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Mit * Eda, Angeklagte, Studentin der Kommunikationswissenschaften * Dr. Johannes Jarolim, Abgeordneter im Nationalrat und SPÖ-Justizsprecher * Univ. Prof. Ilse Reiter-Zatloukal, Institut für Rechts- und Verfassungsgeschichte (angefragt) * Jan, Angeklagter im Tierrechtsprozess nach §278, freigesprochen * Dr. Hannes Hofbauer, Autor und Verleger * Dr. Lennart Binder, Menschenrechtsanwalt i.R. * Herbert Gnauer, epicenter.works * Anatolische Föderation Sechs Vorstandsmitglieder des linken Vereins „Anatolische Föderation“ sind der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach §278b angeklagt. Die Konstruktion der Staatsanwaltschaft ist im Kern auf oppositionelle Meinungsäußerung in Bezug auf politische Konflikte in der Türkei aufgebaut. Wie ernst es der Justiz … [weiterlesen]

Die Quintessenz der richterlichen Argumentation: „Wenn Sie sich vorstellen, Sie marschieren auf der Ringstraße, und ein Passant sieht das? Fotos von Terroristen, hochgehaltener Faust? Was soll dieser Passant denken?“ https://www.antiimperialista.org/2018-04-29-des-terrors-schuldig-wegen-bildern-am-1-mai/) Das zentrale Argument des Angeklagten, dass zwischen dem in Österreich legalen Verein „Anatolische Föderation“ (AF) und der DHKP-C ein Unterschied zu machen sei, wird von der Richterin nicht beachtet. Dabei ist das tatsächlich grundlegend. Denn der Auftritt der AF am 1. Mai ist ganz offensichtlich eine politische Meinungsäußerung. Und die wird unter Strafe gestellt. Die Justiz und die Terrorgesetzgebung sind also eine akute Bedrohung für das wichtigste politische … [weiterlesen]

Mit tr. Dolmetscherin, keine Vorstrafen. R. (Richterin): Bezirksgericht Liesing wegen eines Verkehrsunfalls 2017 zu einer Geldstrafe verurteilt, aber die Strafe ist so gering, daß sie im Leumundszeugnis nicht aufscheint. Er gilt für uns heute als unbescholten. Wenn Sie heute verurteilt werden, geht es um eine Tat, die vor diesem Urteil war. Wenn es zu einer Verurteilung kommt, müßte eine … Strafe einberechnet werden (?). A. (Angeklagter): Die Polizei hat gesagt: Wenn Sie nicht eine Aussage machen, wie sie (sc. Die Polizei) es gerne hätte, bekomme ich eine höhere Strafe! R.: Ich zweifle das ein bißchen an. – Für uns gilt er als unbescholten. A.: Alkohol am Steuer und ein politisches Verfahren haben nichts miteinander zu tun. R. Er wird als Angeklagter … [weiterlesen]

Dein Aufsatz macht das Marx-Jubliäum samt seiner offiziellen Peinlichkeiten etwas erträglicher… Besonders Deine Überlegungen zu den Intellektuellen und der Herausbildung eines emanzipativen (revolutionären) Subjekts zeigen auf Kernfragen unseres Tuns. Auf einen Aspekt möchte ich aufmerksam machen: "Die Ingenieure, die Buchhalter oder die EDV-Menschen" sind sicherlich nicht die Intellektuellen. Aber m. E. sind es mehrheitlich jene Schichten, deren Anbindung an den Herrschaftswillen, die Intellektuellen, aus Perspektive der dominanten Klassen, gewährleisten müssen. Für die Arbeiter/innen hat man den Antiintellektualismus der Rechtsextremen. Ich habe verschiedentlich den Begriff der staatsnahen Bildungsschichten verwendet, bin aber nicht sicher, ob er zutreffend und … [weiterlesen]

„Aus dem Intellektuellen der radikalen Demokratie wurde ein Intellektueller, der eine konsequente Emanzipation aller Menschen anstrebte. Das nannte er Sozialismus / Kommunismus.“ Marx zeigte sich in seinen Äußerungen über Sozialismus/ Kommunismus vorsichtig. Weder die Emanzipation selbst noch das hehre Streben danach waren für Marx Sozialismus/Kommunismus, sondern vielmehr die reale Bewegung dorthin. Die Unterscheidung ist wichtig, weil sie das im Prozess tätige Subjekt von bloßer Gegenständlichkeit entfernt, das aktive Moment gegenüber dem anschauenden verstärkt. Marx und Engels meinen in der Deutschen Ideologie (MEW, Bd 3, 35) dazu: „Der Kommunismus ist für uns nicht ein Zustand, der hergestellt werden soll, ein Ideal, wonach die Wirklichkeit sich zu richten haben … [weiterlesen]

