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Treffen Palästina Solidarität Österreich

Termin: 21/11/2024
Treffen am 12. November 2019 in Wien
Aktion in Mureck, Steiermark, gegen ein Trainingszentrum für Nahkampf geführt von einem ehemaligen israelischen Offizier sowie einem FPÖler.
Das Bündnis "Palästina Solidarität Österreich" trifft sich, um weitere Aktivitäten zu besprechen. Im Zentrum steht die Kampagne gegen die Diffamierung der Palästina-Solidarität als "antisemitisch" sowie der Fall des in Österreich unter zweifelhaften Umständen zu lebenslanger Haft verurteilten Palästinensers Abu … [weiterlesen]

Selensky: Hoffnung auf Frieden in der Ukraine?

Termin: 21/11/2024
Diskussion mit in alle Winde zerstreuten Linksoppositionellen am 29. Oktober in Wien
Ukr
Mit• Sergei Kiritschuk, Journalist und Vorsitzender der linken Organisation Borotba (Kampf) aus Charkow, heute in Berlin exiliert• Alexej Albu, ehemaliger Abgeordneter zum Stadtparlament von Odessa, Überlebender des Massakers von Odessa, heute exiliert im Donbass [Bild: A. Albu vor dem Woroschilow-Denkmal in Lugansk]• Dimitri Kovalevitsch, linker Publizist im inneren Exil(alle drei Gäste werden telefonisch zugeschalten)Die Wiederaufnahme des Minsker Friedensprozesse ist zumindest bemerkenswert – doch hat das Substanz? Selensky wurde auch gewählt, weil er eine Entspannung mit Russland andeutete. Doch auf der anderen Seite stehen die rechtsradikalen ukrainischen Nationalisten sowie große Teile des Westens und insbesondere die USA, die weiterhin gegen Russland mobilisieren. Und … [weiterlesen]

Freiheit für die politischen Gefangenen in Algerien

Termin: 21/11/2024
Kundgebung im Rahmen einer weltweiten Aktion der algerischen Diaspora für die Befreiung der politischen Gefangene in Algerien Samstag 5.10.2019, Wien
alg
Pressemitteilung Wir, Algerier der Diaspora auf der ganzen Welt rufen zu einer weltweiten und friedlichen Protestaktion am Samstag, den 5. Oktober und Sonntag, den 6. Oktober um auf die massiven Angriffe gegen die Menschenrechte in Algerien aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Mit dieser Aktion soll die Öffentlichkeit auf die kritische Situation in Algerien aufmerksam gemacht werden. Als Reaktion auf die weitgehend friedlichen Demonstrationen für eine Demokratisierung des Landes, welche seit dem 22. Februar 2019 in Algerien stattfinden, reagiert das Regime mit massiven Verhaftungen, setzt damit das gesamte algerische Volk vermehrt unter Druck und lässt nichts unversucht um die sogenannte „Revolution des Lächelns“ zu ersticken.    Die Demonstrationen vom … [weiterlesen]

Netzwerk gegen neoliberale Regierungen entwickeln

28/9/2019
Ergebnisse des Symposiums 50% na und?
Symposium 50% na und?
Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann. Initiativen aus verschiedenen sozialen Bereichen, die gegen Maßnahmen der letzten Regierungen Widerstand geleistet haben, stellten ihre Konzepte, Einschätzungen und Erfahrungen vor: Im Bereich Wohnen sprachen die „Mietervereinigung“, „Housing for All“ sowie „#mietenrunter“. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, führten „Stop Lobau-Autobahn“ sowie „Verkehrswende jetzt“ ein. Zudem berichteten Vertreter des „Aktionskomitees Urabstimmung GKK“, der steirischen Kampagne gegen die Krankenhausschließungen sowie von #lernegerne, die die Verlängerung des bedrohten … [weiterlesen]

Fünf nach zwölf

28/9/2019 · Von Rainer Brunath
Zum Thema Klimadebatte: Die wissenschftlichen Erkenntnisse und die daraus resultierenden laschen politischen Klima-Resolutionen kommen um „Fünf nach Zwölf“, so einige Aussagen der Schüler und Studenten auf den Demos vom 20.September. Selbst systemkonforme Meterologen und Klimaforscher führen die Erderwärmung, die nichts mit der Sonneneinstrahlung zu tun hat, auf Menschenwerk zurück.
Photovoltaik in Berlin-Kreuzberg
  Das Erreichen des Zieles, die Durchschnittserwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist praktisch nicht mehr möglich. Während in Deutschland heftig um das Abschalten der hiesigen 150 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 45 Gigawatt gestritten wird, planen die 120 größten Energiekonzerne der Welt auf diesem Globus zur Zeit den Bau von 1 400 neuen Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 670 Gigawatt – überwiegend in China, Indonesien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, aber auch zum Beispiel in Südafrika. Das ist schockierend, aber die fortgesetzte Ignoranz hat auch was mit Logik zu tun: nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Karl Marx erkannte einst, die kapitalistische Produktion werde, wenn sie nicht … [weiterlesen]

Zentralgestirn Kurz?

