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Zelensky wird die Erwartungen nicht erfüllen können

Überlegungen zum Interview mit Maxim Goldarb, Union der Linken Kräfte der Ukraine, dessen möglicher Rolle in einer demokratischen Revolution sowie unsere Aufgaben
21/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Der Erdrutschsieg Zelenskys im Frühjahr 2019, der in der Stichwahl eine 3/4-Mehrheit erzielte, bedeutete gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über das vom Westen unterstützte Regime Poroschenko, das aus dem Maidan hervorgegangen war. Zelensky repräsentierte den Wunsch nach einer weicheren Linie gegenüber Russland und Frieden im Donbass. Der harte, rechte, prowestliche und antirussische Nationalismus ist, der das Land tief gespalten hat, hat sich als Minderheit herausgestellt. Zudem ist Zelenskys Erfolg ein Aufschrei gegen das korrupte und oligarchische System, das sich unter den Rechtsnationalisten noch weiter akzentuiert hat.
Honcharuk, Zelenskys Premier, spricht am 13.10.19 beim Konzert der Neonazi-Band Sokira Peruna
Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

Gaza: Weihnachtsmahnwache für Abdelkarim Abu Habel

Termin: 21/11/2024
25.12.2019, Gaza
  Abu Habel ist ein junger Palästinenser, der in Österreich in einem sehr zweifelhaften politischen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gegen das rechtskräftige Urteil ist eine Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig Die Wahnwache fordert Abdelkarims Freilassung und richtet sich an die Amtsträger, alles Mögliche für ihn zu tun, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen. Dafür sollte ein Arbeitsausschuss gebildet werden. Die Aktion wird von der Familie organisiert. للمطالبة بالإفراج عنك ودعوة لكل أصحاب القرار والمسؤولين للتحرك وعمل مايلزم للتواصل معك ومتابعة ظروف الإعتقال ومراجعة التهم الموجهة ضدك وتشكيل لجنة … [weiterlesen]

"Ich möchte glauben, dass Zelensky Minsk erfüllen wird"

Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
19/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Maxim Goldarb ist neuer Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine und war früher Staatsanwalt in Kiew. Sein Vorgänger, Wasilj Wolga, war beim Versuch eine Pressekonferenz abzuhalten, von rechten Schlägern angegriffen und verletzt worden, während die Polizei zuschaute. Wolga selbst befand sich auf Einladung des "Antiimperialistischen Lagers" 2016 in Italien.
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

Wir mahnen eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit ein

Termin: 21/11/2024
Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit, Mahnwache, 10. Jänner 2020, Wien
12h_tag_verhindern
Wir mahnen Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden: 12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft … [weiterlesen]

Kundgebung für Algerien

Termin: 21/11/2024
21. Dezember 2019, Wien
algerienpolizei
Wir möchten eine Kundgebung organisieren um gegen die Repression und die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu demonstrieren. Weiters lehnen wir die Wahl-Farce entschieden ab und verlangen die sofortige Freilassung der … [weiterlesen]

Die britischen Wahlen und Labour, die britische Sozialdemokratie

14/12/2019 · Von A.F. Reiterer
Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen
  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Noch einmal Peter Handke, die Politik und der liberale Mainstream

14/12/2019 · Von A.F. Reiterer
Der Hass auf den Abweichler
handke
Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik

Termin: 21/11/2024
Wir laden zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Aktion anlässlich der Bildung der türkisgrünen Regierung ein, Wien, 13.12.2019, 17 Uhr
Gegen fossile Großprojekte
Ein Entwurf: Mahnwache Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen: Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die … [weiterlesen]

Treffen Palästina Solidarität Österreich

Termin: 21/11/2024
21. Februar 2020, Wien
palsoli
Wir treffen uns, um unsere nächsten Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen. … [weiterlesen]

