Mit einer Demonstration in Wien brachten am 1. Februar rund 100 Teilnehmer österreichischer Solidaritätsbewegungen und linker Gruppen ihre Ablehnung der US-Intervention in Venezuela zum Ausdruck. Der Zug startete beim Haus der Europäischen Union, wo der Botschafter Venezuelas, Jesse Chacón, in seiner Rede auf die neokoloniale Kontinuität der US-Politik hinwies, in der die interne Rechtsopposition mit ihrem Frontmann Juan Guaidó nur eine Spielfigur darstellt. Die Teilnehmer machten auch ihren Protest gegen die europäische Beteiligung an der Aggression gegen Venezuela deutlich – das EU-Parlament hat mittlerweile den selbsternannten „Präsidenten“ Guaidó anerkannt. Ein Redner der Friedenswerkstatt betonte die Rolle der sozialen Verbesserungen, die die bolivarische Regierung … [weiterlesen]

Im Kontext des rechten Rollbacks in Lateinamerika – nach dem „rosa Jahrzehnt“ sozialstaatlicher Regierungsprojekte ab den 2000er Jahren - sind die Versuche der venezolanischen Opposition, sich des Chavez-Nachfolgers Nicolás Maduro zu entledigen nicht neu. Seit Februar 2014 flammen diese, markiert durch gewalttätige Straßenaktionen, immer wieder auf. Mit dem oppositionellen Sieg bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 herrscht in Venezuela faktisch eine doppelte Institutionalität, die sich auf numerisch nur knapp auseinanderliegende Wählergruppen stützt, sozial jedoch gegensätzliche und stark polarisierte Bevölkerungsteile vertritt. Beide Blöcke zeigen starke innere Brüche, die ihnen einen Sieg bisher erschwert haben. Auf der oppositionellen Seite gibt es eine Kluft … [weiterlesen]

  Schon seit 2008 macht sich der Ökonom Paul M. Romer, ehemaliger Chefökonom der Weltbank und Wirtschaftsnobelpreisträger 2018, für Charter Cities als die ideale Lösung für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Entwicklungsländern stark. Neuerdings haben Charter Cities auch ihren Niederschlag in der Flüchtlingspolitik gefunden, wobei einerseits Europa oder die USA vor Flüchtenden, Migranten und Migrantinnen, die auf der Suche nach einem besseren Leben ihre Heimat verlassen, geschützt werden sollen, andererseits sollen eben diese Menschen selbst zum Teil der Lösung ihrer Probleme werden. Weil das alles so gut klingt, werden Romers Ideen in der bürgerlichen Presse durchwegs positiv vermittelt. Unschöne Dinge wie Anlandeplattformen oder Sterben im Mittelmeer würden uns … [weiterlesen]

Inspiriert durch die USA hat sich in Venezuela am 23. Jänner ein Vertreter der rechten bis faschistischen „Opposition“ selbst zum Präsidenten ernannt. Dies ging einher mit dem Versuch, den gewählten Präsidenten Nicolas Maduro durch einen Putsch aus dem Amt zu jagen. Die großen wirtschaftlichen Probleme Venezuelas, die nicht zuletzt auch durch den Wirtschaftskrieg, den die USA seit Jahren gegen dieses Land führen, verursacht wurden, sollten dazu ausgenützt werden, die fortschrittlichen Kräfte zu entmachten und eine Diktatur nach dem Geschmack der USA zu errichten. Bereits fünf Minuten nach der Selbsternennung des Putschisten haben ihn die USA zum legitimen Präsidenten Venezuelas erklärt und mit ihnen die meisten NATO- und EU-Staaten sowie die Rechtsregierungen … [weiterlesen]