19/9/2019 · Von Wilhelm Langthaler
Über die zukünftige Regierung der Minderheit, die variable Halbwertzeit des neoliberalen Populismus sowie unser Vorschlag einer Opposition des Bruchs
Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Aktion zur Freilassung von Hatime Azak

Termin: 21/11/2024
Kundgebung 13. September, Wien
Vorstandsmitglied der Anatolischen Föderation Österreichs Hatime AZAK wurde am 21. August aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Regierung bei der Einreise in Deutschland festgenommen. Sie befindet sich seither im Hungerstreik in der Münchener JVA. Um gegen die willkürliche Politik und Verfolgung von im Exil lebenden politischen Flüchtlingen zu protestieren und die sofortige Freilassung von Hatime AZAK zu fordern, findet morgen Freitag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien statt. Bitte um Weiterleitung und Unterstützung! … [weiterlesen]

Aufstieg der AfD und Abstieg der Linken – warum?

Termin: 21/11/2024
Diskussion mit Inge Höger, ehem. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Wien, 14. Oktober
Inge Höger wird uns eine Einschätzung geben, wie es zum Aufstieg der Rechten und der AfD in Deutschland kommen konnte. Die Wahlergebnisse der Europawahl belegen eine Zunahme von Stimmen für die AfD, während DIE LINKE in Ostdeutschland verliert und im Westen kaum dazu gewinnt. Wir wollen nicht nur diskutieren, wie der Aufstieg der AfD und die Schwäche der Linken erklärt werden können, sondern auch was dagegen zu tun ist. Insbesondere interessiert ein Widerspruch: Wieso kommt es zum Wiederaufstieg eines deutschen Nationalismus, während Deutschland mittels des EU-Regimes über Binnenmarkt und Währung Europa in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Art und Weise beherrscht? Wie steht es mit einer konsequenten Politik gegen den neoliberalen Klassenkampf von oben, der … [weiterlesen]

Klimawandel: Globales Problem, aber keine globalisierte Lösung

11/9/2019 · Von Gernot Bodner
Die Wirkung der „Fridays for Future“-Bewegung ist erstaunlich: Der Klimawandel hat sich beinahe als Konkurrenz-Thema zum Dauerbrenner Migration im laufenden österreichischen Wahlkampf etabliert. Ein solcher Themenwechsel in der Bedeutungsempfindung der Wähler (sicher mit einem gewissen „Bias“ Richtung Mittelschicht und Jugend, aber nicht nur) ist auf jeden Fall positiv für die anti-neoliberale Opposition. Und es ist Anlass für Überlegungen, wie sich systemkritische Kräfte in dieses gesellschaftspolitische Thema einbringen können.
Die zerstörerische Wirkung der (ungeregelten) industriellen Produktion auf vielfältige Umweltprobleme - Verschmutzung, Bodenverlust, Artensterben und offenbar auch das globale Klima - nimmt bedrohliche Züge an. Der UN-Weltbiodiversitätsrats warnt vor einem Aussterben von etwa einer Million Arten in den kommenden Jahrzehnten, in Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich ca. 12 Hektar Land verbaut (12 Fußballfelder) und naturwissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang sinkender Erträge bei wichtigen Nahrungspflanzen wie Weizen mit der Zunahme von Wetterextremen. Die Komplexität, das Weltklima zu verstehen und für Prognosen zu modellieren, bringt fraglos Unsicherheiten. Die retrospektive Abgleichung mit der gemessenen Temperaturentwicklung legt aber nahe, dass der … [weiterlesen]

Konsumverzicht, ist das der Weg, wie dem Klimawandel wirklich begegnet werden könnte?

