Der jordanische Gewerkschaftsbund gab seine Absicht bekannt, eine Partei namens "Arbeiterpartei" zu gründen. Das politische Milieu in Jordanien wartet gespannt auf die Gründung einer 10. 000 Mitglieder starken Partei namens "Arbeiterpartei". Der Gewerkschaftsbund stellte den Antrag auf Registrierung einer politischen Partei, die bei den kommenden Parlamentswahlen antreten wird.Die Partei beansprucht die Teilnahme an den politischen Entscheidungen des Landes und der Verteidigung der politischen, beruflichen und zivilen Rechte der Arbeiter. Diese Idee schreckt die vorhandenen politischen Parteien, da der Gewerkschaftsbund sich immer neutral benommen und sogar die Arbeiterbewegung von der Politik isoliert hatte und traditionellerweise loyal zu Regierung stand. Die Arbeitergewerkschaften … [weiterlesen]

von Dr. Abdel Wahab al MisirieDr. al Misirie ist Professor der englischen Literatur an der Ayn-Shams-Universität in Kairo. Er ist eine Kapazität in Fragen des arabisch-israelischen Konfliktes und veröffentlichte zahlreiche diesbezügliche Publikationen. Bekannt wurde er durch seine Enzyklopädie über Judentum und Zionismus.Ich freue mich hier zu sein um mit Euch über meine Gedanken und Meinungen in Fragen des Zionismus, Judentum und schließlich über das, was ich die "israelische Frage" nenne, zu diskutieren. Um die jetzigen Ereignisse in Palästina und im arabischen Welt zu begreifen, glaube ich, dass es wichtig ist, die Wurzel des Zionismus zu studieren:Das Ziel ist es ein Problem zu lösen, nämlich das der "Klassifikation". Ich glaube wir haben in der arabischen und islamischen … [weiterlesen]

Neben diskrimierenden Gesetzen und Abschiebungen erleiden die in Deutschland lebenden PalästinerserInnen ein wahres Bombardement an Verleumdungen, um ihre Selbstorganisierung und den Aufbau einer starken Solidaritätsbewegung zu behindern. Sie wollten die "Juden ins Meer treiben", arbeiteten mit Neonazis zusammen, seien islamische Fundamentalisten (das neue Feindbild, seitdem die "kommunistische Gefahr" nicht mehr zieht). Diese bewusste Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus hat leider auch in breiten Teilen der Linken für Verwirrung gesorgt. Trotzdem hat die Intifada die Selbstorganisierung und den Zusammenschluss von alleine in Berlin über 30000 lebenden PalästinenserInnen stark beschleunigt. Zwar wurden Demonstrationen mit jeweils über 5000 TeilnehmerInnen in den … [weiterlesen]

Erklärung der Palästinensischen Gemeinde in Österreich anlässlich der NakbaGegen Siedlerkolonialismus, Landraub und ethnische SäuberungAm 15. Mai 1948 wurde in Palästina der zionistische Staat "Israel" ausgerufen. Die Gründung dieses Kolonialstaates bedeutet für die arabische Bevölkerung Palästinas den Höhepunkt brutaler Besatzung, systematischer und gewaltsamer Vertreibung, die einer ethnischen Säuberung ähnlich ist. Von den Zionisten und den imperialistischen Mächten (siehe die Presse und die Medien Österreichs) wird das Entstehen "Israels" als eine "Wiedergutmachung" an die jüdischen Opfer der Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg präsentiert und gefeiert. Wer sich aber ehrlich mit dem Schicksal der Palästinenser beschäftigt, wird schnell und ohne die grausamen … [weiterlesen]

Zahlen und FaktenDie englische Originalfassung wurde von den "Frauen in Schwarz" anlässlich ihrer Kundgebung am 8.6.2000 in Wien verbreitet. Übersetzung und leichte Überarbeitung von "Aug und Ohr".+ Seit dem 28. September 2001 sind 12 Kirchen total zerstört worden!+ Ebenso 30 Moscheen!+ 4000 palästinensische Familien wurden durch Militäraktionen derIsraelis von ihren Wohnorten vertrieben!+ Im Falle einer Abriegelung der Westbank wird sie in 64 Einzelsektoren aufgeteilt. Es ist dann unmöglich, von einem Sektor in einen anderen zu gelangen.+ 108 Trinkwasserbrunnen wurden vom israelischen Heer zerstört!+ Ebenso Wasserleitungen von einer Gesamtlänge von 3.802 Metern!+ 804 Stück Vieh wurden getötet!+ 1850 Palästinenser wurden seit Beginn der Intifada verhaftet!+ 50% davon sind … [weiterlesen]

