In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereins-Aktivisten des türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“ eingeleitet.   Irgendwelche konkret damit im Zusammenhang stehende Tatbestände werden den in Österreich allesamt „unbescholtenen“ Personen nicht vorgeworfen.   Entsprechend führt die Anklageschrift denn auch vorrangig „Delikte“ wie den Verkauf der in Österreich legalen linken Wochenzeitung „Yürüyüs“, die Veranstaltung, Bewerbung bzw. den Ticketverkauf für Konzerte der bekannten und– weit über die Türkei hinaus – … [weiterlesen]

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft. Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert. In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich. Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im … [weiterlesen]

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Das Europäische Komitee zur Vorbereitung eines Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien begrüßt die Initiative in vielen Ländern, so auch in Österreich, nationale Tribunale zu diesem Anliegen durchzuführen. Denn der verbrecherische Krieg der militärischen Übermacht von NATO-Staaten gegen Jugoslawien und seine Bürger, auch gegen Zivilpersonen, gegen Frauen, Kinder, Greise und Kranke, ruft die Empörung der Weltöffentlichkeit hervor, verletzt das Gewissen der Menschheit. Dieser Krieg produziert eine neue Stufe im Umgang mit Konflikten, die auf einen Rückfall in die Barbarei hinausläuft. Gegenwärtig hat die Tribunalbewegung in Europa in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung und auch unter parlamentarischen Kräften, bei Gewerkschaften und Kirchen … [weiterlesen]

Wir initiierten die Untersuchungskommission und die Tribunalbewegung gegen die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien in der Hoffnung, dass sie dem Kampf für die Verhinderung neuer Kriege und Verletzungen elementarer Menschenrechte dienen und internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Institutionen schützen würden. Vor allem wollen wir diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, dafür zur Verantwortung ziehen. Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Wurzeln des Krieges zu untersuchen, die furchtbare Bestrafung der zivilen Bevölkerung des Balkans durch die US/NATO-Aggression an die Öffentlichkeit zu bringen und jene militärischen und zivilen Führer anzuklagen, die dafür verantwortlich zeichnen. Anders zu handeln hieße, den … [weiterlesen]

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe der Nato-Aggression gegen Jugoslawien   Samstag, 4. Dezember 1999 10.00 - 21.00 Uhr, Technische Universität - Prechtlsaal 1040 Wien, Karlsplatz 13   Angeklagt: V. Klima (Bundeskanzler) W. Schüssel (Außenminister) W. Petritsch (ehem. EU-Sonderbeauftragter) W. Fasslabend (Verteidigungsminister) A. Mock (ehem. Außenminister)     10 - 12 Uhr Internationale Vertreter   Dr. Zoran Stojanovic (Professor für Strafrecht an der Uni Belgrad) John Catalinotto (International Action Center, Vertreter von Ramsey Clark) Ralph Hartmann (ehem. Botschafter der DDR in Belgrad, Vertreter des deutschen Tribunals gegen den NATO-Krieg)   13 – 14 Uhr Internationale … [weiterlesen]

Aufruf an die Kriegsgegner und die kritische Öffentlichkeit in Österreich zur Beteiligung am Internationalen Kriegsverbrechertribunal gegen die NATO und die Ausweitung der Anklage gegen die österreichische Regierung wegen Bruchs der Neutralität und Unterstützung der NATO   Angesichts der Tatsache,   daß 1. die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien als humanitär bezeichnet und mit der Behauptung, er diene der Durchsetzung von Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden, rechtfertigt;   daß 2. die NATO tatsächlich aber systematisch zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel, lebensnotwendige Infrastruktur wie Wasserleitungen, Stromversorgung und Brücken sowie industrielle Einrichtungen jeglicher Art mit dem Vorsatz zerstört hat, das Land … [weiterlesen]

Präambel 1) Die NATO, die USA, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Spanien, die Niederlande, Kroatien, Ungarn, Italien, Frankreich und andere haben, ohne Kriegserklärung und ohne Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die Bundesrepublik Jugoslawien bei den sogenannten "Friedensverhandlungen” von Paris und Rambouillet zur Annahme eines erpresserischen, auf die Besetzung des gesamten Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien gerichteten Ultimatums, das zur conditio sine qua non erklärt wurde, zu zwingen, die Bundesrepublik Jugoslawien kriegerisch mit Raketen- und Bombenangriffen gegen die Zivilbevölkerung überfallen und vorsätzlich Serben, Kosovo-Albaner, Roma, Moslems, … [weiterlesen]

