Durch den EU-Fiskalpakt (2012/13) wurde das Level der erlaubten Neuverschuldung und damit die öffentlichen Investitionen radikal eingeschränkt. Die Forderung von ÖVP, FPÖ und Neos die Schuldenbremsen in Verfassungsrang zu erheben entspricht dieser EU-Strategie.   Und die SPÖ? Für das Budget des kommenden Jahres hat Finanzstadtrat Peter Hanke stolz angekündigt "Wien wird 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen, sondern seine Schulden sogar um 182 Millionen Euro verringern"[1]. Ihr Veto gegen die Erhebung der Schuldenbremse in den Verfassungsrang kann vor diesem Hintergrund nicht wirklich ernst genommen werden, genauso wenig wie der fiskalische Ungehorsam der Kommunen, wie er vom SP-nahen Wissenschaftsapparat seinerzeit vorgeschlagen wurde.   Die SPÖ - die sich, wie … [weiterlesen]

Symbolisch verbrannte die Konterrevolution nach dem Sturz der Regierung Evo Morales die Wiphala, die indigene Flagge, entfernte sie von den Amtsgebäuden Boliviens und präsentierte sich der nationalen und internationalen Öffentlichkeit mit der Bibel in der Hand.   Es gibt Gründe für diese Konterrevolution. Dazu zählt jedenfalls nicht die Frage des zweiten Wahlgangs und des 10%-Abstandes von Evo Morales zum zweitplatzierten Kandidaten Carlos Mesa. Die Opposition hat die Bereitschaft des Wahlsiegers MAS zu Neuwahlen unmittelbar ausgeschlagen. Die mehrheitliche Unterstützung der Bevölkerung für Evo Morales ist auch ihnen klar, der demokratische Weg daher keine Option. Ein handfester Grund ist die Kontrolle über Boliviens Rohstoffe, in erster Linie das Lithium, die … [weiterlesen]

Der Kurz’sche Sieg war erwartet worden. Das Ausmaß der Niederlage der FP und des Aufstiegs der Grünen gerieten doch zur Überraschung. Nun läuft alles auf eine schwarzgrüne Koalition, in gewissem Sinn eine Neuformierung der Großen Koalition der globalistischen Eliten hinaus.   Die wichtigsten Fragen:   Wie ist der Höhenflug der Kurz-VP zu erklären, war und ist sie doch integraler Bestandteil des alten Systems? Wie konnte es gelingen alt als neu zu verkaufen? Oder gibt es etwas wirklich Neues?   Die Spesenaffäre hat die FP mehr demoliert, als das Ibiza-Video. Die eigentliche Lehre daraus ist aber, dass die Partei die Medien nicht kontrollieren kann, ganz im Gegensatz zu Kurz. Ist dennoch mit dem Wiederaufstieg der FP zu rechnen?   Wohin führt der … [weiterlesen]

Der Freibrief zum Putsch kam von der OAS, die der MAS Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen vorwarf, durch die sich Evo Morales einen zehnprozentigen Vorsprung vor der Rechtsopposition gesichert haben sollte, um einen Stichwahl zu verhindern. Der „OAS-Bericht“ – bar jeglicher Beweise, Zahlen und Fakten – war ein offensichtliches Mittel zur internationalen Delegitimierung von Morales. Denn sein Vorsprung in der Wählergunst (Stichwahl hin oder her) war aus Umfragen zu erwarten gewesen, die sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte im Land sprachen klar für eine anhaltende Popularität des Staatspräsidenten und seiner Linksregierung. Noam Chomsky brachte das Offensichtliche auf den Punkt: Die US-Falken führen derzeit die Regie und für sie ist Morales eine linke Feindfigur, die … [weiterlesen]

  Albert F. Reiterer (2019), Nation und Imperium. Reflexionen über die politische  Organisation der Weltgesellschaft. Linz: guernica, 240 – 243. Bestellungen an: office@guernica-verlag.at https://www.solidarwerkstatt.at/medien/buecher-materialien     Man zögert, sich an J. Habermas abzuarbeiten. Das erinnert zu sehr an die scholastisch-aka­demischen Übungen, womit sich hoffnungsfrohe junge Leute in Dissertationen und Habili­tationen ihre Meriten verdienen müssen. Aber im deutschen Sprachraum spielt Jürgen Habermas die Rolle eines Leit-Intellektuellen für die Liberalkonservativen, von denen ein Teil sich Linksliberale nennt. Er wurde parteienübergreifend, von der FAZ bis zur „Zeit“,  zum wichtigsten Ideologen der Globalisierung und zum … [weiterlesen]