Interview mit Mustafa BarghutiAuf Einladung des Vereins arabischer Frauen in Wien hielt Dr. Mustafa Barghuti, der auf der Rückreise aus Genf war, einen Vortrag auf Arabisch über die Situation in den palästinensischen Gebieten. Dr. Barghuti war in Genf zur Verleihung des Preises der Weltgesundheitsorganisation WHO, der für das Jahr 2001 an die palästinensische "Organisation für medizinische Hilfe" ging. Das ist das erste Mal in der Geschichte des Preises, dass er an eine Organisation und nicht an eine Person geht. Barghuti (geboren in Ramallah 1954) ist der Gründer dieser Organisation und arbeitete als Arzt im Maqased-Spital in Jerusalem. Er ist der Direktor des "Palästinensischen Instituts für Medien und palästinensische Studien".Im folgenden die deutsche Übersetzung des … [weiterlesen]

Ein in einem Wiener Spital liegender verletzter Palästinenser erzählt aus seinem LebenAnfang Mai 2001 ist eine weitere Gruppe von Verletzten aus Palästina zur Behandlung in Wien angekommen. Es handelt sich um drei 15-Jährige, zwei aus Rafah im Gaza-Streifen und einer aus Jenin im Westjordanland. Hilal aus Jenin ist von einer Kugel im Gesicht getroffen worden, die ihm den Kiefer zerbrach und den Mittelohrbereich beschädigte. Mohammed wurde auf dem Weg zur Schule von einem Geschoss, der sein rechtes Bein durchbrach und in sein linkes eindrang, getroffen. Das Projektil wurde ihm aus dem linken Bein entfernt, wobei eine physikalische Therapie nötig ist, damit sich die zerstörten Nerven im rechten Bein regenerieren. Mahdi war im gleichen Zeitraum von einer Patrone von einem Panzer-MG800 … [weiterlesen]

6. Juli 2001, WienDer türkische Staat ermordet politische Gefangene! Seit nun über 250 Tagen führen mehr als 500 politische Gefangene ihr Todesfasten bzw. ihren Hungerstreik, den sie im Oktober 2000 begonnen haben, weiter. Sie protestieren gegen die Isolationsgefängnisse (auch F-Typ Gefängnisse genannt), die mit dem Massaker vom 19. Dezember 2000 in der Türkei neu eingeführt wurden. Es ist offensichtlich, dass die faschistische Diktatur versucht, mit diesen Isolationsgefängnissen die politischen Häftlinge auszuschalten! Mehr als 50 Gefangene haben bereits ihr Leben verloren, trotzdem weigert sich der Staat auf die leicht akzeptablen Lösungsvorschläge der Gefangenen einzugehen. Das Österreichische und Europäische Parlament unternehmen gegen diese schwere … [weiterlesen]

5. Juli, BerlinAm Donnerstag, 5.7.01 kommt der israelische Ministerpräsident Sharon nach Berlin, um mit der Bundesregierung weitere Schritte zur Zerschlagung der Intifada zu beraten. Während seine Regierung trotz "Waffenstillstands" fortfährt, "Anführer des palästinensischen Aufstands weiter gezielt zu töten" (Tagesspiegel, 4.7.)Aktivisten wurden in Brüssel gerichtliche Ermittlungen wegen seiner Beteiligung an den Massakern von Shabra und Shatila aufgenommen.Um gegen diesen keineswegs harmlosen "Besuch" Sharons zu protestieren, rufen palästinensische und arabische Vereine, deutsche linke Organisationen und Gewerkschafter sowie das Solidaritätskomitee "Palästina muß leben" dazu auf, sich am 5.7.01 an Protestkundgebungen zu beteiligen.Kundgebungen am 5.7.01 in Berlin:11.30 Uhr … [weiterlesen]

Fotobericht(JÖSB, Wien, 29.6.01) Über 100 Demonstranten gaben heute in Wien ihrer Wut über die Zusammenarbeit der Djindjic-Regierung mit dem Haager "Tribunal" lautstark und sehr emotional zum Ausdruck. Die illegale Auslieferung des früheren Präsidenten wurde in Sprechchören verurteilt und der Premier mit Nedic, dem Nazi-Kollaborateur verglichen. Schließlich zog man vor die jugoslawische Botschaft, wo sich viele der anwesenden Serben und Jugoslawen kein Blatt mehr vor den Mund nahmen und Djindjic als Verräter bezeichneten und mit allen denkbaren Beschimpfungen bedachten. Zum Abschluss wurde eine Protestpetition übergeben.Die versammelte Menge bestand vorwiegend aus dem harten Kern jener, die bereits in der 78-tägigen Bewegung gegen den Nato-Krieg vor zwei Jahren das Rückgrad der … [weiterlesen]

