· Raus aus der EU-Falle · Rückkehr zur eigenen Währung · Demokratie wiedergewinnen · Anwendung der Verfassung von 1948 · Arbeit und Würde für Alle Italien befindet sich an einem Wendepunkt: Entweder werden die EU-Forderungen entschieden zurückgewiesen, oder der Abstieg des Landes wird unaufhaltsam. Armut, Arbeitslosigkeit und Zeitarbeit müssen beendet werden, doch die EU-Regeln hindern uns daran. Während sie die Privilegien der privaten und spekulativen Finanz beschützen, untersagen sie den Staaten für das Gemeinwohl zu sorgen. Dem italienischen Volk wird so das Recht genommen, aus der Krise herauszukommen. Die EU erlaubt nur die Politik der Opfer, während die Verfassung von 1948 von den rechtlichen und finanziellen Euro-deutschen Panzern niedergerollt wird. Wir … [weiterlesen]

Der sogenannte Antisemitismusbericht 2018 der damaligen österreichischen Bundesregierung folgte dem repressiven Trend rechtsnationalistischer Regierungen in Europa, bestimmte Gruppen in der Bevölkerung und bestimmte politische Kampagnen durch Denunzierung, Diffamierung und Diskreditierung zu ächten. Schon die SPÖ/ÖVP Vorgängerregierung hatte mit dem Islamgesetz die Richtung, bestimmte Gruppen in der österreichischen Bevölkerung unter eine besondere Gesetzgebung zu stellen, vorgegeben. Damit unterstellt die österreichische Politik aller großen Parteien vor allem Menschen mit türkischen und arabischen Hintergründen eine bestimmte religiöse und politische Haltung, oftmals mit kulturrassistischen Zuschreibungen. Diese Unterstellung ist letztendlich identitär, weil sie Haltung … [weiterlesen]

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben es wieder einmal gezeigt: Zugespitzt auf einen Showdown „für oder gegen Europa“ konnte sich der Rechtspopulismus erfolgreich (wenn auch weniger als in der Selbstüberschätzung von Salvini und Co, die sich schon als neue Kommission sahen) als Alternative zur Eurokratie positionieren. Gebremst wurde er vom radikalen Pro-Europäismus der Grünen und Liberalen. Die historischen Parteien der konservativen und sozialdemokratischen Mitte schrumpften weiter. Und auf der Linken gab es wieder einmal lange Gesichter.   In einigen Ländern Europas schien es in letzten Jahren zwar auch auf der Linken einen Neubeginn zu geben – von der belgischen Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe als „Linker Populismus“ gefasst: in Spanien Podemos, … [weiterlesen]

Auch nach dem Massaker vom 3. Juni sind die Straßenproteste im Sudan nicht verstummt. Vor kurzem wurde ein Abkommen zwischen der Volksopposition und der Junta geschlossen, aus dem aber nicht klar hervorgeht, in welche Richtung es geht. Der Erfolg oder Misserfolg der demokratischen Revolution im Sudan hat starken Einfluss auf die gesamte arabische Welt und zeigt, dass die Volksbewegungen für Demokratie und soziale Entwicklung leben – wie man auch in Algerien sieht. Wir wollen einen Meinungsaustausch machen sowie Aktivitäten zur Information und Solidarität besprechen, wie beispielsweise eine Veranstaltung mit Oppositionsvertretern.   Ishraga Hamid Mustafa, Initiative Halima, sudanesische Oppositionelle in Wien Birgit Englert, Afrikanistin Universität Wien Fritz Edlinger, … [weiterlesen]

Die konterrevolutionären Kräfte wissen, dass sie zur militärischen Niederschlagung zu schwach sind und damit den im Süden herrschenden Bürgerkrieg nur noch verallgemeinern würden. Die revolutionären Kräfte sind ihrerseits (noch) nicht konsolidiert genug, sehen sich einem vordergründig ungünstigen regionalen und globalen Kontext gegenüber und agieren in einem von extremer Armut geprägten Land. Es besteht ein Patt, das früher oder später in eine Richtung aufgelöst werden wird. Darum sind die nächsten Monate entscheidend.   Die Momente, die zur Absetzung Bashirs führten Auch wenn sich Bashir drei Jahrzehnte an der Macht halten konnte, so stand sein Regime nur auf schwachen Beinen und er musste vielerlei Kompromisse eingehen. Sein Bündnis mit gewissen Islamisten … [weiterlesen]