•    Mariam Wagialla, Boku-Doktorandin und Linksaktivistin aus Khartoum•    Khalil Abuzaid, Student mit Wurzeln im Sudan – beteiligte sich an der VolksbewegungModeration: Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositionellen Im Frühjahr stürzte der Langzeitdiktator Bashir unter dem Druck der Straße. Nach fortgesetzten Straßenprotesten einigte sich die Opposition mit der Militärjunta im Sommer auf eine zivil-militärische Übergangsregierung. Einige der bewaffneten Rebellengruppen haben ihre Bereitschaft zu Verhandlungen angekündigt. Doch gleichzeitig stieg der Führer der Janjaweed-Milizen, Hemeti, zum eigentlichen starken Mann auf. Nicht nur deren Verbrechen bleiben ungestraft, sondern auch deren Bereicherung geht ungebremst weiter. Wartet der tiefe … [weiterlesen]

Der ukrainische Gewerkschaftsaktivist Oleg Muzyka präsentiert sein aktuelles Buch „Ukraine: Fünf Jahre nach Odessa“. Dabei geht es zunächst um das Massaker an Gewerkschafter/innen – verbrochen durch Neo-Nazis am 2. Mai 2014. Bei lebendigem Leib wurden hierbei dutzende Menschen im Gewerkschaftshaus verbrannt und mehr als 200 verletzt. Die Täter blieben bis heute unbehelligt. Doch das ist keine Einzeltat, es hat System: Die rechtsradikal-nationalistischen Kräfte beherrschen den Staatsapparat und dienen der Unterdrückung jeglicher Opposition – mit der festen Unterstützung von EU und Nato. Denn die Mehrheit insbesondere im Osten und Süden wünscht sich den Ausgleich mit Russland. Darum wurde Selensky gewählt. Doch wird er den erhofften Wandel … [weiterlesen]

Veranstalter: Austrobol, Antiimperialistische Koordination, Igla, Österreichisch Kubanische Gesellschaft, Hands off Venezuela, Alba … [weiterlesen]

Justizanstalt Graz-Karlau, 14. Oktober 2019 Ich schreibe diese Zeilen, obwohl ich aus meiner Zelle bereits eine Gruft gemacht und jede Verbindung mit dem Leben abgebrochen habe. Meine gesamte Jugend musste ich hinter israelischen Gittern verbringen, nur um auch in Österreich dem gleichen Schicksal ausgeliefert zu werden. Ich richte mich hiermit an alle freien Menschen: Ich bin der Häftling Abdel Karim Mohammed Abu Habel aus Gaza in Palästina. Meine Familie musste im Herbst 1948 aus Palästina fliehen. Ich wurde am Schwarzen Sonntag des 20. Mai 1990 geboren, zeitgleich zu dem Massaker, das die israelische Armee an den Palästinensern anrichtete. Ich war ein junger Bursche, der mit seinen gleichaltrigen Freunden spielte, trotz Besatzung, Unterdrückung und ständigem … [weiterlesen]

     Aufruf: "Ja zur Neutralität – Nein zur EU-Kriegsunion (EU-SSZ/Pesco)!" … [weiterlesen]

Wenige Tage vor der Vorstellung des Budgets im Parlament marschierten Tausende am Samstag, den 12. Oktober 2019 durch Rom. „Liberiamo l’Italia“ – befreien wir Italien von der Euro-Diktatur. Für die demokratische Souveränität des Volkes auf der Grundlage der Verfassung von 1948, die Ergebnis des demokratischen Befreiungskampfes vom deutschen Faschismus ist.   Tatsächlich war es die erste linkssouveränistische oder verfassungspatriotische Artikulation dieser Größenordnung. Möglich wurde das vor dem Hintergrund der existentiellen Krise der Fünfsternebewegung (M5S). Diese hat kürzlich einen fliegenden Wechsel von der populistischen Koalition mit der Lega zurück zur Zentralpartei des Establishments und der EU, dem Partito Democratico (PD), vorgenommen, dem die … [weiterlesen]

Krieg führt zu Zerfall und Morbidität - nicht nur in Jugoslawien-, führt zu Aufrechnung samt Aufzählung der Toten, die es bis heute nicht zur Ziffer eines Genozids geschafft hat, trotz vieler Bemühungen. Dieser Zerfall hat einen Staat zerstört und neue alte Staaten geschaffen, die nun brav sich andienen, inklusive des ehemaligen Bewahrers, der es nicht geschafft hat, zu bewahren, was schon längst von innen bereit war, fortzugehen. Die Sezessionen der Kriege im ehemaligen Jugoslawien (secessere von zurückziehen, entziehen), nicht zuletzt aufgrund der geopolitischen Nähe und der historischen engen Verwebungen von Herrschaftsinteressen am Balkan, die immer wieder gescheitert sind, wurden vor allem in Westeuropa unter einem ganz bestimmten Wahrnehmungsmodus betrachtet: dem des … [weiterlesen]

