Buch „Ukraine: Fünf Jahre nach Odessa“. Dabei geht es zunächst um das Massaker an Gewerkschafter/innen – verbrochen durch Neo-Nazis am 2. Mai 2014. Bei lebendigem Leib wurden hierbei dutzende Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt und mehr als 200 verletzt. Die Täter blieben bis heute unbehelligt. Doch das ist keine Einzeltat, es hat System: Die rechtsradikal-nationalistischen Kräfte beherrschen den Staatsapparat und dienen der Unterdrückung jeglicher Opposition – mit der festen Unterstützung von EU und Nato. Denn die Mehrheit insbesondere im Osten und Süden wünscht sich den Ausgleich mit Russland. Darum wurde Selensky gewählt. Doch wird er den erhofften Wandel … [weiterlesen]