Obwohl die Debatten zwischen Vertretern der Kurdenorganisation PYD (Partei der Demokratischen Union),  NCB (Koordinationskomitee für den  Demokratische Wandeln in Syrien) und der syrischen Moslem Bruderschaft (MB), oft ziemlich kontroversiell  verliefen, konnten die Moderatoren von IPIS einige Gemeinsamkeiten in wichtigen Punkten feststellen, welche im Folgenden kurz zusammengefasst werden:   •            Wie bereits durch UNO Beschlüsse wie  2254 festgehalten, wird die Einheit und Integrität Syriens als Staat, in dem verschiedene Nationalitäten und Religionsgemeinschaften zusammenleben,  gefordert. Die Einflussnahme der ausländischen Mächte, welche Teile des syrischen Territoriums … [weiterlesen]

Am Internationalen Aktionstag „Freiheit für Lula“ versammelten sich auch in Wien zahlreiche Aktivisten, darunter auch viele in Österreich lebende Brasilianer und Brasilianerinnen, um die Freiheit des seit einem Jahr in Haft sitzenden Ex-Präsidenten Brasiliens zu fordern. Die Redner wiesen darauf hin, dass in der Regierungszeit Lulas das Land nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebte, sondern die Früchte des Wachstums zugunsten der Unterschichten umverteilt wurden, was in der Geschichte des Landes einzigartig war. Der auch unter Lula und seiner Nachfolgerin Dilma Rousseff ungebrochen mächtigen Oligarchie des Landes war diese Umverteilung ein Dorn im Auge. Als der Konjunkturzyklus sich verschlechterte und damit die Profitaussichten der ökonomisch Mächtigen, waren … [weiterlesen]

Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen vom 31.3.19 sprechen eine eindeutige Sprache. Der Komiker Zelenskiy distanzierte mit 30% den ultranationalistischen Präsidenten Poroschenko sowie seine Zwillingsfeindin Timoschenko. Zusammen mit Yuriy Boyko (12%) und Olexandr Vilkul (4%), beide in der Nähe des Oppositionsblocks der alten Partei der Regionen, macht das 46%. Das ist angesichts der Repression und Medienkontrolle nicht wenig. Zelenskiy steht für zwei Dinge. Einerseits für mehr Respekt gegenüber den Russischsprachigen und den Prorussen, die vom Regime als Bürger zweiter Klasse behandelt werden. Zelenskiy wechselt immer wieder zwischen Russisch und Ukrainisch. Andererseits repräsentiert er den auch für viele westliche Länder typischen Protest gegen die … [weiterlesen]

Der Grundpfeiler der österreichischen Bundesverfassung ist das demokratische Prinzip. Dieses definiert Österreich als eine demokratische Republik, in der das Recht vom Volk aus geht. Damit geht die Freiheit der Teilnahme an der politischen Meinungsbildung, d.h. auch der Teilnahme an Wahlen einher, die mittels Mehrheitsprinzip dem Willen des Volkes gerecht werden sollen. Zur Erläuterung dieses Sachverhalts heißt es auf der offiziellen Homepage des Parlaments: „Die Bestimmung, dass das Recht vom Volk ausgeht, bedeutet jedoch nicht, dass eine Mehrheit der BürgerInnen beschließen kann, was sie will und wie sie es will. Für das demokratische Prinzip ist grundlegend, dass die politische Freiheit aller BürgerInnen gesichert werden soll. Daher ist es wichtig, dass alle … [weiterlesen]

