Am Samstag, 14.9.2019 berieten im „Wiener Werkstätten und Kulturhaus“ (WUK) dutzende Aktivistinnen und Aktivisten, wie für mehr öffentliche Leistungen und Investitionen eine Kampagne geführt werden kann. Initiativen aus verschiedenen sozialen Bereichen, die gegen Maßnahmen der letzten Regierungen Widerstand geleistet haben, stellten ihre Konzepte, Einschätzungen und Erfahrungen vor: Im Bereich Wohnen sprachen die „Mietervereinigung“, „Housing for All“ sowie „#mietenrunter“. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, führten „Stop Lobau-Autobahn“ sowie „Verkehrswende jetzt“ ein. Zudem berichteten Vertreter des „Aktionskomitees Urabstimmung GKK“, der steirischen Kampagne gegen die Krankenhausschließungen sowie von #lernegerne, die die Verlängerung des bedrohten … [weiterlesen]

  Das Erreichen des Zieles, die Durchschnittserwärmung auf 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, ist praktisch nicht mehr möglich. Während in Deutschland heftig um das Abschalten der hiesigen 150 Kohlekraftwerke mit einer Kapazität von 45 Gigawatt gestritten wird, planen die 120 größten Energiekonzerne der Welt auf diesem Globus zur Zeit den Bau von 1 400 neuen Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 670 Gigawatt – überwiegend in China, Indonesien, Vietnam, Pakistan, Bangladesch, aber auch zum Beispiel in Südafrika. Das ist schockierend, aber die fortgesetzte Ignoranz hat auch was mit Logik zu tun: nämlich der kapitalistischen Produktionsweise. Karl Marx erkannte einst, die kapitalistische Produktion werde, wenn sie nicht … [weiterlesen]

Noch nie gab es das in der Zweiten Republik: Die ÖVP als einziger Dreh- und Angelpunkt jeglicher Regierungsbildung. Lediglich kulturelle Farbkleckse zur Mehrheitsbeschaffung. Ist das System der Großen Koalition endgültig vorbei? Anders gefragt: Ist der Niedergang der Sozialdemokratie unaufhaltsam? Und was können wir dem entgegensetzen? Ausgehöhlte Realverfassung der Zweiten Republik Die Zweite Republik ist in ihrer Realverfassung von der Großen Koalition bestimmt. Das heißt nicht, dass die Regierung immer von beiden Parteien gemeinsam gebildet worden wäre. Doch im Hintergrund wirkte die Sozialpartnerschaft, die institutionalisierte Klassenzusammenarbeit, die korporatistische Integration, der soziale Kompromiss von oben. Dieses System überdauerte drei recht unterschiedliche … [weiterlesen]

Vorstandsmitglied der Anatolischen Föderation Österreichs Hatime AZAK wurde am 21. August aufgrund eines Haftbefehls der türkischen Regierung bei der Einreise in Deutschland festgenommen. Sie befindet sich seither im Hungerstreik in der Münchener JVA. Um gegen die willkürliche Politik und Verfolgung von im Exil lebenden politischen Flüchtlingen zu protestieren und die sofortige Freilassung von Hatime AZAK zu fordern, findet morgen Freitag eine Kundgebung vor der deutschen Botschaft in Wien statt. Bitte um Weiterleitung und Unterstützung! … [weiterlesen]

Inge Höger wird uns eine Einschätzung geben, wie es zum Aufstieg der Rechten und der AfD in Deutschland kommen konnte. Die Wahlergebnisse der Europawahl belegen eine Zunahme von Stimmen für die AfD, während DIE LINKE in Ostdeutschland verliert und im Westen kaum dazu gewinnt. Wir wollen nicht nur diskutieren, wie der Aufstieg der AfD und die Schwäche der Linken erklärt werden können, sondern auch was dagegen zu tun ist. Insbesondere interessiert ein Widerspruch: Wieso kommt es zum Wiederaufstieg eines deutschen Nationalismus, während Deutschland mittels des EU-Regimes über Binnenmarkt und Währung Europa in einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie dagewesenen Art und Weise beherrscht? Wie steht es mit einer konsequenten Politik gegen den neoliberalen Klassenkampf von oben, der … [weiterlesen]

