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4J Massaker von Odessa – Gedenken

Termin: 14/11/2024
Mittwoch, 2. Mai 18:00 - 20:00, Wien
odessa4
Es sprechen: Wilhelm Langthaler, Moderation David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Hannes Hofbauer, Autor und Verleger David Macura, Student und Aktivist der humanitären Organisation „Serben für Serben“ Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des Weltsozialforums Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft Antifaschistische Aktion Partei der Arbeit Minsker Abkommen durchsetzen – Selbstverwaltung für den Donbass! Nein zu den faschistischen Milizen und dem ausschließenden ukrainischen Nationalismus – keine österreichische Unterstützung für das Kiewer Regime! Wiederherstellung demokratischer Rechte insbesondere für den oppositionellen Osten … [weiterlesen]

In Verteidigung des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ)

Nicht Feindbildproduktion, sondern demokratische Integration brauchen wir
18/3/2018 · von Wilhelm Langthaler
Im Vorfeld der Antirassismusdemo vom 17.3. kam es von einem Teil der Organisatoren zu einer Attacke auf das NMZ. Ihm wurde vorgeworfen, verlängerter Arm Erdogans zu sein. Es sollte so aus der Demo gedrängt werden. Nicht nur, dass auf einmal die Kronenzeitung ihre Liebe zu Asylhelfer Genner entdeckte, der den Angriff ritt, sollte zu denken geben. Sondern auch die Tatsache, dass Schwarzblau den Neoliberalismus mittels eines antiislamischen Chauvinismus abstützen – zu diesem sehr spezifischen Mechanismus schweigt die Plattform.
Forderungen des NMZ an die IGGiÖ
1) Der Kontext: die antiislamische identitäre Mobilisierung 2) Das NMZ als demokratische Initiative des Dialogs 3) „Bomb Iran“ und alle anderen „Islamofaschisten“ 4) Warum Afrin als zentrales Kriterium – und nicht Gaza? 5) Schlussfolgerungen Anti-Islam-Regierung Die Auseinandersetzung findet nicht im luftlehren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der schwarzblauen Regierung. Die Demo will das Kabinett Kurz-Strache wegen „Rassismus und Faschismus“ anklagen. Das ist reichlich abstrakt und teilweise irreführend, weil es vom neoliberalen Kern des Regimes und dessen Kontinuität zu Rotschwarz ablenkt. Die FPÖ stammt zwar von der NSdAP und dem Deutschnationalismus ab, doch befindet sie sich nun gänzlich am Nasenring von Raiffeisen & Co. Hauptfeind muss der … [weiterlesen]

Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung

Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt
Termin: 14/11/2024
Einladung zur Verteidigung, Mo 19.3.2018, 18h, Wien
P1000677klein
Die im Zuge der Terror-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen §278/282 sind brandgefährlich, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind beispielsweise gegen Tierschützer und Linke eingesetzt worden. Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ in Wien. Mittels § 282a StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten soll die Berichterstattung und Kommentierung der politischen Auseinandersetzungen in der Türkei kriminalisiert werden. Es ist bekannt wie sehr in der Türkei demokratische Grundrechte einschließlich des kollektiven Rechts auf nationale Selbstbestimmung mit Füßen getreten werden. Der türkische … [weiterlesen]

Bombenkrieg gegen Serbien - eine Schande für die Zivilisation am Ende des 20. Jahrhunderts

1/3/2018 · Von Tatjana Kojic
Zum 19. Gedenktag an die Opfer der NATO-Aggression
Das Zentrum der Stadt Ćuprija ist nach dem NATO-Bombardement schwer getroffen. Quelle: novosti.rs
Die Bombardierung Serbiens wurde am 24. März 1999 durch 19 Staaten der NATO ohne Autorisierung des UN Sicherheitsrates begonnen. Der Luftkrieg gegen Serbien hatte drei Ziele: die Entschlossenheit und Macht der NATO zu zeigen, in jedem Winkel der Erde mit Waffengewalt „Demokratie“ zu erbomben, einen unliebsamen Politiker – Milosevic - zu stürzen und Serbien im Kampf gegen die bewaffneten albanischen Kräfte militärisch in die Schranken zu weisen, um letztendlich den Kosovo von Serbien abzuspalten, also Serbien zu schwächen. In der medialen Sprache wurde erstmals der Begriff „humanitäre Intervention“ verwendet. Bomben gegen serbische Zivilisten, mitten in Europa, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern? Stattdessen wurde eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. An … [weiterlesen]