Dutzende Aktivistinnen und Aktivisten von „EU Hände weg von Afrika – Bündnis gegen die Ausplünderung“ versuchten den Passanten darzulegen, die gefährlich die den afrikanischen Staaten von der EU aufgezwungenen Freihandelsverträge EPA sind, die der Öffentlichkeit bei uns wenig bekannt sind. Anlass war ein Volksbegehren für eine Volksabstimmung über Ceta, dessen Ergebnis mittlerweile bekannt ist. Knapp 30.000 Menschen unterschrieben, was angesichts des totalen Medienblackouts als gar nicht wenig gelten kann. Die Idee war, die Diktatur des Kapitals repräsentieren Freihandelsabkommen zwischen den reichen Staaten wie Ceta, Ttip, Jefta, mit den noch viel schlimmeren und ungleicheren Abkommen mit Afrika zu verbinden und damit auch bekannter zu machen. Folgende Rednerinnen und … [weiterlesen]

Am 7.4. jährt sich die Verhaftung von Brasiliens Ex-Präsidenten Lula da Silva – ein Jahr Isolationshaft für nicht nachgewiesene Korruptionsverbrechen! Das Regime Bolsonaro, das den Jahrestag des Militärputsches von 1964 zum Nationalfeiertag erhoben hat, beschneidet täglich die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Brasilien: Universitätsprofessoren werden willkürlich verhaftet, die größte Landarbeiterbewegung der Welt wird - wie die Gewerkschaften - zur kriminellen Organisation abgestempelt, ihre Führer verfolgt und ermordet; die parlamentarische Opposition wird bedroht. Milizen und paramilitärische Organisationen, die direkt mit dem Präsidentenklan Bolsonaro in Verbindung stehen, sind für die Exekution der Abgeordneten Marielle Franco verantwortlich. Korruptionsfälle … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination (AIK) unterstützt die demokratische und soziale Volksbewegung im Sudan. Gleichzeitig versuchen wir insbesondere jenen Kräften Unterstützung und Sichtbarkeit zu geben, die die Unabhängigkeit gegenüber dem Imperialismus ins Zentrum stellen, denn anders ist Entwicklung nicht möglich. Die westliche Einmischung nimmt meist die demokratischen Anliegen als Anlass und Vorwand abhängige und willfährige Kräfte an die Macht zu bringen und sei es als Flügel oder Mutation des alten Regimes.Die geforderte „Übergangsregierung aller Sudanesen“ bleibt sehr unbestimmt, zu unbestimmt. Eine Verfassungsgebende Versammlung ist zwar zunächst keine inhaltliche Bestimmung, aber es sichert potentiell sowohl gegen die westlichen Übergriffe als auch gegen die … [weiterlesen]

SÜDWIND wird heuer 40 und seit unserer Gründung setzen wir uns für fairen statt freien Handel ein. Die neoliberalen Wirtschaftspartnerschaften (bekannt als EPAs) sind ein massiver Angriff auf die lokale Produktion und Wirtschaft afrikanischer Länder. Diese Abkommen bedienen ausschließlich die Interessen europäischer und US-amerikanischer Konzerne sowie der afrikanischen Exportindustrie, die Kakao, Blumen oder Textilien und Leder in den Weltmarkt liefert. Die EU ist der Hauptpartner Afrikas bei Handel und Investitionen. Damit liegen viele mögliche Hebel für Verbesserung in europäischen Händen. Die EU-Handelspolitik verhindert seit Jahrzehnten eine prosperierende Entwicklung der Volkswirtschaften afrikanischer Staaten. Handelsbeziehungen zwischen Afrika und der EU müssen … [weiterlesen]

Am 20. Jahrestag des Angriffs auf Jugoslawien diskutierten der ehemalige EU-Verhandler in Rambouillet und Hohe Repräsentant der EU in Bosnien und Herzegowina, Petritsch, sowie der Historiker Hannes Hofbauer über die Verantwortung für den … [weiterlesen]

