16. Februar 2002, BonnAnlässlich der blutigen und dramatischen Zuspitzung der Lage in Palästina rufen wir alle friedliebenden Menschen dazu auf, ihre Stimme gegen die israelische Aggression und gegen den anhaltenden israelischen Vernichtungskrieg gegenüber dem palästinensischen Volk und seiner Infrastruktur zu erheben und mit uns ruhig und friedlich zu demonstrieren.Mit dieser Demonstration treten wir für folgendes ein:à˜ Für den Rückzug der israelischen Besatzungsarmee aus den besetzten palästinensischen Gebietenà˜ Für die Entsendung von UNO – Beobachtern zum Schutz der palästinensischen Bevölkerungà˜ Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkesà˜ Für das Recht des palästinensischen Volkes auf Rückkehr ins eine Heimatà˜ Für eine Zwei – … [weiterlesen]

Democratic Palestine Nr. 98/99, Oktober/November 2001Amnnesty International zeigt sich besorgt darüber, dass die Palästinensische Nationalbehörde Mitglieder der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) ohne gesetzliche Grundlage in Haft hält."Die Palästinensische Nationalbehörde muss dem Urteil des palästinensischen Obersten Gerichtshofs vom 7. November 2001 nachkommen, gemäß dem Junis al-Dscharru und Dr. Rabah Muhanna sofort freigelassen werden müssen", erklärte Amnesty International.Nach dem am 17. Oktober 2001 Mitglieder der PFLP den israelischen Tourismusminister Rechawam Se…‘ewi in Jerusalem ermordet hatten, wurden über sechzig angebliche Mitglieder der PFLP von der Palästinensischen Nationalbehörde festgenommen. Der Anwalt Junis al-Dscharru, ehemaliger … [weiterlesen]

Redeverbot und Rassismus in Wien auf einer Veranstaltung mit einem Vertreter der Bahamas!Die Gruppierung "Cafà© Critique", die sich vom Kritischen Kreis abgespalten hat (1), hielt, in Zusammenarbeit mit der Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft, am 23. Oktober 2001 im Hörsaal 7 der Wiener Universität, nachdem der ursprünglich gewählte Vortragssaal nach Wiener Tradition zusammengestürzt war, eine Veranstaltung mit dem Titel "Israel und die Linke" ab. Die beiden ReferentInnen der Veranstaltung waren Margit Reiter vom Institut für Zeitgeschichte in Wien und Horst Pankow, Autor der Bahamas wie auch der Konkret.Auf dieser Veranstaltung wurde vom Moderator Stephan Grigat zwei Diskussionsteilnehmern, einem Araber und einem Österreicher, die sich zu Wort gemeldet hatten, das … [weiterlesen]

Gerhard Ruiss nimmt anläßlich der Solidaritätsdelegation nach Palästina StellungGerhard Ruiss ist Schriftsteller in Wien und Geschäftsführer der IG Autoren. Neben seiner literarischen Tätigkeit hat er auch immer wieder durch politisches Engagement auf sich aufmerksam gemacht. So trat er im Dezember 1999 vor dem Wiener Tribunal als Zeuge gegen die wegen Beihilfe angeklagte österreichische Regierung bei der Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO auf.Als Gastgeber bei der Pressekonferenz im Literaturhaus Wien am 15. Januar hielt Gerhard Ruiss einen einleitenden Vortrag, in dem er die israelische Politik in den besetzten Gebieten kritisierte und verurteilte. Der Eindruck, den er als Medienkonsument von der Situation gewonnen habe, sei, mit einer Ohnmacht leben zu sollen, die keinen … [weiterlesen]

Schlussfolgerungen der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation nach Palästina und Aufruf für eine neueVom 30. Dezember 2001 bis 6. Jänner 2002 bereiste eine Delegation, deren Teilnehmer aus verschiedenen europäischen Ländern kamen, und die von internationalen Solidaritätsbewegungen aus Mexiko und Russland unterstützt wurde, das besetzte Palästina.Das Ziel der Delegation war ein doppeltes: Einerseits sollte sie den Leuten die Möglichkeit geben, sich vor Ort ein eigenes Bild von der Lage der Menschen und der Widerstandsbewegung zu machen, und somit die Abhängigkeit von den gleichgeschalteten westlichen Medien abzuschütteln. Andererseits sollte sie unsere volle Unterstützung für den legitimen Kampf des palästinensischen Volkes gegen die zionistische Besatzung zum Ausdruck … [weiterlesen]

