Liebe MitarbeiterInnen des WUK,   zunächst wollen wir euch nochmals unseren Dank dafür aussprechen, dass unsere Veranstaltung im WUK möglich gemacht wird, denn oppositionelle Stimmen zur israelischen und westlichen Position werden hierzulande zunehmend mundtot gemacht – vorzugsweise mit dem pauschalen Antisemitismus-Vorwurf. Daher kommen die Attacken von proisraelischen Personen und Institutionen nicht unerwartet, auch in ihrem Inhalt nicht. Aus dem Brief von Fr. Ruhl wird klar, dass schon die Bezeichnung von Israel als Besatzungsmacht antisemitisch wäre – ganz im Sinne von Netanyahu, Trump und Kurz-Strache. „Israel als einen kolonialen Staat zu bezeichnen ist geschichtsrevisionistisch und antisemitisch.“- eine Generalabsolution, die die universellen Menschenrechte, … [weiterlesen]

Mit rund 150 Leuten voller Pfarrsaal, viele junge Frauen. Sehr diverses Podium mit interessanter Diskussion. Elibol von der IGGÖ: Wer es mit der Selbstbestimmung der Frau ernst meint, muss ihr auch das Recht geben über ihre Kleidung selbst zu entscheiden. Schima: Pluralismus und Minderheitenschutz sind elementare Voraussetzungen für Demokratie. Die katholische Pädagogin Mayer-Schwingenschlögel: Religionsfreiheit bewahren und gemeinsam gegen Diskriminierung die Solidarität setzen. Der Protestant Modeß: Demokratie heißt die Anderen aushalten. Hofbauer: Islamophobie ist Teil der westlichen Mobilisierung gegen die islamische Welt, die sich auch an den zahlreichen Kriegen zeigt. Arfa: wir müssen uns von denen befreien, die uns androhen uns mit Zwang und Gewalt zu befreien. Zentral … [weiterlesen]

Als Initiative Selbstbestimmtes Österreich laden wir auch heuer wieder zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration und zum anschließendem Picknick im Wiener Prater ein. Ein Tag, der die Rechte der arbeitenden Menschen symbolisiert, ist unter der gegenwärtigen Regierung der Industriellenvereinigung in Österreich ein guter Anlass für Protest – selbst wenn der Maiaufmarsch, wie die linke Bewegung insgesamt, leider seit vielen Jahren kaum mehr Verbindungen mit den betroffenen Bevölkerungsteilen hat. Die Arroganz, mit der die ÖVP-FPÖ Koalition gerade auf die besonders hart vom neoliberalen Machtsystem betroffenen Bevölkerungsgruppen hinhaut, war in der Diskussion um die Spenden-Abzüge von der Sozialhilfe wieder einmal erschreckend klar zu beobachten. Bedauerlich, dass der … [weiterlesen]

  Als Initiative Selbstbestimmtes Österreich laden wir auch heuer wieder zur Teilnahme an der 1. Mai Demonstration und zum anschließendem Picknick im Wiener Prater ein. Ein Tag, der die Rechte der arbeitenden Menschen symbolisiert, ist unter der gegenwärtigen Regierung der Industriellenvereinigung in Österreich ein guter Anlass für Protest – selbst wenn der Maiaufmarsch, wie die linke Bewegung insgesamt, leider seit vielen Jahren kaum mehr Verbindungen mit den betroffenen Bevölkerungsteilen hat. Die Arroganz, mit der die ÖVP-FPÖ Koalition gerade auf die besonders hart vom neoliberalen Machtsystem betroffenen Bevölkerungsgruppen hinhaut, war in der Diskussion um die Spenden-Abzüge von der Sozialhilfe wieder einmal erschreckend klar zu beobachten. Bedauerlich, dass der … [weiterlesen]

Der Ausgang des zweiten Wahlgangs in der Ukraine ist eine wahre Sensation. Mehr als 75% sprachen sich für den Komiker Selenskyj und gegen den amtierenden Präsidenten Poroschenko aus, der das ultranationalistische, prowestliche und wirtschaftsliberale Regime repräsentiert. Vernichtender kann eine Niederlage nicht sein, nämlich nicht nur für die Nationalisten, sondern auch für den Westen. Selenskyj hat kein ausgearbeitetes Programm, sondern steht lediglich für einen weicheren Kurs gegenüber Russland und dem (pro)russischen Bevölkerungsanteil. Zudem verleiht er dem Unmut, dem Misstrauen, der Ablehnung gegenüber den politischen und wirtschaftlichen Eliten Ausdruck, die mit der Maidan-West-Wende blühende Landschaften versprachen, und schließlich Armut, Zerfall und Dauerkonflikt … [weiterlesen]

Kundgebung in Wien am 30.3.12019 anlässlich des Volksbegehrens für eine Volksabstimmung über Ceta von "EU Hände weg von Afrika - Bündnis gegen die … [weiterlesen]