Demo gegen den Putsch in Bolivien

Bericht: Wien 7.12.2019
7/12/2019
Die Demo verlässt den Stephansplatz
Am 7.12.19 fand in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten. Prägend waren die zahlreichen Wiphalas, die Fahne der indigenen Bevölkerung sowie des plurinationalen Charakters des bolivianischen Staates, wie er unter Evo Morales etabliert worden war. Die gegenwärtige Konterrevolution versucht die weiße Herrschaft der alten postkolonialen Elite und insbesondere der aus der faschistischen Immigration stammenden Großgrundbesitzer des Tieflandes wiederherzustellen. Hauptrednerin war daher Pamela Monroy, die Vorsitzende des Zusammenschlusses der Bolivianer in Österreich, Austrobol. Moderiert wurde der Protest von Bruno Ramirez, ebenfalls aus Bolivien. Aufgerufen hatte das Comité Latino, ein Zusammenschluss verschiedener … [weiterlesen]

Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?
5/12/2019
Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller
Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Bolivien am Scheideweg?

Termin: 21/11/2024
Zur aktuellen politischen Situation spricht Nardi Suxo Iturry, Botschafterin a.D. des Plurinationalen Staates Bolivien in Österreich, 18. Dezember 2019, Aachen
wiphala
      Symbolisch verbrannten die Putschisten nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge. Sie entfernten sie aus den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierten sich der Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand. Warum können die „weißen“ Eliten auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels nicht akzeptieren, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte? Warum kam es zum Putsch? Welche Rolle spielen dabei die Bodenschätze und insbesondere das Lithium? Welche Rolle spielen die USA und wie verhält sich Deutschland? Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin a.D., des Plurinationalen … [weiterlesen]

Was kann der bolivianische Widerstand gegen den Putsch erreichen?

Zwischen Repression, neoliberaler Restauration und Neuwahlen
3/12/2019 · Von Willi Langthaler
Der rechte Putsch gegen Präsident Morales ist eine Konterrevolution, die jedoch auf heftigen Widerstand stößt. Der finale Ausgang ist noch nicht entschieden. Hier Überlegungen zu einigen Aspekten und möglichen Entwicklungen.
Bolivien
Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]

Die steirischen Wahlen und ihre Präsentation durch die Elite

29/11/2019 · Von A.F. Reiterer
Die schleichende Krise und ihre Verhüllung
Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Nein zum Putsch in Bolivien

Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk
Termin: 29/11/2019
Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien
Volkswiderstand gegen Konterrevolution in Bolivien
[castellan más abajo] Die Welt schaut dem Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über die Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird. Angesichts dessen sind wir mit zwei gegensätzlichen Haltungen konfrontiert: Einerseits haben die Weltmächte das Regime anerkannt, denn sie haben Interesse an den Bodenschätzen, insbesondere den Lithium-Lagerstätten, die für ihre Expansion und Monopolherrschaft über die neuen Märkte entscheidend sind. Einige üben sich auch in scheinbarer Neutralität. Auf der anderen … [weiterlesen]

Vorbereitung Bolivien-Demo für Rücktritt der Putschpräsidentin

Termin: 28/11/2019
Treffen am 2.12.2019, 18:30, Wien
wiphala
Die bolivianische Gemeinde (Austrobol) in Wien gemeinsam mit vielen Lateinamerikanern (Comité Latino) haben für Sa 7.12.19 14h eine Demo „Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien“ beschlossen und laden zum Vorbereitungstreffen ein. Es geht darum, möglichst viele solidarische Initiativen und Organisationen zu beteiligen. Nachstehend die Forderungen. In der Zwischenzeit ist es zu einem Abkommen zwischen Putschpräsidentin und MAS über Neuwahlen gekommen, obwohl die Repression voll weitergeht und die Kontrolle über die Wahlen wahrscheinlich in der Hand der Putschisten verbleiben wird. Es ist dem sehr ähnlich, was die EU und Mogherini sich vorgestellt haben, nämlich eine nachträgliche Legitimation der … [weiterlesen]

Bericht von der Veranstaltung: "Sudan - Übergang wohin?"

23/11/2019
Unterstützung der sudanesischen Volksbewegung
Mariam Wagialla
Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

Freiheit und Gerechtigkeit für Grup Yorum und Mustafa Kocak!