Das ist eine absolut entscheidende und mehr als berechtigte Frage. Zunächst: wir haben intensiv versucht unter den anderen südslawischen Komponenten in Wien, Kroaten und bosnischen Muslimen, TeilnehmerInnen zu finden. Zumindest ein kroatischer Parlamentarier, Ivan Pernar, hatte zugesagt, konnte dann im letzten Moment nicht teilnehmen. Bei den Bosniern habe ich es persönlich über meine islamischen Freunde probiert, mit denen ich engstes im Kampf gegen die islamophobe Kampagne zusammenarbeite. Es ist nicht gelungen - was sehr bedauerlich ist. Die feindlichen Narrative sind zu stark und gerade der erste Schritt braucht sehr viel Mut. Hinsichtlich der albanischen Seite hatten wir leider keinen Anhaltspunkt. Aber was nicht ist, kann und muss noch werden. Der demokratische und … [weiterlesen]

  Das Bombardement der NATO gegen die Serben (24.März bis 10 Juni) 1999 hat von Anfang an Übelkeit ausgelöst. Eine planetarische Übelkeit. An die Front gingen Krieger, hinter denen die gesellschaftliche Produktivität 860:1 stand. Gegen ein kleines Land 19 gewaltige, vereint in einem am besten ausgerüsteten militärischen Bündnis. Es stellt ein technologisch-militärisches Verhältnis dar wie etwa die Kopfjäger mit dem Gewehr gegen die Opfer mit Pfeil und Bogen. Für diesen Krieg fehlte nicht nur die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates, sondern auch die elementare Zustimmung der Völker. Entgegen den Behauptungen der NATO, dass die Bombardierung im Namen der `internationalen Gemeinschaft ´ durchgeführt wurde, hat die Befragung der öffentlichen Meinung im April 1999, die … [weiterlesen]

  Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945 war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Das entspricht nicht der Realität und das gilt es zu korrigieren: Auf Basis der UN-Resolution 1244 und des … [weiterlesen]

  Am 23.3.2019 wurde Malagurskis Dokumentarfim "Das Gewicht der Ketten I" in der Riverbox der ÖGB-Zentrale gezeigt. Der Saal war mit 120 Besuchern gefüllt, darunter auch viele junge Menschen. Danach stellte sich der Regisseur der Diskussion. Die Botschaft: "Wir konnten friedlich zusammenleben und können es auch in Zukunft wieder. Wir müssen uns aber gegen die neoliberale und imperialistische westliche Einmischung und Unterwerfung zur Wehr setzen." https://www.antiimperialista.org/event/2019-film-diskussion-das-gewicht-der-ketten/       David Stockinger (li), Boris Malagurski (m), Srdjan Mijalkovic … [weiterlesen]

9h Frankreich: Charakter und Perspektiven der Gelbwesten Michèle Dessenne und Joël Perichaud (Partei der Deglobalisierung, Pardem) Spanien: Krise der Souveränität Sergi Cutillas (Volkswirt und Berater von Podemos), Ramón Franquesa (Salir del Euro), Diosdado Toledano (Socialismo 21) Großbritannien: Corbyn und das Brexit-Drama Costas Lapavitsas, Professor für Volkswirtschaft in London Griechenland: Historisches Desaster und die Verantwortung von Syriza Koutsianas Pantelis, Volkskomitee gegen Preissteigerungen, Saloniki 14h30 Runder Tisch: Die populistische Wende – ein Jahr gelb-grüne Regierung Dino Greco (Rifondazione Comunista, Prc), Domenico Moro (Potere al Popolo, PaP), Maurizio Alboresi (Partito Comunista, Pci) Leonardo Mazzei (Programma 101) 17h Runder Tisch: Euro – … [weiterlesen]

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump hat erklärt, dass die USA ihre hauptsächlich in Syrien stationierten Truppen zurückziehen werden. Die damit verbundene Änderung der strategischen Position der USA hat sowohl das Regime als auch die Opposition des Landes sowie die anderen am Krieg beteiligten ausländischen Mächte dazu gezwungen, sich neu zu positionieren. Dabei scheinen sowohl die Opposition als auch die Kurden nur mehr Spielball in einem Machtpoker zu sein, während sich die Assad-Regierung gestärkt sieht und am zentralistischen Modell festhalten zu können glaubt. Kurz: Die Karten des Krieges werden erneut gemischt, während die eigentlichen Verlierer, nämlich die syrische Bevölkerung, nicht mehr um ihre Meinung gefragt wird. Die syrische … [weiterlesen]

