Startseite - Antiimperialistisches Lager

Und wenn Italien nicht kapituliert?

Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf

22/10/2018 · von Wilhelm Langthaler

Die EU scheint mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. 2,4% Budgetdefizit sei völlig inakzeptabel, ein „beispielloser Bruch“ der Vereinbarungen, schreibt der Kommissar Moscovici, obwohl es noch unter der Maastricht-Grenze von 3% liegt.

Doch die italienische Regierung hat das erste Ultimatum verstreichen lassen und hält vorerst an ihrem Kurs fest – auch wenn sie Gesprächsbereitschaft signalisiert. Eine griechische Kapitulation scheint unwahrscheinlich, zumal die Regierung auf eine Welle der Zustimmung der großen Mehrheit der Bevölkerung schwimmt. Diese Mehrheit erwartet sich ultimativ ein Ende der verheerenden Austerität. Bereits jetzt haben die Regierungsparteien ihre Versprechungen arg zusammengestrichen, doch mehr geht kaum mehr. Das Grundeinkommen (Fünfsterne), die Rücknahme der Pensionsverschlechterungen (Fünfsterne), sowie Steuerkürzungen (Lega) – all das ist unverhandelbar, um die Unterstützung im Volk zu erhalten. Vielleicht ließe sich das eine oder andere Promillchen noch herausquetschen, aber … [weiterlesen]

Nein zu Lagezuschlägen!

Termin: 22/1/2025

Kundgebung 16. November 2018, Wien, 15 Uhr

Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung: für leistbare, regulierte Mieten! http://www.selbstbestimmtes-österreich.at/termin/134-nein-zu-lagezuschlaegen Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln. Mieten regulieren Spekulation mit Grund und Wohnraum unterbinden Gemeindewohnungen bauen Nein zu Nulldefizit und … [weiterlesen]

Kundgebung: neutral statt EU-militarisiert

Termin: 22/1/2025

Kundgebung 26. Oktober 2018, Wien, 13-16 Uhr

Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung! Am 26. Oktober 2018, dem österreichischen National- und Neutralitätsfeiertag, ruft das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich zu einer Kundgebung auf. Wir setzen uns für ein lebenswertes Österreich ein. Daher sagen wir „Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung“ und ihrer Politik, die Sozialstaat, Arbeitsrechte, Demokratie und Neutralität demontiert. Wir wollen ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen und Verträge, die den neoliberalen Umbau und die Militarisierung der Gesellschaft vorantreiben. Insbesondere fordern wir: > Neutralität statt … [weiterlesen]

Gaza-Drama - Augenzeugenbericht

mit Perspektiven für eine gerechte Lösung

Termin: 13/10/2018

Dialog mit Attia Rajab, aufgewachsen in Gaza, Aktivist der Befreiungsbewegung und Exponent des Stuttgarter Palästinakomitees Veranstaltungen in Linz, Graz und Wien, 5.-7. Dezember 2018

Attia Rajab besuchte vor kurzem auf abenteuerliche Weise seine Familie und konnte sich dabei ein Bild von der verzweifelten Lage der Palästinenser verschaffen. Mehr als zwei Millionen Menschen sind ohne jede Lebensperspektive eingesperrt, ohne ausreichende Versorgung mit Wasser, Nahrung, Medizin, Ausbildung, Infrastruktur, ganz zu schweigen von Arbeit, Kultur und politischer Selbstbestimmung. Nicht zu vergessen die militärische Aggression durch Israel, mit ständigen größeren und kleineren Angriffen. Und nun hat die USA noch die Zahlungen an die UNWRA eingestellt, den wichtigsten Dienstleister und Arbeitgeber der Palästinenser. Auch ein Bild von der politischen Bewegung vor Ort versuchte sich Attia zu machen, die durch den Druck äußerer Mächte und die historischen … [weiterlesen]

Die ersten 100 Tage der gelb-grünen Regierung

6/10/2018 · Von Leonardo Mazzei

Präambel des Übersetzers: Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ankündigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza) durch die italienische Regierungskoalition aus Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpläne der wichtigste Indikator für die künftige Dynamik der widersprüchlichen „Regierung der Populisten“ sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Brüssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria – dem von Staatspräsident Mattarella intonierten Stabilitätsgaranten gegen die „Populisten“ - setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer Änderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: „Freilich ist der Budgetentwurf keine Revolution – aber wer hätte das schon erwartet. (…) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angekündigte Rückabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerität. (…) Für die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser für die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der nächsten Wochen sehen.“ Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Brüssel, Berlin und „den Märkten“ bereits in Stellung für eine Konfrontation mit offenem … [weiterlesen]