Termin: 21/11/2024
Demonstration, Donnerstag, 28. November 2019, Wien
  In der Türkei wird Repression gegenüber fortschrittlichen kritischen Stimmen weiterhin massiv eingesetzt.   Neben Hunderten verhafteten OppositionspolitikerInnen, JournalistInnen und linken Kräften, sind in den letzten Jahren allein aufgrund von Falschaussagen, die von der Polizei unter Androhung bzw. Anwendung von Folter erzwungen wurden, mehr als 200 revolutionäre Menschen festgenommen und verhaftet worden.   Dazu zählen sowohl RechtsanwältInnen der Anwaltskanzlei des Volkes und der CHD, sowie auch Mitglieder der linken Protestband Grup Yorum.     Mustafa Kocak sollte ebenfalls gegen andere Personen aussagen, weigerte sich jedoch trotz massiver Drohungen und Misshandlungen, an einem solchen Polizeikomplott mitzuwirken.     Er wurde … [weiterlesen]

Plantón/Kundgebung: Paro nacional en Colombia/Nationalstreik in Kolumbien

Termin: 21/11/2024
Kundgebung zum Nationalstreik in Kolumbien, 21. November 2019, Wien
kol
Am 21. November dieses Jahres werden sich eine Vielzahl von indigenen Organisationen, Afrokolumbianer, Feministinnen, Bauern, Gewerkschaften, Studentenorganisationen und Solidaritätsorganisationen von Kolumbianern in der Diaspora am Nationalstreik beteiligen.Was wir dem kolumbianischen Staat vorwerfen:- Die Änderung und Nichteinhaltung der Friedensabkommen, wodurch die Möglichkeit des Aufbaus einer integrativeren und weniger gewalttätigen Gesellschaft verzögert wird.- Verleugnung und Vertuschung gezielter Morde an Sozial- und Umweltaktivisten durch die Regierung- Unfähigkeit der Regierung, andere Konfliktbewältigungsformen als Militarisierung zu entwickeln- Wiederaufnahme der „Falsos Positivos“-Strategie [Morde im Auftrag der Regierung werden der Opposition in die Schuhe … [weiterlesen]

FORO Urgente para Latinoamérica

Termin: 21/11/2024
Was passiert gerade in Lateinamerika? Wie können wir von Österreich aus solidarisch und wirksam sein? 21.11.2019, Wien
foro
Aufgrund der erschütternden Situation in Lateinamerika möchten wir - verschiedene Organisationen und Solidaritätsgruppen mit Lateinamerika in Wien - zu einen OFFENEN FORUM einladen. Hier soll über die jüngsten Ereignisse in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern informiert und gemeinsam analysiert und diskutiert werden. Wir werden nachdenken, wie man die Bemühungen zur Unterstützung der verschiedenen antineoliberalen Widerstandskämpfe auf dem Kontinent bündeln kann.Erster Teil: Kurze Analyse der aktuellen Situation und der Bedürfnisse jedes Kampfes in den jeweiligen Ländern durch die Referenten.PAUSE mit Musik und Gastronomie in Solidarität.Zweiter Teil: Diskussion in kleinen Gruppen über die möglichen Mechanismen und Instrumente zur Unterstützung der Solidarität … [weiterlesen]