11/9/2019 · Von Rainer Brunath
Plastikmüll in den Meeren, Mikroplastik im Schnee auf Grönland, nahezu ungebremster CO2-Ausstoß, Aussterben von Tieren und Insekten, Trinkwasserverlust durch Überdüngung der Böden, Eintrag von Düngemitteln durch Flüsse in die Weltmeere! Die menschlichen Eingriffe in die Natur haben eine Größenordnung erreicht, die unsere Lebensgrundlagen zerstören werden. Und obwohl das inzwischen bekannt ist, fehlt der politische Wille, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Lobby für die Profitinteressen der großen Konzerne sind mächtiger als die Überlebensinteressen der Menschheit. Eklatantes Beispiel: das politische Hickhack in Berlin um den Verbot von Glyphosat
  Was muss also geschehen? Darauf gibt es nur eine wirklich überzeugende Antwort: Erst nach einem Systemwechsel werden wirksame Maßnahmen für die Rettung unseres Klimas möglich!   Was sind Symptome, was sind Fakten des viel diskutierten Klimawandels? Ist die Entwicklung wirklich so dramatisch, oder ist sie, wie Mr. Trump behauptet nur suggeriert? Die meisten Klimatologen und Meteorologen  sind sich einig, dass der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen menschengemacht ist und mit dem Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre zu tun hat.   Zu den Treibhausgasen gehören Kohlenstoffdioxid, Methan und andere Spurengase, die sowohl natürlichen Ursprungs (Vulkane) als auch Ergebnis menschlicher, künstlicher Prozesse (Industrie, Autos) sein … [weiterlesen]

Für eine seriöse linke Umwelt- und Klima-Debatte

6/9/2019 · Von A.F. Reiterer
Eine seriöse linke Umwelt-Debatte ist überfällig. Sie müsste aber eine rationale, autonome und von linken Grundsätzen getragene Diskussion sein, die nicht „die grünen Schauerge­schichten über ein bevorstehendes Ende des Lebens auf dem Planeten nacherzählt“ (W. Streeck).
  Kommentar von A.F. Reiterer, 5.9.2019 Das Thema ist zu wichtig, um es den grünen Gefolgsleuten der Elite zu überlassen Vor einem halben Jahr begann die Schüler-Bewegung zur Erderwärmung. Wir haben mit Sympathie hingesehen. Endlich demonstrierten da junge Leute, dass sie mobilisierungsbereit und politikinteressiert waren! Inzwischen haben sich die hegemonialen Schichten und Gruppen dieser Bewegung völlig bemächtigt. Sie dient wesentlich dazu, von den sonstigen politischen Themen abzulenken. Ein Fetischismus des drohenden Weltuntergangs verdrängt Alles, was an rationaler Debatte in diesem ohnehin schwierigen Bereich noch möglich gewesen war. Greta Thunberg und ihre jungen Gefolgsleute erweisen sich immer mehr als die sprichwörtlichen nützlichen Idioten von Eliten und … [weiterlesen]

Italien: Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

4/9/2019 · Von Gernot Bodner
Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.
Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Termin: 21/11/2024
80 Jahre nach dem Weltkriegsbeginn: Hat Frieden noch einen jungen Klang? 7. September 2019, Wien
Sind die Friedensbewegung von damals nicht nur die aussterbenden Altrentner von heute? Warum wird Brecht immer weniger aufgeführt? Welcher Sender spielt noch Friedens-Lieder? Diether Dehm, MdB und Autor der bis heute meistgesungenen deutschsprachigen Friedenshymne „Das weiche Wasser bricht den Stein“ gastiert mit seinem Pianisten Michael Letz (Oktober Club, DDR) am 7. September auf Einladung von K.u.K. – Kunst & Kritik in der Wiener Klimt-Villa. Als Gäste treten auf: Martha Bissmann, Stephan Bartunek, Florian Lebek Die Auftretenden mischen sich in den österreichischen Wahlkampf ein, jawohl! Nicht für eine Partei. Aber gegen Krieg und Faschismus. Partei und strömungsübergreifend. Brecht- und eigene Lieder, Gedichte und Talk gehören dazu. 18:00 Sekt-Empfang 19:00 Beginn … [weiterlesen]

