Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verkündet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. € mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel für Investitionen (-4,2 Mrd. €) , eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelmäßige Überprüfung durch die EU. Dafür vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden „Leuchtturmprojekte“ Grundsicherung (reddito di cittadinanza; mit späterem Beginn im April 2019 und schärferen Zugangskriterien) sowie sozialen Änderungen im Pensionssystem (Rücknahme des Fronero Gesetzes; Quota 100, Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.

Montag, 7. Januar 2019, 19:00, Wien

Mittwoch 19.12. 2018, Beginn ca 11:30

Schließung gefordert, Protest am 19.12. 2018 in Mureck um 11:30

Flugblatt an die BewohnerInnen Murecks

Erklärung der Palästina Solidarität Österreich zur Attacke der „Bewohner_innen des EKH“ auf die Veranstaltungsserie mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart

Demo 15. Dezember 2018, Wien Für ein Projekt der Volkssouveränität gegen die euroliberalen Eliten

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bevölkerung zum Ausdruck bringt, sich aber über das traditionelle politische System nicht auszudrücken vermag. Anders gesagt, Macron verfügt zwar über eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, während der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.

Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder fähig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die Wünsche der unteren Hälfte der Bevölkerung auch nur annähernd reflektieren würde.

16. Februar 2019, München, 13 Uhr am Stachus

Veranstaltung mit Attia Rajab in Wien mit Störung durch antinationale Provokateure

Faktenbasiertes Begleitmaterial zur Ausstellung "1948". Die Ausstellung feiert den 70. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf einem Land, das seit Generationen von einheimischen Palästinensern bewohnt wurde.

Folgender Aufruf wurde von einigen Aktivistinnen und Aktivisten erstellt, die an der Enttarnung von israelischen Maulwürfen in Wikipedia beteiligt waren. Sie sammeln Unterstützerinnen und Unterstützer. Wer den Aufruf namentlich unterzeichnen will, den bitten wir sich an uns zu wenden: aik@antiimperialista.org

am 17.und 18. Dezember findet der EU-Gipfel zu Afrika in Wien statt. Flüchtlingsmacher Kurz wird sich als Entwicklungshelfer feinern lassen, während die von ihm mitunterstützten Freihandelsabkommen und neokolonialen Militärinterventionen Afrika auspündern und niederhalten. Dagegen demonstrieren wir.

Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen.

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur Nato-Agreesion gegen Jugoslawien

Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.

Die sozialen Praktiken des Genozides in der Strategie der Aufstandsbekämpfung „Hearts and Minds“

Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua (страна.ua). Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten wie beispielsweise Oleg Busina. Anfang Jänner wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine politische Sensation, steht doch Österreich und die EU fest auf Seiten der Kiewer antirussischen Rechtsregierung.