 (Anm. d. Ü.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorläufig aus, nachdem Ministerpräsident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 % des BIP zugesichert und die Kommission Rom präventiv die Rute für die im Oktober zu präsentierenden Budgetpläne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)   Von der Antwort auf diese zweite Frage hängt in der Tat auch die künftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht, wird sie vorwärts kommen. Und nur in diesem Fall können wir ernsthaft davon ausgehen, dass sie eine gewisse Fähigkeit aufbringen wird, sich gegen den Angriff aus Brüssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die Regierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, heißt das, dass die EU-Eilten einen … [weiterlesen]

  Die EU-Wahlen haben die Kräfteverhältnisse innerhalb der populistischen Regierung umgedreht. Wie erklären Sie das?   Ja, es gab diese Inversion der Kräfteverhältnisse, aber zunächst sei darauf hingewiesen, dass die gelb-grüne Regierung insgesamt sogar an Unterstützung gewonnen hat. Bei den Parlamentswahlen 2018 erreichten sie gemeinsam 50,0%, jetzt vereinigten sie 51,4% der Stimmen auf sich. Wenn man die großen Schwierigkeiten des ersten Regierungsjahres in Rechnung stellt, unterstreicht das die Bedeutung des Ergebnisses.   Ich glaube, dass die interne Veränderung der Unterstützung für die Regierungskoalition mit drei Faktoren erklärt werden kann. Vor allem konnte die Lega großen Konsens für die Einschränkung der illegalen Einwanderung über das … [weiterlesen]

Über Jahrzehnte haben sie Repression, Folter und Massaker juristisch bekämpft und staatliche Verbrechen aufgezeigt. Die AnwältInnen des Volkes stehen an der Spitze des Kampfes für Gerechtigkeit und Einhaltung der Menschenechte. Sie wurden daher zur Zielscheibe erklärt, mit ihren MandantInnen gleichgestellt und als "Terroristen" gebrandmarkt.  Am 18. März wurden 20 AnwältInnen der Anwaltskanzlei des Volkes und der Progressiven JuristInnenvereinigung CHD zu Haftstrafen im Ausmaß von 3 bis 18 Jahren verurteilt. Eine ordentliche Gerichtsverhandlung gab es nicht.  9 von ihnen sitzen derzeit in Gefängnis.   Fordern wir gemeinsam Freiheit für die inhaftierten AnwältInnen und für die Verteidigung!   Gleichzeitig befinden sich am 2. Juli Mitglieder der … [weiterlesen]

Ein Abend mit Prof. Dr. Abed SchokryAbed Schokry lebte und studierte in Deutschland 17 Jahre und kehrte mit Familie 2007 nach Gaza Stadt zurück. Als Professor für Arbeitswissenschaft lehrt er dort an der Universität und teilt die äußerst schwierigen Lebensverhältnisse mit seinen Landsleuten. Kaum jemand, der nach Israel/Palästina kommt, erhält die Erlaubnis, nach Gaza reisen zu dürfen. Dieser Abend bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, exakte Nachrichten zu empfangen, nachfragen zu können und unsere Verbundenheit zu zeigen.Unterstützt von der Palästinensischen Gemeinde Palästina Solidarität Österreich Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen Solidar-Werkstatt Österreich Antiimperialistische Koordination BDS Steirische Friedensplattform Frauen in Schwarz … [weiterlesen]

    Der tödliche Weinort.   Die Bevölkerung ist aber bereits in Ansätzen informiert, und seit Monaten erheben sich Proteste  gegen die Urheber dieses Lärms. Die Leute haben auch allen Grund dazu, denn wer heute nach Stammersdorf zieht und sich dort einkauft – auch in eine der berühmten geförderten Wohnungen - oder sich gar ein Häusl baut, der muß den Großteil des Tages mit diesem Krach leben. Das wäre dann eine Fehlinvestition gewesen. Dagegen wenden sich einige Personen in der Bevölkerung und sie wissen bereits, wem das geschuldet ist: dem Heer, aber besonders der Polizei, die auf dem nahegelegenen Schießplatz ununterbrochen zum Wohl der Bevölkerung Schießen übt.     Der Schießplatz wurde – wie kann es anders sein – bereits … [weiterlesen]

Seit vielen Monaten kämpft eine soziale und demokratische Volksbewegung in Sudan gegen das Regime von Omar al-Bashir. Nun ist es der Bewegung gelungen so viel Druck auszuüben, dass Bashir abgesetzt wurde und ein Militärrat die Macht übernommen hat. Die Opposition fordert seit Wochen die sofortige und bedingungslose Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung. Immer wieder gab es Verhandlungen zwischen der Opposition und dem Militär, bis schließlich am 3. Juni die Dauerkundgebung vor dem Hauptquartier der Armee mit einem Massaker mit hunderten Toten aufgelöst wurde. Droht nun eine Konterrevolution so wie in Ägypten? Die Opposition hat zu Generalstreiks und Fortsetzung der Proteste in anderer Form aufgerufen. Auf der anderen Seite haben Ägypten, Saudi-Arabien und die … [weiterlesen]

