Erwin Weissel, damals Ökonomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SPÖ aus. Wer sein Urteil kennen will, möge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. März 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat übrigens auch zwei Jahre später ein Büchlein dazu veröffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). Mit ihm verließen einige übrig gebliebene moderate Linke die SPÖ, z. B. Egon Matzner, auch Ökonomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SPÖ (!). Die beiden sind interessant, weil sie als Ökonomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich. Auf … [weiterlesen]

In Algerien findet seit dem 22. Februar eine friedliche Protestbewegung statt, die sogenannte „Revolution des Lächelns“, die ihren Höhepunkt jeden Freitag erreicht, unter anderem in Form von Massenprotesten in den algerischen Städten, und vehement einen Systemwechsel verlangt.Was als Protest gegen die Kandidatur des langjährigen Präsident Bouteflika begann, entwickelte sich schnell zu einer Protestwelle, die die ganze herrschende Klasse unter Druck setzt.Die Demonstrationen der letzten Monate waren die mit Abstand wichtigsten und umfangreichsten (mit 20 Millionen DemonstrantInnen) in der Geschichte Algeriens.Auch wenn über die Geschehnisse wenig berichtet wird, sind diese Ereignisse nicht nur für Algerien wichtig, sondern darüber hinaus auch in ihrer geopolitischen Dimension … [weiterlesen]

Vom 8.-12. Mai befand sich eine 9-köpfige Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation im Donbass. Hier einige Eindrücke von der … [weiterlesen]

Vom 8.-12. Mai 2019 befand sich eine 9-köpfige Österreichische Friedens- und Neutralitätsdelegation im Donbass. Hier einige Eindrücke von der … [weiterlesen]

Begrüßung: Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB)• Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt• Leo Gabriel, Komitee Frieden für die Ukraine• Willi Langthaler, Selbstbestimmtes ÖsterreichKommentar: Niko Poljak, SP-Bezirksrat in Wien FavoritenAnlässlich der Feierlichkeiten zum Jahrestag des Siegs über den Faschismus sowie der Gründung der „Volksrepubliken“ begab sich eine 9-köpfige Friedens- und Neutralitätsdelegation aus Österreich in den Donbass – es ging auch darum sich selbst ein Bild von der Lage zu machen.Wir berichten mit Fotos und anderem Material über unsere Eindrücke und stellen uns der Diskussion.Bericht Willi Langthalerhttp://www.ukraine-frieden.org/2019/05/21/donbass-bergarbeiter-und-antifaschisten/Videoerklärung Boris … [weiterlesen]

Für eine wachsende Zahl an Menschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene Europäische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen gerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen Kluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen verschiedenen Ländern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere Länder Südeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen, trotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen Europaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an politischer und wirtschaftlicher Souveränität zu nehmen. Die Wahlen zum EU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer Legitimität … [weiterlesen]

Anlässlich der Siegesfeiern über den deutschen Faschismus am 9. Mai sowie das 5-jährige Jubiläum der Donbasser Republiksgründungen begab sich eine 9-köpfige Delegation der österreichischen Friedens- und Neutralitätsbewegung in die Rebellengebiete der Ostukraine. Auch nach nur ganz wenigen Tagen wird jeder Beobachter feststellen müssen, dass einige der bei uns verbreitenden Grundannahmen über die sogenannten Separatistengebiete in eklatanter Weise dem Augenschein widersprechen: Zumindest in den Hauptstädten Donetsk und Lugansk herrscht Normalität. Von einer Kriegssituation oder einem Ausnahmezustand spürt man wenig. Spuren des Krieges sieht man ab und an, muss man sich aber besser zeigen lassen. Paris ist jedenfalls militarisierter. Auf der anderen Seite erkennt man auch die … [weiterlesen]

Die österreichische Neutralität verbietet die Durchschleusung von Kriegsmaterial durch Österreich. Die herrschenden Eliten schweigen aber zu diesem Bruch der Neutralität. Scheinbar ist die Neutralität nur mehr eine Art "Heiligtum" für die herrschenden Eliten, das  aufgrund der Popularität der Neutralität innerhalb der Bevölkerung in Sonntagsreden beschworen wird, aber in der praktischen Politik keine Konsequenzen mehr hat. Für uns von Selbstbestimmten Österreich ist das anders. Für uns ist die Neutralität Grundlage unseres Handelns und für uns ist die Neutralität wesentlich für unser Österreich. Wir sprechen uns daher im Sinne der Neutralität klar gegen die Durchschleusung von Kriegsmaterial in Österreich … [weiterlesen]