Zelensky wird die Erwartungen nicht erfüllen können

Überlegungen zum Interview mit Maxim Goldarb, Union der Linken Kräfte der Ukraine, dessen möglicher Rolle in einer demokratischen Revolution sowie unsere Aufgaben
21/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Der Erdrutschsieg Zelenskys im Frühjahr 2019, der in der Stichwahl eine 3/4-Mehrheit erzielte, bedeutete gleichzeitig ein vernichtendes Urteil über das vom Westen unterstützte Regime Poroschenko, das aus dem Maidan hervorgegangen war. Zelensky repräsentierte den Wunsch nach einer weicheren Linie gegenüber Russland und Frieden im Donbass. Der harte, rechte, prowestliche und antirussische Nationalismus ist, der das Land tief gespalten hat, hat sich als Minderheit herausgestellt. Zudem ist Zelenskys Erfolg ein Aufschrei gegen das korrupte und oligarchische System, das sich unter den Rechtsnationalisten noch weiter akzentuiert hat.
Honcharuk, Zelenskys Premier, spricht am 13.10.19 beim Konzert der Neonazi-Band Sokira Peruna
Doch repräsentiert Zelensky keine gesellschaftliche Alternative. Vielmehr stellte er als Kabarettist Ausdruck der Krise des Regimes dar, obwohl er selbst durch die Hilfe des Senders des größten und mächtigsten Oligarchen, Kolomoisky, der gleichzeitig einer der wichtigsten Unterstützer der rechten Milizen war und ist, groß wurde. Goldarb weist auf die enorme Bedeutung der Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Minsker Friedensabkommen hin. Dies wurde durch das Akzeptieren der Steinmeier-Formel möglich, die eine Entflechtung der Truppen an der Demarkationslinie sowie einen temporären Sonderstatus für die Donbass-Republiken vorsieht. Die nationalistischen Kräfte haben dagegen sofort Protest eingelegt, auch auf der Straße und Zelensky der Kapitulation angeklagt. Unmittelbar … [weiterlesen]

Gaza: Weihnachtsmahnwache für Abdelkarim Abu Habel

Termin: 21/11/2024
25.12.2019, Gaza
  Abu Habel ist ein junger Palästinenser, der in Österreich in einem sehr zweifelhaften politischen Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Gegen das rechtskräftige Urteil ist eine Klage am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängig Die Wahnwache fordert Abdelkarims Freilassung und richtet sich an die Amtsträger, alles Mögliche für ihn zu tun, einschließlich der Verbesserung der Haftbedingungen. Dafür sollte ein Arbeitsausschuss gebildet werden. Die Aktion wird von der Familie organisiert. للمطالبة بالإفراج عنك ودعوة لكل أصحاب القرار والمسؤولين للتحرك وعمل مايلزم للتواصل معك ومتابعة ظروف الإعتقال ومراجعة التهم الموجهة ضدك وتشكيل لجنة … [weiterlesen]

"Ich möchte glauben, dass Zelensky Minsk erfüllen wird"

Interview mit Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
19/12/2019 · Wilhelm Langthaler
Maxim Goldarb ist neuer Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine und war früher Staatsanwalt in Kiew. Sein Vorgänger, Wasilj Wolga, war beim Versuch eine Pressekonferenz abzuhalten, von rechten Schlägern angegriffen und verletzt worden, während die Polizei zuschaute. Wolga selbst befand sich auf Einladung des "Antiimperialistischen Lagers" 2016 in Italien.
Maxim Goldarb, Vorsitzender der Union Linker Kräfte der Ukraine
[Русский ниже] Sie wurden zum Chef der Union der Linken in der Ukraine gewählt. Können Sie die Merkmale dieser politischen Einheit und ihre Hauptziele erläutern? Die Union der Linken ist eine vollwertige Partei mit Einheiten in fast allen Regionen der Ukraine, die sich aus einfachen, interessierten, aktiven und intelligenten Leuten zusammensetzt. Natürlich wird die Rekrutierung von aktiven und jungen Menschen mit Leidenschaft so weit wie möglich vorangetrieben, und wir sehen in dieser Entwicklung einen Antrieb für die Wiederbelebung linker Ideen in der Ukraine. Heute ist die Union der Linken die einzige aktive linke Partei in der Ukraine. alle anderen Parteien lösten sich entweder auf, wurden vom Poroschenko-Regime zerstört oder als Kommunisten … [weiterlesen]

Wir mahnen eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit ein

Termin: 21/11/2024
Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit, Mahnwache, 10. Jänner 2020, Wien
12h_tag_verhindern
Wir mahnen Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung eindrückliche Beispiele dafür bieten, wie diese zum neoliberalen Umbau der Gesellschaft zugunsten der Eliten beigetragen hat. Sie müssen im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden: 12h-Tag/60h-Woche, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft … [weiterlesen]