John Bolten, der Nationale Sicherheitsberater für Präsident Donald Trump, und die Mehrheit der amerikanischen Elite bereiten sich auf einen Krieg gegen den Iran vor. Die Pläne dafür liegen schon in den Schubladen des US-Militärs. Die US-Air-Base in Ramstein ist in diesen Plänen unabdingbar, da Ramstein sowohl die Einsatz- als auch Befehlszentrale für Luftattacken und Luftanschläge gegen den Iran wäre. Die Air Base ist ebenso für die nachrichtendienstliche Überwachung der gesamten Region sowie für die Kommunikation zwischen dem Nahen Osten und Europa unverzichtbar. US-Drohnenkrieg – gesteuert aus Deutschland Die Drohneneinsätze in diesem Krieg – ebenso wie in Afghanistan, Jemen und Irak – würden von Ramstein organisiert werden. Der „Kollateralschaden“ in Form von … [weiterlesen]

Nach dem Massaker vom 3. Juni bei dem von Paramilitärs mehr als Hundert Menschen getötet und die Dauerkundgebung vor dem Hauptquartier der Armee aufgelöst wurden, gibt es wieder neue Proteste auf der Straße. Das Internet ist noch immer ausgeschaltet, daher gibt es nun lokale Organisationskomitees.Der Militärrat hat zwar die Wiederaufnahme der Verhandlungen angeboten, doch die Opposition verlangt als Bedingung, dass das Internet wieder eingeschaltet, die Ergebnisse der Verhandlungen von früher respektiert werden und vor allem, dass die Macht sofort an eine zivile Übergangsregierung übertragen wird.Entscheidend wichtig ist, dass die Bewegung wieder auf die Beine kommt, die konterrevolutionären Kräfte im Militärapparat zurückgedrängt und die ausländische Intervention von … [weiterlesen]

Von 20. Mai bis 29. Juni rollen 1.500 US-SoldatInnen und 400 Militärfahrzeuge zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch das Land. Die Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar. Denn „die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, um nicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zu unterstützen.“ (Solidarwerkstatt Linz)   Es ist die NATO, allen voran die USA, die einen gewaltigen Militärwall an der Grenze zu Russland aufbaut.  Damit werden die zahlreichen einstigen Antiaufrüstungsversprechen gegenüber Gorbatschow weiter gebrochen. Die Hoffnungen auf einen … [weiterlesen]

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Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich. Auf … [weiterlesen]

In Algerien findet seit dem 22. Februar eine friedliche Protestbewegung statt, die sogenannte „Revolution des Lächelns“, die ihren Höhepunkt jeden Freitag erreicht, unter anderem in Form von Massenprotesten in den algerischen Städten, und vehement einen Systemwechsel verlangt.Was als Protest gegen die Kandidatur des langjährigen Präsident Bouteflika begann, entwickelte sich schnell zu einer Protestwelle, die die ganze herrschende Klasse unter Druck setzt.Die Demonstrationen der letzten Monate waren die mit Abstand wichtigsten und umfangreichsten (mit 20 Millionen DemonstrantInnen) in der Geschichte Algeriens.Auch wenn über die Geschehnisse wenig berichtet wird, sind diese Ereignisse nicht nur für Algerien wichtig, sondern darüber hinaus auch in ihrer geopolitischen Dimension … [weiterlesen]

Vom 8.-12. Mai befand sich eine 9-köpfige Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation im Donbass. Hier einige Eindrücke von der … [weiterlesen]

Vom 8.-12. Mai 2019 befand sich eine 9-köpfige Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation im Donbass. Hier einige Eindrücke von der … [weiterlesen]

Begrüßung: Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt• Leo Gabriel, Komitee Frieden für die Ukraine• Willi Langthaler, Selbstbestimmtes ÖsterreichKommentar: Niko Poljak, SP-Bezirksrat in Wien FavoritenAnlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Siegs über den Faschismus sowie der Gründung der „Volksrepubliken“ begab sich eine 9-köpfige Friedens- und Neutralitätsdelegation aus Österreich in den Donbass – es ging auch darum sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.Wir berichten mit Fotos und anderem Material über unsere Eindrücke und stellen uns der Diskussion.Bericht Willi Langthalerhttp://www.ukraine-frieden.org/2019/05/21/donbass-bergarbeiter-und-antifaschisten/Videoerklärung Boris … [weiterlesen]