Neonazi-Terror in Lemberg gegen Linke

30/9/2018 · Von S. Kiritschuk

Polizei hilft mit

Am 25. September 2018 griffen in Lviv, Lemberg, griffen rund zwanzig Neonazis eine Gruppe von linken, sozialen AktivistInnen mit Messern und Stöcken an. Sie trugen davon zahlreiche, schwere Verletzungen davon, einige davon lebensgefährlich. Einer der Opfer, der sein Bewusstsein verlor, musste im Spital wiederbelegt werden. Ein Messerstich traf ihn in der Herzgegend. Die AktivistInnen waren in der Lage einige Angreifer zu identifizieren. Es handelte sich um Mitglieder des „Nationalen Corps“, eine rechtsradikale Partei mit engen Verbindungen zur Azov-Miliz, die wiederum vom Innenminister Arsen Avakov protegiert wird. Das ist nicht die erste Attacke auf die antifaschistische Organisation „Schwarze Flagge“. Im letzten Jahr war die Gruppe das Hauptziel der … [weiterlesen]

Nein zu Lagezuschlägen!

Termin: 22/1/2025

Lagezuschläge bedeuten Mietenexplosion und Verdrängung: für leistbare, regulierte Mieten! - 28. September 2018, 16 Uhr Vikto-Adler-Platz, Wien Die Regierung hat es sich zum Ziel gemacht, im Interesse der Immobilienwirtschaft „marktkonforme Mieten“ durchzusetzen. Die geplanten Mietrechtsänderungen werden das Wohnen im Altbaubestand um bis zu 60 Prozent (!) teurer machen. Bereits im Herbst sollen die ersten Gesetze verabschiedet werden: Darunter der Lagezuschlag in Gründerzeitvierteln.

KEIN LAGEZUSCHLAG in Gründerzeitvierteln! Von der Gesetzesänderung zum Lagezuschlag würden 100.000 Wohnungen in Wien betroffen sein. Die Nettomiete würde dort um bis zu 3,34 Euro/Quadratmeter steigen. Zu erwarten ist, dass sich das Wohnen in Gründerzeitvierteln dann nur mehr besserverdienende Mittelschichten leisten können – die dort lebende Bevölkerung wird verdrängt. Der Lagezuschlag ermöglicht private Bodenspekulation auf Kosten der Allgemeinheit. Denn der Lagezuschlag wird bei guter städtischer Infrastruktur verlangt. Diese Infrastruktur (U-Bahnen, Straßen, Parkplätze, Parks, Bäder usw.) wird von Steuergeldern aller Bürger_innen finanziert. Daher soll sie der Allgemeinheit zugutekommen und nicht den Profit einiger weniger Immobilienbesitzer_innen … [weiterlesen]

Infozelt/Kundgebung zum Prozess gegen Mitglieder der Anatolischen Föderation

Termin: 22/1/2025

Wien, 27.September 2018, 16 Uhr

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Stoppt die Kriminalisierung von Menschenrechts-Aktivist*innen in Indien!

22/9/2018

In einer landesweiten Polizeirazzia, die von der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien heftig kritisiert wurde, wurden in Indien am 28. August 2018 mehrere Wohnungen von Aktivist*innen durchsucht, darunter Priester, Schriftsteller und Anwälte. Fünf prominente Menschenrechtsaktivist*innen wurden unter einer Vielzahl von Anklagepunkten festgenommen, einschließlich terroristischer Straftaten - es handelt sich um Sudha Bharadwaj, Vernon Gonsalves, Arun Ferreira, Gautam Navlakha und Varavara Rao.

