Bitte den Aufruf unterzeichnen und damit die Proteste unterstützen. Danke   FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!   Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die "Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht.   Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer … [weiterlesen]

Am 7.12.18 fand in Wien Favoriten in Saal der DIDF (EKH) eine Informationsveranstaltung mit Attia Rajab vom Palästinakomitee Stuttgart statt. Nach einem Besuch in seiner Heimat Gaza stellte er die dramatische Lage der belagerten Bevölkerung dar und erklärte den historischen Kontext des israelischen Kolonialismus mit Vertreibung, Landraub und Trennung dar. Dabei ging er auf die Ursprünge der zionistischen Bewegung und, dessen Pläne unter unseren Augen heute verwirklicht werden – die ethnische Säuberung. Nur durch ein Ende des Kolonialismus und der Apartheid könne es Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden geben – und zwar für alle. Die Veranstaltung wurde von einem breiten Bündnis getragen. Hier die Ankündigung: … [weiterlesen]

  https://1948-ausstellung.de/ Eine unwissenschaftliche, schlecht recherchierte und zutiefst beunruhigende Ausstellung ”1948“ macht die Runde durch Rathäuser und offizielle öffentliche Räume in Baden-Württemberg. Die Ausstellung behauptet, dass es sich um ein ”historisches Korrektiv“ handelt und präsentiert dreißig Tafeln mit Mythen übersät, die sich als Fakten tarnen, mit unbegründeten Behauptungen, ohne Respekt vor der faktenbasierten wissenschaftlichen Forschung der letzten dreißig Jahre. Wenn es Zitate gibt, sind sie oft sehr selektiv und aus dem Zusammenhang gerissen. Quellen sind fast nirgendwo zu finden. Das Ganze ist eine klägliche historische Fälschung. Die Ausstellung feiert den 70. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates auf einem Land, das … [weiterlesen]

Wikipedia darf nicht weiter für Diskreditierung und Propaganda genutzt werden!   Die Wikipedia gilt in der Öffentlichkeit als freies Onlineprojekt mit dem Ziel, das Wissen der Welt allen Menschen zugänglich zu machen. Jeder kann mitgestalten und die Schwarmintelligenz der zahllosen Autoren sorgt für Expertenwissen und Akkuratesse – angeblich. Die Wikipedia gehört zu den mächtigsten Massenmedien der Welt. Fast jeder nutzt das Online Lexikon um sich einen ersten Überblick über ein Thema zu verschaffen, z.B. Schüler, Studenten, aber auch Journalisten und Politiker, wenn sie sich über eine Person informieren wollen. Wikipedia ist in Google fast immer der erste Treffer. So beeinflusst die Wikipedia wie kein anderes Massenmedium den Bezugsrahmen von Themen und das Ansehen … [weiterlesen]

Wir beteiligen uns an der Demonstration der "Plattform für eine menschliche Asylpolitik" mit einem eigenen Aufruf. Wer sich am Bündnis und gemeinsamen Aktionen beteiligen will, ist eingeladen mit uns in Kontakt zu treten: aik@antiimperialista.org Die Demonstration führt zum … [weiterlesen]

Nicht nur als ehemalige Kolonialmächte haben die europäischen Staaten an der Zerstückelung, Ausbeutung und Unterdrückung der Afrikanischen Länder und Völker eine nachhaltige Verwüstung des afrikanischen Kontinents erzeugt. Auch als heutige imperialistische Mächte führen sie die Verwüstung im Rahmen der EU weiter und unterdrücken damit jegliche eigenständige wirtschaftliche Entwicklung. Mit den sogenannten „Economic Partnership Agreements“ (EPAs) wurde von der EU ein Freihandelsabkommen durchgeboxt das die wirtschaftliche Unterwerfung der Mehrheit der afrikanischen Länder zum Ziel hat. Der Markt großer Teile Afrikas soll mit europäischen Produkten überflutet werden (wie beispielsweise EU-subventioniertes Milchpulver oder Geflügel) und die einheimischen Produkte … [weiterlesen]

Edition Der Keil Wien 2000 ISBN … [weiterlesen]