Kundgebung gegen Bolsonaro und für Klimaschutz in Wien

27/8/2019
An sich eine schöne Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern und einem Aufruf, der der den Zusammenhang zwischen der ultrarechten Regierung der Großgrundbesitzer, der Zerstörung der Umwelt durch diese sowie den Einfluss der internationalen Konzerne erklärt. Eine der Forderungen lautet „Nein zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur!“
An den Händen von Bolsonaro klebt Blut
Die Initiative war vom Komitee „Lula Livre“ ausgegangen, das auch durch die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt wird und wir daher ganz selbstverständlich nach Anfrage der Kundgebung unsere politische Unterstützung aussprachen: http://www.antiimperialista.org/de/content/kundgebung-freihandel-treibt-bolsonaros-waldzerst%C3%B6rung Ewa Ernst-Dziedzic, die Grüne Bundesrätin, besorgte die Anmeldung, mit dem expliziten Hinweis, dass es keine Grüne Aktion werden würde. Zahlreiche lateinamerikanische Gruppen beteiligten sich. In der Realität endete die Sache dann recht zwiespältig. Nach den Indigenenvertretern sprachen Grüne, der Grün-nahe Bohrn-Mena vom Tierschutzvolksbegehren und dann sogar die glühende Zionistin-Kolonialistin* Petra Bayr, Nationalrätin der … [weiterlesen]

Kundgebung: Freihandel treibt Bolsonaros Waldzerstörung an

Nein zum Abkommen EU-Mercosur
Termin: 25/8/2019
Die Regierung Bolsonaro repräsentiert direkt die Großgrundbesitzer und die Oligarchen Brasiliens. Sein deklariertes Vorbild ist die Militärdiktatur zur schonungslosen Ausbeutung der Menschen und der Natur. Alles zusammenraffen, was geht, ohne Rücksicht.
Gelb: Abholzung 2018; Rot: Feuer 2019
Doch die EU und unsere Eliten tragen eine wesentliche Mitverantwortung. Ihr Gerede über Klima- und Umweltschutz widerspricht in himmelschreiender Weise der Realität. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur treibt den Raubbau am Amazonas geradezu an. Die EU-Industriekonzerne bekommen geringere Zölle und dürfen eigenständige Hersteller in Südamerika in den Ruin treiben. Dafür dürfen die Großgrundbesitzer mehr billiges Fleisch nach Europa exportieren und damit unsere kleineren Landwirte unter Druck setzen. Dazu bedarf es der Ausweitung der Flächen für Rinderzucht und Soja-Futtermittelproduktion. Darum brennt der Amazonas und unsere Bauern müssen aufgeben… Nein zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur und allen anderen neokolonialen Abkommen! Ein Bündnis von vorwiegend … [weiterlesen]

Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

Veranstaltung am 1.9.2019, Wien
Termin: 21/11/2024
Annette Groth beteiligte sich am Schiff nach Gaza 2010, das von der israelischen Armee überfallen und dabei mehrere Aktivisten getötet wurden, und sie ist aktiv im Palästinakomitee Stuttgart
AG
Gegenstand des Gedankenaustausches ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Versuch kritische Stimmen an der Regierung und der Politik Israels zu unterdrücken, z.B. indem die Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Die deutsche und die österreichische Regierung sind da vorne mit dabei: Vergangenes Jahr versuchte VP-Parlamentspräsident Sobotka mittels Auftragsstudie Muslimen und Linken Antisemitismus in die Schuhe zu schieben und damit indirekt die Christlichsozialen, die den Austrofaschisten Dollfuss noch immer verehren, reinzuwaschen. Bundeskanzler Kurz veranstaltete eine Konferenz mit Netanjahu, um linken Antizionismus (= Kritik am israelischen Kolonialismus) mit Hass auf Juden gleichzusetzen. Oder auch die Beschlüsse des deutschen Bundestags und des … [weiterlesen]

Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

7/8/2019 · Von A.F. Reiterer
Die Bevölkerung – die imperiale und die nationale Ebene
Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht. Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR "Süden" (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; … [weiterlesen]

12. Oktober Demo in Rom: Italien befreien!

7/8/2019 · Von Antiimperialistische Koordination
Verfassungspatriotismus und Linkssouveränismus als Antwort auf das Versagen der populistischen Regierung
1956
Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

50% na und?

Symposium für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen, 14. September, Wien
Termin: 21/11/2024
Überlegungen zu einer Regierung der Mehrheit
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Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.   Eine radikale Kehrtwende ist nötig: Die öffentliche Hand – unter möglichst großer demokratischer Beteiligung – soll massiv in Bildung, Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege, Sozialstaat, Umwelt- und Klimaschutz aber auch wirtschaftliche Unternehmungen investieren. Ziel: Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, eine demokratische und einschließende Gesellschaft.   Doch woher soll das Geld dafür kommen? Was, wenn … [weiterlesen]

Treffen Palästina Solidarität Österreich

Termin: 21/11/2024
Treffen am 12. November 2019 in Wien
Aktion in Mureck, Steiermark, gegen ein Trainingszentrum für Nahkampf geführt von einem ehemaligen israelischen Offizier sowie einem FPÖler.
Das Bündnis "Palästina Solidarität Österreich" trifft sich, um weitere Aktivitäten zu besprechen. Im Zentrum steht die Kampagne gegen die Diffamierung der Palästina-Solidarität als "antisemitisch" sowie der Fall des in Österreich unter zweifelhaften Umständen zu lebenslanger Haft verurteilten Palästinensers Abu … [weiterlesen]

Selensky: Hoffnung auf Frieden in der Ukraine?