“Wiener Tribunal” Postfach 217 1041 Wien   An Herrn Dr. Wolfgang Petritsch Hoher Repräsentant für Bosnien Marsala Tita 28 71000 Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)    Werter Herr Dr. Petritsch   Nachstehend wollen wir Sie darüber in Kenntnis setzen, daß gegen Sie, als ehem. EU-Sonderbeauftragten sowie gegen Herrn Viktor Klima (als Bundeskanzler) Herrn Wolfgang Schüssel (als Außenminister) Herrn Werner Fasslabend (als Verteidigungsminister) und Herrn Alois Mock (als ehem. Außenminister)    - von aufrecht demokratischen und friedliebenden Österreicherinnen und Österreichern, sowie hier lebenden Opfern des völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskrieges -   politische Anklage wegen des Verdachts des Neutralitäts- und … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen, liebe Freunde !   Wir möchten Euch unsere solidarische Unterstützung für Eure öffentliche Veranstaltung und Eure Beratungen über die Ziele und Konsequenzen des US/NATO-Krieges gegen Jugoslawien übermitteln. Wir sind überzeugt, daß es von höchster Bedeutung ist, die Ursachen des Krieges zu analysieren, die grausame Bestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Balkan durch die US/NATO-Aggression öffentlich aufzuzeigen und die dafür verantwortlichen militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten aus den USA und anderen NATO-Mächten anzuklagen. Jede andere Vorgangsweise führte dazu, daß die Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschheit ungestraft davonkommen und es diesen Kriminellen gestattet würde, die Wahrheit zu verbergen. Diese … [weiterlesen]

  Kuba tritt für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten und geltenden Prinzipien des Völker­rechts ein, und zwar: souveräne Gleichheit,Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten,internationale Zusammenarbeit, Gewaltverbot und Bewahrung der territo­rialen Integrität. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Aufgaben Ihres Tribunals und gute Ergebnisse bei der Pressekon­ferenz.  Mit herzlichen Grüssen Luis Garcia … [weiterlesen]

Durch den Angriffskrieg der NATO gegen die BR Jugoslawien ist die gesamte Bevölkerung Jugoslawiens zum Opfer gemacht worden. Durch diesen Krieg wurden die Grundrechte der jugoslawischen Bürger brutal verletzt. Allen wurde wenigstens ein Grundrecht verletzt, und einigen wurde leider das wertvolle Naturrecht entzogen, das Recht auf das Leben. Dieses Recht wurde bei allen anderen gefährdet. Brutal und ohne irgendeinen Anlass (das Ultimatum von Rambouillet konnte kein Anlaß, sondern nur ein inszenierter Vorwand sein) ist ein kleines Land unter Einsatz eines riesengrossen Militärpotentials angegriffen worden. Innerhalb von 78 Tagen mußten alle seine Einwohner schwere körperliche und seelische Leiden ertragen, nicht wenige von ihnen wurden getötet oder schwer körperlich verletzt, ihr … [weiterlesen]

Liebe Freunde! Im Namen der Amerikanischen Friedensbewegung, und besonderes für Ramsey Clark und das International Action Center, grüße ich die Österreichische Friedensbewegung und die Jugoslawische Gemeinde in Wien. Wir sind sehr stolz in einem Bündnis mit Euch zu arbeiten und zusammen gegen die U.S./ NATO und diesen schmutzigen Angriffskrieg zu kämpfen. Als der Luftkrieg am 10. Juni endete, ärgerte es mich, daß die U.S. Luftwaffe so viel zerstört hatte - und so viele Menschen ermordet hatte - und fast ohne Verluste. Und so dachte ich bis Mitte November. Dann sagte die mutige Bevölkerung in Griechenland klar und laut zu Präsident Clinton: Du bist hier in Griechenland nicht willkommen. Du bist ein Kriegsverbrecher. Es gab ein Tribunal in Athen und 10.000 Menschen haben … [weiterlesen]

Verehrte Anwesende, liebe Freunde! 255 Tage sind seit dem Überfall der NATO auf die Bundesrepublik Jugoslawien vergangen.  Seitdem hat sich die Welt verändert, auch wenn manche glauben machen wollen, es gehe alles wieder seinen ordentlichen Gang.  Nein, schon zuvor ging es in der Welt nicht sehr ordentlich zu, nun aber sind wir dem Chaos ein Stück näher geraten.   Die NATO-Aggression hat dem so schon unvollkommenen internationalen Rechtssystem einen noch immer nicht abzusehenden Schaden zugefügt. Das in der UNO-Charta niedergelegte Sicherheitssystem wurde ausgehebelt, der UNO droht das Schicksal des Völkerbundes. Zarte Keime des Vertrauens in den zwischenstaatlichen Beziehungen wurden niedergetrammpelt.  Die Neue NATO-Strategie, die das Völkerrecht durch … [weiterlesen]

