Meiner Meinung nach wird Erdogan von der Stelle, als er – wie er selbst sagte – das Kurdenthema in den Gefrierschrank gelegt hatte, fortsetzen. Auf die Kurden warten viele Aufgaben. Sie müssen berücksichtigen, dass es seit der Gründung der Republik eine tief verankerte Politik der Leugnung der kurdischen Frage gibt mit der entsprechenden Gehirnwäsche. Sie müssen vorsichtig vorgehen und sich von der sprachlichen Konfrontation verabschieden. […] Blicken wir zurück in die Gründungsjahre der Republik: Wann und von wem wurde die Existenz der Kurden abgelehnt? Wann und von wem ist die kurdische Sprache verbotet worden? Wer betrieb die Assimilierung der Kurden und Aleviten? Und wer ist für die Massaker wie in Dersim verantwortlich? Und wer hat die kurdischen Ortsnamen … [weiterlesen]

Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase 1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer … [weiterlesen]

 Diskussionsteilnehmer_innen: Elke Kahr, Stadträtin in Graz, Verkehrsplanung, früher Wohnungswesen Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesvorsitzende der MieterInnenvereinigung Österreichs Cornelia Dlabaja; Stadtforschung, Planungs- und Raumsoziologie, Wohnbauforschung Und Aktivist_innen der Initiative #mietenrunter  Moderation: Irina Vana, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und Initiative #mietenrunterUnter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“ kündigt die Regierung massive Verschlechter­ungen im Bereich des Mietrechts an und verspricht zugleich Gewinne für die Immobilienwirtschaft. Höhere Gewinne für ImmobilieneigentümerInnen befördern Spekulation mit Wohnraum und Baugrund und führen dazu, dass sich viele das Wohnen in der … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA durchs Parlament peitschen. Am 28.6. kommt das Abkommen in den Bundesrat. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese können Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Die EU hat daraus gelernt, dass der einzig ernstzunehmende Widerstand gegen CETA auf der Ebene der Nationalstaaten geleistet worden ist. Deshalb sollen bei der Beschlussfassung des nächsten Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) die nationalen Parlamente überhaupt keine Möglichkeiten zur … [weiterlesen]

  Am 08.06.18 haben vier Vertreter der amtierenden Regierung eine Pressekonferenz abgehalten, um Maßnahmen gegen den sogenannten „politischen Islam“ zu verkünden. Diese umfassten die Schließung einer Moscheegemeinde, die Auflösung einer Kultusgemeinde der IGGÖ und die Ausweisung von Imamen. Begründet wird all dies mit dem im Februar 2015 beschlossenen Islamgesetz. In allen Fällen werden politische Aspekte angeführt, welche jedoch lediglich auf Behauptungen beruhen. Die „Nizam-ı Alem“ Moschee im 10. Gemeindebezirk hatte sich bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht offiziell als Moscheegemeinde bei der IGGÖ angemeldet. Die Unterlagen wurden jedoch bereits im April 2018 eingereicht. Die letzten Dokumente erreichten die Glaubensgemeinschaft hingegen einige Stunden nach der … [weiterlesen]

Das plakative Vorgehen von Kurz-Strache gegen Moscheen und Imame bedient und stärkt das Feindbild Islam. Es ist für eine demokratische und friedliche Gesellschaft brandgefährlich und befördert die Spaltung. Wir müssen die Parallelgesellschaften der Wohlhabenden und den Ausschluss der Armen und Anderen … [weiterlesen]

Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist. Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt. Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul ausgehender, sich innerhalb kurzer Zeit auf das gesamte Land ausdehnender Volksaufstand. Was wie ein kleiner Aufschrei gegen die Rodung eines Parks auf dem Taksim Platz aussah, wurde zu einer Massenbewegung. Der Unmut gegen die AKP-Regierung war schon lange vor den Protesten zu spüren, der Angriff auf friedlich protestierende Menschen brachte das Fass jedoch zum … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur). Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat: .) Macht den Weg … [weiterlesen]

Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt. Was ist nun so gefährlich am politischen Islam? Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen … [weiterlesen]

Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der 2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus, der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung gebracht wurde, … [weiterlesen]

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Der Prozess gegen eine junge Frau, gegen die nach einem 1. Mai-Aufmarsch auf der Wiener Ringstraße wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" ermittelt und neben rund einem Dutzend weiterer DemonstrantInnen und Personen im Umfeld der Anatolischen Föderation Österreichs Anklage erhoben wurde, endete am vergangenen Montag, den 28. Mai im Wiener Landesgericht mit einem Freispruch. Vorgeworfen wurde ihr ebenso wie weiteren Angeklagten von der Staatsanwaltschaft, in einem Block in einheitlicher Kleidung und mit roter Fahne marschiert zu sein, wobei die Anklage davon ausgeht, dass im selben Demonstrationszug Bilder von, seitens der türkischen Polizei ermordeter Aktivisten getragen worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten. Weitere Prozesse … [weiterlesen]

Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er eben entmachtet hat. Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das will der Präsident blockieren – das ist der Grund des Präsidentenstaatsstreiches. Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung … [weiterlesen]

Was bedeutet der Terrorprozess gegen die Linkstürken? Am 14. Mai 2018 fand in der VHS 15 die Diskussion "Terroranklage wegen Marschierens am Ersten Mai" statt. Ein hochrangiges Podium diskutierte über die laufenden Prozesse gegen die Anatolische Föderation und ihre Konsequenzen für die demokratischen Rechte. Bei einem war man sich einig: ein lauter Aufschrei ist notwendig, um die von der Terrorgesetzgebung und - rechtsprechung akut gefährdete Meinungsfreiheit zu … [weiterlesen]

In Griechenland hat sich die Linksregierung zum Exekutor der EU-Schuldknechtschaft gemacht, gegen das Mandat des Volkes, das im Referendum mit 2/3 für die Auflehnung stimmte. In Britannien dachten die Tories Demokratie spielen und den Unmut der Arbeiterschaft auf ihre Mühlen lenken zu können. Sie hatten niemals damit gerechnet, dass die Mehrheit für den Austritt stimmen würde. Doch so sehr das Ergebnis den Eliten einen Schock versetzte, so wenig verloren sie die Kontrolle. Nichts mit „take back control“ für die Mehrheit. Sondern ein Austritt unter neoliberalen Vorzeichen. Die italienischen Eliten hatten sich schon darüber gefreut, dass die Gefahr einer Regierung der Populisten abgewendet werden konnte – letztere schienen an ihren eigenen Schrullen gescheitert. Der … [weiterlesen]

Nun, nach zwei Monaten der Unsicherheit und des Zögerns (wofür die Verantwortung auch bei den beiden Parteichefs Salvini und Di Maio liegt), sieht es nun so aus, als würde eine solche Regierung tatsächlich gebildet werden. Sie wird unter keinem guten Stern geboren. Trotzdem besser als gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Di Maio und Salvini einen Pakt unterzeichnen können. Es ist keineswegs sicher, dass es ihnen gelingen wird. Und wenn, dann bleibt zu sehen, wer Premier wird und wie sich das Kabinett zusammensetzt. Erst dann wird sich eine Bewertung machen lassen. Entscheidend wird das sozioökonomische Programm. Werden Di Maio und Salvini den Mut haben, den Wählerwillen zu respektieren und die Kürzungspolitik zu beenden? Anders gesagt: werden sie sich getrauen, einen … [weiterlesen]

Der Promedia Verlag lädt zur Präsentation des Buches *Die neuen Muslime. Warum junge Menschen zu Islam konvertieren* von Susanne Kaiser Susanne Kaiser DIE NEUEN MUSLIME Warum junge Menschen zum Islam konvertieren* ISBN 978-3-85371-437-9, 192 Seiten, 17, 90 Euro Diskussion mit: Susanne Kaiser (Autorin) Ursula (Fatima) Kowanda-Yassin (Islamwissenschaftlerin) Näheres zum Buch: … [weiterlesen]

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Aber um die „Salzburger Nachrichten“ geht es auch nicht. Und Susi Sohn? Man könnte selbstverständlich sagen, dass sie erst recht belanglos ist. Aber wie kam eine KPÖ dazu, im heikelsten, im kritischsten Augenblick ihrer Geschichte eine Person dieser intellektuellen und politischen Kapazität zu ihrer Vorsitzenden zu machen? Ich habe vor einigen Monaten einmal auf ihre Autobiographie, im Artikel prominent abgebildet, hingewiesen. Das ist die entscheidende Frage. Zur Person ist eigentlich nichts weiter zu sagen. Wir sollten die alten Anwürfe, die heute und vielleicht auch schon seinerzeit vom politischen Stil und der Art der Auseinandersetzung her unpassend waren („Renegat“, …) nicht mehr verwenden. Allerdings: Wenn sie je auf jemand gepasst hätten, dann hier… Aber … [weiterlesen]

Ein in Österreich lebender Sympathisant/Aktivist der hiesigen Anatolischen Föderation wurde zu 3 Monaten, Probezeit 3 Jahre bedingt, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf einer 1. Mai-Demonstration in Wien bei einer jener Organisationen mitmarschiert zu sein, die auch in der Türkei verboten sind und die dort als terroristisch gelten. Damit wird die türkische Justizpraxis hierher importiert. Erschwerend wird angerechnet, daß in dem Demonstrationszug, in dem der Demonstrant sich befand, Bilder von „Terroristen“ auf Plakaten hochgehalten wurden - obwohl von der Richterin explizit vermerkt wurde, daß der Inkriminierte an dieser speziellen Handlung - der des Hochhaltens der Bilder der „Terroristen“- nicht beteiligt war: Sie könne „ auch nicht feststellen, daß Sie … [weiterlesen]