Ishraga Mustafa Hamid stammt aus der linken Bewegung des Sudan und ist Politikwissenschaftlerin, Literatin und Aktivistin in Wien. Wir haben sie angesichts des von Bundeskanzler Kurz inszenierten Afrika-Forum und der gegenwärtigen soziopolitischen Massenproteste zur EU-Politik gegenüber Afrika befragt. Sie wird auch auf einer Diskussionsveranstaltung zu „EU und Afrika“ am 31.1.2019 … [weiterlesen]

  Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich lädt ein, um kommende Aktivitäten zu besprechen:   Symposium für einen Staatshaushalt der Mehrheit Seminar Volkssouveränität und Neutralität Veranstaltung zu Neoliberalismus und … [weiterlesen]

  * Markus Gartner, Autor und ehemaliger SP-Gemeinderat Hornstein * Boris Lechtaler, Solidarwerkstatt * Thomas Pierer, KPÖ Steiermark * Irina Vana, Antiimperialistische Koordination Warum will Rot und Grün so gar keine Opposition gegen die schwarzblaue Industriellenregierung gelingen? Und warum verhallt die Rassismus-Anklage der Linken? Wir versuchen zu erklären, warum ein linkes Projekt für den Bruch mit dem neoliberalen Regime die arbeitenden Menschen und die Armen nur ansprechen kann, wenn es inhaltlich wie symbolisch die Volkssouveränität gegen die kapitalistischen Eliten und ihre EU ins Zentrum stellt. Wir wollen an der österreichischen Neutralität anknüpfen, im antifaschistischen, demokratischen, sozialen und friedenspolitischen Sinn. Forum im Rahmen der … [weiterlesen]

In willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime, sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke in Österreich, hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereins-Aktivisten des türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“ eingeleitet.   Irgendwelche konkret damit im Zusammenhang stehende Tatbestände werden den in Österreich allesamt „unbescholtenen“ Personen nicht vorgeworfen.   Entsprechend führt die Anklageschrift denn auch vorrangig „Delikte“ wie den Verkauf der in Österreich legalen linken Wochenzeitung „Yürüyüs“, die Veranstaltung, Bewerbung bzw. den Ticketverkauf für Konzerte der bekannten und– weit über die Türkei hinaus – … [weiterlesen]

Die Grundprobleme, die den Aufstand von 2010/2011 gegen das Regime des Diktators Ben Ali angetrieben haben, sind noch da, teilweise haben sie sich noch vertieft. Arbeitslosigkeit, soziale Misere und Perspektivenlosigkeit für junge Menschen prägen das ganze Land. Die wirtschaftliche Krise wird immer tiefer, die Inflationsrate stieg zuletzt über 8% und die lokale Währung verliert rasant an Außenwert. In den Regionen, wo der Aufstand seinen Ausgang genommen hatte, kommt es immer wieder zu sozialen Protesten. In dieser Atmosphäre fand am 17.01. dieses Jahres ein Generalstreik im öffentlichen Dienst statt, und zwar sehr erfolgreich. Aufgerufen wurde zum Streiken von der Gewerkschaft UGTT. Dieser Streik ist ein Höhepunkt im Kampf der Gewerkschaften für eine gerechtere Entlohnung im … [weiterlesen]

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Das Europäische Komitee zur Vorbereitung eines Internationalen Tribunals über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien begrüßt die Initiative in vielen Ländern, so auch in Österreich, nationale Tribunale zu diesem Anliegen durchzuführen. Denn der verbrecherische Krieg der militärischen Übermacht von NATO-Staaten gegen Jugoslawien und seine Bürger, auch gegen Zivilpersonen, gegen Frauen, Kinder, Greise und Kranke, ruft die Empörung der Weltöffentlichkeit hervor, verletzt das Gewissen der Menschheit. Dieser Krieg produziert eine neue Stufe im Umgang mit Konflikten, die auf einen Rückfall in die Barbarei hinausläuft. Gegenwärtig hat die Tribunalbewegung in Europa in der Friedens- und Menschenrechtsbewegung und auch unter parlamentarischen Kräften, bei Gewerkschaften und Kirchen … [weiterlesen]

