Am 08.06.18 haben vier Vertreter der amtierenden Regierung eine Pressekonferenz abgehalten, um Maßnahmen gegen den sogenannten „politischen Islam“ zu verkünden. Diese umfassten die Schließung einer Moscheegemeinde, die Auflösung einer Kultusgemeinde der IGGÖ und die Ausweisung von Imamen. Begründet wird all dies mit dem im Februar 2015 beschlossenen Islamgesetz. In allen Fällen werden politische Aspekte angeführt, welche jedoch lediglich auf Behauptungen beruhen. Die „Nizam-ı Alem“ Moschee im 10. Gemeindebezirk hatte sich bis zu jenem Zeitpunkt noch nicht offiziell als Moscheegemeinde bei der IGGÖ angemeldet. Die Unterlagen wurden jedoch bereits im April 2018 eingereicht. Die letzten Dokumente erreichten die Glaubensgemeinschaft hingegen einige Stunden nach der … [weiterlesen]

Das plakative Vorgehen von Kurz-Strache gegen Moscheen und Imame bedient und stärkt das Feindbild Islam. Es ist für eine demokratische und friedliche Gesellschaft brandgefährlich und befördert die Spaltung. Wir müssen die Parallelgesellschaften der Wohlhabenden und den Ausschluss der Armen und Anderen … [weiterlesen]

Wir gedenken Berkin Elvan, der vor 5 Jahren von einer Polizeieinheit der AKP gezielt mit einer Gasgranate beschossen wurde und nach fast einem Jahr im Koma an seinen Kopfverletzungen verstorben ist. Der Tod des damals 14-jährigen Berkin hat nicht nur Millionen Menschen in der Türkei bewegt, sondern Menschen in der ganzen Welt. Die Türkei im Juni 2013 war überlagert von den Gezi-Protesten, ein von Istanbul ausgehender, sich innerhalb kurzer Zeit auf das gesamte Land ausdehnender Volksaufstand. Was wie ein kleiner Aufschrei gegen die Rodung eines Parks auf dem Taksim Platz aussah, wurde zu einer Massenbewegung. Der Unmut gegen die AKP-Regierung war schon lange vor den Protesten zu spüren, der Angriff auf friedlich protestierende Menschen brachte das Fass jedoch zum … [weiterlesen]

Die Bundesregierung will CETA im Juni durchs Parlament peitschen. Durch diesen EU-Kanada-Freihandelsvertrag wird eine Zwei-Klassen-Justiz zugunsten großer Konzerne begründet. Diese könnten Staaten auf hohe Strafzahlungen verklagen, wenn sie sich durch Sozial- und Umweltgesetze bzw. durch Regelungen für den Arbeits-, Konsumenten- oder Gesundheitsschutz in ihren Profiterwartungen enttäuscht sehen. Eine solche Privilegierung von Konzerninteressen ist ein Großangriff auf die Demokratie. Diese Zwei-Klassen-Justiz ist mit der österreichischen Verfassung nicht vereinbar. Zudem drängt die EU-Kommission bereits auf den Abschluss der nächsten neoliberalen Freihandelsverträge (z.B. EU-Mercosur). Wir fordern daher von Abgeordneten im österreichischen Nationalrat: .) Macht den Weg … [weiterlesen]

Diese massive Förderung der Feindbildproduktion durch die Eliten führt zu einem Generalverdacht gegen Muslime, ermutigt Diskriminierung und selbst Lynchjustiz (wie beim Burkaverbot vorgekommen) –sie schließt Muslime aus und drängt sie in Kurz‘ Parallelgesellschaft. Hinzu kommt die von der Regierung betriebene soziale Spaltung, die Bereicherung der Reichen und Verarmung der Armen, wiederum legitimiert durch einen Sozial- und Kulturdarwinismus, der ans 19. Jahrhundert gemahnt. Was ist nun so gefährlich am politischen Islam? Zunächst sei gesagt, dass die ÖVP die historische Partei des politischen Katholizismus ist, die über ein Jahrhundert die Religion für politische Zwecke genutzt hat. (Heute ist das schwieriger geworden, darum versucht Kurz den christlich-sozialen … [weiterlesen]

Seit vielen Jahren war das Engagement für die gerechte Sache der PalästinserInnen unser gemeinsames Anliegen. Wir haben Paula als Gründerin und Vorsprecherin der Frauen in Schwarz Österreich Anfang der 2000er Jahre kurz nach Beginn der zweiten Intifadfa kennengelernt. Sie und ihre MitstreiterInnen haben sich energisch und entschlossen in der Wiener Öffentlichkeit gegen die Menschenrechtsverletzungen an den PalästinenserInnen eingesetzt. Etwas später ist auch die von ihr mitbegründete Initiative European Jews for a Just Peace in Palestine öffentlich für einen gerechten Frieden im Nahen Osten eingetreten und hat insbesondere gegen den delegitimierenden Vorwurf des Antisemitismus, der immer stärker gegen die Palästina-Soldaritätsbewegung in Stellung gebracht wurde, … [weiterlesen]