Sudha Bharadwaj ist Gewerkschafterin und Anwältin. Das nebenstehende Video dokumentiert Stimmen und erste Protestaktionen ihrer Basis im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh. Dort ist sie seit den 1990er Jahren in der Gewerkschaftsbewegung Chhattisgarh Mukti Morcha Mazdoor Karyakarta Committee aktiv. Als Anwältin hat sie sich immer wieder um Fälle gekümmert, in denen es um grobe Menschenrechtsverstöße geht, die von staatlichen Sicherheitskräften verübt wurden. Mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort hatte sie entschlossen gegen Landgrabbing gekämpft. Im selben Ermittlungsverfahren waren bereits am 6. Juni fünf Aktivist*innen verhaftet worden. Sie alle werden beschuldigt, urbane Naxalit*innen zu sein - sprich, aktive Mitglieder der maoistischen Guerilla-Bewegung, die in … [weiterlesen]

Linke NRW: EU kriegstreiberisch, militaristisch, antisozial, antidemokratisch

Antrag an die Partei

15/9/2018

Die EU und ihre Institutionen sind von einem sozialen Europa, wie es sich DIE LINKE vorstellt, weit entfernt. Die EU ist undemokratisch, neoliberal und militaristisch. Demokratische Rechte werden abgeschafft, Sozialabbau betrieben und eine massive Militarisierungsoffensive angekündet.

Inge Höger, Vorsitzende des Landesverbands LINKE NRW

Deutschland entwickelte sich im Windschatten des Euro zur führenden Wirtschaftsmacht und spielt sich heute zum Zuchtmeister der EU auf. Mit Hilfe von Lohndumping eroberte vor allem die deutsche Exportindustrie den Wirtschaftsmarkt weltweit. […] Die neoliberale Ausrichtung des „Kaputtsparens“ hat zu Verarmung und Souveränitätsverlust in der europäischen Peripherie geführt. Vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal wurden durch die so genannten „Sparprogramme“ im Sinne der Banken und Konzerne ganze Volkswirtschaften zerstört und in den Ruin getrieben. […] Die EU und ihre Institutionen geben vor, Garanten für Frieden und Wohlstand für alle zu sein. Die Realität sieht anders aus. Deutschland und die EU schaffen Fluchtursachen. Sie sind mit und ohne … [weiterlesen]

Kassel: Regulierung der Märkte und nationale Souveränität

Termin: 22/1/2025

Ist eine konkrete Alternative zum globalistischen neoliberalen Regime möglich? Diskussion, 6.10.2018, Kassel

RednerInnen: Paul Steinhardt, Herausgeber Makroskop Steffen Stierle, Lexit Nasia Pliakogianni, Mitglied LAE Volkseinheit, Bamberg Willi Langthaler, Selbstbestimmtes Österreich Fabio di Masi, MdB Die Linke Die Eliten beklagen es lautstark als Populismus: Jedenfalls gibt es in vielen europäischen Ländern eine wachsende Ablehnung der neoliberalen Eliten oder zumindest einiger der charakteristischen Momente ihrer Herrschaft. Das gilt insbesondere für die Länder außerhalb des um die BRD gruppierten Zentrums, die durch Rosskur des Euro-Regimes am meisten unter der Weltwirtschaftskrise gelitten haben. „Take back control“ hieß die Losung in England. Und es drehte sich dabei nicht nur um die Einschränkung der Immigration. Allgemein geht es um das Gefühl wichtiger Teile der … [weiterlesen]

„Aktive“ oder integrale Neutralität?

Über das Jonglieren mit Begriffen und deren politische Zielrichtung

2/9/2018 · Albert F. Reiterer

Neutralität

Auch in Österreich wird von einigen Aktivisten unbedacht der Ausdruck von der „aktiven Neutralität“ genutzt, um eine Zielvorstellung gegen die EU-Militarisierung und die NATO-Tendenzen unserer politischen Klasse – und keineswegs nur der ÖVP-FPÖ – zu benennen. Wir, die wir gegen die heuchlerische „Friedens-Orientierung“ der derzeitigen Opposition ein tiefes Misstrauen hegen, sollten uns daher diese Wendung etwas genauer ansehen. Und ihr Pferdefuß zeigt sich schon auf dem ersten Blick. Gerade wir, gegen die man auch den Anwurf bringt, wir seien „Nationalbolschewisten“ – über diesen Begriff werden wir bei Gelegenheit auch einmal sprechen müssen – , schauen ganz gerne auch zu den Nachbarn. Aber wir starren nicht gebannt auf Deutschland, wie unsere … [weiterlesen]

Opfer von Chemnitz war Antifaschist

Daniel Hilligs Vater war Kubaner – Staat/Medien hätten rechtes Lynchnarrativ leicht entkräften können

31/8/2018 · von Wilhelm Langthaler

Wir sind in Wien weit weg von Chemnitz. Daher bedurfte es eines Leipziger Freunde, um den Hinweis zu erhalten, dass das Opfer Antifaschist war! Eine Sensation, wenn man sich die Medienberichterstattung anschaut. Da wird von der rechten Erzählung „Messermigration“, ihrer beängstigenden Stärke und der guten Polizei, die verzweifelt dagegenhalten würde aber unterbesetzt sei, berichtet. Die Ostdeutschen seien halt rechte Idioten, eine Nachwirkung der DDR.

