Nun sind zusätzlich zu den Hauptangeklagten vor einem Schöffengericht, noch ein weiteres halbes Dutzend junger Leute wegen der Teilnahme am Ersten Mai 2015 des Terrorismus angeklagt worden -- ihr Verbrechen: sie marschierten im Block der Anatolischen Föderation. Wir organisieren eine … [weiterlesen]

Am 13.10.2015 fand in Wien im Vereinslokal der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" eine Polizeirazzia statt. Der hierfür notwendige Hausdurchsuchungsbefehl wurde von der Staatsanwaltschaft Wien mit Ablaufdatum 31.21.2015 ausgestellt. Zeitgleich im Rahmen der Razzia wurde eine Person in Neunkirchen, eine Person in Innsbruck und 5 Personen in Wien festgenommen. Bei den Festnahmen wurde manchen mündlich angedroht, sie werden, wenn sie nicht kooperieren, wie einst die linken türkischen Genossen Yusuf TAS und Özgür ASLAN nach Deutschland ausgeliefert. Evin TIMTIK, Vorstandsmitglied der "ANATOLISCHEN FÖDERATION ÖSTERREICH" ist eine davon. Ihr wurde der Konventionspass seit März 2015 mit der Begründung, dass sie eine Gefährdung für die innere und äußere Sicherheit sei, nicht mehr … [weiterlesen]

Die neue türkis-blaue Regierung ist eine Regierung der Industriellenvereinigung. Weite Teile des Regierungsprogramms stammen aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Angriffe beim Budget, beim Arbeitsmarkt, bei Sozialem, bei Strukturen der Interessensorganisationen, bei Freihandelsverträgen, bei der Demokratie sind angekündigt. Diese Angriffe stellen jedoch keinen Systembruch dar. Sie knüpfen an die Politik der letzten 30 Jahre an. Aus der Perspektive der gesellschaftlichen Macht ist die Politik der letzten 30 Jahre ein permanenter Angriff auf die Demokratie. Mit den Dogmen des schlanken Staates und des ungezügelten Freihandels als alternativlosen Sachzwängen wurden die Möglichkeiten zur demokratischen Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Prozesse … [weiterlesen]

Gemeinsam Dämme setzen gegen die Kriminalisierung und justizielle Verfolgung der Linken in Österreich jetzt! Die im Zuge der „Terror“-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen 278/282 sind – wie sich bereits im sog. Tierschützerprozess zeigte – brandgefährliche justizielle Geschütze der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Kriminalisierung linker Oppositioneller. Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. Weitere Information: Siehe https://www.antiimperialista.org/2018-04-05-sozialisten-erstmals-aufgrund-der-terrorparagraphen-%c2%a7-278282-vor-gericht/ organisiert vom … [weiterlesen]

Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des seit 2004 offiziell registrierten wie tätigen türkisch-linken Vereins „Anatolische Föderation Österreich“. In offensichtlicher willfähriger Auftragsarbeit für das türkische Erdoğan-Regime sowie als gleichzeitiges Pilotverfahren gegen Linke wie kämpferische migrantische Strukturen in Österreich hat die Staatsanwaltschaft Wien einen „Terrorprozess“ nach § 278 und § 282 gegen fünf Vorstandmitglieder und einen zusätzlichen Vereinsaktivisten der „Anatolischen Föderation“ eingeleitet. Gegen neun weitere Personen werden zurzeit zudem jeweils weitere, abgesonderte Ermittlungen geführt. Der Vorwurf: Sie sollen mutmaßliche Mitglieder resp. SympathisantInnen der – in der Türkei … [weiterlesen]

Zum Einstieg eine ernüchternde Beobachtung: Das Land durchlebte im letzten halben Jahrhundert eine nicht abreißen wollende Kette von sozialen Bewegungen und Revolutionen, in denen die Linke immer am vorderster Front stand. Dies gilt auch für die Revolte von 2008, die unmittelbar Vorspiel für den Sturz des prowestlichen Diktators Ben Ali 2010 war und den Arabischen Frühling einleitete. Doch statt an der sozialen Frage dran zu bleiben, hätte sich die Linke in einen identitären Konflikt mit den Islamisten eingelassen und hätte so die Rolle des fünften Rads am Wagen des alten Regimes gespielt. Trotzdem die Koalitionsregierung aus alten Eliten und Islamisten keine Vision für das Land hätte, die altbekannten neoliberalen Rezepte wiederholte und die soziale Situation sich nicht … [weiterlesen]