Termin: 21/11/2024
Diskussion mit in alle Winde zerstreuten Linksoppositionellen am 29. Oktober in Wien
Ukr
Mit• Sergei Kiritschuk, Journalist und Vorsitzender der linken Organisation Borotba (Kampf) aus Charkow, heute in Berlin exiliert• Alexej Albu, ehemaliger Abgeordneter zum Stadtparlament von Odessa, Überlebender des Massakers von Odessa, heute exiliert im Donbass [Bild: A. Albu vor dem Woroschilow-Denkmal in Lugansk]• Dimitri Kovalevitsch, linker Publizist im inneren Exil(alle drei Gäste werden telefonisch zugeschalten)Die Wiederaufnahme des Minsker Friedensprozesse ist zumindest bemerkenswert – doch hat das Substanz? Selensky wurde auch gewählt, weil er eine Entspannung mit Russland andeutete. Doch auf der anderen Seite stehen die rechtsradikalen ukrainischen Nationalisten sowie große Teile des Westens und insbesondere die USA, die weiterhin gegen Russland mobilisieren. Und … [weiterlesen]

Freiheit für die politischen Gefangenen in Algerien

Termin: 21/11/2024
Kundgebung im Rahmen einer weltweiten Aktion der algerischen Diaspora für die Befreiung der politischen Gefangene in Algerien Samstag 5.10.2019, Wien
alg
Pressemitteilung Wir, Algerier der Diaspora auf der ganzen Welt rufen zu einer weltweiten und friedlichen Protestaktion am Samstag, den 5. Oktober und Sonntag, den 6. Oktober um auf die massiven Angriffe gegen die Menschenrechte in Algerien aufmerksam zu machen und dagegen zu protestieren. Mit dieser Aktion soll die Öffentlichkeit auf die kritische Situation in Algerien aufmerksam gemacht werden. Als Reaktion auf die weitgehend friedlichen Demonstrationen für eine Demokratisierung des Landes, welche seit dem 22. Februar 2019 in Algerien stattfinden, reagiert das Regime mit massiven Verhaftungen, setzt damit das gesamte algerische Volk vermehrt unter Druck und lässt nichts unversucht um die sogenannte „Revolution des Lächelns“ zu ersticken.    Die Demonstrationen vom … [weiterlesen]

Netzwerk gegen neoliberale Regierungen entwickeln

28/9/2019
Ergebnisse des Symposiums 50% na und?
Symposium 50% na und?
Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann. Initiativen aus verschiedenen sozialen Bereichen, die gegen Maßnahmen der letzten Regierungen Widerstand geleistet haben, stellten ihre Konzepte, Einschätzungen und Erfahrungen vor: Im Bereich Wohnen sprachen die „Mietervereinigung“, „Housing for All“ sowie „#mietenrunter“. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, führten „Stop Lobau-Autobahn“ sowie „Verkehrswende jetzt“ ein. Zudem berichteten Vertreter des „Aktionskomitees Urabstimmung GKK“, der steirischen Kampagne gegen die Krankenhausschließungen sowie von #lernegerne, die die Verlängerung des bedrohten … [weiterlesen]

Fünf nach zwölf

28/9/2019 · Von Rainer Brunath
Zum Thema Klimadebatte: Die wissenschftlichen Erkenntnisse und die daraus resultierenden laschen politischen Klima-Resolutionen kommen um „Fünf nach Zwölf“, so einige Aussagen der Schüler und Studenten auf den Demos vom 20.September. Selbst systemkonforme Meterologen und Klimaforscher führen die Erderwärmung, die nichts mit der Sonneneinstrahlung zu tun hat, auf Menschenwerk zurück.
Photovoltaik in Berlin-Kreuzberg
  Das Erreichen des Zieles, die Durchschnittserwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist praktisch nicht mehr möglich. Während in Deutschland heftig um das Abschalten der hiesigen 150 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 45 Gigawatt gestritten wird, planen die 120 größten Energiekonzerne der Welt auf diesem Globus zur Zeit den Bau von 1 400 neuen Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 670 Gigawatt – überwiegend in China, Indonesien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, aber auch zum Beispiel in Südafrika. Das ist schockierend, aber die fortgesetzte Ignoranz hat auch was mit Logik zu tun: nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Karl Marx erkannte einst, die kapitalistische Produktion werde, wenn sie nicht … [weiterlesen]

Zentralgestirn Kurz?

