Sehr geehrte Jury, sehr geehrte Anwesende! Ich habe ein Beweisstück mitgebracht, das in einem sehr beziehungsreichen Zusammenhang steht mit der Anklage; das muß ich ein wenig weghalten, ich versuche trotzdem zu sprechen. Es handelt sich um dieses Plakat, auf dem “Stoppt den Krieg in Jugoslawien” steht und auf dem oben einige Namen zu finden sind und darunter ein kurzer Text. Diese Beweisstück werde ich der Hohen Jury übergeben, sie kennt es wahrscheinlich, aber es ist vielleicht in Vergessenheit geraten und ich werde erzählen, warum es zu diesem Beweisstück gekommen ist, das in 5000 Exemplaren aufgelegt wurde. Ich darf um die Übernahme bitten; es ist mein einziges, mein letztes. Und es stehen einige hoch interessante Namen darauf, viele andere nicht. Dieser Aufruf, der auf … [weiterlesen]

  zum Wiener Tribunal: Nach eingehender Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen möchte die Jury zunächst eine Vorbemerkung machen: 1.   Wir wenden uns gegen jede Art der Diskriminierung von Minderheiten überall auf der Welt. 2.   Insbesondere möchten wir aber auch, sowohl generell wie in diesem spezifischen Fall, auf die ökonomischen Hintergründe von Kriegen hinweisen. Im Interesse der Rüstungsindustrie werden Kriege aus Profitinteressen geführt. Was heute noch als Angriffskrieg bezeichnet wird und damit illegal, wenn nicht völkerrechtlich geächtet ist, könnte in Kürze als legales Investitionsvorhaben durchsetzbar sein. Dies wäre bereits jetzt der Fall gewesen, wenn die Ministerrunde bei der WTO neue gesetzliche Regelungen nach dem … [weiterlesen]

  Wir sind nach Anhörung und Beratung der Anklage und der Zeugenaussagen zu folgendem Ergebnis gelangt: Die österreichische Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzler Mag. Viktor Klima, Außenminister Dr. Wolfgang Schüssel und Verteidigungsminister Dr. Werner Fasslabend sind schuldig. Die Bundesregierung hat es unterlassen, die Möglichkeiten der OSZE für eine nicht-militärische Konfliktlösung zu nutzen und gegenüber den Kriegsabsichten der NATO zu verteidigen. Sie hat während des Kriegs die völkerrechtlichen Neutralitätspflichten gröblichst verletzt. Sie hat die Kriegspartei NATO begünstigt, indem sie der NATO auch während des Kriegs Überflugs- und Durchfahrtsrechte einräumte. Sie hat damit auch Beihilfe zum Einsatz verbotener Waffen (Cluster-Bomben und … [weiterlesen]

 Unter dem Titel "Imperiale Interessen und der Balkan", schreibt Schmidt-Eenboom: "Einer der Ausgangspunkte der aktuellen globalen USA-Strategie ist der National Security Strategy Report (Bericht zur Nationalen Sicherheitsstrategie) vom 30. Oktober 1998 mit der Zielvorgabe: `Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik´". Beim "United States European Command" (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen ist der künftige Einflußbereich der USA auf einer Karte eingezeichnet. Er reicht vom südlichen Afrika bis nach Weißrußland und zur Ukraine. Die weitere Aufteilung … [weiterlesen]

  Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, der am 24. März 1999 begonnen wurde, wurde von der damaligen österreichischen Bundesregierung "als notwendig und geboten" bezeichnet. Auch wenn die SPÖ-ÖVP-Koalition unter Berufung auf den neutralen Status Österreichs der NATO offiziell keine Überflugs- bzw. Waffendurchfuhrgenehmigungen erteilte, so wurde in verschiedenen Wortmeldungen die politische Unterstützung für diesen völkerrechtswidrigen Krieg offensichtlich und konnte - wie auch in verschiedenen Medien berichtet - der Verdacht zumindest einer Duldung von Überflügen österreichischen Territoriums bzw. von Durchfahrten von NATO-Transporten nicht beseitigt werden. Ganz abgesehen von der (traditionellen) Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet. Das Gebot für einen … [weiterlesen]

Das “Wiener Tribunal” hat auf akribische Weise Tatsachen aus dem Bereich der Politik, der Ökologie, der Kultur und der geschichtlichen Entwicklung zusammen getragen, die belegen, daß das 78tägige Bombardement jugoslawischer Städte seitens der NATO keinesfalls der vorgeschützten Verteidigung der Menschenrechte diente. Vielmehr stellte sich heraus, und eine Zahl von Zeugenaussagen hat dies eindruckvoll bestätigt, daß die Bomben und Aggressionshandlungen geradewegs das zerstörten, was sie zu schützen vorgaben. Nun mag das in der einen oder anderen Form für Kriege generell zutreffen. Das besondere des gegenständlichen High-tech-Feldzuges ergibt sich allerdings daraus, daß das mächtigste, reichste und höchstgerüstete Militärbündnis der menschlichen Geschichte unter … [weiterlesen]