Die EU ist als Eliten-Union konfiguriert. Sie ist regional fraktioniert, als europäischer Ver­waltungs-Föderalismus aufgebaut, hat aber eindeutig eine Zentrum-Peripherie-Struktur. Das erfordert, dass die „nationalen“ politischen Klassen das politische (Verwaltungs-) Handeln der jeweils anderen als rechtens anerkennen. Aber ich habe das Wort „national“ in Anführungs­zeichen gesetzt. Denn die meisten dieser regionalen Gruppen haben ihren nationalen, d. h. selbstbestimmten Charakter schon verloren. Aber da gibt es eine imperiale Vormacht, die gerade deswegen noch Züge ihres nationalen Charakters und ihrer nationalen Interessen wahren kann, die BRD. Das gibt ihrem Agieren auch mehr Bedeutung als dem anderer Staaten. Andere, wie Belgien, sind so belanglos, dass ihr Handeln nur … [weiterlesen]

Damit setzt sich die ausschließlich auf polizeiliche Unterdrückung und juristische Verfolgung gebaute Politik des spanischen Staates gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und ihren institutionellen Repräsentanten ungebrochen fort. Dutzenden Politikern der Regierung Puigdemont drohen jahrzehntelange Haftstrafen wegen Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Gelder und anderer „Delikte“: politische Prozesse und Verurteilungen, mit denen Rajoy‘s Volkspartei ein Kernelement der Franco-Ideologie- die Unteilbarkeit Spaniens - bedient und durch die damit erzielte gesellschaftliche Polarisierung erhofft, ihr von Korruption zeitweise tief erschüttertes politische Gewicht langfristig wieder zu stärken. Mit mäßigem Erfolg, wie Umfragen zeigen: der Gewinner der katalanischen … [weiterlesen]

„Sozialismus“ ist der Zentralbegriff für alle politisch Engagierten auf der Linken. Und doch sind wir uns nicht darüber einig, was das eigentlich sei – Sozialismus. Seit eineinhalb Jahr-hunderten, seit die sozialistische und die Arbeiter-Bewegung erst recht eigentlich entstanden, ist das die entscheidende Frage. Die zwei Pole des Versuchs, das zu definieren, können wir als eine sehr diffuse Festlegung auf einige Ziele auf der einen Seite sehen, auf ein ziemlich strikt ausgebautes Modell von politischer Herrschaft und von sozialen Strukturen auf der anderen Seite. Ich will mich hier vor allem mit der zweiten Annäherung auseinandersetzen. Seit Kautsky seine Schrift „Die soziale Revolution“ schrieb, vor allem aber nach der Oktober-Revolution und dem Aufbau der Sowjetunion … [weiterlesen]

Es sprechen: Wilhelm Langthaler, Moderation David Stockinger, Vorsitzender der SPÖ Schwechat und Vorstandsmitglied der Solidarwerkstatt Hannes Hofbauer, Autor und Verleger David Macura, Student und Aktivist der humanitären Organisation „Serben für Serben“ Leo Gabriel, Sozialanthropologe und Mitglied des Rats des Weltsozialforums Peter Bachmaier, Österreichisch-Weißrussische Gesellschaft Antifaschistische Aktion Partei der Arbeit Minsker Abkommen durchsetzen – Selbstverwaltung für den Donbass! Nein zu den faschistischen Milizen und dem ausschließenden ukrainischen Nationalismus – keine österreichische Unterstützung für das Kiewer Regime! Wiederherstellung demokratischer Rechte insbesondere für den oppositionellen Osten … [weiterlesen]