In Venezuela wird die chavistische Regierung von Nicolás Maduro von der rechten Opposition herausgefordert. Der Westen hat den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó anerkannt, spricht von einer legitimen demokratischen Bürgerbewegung gegen einen Diktator und droht im Ernstfall mit militärischer Intervention. Ist das Projekt des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, das der verstorbene Präsident Hugo Chávez initiiert hat, an der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise gescheitert? Steht die bolivarianische Regierung lediglich für Korruption und Machtgier und sind die bolivarianischen sozialen Bewegungen tot? Oder geht es um die Kontrolle der Erdölquellen und darum, dem linken Narrativ, das in Lateinamerika in den 2000 Jahren wieder erstarkt ist, ein Ende zu … [weiterlesen]

  Zwanzig afrikanische Staaten hatten großteils auf Ebene der Staats- oder Regierungschefs teilgenommen, inkl. der von der AU als Regierung der Saharauisch-Arabischen Demokratischen Republik (SADR) anerkannten Befreiungsbewegung Polisario. Weiters waren Regierungsvertreter aus Cuba, Venezuela, Nicaragua und Timor-Leste sowie Repräsentant/inn/en von zwischenstaatlichen und Nichtregierungsorganisationen gekommen. Zum Hintergrund: Mit dem Fall des faschistischen Franco-Regimes in Spanien 1974/75 sollte auch die Kolonie Spanisch-Sahara ihre Unabhängigkeit erhalten. Während der Verhandlungen zur Übergabe des Territoriums an die Befreiungsbewegung Polisario, die offenkundig die Unterstützung der Mehrheit des Gebiets genoß, schuf allerdings das benachbarte Marokko vollendete … [weiterlesen]

Alsharq: Ende 2012 hat sich die International Peace Initiative for Syria (IPIS) gegründet, der auch Sie angehören. Sie haben sich damals das Ziel einer politischen Lösung für Syrien gesetzt. Der Krieg aber ging weiter und tobt mittlerweile seit mehr als sieben Jahren. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Mustafa Ilhan: Inzwischen hat das offensive Kriegstreiben einer trügerischen Grabesruhe Platz gemacht, denn dem Assad-Regime ist es gelungen, im Süden und Westen des Landes die verlorenen Städte und Gebiete mit Hilfe der russischen Luftwaffe und der iranischen Milizen zurückzuerobern. Bei dieser seit 2016 anhaltenden Offensive ist es natürlich nicht nur gegen den IS gegangen, sondern gegen alle aufständischen Rebellen. Die Ausnahme bilden die Provinzen um Idlib, Hasaka und … [weiterlesen]

Costas Lapavitsas at the Eurexit Forum in Rome explains why delaying Brexit serves the elite's Remain. The struggle for a leftist Brexit to transform the British economy in favour of the lower classes should be intensified also to show that there is indeed a viable alternative to neo-liberalism. Am Römer Eurexit-Forum erklärte Costas Lapavitsas warum die Verzögerung des Brexit dem Remain-Lager und damit den Eliten hilft. Er ruft auf, den Kampf für einen linken Brexit zur Veränderung der britischen Wirtschaft im Sinne der unteren Schichten zu intensivieren und zu zeigen, dass es eine reale Alternative zum Neoliberalismus … [weiterlesen]

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und über die französischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verzögerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test für die populistische Regierung gewertet wird. Zunächst zu den Organisatoren: Das Forum wurde durch die Gruppe „Programa 101“ (P101) ausgerichtet, benannt nach einem von Olivetti entwickelten Computer. Dieser hätte technisch die Voraussetzungen besessen, den späteren Siegeszug des PCs vorwegzunehmen. Doch fehlte dem Hersteller die Marktmacht sowie das restliche Umfeld. Für P101 … [weiterlesen]

  Obwohl die Debatten zwischen Vertretern der Kurdenorganisation PYD (Partei der Demokratischen Union),  NCB (Koordinationskomitee für den  Demokratische Wandeln in Syrien) und der syrischen Moslem Bruderschaft (MB), oft ziemlich kontroversiell  verliefen, konnten die Moderatoren von IPIS einige Gemeinsamkeiten in wichtigen Punkten feststellen, welche im Folgenden kurz zusammengefasst werden:   •            Wie bereits durch UNO Beschlüsse wie  2254 festgehalten, wird die Einheit und Integrität Syriens als Staat, in dem verschiedene Nationalitäten und Religionsgemeinschaften zusammenleben,  gefordert. Die Einflussnahme der ausländischen Mächte, welche Teile des syrischen Territoriums … [weiterlesen]