Kundgebung für Algerien

Termin: 21/11/2024
21. Dezember 2019, Wien
algerienpolizei
Wir möchten eine Kundgebung organisieren um gegen die Repression und die Polizeigewalt der vergangenen Tage zu demonstrieren. Weiters lehnen wir die Wahl-Farce entschieden ab und verlangen die sofortige Freilassung der … [weiterlesen]

Die britischen Wahlen und Labour, die britische Sozialdemokratie

14/12/2019 · Von A.F. Reiterer
Der EU verschlägt es die Sprache – erste vorläufige Bemerkungen
  Zumindest kurzfristig hat es der EU für einmal die Sprache verschlagen. Das Ergebnis der britischen Wahlen ist für sie wesentlich schlimmer als sie es erwartete, zumindest, schlimmer, als sie ihre Medien, den ORF z.B., senden und verbreiten lies. Doch zu klar ist diesmal der Brexit-, der Anti-EU-Charakter der Wahl. Zu schwierig ist es für die EU-Propaganda, dies sofort umzudeuten in einen Erfolg. In Österreich hat der „Standard“ versucht, vorzubeugen: Immer wieder hat er Meinungsumfragen publiziert, welche eine Anti-Brexit-Mehrheit belegen sollen. Das ist nun schwierig geworden. Nach dieser Wahl kann man das Ergebnis der britischen Volksabstimmung kaum mehr als augenblickliche Geistes-Verwirrung der spinnerten Briten hinstellen. Boris Johnson und die Führungsgruppe der … [weiterlesen]

Noch einmal Peter Handke, die Politik und der liberale Mainstream

14/12/2019 · Von A.F. Reiterer
Der Hass auf den Abweichler
handke
Als Anfang Oktober Peter Handke der sogenannte Nobelpreis zugesprochen wurde, war dies gleichzeitig erwartet und doch irgendwie sensationell. Damals schien es mir, für Handke wäre es das Beste, diesen Preis zurück zu weisen. Er nützt ja doch nur dem Preis-Komitee. Inzwi­schen hat mich die Wirklichkeit und insbesondere die psychotische Reaktion der liberalen Intellektuellen eines Besseren belehrt. Ich hätte den Hass, der da gegen einen confrère dieser Intellektuellen selbst ausgeschüttet wurde, nicht für möglich gehalten – von jenen Intellektu­ellen und Journalisten, die so gerne gesetzliche Maßnahmen gegen Hass im Internet und dergleichen mehr fordern und teils auch schon durchgesetzt haben. Ganz verständlich ist mir diese Explosion noch immer nicht. Versuchen … [weiterlesen]

Aktionstreffen Mahnwache für eine ökosoziale Politik

Termin: 21/11/2024
Wir laden zu einem Treffen zur Vorbereitung einer Aktion anlässlich der Bildung der türkisgrünen Regierung ein, Wien, 13.12.2019, 17 Uhr
Gegen fossile Großprojekte
Ein Entwurf: Mahnwache Für eine öko-soziale Politik im Interesse der Mehrheit Noch wissen wir nicht genau, wie die kommende Regierung aussehen wird. Doch es ist klar, dass auch diesmal wieder Industriellenvereinigung und Immobilienwirtschaft starken Einfluss auszuüben versuchen werden, so wie sie bereits unter Türkisblau tonangebend waren. Wir wollen daran geMAHNen, dass zahlreiche Maßnahmen der alten Regierung im Sinne der Mehrheit zurückgenommen werden müssen: Der 12-Stunden-Tag, die Kürzung der Mindestsicherung; die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Sozialversicherten und die Leistungskürzungen (AUVA); die Novellen, die im Bereich der Notstandshilfe geplant waren; die Geschenke an die Immobilienwirtschaft durch die Erhöhung der Mietenrichtsatzgrenze und die … [weiterlesen]

Treffen Palästina Solidarität Österreich

Termin: 21/11/2024
21. Februar 2020, Wien
palsoli
Wir treffen uns, um unsere nächsten Aktionen zu besprechen. Interessierte sind herzlich eingeladen. … [weiterlesen]