Die zerstörerische Wirkung der (ungeregelten) industriellen Produktion auf vielfältige Umweltprobleme - Verschmutzung, Bodenverlust, Artensterben und offenbar auch das globale Klima - nimmt bedrohliche Züge an. Der UN-Weltbiodiversitätsrats warnt vor einem Aussterben von etwa einer Million Arten in den kommenden Jahrzehnten, in Österreich werden laut Umweltbundesamt täglich ca. 12 Hektar Land verbaut (12 Fußballfelder) und naturwissenschaftliche Studien zeigen einen Zusammenhang sinkender Erträge bei wichtigen Nahrungspflanzen wie Weizen mit der Zunahme von Wetterextremen. Die Komplexität, das Weltklima zu verstehen und für Prognosen zu modellieren, bringt fraglos Unsicherheiten. Die retrospektive Abgleichung mit der gemessenen Temperaturentwicklung legt aber nahe, dass der … [weiterlesen]

  Was muss also geschehen? Darauf gibt es nur eine wirklich überzeugende Antwort: Erst nach einem Systemwechsel werden wirksame Maßnahmen für die Rettung unseres Klimas möglich!   Was sind Symptome, was sind Fakten des viel diskutierten Klimawandels? Ist die Entwicklung wirklich so dramatisch, oder ist sie, wie Mr. Trump behauptet nur suggeriert? Die meisten Klimatologen und Meteorologen  sind sich einig, dass der weltweite Anstieg der Durchschnittstemperaturen menschengemacht ist und mit dem Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre zu tun hat.   Zu den Treibhausgasen gehören Kohlenstoffdioxid, Methan und andere Spurengase, die sowohl natürlichen Ursprungs (Vulkane) als auch Ergebnis menschlicher, künstlicher Prozesse (Industrie, Autos) sein … [weiterlesen]

  Kommentar von A.F. Reiterer, 5.9.2019 Das Thema ist zu wichtig, um es den grünen Gefolgsleuten der Elite zu überlassen Vor einem halben Jahr begann die Schüler-Bewegung zur Erderwärmung. Wir haben mit Sympathie hingesehen. Endlich demonstrierten da junge Leute, dass sie mobilisierungsbereit und politikinteressiert waren! Inzwischen haben sich die hegemonialen Schichten und Gruppen dieser Bewegung völlig bemächtigt. Sie dient wesentlich dazu, von den sonstigen politischen Themen abzulenken. Ein Fetischismus des drohenden Weltuntergangs verdrängt Alles, was an rationaler Debatte in diesem ohnehin schwierigen Bereich noch möglich gewesen war. Greta Thunberg und ihre jungen Gefolgsleute erweisen sich immer mehr als die sprichwörtlichen nützlichen Idioten von Eliten und … [weiterlesen]

Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, nämlich der Sieg des „dritten Flügels“ in der „Populistenregierung“, jenes der Pro-EU Männer von Staatspräsident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Außenministerium (Enzo Moavero). Nach anfänglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpräsident Conte zu diesem Flügel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als „Emanzipation“ von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man über die „intensive Ansprache“ (Die Presse), den „starken Aufritt“ (Tagesspiegel) Contes gegenüber Salvini bei dessen Rücktrittrede am 20. … [weiterlesen]

Sind die Friedensbewegung von damals nicht nur die aussterbenden Altrentner von heute? Warum wird Brecht immer weniger aufgeführt? Welcher Sender spielt noch Friedens-Lieder? Diether Dehm, MdB und Autor der bis heute meistgesungenen deutschsprachigen Friedenshymne „Das weiche Wasser bricht den Stein“ gastiert mit seinem Pianisten Michael Letz (Oktober Club, DDR) am 7. September auf Einladung von K.u.K. – Kunst & Kritik in der Wiener Klimt-Villa. Als Gäste treten auf: Martha Bissmann, Stephan Bartunek, Florian Lebek Die Auftretenden mischen sich in den österreichischen Wahlkampf ein, jawohl! Nicht für eine Partei. Aber gegen Krieg und Faschismus. Partei und strömungsübergreifend. Brecht- und eigene Lieder, Gedichte und Talk gehören dazu. 18:00 Sekt-Empfang 19:00 Beginn … [weiterlesen]

