Koordinationstreffen für den 20. OktoberAn alle fortschrittlichen Vereine, Parteien und Einzelpersonen!Am 20. Oktober dauert der Todesfastenwiderstand der politischen Gefangenen in der Türkei genau ein Jahr an. In diesem Jahr mussten schon mehr als 70 Menschen ihr Leben lassen. Bis jetzt ist die türkische Regierung noch auf keine der Forderungen der Gefangenen eingegangen. Auch die EU hält weiterhin an der Durchsetzung des "europäischen Standards" (=Isolationsgefängnisse) fest. Selbst in den europäischen Medien ist von den menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen die politischen Gefangenen in der Türkei leben müssen, und deren Widerstand kaum etwas zu hören.Wir möchten daher zu einem Koordinationstreffen einladen, um Aktionen zum Jahrestag des Todesfastenwiderstandes zu … [weiterlesen]

Resolution des Ersten bundesweiten Bündniskongresses, DeutschlandVon allen Kongreßteilnehmern am 22.09.2001 beschlossener Text An Alle!!Vom 21. - 23.09.2001 fand in der Nähe von Jena der 1. bundesweite Bündniskongreß vieler Linker, antiimperialistischer und antikapitalistischer Organisationen, Gruppen, Parteien, Bündnisse und Einzelpersonen statt.Der Bündniskongreß ruft alle progressiven Kräfte auf, dem vom US - Imperialismus und der NATO geplanten Krieg gegen die von ihnen unterdrückten Länder entschieden entgegenzutreten.Der Terroranschlag gegen die USA ist ihnen ein willkommener Anlaß, ihre machtpolitischen Ziele durchzusetzen und von der weltweiten ökonomischen Krise des Imperialismus abzulenken. Die imperialistischen Weltherrschaftspläne, allen voran die der USA, aber … [weiterlesen]

Das Bündnis gegen Krieg macht weiterDas Bündnis gegen Krieg ruft zu weiterem Widerstand gegen die Kriegsvorbereitungen der Nato-Staaten auf. Das Bündnis schließt sich der Demonstration gegen die geplanten Einwanderungsgesetze an, die am kommenden Samstag, 29. September, um 12 Uhr am Alexanderplatz unter dem Motto "Gegen Schilys rassistischen Gesetzesentwurf" stattfindet. Wir sehen in dem Anliegen dieser Demonstration einen untrennbaren Zusammenhang mit den Bemühungen, einen Militärschlag zu verhindern. Im Zuge der Militarisierung der Nato-Staaten ist jetzt schon abzusehen, dass rassistische Diskriminierungen, insbesondere gegen Menschen aus arabischen Ländern, zunehmen. Ein Krieg wird viele Menschen in den betroffenen Regionen zur Flucht zwingen - Schilys Gesetzentwurf soll dafür … [weiterlesen]

Ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden möglichDem Aufruf der Plattform "Stoppt das Massaker in Palästina" anlässlich des ersten Jahrestages der Intifada folgend, versammelten sich gestern am Stephansplatz im Zentrum von Wien einige hundert Menschen verschiedenster Provenienz. Die Quintessenz der Plattform, die vom gesamten Spektrum der Unterstützer geteilt wurde, war, dass es ohne die Erfüllung des elementaren demokratischen Rechtes auf Selbstbestimmung für das palästinensische Volk keinen Frieden geben kann und wird. Der erste Schritt dazu ist der bedingungslose Abzug der israelischen Besatzungstruppen. Zudem wurden von allen die unschuldigen Opfer des Anschlags in New York bedauert, jedoch darauf hingewiesen, dass Gewalt und Terror ursächlich von der von den USA angeführten Neuen … [weiterlesen]

Ein Höhepunkt in der Reihe der extralegalen Hinrichtungen Israels gegen PalästinenserNeben Massakern an der Zivilbevölkerung, Häusersprengungen, Landeskonfiszierungen und Demolierungen, Folter und extralegalen Haftstrafen ist die extralegale Hinrichtung eine der ältesten Maßnahmen des Staates Israel gegen den Widerstand der Palästinenser gegen den Raub ihres Landes. Die Morde an führenden Palästinensern sind immer ein Beweis dafür, dass die Repressionspolitik der Besatzungsmacht den Widerstand der Palästinenser nicht brechen kann. Um seine Glaubwürdigkeit gegenüber den eigenen Bürgern zu bewahren, ohne mit dieser blutigen und sinnlosen Politik aufzuhören, bleibt dem Staat nichts anderes übrig, als solche banale Racheaktionen durchzuführen.Die palästinensische … [weiterlesen]