Demo gegen den Putsch in Bolivien

Bericht: Wien 7.12.2019
7/12/2019
Die Demo verlässt den Stephansplatz
Am 7.12.19 fand in Wien eine Demonstration gegen den Putsch in Bolivien statt, an dem sich rund 200 Menschen beteiligten. Prägend waren die zahlreichen Wiphalas, die Fahne der indigenen Bevölkerung sowie des plurinationalen Charakters des bolivianischen Staates, wie er unter Evo Morales etabliert worden war. Die gegenwärtige Konterrevolution versucht die weiße Herrschaft der alten postkolonialen Elite und insbesondere der aus der faschistischen Immigration stammenden Großgrundbesitzer des Tieflandes wiederherzustellen. Hauptrednerin war daher Pamela Monroy, die Vorsitzende des Zusammenschlusses der Bolivianer in Österreich, Austrobol. Moderiert wurde der Protest von Bruno Ramirez, ebenfalls aus Bolivien. Aufgerufen hatte das Comité Latino, ein Zusammenschluss verschiedener … [weiterlesen]

Kolonialismuskritik muss erlaubt bleiben

Wie sichert der Gemeinderat die Meinungsfreiheit?
5/12/2019
Offener Brief an den Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Thomas Reindl und den Präsidenten des Wiener Landtages, Ernst Woller
Der Wiener Gemeinderat hat eine Reihe von einstimmigen Beschlüssen gegen Antisemitismus gefällt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen. Getrübt wird die Freude allerdings dadurch, dass es zur gegenwärtigen virulenten Hetze gegen Musliminnen und Muslime keinen Beschluss gibt. Mehr noch: Kritik am israelischen Kolonialismus und an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes soll als antisemitisch abgestempelt und in Folge sogar unterbunden werden. Der antifaschistische Grundkonsens wird so gegen die Demokratie und die Menschenrechte gekehrt, die allen gleichermaßen zukommen müssten. Im Fadenkreuz befindet sich dabei die nach südafrikanischem Muster von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufene Boykottkampagne BDS, die auf friedliche Art und Weise nicht mehr als … [weiterlesen]

Bolivien am Scheideweg?

Termin: 21/11/2024
Zur aktuellen politischen Situation spricht Nardi Suxo Iturry, Botschafterin a.D. des Plurinationalen Staates Bolivien in Österreich, 18. Dezember 2019, Aachen
wiphala
      Symbolisch verbrannten die Putschisten nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge. Sie entfernten sie aus den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierten sich der Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand. Warum können die „weißen“ Eliten auch nach mehr als einem Jahrzehnt des Wandels nicht akzeptieren, dass Evo Morales der indigenen Mehrheit nicht nur kulturelle Würde gab, sondern ihr die politische Entscheidungsmacht in den staatlichen Institutionen in die Hände legte? Warum kam es zum Putsch? Welche Rolle spielen dabei die Bodenschätze und insbesondere das Lithium? Welche Rolle spielen die USA und wie verhält sich Deutschland? Zur aktuellen politischen Situation spricht die Botschafterin a.D., des Plurinationalen … [weiterlesen]

Was kann der bolivianische Widerstand gegen den Putsch erreichen?

Zwischen Repression, neoliberaler Restauration und Neuwahlen
3/12/2019 · Von Willi Langthaler
Der rechte Putsch gegen Präsident Morales ist eine Konterrevolution, die jedoch auf heftigen Widerstand stößt. Der finale Ausgang ist noch nicht entschieden. Hier Überlegungen zu einigen Aspekten und möglichen Entwicklungen.
Bolivien
Die alte weiße Elite, geführt von den rechtsextremen Kräften des Tieflands mit der Galionsfigur Camacho, haben einen Moment der großen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Präsidenten und seiner MAS genutzt, um die Macht an sich zu reißen – mit voller Unterstützung der USA. Es gelang ihnen auch durch die zu einem Teil selbstverschuldete politische Isolation des Präsidenten, der schließlich einfach die Flucht ergriff, die Spitzen von Armee und Polizei sowie der Medien und anderer staatlicher Institutionen umzudrehen. Ihr Symbol war die Bibel, ihr ganzer Hass gilt der Flagge der indigenen und armen Mehrheit, der Wiphala, die sie im konterrevolutionären Überschwang verbrannten. Doch so verstand die breite Masse der Bevölkerung sofort, dass der Putsch gegen sie und die … [weiterlesen]