1) Wir hatten eher die Abnutzung der FPÖ von unten erwartet und erhofft – durch ihre antisoziale Politik im Sinne der Eliten. Jetzt kam das vorschnelle Ende durch einen Mediencoup von oben. In beiden Fällen bestätigt sich, dass die FP in der Regierung ausgesprochen schwach ist und im Wesentlichen als VP-Mehrheitsbeschaffer dient. Wenn es eine echte Opposition gäbe könnte man sagen, dass die FP in der Regierung die kleinere Gefahr wäre, denn als chauvinistischer Volksverführer außerhalb. Das wirklich schlimme an der Lage ist, dass es eben keine Opposition gegen den neoliberalen Konsens gibt. Denn das soziale Blabla ist solange völlig unglaubwürdig, solange die wirtschaftsliberale Dampfwalze EU bejubelt wird. 2) Bei aller Freude über die Zurschaustellung der Verrottetheit der … [weiterlesen]

Unser Bündnis von Solidaritätsorganisationen trifft sich mit mit folgenden Vorhaben: 1. Kurzvorstellung der TeilnehmerInnen 2. Endgültige Festlegung der Tagesordnung 3. Bilanz der Vortragsreise von Hanin Zoabi 3. Kampagne für die Aufhebung des Maulkorbbeschlusses des Wiener Gemeinderates gegen BDS 4. Entscheidung über Logo 5. Revision der Projektliste: Was ist zu ergänzen? Was wurde umgesetzt? Was wird als nächstes ausgearbeitet? 6. Aktivitäten im Herbst 2019 7. Allfälliges 8. Termin für das nächste … [weiterlesen]

Wiener Aufbäumen gegen die Israel-Lobby Begonnen hatte alles nach dem in den letzten Jahren üblich gewordenen Muster. Die Kolonial-Propagandisten erzählten hinter den Kulissen ihre Schauergeschichten vom linken Antisemitismus, fatalerweise gestützt auf die Autorität des DÖW. (Zentrale Figur ist dabei Schiedel-Peham, den auch Kurz-Strache gebucht haben, um sie vom historischen Antisemitismus zu entschuldigen und ihn gegen Muslime und Israelkritiker zu lenken.) Diverse Politiker und Funktionäre lassen sich davon gerne beeindrucken und gehen präventiv davor in die Knie. Sie glauben die kulturchauvinistische Kolonialideologie, die den Holocaust auf unerhörte Weise missbraucht, entweder selber oder denken, dass Widerstand zwecklos sei. In diesem Fall war das Verhalten des … [weiterlesen]

  Uschi Schreiber an Birgit Hebein (10.5.2019)   Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, liebe Birgit Hebein!     Ich schreibe Ihnen, weil es mir ein Anliegen ist, auch Ihnen gegenüber ein persönliches Statement zu den Vorgängen rund um die Veranstaltung/Hanin Zoabi abzugeben.   Ich habe die Turbulenzen rund um diese Veranstaltung mitverfolgt, mich auch aktiv dafür eingesetzt und den Appell unterstützt, die Veranstaltung wie geplant im WUK stattfinden zu lassen. Ich habe es anfangs kaum geglaubt, dass auch von Ihrer Seite politisch interveniert wird und habe die WUK-Absage mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Persönlich bin ich entsetzt, und gegenüber Gästen wie Hanin Zoabi auch beschämt darüber, dass in unserer Stadt politische Intervention und … [weiterlesen]

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Hanin Zoabi hat am 8.5. in Graz vor ca. 40 Leuten im Kulturcafe Cuntra La Cultra einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Sie legte Wert darauf als Palästinenserin für alle PalästinenserInnen zu sprechen. In Israel werde von israelischen Arabern gesprochen, sich als PalästinenserIn zu bezeichnen, bedeute allein schon den Staat Israel in Frage zu stellen. Insgesamt sei die israelische Politik als faschistisch zu bezeichnen, in den letzten 10 Jahren hätten immer mehr Parlamentarier aus Siedlergemeinschaften immer mehr Gesetze verabschiedet, die Israel als "Jüdischen Staat" einzementieren wollen. Letztes Beispiel das "Nationalstaatsgesetz", auf welches Europa nur mit lahmer Kritik reagierte. Die Lehre aus dem Holocaust sei, gegen Rassismus aufzutreten, gegen Apartheid. Was aber … [weiterlesen]

  Die Veranstaltung mit Hanin Zoabi fand am Montag in den Räumen des Solidarität International e.V. in Duisburg-Neudorf statt. Proteste oder öffentliche Angriffe hatte es im Vorfeld nicht gegeben. Das Publikum bestand überwiegend aus Teilen der linken und Friedensbewegung und Einzelnen aus der palästinensischen Community der Region.   Die Referentin, ehemalige Knesset-Abgeordnete der bis Januar diesen Jahres bestehenden Gemeinsamen Liste aller im israelischen Parlament vertreten arabischen Parteien - Nationalisten, Islamisten und Kommunisten - hielt ihren gut strukturierten Vortrag über die Entwicklung in Palästina auf einprägsame Weise. Insbesondere ihre kämpferische und klare Art beeindruckte das Publikum.   Der Schwerpunkt lag dabei auf Israel, auch wenn … [weiterlesen]