Die Initiative war vom Komitee „Lula Livre“ ausgegangen, das auch durch die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt wird und wir daher ganz selbstverständlich nach Anfrage der Kundgebung unsere politische Unterstützung aussprachen: http://www.antiimperialista.org/de/content/kundgebung-freihandel-treibt-bolsonaros-waldzerst%C3%B6rung Ewa Ernst-Dziedzic, die Grüne Bundesrätin, besorgte die Anmeldung, mit dem expliziten Hinweis, dass es keine Grüne Aktion werden würde. Zahlreiche lateinamerikanische Gruppen beteiligten sich. In der Realität endete die Sache dann recht zwiespältig. Nach den Indigenenvertretern sprachen Grüne, der Grün-nahe Bohrn-Mena vom Tierschutzvolksbegehren und dann sogar die glühende Zionistin-Kolonialistin* Petra Bayr, Nationalrätin der … [weiterlesen]

Doch die EU und unsere Eliten tragen eine wesentliche Mitverantwortung. Ihr Gerede über Klima- und Umweltschutz widerspricht in himmelschreiender Weise der Realität. Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur treibt den Raubbau am Amazonas geradezu an. Die EU-Industriekonzerne bekommen geringere Zölle und dürfen eigenständige Hersteller in Südamerika in den Ruin treiben. Dafür dürfen die Großgrundbesitzer mehr billiges Fleisch nach Europa exportieren und damit unsere kleineren Landwirte unter Druck setzen. Dazu bedarf es der Ausweitung der Flächen für Rinderzucht und Soja-Futtermittelproduktion. Darum brennt der Amazonas und unsere Bauern müssen aufgeben… Nein zum Freihandelsabkommen EU-Mercosur und allen anderen neokolonialen Abkommen! Ein Bündnis von vorwiegend … [weiterlesen]

Gegenstand des Gedankenaustausches ist die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Versuch kritische Stimmen an der Regierung und der Politik Israels zu unterdrücken, z.B. indem die Kritik mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Die deutsche und die österreichische Regierung sind da vorne mit dabei: Vergangenes Jahr versuchte VP-Parlamentspräsident Sobotka mittels Auftragsstudie Muslimen und Linken Antisemitismus in die Schuhe zu schieben und damit indirekt die Christlichsozialen, die den Austrofaschisten Dollfuss noch immer verehren, reinzuwaschen. Bundeskanzler Kurz veranstaltete eine Konferenz mit Netanjahu, um linken Antizionismus (= Kritik am israelischen Kolonialismus) mit Hass auf Juden gleichzusetzen. Oder auch die Beschlüsse des deutschen Bundestags und des … [weiterlesen]

Die Bevölkerungsentwicklung ist ein wesentlichen Indikator dafür, wie es einer Gesellschaft als Ganzes ergeht. Freilich muss man sofort analysieren, aufgliedern, differezieren und quali­fizieren. Man darf weder auf die so beliebte und so irreführende organizistische „Gesamt­sicht“ hereinfallen („Österreich ist wohlhabend“ – wer in Österreich?); noch vergessen, dass eine solche Entwicklung aus einer Reihe von Momenten besteht. Westen: Belgien, Dänemark, alte BRD, Frankreich, Schweden, Finnland, Österreich, Niederlande, Luxemburg, UK; ohne BRD Osten: Bulgarien, (Ex-) DDR inkl. Berlin; Tschechien, Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Kroatien, Ungarn, Slowenien; ohne DDR "Süden" (westliche Peripherie): Griechenland, Spanien, Italien, Portugal; Malta, Zypern; … [weiterlesen]