Die steirischen Wahlen und ihre Präsentation durch die Elite

29/11/2019 · Von A.F. Reiterer
Die schleichende Krise und ihre Verhüllung
Die politische Klasse ist bescheiden geworden. Aber sie bleibt arrogant wie eh und je. Sie weiß: Sie kann sich auf ihre Medien verlassen. Aber trotzdem wird ihre Legitimation von Mal zu Mal brüchiger. Alle Medien, ohne Ausnahme, präsentieren uns die steirischen Landtags-Wahlen als großen Sieg der ÖVP. Dabei geht ein kleines Faktum unter: Die steirische ÖVP hat das zweitschlech­teste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur vor fünf Jahren war sie noch einmal bedeutend schlechter dran. Aber das geht unter hinter dem langsamen Zusammenbruch der SPÖ. Das ist das Thema, dem wir wirklich unsere Aufmerksamkeit zuwenden müssen und es seit längerer Zeit auch tun. Die Niederlage war dann übrigens nicht so katastrophal, wie sie der unsägliche Herr Schickhofer offenbar befürchtet … [weiterlesen]

Nein zum Putsch in Bolivien

Schluss mit dem Massaker am bolivianischen Volk
Termin: 29/11/2019
Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien
Volkswiderstand gegen Konterrevolution in Bolivien
[castellan más abajo] Die Welt schaut dem Putsch in Bolivien zu. Sie erhält wenig oder keine Informationen über die Massaker und Gewalttaten, die die putschistische und rassistische Regierung von Jeanine Áñez laufend begeht. Sie hat die Straffreiheit von Armee und Polizei dekretiert, um den gerechten Widerstand des Volks niederzuhalten, der von breiten sozialen Bewegungen im gesamten Land geleistet wird. Angesichts dessen sind wir mit zwei gegensätzlichen Haltungen konfrontiert: Einerseits haben die Weltmächte das Regime anerkannt, denn sie haben Interesse an den Bodenschätzen, insbesondere den Lithium-Lagerstätten, die für ihre Expansion und Monopolherrschaft über die neuen Märkte entscheidend sind. Einige üben sich auch in scheinbarer Neutralität. Auf der anderen … [weiterlesen]

Vorbereitung Bolivien-Demo für Rücktritt der Putschpräsidentin

Termin: 28/11/2019
Treffen am 2.12.2019, 18:30, Wien
wiphala
Die bolivianische Gemeinde (Austrobol) in Wien gemeinsam mit vielen Lateinamerikanern (Comité Latino) haben für Sa 7.12.19 14h eine Demo „Nein zum rassistischen und faschistischen Putsch gegen den plurinationalen Staat Bolivien“ beschlossen und laden zum Vorbereitungstreffen ein. Es geht darum, möglichst viele solidarische Initiativen und Organisationen zu beteiligen. Nachstehend die Forderungen. In der Zwischenzeit ist es zu einem Abkommen zwischen Putschpräsidentin und MAS über Neuwahlen gekommen, obwohl die Repression voll weitergeht und die Kontrolle über die Wahlen wahrscheinlich in der Hand der Putschisten verbleiben wird. Es ist dem sehr ähnlich, was die EU und Mogherini sich vorgestellt haben, nämlich eine nachträgliche Legitimation der … [weiterlesen]

Bericht von der Veranstaltung: "Sudan - Übergang wohin?"