Am Internationalen Aktionstag „Freiheit für Lula“ versammelten sich auch in Wien zahlreiche Aktivisten, darunter auch viele in Österreich lebende Brasilianer und Brasilianerinnen, um die Freiheit des seit einem Jahr in Haft sitzenden Ex-Präsidenten Brasiliens zu fordern. Die Redner wiesen darauf hin, dass in der Regierungszeit Lulas das Land nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, sondern die Früchte des Wachstums zugunsten der Unterschichten umverteilt wurden, was in der Geschichte des Landes einzigartig war. Der auch unter Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff ungebrochen mächtigen Oligarchie des Landes war diese Umverteilung ein Dorn im Auge. Als der Konjunkturzyklus sich verschlechterte und damit die Profitaussichten der ökonomisch Mächtigen, waren … [weiterlesen]

Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen vom 31.3.19 sprechen eine eindeutige Sprache. Der Komiker Zelenskiy distanzierte mit 30% den ultranationalistischen Präsidenten Poroschenko sowie seine Zwillingsfeindin Timoschenko. Zusammen mit Yuriy Boyko (12%) und Olexandr Vilkul (4%), beide in der Nähe des Oppositionsblocks der alten Partei der Regionen, macht das 46%. Das ist angesichts der Repression und Medienkontrolle nicht wenig. Zelenskiy steht für zwei Dinge. Einerseits für mehr Respekt gegenüber den Russischsprachigen und den Prorussen, die vom Regime als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Zelenskiy wechselt immer wieder zwischen Russisch und Ukrainisch. Andererseits repräsentiert er den auch für viele westliche Länder typischen Protest gegen die … [weiterlesen]

Der Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung ist das demokratische Prinzip. Dieses definiert Österreich als eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk aus geht. Damit geht die Freiheit der Teilnahme an der politischen Meinungsbildung, d.h. auch der Teilnahme an Wahlen einher, die mittels Mehrheitsprinzip dem Willen des Volkes gerecht werden sollen. Zur Erläuterung dieses Sachverhalts heißt es auf der offiziellen Homepage des Parlaments: „Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will. Für das demokratische Prinzip ist grundlegend, dass die politische Freiheit aller BürgerInnen gesichert werden soll. Daher ist es wichtig, dass alle … [weiterlesen]

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten von „EU Hände weg von Afrika – Bündnis gegen die Ausplünderung“ versuchten den Passanten darzulegen, die gefährlich die den afrikanischen Staaten von der EU aufgezwungenen Freihandelsverträge EPA sind, die der Öffentlichkeit bei uns wenig bekannt sind. Anlass war ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über Ceta, dessen Ergebnis mittlerweile bekannt ist. Knapp 30.000 Menschen unterschrieben, was angesichts des totalen Medienblackouts als gar nicht wenig gelten kann. Die Idee war, die Diktatur des Kapitals repräsentieren Freihandelsabkommen zwischen den reichen Staaten wie Ceta, Ttip, Jefta, mit den noch viel schlimmeren und ungleicheren Abkommen mit Afrika zu verbinden und damit auch bekannter zu machen. Folgende Rednerinnen und … [weiterlesen]

Am 7.4. jährt sich die Verhaftung von Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva – ein Jahr Isolationshaft für nicht nachgewiesene Korruptionsverbrechen! Das Regime Bolsonaro, das den Jahrestag des Militärputsches von 1964 zum Nationalfeiertag erhoben hat, beschneidet täglich die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Brasilien: Universitätsprofessoren werden willkürlich verhaftet, die größte Landarbeiterbewegung der Welt wird - wie die Gewerkschaften - zur kriminellen Organisation abgestempelt, ihre Führer verfolgt und ermordet; die parlamentarische Opposition wird bedroht. Milizen und paramilitärische Organisationen, die direkt mit dem Präsidentenklan Bolsonaro in Verbindung stehen, sind für die Exekution der Abgeordneten Marielle Franco verantwortlich. Korruptionsfälle … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt die demokratische und soziale Volksbewegung im Sudan. Gleichzeitig versuchen wir insbesondere jenen Kräften Unterstützung und Sichtbarkeit zu geben, die die Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus ins Zentrum stellen, denn anders ist Entwicklung nicht möglich. Die westliche Einmischung nimmt meist die demokratischen Anliegen als Anlass und Vorwand abhängige und willfährige Kräfte an die Macht zu bringen und sei es als Flügel oder Mutation des alten Regimes.Die geforderte „Übergangsregierung aller Sudanesen“ bleibt sehr unbestimmt, zu unbestimmt. Eine Verfassungsgebende Versammlung ist zwar zunächst keine inhaltliche Bestimmung, aber es sichert potentiell sowohl gegen die westlichen Übergriffe als auch gegen die … [weiterlesen]

SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein. Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen … [weiterlesen]

Am 20. Jahrestag des Angriffs auf Jugoslawien diskutierten der ehemalige EU-Verhandler in Rambouillet und Hohe Repräsentant der EU in Bosnien und Herzegowina, Petritsch, sowie der Historiker Hannes Hofbauer über die Verantwortung für den … [weiterlesen]