Des Krieges gegen Jugoslawien gedenken

Warum wir gegen NATO und EU sind
Termin: 14/11/2024
24. März 2018, Wien, 17 Uhr
images
1999 griff die Nato Serbien an. Der Westen bombte nicht aus humanitären oder menschenrechtlichen Motiven. Vielmehr ging es um die Durchsetzung der Globalisierung, der unbeschränkten Herrschaft der kapitalistischen Eliten. Es sprechen unter anderen: * Lazar Bilanovic, ehemaliger Vorsitzender des Dachverbands der serbischen Vereine * David Stockinger, Solidarwerkstatt und Funktionär der SPÖ * Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung und Mitorganisator der täglichen Demonstrationen gegen das Nato-Bombardement * David Kainrath, Junger Sozialdemokrat, Friedensaktivist * Arnold Paukowitsch, KJÖ * Oliver Jonischkeit, GLB (angefragt) * Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Komitee Frieden für die Ukraine * Tibor … [weiterlesen]

Angriff auf Afrin: Erdogan versucht in der syrischen Niederlage das Gesicht zu wahren

15/2/2018 · von Wilhelm Langthaler
Kooperation mit USA könnte für Kurden von militärischem Vorteil zur politischen Bürde werden
Gelb:PYD-YPG, Hellblau: türkisch kontrolliert, Rot: Assad, Hellgrün: diverse Jihadis nahe an der Türkei, Qatar oder Saudi, Dunkelgrün: HTS (ehem. Nusra/Qaida)
Der gegenwärtige türkische Versuch, den kurdischen Kanton Afrin zu erobern, ist eine der zahllosen Schritte in einem historischen Bürgerkrieg mit starker regionaler und internationaler Verstrickung. Es zeigt sich, dass der Krieg noch lange nicht aus ist. Zudem sind militärische Verschiebungen nicht immer deckungsgleich mit politischen. Bei so vielen Mitspielern können sich immer neue, unerwartete Konstellationen ergeben. Die Quintessenz dieser Etappe: Die Türkei musste bereits seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht- und Expansionsambitionen gescheitert sind. Doch Erdogan kann das nicht eingestehen, sondern muss es verstecken. De facto hat Ankara die russische Vormachtstellung bereits akzeptiert und damit auch die weitere Existenz des Systems Assad. Der … [weiterlesen]

Anschluss 1918, 1938 und EU 2018

13/2/2018 · Von Albert F. Reiterer
Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute
Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem¬ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos. Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die … [weiterlesen]

80 Jahre Anschluss: nicht rituelles Gedenken, sondern Lehren ziehen für heute

Termin: 14/11/2024
Seminar, 10. März 2018, Wien
Stimmzettel-Anschluss
Der 12. März, der Tag des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren, wird für das offizielle Österreich zur Verlegenheit. Es war vor allem die Ausschaltung der Demokratie im Austrofaschismus, die Feigheit und Anschlusssehnsucht der eigenen Machteliten, die dazu führte, dass im März 1938 der Annexion kaum Widerstand entgegengesetzt werden konnte. Diese Anschlusssehnsucht teilten nicht wenige hochrangige Sozialdemokraten, die zuvor den Widerstand auf der politischen Basis eines selbständigen Österreichs hintertrieben hatten. Karl Renner, später Bundespräsident, drängte sich den Nazis richtig auf. Man wurde Teil einer Großmacht. Das aber scheint gegenwärtig den Eliten und der politischen Klasse durchaus genehm, siehe die Ausfälle gegen die … [weiterlesen]