19/9/2019 · Von Wilhelm Langthaler
Über die zukünftige Regierung der Minderheit, die variable Halbwertzeit des neoliberalen Populismus sowie unser Vorschlag einer Opposition des Bruchs
Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Aktion zur Freilassung von Hatime Azak

Termin: 21/11/2024
Kundgebung 13. September, Wien
Vorstandsmitglied der Anatolischen Föderation Österreichs Hatime AZAK wurde am 21. August aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Regierung bei der Einreise in Deutschland festgenommen. Sie befindet sich seither im Hungerstreik in der Münchener JVA. Um gegen die willkürliche Politik und Verfolgung von im Exil lebenden politischen Flüchtlingen zu protestieren und die sofortige Freilassung von Hatime AZAK zu fordern, findet morgen Freitag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien statt. Bitte um Weiterleitung und Unterstützung! … [weiterlesen]

Aufstieg der AfD und Abstieg der Linken – warum?

Termin: 21/11/2024
Diskussion mit Inge Höger, ehem. Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Wien, 14. Oktober
Inge Höger wird uns eine Einschätzung geben, wie es zum Aufstieg der Rechten und der AfD in Deutschland kommen konnte. Die Wahlergebnisse der Europawahl belegen eine Zunahme von Stimmen für die AfD, während DIE LINKE in Ostdeutschland verliert und im Westen kaum dazu gewinnt. Wir wollen nicht nur diskutieren, wie der Aufstieg der AfD und die Schwäche der Linken erklärt werden können, sondern auch was dagegen zu tun ist. Insbesondere interessiert ein Widerspruch: Wieso kommt es zum Wiederaufstieg eines deutschen Nationalismus, während Deutschland mittels des EU-Regimes über Binnenmarkt und Währung Europa in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Art und Weise beherrscht? Wie steht es mit einer konsequenten Politik gegen den neoliberalen Klassenkampf von oben, der … [weiterlesen]

Klimawandel: Globales Problem, aber keine globalisierte Lösung

11/9/2019 · Von Gernot Bodner
Die Wirkung der „Fridays for Future“-Bewegung ist erstaunlich: Der Klimawandel hat sich beinahe als Konkurrenz-Thema zum Dauerbrenner Migration im laufenden österreichischen Wahlkampf etabliert. Ein solcher Themenwechsel in der Bedeutungsempfindung der Wähler (sicher mit einem gewissen „Bias“ Richtung Mittelschicht und Jugend, aber nicht nur) ist auf jeden Fall positiv für die anti-neoliberale Opposition. Und es ist Anlass für Überlegungen, wie sich systemkritische Kräfte in dieses gesellschaftspolitische Thema einbringen können.
Die zerstörerische Wirkung der (ungeregelten) industriellen Produktion auf vielfältige Umweltprobleme - Verschmutzung, Bodenverlust, Artensterben und offenbar auch das globale Klima - nimmt bedrohliche Züge an. Der UN-Weltbiodiversitätsrats warnt vor einem Aussterben von etwa einer Million Arten in den kommenden Jahrzehnten, in Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich ca. 12 Hektar Land verbaut (12 Fußballfelder) und naturwissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang sinkender Erträge bei wichtigen Nahrungspflanzen wie Weizen mit der Zunahme von Wetterextremen. Die Komplexität, das Weltklima zu verstehen und für Prognosen zu modellieren, bringt fraglos Unsicherheiten. Die retrospektive Abgleichung mit der gemessenen Temperaturentwicklung legt aber nahe, dass der … [weiterlesen]

Konsumverzicht, ist das der Weg, wie dem Klimawandel wirklich begegnet werden könnte?