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Der Prozess gegen eine junge Frau, gegen die nach einem 1. Mai-Aufmarsch auf der Wiener Ringstraße wegen "Gutheißung terroristischer Straftaten" ermittelt und neben rund einem Dutzend weiterer DemonstrantInnen und Personen im Umfeld der Anatolischen Föderation Österreichs Anklage erhoben wurde, endete am vergangenen Montag, den 28. Mai im Wiener Landesgericht mit einem Freispruch. Vorgeworfen wurde ihr ebenso wie weiteren Angeklagten von der Staatsanwaltschaft, in einem Block in einheitlicher Kleidung und mit roter Fahne marschiert zu sein, wobei die Anklage davon ausgeht, dass im selben Demonstrationszug Bilder von, seitens der türkischen Polizei ermordeter Aktivisten getragen worden seien. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten. Weitere Prozesse … [weiterlesen]

Es handelt sich um einen offenen Bruch der Verfassung, denn dem Präsidenten kommen im Wesentlichen nur formale Aufgaben zu. Er wird nicht einmal in Volkswahl bestimmt, sondern von jenem Parlament, das er eben entmachtet hat. Der Anlass: Paolo Savona auf der Ministerliste, ein Schwergewicht der Lega, ein Wirtschaftsliberaler und ehemaliger Minister, der sich aber zum Kritiker des Euro entwickelt hatte. Und hätte sich niemand anders finden lassen? Sowohl Di Maio als auch Salvini haben richtigerweise darauf bestanden, dass es um etwas viel Grundlegenderes geht, nämlich den Wunsch der Mehrheit die erstickenden EU-Regeln zu ändern. Genau das will der Präsident blockieren – das ist der Grund des Präsidentenstaatsstreiches. Nun hat Präsident Mattarella einen PD-nahen zur Bildung … [weiterlesen]

Was bedeutet der Terrorprozess gegen die Linkstürken? Am 14. Mai 2018 fand in der VHS 15 die Diskussion "Terroranklage wegen Marschierens am Ersten Mai" statt. Ein hochrangiges Podium diskutierte über die laufenden Prozesse gegen die Anatolische Föderation und ihre Konsequenzen für die demokratischen Rechte. Bei einem war man sich einig: ein lauter Aufschrei ist notwendig, um die von der Terrorgesetzgebung und - rechtsprechung akut gefährdete Meinungsfreiheit zu … [weiterlesen]

In Griechenland hat sich die Linksregierung zum Exekutor der EU-Schuldknechtschaft gemacht, gegen das Mandat des Volkes, das im Referendum mit 2/3 für die Auflehnung stimmte. In Britannien dachten die Tories Demokratie spielen und den Unmut der Arbeiterschaft auf ihre Mühlen lenken zu können. Sie hatten niemals damit gerechnet, dass die Mehrheit für den Austritt stimmen würde. Doch so sehr das Ergebnis den Eliten einen Schock versetzte, so wenig verloren sie die Kontrolle. Nichts mit „take back control“ für die Mehrheit. Sondern ein Austritt unter neoliberalen Vorzeichen. Die italienischen Eliten hatten sich schon darüber gefreut, dass die Gefahr einer Regierung der Populisten abgewendet werden konnte – letztere schienen an ihren eigenen Schrullen gescheitert. Der … [weiterlesen]

Nun, nach zwei Monaten der Unsicherheit und des Zögerns (wofür die Verantwortung auch bei den beiden Parteichefs Salvini und Di Maio liegt), sieht es nun so aus, als würde eine solche Regierung tatsächlich gebildet werden. Sie wird unter keinem guten Stern geboren. Trotzdem besser als gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Di Maio und Salvini einen Pakt unterzeichnen können. Es ist keineswegs sicher, dass es ihnen gelingen wird. Und wenn, dann bleibt zu sehen, wer Premier wird und wie sich das Kabinett zusammensetzt. Erst dann wird sich eine Bewertung machen lassen. Entscheidend wird das sozioökonomische Programm. Werden Di Maio und Salvini den Mut haben, den Wählerwillen zu respektieren und die Kürzungspolitik zu beenden? Anders gesagt: werden sie sich getrauen, einen … [weiterlesen]