Wirtschafts-Nobelpreis: Esther Duflo und ihr Mann Abhijit Banerjee, mainstream-Ökonomen am MIT (Boston), beschlossen, die Konzepte der „reinen Ökonomie“ einmal beiseite zu lassen. Sie gehen zu den Armen und Ärmsten und fragen nach, wie sich ihr Leben wirklich anfühlt. Und sie entdecken z. B., dass die Mikrokredite nutzlos sind. Dabei hat Muhammad Yunus 2006 dafür einen Nobelpreis bekommen, allerdings den für Frieden. Als wir vor 10 Jahren das Privileg hatten, in Äthiopien den damals dort Verantwortlichen für Mikrokredite zu sprechen, ging unsere erste Frage nach der Höhe des Zinses. – 17 %. – Wir schluckten. Unser Gegenüber setzte zu einer wortreichen Verteidigung an: Die Zinsen der Geldverleiher seinen noch viel höher (was stimmt), usw.… Und was sagen die … [weiterlesen]

Am 12. Oktober 2019 fand in Rom die erste größere Demonstration für den Austritt aus Euro- und EU auf der Basis der antifaschistischen, sozialen und demokratischen verfassung von 1948 statt. Hier ein Bericht von … [weiterlesen]

Doch ist es unumgänglich den Kontext in Rechnung zu stellen, jenen des syrischen Bürgerkriegs, der innertürkischen Konflikte sowie natürlich der massiven regionalen und globalen Einmischung. So darf nicht vergessen werden, dass die türkische Aggression eine sehr breite politische Unterstützung praktisch des gesamten politischen Systems außer natürlich der Kurdenvertreter genießt. Der antikurdische Chauvinismus ist eine Grundkonstante des türkischen Staates, für die alten Eliten repräsentiert durch CHP, MHP, Iyi noch mehr als bei den neuen Eliten der AKP. Die Unterstützung des Westens für die antikurdische Politik ist ebenso eine Konstante, unter der Nato-Militärdiktatur in den verschiedenen Varianten des Kemalismus sowieso, aber auch unter Erdogan. Lediglich mit der … [weiterlesen]

In ihnen, den Bewegungen, drückt sich eine Massenstimmung der Kritik aus, die an das aktuelle Wirtschaftsmodell gerichtet ist, einer exzessiv auf Wachstum orientierten Produktion an Waren, die nur mit Raubbau an der Natur zu haben ist. Da diese Kritik nur die halbe Miete ist, sich nur mit der konkreten Fehlentwicklung befasst und damit an dem Punkt halt macht, an dem man sich fragen muss: „und was kommt danach? Werden wir danach nicht wiederum mit, dieses Mal anderen „Schlechtigkeiten“ konfrontiert, die ebenfalls nur mit Initiativ-Bewegungen der Massen beseitigt werden müssen?“ Als Beispiel sei nur die unendliche Kette von Lebensmittelskandalen hervorgehoben. Man kann in der Konsequenz dieses Ansatzes erkennen, dass die oben bezeichneten aktuellen Initiativen politisch … [weiterlesen]

Nach einem Wahlmarathon haben die Tunesier nun ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten. Soweit so gut. Die Ergebnisse sind sehr aussagekräftig: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl vor einer Woche lag bei ca. 41% und brachte Ennahda als erste Kraft (Partei) ins Parlament (ca. 18%) und als zweite die Partei „Qalb Tunis“ (Herz Tunesiens) von dem Millionär und Medienunternehmer Nabil Karoui, der bis vor kurzem wegen Vorwürfen von Geldwäsche und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft saß. Weiters sind mittelgroße Parteien vertreten (Panarabische Linke und „Linksliberale“) und sehr bedeutend auch unabhängigen Listen. Nabil Karoui war auch der 2. Kandidat bei der Stichwahl zum Präsidenten am Sonntag. Sein Konkurrent, ein Verfassungsrechtler und bis zur … [weiterlesen]

Peter Handke wird in Griffen, Kärnten 1942 geboren. Die Familie mütterlicherseits gehört zur slowenischen Minderheit in Österreich, der Vater aber ein Deutscher, der während des Zweiten Weltkriegs nach Kärnten kam. Später verarbeitet er die schwierige Situation seiner Mutter im Nachkriegsösterreich in dem Roman „Wunschloses Unglück“, das etliche Schüler in den 1980er und 1990er Jahren auf der Literaturliste als anerkannte Lektüre für die Matura stehen hatten. Handke beginnt nach dem Gymnasiumsabschluss ein Studium der Rechtswissenschaften, das er aber nicht beenden sollte, denn er hatte schon längst seine Wut gegen die Welt in Worte zu fassen begonnen. „Die Hornissen“ (1966) erscheint und stößt ebenso, wie die kurz darauf erscheinende „Publikumsbeschimpfung“, … [weiterlesen]

Video von der Kundgebung zu Algerien am … [weiterlesen]

Videos von der Kundgebung zu Algerien am 5.10.2019 in … [weiterlesen]