Wir initiierten die Untersuchungskommission und die Tribunalbewegung gegen die US/NATO-Kriegsverbrechen in Jugoslawien in der Hoffnung, dass sie dem Kampf für die Verhinderung neuer Kriege und Verletzungen elementarer Menschenrechte dienen und internationale und nationale Organisationen, Regierungen und Institutionen schützen würden. Vor allem wollen wir diejenigen, die sich Verbrechen schuldig gemacht haben, dafür zur Verantwortung ziehen. Wir glauben, dass es von größter Wichtigkeit ist, die Wurzeln des Krieges zu untersuchen, die furchtbare Bestrafung der zivilen Bevölkerung des Balkans durch die US/NATO-Aggression an die Öffentlichkeit zu bringen und jene militärischen und zivilen Führer anzuklagen, die dafür verantwortlich zeichnen. Anders zu handeln hieße, den … [weiterlesen]

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe der Nato-Aggression gegen Jugoslawien   Samstag, 4. Dezember 1999 10.00 - 21.00 Uhr, Technische Universität - Prechtlsaal 1040 Wien, Karlsplatz 13   Angeklagt: V. Klima (Bundeskanzler) W. Schüssel (Außenminister) W. Petritsch (ehem. EU-Sonderbeauftragter) W. Fasslabend (Verteidigungsminister) A. Mock (ehem. Außenminister)     10 - 12 Uhr Internationale Vertreter   Dr. Zoran Stojanovic (Professor für Strafrecht an der Uni Belgrad) John Catalinotto (International Action Center, Vertreter von Ramsey Clark) Ralph Hartmann (ehem. Botschafter der DDR in Belgrad, Vertreter des deutschen Tribunals gegen den NATO-Krieg)   13 – 14 Uhr Internationale … [weiterlesen]

Aufruf an die Kriegsgegner und die kritische Öffentlichkeit in Österreich zur Beteiligung am Internationalen Kriegsverbrechertribunal gegen die NATO und die Ausweitung der Anklage gegen die österreichische Regierung wegen Bruchs der Neutralität und Unterstützung der NATO   Angesichts der Tatsache,   daß 1. die NATO ihren Krieg gegen Jugoslawien als humanitär bezeichnet und mit der Behauptung, er diene der Durchsetzung von Demokratie, Selbstbestimmung und Frieden, rechtfertigt;   daß 2. die NATO tatsächlich aber systematisch zivile Ziele wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnviertel, lebensnotwendige Infrastruktur wie Wasserleitungen, Stromversorgung und Brücken sowie industrielle Einrichtungen jeglicher Art mit dem Vorsatz zerstört hat, das Land … [weiterlesen]

Präambel 1) Die NATO, die USA, die Bundesrepublik Deutschland, das Vereinigte Königreich, die Türkei, Spanien, die Niederlande, Kroatien, Ungarn, Italien, Frankreich und andere haben, ohne Kriegserklärung und ohne Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nachdem es ihnen nicht gelungen war, die Bundesrepublik Jugoslawien bei den sogenannten "Friedensverhandlungen” von Paris und Rambouillet zur Annahme eines erpresserischen, auf die Besetzung des gesamten Territoriums der Bundesrepublik Jugoslawien gerichteten Ultimatums, das zur conditio sine qua non erklärt wurde, zu zwingen, die Bundesrepublik Jugoslawien kriegerisch mit Raketen- und Bombenangriffen gegen die Zivilbevölkerung überfallen und vorsätzlich Serben, Kosovo-Albaner, Roma, Moslems, … [weiterlesen]