Es gibt keinen islamischen Antisemitismus

13/2/2018 · Von Murat Gürol, Wien
Wer vom schwarzen Rassismus gegen Weiße sprach, versuchte die Apartheid zu rechtfertigen
Guerol
Canan Yasar, Bundesvorsitzende der MJÖ, geht mit ihrer Verlautbarung, MuslimInnen seien nur für einen Teil antisemitischer Vorfälle verantwortlich, in die Offensive: die MJÖ sei bereit, sich kritisch mit Antisemitismus in den muslimischen Reihen auseinanderzusetzen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180124_OTS0054/mjoe-startet-kampagne-musliminnen-gegen-antisemitismus Damit zielt Yasar offensichtlich auf das nichtmuslimische Publikum. Unter MuslimInnen stößt so ein Vorstoß dann schon eher auf Unverständnis oder gar auf Empörung, setzt diese Ankündigung doch schon voraus, dass man die Anschuldigung des Antisemitismus implizit annimmt. Und so entspreche die aliquote Aufteilung antisemitischer Übergriffe zwischen NichtmuslimInnen und MuslimInnen den gesellschaftlichen … [weiterlesen]

Tunesien zwischen dem revolutionären Traum und dem Albtraum des alten Systems

3/2/2018 · Von Imad Garbaya
Dezember/Jänner war immer eine heiße Zeit im tunesischen Winter: 1978 und der Aufstand der Arbeiter, der durch das Regime Bourguiba brutal niedergeschlagen wurde. 1984 der Brot-Aufstand mit hunderten Märtyrern und Verletzten. 2008 der Aufstand in der Region Redeyf (Bergbau) und die brutale Antwort Ben Alis. Jener Aufstand war die Generalprobe zur tunesischen Revolution, die im Dezember 2010 startete und den ersten Erfolg innerhalb der arabischen Aufstände verzeichnete, nämlich mit der Absetzung Ben Alis, der Errichtung einer neuen Verfassung und einiger demokratischen Fortschritte.
tunesien
Der gemeinsame Nenner dieser Aufstände war und ist immer noch die soziale Frage. Jetzt, sieben Jahre nach dem Beginn der Revolution Ende 2010, entflammt die soziale Bewegung wieder und zwar in den gleichen Regionen und Vorstädten, die historisch immer nachbeteiligt waren, mit den gleichen Forderungen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Die letzten Aufstände im Jänner 2018 wurden durch die Medien der herrschenden Elite auf die „Sicherheitsfrage“ reduziert und teilweise brutal niedergeschlagen mit hunderten Festnahmen. Politisch wurde es zur Abrechnung mit der linken „Volksfront“, die als „chaotische“ Truppe bezeichnet wurde, dieses Mal nicht nur von der Elite, sondern auch von der Islamisten-Partei „Ennahda“. In diesen sieben Jahren hat die alte Elite … [weiterlesen]

Aktionstreffen gegen die unsoziale Regierung

Termin: 14/11/2024
24. Jänner 2018, Wien
immoblien_spekulanten_die_zaehne_zeigen
Analysen – Strategien – Aktionen Wie den Widerstand gegen Schwarzblau zum Bruch mit dem neoliberalen Regime … [weiterlesen]

Ideologischer Kitt von Schwarzblau: Immigranten als Sozialschmarotzer dämonisieren

8/1/2018 · von Wilhelm Langthaler
Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern
Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime. Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von … [weiterlesen]

CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache‘schen Privilegierten-Regierung

8/1/2018 · Von Gernot Bodner
Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.
Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Freihandel/CETA: Hatte die FPÖ im Februar 2017 noch groß plakatiert „Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache‘schen Regierungsprogramm: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen … [weiterlesen]

Schwarzblau langsam zersetzen – chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe

Eine Interpretation des österreichischen sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition
8/1/2018 · von Wilhelm Langthaler
Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.
Senkung der Staatsquote Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert. Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist. Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird … [weiterlesen]

Die Konferenz "Zur Zeit der Verleumder"

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe
Termin: 14/11/2024
10. Februar 2018, Berlin, Projekt Kritische Aufklärung
Für Programm und Nähere Informationen siehe: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018/ Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, … [weiterlesen]

Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst

1/1/2018 · Von Elisabeth Lindner-Riegler
Buchrezension
cover
Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 471 Seiten, 19,90 Euro. „‘Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina.‘ Die Eröffnung war für den 10.08.2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch, die Ausstellung abzusagen. Laut eines Stadtsprechers hieß es, ‘dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf‘, weil ‘in der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich.‘, … [weiterlesen]