Zur Erinnerung: Bei der von der Steirischen Friedensplattform am 18. Juli 2014 unter dem Motto „Wir alle sind Gaza!“ veranstalteten Demo hatten vier zionistische Provokateure am Rande der Demo die israelische Fahne geschwenkt und mit Grimassen und Beschimpfungen die DemonstrantInnen provoziert. Da die Polizei nicht dagegen einschritt, hatte der als Ordner eingeteilte M. den Provokateuren die Fahne entrissen. In weiterer Folge wurde die Fahne von DemoteilnehmerInnen zerissen und verbrannt.M. wurde wegen 1. Nötigung, 2.Sachbeschädigung, 3. Verhetzung angeklagt. Das Straflandesgericht Graz hat ihn dafür am 13. Juni 2018 verurteilt. Der Prozeß war schauerlich, er strotzte vor Diskrimierung, Islamfeindlichkeit und politischer Desinformation. Der Staatsanwalt folgerte, dass sich das … [weiterlesen]

Der Autor Adolfo Naya Fernández widmet sich den, auch heute brandaktuellen Fragen des Genozides. Er weist mit umfangreichem Datenmaterial nach, dass unter dem Namen Operation „Green Hunt“ (Operation „Grüne Jagd“) heute in Indien, der angeblich „größten Demokratie der Welt“, einer der vielleicht größten Genozide des 21. Jahrhunderts stattfindet. Der Autor schildert mit diesem Buch sehr eindrucksvoll die verschiedenen sozialpolitischen Aspekte des Genozides, was unter anderem die Errichtung von Konzentrationslagern, die Auslöschung der Kultur und Sprache, sowie die wirtschaftlichen Interessen und aktive Beteiligung von Großkonzernen betrifft. Fernández hebt die Gewalt gegen Frauen im Genozid und als Mittel der Aufstandsbekämpfung besonders hervor. Er zeigt auf, … [weiterlesen]

Igor Guschwa ist eine zentrale Persönlichkeit des ukrainischen Journalismus. Vor der Gründung der Internet-Publikation strana.ua arbeitete er 2003-12 als Chefredakteur einer der größten Tageszeitungen Segodnya, damals noch unter der Regierung Janukowitsch. Er wurde gefeuert, weil er auch Letzterer gegenüber kritisch berichtete. Während des Maidan ließ er als Chefredakteur von Vesti in seinem Blatt beide Seiten zu Wort kommen, was ihn für die neuen Machthaber verdächtig machte. Denn jene handeln nach dem Prinzip: „Wer nicht mit mir ist, ist gegen mich.“ Das prowestliche Regime versucht systematisch oppositionelle Regungen mundtot zu machen. Das gilt zunächst direkt für die politische Sphäre (siehe das Beispiel von Vasilij Wolgas „Linke Union“ … [weiterlesen]

Bundeskanzler Sebastian Kurz veranstaltet am 20. und 21.11. in Wien eine Konferenz „Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“. Als besonderer Ehrengast wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwartet. Es ist zu erwarten, dass bei dieser Konferenz wieder einmal die absolute Solidarität mit Israel zum Ausdruck gebracht wird. Mit einem Israel das seit Jahrzehnten das palästinensische Volk brutal unterdrückt, Völker- und Menschenrecht ignoriert und verhöhnt. Es ist der offensichtliche Zweck dieser Veranstaltung davon abzulenken. Trotz zahlloser internationaler Beschlüsse und Resolutionen verweigert Israel dem palästinensischen Volk sein Recht auf Selbstbestimmung durch Gründung eines eigenen Staates oder durch ein gleichberechtigtes Zusammenleben in … [weiterlesen]

Abend im Zeichen der SolidaritätSchluss mit der Kriminalisierung durch §278!*Live-Musik*Grace Latigo / Kurt Winterstein / TopokeDevr-i Alem / Solidaritätsgruppe Grup YorumHozan Qamber & Selma Schacht / Pablo Matienzo*Redebeiträge*AFA-SolidaritätskomiteeRechtsanwältInnen der Angeklagtenund weitere...Zu Gast auch ein Mitglied der Band Grup Yorum. Der Abend wird von diversen musikalischen sowie Redebeiträgen begleitet. Solidaritätskomitee Anatolische Föderation, c/o Stiftgasse 8, 1070 Wien         E-Mail: … [weiterlesen]