Seit dem Beginn der Intifada leidet die ganze arabische Bevölkerung im Westjordanland und Gaza- Streifen unter einer totalen Blockade. Die Abriegelung der "autonomen" Gebiete, Zerstörung von Straßen, Attacken der bewaffneten Siedler machen Transport von Menschen und Gütern zwischen den besetzten Gebieten und der Außenwelt sowie zwischen den isolierten "autonomen" Gebieten gefährlich bis unmöglich. Die Gebiete sind in mindestens 26 Einheiten aufgeteilt, wobei der Gaza-Streifen in drei Teile geteilt und von der Außenwelt total isoliert ist. Die ohnehin schon fragile palästinensische Wirtschaft ist das Hauptopfer dieser Maßnahmen und liegt heute fast lahm. Die Arbeitslosigkeit beträgt 70% im Gaza-Streifen und 30% im Westjordanland.Der Alltag der Palästinenser ist neben dem … [weiterlesen]

Internationale NGO's verurteilen den ZionismusVom 31.8. – 8.9. 2001 fand in Durban/Südafrika unter der Beteiligung von Delegationen aus 160 Staaten die dritte Weltrassismuskonferenz der UNO statt. Vor dem Hintergrund des Kampfes des palästinensischen Volkes um sein Lebensrecht im eigenen Land gegen die militärisch hochausgerüstete Besatzungsmacht Israel wollten die palästinensische Delegation und die arabische Staaten die Konferenz nützen, um die Weltöffentlichkeit aufzurütteln. "Zionismus ist Rassismus" war nicht nur die Losung auf Demonstrationen wie z.B. in Kenia oder in Südafrika selbst, sondern sollte der Konferenz den eindeutigen Auftrag zur Verurteilung der zionistischen Besatzungsmacht in Palästina geben. Israel und die USA entzogen sich selbstgerecht der Diskussion, … [weiterlesen]

In der Nacht vom 12. auf den 13. September 2001 umstellte die WEGA (Spezialeinheit der österreichischen Polizei, die wegen ihrer Brutalität auf Demonstrationen und gegen Ausländer gefürchtet ist und der rechtsradikale Tendenzen nachgesagt werden) ein Haus im 18. Wiener Gemeindebezirk, in dem in der Folge um zwei Uhr früh eine Wohnung palästinensischer Flüchtlinge gestürmt wurde. Ein Hinweis, dass die Wohnung stark von arabisch aussehenden Menschen frequentiert würde, war von Nachbarn, die offensichtlich von der Medienhysterie angesteckt wurden, an die Polizei ergangen.Doch sowohl die Wohnung als die dort untergebrachten Flüchtlinge, einige davon Kinder, müssten den Behörden eigentlich bekannt sein: Es handelt sich um verletzte Palästinenser, die sich mit offizieller … [weiterlesen]

In den letzten Monaten sind mehrere Verletzte der palästinensischen Intifada in Wien eingetroffen. Es handelt sich hier um Palästinenser unterschiedlichen Alters, die unter verschiedenen Umständen von der Besatzungsarmee und deren Siedlern verletzt wurden und in Palästina wegen der mangelnden Infrastruktur nicht behandelt werden können. Bei den meisten handelt es um Nerventransplantationen und physikalische Therapie, Augenoperationen und Entfernung von Projektilen aus dem Kopf- und Wirbelsäulebereich. Die meisten Fälle sind durch die Benutzung von Explosivpatronen seitens der Besatzungsarmee erschwert und viele werden lebenslang behindert bleiben. Die israelischen Scharfschützen machen sehr präzise Verletzungen an Augen, Gelenken und Wirbelsäulen.Wir trafen mit einigen der … [weiterlesen]

Amman: US-Diplomat überfährt Bürger und hinterlässt Visitenkarte!Botschaft lehnt die Beteiligung an Behandlungskosten ab!Amman: Der amerikanische Diplomat Chris Dayan Carter überfuhr am 30. April mit seinem Auto den 65-jährigen Jordanier Asaad Ramahi. Carter stieg aus dem Auto aus, betrachtete den schwer verletzten Mann, legte seine Visitenkarte auf ihn und fuhr fort. Zur Rettung seines schwer verletzten Opfers unternahm er nichts. Asaad Ramahi liegt seit damals in Koma. Die Polizei stellte fest, dass Carter die Verkehrsregeln verletzt hatte, die am Unfallort den Fußgängern Vorrang geben. Gegen Carter, der die diplomatische Immunität genießt, konnte die Polizei nichts unternehmen. Die Familie der Opfer, die sich die Spitalkosten nicht leisten kann, ging mehrmals zur … [weiterlesen]

