Der Prozess beginnt! Erster Verhandlungstag Dienstag, 26.2.2019, 9:30 Uhr Solikomitee wird bereits ab 8:00 Uhr zu Kundgebung vor Ort sein     In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereins-Aktivisten des türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“ eingeleitet.    Irgendwelche konkret damit im Zusammenhang stehende Tatbestände werden den in Österreich allesamt „unbescholtenen“ Sozialisten nicht vorgeworfen.    Entsprechend führt die Anklageschrift denn auch vorrangig „Delikte“ wie den Verkauf derin … [weiterlesen]

  Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen Arabern und Juden um das historische Palästina ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst, ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse, ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.   Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischen Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses … [weiterlesen]

Der Kampf des Palästinensischen Volkes gegen die jahrzehntelange brutale Missachtung seiner Menschen- und Völkerrechte braucht internationale Solidarität. Auch aus Österreich. Um sie effizient und langfristig erfolgreich zu organisieren laden wir zur Gründung der Vernetzungsplattform  Palästina Solidarität Österreich   Tagesordnung: 1. Vorstellung der Präambel (Franz Sölkner) 2. Warum diese Plattform (Willi Langthaler) 3. Europäisches Netzwerken der Palästinasolidarität und die „Antisemitismus Arbeitsdefinition     (Mary Pampalk) 4. Zur Antisemitismus-Keule – die antidemokratische Vorreiterrolle von Kurz-Strache-Kickl     (Angela Waldegg) 5. Stellungnahmen von GruppenvertreterInnen (max. 3 … [weiterlesen]

es sprechen: Wilhelm Langthaler, Moderation Komitee Frieden für die Ukraine David Stockinger, Vorsitzender SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des Weltsozialforums Slava Healer, Aktivistin des Komitees Frieden für die Ukraine Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock Imad Garbaya, Antiimperialistische Koordination Gerhard Bruny, Partei der Arbeit   Vor fünf Jahren, am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU … [weiterlesen]

Aber diese Star­re war schnell vorbei. Noch war kein Vierteljahr seit der Ausrufung der Republik vergangen, als Freischärler mit Zustimmung der sozialdemokratischen Führung Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordeten – „einer muss eben der Bluthund sein“ rechtfertigte Noske diese extralegale Hinrichtung. Dann begannen sie mit bemerkenswerter Energie, den Revolutions­schutt aufzuräumen. Die Eliten der Siegermächte wollten eigene kurzfristige Interessen ver­treten, die alten Strukturen integral wieder herstellen. Mit der Wiedereinführung des Gold­standards legten sie aber den Grund für die Katastrophe der Mittel- und Unterschichten. Diese setzten den neuen Verhältnissen auf ihre Weise eine Rebellion gegenüber. Die Arbeiter wur­den für die kommunistische … [weiterlesen]

  https://m.facebook.com/notes/plattform-radikale-linke/gegen-nationalismus-und-antisemitismus-auch-in-der-linken/2071749422863043/ Inhaltlich muss auf die reaktionären Anwürfe nicht eingegangen werden; dies ist an anderer Stelle bereits vielfach geschehen. Dort wo mit konkreten Lügen und Verdrehungen den Vorwürfen Substanz gegeben werden soll, muss man aber entgegentreten   Angebliche Teilnahme von Neonazis an einer antiimperialistischen Kundgebung 2007 Heribert Schiedel, ein berüchtigter Apologet Israels und seiner Aggressionen: „Neonazis tragen ihre Begeisterung über das Mullah-Regime auch auf die Straße, z.B. nahmen sie gemeinsam mit linken Antiimperialist_inn_en und Islamist_inn_en im September 2007 ungehindert an einer pro-iranischen Kundgebung des … [weiterlesen]

Diese Plattform hatte sich im Zuge der Mobilisierung gegen das von Bundeskanzler Kurz im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ausgerichtete Afrika-Forum vergangenen Herbst gegründet. Ziel des Bündnisses ist es, die Politik der EU gegenüber Afrika anzuklagen: Einerseits ist da die wirtschaftliche Ausplünderung mittels Freihandelsdiktaten. Mit schönen Worten wird die wundersame Heilung durch Freihandel angerufen. In Wirklichkeit bedeutet Freihandel unter Ungleichen die Durchsetzung des Stärkeren. Und andererseits, wo das nicht ausreicht, wo es Unruhe oder Widerstand gibt, kommt militärische Gewalt zum Einsatz, vor allem Frankreichs, aber gedeckt und unterstützt von der EU einschließlich Österreichs. Gleichzeit wollen wir dem Widerstand eine Stimme geben und mit den Mitmenschen … [weiterlesen]

Ubuntu - das ist der Leitspruch Simon Inous. Er bedeutet "ich bin weil wir sind" und versteht sich als Gegenbild zum europäischen Kolonialismus und Imperialismus. Dieser Kenn nur das Ich zum Schaden der Anderen. Inou ist ein österreichischer Jounalist mit Wurzeln in Kamerun. Er sprach bei der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" im Wiener WUK am … [weiterlesen]

Raouf Joyid, ist linker Aktivist und Intellektueller in Wien und stammt aus Tunesien. Er sprach bei der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" am 31.1.19 im WUK über die Schwierigkeiten der demokratischen Revolution in Tunesien von 2011 sowie die ständige Intervention der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und mit ihr der … [weiterlesen]