23/11/2019
Unterstützung der sudanesischen Volksbewegung
Mariam Wagialla
Am 22.11.19 fand im WUK die Diskussion „Sudan Übergang wohin“ statt. Mariam Wigialla, eine Linksoppositionelle, rief zur Unterstützung der Übergangsregierung unter Premier Hamdok auf, den sie als einen der ihren bezeichnete. Wie sehr das alte Regime, das noch immer bestehe, zurückgedrängt werden könnte, sei nicht allein die Verantwortung des Kabinetts, sondern Aufgabe des ganzen Volks und seiner Mobilisierung. Sie wies darauf hin, dass die Friedensprozesse im Süden und Westen des Landes große Fortschritte bedeuteten und nur die Akzeptanz der Diversität die Zukunft sicher könnten. Khalil Abuzaid unterstrich die große Bedeutung der Jugend, die auch einen Großteil der Bevölkerung stellt. Die Revolution habe ihnen neue Hoffnung gegeben, denn zuvor war die Emigration die … [weiterlesen]

Freiheit und Gerechtigkeit für Grup Yorum und Mustafa Kocak!

Termin: 21/11/2024
Demonstration, Donnerstag, 28. November 2019, Wien
  In der Türkei wird Repression gegenüber fortschrittlichen kritischen Stimmen weiterhin massiv eingesetzt.   Neben Hunderten verhafteten OppositionspolitikerInnen, JournalistInnen und linken Kräften, sind in den letzten Jahren allein aufgrund von Falschaussagen, die von der Polizei unter Androhung bzw. Anwendung von Folter erzwungen wurden, mehr als 200 revolutionäre Menschen festgenommen und verhaftet worden.   Dazu zählen sowohl RechtsanwältInnen der Anwaltskanzlei des Volkes und der CHD, sowie auch Mitglieder der linken Protestband Grup Yorum.     Mustafa Kocak sollte ebenfalls gegen andere Personen aussagen, weigerte sich jedoch trotz massiver Drohungen und Misshandlungen, an einem solchen Polizeikomplott mitzuwirken.     Er wurde … [weiterlesen]

Plantón/Kundgebung: Paro nacional en Colombia/Nationalstreik in Kolumbien

Termin: 21/11/2024
Kundgebung zum Nationalstreik in Kolumbien, 21. November 2019, Wien
kol
Am 21. November dieses Jahres werden sich eine Vielzahl von indigenen Organisationen, Afrokolumbianer, Feministinnen, Bauern, Gewerkschaften, Studentenorganisationen und Solidaritätsorganisationen von Kolumbianern in der Diaspora am Nationalstreik beteiligen.Was wir dem kolumbianischen Staat vorwerfen:- Die Änderung und Nichteinhaltung der Friedensabkommen, wodurch die Möglichkeit des Aufbaus einer integrativeren und weniger gewalttätigen Gesellschaft verzögert wird.- Verleugnung und Vertuschung gezielter Morde an Sozial- und Umweltaktivisten durch die Regierung- Unfähigkeit der Regierung, andere Konfliktbewältigungsformen als Militarisierung zu entwickeln- Wiederaufnahme der „Falsos Positivos“-Strategie [Morde im Auftrag der Regierung werden der Opposition in die Schuhe … [weiterlesen]

FORO Urgente para Latinoamérica

Termin: 21/11/2024
Was passiert gerade in Lateinamerika? Wie können wir von Österreich aus solidarisch und wirksam sein? 21.11.2019, Wien
foro
Aufgrund der erschütternden Situation in Lateinamerika möchten wir - verschiedene Organisationen und Solidaritätsgruppen mit Lateinamerika in Wien - zu einen OFFENEN FORUM einladen. Hier soll über die jüngsten Ereignisse in den verschiedenen lateinamerikanischen Ländern informiert und gemeinsam analysiert und diskutiert werden. Wir werden nachdenken, wie man die Bemühungen zur Unterstützung der verschiedenen antineoliberalen Widerstandskämpfe auf dem Kontinent bündeln kann.Erster Teil: Kurze Analyse der aktuellen Situation und der Bedürfnisse jedes Kampfes in den jeweiligen Ländern durch die Referenten.PAUSE mit Musik und Gastronomie in Solidarität.Zweiter Teil: Diskussion in kleinen Gruppen über die möglichen Mechanismen und Instrumente zur Unterstützung der Solidarität … [weiterlesen]
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