Amman, 20. August: Der Führer der libanesischen Sozialistischen Fortschrittlichen Partei Walid Dschunblat rief die Drusen in Israel auf, den Wehrdienst in der israelischen Armee zu boykottieren. Dschunblat gilt als Oberhaupt der Drusen im Libanon, eine Funktion, die er nach der Ermordung seines Vaters Kamal Dschunblat in den Siebzigern neben dem Vorsitz der sozialistischen Partei übernahm.Dschunblat traf in Amman mit den Oberhäuptern der palästinensischen Drusen zusammen, welche die politische und die religiöse Eilte der Drusen in Galiläa vertreten. Bei diesem Treffen wurden praktische Schritte diskutiert, die dazu dienen sollen, dass die Drusen nicht in der israelischen Armee Militärdienst leisten und vor allem nicht in den besetzten Gebieten zum Einsatz kommen sollen.Die Drusen … [weiterlesen]

KurzmeldungenNuriddin Odeh - 6 Monate alt, drei Kugeln im Bauch!!!Nablus - Amin Abu Wardeh - AlQudsAlArabi:Das Kind Nuriddin Odeh, sechs Monate alt, wurde am Samstag. den 18. August auf dem Weg von Nablus zum Dorf Deir El Hatab auf dem Schoß seiner Mutter erschossen.Seine Mutter, Ni´ma Odeh, war eine von Hunderten PalästinenserInnen, die täglich über alle mögliche Umwege in die Stadt fahren müssen, um alltäglichen Sachen zu erledigen. Am Samstag Abend wurde die Autokarawane mit Tränengasbomben und Gummigeschossen angegriffen. Die Besatzungssoldaten schossen hysterisch in die Menge. Dann kam ein Panzerwagen, aus dem ein Soldat mit dem Maschinengewehr aufs Auto schoss. Nuriddin wurde von drei Kugeln im Unterbauch getroffen. Augenzeugen berichten, wie stolz der Soldat auf dem Panzer … [weiterlesen]

Am 15. September 2001 hielt der arabische Knesset-Abgeordnete Asmib Bshara auf Einladung der palästinensischen Gemeinde einen Vortrag in Wien. Auf die möglichen Lösungsformen des Palästina-Konfliktes angesprochen, vertrat Asmib Bshara sowohl die Forderung nach einem demokratischen Staat in ganz Palästina als auch die Zwei-Staaten-Lösung. Die Antiimperialistische Koordination stellte ihm die Frage, in welchem Verhältnis die beiden nun zu einander stünden. Dabei verbanden wir die Frage mit dem konkreten Kontext des Dilemmas der heutigen Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa.Tatsächlich vertritt diese Bewegung in ihrer Mehrheit die Zwei-Staaten-Lösung nach dem Prinzip, zwei Völker zwei Staaten, die wir in dieser Form für eine Kapitulation vor den vom Imperialismus … [weiterlesen]

Die Gewalt ist Besatzung und ein Widerstand gegen die Besatzung ist Widerstand gegen die GewaltAm 15. September 2001 befand sich der arabische Knesset-Abgeordnete Asmib Bshara auf Einladung der Palästinensischen Gemeinde in Wien, um einen Vortrag über die aktuelle Situation der Palästinenser zu halten. Wir drucken im Folgenden seine Rede im Wortlaut ab. Ich weiss, wie schwierig die Situation jetzt in Europa ist. Ich komme aus einem Land, das schon lange Zeit behauptet ein Opfer des Terrorismus zu sein. Und jetzt nach dem Verbrechen in Manhattan, will dieser Staat keine Lehre ziehen. Er will nur, dass die Welt ihre Lehren zieht. Angesichts der Sympathien, der Trauer und der Mitgefühle, die manchmal echt sind, da können wir nicht mit Vorwürfen kommen, dass ein Tod photographiert wird … [weiterlesen]

EditorialDie Anfang September 2001 erfolgten Angriffe auf die Machtzentren der USA, das World Trade Center und das Pentagon, bei denen Tausende ihr Leben ließen, haben in den letzten Wochen die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf sich gezogen. Der verständlichen Trauer um die Opfer, der wir uns anschließen, steht jedoch in weiten Teilen der westlichen Welt ein Unwillen oder Unvermögen gegenüber, nach den tieferen Gründen dieser Ereignisse zu suchen. Eine tatsächlich unvoreingenommene Analyse könnte nämlich nicht umhin, die Verantwortung letztlich in der aggressiven und unterdrückerischen Außenpolitik des Westens zu sehen. Seit Jahrzehnten saugt der Westen unter der Führung der USA die Länder der "Dritten Welt" bis auf den letzten Blutstropfen aus. Jeder Widerstand, jede … [weiterlesen]