In der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung schließen sich alle jene antifaschistisch und antiimperialistisch gesinnten Menschen zusammen, die gegen die andauernde westliche und österreichische Aggression gegen Jugoslawien und Serbien Widerstand leisten und ihr die Idee der Völkerfreundschaft entgegenstellen wollen. Wir kämpfen gegen die unterdrückerische „Neue Weltordnung“ und unser Ziel ist das demokratische und friedliche Zusammenleben freier Völker. Die fast 3-monatige Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO war der vorläufiger Höhepunkt der eigentlich schon jahrelangen westlichen Aggression, die mit der Zerschlagung Jugoslawiens 1991 begonnen hat. Unterstützt wurde dies alles noch durch Medienkampagnen, die die Serben zu „Dämonen“ abstempelten … [weiterlesen]

 1 Vor zehn Jahren hat die USA die „Neue Weltordnung“ der Demokratie, Freiheit und Menschenrechten und damit das Ende der Geschichte verkündet. Es sei die beste aller möglichen Welten in der wir lebten. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Hüter des Guten immer dann, wenn das Böse sein Haupt erhebe, ihm dieses mit allen Mittel abschlage. Die Bomben auf den Irak und die Zerschlagung Jugoslawien wurden als notweniger Kampf gegen das Böse dargestellt. Die humanitären Bomben waren erfunden. Doch zehn Jahre danach hat sich das Böse noch immer nicht ergeben. Um es niederzuringen, hat das Gute gegen beide Länder eine Blockade verhängt und mehrfach Kriege angezettelt. Bei diesen verlängerten humanitären Interventionen ging es vor allem darum, den Widerstand der … [weiterlesen]

In den Wochen und Monaten, in denen wir mit unseren jugoslawischen Freunden/innen gegen die NATO-Bombardements auf die Straße gingen, fühlten wir uns oft, als ob wir gegen eine Mauer rennen würden – die Ignoranz der Medien, die Kriegshetze im nationalen Konsens und scheinbar keine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen. Mit großem Interesse hatten wir im Internationalen Solidaritätsforum (ISF) bereits das Tribunal gegen die Aggression gegen den Irak verfolgt und gehofft, auch in Österreich an der Vorbereitung eines ähnlichen Prozesses mitwirken zu können: wenn es um die Verurteilung der Zerschlagung Jugoslawiens gehen sollte. Die Kriegsverbrechen der NATO öffentlich anzuklagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, war uns ein … [weiterlesen]

    Ich bin als Herausgeber der “Volksstimme” als Zeuge aufgerufen, und dies vor allem deshalb, weil die “Volksstimme” das einzige größere österreichische Medium gewesen ist (Größe ist hier durchaus in einem relativen Sinn zu verstehen), das gegen den Krieg in Jugoslawien geschrieben hat. Wir haben etwa als erste den “Annex B” des Vertrages von Rambouillet in seinem vollen Wortlaut veröffentlicht. Das führte auch dazu, daß hunderte Personen in der Redaktion die fotokopierte Ausgabe des kompletten Vertrages angefordert und von uns geschickt bekommen haben. Die “Volksstimme” war auch das erste österreichische Medium, das anhand einer Untersuchung des deutschen Universitätsprofessors Dr. Knut Krusewitz über die ökologischen Auswirkungen der … [weiterlesen]

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Redner:   * Lazar Bilanovic, Dachverband der Serbischen Vereine in Wien* Boris Malagurski, kanadisch-serbischer Regisseur* Niko Poljak, SPÖ-Bezirksrat Favoriten* Slobodan Reljic, ehem. Chefredakteur des Magazins NIN* Hannes Hofbauer, Autor und Verleger* Willi Langthaler, Autor, Antiimperialistische Koordination* David Stockinger, Solidarwerkstatt Österreich und Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung* Oliver Jonischkeit, Gewerkschaftlicher Linksblock* Srdjan Mijalkovic, Verein Prosvjeta* Gerhard Bruny, Partei der Arbeit* Oliver Ranisavljevic, Verein Spoji, Betriebsrat in Tirol   Wir demonstrieren weil: Den Serbinnen und Serben Unrecht getan wurde. Man machte sie zum Feindbild, weil viele Widerstand leisteten. Bis heute bleiben diese Darstellung unhinterfragt … [weiterlesen]

