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Wien: Bundesheer übt Einsatz gegen Demonstrationen

5/12/2017
Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen.
Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen. Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die … [weiterlesen]

Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis?

2/12/2017 · Von Boris Lechthaler
Beitrag zum Seminar "100 Jahre Oktoberrevolution"
Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis? (Boris Lechthaler, Okt.-Nov. 2017) 1.       „Russland möge normal sein“ 2.       Gibt es etwas spezifisch Russisches in den Ereignissen des Oktober 1917 zu entdecken? 3.       Das „schwächste Kettenglied“ 4.       Soziale Umwälzung und politische Revolution 5.       Politik, Macht, Gewalt und das Nationale 6.       Auch heute: Die Gewalt ist konkret! 7.       Das gilt auch für Österreich   1.„Russland möge normal sein“   Die russische Regisseurin und … [weiterlesen]

Diskussionsforum mit Vertreter*innen katalanischer Vereinigungen in Wien

Termin: 13/11/2024
27.November 2017, 18:30, Wien
Was kann die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien bewirken? Und was können wir daraus für uns in Österreich lernen? Wir laden alle herzlich zum Forum Katalonien ein, um diese Fragen gemeinsam mit Vertreter*innen katalanischer Vereinigungen in Wien zu diskutieren. Das Meinungsbild über die Unabhängigkeit Kataloniens könnte kontroverser nicht sein. Durch das Ausbleiben einer vermittlenden Rolle der EU und das politische Exil des katalanischen Staatschefs wurde der Konflikt internationalisiert. Doch ist Katalonien auch für uns in Österreich relevant? Und was können wir von den friedlichen Protestaktionen dort für bevorstehende Kämpfe hier lernen? https://www.facebook.com/search/top/?q=forum%20katalonien Kurze Inputs von: Sergio Tallo-Torres, /Mitglied bei … [weiterlesen]

Die Alfred Klahr-Gesellschaft verabschiedet sich von Alfred Klahr

11/11/2017 · Von Albert F. Reiterer
Winfried Garscha contra Österreich und Felix Kreissler
Beim Symposion zu Hundert Jahre Roter Oktober der Steirischen KP erzählte ein deutscher Genosse: Er habe bei der KP in Wien nach den Aufsätzen von Alfred Klahr gefragt. Die Sammlung war 1978 erschienen. Verlegen habe man ihm erklärt: Eine Neuauflage sei nicht geplant, denn sie passe heute nicht in die Welt der KPÖ. Ja, die Bundes- und die Wiener KPÖ… Aber da gäbe es auch noch die Alfred Klahr-Gesellschaft. Doch in der letzten Nummer der „Mitteilungen der Alfred Klahr-Gesellschaft“ finden wir da einen Beitrag von Winfried Garscha. Dieser Verein trägt den Namen jenes Theoretikers aus der KPÖ, welcher 1938 in einer Serie von luciden Artikeln analytisch die nationale Eigenstän¬digkeit Österreichs begründet hatte, gegen den wilden Widerstand insbesondere der damals … [weiterlesen]

War Against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification.

Termin: 13/11/2024
Der bekannte amerikanisch-israelische Friedensaktivist und Autor Jeff Halper befindet sich auf einer Vortragsreise durch Europa. Eingeladen von Frauen in Schwarz (Wien) spricht er am 1. Dezember in Wien zum Thema seines jüngsten Buches
Halper
(In englischer Sprache mit anschließender Diskussion) Jeff Halper zeigt in seinem Vortrag, der auf dem gleichnamigen Buch basiert, den von Israel, aus so genannten “Sicherheitsgründen” geführten Krieg in den Besetzten Palästinensichen Gebieten auf. In von ihm erstmals durchgeführten jahrelangen Untersuchungen weist er auf die schädlichen Effekte dieser unterschwelligen Form von Israels endloser Kriegsführung hin, ein Vorgehen, das auf die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung baut, einer Angst, die Suggestionen schürt, der Feind sei mitten unter uns, kein Platz ist sicher, und die Militäraktionen im täglichen Leben rechtfertigt. Das militarisierte System ist integriert, es beinhaltet Datenspeicher, die zivile Aktivitäten verfolgen, automatische Zielsysteme, unbemannte … [weiterlesen]

Thesen: Planung – Eine radikale Alternative zum Marktfundamentalismus?