1) Der Kontext: die antiislamische identitäre Mobilisierung 2) Das NMZ als demokratische Initiative des Dialogs 3) „Bomb Iran“ und alle anderen „Islamofaschisten“ 4) Warum Afrin als zentrales Kriterium – und nicht Gaza? 5) Schlussfolgerungen Anti-Islam-Regierung Die Auseinandersetzung findet nicht im luftlehren Raum statt, sondern vor dem Hintergrund der schwarzblauen Regierung. Die Demo will das Kabinett Kurz-Strache wegen „Rassismus und Faschismus“ anklagen. Das ist reichlich abstrakt und teilweise irreführend, weil es vom neoliberalen Kern des Regimes und dessen Kontinuität zu Rotschwarz ablenkt. Die FPÖ stammt zwar von der NSdAP und dem Deutschnationalismus ab, doch befindet sie sich nun gänzlich am Nasenring von Raiffeisen & Co. Hauptfeind muss der … [weiterlesen]

Die im Zuge der Terror-Angstkampagne der vergangenen zwei Jahrzehnte eingeführten Paragraphen §278/282 sind brandgefährlich, weil sie die Meinungsfreiheit einschränken. Sie sind beispielsweise gegen Tierschützer und Linke eingesetzt worden. Nun gibt es eine neue Anklage, diesmal gegen Aktivistinnen und Aktivisten des angemeldeten Vereins „Anatolische Föderation“ in Wien. Mittels § 282a StGB Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten soll die Berichterstattung und Kommentierung der politischen Auseinandersetzungen in der Türkei kriminalisiert werden. Es ist bekannt wie sehr in der Türkei demokratische Grundrechte einschließlich des kollektiven Rechts auf nationale Selbstbestimmung mit Füßen getreten werden. Der türkische … [weiterlesen]

Die Bombardierung Serbiens wurde am 24. März 1999 durch 19 Staaten der NATO ohne Autorisierung des UN Sicherheitsrates begonnen. Der Luftkrieg gegen Serbien hatte drei Ziele: die Entschlossenheit und Macht der NATO zu zeigen, in jedem Winkel der Erde mit Waffengewalt „Demokratie“ zu erbomben, einen unliebsamen Politiker – Milosevic - zu stürzen und Serbien im Kampf gegen die bewaffneten albanischen Kräfte militärisch in die Schranken zu weisen, um letztendlich den Kosovo von Serbien abzuspalten, also Serbien zu schwächen. In der medialen Sprache wurde erstmals der Begriff „humanitäre Intervention“ verwendet. Bomben gegen serbische Zivilisten, mitten in Europa, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern? Stattdessen wurde eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. An … [weiterlesen]

1999 griff die Nato Serbien an. Der Westen bombte nicht aus humanitären oder menschenrechtlichen Motiven. Vielmehr ging es um die Durchsetzung der Globalisierung, der unbeschränkten Herrschaft der kapitalistischen Eliten. Es sprechen unter anderen: * Lazar Bilanovic, ehemaliger Vorsitzender des Dachverbands der serbischen Vereine * David Stockinger, Solidarwerkstatt und Funktionär der SPÖ * Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung und Mitorganisator der täglichen Demonstrationen gegen das Nato-Bombardement * David Kainrath, Junger Sozialdemokrat, Friedensaktivist * Arnold Paukowitsch, KJÖ * Oliver Jonischkeit, GLB (angefragt) * Alfred Almeder, Sozialdemokratischer Gewerkschafter, Komitee Frieden für die Ukraine * Tibor … [weiterlesen]

Der gegenwärtige türkische Versuch, den kurdischen Kanton Afrin zu erobern, ist eine der zahllosen Schritte in einem historischen Bürgerkrieg mit starker regionaler und internationaler Verstrickung. Es zeigt sich, dass der Krieg noch lange nicht aus ist. Zudem sind militärische Verschiebungen nicht immer deckungsgleich mit politischen. Bei so vielen Mitspielern können sich immer neue, unerwartete Konstellationen ergeben. Die Quintessenz dieser Etappe: Die Türkei musste bereits seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen, dass ihre Macht- und Expansionsambitionen gescheitert sind. Doch Erdogan kann das nicht eingestehen, sondern muss es verstecken. De facto hat Ankara die russische Vormachtstellung bereits akzeptiert und damit auch die weitere Existenz des Systems Assad. Der … [weiterlesen]