11/9/2019 · Von Rainer Brunath
Plastikmüll in den Meeren, Mikroplastik im Schnee auf Grönland, nahezu ungebremster CO2-Ausstoß, Aussterben von Tieren und Insekten, Trinkwasserverlust durch Überdüngung der Böden, Eintrag von Düngemitteln durch Flüsse in die Weltmeere! Die menschlichen Eingriffe in die Natur haben eine Größenordnung erreicht, die unsere Lebensgrundlagen zerstören werden. Und obwohl das inzwischen bekannt ist, fehlt der politische Wille, wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Die Lobby für die Profitinteressen der großen Konzerne sind mächtiger als die Überlebensinteressen der Menschheit. Eklatantes Beispiel: das politische Hickhack in Berlin um den Verbot von Glyphosat
  Was muss also geschehen? Darauf gibt es nur eine wirklich überzeugende Antwort: Erst nach einem Systemwechsel werden wirksame Maßnahmen für die Rettung unseres Klimas möglich!   Was sind Symptome, was sind Fakten des viel diskutierten Klimawandels? Ist die Entwicklung wirklich so dramatisch, oder ist sie, wie Mr. Trump behauptet nur suggeriert? Die meisten Klimatologen und Meteorologen  sind sich einig, dass der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen menschengemacht ist und mit dem Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre zu tun hat.   Zu den Treibhausgasen gehören Kohlenstoffdioxid, Methan und andere Spurengase, die sowohl natürlichen Ursprungs (Vulkane) als auch Ergebnis menschlicher, künstlicher Prozesse (Industrie, Autos) sein … [weiterlesen]

Für eine seriöse linke Umwelt- und Klima-Debatte

6/9/2019 · Von A.F. Reiterer
Eine seriöse linke Umwelt-Debatte ist überfällig. Sie müsste aber eine rationale, autonome und von linken Grundsätzen getragene Diskussion sein, die nicht „die grünen Schauerge­schichten über ein bevorstehendes Ende des Lebens auf dem Planeten nacherzählt“ (W. Streeck).
  Kommentar von A.F. Reiterer, 5.9.2019 Das Thema ist zu wichtig, um es den grünen Gefolgsleuten der Elite zu überlassen Vor einem halben Jahr begann die Schüler-Bewegung zur Erderwärmung. Wir haben mit Sympathie hingesehen. Endlich demonstrierten da junge Leute, dass sie mobilisierungsbereit und politikinteressiert waren! Inzwischen haben sich die hegemonialen Schichten und Gruppen dieser Bewegung völlig bemächtigt. Sie dient wesentlich dazu, von den sonstigen politischen Themen abzulenken. Ein Fetischismus des drohenden Weltuntergangs verdrängt Alles, was an rationaler Debatte in diesem ohnehin schwierigen Bereich noch möglich gewesen war. Greta Thunberg und ihre jungen Gefolgsleute erweisen sich immer mehr als die sprichwörtlichen nützlichen Idioten von Eliten und … [weiterlesen]

Italien: Matteo Salvini öffnete die Tore zur Restauration

4/9/2019 · Von Gernot Bodner
Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der Fünf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der Fünf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen Bürgerflügels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.
Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

Termin: 21/11/2024
80 Jahre nach dem Weltkriegsbeginn: Hat Frieden noch einen jungen Klang? 7. September 2019, Wien
Sind die Friedensbewegung von damals nicht nur die aussterbenden Altrentner von heute? Warum wird Brecht immer weniger aufgeführt? Welcher Sender spielt noch Friedens-Lieder? Diether Dehm, MdB und Autor der bis heute meistgesungenen deutschsprachigen Friedenshymne „Das weiche Wasser bricht den Stein“ gastiert mit seinem Pianisten Michael Letz (Oktober Club, DDR) am 7. September auf Einladung von K.u.K. – Kunst & Kritik in der Wiener Klimt-Villa. Als Gäste treten auf: Martha Bissmann, Stephan Bartunek, Florian Lebek Die Auftretenden mischen sich in den österreichischen Wahlkampf ein, jawohl! Nicht für eine Partei. Aber gegen Krieg und Faschismus. Partei und strömungsübergreifend. Brecht- und eigene Lieder, Gedichte und Talk gehören dazu. 18:00 Sekt-Empfang 19:00 Beginn … [weiterlesen]