Hände weg von Jerusalem

Termin: 14/11/2024
Aufruf zur Kundgebung gegen die völkerrechtswidrige Ankündigung der gegenwärtigen US-Administration von Donald Trump, Jerusalem/Al-Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Samstag 16.12.2017 15:00 Uhr, Wien
#HandsOffJerusalem Wie vor 100 Jahren, zur Zeit der britisch-imperialen Balfour Deklaration wollen die USA mit ihrem derzeitigen Präsidenten auch heute, in alter, westlich-kolonialer Tradition Grenzen verschieben, Fakten schaffen und elementare Rechte missachten, indem sie ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Diese scheinbar rein administrative Handlung anerkennt eine Besatzung und Annexion, die völkerrechtlich unhaltbar ist. Weitaus folgenreicher ignoriert diese Ankündigung das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, das seit 100 Jahren um seine historischen Rechte kämpft. Als Zivilgesellschaft verurteilen wir diese US-Entscheidung auf das Schärfste, weisen zugleich aber auch die passive Haltung der EU-Staaten und ihre … [weiterlesen]

Trump tötet toten Nahost-Frieden

15/12/2017
Ohne USA wäre israelischer Kolonialismus nicht möglich
Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren. Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer … [weiterlesen]

Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Termin: 14/11/2024
12. Dezember 2017, Wien, 17 Uhr, Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün, Protestaktion mit Infotisch am Tag vor der letzten Parlamentssitzung
Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich. Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: x) ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen. x) Bereitstellung von Truppen für … [weiterlesen]

Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
10/12/2017
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral
Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird … [weiterlesen]

4J Massaker von Odessa – Gedenken

Termin: 14/11/2024
Mittwoch, 2. Mai 18:00 - 20:00, Wien
odessa4
Es sprechen: Wilhelm Langthaler, Moderation David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Hannes Hofbauer, Autor und Verleger David Macura, Student und Aktivist der humanitären Organisation „Serben für Serben“ Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des Weltsozialforums Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft Antifaschistische Aktion Partei der Arbeit Minsker Abkommen durchsetzen – Selbstverwaltung für den Donbass! Nein zu den faschistischen Milizen und dem ausschließenden ukrainischen Nationalismus – keine österreichische Unterstützung für das Kiewer Regime! Wiederherstellung demokratischer Rechte insbesondere für den oppositionellen Osten … [weiterlesen]

In Verteidigung des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft (NMZ)

Nicht Feindbildproduktion, sondern demokratische Integration brauchen wir
18/3/2018 · von Wilhelm Langthaler
Im Vorfeld der Antirassismusdemo vom 17.3. kam es von einem Teil der Organisatoren zu einer Attacke auf das NMZ. Ihm wurde vorgeworfen, verlängerter Arm Erdogans zu sein. Es sollte so aus der Demo gedrängt werden. Nicht nur, dass auf einmal die Kronenzeitung ihre Liebe zu Asylhelfer Genner entdeckte, der den Angriff ritt, sollte zu denken geben. Sondern auch die Tatsache, dass Schwarzblau den Neoliberalismus mittels eines antiislamischen Chauvinismus abstützen – zu diesem sehr spezifischen Mechanismus schweigt die Plattform.
Forderungen des NMZ an die IGGiÖ
1) Der Kontext: die antiislamische identitäre Mobilisierung 2) Das NMZ als demokratische Initiative des Dialogs 3) „Bomb Iran“ und alle anderen „Islamofaschisten“ 4) Warum Afrin als zentrales Kriterium – und nicht Gaza? 5) Schlussfolgerungen Anti-Islam-Regierung Die Auseinandersetzung findet nicht im luftlehren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der schwarzblauen Regierung. Die Demo will das Kabinett Kurz-Strache wegen „Rassismus und Faschismus“ anklagen. Das ist reichlich abstrakt und teilweise irreführend, weil es vom neoliberalen Kern des Regimes und dessen Kontinuität zu Rotschwarz ablenkt. Die FPÖ stammt zwar von der NSdAP und dem Deutschnationalismus ab, doch befindet sie sich nun gänzlich am Nasenring von Raiffeisen & Co. Hauptfeind muss der … [weiterlesen]