Mayo Bob Ma Miotshim, lebt in Wien, betreibt eine Firma für Elektrotechnik und ist Vertreter der Plattform der Vereinigten Assoziationen der Diaspora der Demokratischen Republik Kongo in Österreich (P-DRDCA). Er sprach bei der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" im WUK am … [weiterlesen]

Hier bei uns wurde man erst zu jener Zeit, als die Demonstrationen gegen TTIP und das Chlorhuhn ihren Höhepunkt erreichten, auf dieses monströse Freihandelsabkommen aufmerksam. Aber auch nur am Rande, da es ja kaum zu unserem Schaden ist. Als Hort des Bösen galt die USA während die skrupellosen Machenschaften der EU nicht wahrgenommen werden sollten oder wollten. Die EU hat sich im Jahr 2000 mit der Verabschiedung der Lissabon-Strategie ehrgeizige Ziele auf die Fahnen geschrieben. Die Ziele sind - bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. In diese Phase fällt das EPA, dass von 2000 -2003 in Cotonou/Benin zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und den AKP-Staaten ausgehandelt und beschlossen wurde. Es betrifft alle 50 afrikanischen Staaten … [weiterlesen]

Ishraga Mustafa Hamid ist Menschenrechtsaktivistin in Wien und stammt aus dem Sudan. Gegenwärtig engagiert sich die Literatin und Politikwissenschaflerin für die Unterstützung der demokratischen und sozialen Volksbewegung im Sudan. Am 31.1.19 sprach sie bei der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" im "Wiener Werkstätten- und Kulturhaus" … [weiterlesen]

Johanna Weichselbauer ist Aktivistin gegen den Freihandel und Mitglied der Solidarwerkstatt. Sie zeigt, dass die Freihandelsabkommen insbesondere mit den afrikanischen Staaten (EPA) nicht nur neokoloniale Diktate sind, sondern regelerecht Krieg gegen eine selbstbestimmte Entwicklung bedeuten. Sie produzieren Zerstörung und zwingen zur Flucht. Sie sprach bei der Veranstaltung "EU Hände weg von Afrika" am 31.1.2019 im Wiener … [weiterlesen]

Mit einer Demonstration in Wien brachten am 1. Februar rund 100 Teilnehmer österreichischer Solidaritätsbewegungen und linker Gruppen ihre Ablehnung der US-Intervention in Venezuela zum Ausdruck. Der Zug startete beim Haus der Europäischen Union, wo der Botschafter Venezuelas, Jesse Chacón, in seiner Rede auf die neokoloniale Kontinuität der US-Politik hinwies, in der die interne Rechtsopposition mit ihrem Frontmann Juan Guaidó nur eine Spielfigur darstellt. Die Teilnehmer machten auch ihren Protest gegen die europäische Beteiligung an der Aggression gegen Venezuela deutlich – das EU-Parlament hat mittlerweile den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannt. Ein Redner der Friedenswerkstatt betonte die Rolle der sozialen Verbesserungen, die die bolivarische Regierung … [weiterlesen]

Im Kontext des rechten Rollbacks in Lateinamerika – nach dem „rosa Jahrzehnt“ sozialstaatlicher Regierungsprojekte ab den 2000er Jahren - sind die Versuche der venezolanischen Opposition, sich des Chavez-Nachfolgers Nicolás Maduro zu entledigen nicht neu. Seit Februar 2014 flammen diese, markiert durch gewalttätige Straßenaktionen, immer wieder auf. Mit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 herrscht in Venezuela faktisch eine doppelte Institutionalität, die sich auf numerisch nur knapp auseinanderliegende Wählergruppen stützt, sozial jedoch gegensätzliche und stark polarisierte Bevölkerungsteile vertritt. Beide Blöcke zeigen starke innere Brüche, die ihnen einen Sieg bisher erschwert haben. Auf der oppositionellen Seite gibt es eine Kluft … [weiterlesen]

  Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns … [weiterlesen]

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen … [weiterlesen]

Ishraga Mustafa Hamid stammt aus der linken Bewegung des Sudan und ist Politikwissenschaftlerin, Literatin und Aktivistin in Wien. Wir haben sie angesichts des von Bundeskanzler Kurz inszenierten Afrika-Forum und der gegenwärtigen soziopolitischen Massenproteste zur EU-Politik gegenüber Afrika befragt. Sie wird auch auf einer Diskussionsveranstaltung zu „EU und Afrika“ am 31.1.2019 … [weiterlesen]

  Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich lädt ein, um kommende Aktivitäten zu besprechen:   Symposium für einen Staatshaushalt der Mehrheit Seminar Volkssouveränität und Neutralität Veranstaltung zu Neoliberalismus und … [weiterlesen]

  * Markus Gartner, Autor und ehemaliger SP-Gemeinderat Hornstein * Boris Lechtaler, Solidarwerkstatt * Thomas Pierer, KPÖ Steiermark * Irina Vana, Antiimperialistische Koordination Warum will Rot und Grün so gar keine Opposition gegen die schwarzblaue Industriellenregierung gelingen? Und warum verhallt die Rassismus-Anklage der Linken? Wir versuchen zu erklären, warum ein linkes Projekt für den Bruch mit dem neoliberalen Regime die arbeitenden Menschen und die Armen nur ansprechen kann, wenn es inhaltlich wie symbolisch die Volkssouveränität gegen die kapitalistischen Eliten und ihre EU ins Zentrum stellt. Wir wollen an der österreichischen Neutralität anknüpfen, im antifaschistischen, demokratischen, sozialen und friedenspolitischen Sinn. Forum im Rahmen der … [weiterlesen]