  Vortrag & Diskussion mit:   Dr. Leo Gabriel, Journalist und Sozialanthropologe       Politische Führungsgestalten, die sich von globalen Visionen leiten lassen, sind in der von Pragmatismus geprägten Weltordnung des 21. Jahrhunderts eine Seltenheit geworden. Der 2013 verstorbene Präsident Venezuelas, Hugo Chavez, war einer von ihnen. Offen für neue Ideen scheute er weder die Konfrontation mit dem US-Imperium noch mit der Nationalen Bourgeoisie, die gleich nach seinem Tod in die Offensive gegen die politischen Erben von Hugo Chavez gingen. Heute droht Trump dem durch Misswirtschaft und innenpolitische Grabenkämpfe geschwächten Land sogar mit militärischer Intervention. Auch die Europäische Union übt massiven politischen Druck auf … [weiterlesen]

Sie war die erste arabische Frau im israelischen Parlament. Und sie ist eine Kämpferin für die Rechte der Unterdrückten, der PalästinenserInnen als auch der Frauen. So hat sie sich an der Flottille 2010 gegen die Blockade des Gaza-Streifens beteiligt, bei der mehrere Teilnehmer getötet wurden. Sie wurde bespuckt, angegriffen, für Monate aus der Knesset gesperrt. Man wollte sie sogar wegen Hochverrats und Terrorismus vor Gericht stellen. Dabei drehen sich all ihre Auftritte immer nur um eine Sache: gleiche Rechte und Demokratie für alle, für JüdInnen wie für PalästinenserInnen, auch die in den besetzten Gebieten und für die Vertriebenen.Welche Lösungen gibt es, nachdem der israelischen Zurückweisung eines palästinensischen Staates weder von USA noch EU entgegnet … [weiterlesen]

Wesentliche Aufgabe war der Beschluss der politischen Plattform. Die Quintessenz: es geht nicht um vermeintliche unparteiische Vermittlung, sondern um einen kolonialen Konflikt, wo Israel und der Westen die Unterdrücker und die Palästinenser die Unterdrückten sind. Wir unterstützen den Befreiungskampf der Palästinenserinnen und Palästinenser. Als unmittelbar nächste Aktivitäten ist eine Initiative gegen die regierungsamtliche Hetzkampagne gegen Araber und Türken geplant, die als „antisemitisch“ verunglimpft werden. Der Grund: sie antworteten auf die Frage, ob ohne Israel es mehr Chancen auf einen Frieden gäbe, mit ja. Sie haben damit völlig recht und es hat gar nichts mit Antisemitismus, sondern lediglich mit einem demokratischen Aufbegehren gegen den Kolonialismus zu … [weiterlesen]

Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen PalästinenserInnen und Israel um das historische Palästina   ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst, ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse, ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.   Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischer Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln … [weiterlesen]

So kam es zum so genannten Gleichgewicht des Schreckens durch die Atom- und Wasserstoff-bomben. Die entsetzliche Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung wurde zu einer vagen Garantie der Nichtanwendung dieser tödlichen Waffen. Gleichzeitig stieg jedoch die Leukämierate bei kleinen Kindern weltweit beängstigend an. Und sie sank erst wieder auf normalere Werte, als sich die Großmächte darauf geeinigt hatten, die oberirdischen Atom- und Wasserstoffbombenversuche einzustellen. Zur gleichen Zeit hatte man damit begonnen in allen  Industrienationen Atomkraftwerke und Schnelle Brüter zu bauen, weil man uns erzählt hatte, damit sauberen Strom zu erzeugen und dass die Wiederaufbereitung der Brennstäbe für die Atomkraftwerke ein ewiger Kreislauf sei. Die Katastrophe von … [weiterlesen]