“Wiener Tribunal” Postfach 217 1041 Wien   An Herrn Dr. Wolfgang Petritsch Hoher Repräsentant für Bosnien Marsala Tita 28 71000 Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)    Werter Herr Dr. Petritsch   Nachstehend wollen wir Sie darüber in Kenntnis setzen, daß gegen Sie, als ehem. EU-Sonderbeauftragten sowie gegen Herrn Viktor Klima (als Bundeskanzler) Herrn Wolfgang Schüssel (als Außenminister) Herrn Werner Fasslabend (als Verteidigungsminister) und Herrn Alois Mock (als ehem. Außenminister)    - von aufrecht demokratischen und friedliebenden Österreicherinnen und Österreichern, sowie hier lebenden Opfern des völkerrechtswidrigen NATO-Aggressionskrieges -   politische Anklage wegen des Verdachts des Neutralitäts- und … [weiterlesen]

Liebe Freundinnen, liebe Freunde !   Wir möchten Euch unsere solidarische Unterstützung für Eure öffentliche Veranstaltung und Eure Beratungen über die Ziele und Konsequenzen des US/NATO-Krieges gegen Jugoslawien übermitteln. Wir sind überzeugt, daß es von höchster Bedeutung ist, die Ursachen des Krieges zu analysieren, die grausame Bestrafung der Zivilbevölkerung auf dem Balkan durch die US/NATO-Aggression öffentlich aufzuzeigen und die dafür verantwortlichen militärischen und zivilen Führungspersönlichkeiten aus den USA und anderen NATO-Mächten anzuklagen. Jede andere Vorgangsweise führte dazu, daß die Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschheit ungestraft davonkommen und es diesen Kriminellen gestattet würde, die Wahrheit zu verbergen. Diese … [weiterlesen]

  Kuba tritt für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten und geltenden Prinzipien des Völker­rechts ein, und zwar: souveräne Gleichheit,Nichteinmi­schung in die inneren Angelegenheiten,internationale Zusammenarbeit, Gewaltverbot und Bewahrung der territo­rialen Integrität. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei den Aufgaben Ihres Tribunals und gute Ergebnisse bei der Pressekon­ferenz.  Mit herzlichen Grüssen Luis Garcia … [weiterlesen]

Durch den Angriffskrieg der NATO gegen die BR Jugoslawien ist die gesamte Bevölkerung Jugoslawiens zum Opfer gemacht worden. Durch diesen Krieg wurden die Grundrechte der jugoslawischen Bürger brutal verletzt. Allen wurde wenigstens ein Grundrecht verletzt, und einigen wurde leider das wertvolle Naturrecht entzogen, das Recht auf das Leben. Dieses Recht wurde bei allen anderen gefährdet. Brutal und ohne irgendeinen Anlass (das Ultimatum von Rambouillet konnte kein Anlaß, sondern nur ein inszenierter Vorwand sein) ist ein kleines Land unter Einsatz eines riesengrossen Militärpotentials angegriffen worden. Innerhalb von 78 Tagen mußten alle seine Einwohner schwere körperliche und seelische Leiden ertragen, nicht wenige von ihnen wurden getötet oder schwer körperlich verletzt, ihr … [weiterlesen]

Liebe Freunde! Im Namen der Amerikanischen Friedensbewegung, und besonderes für Ramsey Clark und das International Action Center, grüße ich die Österreichische Friedensbewegung und die Jugoslawische Gemeinde in Wien. Wir sind sehr stolz in einem Bündnis mit Euch zu arbeiten und zusammen gegen die U.S./ NATO und diesen schmutzigen Angriffskrieg zu kämpfen. Als der Luftkrieg am 10. Juni endete, ärgerte es mich, daß die U.S. Luftwaffe so viel zerstört hatte - und so viele Menschen ermordet hatte - und fast ohne Verluste. Und so dachte ich bis Mitte November. Dann sagte die mutige Bevölkerung in Griechenland klar und laut zu Präsident Clinton: Du bist hier in Griechenland nicht willkommen. Du bist ein Kriegsverbrecher. Es gab ein Tribunal in Athen und 10.000 Menschen haben … [weiterlesen]