Die Palästina Solidarität Österreich, ein Bündnis österreichischer Palästina-Solidaritätsorganisationen hat die langjährige palästinensische Knesset-Abgeordnete Hanin Zoabi zu einer Vortragstour nach Österreich eingeladen. Am 9.5. wird sie in Wien zum Thema „Kolonialismus und/oder Demokratie“ sprechen und zwar nicht – wie ursprünglich geplant – im WUK sondern im Aktionsradius Wien (1200 Wien, Gaußplatz 11). Dieses Pressegespräch soll über die Veranstaltung, vor allem auch über die Hintergründe und Motive, welche zur Absage der Veranstaltung am ursprünglich geplanten Ort, Auskunft geben. Moderation: Leo Gabriel SprecherInnen:Hanin Zoabi Fritz Edlinger (GÖAB) Bernhard Heitz (emer. Bischof der altkatholischen Kirche) Helga Hiebl … [weiterlesen]

Dabei deutete alles darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Veranstaltung dulden würde. Die üblichen Kolonial-Lobbyisten haben zwar gebellt, doch der über jede Israel-Kritik ausgegossene Antisemitismus-Vorwurf beginnt sich abzunutzen. Wir danken trotzdem allen MitarbeiterInnen des WUKs, und das sind nicht wenige, sie sich bis zuletzt für die Veranstaltung eingesetzt haben. Es war ein notwendiger Beitrag zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Um so mehr freuen wir uns über die Bereitschaft des „Aktionsradius Augarten“ die Veranstaltung in ihren Räumlichkeiten abzuhalten: Donnerstag, 9.5. 19h, Gaußplatz 11, 1200 Wien Hanin Zoabi und der Palästina-Aktivismus hat eine große Welle der Solidarität verspürt, auch weil es um die Verteidigung des demokratischen Grundrechts … [weiterlesen]

Es ist leider nicht das 1. Mal, dass eine vertraglich vereinbarte Raumnutzung im WUK (im 9. Bez.) kurzfristig untersagt wurde. Ich erinnere mich an einen Fall (vor etwa 2 Jahren): für einen Vortrag einer Rechtsanwältin betr. Ähnlichkeiten der dzt. israelischen Politik mit der Apartheid-Politik der Republik Südafrika wurde kurzfristig die Raumbenützung untersagt. (Ich bin WUK-Gründungsmitglied und es noch immer und war bei einer Debatte über diese Absage im Rahmen einer WUK-Generalversammlung. Die Begründung für die Stornierung wurde auf eine schriftliche Stellungnahme des DÖW [Dokumentationszentrum des Österr. Widerstands] bezogen.) Zugegeben : das Thema ist interessengeleitet, hochemotional aufgeladen, kriegerisch-konfliktreich! Doch es sollte möglich sein, auf neutralem … [weiterlesen]

Am 25.4.2019, dem „Tag der Befreiung“ Italiens, gab es wie jedes Jahr eine von A.N.P.I., dem „Kameradschaftsbund“ italienischer Partisanen, organisierte Gedenkkundgebung im historischen Zentrum Roms. Unter dem Gesang des alten Partisanenliedes „Bella Ciao“, wurden unter tobenden Jubel und Applaus von weit über 10.000 Teilnehmern, die letzten noch lebenden Partisanen bei ihrem Aufmarsch wie Rockstars empfangen, wo selbst Virginia Raggi, in ihrer Funktion als Bürgermeisterin von Rom, die Partisanen und die „Resistenza“ auf der Bühne als Ausdruck italienischer Identität und Demokratie hochleben lies.   Auf der Kundgebung wurde nicht nur auf vergangene Partisanenkämpfe hingewiesen, sondern auch auf heutige und dabei wurde auch ganz klar die Solidarität mit den … [weiterlesen]

An Frau Birgit Hebein! Als „Grüner“ der ersten Stunde schätze ich Ihre Arbeit in Wien und begrüße Ihre Wahl zur Wiener Spitzenkanditatin. In den letzten Tagen ist mir allerdings eine Intervention von Ihrer Seite zu Ohren gekommen, die ich absolut für ungerechtfertigt halte. Es handelt sich um den Versuch, eine Veranstaltung mit der Knesset-Abgeordneten Hanin Zoabi im WUK am 9. Mai 2019 zu verhindern (in Graz musste der Ort bereits verlegt werden). Was soll an dieser Veranstaltung „antisemitisch“ sein (darum geht es ja!), wenn eine palästinensische Knesset-Abgeordnete, die in Israel im Parlament und auch sonstwo  – bei aller Repression gegen die arabisch-palästinensische Bevölkerung - reden darf, in Wien einen Vortrag hält. Nehmt Euch doch Israel zum Vorbild für … [weiterlesen]