Wenige Monate vor dem totalen Zusammenbruch der Mittelmächte schwadronierten in Wien Politiker und ihre intellektuellen Sprachrohre noch vom „Siegfrieden“. Doch 1918 war dies nicht von einer Terror-Propaganda des Regimes erzwungen wie 1945. Diese Redner und Schreiberlinge glaubten Ende Juli 1918 noch wirklich, was sie sagten. Als dann Ende Septem¬ber tatsächlich alles zusammenbrach und selbst ein Blinder dies nicht mehr übersehen konnte, waren sie fassungslos. Es war der unbedingte Glaube an die Großmacht, welcher sie bis zuletzt und darüber hinaus in ihrem Wahn gefangen hielt. Nun aber brachen ringsum alle Bestandteile des verrotteten Habsburgerstaats weg. Da versuchte die deutschsprachige politische Klasse, sich schleunigst an eine andere Großmacht anzuschließen. Die … [weiterlesen]

Der 12. März, der Tag des Anschlusses Österreichs an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren, wird für das offizielle Österreich zur Verlegenheit. Es war vor allem die Ausschaltung der Demokratie im Austrofaschismus, die Feigheit und Anschlusssehnsucht der eigenen Machteliten, die dazu führte, dass im März 1938 der Annexion kaum Widerstand entgegengesetzt werden konnte. Diese Anschlusssehnsucht teilten nicht wenige hochrangige Sozialdemokraten, die zuvor den Widerstand auf der politischen Basis eines selbständigen Österreichs hintertrieben hatten. Karl Renner, später Bundespräsident, drängte sich den Nazis richtig auf. Man wurde Teil einer Großmacht. Das aber scheint gegenwärtig den Eliten und der politischen Klasse durchaus genehm, siehe die Ausfälle gegen die … [weiterlesen]

Canan Yasar, Bundesvorsitzende der MJÖ, geht mit ihrer Verlautbarung, MuslimInnen seien nur für einen Teil antisemitischer Vorfälle verantwortlich, in die Offensive: die MJÖ sei bereit, sich kritisch mit Antisemitismus in den muslimischen Reihen auseinanderzusetzen. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180124_OTS0054/mjoe-startet-kampagne-musliminnen-gegen-antisemitismus Damit zielt Yasar offensichtlich auf das nichtmuslimische Publikum. Unter MuslimInnen stößt so ein Vorstoß dann schon eher auf Unverständnis oder gar auf Empörung, setzt diese Ankündigung doch schon voraus, dass man die Anschuldigung des Antisemitismus implizit annimmt. Und so entspreche die aliquote Aufteilung antisemitischer Übergriffe zwischen NichtmuslimInnen und MuslimInnen den gesellschaftlichen … [weiterlesen]

Der gemeinsame Nenner dieser Aufstände war und ist immer noch die soziale Frage. Jetzt, sieben Jahre nach dem Beginn der Revolution Ende 2010, entflammt die soziale Bewegung wieder und zwar in den gleichen Regionen und Vorstädten, die historisch immer nachbeteiligt waren, mit den gleichen Forderungen: Arbeit, soziale Gerechtigkeit und Absicherung. Die letzten Aufstände im Jänner 2018 wurden durch die Medien der herrschenden Elite auf die „Sicherheitsfrage“ reduziert und teilweise brutal niedergeschlagen mit hunderten Festnahmen. Politisch wurde es zur Abrechnung mit der linken „Volksfront“, die als „chaotische“ Truppe bezeichnet wurde, dieses Mal nicht nur von der Elite, sondern auch von der Islamisten-Partei „Ennahda“. In diesen sieben Jahren hat die alte Elite … [weiterlesen]

Analysen – Strategien – Aktionen Wie den Widerstand gegen Schwarzblau zum Bruch mit dem neoliberalen Regime … [weiterlesen]