Sehr geehrte Damen und Herren!  Im Namen des Umweltschutzministerium Serbiens danke ich für die Einladung, an der Arbeit des Wiener Tribunals teilzunehmen. Vor allem für die gegebene Möglichkeit, über die Umweltfolgen der NATO-Aggression auf die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb unserer Landesgrenzen offen und fachmännisch zu reden. Wie  Pekka Haavisto, Vorsitzender der UNEP- und UNCHS-Arbeitsgruppe für den Balkan, in der Einleitung zum Bericht über die Umweltfolgen der Konflikte um Kosovo schrieb, war in diesem Krieg die Wahrheit am meisten bedroht. Als UNO-Vertreter gab er die wirklich vernichtende Tatsache zu, daß das NATO-Kommando es ablehnte, die Angaben über den Einsatz der uranhaltigen Munition … [weiterlesen]

Geehrtes Präsidium, verehrte Bürger Österreichs und unsere Staatsbürger! Seien Sie mir nicht böse, dass ich nicht mit einem fertigen Text hergekommen bin, ich habe aber das österreichische Visum erst eine Stunde vor der Busabfahrt bekommen. Ich bin aber mit einem gutem Grund gekommen, im Namen aller, die im Kosovo geblieben sind und aller derjenigen, welche den Kosovo verlassen mussten. Im Namen aller dieser Menschen trage ich eine große Verantwortung einen Teil der Wahrheit mitzuteilen, im Namen aller ehrlichen Menschen: Albanern, Serben und aller anderen Nationen, welche im Kosovo und Metochien lebten.   Kosovo und Metochien gab Personalausweise aus, von denen Westeuropa entweder nichts wissen will oder es einfach ignoriert. Es steht aber den Intellektuellenkreise in … [weiterlesen]

    Die Neutralität gehört neben dem Staatsvertrag 1955 und der antifaschistischen Gesinnung zu den Grundfesten der zweiten Republik. Sie ist keineswegs - wie mancherseits dargestellt - der Republik Österreich von außen auferlegt worden.  Vielmehr gehen die Freiheit und die Unabhängigkeit Österreichs auf einen Vorschlag Österreichs - Leopold Figl im Februar 1954 - zurück, in dem festgehalten wurde, daß Österreich nicht die Absicht habe, in irgendeinen militärischen Pakt einzutreten.  Sie ist in der Tat aus freien Stücken gewählt und auf Dauer ausgerichtet.   Nach dem Staatsvertrag von Wien wurde dann in Konsequenz dieser Aussage das Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs (BGBl. 1955/211) verabschiedet. … [weiterlesen]

Vorbemerkung Das 1991 vom ehemaligen US-amerikanischen Justizminister Ramsey Clark gegründete International Action Center (als Antwort auf den Golfkrieg) initiiert im März 2000 ein internationales „Tribunal gegen die Verantwortlichen des NATO-Kriegs in Jugoslawien“. Zur Vorbereitung fanden seit Juli 1999 Hearings bzw. Tribunale in vielen amerikanischen und europäischen Städten statt, organisiert von lokalen Friedensbewegungen und Anti-Kriegs-Initiativen. Am 4. Dezember 1999 fand das entsprechende Wiener Tribunal statt. Wilfried Graf, der schon seit Mitte der 80er-Jahre auf den Schlaininger Jahreskonferenzen zum State of Peace für eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts eintritt, nutzte die Gelegenheit, um die Kritik an den Verhandlungen von Rambouillet zu … [weiterlesen]

1) Die gesetzlichen Normen   Im Zusammenhang mit den Überflügen von NATO-Kampfjets nach Jugoslawien sind für die österreichische Rechtslage zwei Gesetzesmaterien bedeutsam: a) Das Neutralitätsgesetz: Dabei unterliegt eine Waffendurchfuhr, die geeignet ist, einen Krieg zu unterstützen, zusätzlich noch dem Straftatbestand der Neutralitätsgefährdung (§ 320 StGB). b) Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, das die Durchfuhr von Kriegsmaterial normiert. Kriegsluftfahrzeuge sind dabei vom KMG eindeutig erfaßt.   2) Der Sachverhalt   A) Eine Vorgeschichte   Im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise wurde ein erster Antrag auf Überflug einer deutschen Tornado-Bomberstaffel für den 21. Jänner 1999 genehmigt. Der … [weiterlesen]

Noch im Sommer 1989, wenige Monate vor dem Zusammenbruch der osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen, hatte Österreichs Außenminister Alois Mock, radikal-konservatives Aushängeschild der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), einen EG-Aufnahmeantrag nach Brüssel gesandt. Damals formulierter Zusatz: Teilnahme am westeuropäischen Integrationsprojekt nur mit Neutralitätsvorbehalt. Diese Vorsicht, die für absehbare Zukunft verhindern sollte, daß die kleine Alpen- und Donaurepublik in kriegerische Auseinandersetzungen der sich zunehmend imperialistisch gerierenden Europäischen Gemeinschaft verstrickt werden könnte, hörte sich noch ganz nach sozialdemokratischer Außenpolitik an. Bruno Kreisky und Erwin Lanc hatten diese in den 70er Jahren entwickelt. Sie war im Kern strikt westlich … [weiterlesen]