Pressekonferenz in Wien anlässlich ein Jahr IntifadaPalästinensische Gemeinde in Österreich fordert Ende des MassakersPressekonferenzFreitag, 28. September 2001, 10 UhrCafà© LandtmannPlattform: Stoppt das Massaker in PalästinaMustafa Hadi (Palästinensische Gemeinde in Österreich)Fritz Edlinger (Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen)Tina Salhi (Frauen in Schwarz)Andreas Pecha (Wiener Friedensbewegung)Willi Langthaler (Sprecher der Plattform)"Wir Palästinenser in Österreich unterstützen die Intifada, den Widerstand unserer Leidensgenossen in Palästina gegen die israelische Besatzung. Unser Volk will nichts anderes als das elementare Grundrecht auf Selbstbestimmung, einen Staat im eigenen Land zu bilden. Solange uns Israel mit der Unterstützung des Westens … [weiterlesen]

Schützt das palästinensische Volk vor israelischem Staatsterrorismus!Die jüngsten Ereignisse in den USA, die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon, haben die Aufmerksamkeit der Welt auf das Herz des Imperialismus selbst gelenkt. Die Antiimperialistische Koordination bedauert aufrichtig den Tod von den Tausenden Opfern. Dennoch sehen wir es als unsere Pflicht an, herauszustreichen, dass die tieferliegenden Gründe für diese Ereignisse nicht in "islamischem Terrorismus" gesucht werden können, sondern in der riesigen sozialen Ungerechtigkeit, welche den wohlhabenden und mächtigen Westen vom verhungernden Rest der Welt trennt, sowie in der aggressiven und unterdrückerischen Außenpolitik, die vom Westen betrieben wird, um den Status quo aufrecht zu erhalten, … [weiterlesen]

Duisburg, 17. SeptemberInfolge eines Interviews Gregor Gysis mit der Berliner Zeitung hat der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion der PDS/Offenen Liste Duisburg, Dimitri Tsalos, am 17. September seinen Austritt aus der PDS erklärt. Hierzu merkt Tsalos an:Die US-Pläne für einen Militärschlag stoßen auf Gysis Zustimmung. In der Berliner Zeitung vom 17.09.01 spricht er sich für eine militärische Intervention mit Beteiligung der Bundeswehr aus. Dass Gysi in diesem Zusammenhang das Märchen eines "sauberen", "chirurgischen" Eingriffs verbreitet, steht für die bewusste Täuschung der Öffentlichkeit aus wahltaktisch-opportunistischen Gründen.Gysi macht Stimmung für den Krieg. Und Gysi steht für die PDS. Er ist Spitzenkandidat des Berliner Landesverbandes und die mediale … [weiterlesen]

Wien, 29. SeptemberDas Todesfasten bzw. der Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen geht noch immer weiter.Seit Oktober 2000 sind die politischen Gefangenen aus linken Organisationen fest entschlossen eher für ihre Überzeugung zu sterben, als in den Isolationszellen der F-Typ Gefängnisse (Isolationsgefängnisse) zu Grunde zu gehen!Zu diesem Thema, F-Typ Gefängnisse und das Todesfasten, veranstaltet DETUDAK, Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen in der Türkei, eine Podiumsdiskussion.Diskussionsteilnehmer:Rechtsanwalt Kazim Bayraktar (Moderner Juristen Verein, aus d. Türkei)Rechtsanwältin Gülseren Yeleli (Menschenrechtsorganisation, aus d. Türkei)Emine Yazar (philosophische Autorin; Aktion der Intellektuellen und Künstler, aus d. Türkei)Semina Kirkoc … [weiterlesen]

Dimitri Tsalos von PDS/OL-Ratsfraktion in Duisburg erklärt Parteiaustritt Gegen der imperialistischen Krieg! Gemeinsame Erklärung der Redaktion von www.kommunisten-online.de und der Kommunistischen Plattform "Friedrich Engels" HamburgDistanzierung von den Äußerungen des Berliner Bürgermeisterkandidaten der PDS zu Nato-KriegseinsätzenWir distanzieren uns ausdrücklich von den Äußerungen des Berliner Bürgermeisterkandidaten der PDS Gregor Gysi, der "begrenzte militärischen Aktionen" gegen von den USA ausgesuchte Ziele befürwortet. Gysi hat sich mit seiner Äußerung außerhalb des antimilitaristischen Programms der PDS gestellt und hat sich objektiv auf die Seite der Kriegstreiber in Washington, Berlin und anderswo geschlagen. Der fürchterliche Angriff auf das World-Trade-Center … [weiterlesen]