Prozess gegen türkische Linke in Wien wegen angeblicher Terror-Unterstützung

Berüchtigte Paragraphen §278/282 StGB werden gegen Oppositionelle eingesetzt
Termin: 14/11/2024
Einladung zur Verteidigung, Mo 19.3.2018, 18h, Wien
P1000677klein
Die im Zuge der Terror-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen §278/282 sind brandgefährlich, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind beispielsweise gegen Tierschützer und Linke eingesetzt worden. Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ in Wien. Mittels § 282a StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten soll die Berichterstattung und Kommentierung der politischen Auseinandersetzungen in der Türkei kriminalisiert werden. Es ist bekannt wie sehr in der Türkei demokratische Grundrechte einschließlich des kollektiven Rechts auf nationale Selbstbestimmung mit Füßen getreten werden. Der türkische … [weiterlesen]

Bombenkrieg gegen Serbien - eine Schande für die Zivilisation am Ende des 20. Jahrhunderts

1/3/2018 · Von Tatjana Kojic
Zum 19. Gedenktag an die Opfer der NATO-Aggression
Das Zentrum der Stadt Ćuprija ist nach dem NATO-Bombardement schwer getroffen. Quelle: novosti.rs
Die Bombardierung Serbiens wurde am 24. März 1999 durch 19 Staaten der NATO ohne Autorisierung des UN Sicherheitsrates begonnen. Der Luftkrieg gegen Serbien hatte drei Ziele: die Entschlossenheit und Macht der NATO zu zeigen, in jedem Winkel der Erde mit Waffengewalt „Demokratie“ zu erbomben, einen unliebsamen Politiker – Milosevic - zu stürzen und Serbien im Kampf gegen die bewaffneten albanischen Kräfte militärisch in die Schranken zu weisen, um letztendlich den Kosovo von Serbien abzuspalten, also Serbien zu schwächen. In der medialen Sprache wurde erstmals der Begriff „humanitäre Intervention“ verwendet. Bomben gegen serbische Zivilisten, mitten in Europa, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern? Stattdessen wurde eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. An … [weiterlesen]

Des Krieges gegen Jugoslawien gedenken

Warum wir gegen NATO und EU sind
Termin: 14/11/2024
24. März 2018, Wien, 17 Uhr
images
1999 griff die Nato Serbien an. Der Westen bombte nicht aus humanitären oder menschenrechtlichen Motiven. Vielmehr ging es um die Durchsetzung der Globalisierung, der unbeschränkten Herrschaft der kapitalistischen Eliten. Es sprechen unter anderen: * Lazar Bilanovic, ehemaliger Vorsitzender des Dachverbands der serbischen Vereine * David Stockinger, Solidarwerkstatt und Funktionär der SPÖ * Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung und Mitorganisator der täglichen Demonstrationen gegen das Nato-Bombardement * David Kainrath, Junger Sozialdemokrat, Friedensaktivist * Arnold Paukowitsch, KJÖ * Oliver Jonischkeit, GLB (angefragt) * Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Komitee Frieden für die Ukraine * Tibor … [weiterlesen]

Angriff auf Afrin: Erdogan versucht in der syrischen Niederlage das Gesicht zu wahren

15/2/2018 · von Wilhelm Langthaler
Kooperation mit USA könnte für Kurden von militärischem Vorteil zur politischen Bürde werden
Gelb:PYD-YPG, Hellblau: türkisch kontrolliert, Rot: Assad, Hellgrün: diverse Jihadis nahe an der Türkei, Qatar oder Saudi, Dunkelgrün: HTS (ehem. Nusra/Qaida)
Der gegenwärtige türkische Versuch, den kurdischen Kanton Afrin zu erobern, ist eine der zahllosen Schritte in einem historischen Bürgerkrieg mit starker regionaler und internationaler Verstrickung. Es zeigt sich, dass der Krieg noch lange nicht aus ist. Zudem sind militärische Verschiebungen nicht immer deckungsgleich mit politischen. Bei so vielen Mitspielern können sich immer neue, unerwartete Konstellationen ergeben. Die Quintessenz dieser Etappe: Die Türkei musste bereits seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht- und Expansionsambitionen gescheitert sind. Doch Erdogan kann das nicht eingestehen, sondern muss es verstecken. De facto hat Ankara die russische Vormachtstellung bereits akzeptiert und damit auch die weitere Existenz des Systems Assad. Der … [weiterlesen]