Österreichische Kriegsgegner an Grenze abgewiesen********************************** Kundgebung ** Samstag, 2. Februar ** 14 Uhr ** Botschaft der BRD ** Metternichgasse 3, 1030 Wien **********************************Die angekündigte Aufhebung jeglicher demokratischer Freiheiten und Recht im Zuge des NATO-Sicherheitsgipfels in München wird mit aller Härte exekutiert.Dem unrechtmäßigen Verbot aller Protestdemonstrationen folgte nun die Repression gegen all jene konsequenten Kriegsgegner, Demokraten und Antiimperialisten, die trotz der diktatorischen Maßnahmen versuchten nach München zu reisen.Soeben erhielten wir die Nachricht unseres Korrespondenten, dass der Bus der österreichischen Kriegsgegner an der Grenze zur BRD … [weiterlesen]

Offener Brief an Arafat verabschiedetIn einem offenen Brief an den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat, kritisierten sechs palästinensische und solidarische Organisationen in Wien das Vorgehen der Autonomiebehörde gegen die Funktionäre der Intifada und forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen aus den palästinensischen Gefängnissen. Eine Versammlung von Vertretern der Organisationen in Österreich fand am 19. Jänner anlässlich der Verhaftung des PFLP-Vorsitzenden, Ahmad Saadat, statt. Anwesend waren Vertreter von folgenden Organisationen:…· Palästinensische Gemeinde in Österreich,…· Generalunion Palästinensischer Studenten – Österreich (GUPS),…· Palästina-Verein in Österreich (PVÖ),…· Arabischer Palästina-Club,…· Arabisches … [weiterlesen]

Kommunistische Arbeiter- und Bauernpartei ruft zur internationalen SolidaritätIm pakistanischen Hashtnagar, gelegen in Charsadda in der Nordwestlichen Grenzprovinz (NWFP), kam es am Dienstag zur gewalttätigen Vertreibung der dort ansässigen Bauern durch Polizei und Paramilitärs. Um die tausend, überwiegend weibliche BewohnerInnen des Landes leisteten sieben Stunden lang Widerstand gegen die 150 Polizisten und Paramilitärs. Drei Menschen wurden dabei verletzt, 16 festgenommen.Vorausgegangen war dieser Vertreibung ein, vom ursprünglichen Landbesitzer und inzwischen hochrangigen Polizeikommandeur, Liagat Ali, erwirkter Beschluss des obersten Gerichtshofes, der die Vertreibung der Bauern billigte.Die nun vertriebenen Bauern hielten seit 1970 das Land, das sie bearbeiteten, besetzt, um … [weiterlesen]

Aufruf der Antiimperialistischen Koordination zur NATO-Konferenz in MünchenGegen den Imperialismus – mit den Verdammten dieser Erde!Am 1. und 2. Februar findet eine "NATO-Sicherheitskonferenz" in München statt. Hochrangige Militärs treffen sich zu "Strategiediskussionen" - Die diskutierten Strategien werden Strategien des Krieges gegen die Armen und Ausgebeuteten sein.Die NATO ist der militärische Arm des Imperialismus. Sie ist sein Hauptinstrument, um Krieg zu führen gegen jedes Land und jedes Volk, das seiner Herrschaft gefährlich werden könnte. In den letzten 10 Jahren haben wir gesehen wie der Irak in Schutt und Asche gelegt, Millionen getötet wurden. Wir haben die NATO-Aggression gegen Jugoslawien erlebt: Tod, Zerstörung und nukleare Verseuchung. In diesem Moment … [weiterlesen]

9. März in RomIm folgenden veröffentlichen wir den Aufruf für eine Demonstration, zur Unterstützung der Intifada, am 9. März in Rom. Wir fordern alle demokratischen und antiimperialistischen Kräfte dazu auf, diese Demonstration zu unterstützen, da sie die erste große Mobilisierung in Europa darstellt, die nicht offen oder versteckt die Wiederaufnahme des Scheinfriedens von Oslo fordert, sondern sich eindeutig auf die Seite der Widerstandsbewegung des palästinensischen Volkes stellt. Erst wenn das volle Recht auf Selbstbestimmung des kolonialisierten und unterdrückten palästinensischen Volkes anerkannt ist, wird Friede möglich sein.***Aufruf für eine landesweite Mobilisierung, für eine Demonstration zur Unterstützung der Intifada, am 9. März in RomAm 19. Jänner fand in Rom … [weiterlesen]