Ewig scheint er her, der fulminante Wahlsieg der Fünfsterne vor einem Jahr. Damals konnte die Protestpartei, die niemals eine Koalition eingehen wollte, ein Drittel der Stimmen auf sich vereinigen – dieses Wahlergebnis folgte auf die Abwehr von Renzis autoritär-neoliberaler Verfassung durch eine Zweidrittelmehrheit. Um dem Wunsch der Mehrheit auf ein Ende der Krise und der Unterordnung unter das neoliberale EU-Regime zu entsprechen, bildeten die Fünfsterne eine Koalition mit der Lega, die sich damals nur nach langem Bitten und Betteln von Berlusconi zu lösen bereit war. Zu groß war der Druck von unten auf einen radikalen Wandel. Doch es kamen nur halbseidene Kompromisse und letztendlich die Unterordnung unter das EU-Regime zustande. Die alten Eliten hielten über einige Minister, … [weiterlesen]

Seit Jahrzehnten wird uns eingebläut, dass der Staat „sparen“, also Leistungen reduzieren müsse. Ergebnis ist, dass sich eine Elite enorm bereichern kann und sich an der Macht einzementiert hat. Für die Mehrheit bedeutet das Stagnation oder vielfach Verarmung – wir erleiden einen gesellschaftlichen Rückschritt.   Eine radikale Kehrtwende ist nötig: Die öffentliche Hand – unter möglichst großer demokratischer Beteiligung – soll massiv in Bildung, Wohnbau, öffentlichen Verkehr, Altersvorsorge, Gesundheit und Pflege, Sozialstaat, Umwelt- und Klimaschutz aber auch wirtschaftliche Unternehmungen investieren. Ziel: Vollbeschäftigung, soziale Gerechtigkeit, eine demokratische und einschließende Gesellschaft.   Doch woher soll das Geld dafür kommen? Was, wenn … [weiterlesen]

· Raus aus der EU-Falle · Rückkehr zur eigenen Währung · Demokratie wiedergewinnen · Anwendung der Verfassung von 1948 · Arbeit und Würde für Alle Italien befindet sich an einem Wendepunkt: Entweder werden die EU-Forderungen entschieden zurückgewiesen, oder der Abstieg des Landes wird unaufhaltsam. Armut, Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit müssen beendet werden, doch die EU-Regeln hindern uns daran. Während sie die Privilegien der privaten und spekulativen Finanz beschützen, untersagen sie den Staaten für das Gemeinwohl zu sorgen. Dem italienischen Volk wird so das Recht genommen, aus der Krise herauszukommen. Die EU erlaubt nur die Politik der Opfer, während die Verfassung von 1948 von den rechtlichen und finanziellen Euro-deutschen Panzern niedergerollt wird. Wir … [weiterlesen]

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung … [weiterlesen]

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben es wieder einmal gezeigt: Zugespitzt auf einen Showdown „für oder gegen Europa“ konnte sich der Rechtspopulismus erfolgreich (wenn auch weniger als in der Selbstüberschätzung von Salvini und Co, die sich schon als neue Kommission sahen) als Alternative zur Eurokratie positionieren. Gebremst wurde er vom radikalen Pro-Europäismus der Grünen und Liberalen. Die historischen Parteien der konservativen und sozialdemokratischen Mitte schrumpften weiter. Und auf der Linken gab es wieder einmal lange Gesichter.   In einigen Ländern Europas schien es in letzten Jahren zwar auch auf der Linken einen Neubeginn zu geben – von der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe als „Linker Populismus“ gefasst: in Spanien Podemos, … [weiterlesen]

Auch nach dem Massaker vom 3. Juni sind die Straßenproteste im Sudan nicht verstummt. Vor kurzem wurde ein Abkommen zwischen der Volksopposition und der Junta geschlossen, aus dem aber nicht klar hervorgeht, in welche Richtung es geht. Der Erfolg oder Misserfolg der demokratischen Revolution im Sudan hat starken Einfluss auf die gesamte arabische Welt und zeigt, dass die Volksbewegungen für Demokratie und soziale Entwicklung leben – wie man auch in Algerien sieht. Wir wollen einen Meinungsaustausch machen sowie Aktivitäten zur Information und Solidarität besprechen, wie beispielsweise eine Veranstaltung mit Oppositionsvertretern.   Ishraga Hamid Mustafa, Initiative Halima, sudanesische Oppositionelle in Wien Birgit Englert, Afrikanistin Universität Wien Fritz Edlinger, … [weiterlesen]