Als letzter Gipfel im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs soll am 18. Dezember in Wien der sogenannte „EU-Afrika Gipfel“ stattfinden. Unter der Leitung Österreichs wollen sich die führenden Regierungschefs der EU-Länder sowie einzelne Repräsentanten der Afrikanischen Union treffen um die „wirtschaftlichen Potentiale“ Afrikas für die EU zugänglich zu machen.

Wiener Tribunal gegen die österreichische Regierung wegen Beihilfe zur Nato-Agreesion gegen Jugoslawien

Das Oberlandesgericht Graz hat in der Berufungsverhandlung vom 21.11. den Schuldspruch 1. Instanz gegen einen jungen Migranten wegen Verhetzung aufgehoben.

Die sozialen Praktiken des Genozides in der Strategie der Aufstandsbekämpfung „Hearts and Minds“

Igor Guschwa ist einer der bekanntesten Journalisten der Ukraine und Chefredakteur der Internet-Zeitung strana.ua (страна.ua). Diese gilt als eine der ganz wenigen verbliebenen oppositionellen Medien, denn der Druck ist erheblich. Das zeigt sich auch an den Morden an kritischen Journalisten wie beispielsweise Oleg Busina. Anfang Jänner wurden die Drohungen gegen Guschwa so akut, dass er nach Österreich flüchtete und um Asyl nachsuchte. Dieses wurde ihm nun gewährt – eine kleine politische Sensation, steht doch Österreich und die EU fest auf Seiten der Kiewer antirussischen Rechtsregierung.

Protestkundgebung 21.11.2018, 14-15,30 Uhr, Wien

Gegen Repression gegenüber politischem Widerstand und Kriminalisierung von MigrantInnen, 24. November 2018, Wien

Wien, 21. November 2018, 18:30

Eine junge Burgenländerin hat mit der Teilnahme an der Ersten-Mai-Demo den Terrorismus zwar subjektiv nicht gutgeheißen, dennoch war der Aufmarsch objektiv terroristisch – so das Landesgericht Wien

14. November 2018, Wien, 19 Uhr, veranstaltet von Promedia

2008, im Gefolge der Finanzkrise, entdeckte das globale Großkapital, sei es in Form von Investitions- und Pensionsfonds, Großbanken oder Agrarkonzernen, Ackerland verstärkt als begehrtes neues Spekulations- und Anlageobjekt. Diese für das Überleben von Menschen zentrale Ressource sichert aus (aufgrund der derzeitigen Bedingungen nicht falschen) Sicht des Kapitals hohe Gewinne bestens für die Zukunft ab.

Ein junger Palästinenser aus Gaza wird im Frühjahr 2018 von einem Geschworenengericht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt – wegen Terrorismus. Aus der spärlichen Berichterstattung lässt sich entnehmen, dass die Tat, zu der es nie kam, im besetzten Jerusalem hätte stattfinden sollen und dass die Belastungszeugen, selbst jugendliche Palästinenser, aus einem israelischen Gefängnis per Skype ihre Aussagen machten.

Österreichische Justiz urteilt über Gaza-Demo von 2014, Fahnenverbrennung nach Provokation sei Verhetzung - 5 Monate bedingt

Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.

Kundgebung 16. November 2018, Wien, 15 Uhr

Kundgebung 26. Oktober 2018, Wien, 13-16 Uhr

Dialog mit Attia Rajab, aufgewachsen in Gaza, Aktivist der Befreiungsbewegung und Exponent des Stuttgarter Palästinakomitees Veranstaltungen in Linz, Graz und Wien, 5.-7. Dezember 2018

Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

Polizei hilft mit

Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung: für leistbare, regulierte Mieten! - 28. September 2018, 16 Uhr Vikto-Adler-Platz, Wien Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.