Am 18. Dezember findet der sogenannte EU-Afrika-Gipfel in Wien statt. Wir rufen zu gemeinsamen Protestaktionen dagegen auf. Ein erstes Bündnistreffen hierzu soll am 21.11.2018 in Wien stattfinden. Kontakt: … [weiterlesen]

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin Viktoria Berente, offensichtlich eine Hardlinerin, hat Berufung angekündigt. Indes kann man sagen, dass Richter Christian Noe dann doch kalte Füße bekam, eine zum Tatzeitpunkt 23-jährige Studentin aus Mattersburg wegen Terrorismus zu verurteilen, nur weil sie sich am Maiaufmarsch des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ 2015 beteiligt hatte. Die Begründung hebt ausschließlich die subjektive Seite hervor. Da wird die persönliche Glaubwürdigkeit der Angeklagten betont, dass sie sich für rechtsstaatliche Verhältnisse in der Türkei einsetze und Gewalt ablehne. „Das Vorbringen von Umständen, welche die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen, ist nicht mit deren Gutheißung gleichzusetzen.“ … [weiterlesen]

Alkatout, Josef: Ohne Prozess.Die Entrechtung unserer Feinde im Kampf gegen den TerrorPromedia 2018. 256 S.Print: € 19,90. ISBN: 978-3-85371-443-0.E-Book: € 15,99. ISBN: 978-3-85371-866-7. Wie freiheitlich ist eine sich auf die Werte der Aufklärung berufende Gesellschaft noch, wenn sie ihren Gegnern ein faires Verfahren vorenthält? Und wer sind die Terroristen, deren bloßes Erscheinen die Grundfesten unseres Rechtsstaats zu Fall zu bringen droht? Seit dem 11. September 2001 hält uns die offenbar allgegenwärtige Bedrohung durch den internationalen Terrorismus in Atem – und mit ihr der Anti-Terrorkampf, der immer häufiger grundlegende Menschenrechte aushebelt. Gegen die Aufständischen sowie deren Netzwerke setzen die USA, Europa und ihre Verbündeten auf eine weltumspannende … [weiterlesen]

  Bereits im Jahrzehnt bis 2011 wurden weltweit 227 Mio. Hektar Ackerland von ausländischen Großinvestoren aufgekauft oder langfristig gepachtet. Zum Vergleich: die gesamte Anbaufläche für Agrarprodukte der EU beträgt 170 Mio. Hektar. Das Ausmaß dieses Landgrabbing nimmt ungehindert zu.   Am Spiel steht nicht weniger als die Sicherung der Lebensgrundlage von Hunderten Millionen Menschen in Entwicklungsländern, vor allem in Afrika und Asien. Letztlich ist es aber die gesamte Überlebensmöglichkeit der Menschheit und unseres Planeten in seiner jetzigen Form, die zur Disposition steht.   Am allerschlimmsten schritt der Landraub bereits auf dem afrikanischen Kontinent voran. Agrarflächen in der Größe von mehr als der Hälfte Europas wurden bereits von … [weiterlesen]

Als ich vom Hörensagen über den Fall Kenntnis erlangte, wollte ich es zuerst nicht glauben. Nur in seltenen Fällen erhält man in der Alpenrepublik, die sich für harmlos hält, für Mord die Höchststrafe. Aber die Höchststrafe für eine offensichtlich politisch motivierte Tat, die noch dazu im besetzten Palästina hätte stattfinden sollen und zu der es nicht einmal kam, das machte mich dann doch stutzig. Ich begab mich auf Recherche: Abdelkarim Abu Habel wurde 1990 in Jaballiya im Gazastreifen geboren. Bereits mit 14 Jahren wurde er von der israelischen Militärjustiz zu neun Jahren Haft verurteilt. Laut Medienberichten wurden ihm fünf Jahre der Besuch des Vaters verweigert, nur als willkürliches Beispiel für die Härte israelischer Haftbedingungen. Ohne über die Details … [weiterlesen]

Neue Rheinische Zeitung über Gaza-Demo Prozess in Graz Ausdruck israelischer Koloniallogik       Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs – hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes – folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), … [weiterlesen]

Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt. Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber … [weiterlesen]

  Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung: für leistbare, regulierte Mieten! http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/134-nein-zu-lagezuschlaegen Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.   Mieten regulieren Spekulation mit Grund und Wohnraum unterbinden Gemeindewohnungen bauen Nein zu Nulldefizit und … [weiterlesen]