Hätte die Polizei und die CDU-Regierung die rechte Straßenjagd auf Ausländer stoppen wollen, hätte es wohl ausgereicht, auf die Identität von Daniel Hillig zu fokusieren. Hier sein Facebook-Account: https://www.facebook.com/werisndas.denkennichdoch Denn genau solche sind die Opfer der rechten Mobilisierung und passen nicht in die "Wir-sind-das-Volk"-Identität. Eine Google-Recherche fast eine Woche nach dem Ereignis zeigt, dass die deutschen Regime-Medien der Identität des Opfers noch immer keine Bedeutung beimessen. Sie schimpfen stattdessen auf die Ostdeutschen und beschwören die staatlichen Institutionen. Tatsache ist jedoch: 1) Die Polizei hat die rechte und Neonazi-Szene stark infiltriert. Man kann davon ausgehen, dass viele Beamte und freiberufliche Spitzel deren … [weiterlesen]

Kriminalisierung politischen Protests - Demokratische Rechte verteidigen!

Solidaritätskomitee Anatolische Föderation Österreich

Termin: 22/1/2025

1. September 2018, Volksstimmefest, Wien, 17:30

Diskussionsbeitrag zum Wiener Volksstimmefest 2018: Weltweit spitzt sich die politische Lage zu. Der ständige kapitalistische Wettbewerb mündet für immer mehr Länder und Menschen, die ohnehin bereits von Armut betroffen sind, in Krieg und Elend. Mitunter steht auch die Türkei im Zentrum globaler wirtschaftlicher und politischer Interessen.Zum Ausdruck kommt dieses Nahverhältnis seitens der EU und anderer kooperierender Staaten auch durch zunehmende Verfolgung linker Opposition, das heißt politischen Strukturen, die im Visier des türkischen Staates stehen, bzw Personen, die zum Schutz vor Repression Asyl beantragt haben. In Österreich wurde politisches Asyl zumindest bis vor wenigen Jahren noch großteils anerkannt. Nun zeigt sich in … [weiterlesen]

Ecofin/Eurogruppe: Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit

Termin: 22/1/2025

Kundgebung 7.9.2018, Wien

Am 7. und 8. September 2018 tagt der Ecofin (EU-Finanzminister) sowie die Eurogruppe im Wiener Konferenzzentrum. Diese sind wesentlich mitverantwortlich für die soziale Katastrophe in Südeuropa, den Sozialabbau sowie die wachsende Ungleichheit. Wir protestieren: * Nein zu EU-Fiskalpakt und Nulldefizit! * Schluss mit dem Diktat zum Sozialabbau! * Staatliche Regulierung für und durch die demokratische Mehrheit! Der Aufruf für die Protestkundgebung wird beim Treffen des Komitees Selbstbestimmtes Österreich am 24. August beschlossen werden. … [weiterlesen]

Die Autobahnen nationalisieren!

19/8/2018 · Von Leonardo Mazzei

Strafen allein sind Papiertiger: die Abkommen mit den „Herrn der Mautstellen“ sind eine Schande der Marke Prodi, aber sie können aufgekündigt werden, indem man die Verwaltung des Autobahnnetzes nationalisiert.

Crollo Ponte Morandi - Foto Vigili del Fuoco

Endlich hat sich der Wind gedreht: angesichts der Katastrophe von Genua hat die Regierung angekündigt, Autostrade per l’Italia die Konzession zu entziehen. Diese Entscheidung entspricht nicht nur einem gesunden Willen nach Gerechtigkeit, sondern setzte das Ende der Privatisierungen und Liberalisierungen des letzten Vierteljahrhunderts auf die Tagesordnung. (…). Wer immer über die letzten Jahr mit einer gewissen Regelmäßigkeit die italienischen Autobahnen genutzt hat, weiß zwei Dinge ganz genau: erstens dass die Wartung sich ständig verschlechtert hat und zweiten dass die Maut von Jahr zu Jahr höher geworden ist, und zwar deutlich über der Inflationsrate Die „Herren der Mautstellen“ – mit Benetton in der ersten Reihe – haben eine goldene Gans erstanden. Enorme … [weiterlesen]