Der Promedia Verlag lädt zur Präsentation des Buches *Die neuen Muslime. Warum junge Menschen zu Islam konvertieren* von Susanne Kaiser Susanne Kaiser DIE NEUEN MUSLIME Warum junge Menschen zum Islam konvertieren* ISBN 978-3-85371-437-9, 192 Seiten, 17, 90 Euro Diskussion mit: Susanne Kaiser (Autorin) Ursula (Fatima) Kowanda-Yassin (Islamwissenschaftlerin) Näheres zum Buch: … [weiterlesen]

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Aber um die „Salzburger Nachrichten“ geht es auch nicht. Und Susi Sohn? Man könnte selbstverständlich sagen, dass sie erst recht belanglos ist. Aber wie kam eine KPÖ dazu, im heikelsten, im kritischsten Augenblick ihrer Geschichte eine Person dieser intellektuellen und politischen Kapazität zu ihrer Vorsitzenden zu machen? Ich habe vor einigen Monaten einmal auf ihre Autobiographie, im Artikel prominent abgebildet, hingewiesen. Das ist die entscheidende Frage. Zur Person ist eigentlich nichts weiter zu sagen. Wir sollten die alten Anwürfe, die heute und vielleicht auch schon seinerzeit vom politischen Stil und der Art der Auseinandersetzung her unpassend waren („Renegat“, …) nicht mehr verwenden. Allerdings: Wenn sie je auf jemand gepasst hätten, dann hier… Aber … [weiterlesen]

Ein in Österreich lebender Sympathisant/Aktivist der hiesigen Anatolischen Föderation wurde zu 3 Monaten, Probezeit 3 Jahre bedingt, verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, auf einer 1. Mai-Demonstration in Wien bei einer jener Organisationen mitmarschiert zu sein, die auch in der Türkei verboten sind und die dort als terroristisch gelten. Damit wird die türkische Justizpraxis hierher importiert. Erschwerend wird angerechnet, daß in dem Demonstrationszug, in dem der Demonstrant sich befand, Bilder von „Terroristen“ auf Plakaten hochgehalten wurden - obwohl von der Richterin explizit vermerkt wurde, daß der Inkriminierte an dieser speziellen Handlung - der des Hochhaltens der Bilder der „Terroristen“- nicht beteiligt war: Sie könne „ auch nicht feststellen, daß Sie … [weiterlesen]

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Mit * Eda, Angeklagte, Studentin der Kommunikationswissenschaften * Dr. Johannes Jarolim, Abgeordneter im Nationalrat und SPÖ-Justizsprecher * Univ. Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte (angefragt) * Jan, Angeklagter im Tierrechtsprozess nach §278, freigesprochen * Dr. Hannes Hofbauer, Autor und Verleger * Dr. Lennart Binder, Menschenrechtsanwalt i.R. * Herbert Gnauer, epicenter.works * Anatolische Föderation Sechs Vorstandsmitglieder des linken Vereins „Anatolische Föderation“ sind der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §278b angeklagt. Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft ist im Kern auf oppositionelle Meinungsäußerung in Bezug auf politische Konflikte in der Türkei aufgebaut. Wie ernst es der Justiz … [weiterlesen]

Die Quintessenz der richterlichen Argumentation: „Wenn Sie sich vorstellen, Sie marschieren auf der Ringstraße, und ein Passant sieht das? Fotos von Terroristen, hochgehaltener Faust? Was soll dieser Passant denken?“ https://www.antiimperialista.org/2018-04-29-des-terrors-schuldig-wegen-bildern-am-1-mai/) Das zentrale Argument des Angeklagten, dass zwischen dem in Österreich legalen Verein „Anatolische Föderation“ (AF) und der DHKP-C ein Unterschied zu machen sei, wird von der Richterin nicht beachtet. Dabei ist das tatsächlich grundlegend. Denn der Auftritt der AF am 1. Mai ist ganz offensichtlich eine politische Meinungsäußerung. Und die wird unter Strafe gestellt. Die Justiz und die Terrorgesetzgebung sind also eine akute Bedrohung für das wichtigste politische … [weiterlesen]

Mit tr. Dolmetscherin, keine Vorstrafen. R. (Richterin): Bezirksgericht Liesing wegen eines Verkehrsunfalls 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, aber die Strafe ist so gering, daß sie im Leumundszeugnis nicht aufscheint. Er gilt für uns heute als unbescholten. Wenn Sie heute verurteilt werden, geht es um eine Tat, die vor diesem Urteil war. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, müßte eine … Strafe einberechnet werden (?). A. (Angeklagter): Die Polizei hat gesagt: Wenn Sie nicht eine Aussage machen, wie sie (sc. Die Polizei) es gerne hätte, bekomme ich eine höhere Strafe! R.: Ich zweifle das ein bißchen an. – Für uns gilt er als unbescholten. A.: Alkohol am Steuer und ein politisches Verfahren haben nichts miteinander zu tun. R. Er wird als Angeklagter … [weiterlesen]