Wir besprechen laufende Aktivitäten wie die Mobilisierung gegen den Lagezuschlag in Gründerzeithäusern, Ecofin in Wien am 8./9.9. und das Ratspräsidentschaftstreffen am 20.9. in Salzburg.   … [weiterlesen]

Gegen den Rechtspopulismus wird von vielen Linken Antifa in Stellung gebracht. Das führt de facto in eine Unterstützung des Linksliberalismus. Denn Rot (und Grün) haben mit ihrer neoliberalen Politik erst den Boden für den sozialpopulistischen Protest bereitet, der von der Rechten benutzt wird. Will die Linke eine Rolle spielen, muss sie sich zum Fürsprecher jener Mehrheit machen, die durch die Globalisierung und Wirtschaftsliberalismus geschädigt und hinuntergedrückt werden. Das bedeutet Regulierung, Sozialstaat mittels des Instrument des Nationalstaates, der progressiv gefüllt werden … [weiterlesen]

FREE LULA – Österreich Kommitee steht für Solidarität mit Lula und die Verteidigung der Demokratie in Brasilien. Es ist Teil der internationalen Free Lula Bewegung, welche von brasilianischen und internationalen Politiker_innen, Gewerkschaftssprecher_innen, Intellektuellen und Künstler_innen getragen wird. Das Ziel ist die Wiederherstellung der Demokratie und der freien Justiz in Brasilien, die Garantie eines fairen Prozesses für Luis Inácio Lula da Silva und das Recht der Brasilianer_innen, ihren Präsidenten frei zu wählen! http://comitelulalivre.org Lula - Politischer Gefangener Seit 8. April 2018 ist Luiz Inácio “Lula” da Silva, Brasiliens beliebtester Ex-Präsident,wegen angeblicher, passiver Korruption und Geldwäsche in Haft. Lulas Inhaftierung … [weiterlesen]

Der Tiersmondismus ist tot, und Tote muss man nicht noch einmal totschlagen, auch nicht im Nachhinein. Aber der Imperialismus ist nicht tot, und damit auch nicht der Anti-Imperialis­mus. Eine Auseinandersetzung mit seinen neuen Formen ist notwendiger denn je. Wir müssen uns somit auch mit den alten Fehlern in den Analysen beschäftigen, dies umso mehr, als gera­de die Linke dazu tendiert, alte Konzepte weiterzuziehen und hagiographisch zu verewigen. Das ist ein fast lächerlicher Widerspruch zu unserem Anspruch auf die Zukunft. Aber der Rückzug in das Nischen-Dasein der politischen Kleinorganisation bringt dies eine Zeitlang fast notwendig mit sich. Anouar Abdel-Malek (1924 – 2012) war ein ägyptischer Politik-Theoretiker, welcher den Großteil seines Lebens in Frankreich … [weiterlesen]

Dieser Artikel entstand auf Grundlage der Debatten des Seminars 80 Jahre Anschluss: Nicht rituelles Gedenken sondern Lehren ziehen für heute das im März dieses Jahres in Wien stattfand. Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen/konservativen/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prekärer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen Ländern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch – im Bündnis mit den eher linken Cinque Stelle – Italien (zur österreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur … [weiterlesen]

Interessant, welchen Gesetzesinterpretationen das Justizwesen in gewissen Teilen Österreichs - hier in Graz/Steiermark, dem Süden des Landes - folgt. Da gab es im Juli 2014 eine Demonstration gegen die israelische Militäroperation „Protective Edge“, welche damals gerade einen tragischen Höhepunkt mit der Bombardierung des Gaza-Streifens und Beginn einer Bodenoffensive erreichte. 2017 hat die Staatsanwaltschaft Graz nach intensiver dreijähriger Recherche Anklage gegen einen jungen Mann ägyptischer Herkunft erhoben, wegen dreier Tatbestände: Nötigung (Wegnehmen der israelischen Fahne von den Provokateuren), Sachbeschädigung (der israelischen Fahne), und Verhetzung (die Verbrennung der Fahne sei gegen die Religionsgemeinschaft der JüdInnen gerichtet). Im Juni 2018 folgte das … [weiterlesen]

Mey Teyel, Pharmazeutin, spricht über weißen Feminismus, der die people of colour nicht repräsentiert, Alice Schwarzer als Einpeitscherin der Herrschenden und die Notwendigkeit des antikapitalistischen … [weiterlesen]

Meiner Meinung nach wird Erdogan von der Stelle, als er – wie er selbst sagte – das Kurdenthema in den Gefrierschrank gelegt hatte, fortsetzen. Auf die Kurden warten viele Aufgaben. Sie müssen berücksichtigen, dass es seit der Gründung der Republik eine tief verankerte Politik der Leugnung der kurdischen Frage gibt mit der entsprechenden Gehirnwäsche. Sie müssen vorsichtig vorgehen und sich von der sprachlichen Konfrontation verabschieden. […] Blicken wir zurück in die Gründungsjahre der Republik: Wann und von wem wurde die Existenz der Kurden abgelehnt? Wann und von wem ist die kurdische Sprache verbotet worden? Wer betrieb die Assimilierung der Kurden und Aleviten? Und wer ist für die Massaker wie in Dersim verantwortlich? Und wer hat die kurdischen Ortsnamen … [weiterlesen]