Anschluss 1918, 1938 und EU 2018

13/2/2018 · Von Albert F. Reiterer
Die Sehnsucht nach der Großmacht und das globale „Weltsystem“ seinerzeit und heute
Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem¬ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos. Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die … [weiterlesen]

80 Jahre Anschluss: nicht rituelles Gedenken, sondern Lehren ziehen für heute

Termin: 14/11/2024
Seminar, 10. März 2018, Wien
Stimmzettel-Anschluss
Der 12. März, der Tag des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren, wird für das offizielle Österreich zur Verlegenheit. Es war vor allem die Ausschaltung der Demokratie im Austrofaschismus, die Feigheit und Anschlusssehnsucht der eigenen Machteliten, die dazu führte, dass im März 1938 der Annexion kaum Widerstand entgegengesetzt werden konnte. Diese Anschlusssehnsucht teilten nicht wenige hochrangige Sozialdemokraten, die zuvor den Widerstand auf der politischen Basis eines selbständigen Österreichs hintertrieben hatten. Karl Renner, später Bundespräsident, drängte sich den Nazis richtig auf. Man wurde Teil einer Großmacht. Das aber scheint gegenwärtig den Eliten und der politischen Klasse durchaus genehm, siehe die Ausfälle gegen die … [weiterlesen]

Es gibt keinen islamischen Antisemitismus

13/2/2018 · Von Murat Gürol, Wien
Wer vom schwarzen Rassismus gegen Weiße sprach, versuchte die Apartheid zu rechtfertigen
Guerol
Canan Yasar, Bundesvorsitzende der MJÖ, geht mit ihrer Verlautbarung, MuslimInnen seien nur für einen Teil antisemitischer Vorfälle verantwortlich, in die Offensive: die MJÖ sei bereit, sich kritisch mit Antisemitismus in den muslimischen Reihen auseinanderzusetzen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180124_OTS0054/mjoe-startet-kampagne-musliminnen-gegen-antisemitismus Damit zielt Yasar offensichtlich auf das nichtmuslimische Publikum. Unter MuslimInnen stößt so ein Vorstoß dann schon eher auf Unverständnis oder gar auf Empörung, setzt diese Ankündigung doch schon voraus, dass man die Anschuldigung des Antisemitismus implizit annimmt. Und so entspreche die aliquote Aufteilung antisemitischer Übergriffe zwischen NichtmuslimInnen und MuslimInnen den gesellschaftlichen … [weiterlesen]

Tunesien zwischen dem revolutionären Traum und dem Albtraum des alten Systems

3/2/2018 · Von Imad Garbaya
Dezember/Jänner war immer eine heiße Zeit im tunesischen Winter: 1978 und der Aufstand der Arbeiter, der durch das Regime Bourguiba brutal niedergeschlagen wurde. 1984 der Brot-Aufstand mit hunderten Märtyrern und Verletzten. 2008 der Aufstand in der Region Redeyf (Bergbau) und die brutale Antwort Ben Alis. Jener Aufstand war die Generalprobe zur tunesischen Revolution, die im Dezember 2010 startete und den ersten Erfolg innerhalb der arabischen Aufstände verzeichnete, nämlich mit der Absetzung Ben Alis, der Errichtung einer neuen Verfassung und einiger demokratischen Fortschritte.
tunesien
Der gemeinsame Nenner dieser Aufstände war und ist immer noch die soziale Frage. Jetzt, sieben Jahre nach dem Beginn der Revolution Ende 2010, entflammt die soziale Bewegung wieder und zwar in den gleichen Regionen und Vorstädten, die historisch immer nachbeteiligt waren, mit den gleichen Forderungen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Die letzten Aufstände im Jänner 2018 wurden durch die Medien der herrschenden Elite auf die „Sicherheitsfrage“ reduziert und teilweise brutal niedergeschlagen mit hunderten Festnahmen. Politisch wurde es zur Abrechnung mit der linken „Volksfront“, die als „chaotische“ Truppe bezeichnet wurde, dieses Mal nicht nur von der Elite, sondern auch von der Islamisten-Partei „Ennahda“. In diesen sieben Jahren hat die alte Elite … [weiterlesen]