Kundgebung gegen Bolsonaro und für Klimaschutz in Wien

27/8/2019
An sich eine schöne Kundgebung mit mehreren Hundert Teilnehmern und einem Aufruf, der der den Zusammenhang zwischen der ultrarechten Regierung der Großgrundbesitzer, der Zerstörung der Umwelt durch diese sowie den Einfluss der internationalen Konzerne erklärt. Eine der Forderungen lautet „Nein zum Freihandelsabkommen mit dem Mercosur!“
An den Händen von Bolsonaro klebt Blut
Die Initiative war vom Komitee „Lula Livre“ ausgegangen, das auch durch die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt wird und wir daher ganz selbstverständlich nach Anfrage der Kundgebung unsere politische Unterstützung aussprachen: http://www.antiimperialista.org/de/content/kundgebung-freihandel-treibt-bolsonaros-waldzerst%C3%B6rung Ewa Ernst-Dziedzic, die Grüne Bundesrätin, besorgte die Anmeldung, mit dem expliziten Hinweis, dass es keine Grüne Aktion werden würde. Zahlreiche lateinamerikanische Gruppen beteiligten sich. In der Realität endete die Sache dann recht zwiespältig. Nach den Indigenenvertretern sprachen Grüne, der Grün-nahe Bohrn-Mena vom Tierschutzvolksbegehren und dann sogar die glühende Zionistin-Kolonialistin* Petra Bayr, Nationalrätin der … [weiterlesen]

Kundgebung: Freihandel treibt Bolsonaros Waldzerstörung an

Nein zum Abkommen EU-Mercosur
Termin: 25/8/2019
Die Regierung Bolsonaro repräsentiert direkt die Großgrundbesitzer und die Oligarchen Brasiliens. Sein deklariertes Vorbild ist die Militärdiktatur zur schonungslosen Ausbeutung der Menschen und der Natur. Alles zusammenraffen, was geht, ohne Rücksicht.
Gelb: Abholzung 2018; Rot: Feuer 2019
Doch die EU und unsere Eliten tragen eine wesentliche Mitverantwortung. Ihr Gerede über Klima- und Umweltschutz widerspricht in himmelschreiender Weise der Realität. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur treibt den Raubbau am Amazonas geradezu an. Die EU-Industriekonzerne bekommen geringere Zölle und dürfen eigenständige Hersteller in Südamerika in den Ruin treiben. Dafür dürfen die Großgrundbesitzer mehr billiges Fleisch nach Europa exportieren und damit unsere kleineren Landwirte unter Druck setzen. Dazu bedarf es der Ausweitung der Flächen für Rinderzucht und Soja-Futtermittelproduktion. Darum brennt der Amazonas und unsere Bauern müssen aufgeben… Nein zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur und allen anderen neokolonialen Abkommen! Ein Bündnis von vorwiegend … [weiterlesen]

Gedankenaustausch mit Annette Groth, ehem. Bundestagsabgeordnete

Veranstaltung am 1.9.2019, Wien
Termin: 21/11/2024
Annette Groth beteiligte sich am Schiff nach Gaza 2010, das von der israelischen Armee überfallen und dabei mehrere Aktivisten getötet wurden, und sie ist aktiv im Palästinakomitee Stuttgart
AG
Gegenstand des Gedankenaustausches ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Versuch kritische Stimmen an der Regierung und der Politik Israels zu unterdrücken, z.B. indem die Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Die deutsche und die österreichische Regierung sind da vorne mit dabei: Vergangenes Jahr versuchte VP-Parlamentspräsident Sobotka mittels Auftragsstudie Muslimen und Linken Antisemitismus in die Schuhe zu schieben und damit indirekt die Christlichsozialen, die den Austrofaschisten Dollfuss noch immer verehren, reinzuwaschen. Bundeskanzler Kurz veranstaltete eine Konferenz mit Netanjahu, um linken Antizionismus (= Kritik am israelischen Kolonialismus) mit Hass auf Juden gleichzusetzen. Oder auch die Beschlüsse des deutschen Bundestags und des … [weiterlesen]

Massenflucht aus EU-Osten: Erfolgsgeschichte?

7/8/2019 · Von A.F. Reiterer
Die Bevölkerung – die imperiale und die nationale Ebene
Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht. Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR "Süden" (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; … [weiterlesen]

12. Oktober Demo in Rom: Italien befreien!

7/8/2019 · Von Antiimperialistische Koordination
Verfassungspatriotismus und Linkssouveränismus als Antwort auf das Versagen der populistischen Regierung
1956
Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

50% na und?

Symposium für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen, 14. September, Wien
Termin: 21/11/2024
Überlegungen zu einer Regierung der Mehrheit
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Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.   Eine radikale Kehrtwende ist nötig: Die öffentliche Hand – unter möglichst großer demokratischer Beteiligung – soll massiv in Bildung, Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege, Sozialstaat, Umwelt- und Klimaschutz aber auch wirtschaftliche Unternehmungen investieren. Ziel: Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, eine demokratische und einschließende Gesellschaft.   Doch woher soll das Geld dafür kommen? Was, wenn … [weiterlesen]
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