Film & Diskussion Boris Malagurski Das Gewicht der Ketten (im engl. Original mit serbischer Untertitelung) Anlässlich 20 Jahre Krieg gegen Jugoslawien Gedenken an die Nato-Aggression Boris Malagurski ist ein kanadisch-serbischer Regisseur. Seine Dokumentationen beschäftigen sich mit den Auswirkungen der teils auch militärisch erzwungenen neoliberalen Maßnahmen auf die Gesellschaften des ehemaligen Jugoslawiens und die Rolle, welche die USA, NATO und die EU bei der Zerschlagung Jugoslawiens spielten. Unterstützt von: Serbisch-Österreichische Solidaritätsbewegung, Gewerkschaftlicher Linksblock ÖGB, Solidarwerkstatt, Antiimperialistische Koordination, Dachverband für serbische Vereine in Wien, Prosvjeta, Komintern und Partei der Arbeit   Film & Diskusija sa … [weiterlesen]

Geleitet wurde die Kundgebung von der bekannten Menschenrechtsaktivistin Ishraga Mustafa Hamid. Zudem sprachen eine ganze Reihe von sudanesischen Aktivistinnen und Aktivisten. Die Abgeordnete des Wiener Landtags, Faika el Nagashi von den Grünen, sprach von der Verpflichtung der EU sich gegen das Regime zu stellen. Sie wies auf die Verfolgung Bashirs durch den Internationalen Strafgerichtshof hin, woran man anknüpfen müsse. Die Antiimperialistische Koordination hält das für gefährlich und die die falsche Richtung gehend. Das Tribunal dient immer dem Zentrum und ist immer gegen die Peripherie. Seine Funktion war und ist es, die westlichen militärischen Aggressionen zu legitimieren. Die USA selbst, die gefährlichste globale Macht, die den Frieden permanent gefährdet, hat sich … [weiterlesen]

Der EU-Afrikagipfel im Dezember letzten Jahres hat einmal mehr gezeigt, in welchem Verhältnis sich die Europäische Union zum afrikanischen Kontinent positioniert. Durch sich fatal auswirkende Handelsauflagen und militärische Interventionen soll das wirtschaftliche Potential Afrikas weiterhin den Interessen der ehemaligen Kolonialmächte dienen und für Konzerne verfügbar bleiben bzw. gemacht werden. Durch das EU-Freihandelsdiktat EPA (Economic Partnership Agreement) soll der Wettlauf um Rohstoffe und die Absicherung eines riesigen Absatzmarktes für die aggressive Produktionsmaschinerie der EU-Staaten vertraglich festgeschrieben werden. Damit soll auch der Aufbau einer Konkurrenzfähigkeit und eine eigenständige Entwicklung der afrikanischen Staaten verhindert werden. Wie … [weiterlesen]

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Vor zwanzig Jahren griff die NATO Jugoslawien an. Die Operation Allied Force, der erste große Krieg auf europäischem Boden seit 1945, war weder durch ein UNO-Mandat gedeckt noch durch das Eintreten des Bündnisfalls zu rechtfertigen. Dieser völkerrechtwidrigen Militärintervention war ein Jahrzehnt von bürgerkriegsartigen Auseinandersetzungen vorausgegangen, mit starker ausländischer Einmischung. Österreich und die EU hatten ihre Hände mit im Spiel. Nach wie vor dominiert ein Gut-Böse-Narrativ, in dem sich der Westen die Rolle der für Humanität und Ordnung sorgenden Polizei zuschreibt, während Serbien, damals Jugoslawien, noch immer der Part des Aggressors zuteil wird. Tatsache ist jedoch, dass danach ein Staat nicht mehr existierte, der einen selbstständigen Entwicklungsweg … [weiterlesen]

Unser Bündnis trifft sich, um eine Diskussionsveranstaltung zum Thema "EU und Afrika" gemeinsam mit Vertretern der afrikanischen Gemeinde vorzubereiten, die am 31.1. in Wien stattfinden soll.     Politische Plattform und … [weiterlesen]

    Aufruf der „Sudanesischen Initiative Österreich“: Stoppt die mörderische Diktatur! Kundgebung in Solidarität mit den Protesten des Volkes gegen das brutale Regime von Omar al-Bashir! Kommt Alle   Erklärung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) Von der Brotrevolte zum Volksaufstand? Seit Wochen protestieren große Teile des sudanesischen Volkes gegen die Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Versorgungsengpässe bei Gütern des täglichen Bedarfs. Es ist die größte Straßenbewegung seit einem halben Jahrhundert. Die Regierung hatte die Preisstützungen gestrichen und damit wichtige Teile der Bevölkerung zur extremen Armut verdammt. Der Langzeitpräsident Bashir reagiert mit extremer Härte und es sind bereits dutzende Tote … [weiterlesen]