Der Krieg vor Hudeida tritt in seine entscheidende Phase 1. Bereits Mitte Juni hatten die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) den Beginn einer Großoffensive gegen die jemenitische Hafenstadt bekanntgegeben. „Nach eigenen Angaben hat das Königreich 21.000 Mann dazu bereitgestellt. Neben 2.000 eigenen Soldaten gehören der Truppe auch Söldner aus dem Sudan und Kämpfer separatistischer Milizen aus dem Südjemen an. Saudische Kampfflugzeuge leisten Luftunterstützung“, so berichtete die jungeWelt am 15.6.2018. Der gesamten Kriegskoalition gehören an: Ägypten, Bahrein, Katar, Kuwait, VAE, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Und unterstützt politisch wie militärisch durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Natürlich mit militärischer Unterstützung weiterer … [weiterlesen]

 Diskussionsteilnehmer_innen: Elke Kahr, Stadträtin in Graz, Verkehrsplanung, früher Wohnungswesen Elke Hanel-Torsch, Wiener Landesvorsitzende der MieterInnenvereinigung Österreichs Cornelia Dlabaja; Stadtforschung, Planungs- und Raumsoziologie, Wohnbauforschung Und Aktivist_innen der Initiative #mietenrunter  Moderation: Irina Vana, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und Initiative #mietenrunterUnter der Überschrift „Modernisierung des Wohnrechts“ kündigt die Regierung massive Verschlechter­ungen im Bereich des Mietrechts an und verspricht zugleich Gewinne für die Immobilienwirtschaft. Höhere Gewinne für ImmobilieneigentümerInnen befördern Spekulation mit Wohnraum und Baugrund und führen dazu, dass sich viele das Wohnen in der … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will noch vor dem Sommer die Ratifizierung des Freihandelsabkommens CETA durchs Parlament peitschen. Am 28.6. kommt das Abkommen in den Bundesrat. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese können Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Die EU hat daraus gelernt, dass der einzig ernstzunehmende Widerstand gegen CETA auf der Ebene der Nationalstaaten geleistet worden ist. Deshalb sollen bei der Beschlussfassung des nächsten Freihandelsabkommen JEFTA (EU-Japan) die nationalen Parlamente überhaupt keine Möglichkeiten zur … [weiterlesen]

  Am 08.06.18 haben vier Vertreter der amtierenden Regierung eine Pressekonferenz abgehalten, um Maßnahmen gegen den sogenannten „politischen Islam“ zu verkünden. Diese umfassten die Schließung einer Moscheegemeinde, die Auflösung einer Kultusgemeinde der IGGÖ und die Ausweisung von Imamen. Begründet wird all dies mit dem im Februar 2015 beschlossenen Islamgesetz. In allen Fällen werden politische Aspekte angeführt, welche jedoch lediglich auf Behauptungen beruhen. Die „Nizam-ı Alem“ Moschee im 10. Gemeindebezirk hatte sich bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht offiziell als Moscheegemeinde bei der IGGÖ angemeldet. Die Unterlagen wurden jedoch bereits im April 2018 eingereicht. Die letzten Dokumente erreichten die Glaubensgemeinschaft hingegen einige Stunden nach der … [weiterlesen]

Das plakative Vorgehen von Kurz-Strache gegen Moscheen und Imame bedient und stärkt das Feindbild Islam. Es ist für eine demokratische und friedliche Gesellschaft brandgefährlich und befördert die Spaltung. Wir müssen die Parallelgesellschaften der Wohlhabenden und den Ausschluss der Armen und Anderen … [weiterlesen]

Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist. Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt. Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul ausgehender, sich innerhalb kurzer Zeit auf das gesamte Land ausdehnender Volksaufstand. Was wie ein kleiner Aufschrei gegen die Rodung eines Parks auf dem Taksim Platz aussah, wurde zu einer Massenbewegung. Der Unmut gegen die AKP-Regierung war schon lange vor den Protesten zu spüren, der Angriff auf friedlich protestierende Menschen brachte das Fass jedoch zum … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur). Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat: .) Macht den Weg … [weiterlesen]

Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt. Was ist nun so gefährlich am politischen Islam? Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen … [weiterlesen]

Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der 2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus, der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung gebracht wurde, … [weiterlesen]

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Der Prozess gegen eine junge Frau, gegen die nach einem 1. Mai-Aufmarsch auf der Wiener Ringstraße wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" ermittelt und neben rund einem Dutzend weiterer DemonstrantInnen und Personen im Umfeld der Anatolischen Föderation Österreichs Anklage erhoben wurde, endete am vergangenen Montag, den 28. Mai im Wiener Landesgericht mit einem Freispruch. Vorgeworfen wurde ihr ebenso wie weiteren Angeklagten von der Staatsanwaltschaft, in einem Block in einheitlicher Kleidung und mit roter Fahne marschiert zu sein, wobei die Anklage davon ausgeht, dass im selben Demonstrationszug Bilder von, seitens der türkischen Polizei ermordeter Aktivisten getragen worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten. Weitere Prozesse … [weiterlesen]

Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er eben entmachtet hat. Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das will der Präsident blockieren – das ist der Grund des Präsidentenstaatsstreiches. Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung … [weiterlesen]