Die italienische Linke und die „Fünf Sterne-Lega“-Regierung

18/8/2018

Resolution über die politische Periode in Italien von Programma 101

1. Neue Periode Der Sieg des Nein beim Verfassungsreferendum am 4. Dezember stellt einen Scheideweg dar: mit der Hegemoniekrise der neoliberalen Eliten wurde die „Zweite Republik“ begraben, die im Zeichen der Unterordnung unter die deutsch-EUROpäischen Mächte gestanden war. Italien, schwer gezeichnet von der großen Wirtschaftskrise, ist in eine Periode großer politischer, institutioneller und sozialer Instabilität eingetreten. 2. Die Gründe des Sieges Diese Diagnose wurde durch das Erdbeben bei den Wahlen vom 4. März 2018 bestätigt, die eine schwere Niederlage des herrschenden Blocks und den Sieg der “Populisten” der Fünf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) und … [weiterlesen]

Kundgebung Free Lula in Wien

18/8/2018

Silvia Jura ist Mitgegründerin des Komitees Freiheit für Lula Österreich. Anlässlich der Protestkundgebung vor der Residenz des brasilianischen Botschafters in Wien am 13. August 2018, erklärt sie die Kontinuität der anhaltenden Inhaftierung Lulas mit der Absetzung Dilmas und die antidemokratische Rolle der Justiz. Lulas Wiederwahl soll so verhindert werden. Fotos der … [weiterlesen]

„Der Verrat der Intellektuellen“ und die Frage nach dem Weg der Geschichte

Bemerkungen zu einem "Gedenkjahr"

17/8/2018 · Albert F. Reiterer

1968

Das Jahr 1917 haben wir erinnert und reflektiert. Wir haben sogar eine eigene Veranstaltung dazu ausgerichtet. 1918 ist für uns ebenfalls Anlass des Nachdenkens: Die Gründung der Republik Österreich brachte die Basis für eine kleine Nation und die Überwindung des habsburgischen Spätfeudalismus. 1918 wurde aber für die Sozialdemokratie auch zum Anlass des Verrats an ihrer ohnehin nur mehr rhetorisch revolutionären Politik. In Österreich verbargen sie sich hinter dem Kürzel des Austromarxismus. Im „neuen“ Deutschen Reich der Weimarer Republik hielten sie dies nicht für notwendig. Dort wurden sie offen reaktionär und brachten ihrerseits die Revolutionäre um. „Einer muss ja der Bluthund sein“, meinte der Sozialdemokrat Noske in schöner … [weiterlesen]

Lagezuschlag verhindern - Einladung zum Aktionstreffen

Termin: 22/1/2025

Aktionstreffen 28. August, Wien

Bereits im Regierungsprogramm haben Kurz-Strache angekündigt, „marktkonforme Mieten“ sicherzustellen zu wollen. De facto will die Regierung nun rasch „dringende“ Wünsche der Immobilien-Lobby abarbeiten – zum Nachteil für Mieter. Noch im Herbst sollen erste Eingriffe im bestehenden Mietrechtsgesetz im Parlament landen, spätestens mit 1. Jänner 2019 sollen diese in Kraft treten. Als ziemlich sicher gilt die Einführung eines Lagezuschlags in Gründerzeitvierteln. Ebenso sollen die Mieten in Altbauten durch ein mögliches „Heraussanieren“ von Häusern aus dem Richtwert teurer werden. Auch Einschränkungen bei der Weitergabe von Mietwohnungen sind geplant. Diese Vorhaben haben zwei Dinge gemeinsam: Sie stehen auf der Wunschliste der Immo-Lobby und sie machen … [weiterlesen]

Und wenn Italien nicht kapituliert?

Eine Chance gegen das neoliberale Regime tut sich auf

22/10/2018 · von Wilhelm Langthaler

Nein zu Lagezuschlägen!

Termin: 22/1/2025

Kundgebung 16. November 2018, Wien, 15 Uhr

Kundgebung: neutral statt EU-militarisiert

Termin: 22/1/2025

Kundgebung 26. Oktober 2018, Wien, 13-16 Uhr

Gaza-Drama - Augenzeugenbericht

mit Perspektiven für eine gerechte Lösung

Termin: 13/10/2018

Dialog mit Attia Rajab, aufgewachsen in Gaza, Aktivist der Befreiungsbewegung und Exponent des Stuttgarter Palästinakomitees Veranstaltungen in Linz, Graz und Wien, 5.-7. Dezember 2018