Rund vierzig Menschen versammelten sich am Freitag, den 18. Januar, in Wien um gegen die Verhaftung des Generalsekretärs der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) zu protestieren. Neben Sprechern der Antiimperialistischen Koordination verurteilte auch eine Sprecherin des Ausländer-Referats der Österreichischen Hochschülerschaft den neuen Schritt der Kollaboration Yassir Arafats mit den zionistischen Besatzern. Neben der Antiimperialistischen Koordination nahmen an der Kundgebung auch die Bewegung für Soziale Befreiung sowie die Generalunion Palästinensischer Studenten teil.Die Verhaftung wurde als neuer Beweis dafür angesehen, dass Arafat und die Autonomiebehörde die Ziele des palästinensischen Kampfes verraten hätten. "Die Schläge gegen Organisationen des … [weiterlesen]

Intifada statt KollaborationAm Abend des 14. Januar 2002 beugte sich erneut die Behörde Arafats den Erpressungen Sharons und ließ den Vorsitzenden der PFLP, Ahmad Saadat, verhaften. Dies ist in der Geschichte der palästinensischen Befreiungsbewegung beispiellos, denn es handelt sich hier um den Vorsitzenden der zweitgrößten Organisation der PLO, von der Arafat seine Legitimität als Sprecher im Namen der Palästinenser bezieht.Seit Wochen übt die Regierung Sharon exzessive Terrorpolitik gegen die Zivilbevölkerung in den palästinensischen Gebieten. Morde, Bombardierungen von zivilen Einrichtungen, Hauszerstörungen und Verhaftungen politischer Aktivisten sind auf der Tagesordnung. Arafat selbst ist praktisch unter Hausarrest in Ramallah und darf es nach den Aussagen Sharons erst … [weiterlesen]

Auch heuer fand wieder die bereits zur traurigen Tradition gewordene Demonstration gegen die fortgesetzte US-Aggression gegen den Irak statt. Anlass ist der Jahrestag des Angriffs der Heiligen Allianz am 17. Januar 1991. Der Krieg selbst, die bis heute fortgesetzten Bombardements und vor allem das Embargo haben bis jetzt rund zwei Millionen Todesopfer, davon 500.000 Kinder gefordert und ein ganzes Volk in abgrundtiefes Elend gestürzt. Die USA und England tragen die Verantwortung für diesen richtiggehenden Völkermord.Auf der Abschlusskundgebung vor der US-Botschaft forderten die Demonstranten die Aufhebung des Embargos, den Abzug aller US-Truppen auf dem Golf sowie ein Ende des zionistischen Massakers an den Palästinensern. Es wurden eine amerikanische und eine israelische Flagge … [weiterlesen]

Jeff Harper verhaftetAm 14. Januar 2002 verhaftete die israelische Polizei den Universitätsprofessor Dr. Jeff Harper bei einer Protestaktion gegen die Zerstörung von palästinensischen Häusern in Ostjerusalem. Harper ist Vorsitzender des "Israelischen Komitees gegen Häuserzerstörung". Anfang Januar leitete er noch eine Tour der Antiimperialistischen Solidaritätsdelegation durch den zionistischen Siedlungsring um Jerusalem.Die israelischen Behörden haben sowohl den Neubau als auch die Reparatur palästinensischer Häuser in den besetzten Gebieten weitgehend untersagt. Tausende Häuser sind aus diesem Titel von Zerstörungsbefehlen bedroht. Dies ist ein Teilaspekt der systematischen "nationalen Säuberung" die Israel sowohl auf israelischem Staatsgebiet als auch in den besetzten … [weiterlesen]

von palestine-info.org, arabische SektionSaadat, dessen Aufenthaltsort der Behörde nicht bekannt war, wurde von Tawfiq Tirawi, Chef des palästinensischen Geheimdienst zu einem Treffen gelockt, wo er verhaftet wurde. Tirawi versuchte seit 2 Wochen, ein Treffen mit Saadat zu organisieren. Es sollte sich dabei um ein "Gespräch über die politische Lage im Sinne der höheren nationalen Interessen" handeln. Eingeladen waren auch Mulawwah, der Stellvertreter von Saadat, der auch dabei war, aber nicht verhaftet wurde, und Baschir Nafe`, einen höhere Fatah-Funktionär und Chef der Spezialeinheiten. Saadat kam dahin, nachdem ihm versichert wurde, es handle sich nur um ein Treffen und, dass nichts anderes geplant sei. Das Treffen fand im Hotel "City Inn Palast" in Bireh, einer kleinen Stadt … [weiterlesen]