Am 5. Mai 1818, vor zwei Jahrhunderten, wurde Karl Marx geboren. Die Heilige Allianz beherrschte unangefochten Europa. Eben hatte sie das Wartburgfest und damit die Vorhut der national-liberalen Bewegung erfolgreich unterdrückt. In Großbritannien und Frankreich begannen die frühsozialistischen Theoretiker gerade ihre Sekten zu gründen. Zwei Jahrzehnte später, als Marx zu studieren begann, wies das bleierne und scheinbar so unerschütterliche System bereits eine Reihe von Sprüngen und Rissen auf, die einen Zusammenbruch ankündigten. Die bürgerlichen Liberalen stellten sich in ganz Europa gegen das Alte System. In Frankreich war die umfassende Restauration bereits einem kurzen revolutionären Aufruhr zum Opfer gefallen (1830). Und jenseits des Kanals kontrollierten die britischen … [weiterlesen]

Die Angeklagten im Prozess gegen den linken Wiener Verein "Anatolische Föderation" fragen in Form einer Aktion, warum Demonstrieren am 1. Mai nun eine terroristische Straftat geworden ist. Ebenso wenig sollte es oppositionelle Meinungsäußerung zur Türkei sein. Veranstaltet vom Solidaritätskomitee Anatolische Föderation gemeinsam mit dem Verein selbst … [weiterlesen]

Am 26.4. findet am Wiener Landesgericht die erste Verhandlung in einer Reihe von Anklagen statt. Im Hauptprozess sind sechs Personen der Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt, in Nebenprozessen mittlerweile neun weitere, davon zwei Minderjährige, wegen Aufforderung zum und Gutheißung von Terror. Wir besprechen unser weiteres Vorgehen als Solidaritätskomitee. … [weiterlesen]

Am 2.Mai 2014 verbrannten Neonazis mehr als 50 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Polizei und Feuerwehr schauten zu. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Und sowohl die Kiewer Regierung als auch EU und USA hüllen den Mantel des Schweigens über das so schreckliche wie entlarvende Ereignis. Denn es rührt am Kern ihrer Darstellung, nachdem der einzige Schuldige Russland wäre. Das Massaker von Odessa ist Symbol geworden: Es steht dafür, dass in weiten Teilen des Ostens und des Südens der Ukraine der rechte und ausschließende Nationalismus der Kiewer Regierung keine Mehrheit hat und diese daher des Terrors der Rechtsradikalen bedarf, um an der Macht zu bleiben. Im Donbass, einer zutiefst von der sowjetischen Arbeiterkultur geprägten schwerindustriellen Region, kam … [weiterlesen]

Begründet wird das (vor allem von Seiten der Medien) mit dem verstärkten Kampf gegen den islamistischen Terror. Denn fast alle Anklagen (95 Prozent) beruhen auf dem Vorwurf islamistischen Terrors. - Viele davon wohl ebenfalls unbegründet. Doch es trifft, wie der folgende Fall zeigt, auch andere unliebsame Formen der politische Opposition. Im Fadenkreuz der Justiz steht nun der in Wien gemeldete migrantische Kulturverein „Anatolische Föderation Österreich“, der sich für eine politische Veränderung in der Türkei einsetzt und eine scharfe kritische Stellung gegen das herrschende AKP-Erdogan-Regime einnimmt. Angeklagt sind derzeit 12 Personen, darunter ein noch 15-jähriger Junge. Der Vorwurf lautet auf „Mitgliedschaft“ bzw. „Gutheißung und Förderung einer … [weiterlesen]

Nun sind zusätzlich zu den Hauptangeklagten vor einem Schöffengericht, noch ein weiteres halbes Dutzend junger Leute wegen der Teilnahme am Ersten Mai 2015 des Terrorismus angeklagt worden -- ihr Verbrechen: sie marschierten im Block der Anatolischen Föderation. Wir organisieren eine … [weiterlesen]

Am 13.10.2015 fand in Wien im Vereinslokal der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" eine Polizeirazzia statt. Der hierfür notwendige Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit Ablaufdatum 31.21.2015 ausgestellt. Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie einst die linken türkischen Genossen Yusuf TAS und Özgür ASLAN nach Deutschland ausgeliefert. Evin TIMTIK, Vorstandsmitglied der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die innere und äußere Sicherheit sei, nicht mehr … [weiterlesen]

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an. Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Macht ist die Politik der letzten 30 Jahre ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit den Dogmen des schlanken Staates und des ungezügelten Freihandels als alternativlosen Sachzwängen wurden die Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse … [weiterlesen]

Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung und justizielle Verfolgung der Linken in Österreich jetzt! Die im Zuge der „Terror“-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen 278/282 sind – wie sich bereits im sog. Tierschützerprozess zeigte – brandgefährliche justizielle Geschütze der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung linker Oppositioneller. Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Weitere Information: Siehe https://www.antiimperialista.org/2018-04-05-sozialisten-erstmals-aufgrund-der-terrorparagraphen-%c2%a7-278282-vor-gericht/ organisiert vom … [weiterlesen]

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. In offensichtlicher willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke wie kämpferische migrantische Strukturen in Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ nach § 278 und § 282 gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereinsaktivisten der „Anatolischen Föderation“ eingeleitet. Gegen neun weitere Personen werden zurzeit zudem jeweils weitere, abgesonderte Ermittlungen geführt. Der Vorwurf: Sie sollen mutmaßliche Mitglieder resp. SympathisantInnen der – in der Türkei … [weiterlesen]

Zum Einstieg eine ernüchternde Beobachtung: Das Land durchlebte im letzten halben Jahrhundert eine nicht abreißen wollende Kette von sozialen Bewegungen und Revolutionen, in denen die Linke immer am vorderster Front stand. Dies gilt auch für die Revolte von 2008, die unmittelbar Vorspiel für den Sturz des prowestlichen Diktators Ben Ali 2010 war und den Arabischen Frühling einleitete. Doch statt an der sozialen Frage dran zu bleiben, hätte sich die Linke in einen identitären Konflikt mit den Islamisten eingelassen und hätte so die Rolle des fünften Rads am Wagen des alten Regimes gespielt. Trotzdem die Koalitionsregierung aus alten Eliten und Islamisten keine Vision für das Land hätte, die altbekannten neoliberalen Rezepte wiederholte und die soziale Situation sich nicht … [weiterlesen]

Die EU ist als Eliten-Union konfiguriert. Sie ist regional fraktioniert, als europäischer Ver­waltungs-Föderalismus aufgebaut, hat aber eindeutig eine Zentrum-Peripherie-Struktur. Das erfordert, dass die „nationalen“ politischen Klassen das politische (Verwaltungs-) Handeln der jeweils anderen als rechtens anerkennen. Aber ich habe das Wort „national“ in Anführungs­zeichen gesetzt. Denn die meisten dieser regionalen Gruppen haben ihren nationalen, d. h. selbstbestimmten Charakter schon verloren. Aber da gibt es eine imperiale Vormacht, die gerade deswegen noch Züge ihres nationalen Charakters und ihrer nationalen Interessen wahren kann, die BRD. Das gibt ihrem Agieren auch mehr Bedeutung als dem anderer Staaten. Andere, wie Belgien, sind so belanglos, dass ihr Handeln nur … [weiterlesen]

Damit setzt sich die ausschließlich auf polizeiliche Unterdrückung und juristische Verfolgung gebaute Politik des spanischen Staates gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und ihren institutionellen Repräsentanten ungebrochen fort. Dutzenden Politikern der Regierung Puigdemont drohen jahrzehntelange Haftstrafen wegen Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Gelder und anderer „Delikte“: politische Prozesse und Verurteilungen, mit denen Rajoy‘s Volkspartei ein Kernelement der Franco-Ideologie- die Unteilbarkeit Spaniens - bedient und durch die damit erzielte gesellschaftliche Polarisierung erhofft, ihr von Korruption zeitweise tief erschüttertes politische Gewicht langfristig wieder zu stärken. Mit mäßigem Erfolg, wie Umfragen zeigen: der Gewinner der katalanischen … [weiterlesen]

„Sozialismus“ ist der Zentralbegriff für alle politisch Engagierten auf der Linken. Und doch sind wir uns nicht darüber einig, was das eigentlich sei – Sozialismus. Seit eineinhalb Jahr-hunderten, seit die sozialistische und die Arbeiter-Bewegung erst recht eigentlich entstanden, ist das die entscheidende Frage. Die zwei Pole des Versuchs, das zu definieren, können wir als eine sehr diffuse Festlegung auf einige Ziele auf der einen Seite sehen, auf ein ziemlich strikt ausgebautes Modell von politischer Herrschaft und von sozialen Strukturen auf der anderen Seite. Ich will mich hier vor allem mit der zweiten Annäherung auseinandersetzen. Seit Kautsky seine Schrift „Die soziale Revolution“ schrieb, vor allem aber nach der Oktober-Revolution und dem Aufbau der Sowjetunion … [weiterlesen]