Auch in Österreich wird von einigen Aktivisten unbedacht der Ausdruck von der „aktiven Neutralität“ genutzt, um eine Zielvorstellung gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Tendenzen unserer politischen Klasse – und keineswegs nur der ÖVP-FPÖ – zu benennen. Wir, die wir gegen die heuchlerische „Friedens-Orientierung“ der derzeitigen Opposition ein tiefes Misstrauen hegen, sollten uns daher diese Wendung etwas genauer ansehen. Und ihr Pferdefuß zeigt sich schon auf dem ersten Blick.  Gerade wir, gegen die man auch den Anwurf bringt, wir seien „Nationalbolschewisten“ – über diesen Begriff werden wir bei Gelegenheit auch  einmal sprechen müssen – , schauen ganz gerne auch zu den Nachbarn. Aber wir starren nicht gebannt auf Deutschland, wie unsere … [weiterlesen]

Hätte die Polizei und die CDU-Regierung die rechte Straßenjagd auf Ausländer stoppen wollen, hätte es wohl ausgereicht, auf die Identität von Daniel Hillig zu fokusieren. Hier sein Facebook-Account: https://www.facebook.com/werisndas.denkennichdoch Denn genau solche sind die Opfer der rechten Mobilisierung und passen nicht in die "Wir-sind-das-Volk"-Identität. Eine Google-Recherche fast eine Woche nach dem Ereignis zeigt, dass die deutschen Regime-Medien der Identität des Opfers noch immer keine Bedeutung beimessen. Sie schimpfen stattdessen auf die Ostdeutschen und beschwören die staatlichen Institutionen. Tatsache ist jedoch: 1) Die Polizei hat die rechte und Neonazi-Szene stark infiltriert. Man kann davon ausgehen, dass viele Beamte und freiberufliche Spitzel deren … [weiterlesen]

Diskussionsbeitrag zum Wiener Volksstimmefest 2018: Weltweit spitzt sich die politische Lage zu. Der ständige kapitalistische Wettbewerb mündet für immer mehr Länder und Menschen, die ohnehin bereits von Armut betroffen sind, in Krieg und Elend. Mitunter steht auch  die Türkei im Zentrum globaler wirtschaftlicher und politischer Interessen.Zum Ausdruck kommt dieses Nahverhältnis seitens der EU und anderer kooperierender Staaten auch durch zunehmende Verfolgung linker Opposition, das heißt politischen Strukturen, die im Visier des  türkischen Staates stehen, bzw Personen, die zum Schutz vor Repression Asyl beantragt haben. In Österreich wurde politisches Asyl zumindest bis vor wenigen Jahren noch großteils anerkannt.   Nun zeigt sich in … [weiterlesen]

  Am 7. und 8. September 2018 tagt der Ecofin (EU-Finanzminister) sowie die Eurogruppe im Wiener Konferenzzentrum. Diese sind wesentlich mitverantwortlich für die soziale Katastrophe in Südeuropa, den Sozialabbau sowie die wachsende Ungleichheit. Wir protestieren: * Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit! * Schluss mit dem Diktat zum Sozialabbau! * Staatliche Regulierung für und durch die demokratische Mehrheit! Der Aufruf für die Protestkundgebung wird beim Treffen des Komitees Selbstbestimmtes Österreich am 24. August beschlossen werden.   … [weiterlesen]

Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…). Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme … [weiterlesen]

 1.       Neue Periode   Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten.   2.       Die Gründe des Sieges   Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und … [weiterlesen]

Silvia Jura ist Mitgegründerin des Komitees Freiheit für Lula Österreich. Anlässlich der Protestkundgebung vor der Residenz des brasilianischen Botschafters in Wien am 13. August 2018, erklärt sie die Kontinuität der anhaltenden Inhaftierung Lulas mit der Absetzung Dilmas und die antidemokratische Rolle der Justiz. Lulas Wiederwahl soll so verhindert werden. Fotos der … [weiterlesen]

  Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habs­burgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemo­krat Noske in schöner … [weiterlesen]

  Bereits im Regierungsprogramm haben Kurz-Strache angekündigt, „marktkonforme Mieten“ sicherzustellen zu wollen. De facto will die Regierung nun rasch „dringende“ Wünsche der Immobilien-Lobby abarbeiten – zum Nachteil für Mieter. Noch im Herbst sollen erste Eingriffe im bestehenden Mietrechtsgesetz im Parlament landen, spätestens mit 1. Jänner 2019 sollen diese in Kraft treten. Als ziemlich sicher gilt die Einführung eines Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Ebenso sollen die Mieten in Altbauten durch ein mögliches „Heraussanieren“ von Häusern aus dem Richtwert teurer werden. Auch Einschränkungen bei der Weitergabe von Mietwohnungen sind geplant. Diese Vorhaben haben zwei Dinge gemeinsam: Sie stehen auf der Wunschliste der Immo-Lobby und sie machen … [weiterlesen]