Hoffnung auf eine Lösung im TodesfastenDie Anwaltskammer aus Ankara, Izmir, Antalya und Istanbul hatten in den letzten Wochen mit einem Vorschlag die Aufhebung der Isolationshaft gefordert. Ihre Aufruf an die Regierung und an den Justizminister 3 Türen mit 3- Bett- Zellen zu öffnen und so die Zusammenkommen von 9 Gefangenen zu ermöglichen, findet Zustimmung in der Öffentlichkeit. Die Todesfastenden Gefangenen und die Angehörigen haben erklärt, dass sie diesen Vorschlag annehmen würden. Nach dem der Justizminister wieder einen seiner klassischen Erklärungen abgegeben hat, nämlich dass diese Lösungsvorschlag "nicht akzeptabel" sei, haben nun auch Künstler und Schriftsteller eine Erklärung abgegeben und die Forderung unterstützt. Weiter forderten sie den Staat auf, weitere … [weiterlesen]

Zweiter BerichtAm 4. und 5. Januar besuchte die antiimperialistische Solidaritätsdelegation den Gaza-Streifen. Gaza ist im Grunde ein großes Internierungslager, das systematisch immer weiter zugeschnürt wird. Es ist das dichtest besiedelte nichtstädtische Gebiet der Welt. Andauernde zionistische Landnahme3.000 Siedler haben seit 1967 rund 40% des besetzten Landstreifens den Palästinensern mit unsäglicher Gewalt weggenommen. 1,2 Millionen müssen mit 60% des Landes ihr Auslangen finden. Der Prozess des Landraubes wurde mit Oslo weder rückgängig gemacht, noch verlangsamt, sondern im Gegenteil rasant beschleunigt.Wir selbst konnten im Flüchtlingslager Rafah ganz im Süden des Gaza-Streifens und bei Khan Younis beim sogenannten "Checkpoint des Todes" die systematischen … [weiterlesen]

Wien, 13. Jänner, 18:30Vom 30. Dezember bis 6. Januar befand sich eine internationale Solidaritätsdelegation aus verschiedenen europäischen Ländern in Palästina. Sie wird in Form eines Diavortrages von ihren schrecklichen Erlebnissen berichten. Trotz zahlreicher Schwierigkeiten gelang es ihr alle Brennpunkte des Konfliktes mit eigenen Augen zu sehen. Ein Beispiel:"In Hebron haben sich rund 300 ultrarassistische und extrem aggressive meist aus den USA stammende Siedler im Zentrum der 30.000 Einwohner zählenden palästinensischen Stadt festgesetzt. Mit Unterstützung der Armee vertreiben sie die ursprünglichen Bewohner in einem Kampf Haus um Haus. Auf fast jedem palästinensischen Geschäft ist von ihnen ein Davidstern mit einer hebräischen Aufschrift "Tod den Arabern" gesprayt. … [weiterlesen]

Erklärung der Antiimperialistischen KoordinationIn Argentinien zeigte der Kapitalismus kürzlich, dass er keine soziale Entwicklung ermöglicht und die Mehrheit zu Arbeitslosigkeit, Marginalisierung und Hunger verdammt. In Kolumbien zeigt der Imperialismus gerade wieder, dass er keinen Frieden zulässt und bedroht das kolumbianische Volk, das erste Opfer des neokolonialen "antiterroristischen" Feldzuges der USA zu werden.Heute, am 10 Jänner, erklärte die kolumbianische Regierung den seit drei Jahren andauernden Friedensprozesses mit der größten kolumbianischen Guerilla, den FARC-EP, offiziell für beendet. Die Regierung gab den FARC 48 Stunden um die entmilitarisierten Zone von San Vicente Caguán zu räumen, in der die Verhandlungen seit dem 7. Jänner 1999 stattgefunden haben.Die … [weiterlesen]

Bethlehem, 1. Januar 2002Antiimperialistische Solidaritätsdelegation für Palästina nimmt an Demonstration gegen Okkupation teilAm 31. Dezember, dem zweiten Tag der Delegation, beteiligten wir uns an einer Demonstration für das Ende der Okkupation. Ausgehend von Bethlehem, versuchten einige Hundert Demonstranten bis zum nur wenige Kilometer entfernten Jerusalem zu ziehen. Bereits knapp nach dem Ausgangspunkt beim Paradise-Hotel in Bethlehem, das von der israelischen Armee bei ihrem kürzlichen illegalen Vordringen in das Autonomiegebiet zerstört wurde, wurde der Zug von der Armee angehalten. Zwar wurde die Straße dann wieder freigegeben - nur umdie Demonstration beim Checkpoint endgültig zu stoppen.Getragen wurde die Mobilisierung von einer breiten Koalition lokaler … [weiterlesen]