Aktionstreffen gegen die unsoziale Regierung

Termin: 14/11/2024
24. Jänner 2018, Wien
immoblien_spekulanten_die_zaehne_zeigen
Analysen – Strategien – Aktionen Wie den Widerstand gegen Schwarzblau zum Bruch mit dem neoliberalen Regime … [weiterlesen]

Ideologischer Kitt von Schwarzblau: Immigranten als Sozialschmarotzer dämonisieren

8/1/2018 · von Wilhelm Langthaler
Wirtschaftspolitische Realität: Lohndrücken durch Arbeitszuwanderung fördern
Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime. Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von … [weiterlesen]

CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache‘schen Privilegierten-Regierung

8/1/2018 · Von Gernot Bodner
Gerne schauen die Europäer mit Abscheu auf das Phänomen des Stimmenkaufs in der „Dritten Welt“: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in Österreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit großspurigen Versprechen Wählerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.
Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Freihandel/CETA: Hatte die FPÖ im Februar 2017 noch groß plakatiert „Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache‘schen Regierungsprogramm: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen … [weiterlesen]

Schwarzblau langsam zersetzen – chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe

Eine Interpretation des österreichischen sozioökonomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen für eine demokratisch-soziale Opposition
8/1/2018 · von Wilhelm Langthaler
Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die „Entlastungen“ versprechen ohne jedoch den zugehörigen Leistungsabbau anzukündigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die Möglichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Dafür wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausländer und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.
Senkung der Staatsquote Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert. Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist. Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird … [weiterlesen]

Die Konferenz "Zur Zeit der Verleumder"

Eine ideologiekritische Intervention gegen die Instrumentalisierung von Juden, Judentum und der jüdischen Katastrophe
Termin: 14/11/2024
10. Februar 2018, Berlin, Projekt Kritische Aufklärung
Für Programm und Nähere Informationen siehe: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018/ Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, … [weiterlesen]

Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst

1/1/2018 · Von Elisabeth Lindner-Riegler
Buchrezension
cover
Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 471 Seiten, 19,90 Euro. „‘Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina.‘ Die Eröffnung war für den 10.08.2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch, die Ausstellung abzusagen. Laut eines Stadtsprechers hieß es, ‘dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf‘, weil ‘in der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich.‘, … [weiterlesen]

Hände weg von Jerusalem

Termin: 14/11/2024
Aufruf zur Kundgebung gegen die völkerrechtswidrige Ankündigung der gegenwärtigen US-Administration von Donald Trump, Jerusalem/Al-Quds als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Samstag 16.12.2017 15:00 Uhr, Wien
#HandsOffJerusalem Wie vor 100 Jahren, zur Zeit der britisch-imperialen Balfour Deklaration wollen die USA mit ihrem derzeitigen Präsidenten auch heute, in alter, westlich-kolonialer Tradition Grenzen verschieben, Fakten schaffen und elementare Rechte missachten, indem sie ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Diese scheinbar rein administrative Handlung anerkennt eine Besatzung und Annexion, die völkerrechtlich unhaltbar ist. Weitaus folgenreicher ignoriert diese Ankündigung das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, das seit 100 Jahren um seine historischen Rechte kämpft. Als Zivilgesellschaft verurteilen wir diese US-Entscheidung auf das Schärfste, weisen zugleich aber auch die passive Haltung der EU-Staaten und ihre … [weiterlesen]

Trump tötet toten Nahost-Frieden

15/12/2017
Ohne USA wäre israelischer Kolonialismus nicht möglich
Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren. Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer … [weiterlesen]

Keine Teilnahme an der EU-Militarisierung (SSZ)

Termin: 14/11/2024
12. Dezember 2017, Wien, 17 Uhr, Verteidigung der Neutralität gegen Schwarz-Rot-Blau-Grün, Protestaktion mit Infotisch am Tag vor der letzten Parlamentssitzung
Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich. Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: x) ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen. x) Bereitstellung von Truppen für … [weiterlesen]

Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
10/12/2017
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral
Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird … [weiterlesen]
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