"Frieden Jetzt" und PDS ChemnitzFrieden Jetzt Chemnitz Jürgen Fischer Rosenplatz 04 09125 Chemnitz BRD Liebe Friedensfreunde, ich begrüße Euer Arangement auch persönlich als Stadtrat der PDS in Chemnitz und wünsche Euch für Eure Demo viel Erfolg. Für mich ist es genau so unerträglich, das eine Handvoll Lumpen und bezahlte Nato-Agenten für eine Handvoll Dollar alles verraten und verkaufen. Ich hoffe sehr, das ein Großteil des jugoslawischen Volkes aufsteht und diese Verbrecher mit einem Tritt in den Hintern aus dem Land jagt. Die Entwicklung schmerzt mich sehr, denn ich war mehrfach während des Krieges in Serbien und habe Hilfstransporte gebracht. Ich bin persönlich in den letzten NATO-Angriff hineingeraten und nur ein Wunder hat uns unversehrt gelassen. Diese ganzen … [weiterlesen]

Weg mit dem Haager Inquisitionsgericht gegen Nato-Gegner!1Das kapitalistische und pro-westliche Regime in Belgrad kam mit einem Putsch an die Macht. Die politische Unterstützung sicherte sich die neue Bourgeoisie indem sie sich mit Kostunica besonders patriotisch gab. Ständig wurde versichert, dass man die nationalen Interessen Serbiens und Jugoslawiens besser als die SPS verteidigen werde und dass man niemals Staatsbürger nach Haag ausliefern würde.Doch nachdem Kostunicas Aufgabe verrichtet war, nämlich das dem Imperialismus bis zum Schluss Widerstand entgegensetzende Regime zu Fall zu bringen, war er auch schon auf die Seite geschoben und Djindjic, der direkte Agent des Westens, der selbst die NATO-Bombardements unterstützt hatte, übernahm das Ruder. Nun zieht nicht nur der wilde … [weiterlesen]

Eine "andere Globalisierung" gibt es nicht! Warum wir uns dem Gegengipfel von ATTAC nicht anschließen und in Salzburg zu einer antiimperialistischen Mobilisierung aufrufenEine "andere Globalisierung" gibt es nicht! Die einzige Alternative ist der Verteidigungskampf der Ausgestoßenen und verarmten Völker gegen die kapitalistische Globalisierung.ATTAC, einige NROs (Nicht-Regierungsorganisationen), Grüne und die KPÖ rufen in Salzburg zu einem Gegengipfel für eine "andere Globalisierung" auf. Eröffnet wird er vom AK-Präsidenten Salzburgs. Mit dabei sein werden Vertreter von ATTAC, der Koalition zur Besteuerung und Kontrolle der Finanzmärkte, osteuropäische Linksparteien, die ein "soziales Europa" einfordern und zahlreiche NROs aus dem Bereich des "gerechten", "nachhaltigen" und … [weiterlesen]

Für den 1. Juli hat die Nationale Textilarbeiterföderation (NGWF) 1,6 Millionen vornehmlich weibliche TextilarbeiterInnen zu einem Generalstreik aufgerufen, der Bangladesh erschüttern wird. Die Textilindustrie ist zum bei weitem wichtigsten Sektor der krisengeschüttelten Wirtschaft dieses extrem armen Landes aufgestiegen und stellt 76% aller Exporte.Währenddessen verschlechtern sich die Lebensbedingungen der dort beschäftigten Lohnsklaven zusehends: der Mindestlohn beträgt umgerechnet DM 32.- pro Monat (!), wird aber oft zu spät oder gar nicht bezahlt, die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit liegt zwischen 80 und 100 Stunden, es gibt weder gewerkschaftliche Rechte noch die elementarsten sozialen Rechte und Einrichtungen, wie Urlaub, Mutterschaftsregelung, … [weiterlesen]

von Zivorad Jevtic, VorsitzenderSeit vier Monaten warten wir auf die Registrierung unserer Gewerkschaft "Arbeiter". Das ist nur eine Formalität, aber sie bedienen sich verschiedener Manöver. Wir leisten gute Arbeit und haben gute Aktivisten. Wir sind wenige – rund 250 – aber wir werden mehr. Die Autofabrik (Zastava) wird bewusst zerschlagen und zerstört. Die soziale Situation ist sehr schlecht und wird immer miserabler.Intrigen führen auch die aus der "Jugoslawischen Linken" (JUL, ehemalige Koalitionspartei der SPS) und den "Jugoslawischen Kommunisten" (JK, linker Flügel der JUL, der sich von dieser trennte). Anstatt dass sie sich schämen und schweigen schicken sie uns irgendwelche Provokateure und versuchen so uns zu schädigen. Diejenigen, die völlig korrumpiert waren (JUL) … [weiterlesen]