  Wir besprechen laufende Aktivitäten wie die Mobilisierung gegen den Lagezuschlag in Gründerzeithäusern, Ecofin in Wien am 8./9.9. und das Ratspräsidentschaftstreffen am 20.9. in Salzburg.   … [weiterlesen]

Gegen den Rechtspopulismus wird von vielen Linken Antifa in Stellung gebracht. Das führt de facto in eine Unterstützung des Linksliberalismus. Denn Rot (und Grün) haben mit ihrer neoliberalen Politik erst den Boden für den sozialpopulistischen Protest bereitet, der von der Rechten benutzt wird. Will die Linke eine Rolle spielen, muss sie sich zum Fürsprecher jener Mehrheit machen, die durch die Globalisierung und Wirtschaftsliberalismus geschädigt und hinuntergedrückt werden. Das bedeutet Regulierung, Sozialstaat mittels des Instrument des Nationalstaates, der progressiv gefüllt werden … [weiterlesen]

FREE LULA – Österreich Kommitee steht für Solidarität mit Lula und die Verteidigung der Demokratie in Brasilien. Es ist Teil der internationalen Free Lula Bewegung, welche von brasilianischen und internationalen Politiker_innen, Gewerkschaftssprecher_innen, Intellektuellen und Künstler_innen getragen wird. Das Ziel ist die Wiederherstellung der Demokratie und der freien Justiz in Brasilien, die Garantie eines fairen Prozesses für Luis Inácio Lula da Silva und das Recht der Brasilianer_innen, ihren Präsidenten frei zu wählen! http://comitelulalivre.org Lula - Politischer Gefangener Seit 8. April 2018 ist Luiz Inácio “Lula” da Silva, Brasiliens beliebtester Ex-Präsident,wegen angeblicher, passiver Korruption und Geldwäsche in Haft. Lulas Inhaftierung … [weiterlesen]

Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialis­mus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gera­de die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich. Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich … [weiterlesen]

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs - hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes - folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das … [weiterlesen]

Mey Teyel, Pharmazeutin, spricht über weißen Feminismus, der die people of colour nicht repräsentiert, Alice Schwarzer als Einpeitscherin der Herrschenden und die Notwendigkeit des antikapitalistischen … [weiterlesen]

Meiner Meinung nach wird Erdogan von der Stelle, als er – wie er selbst sagte – das Kurdenthema in den Gefrierschrank gelegt hatte, fortsetzen. Auf die Kurden warten viele Aufgaben. Sie müssen berücksichtigen, dass es seit der Gründung der Republik eine tief verankerte Politik der Leugnung der kurdischen Frage gibt mit der entsprechenden Gehirnwäsche. Sie müssen vorsichtig vorgehen und sich von der sprachlichen Konfrontation verabschieden. […] Blicken wir zurück in die Gründungsjahre der Republik: Wann und von wem wurde die Existenz der Kurden abgelehnt? Wann und von wem ist die kurdische Sprache verbotet worden? Wer betrieb die Assimilierung der Kurden und Aleviten? Und wer ist für die Massaker wie in Dersim verantwortlich? Und wer hat die kurdischen Ortsnamen … [weiterlesen]

Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase 1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer … [weiterlesen]

 Diskussionsteilnehmer_innen: Elke Kahr, Stadträtin in Graz, Verkehrsplanung, früher Wohnungswesen Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesvorsitzende der MieterInnenvereinigung Österreichs Cornelia Dlabaja; Stadtforschung, Planungs- und Raumsoziologie, Wohnbauforschung Und Aktivist_innen der Initiative #mietenrunter  Moderation: Irina Vana, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und Initiative #mietenrunterUnter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“ kündigt die Regierung massive Verschlechter­ungen im Bereich des Mietrechts an und verspricht zugleich Gewinne für die Immobilienwirtschaft. Höhere Gewinne für ImmobilieneigentümerInnen befördern Spekulation mit Wohnraum und Baugrund und führen dazu, dass sich viele das Wohnen in der … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA durchs Parlament peitschen. Am 28.6. kommt das Abkommen in den Bundesrat. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese können Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Die EU hat daraus gelernt, dass der einzig ernstzunehmende Widerstand gegen CETA auf der Ebene der Nationalstaaten geleistet worden ist. Deshalb sollen bei der Beschlussfassung des nächsten Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) die nationalen Parlamente überhaupt keine Möglichkeiten zur … [weiterlesen]