Plattform des Antiimperialistischen Lagers (International)1. Anders als es die Erwartungen nach der Oktoberrevolution verlauten ließen, ist der Kapitalismus nicht nur nicht unter der Last seiner Widersprüche zusammengebrochen, sondern es ist ihm auch gelungen, die bewegteste Periode seiner Geschichte hinter sich zu lassen, wenn auch mit sichtbaren Wunden. Das war aus drei Gründen möglich: a) weil die dominanten Klassen die verschiedenen Emanzipations- und Befreiungsversuche gnadenlos unterdrückt haben; b) weil der Großteil der westlichen Arbeiterbewegung sowie der Eliten, welche die nationalen Befreiungsprozesse in den halbkolonialen Ländern geführt hatten, die revolutionären Traditionen aufgegeben und ihnen eine Politik der Kollaboration mit dem Imperialismus … [weiterlesen]

Freitag, 22.Juni 2001, WienAm 2O. Oktober 2000 begannen über tausend politische Gefangene in den Gefängnissen der Türkei einen unbefristeten Hungerstreik. Am 19. November wurde dieser Hungerstreik in ein Todesfasten umgewandelt, in dem bisher 54 Gefangene ihr Leben verloren.Sie und ihre Angehörigen setzen ihre einzige und wertvollsteWaffe ein, ihren Körper und ihr Leben, um dem türkischen Staatsapparat Widerstand zu leisten. Sie kämpfen unmittelbar gegen die Verlegung in Isolationsgefängnisse, sogenannte F-Typ Gefängnisse, die den Gefangenen durch Isolation und Folter den Rücken brechen sollen. Der lautlose Terror der Vereinzelung raubt Menschen in kürzester Zeit persönliche Sicherheit und Identität und deshalb setzen die Gefangenen ihr Leben ein, um ihr Überleben als … [weiterlesen]

Kolumbien, 7. Juni 2001Wir richten uns an Ihre Organisation, als Vertreter verschiedener sozialer Organisationen aus dem gewerkschaftlichen und bäuerlichen Bereich und von Stadtteilgruppen in Kolumbien, die gemeinsam die Nationale und Internationale "Kampagne gegen die Straflosigkeit: Kolumbien fordert Gerechtigkeit" begründet haben. Diese hatte als Vorläufer das Projekt: "Kolumbien - Nie wieder!" (Colombia: Nunca mas!), das die Gründe und Mechanismen aufzuarbeiten versuchte, die die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kolumbien garantieren. Diese Initiativen entwickeln sich im Kontext der Vertiefung des internen bewaffneten Konflikts, unter anderem durch die Militärhilfe der USA, aber auch dem Beginn von Friedensgesprächen mit den bestehenden Guerillagruppen. … [weiterlesen]

Auftaktdemonstration in Wien********Salzburg AuftaktdemonstrationWien, 15. Juni 200117:00 Westbahnhof********Vorbereitungstreffen für einen Antiimperialistischen Block in Salzburg26. Juni, 19 Uhr 30Gusshausstrasse 14/3, 1040 Wien Der gemeinsame Aufruf wird bis jetzt (11.6) von folgenden Organisationen unterstützt:Antiimperialistische Koordination (AIK)Bewegung für Soziale Befreiung (BSB Österreich)Bund der Revolutionären Kommunisten aus der Türkei (TIKB Österreich)Casa del Pueblo Latinoamericano (Wien)Freunde der Volksfront für die Befreiung Palästinas in EuropaGeneralunion der Palästinensischen Studenten (GUPS)Internationales Solidaritätsforum (ISF Wien)Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)Revolutionär Kommunistische Liga (RKL Österreich)Revolutionäre … [weiterlesen]

Aufruf für die Bildung eines internationalen Bündnisses in Unterstützung des palästinensischen Rechts auf SelbstbestimmungTagtäglich setzen die zionistischen Besatzungstruppen ihr Massaker am palästinensischen Volk fort, dessen einziges Verbrechen es ist, auf seinem elementarsten Menschenrecht zu bestehen, nämlich dem Recht auf Selbstbestimmung gegen den kolonialen Aggressor. Tatsächlich handelt es sich um einen Kampf David gegen Goliat in dem sich die Palästinenser mit Steinen und Gewähren gegen hochentwickeltes Kriegsgerät wie Panzer, Hubschrauber und sogar Kampfflugzeuge verteidigen müssen, das in feiger Art und Weise gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden. Mehr als 500 Palästinenser wurden bereits von der Armee und den faschistischen Siedlern getötet, darunter … [weiterlesen]