11/11/2017 · Von Albert F. Reiterer
Thesen zum vergangenen Seminar: 100 Jahre Oktoberrevolution
(0) Die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis des Trends zur Deregulie­rung der Wirtschaft. Eine Reihe von Steuerungsfunktionen werden an parastaatliche Organe des globalen Finanzkapitals übertragen. Selbst im Rahmen der gegenwärtigen Grundstruktur ist eine Überwindung der Krise nur denkbar durch verstärkten Einsatz planerischer Mecha­nismen. Doch Planung als solche heißt nicht von vorneherein Sozialismus. Planung kann im Interesse ganz entgegengesetzter Kräfte stattfinden. Wir müssen uns daher die bisherigen Planungserfahrun­gen ansehen. I. Die historische Erfahrung: „Realsozialismus“ (1) Die Wirtschaftsplanung in der UdSSR war ein Entwicklungsprojekt, eine Strategie der nachholenden Entwicklung für eine schlecht entwickelte Wirtschaft … [weiterlesen]

Solidarität mit Katalonien

Protestkundgebung
Termin: 13/11/2024
organisiert von: dasForum, ANC, Triangle Blau Austria, unsere aktuelle Hauptforderung: Freiheit für die politischen Gefangenen! 12.11.2017, Wien
Aufruf zur Kundgebung! Liebe Leute, was in Katalonien passiert, geht uns alle in Europa was an und deswegen brauchen wir ein solidarisches Netzwerk. Gemeinsam können wir uns dem Unrecht, der Sturheit und Repression entgegenstellen! Die Situation in Spanien entspannt sich nicht, sondern spitzt sich weiter zu. Die Situation wird zunehmend internationaler, komplizierter und verwirrender. Viele verstehen den Konflikt nicht mehr und sind darüber hinaus einzig über den Medien-Mainstream informiert. Dieser vertritt ganz klar Positionen des spanischen Zentralstaats. Mitunter machen sich viele der zuständigen deutschsprachigen Journalist*innen nicht einmal die Mühe einer differenzierten Berichterstattung und kopieren einfach ganze Artikel der spanischen Medien ab - die dort nicht frei … [weiterlesen]

Video: Nation Österreich – Neutralität gegen Großmachtwahn

31/10/2017
Videoaufzeichnung der Veranstaltung vom 25.10.2017, … [weiterlesen]

Umsturz und Transformation neu denken

Beitrag zu den Lehren der Oktoberrevolution und des gescheiterten weltweiten ersten sozialistischen Anlaufs
28/10/2017 · von Wilhelm Langthaler
Mein Beitrag ist mit dem sperrigen Titel „Revolutionäres Subjekt – Partei – Konflikt und Hegemonie – Homogenität“ überschrieben. Die Begriffe mögen auf das Erste zufällig zusammengewürfelt erscheinen. Ich werde versuchen sie mit einem roten Faden zu verbinden und daraus wesentliche Schlussfolgerungen für einen Emanzipationsversuch zu ziehen.
Es gibt mehrere Gründe für das Scheitern, die alle bearbeitet werden müssen. Hier wird einer dieser Komplexe aufgegriffen, der natürlich an vielen Stellen mit den anderen verbunden ist. Sozioökonomische und methodisch-epistemologische Fragen können nur am Rande gestreift werden. Es geht darum, ein revolutionäres and transformatives (das ist nicht das gleiche) Subjekt zu konzipieren. Dabei interessiert vor allem, warum die zum Teil erfolgreichen Revolutionen die Transformation, trotz beeindruckender zwischenzeitlicher Erfolge, dann nicht schafften. Zunächst einmal die Fragestellung, um dann darauf einige Thesen aufzubauen: Die russische Revolution ist bestimmend für das ganze 20. Jahrhundert. Der Leninismus stellte sich selbst in die Tradition des orthodoxen Marxismus. Es … [weiterlesen]

100 Jahre Balfour-Erklärung

Buchpräsentation
Termin: 13/11/2024
3.11.2017, Wien
Am 2. November 2017 jährt sich die Balfour-Erklärung zum hundertsten Mal. Damals versprach der britische Außenminister James Balfour dem Führer der Zionistischen Weltorganisation Lord Rothschild, in Palästina "eine Heimstatt für das jüdische Volk" zu errichten. Die Balfour-Deklaration war eine weltpolitische Zäsur, die den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Aus diesem Anlass ist dieser Tage bei Promedia das Buch "Palästina. Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts" erschienen, herausgegeben von Fritz Edlinger. Die Präsentation erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Papyrossa-Verlag, der zeitgleich den Titel "Palästina - Vertreibung, Krieg und Besatzung", herausgegeben von Annette Groth u.a., herausgebracht hat. Wir freuen uns auf … [weiterlesen]

demokratisch | sozial | souverän | neutral: Treffen zur Aktion gegen die neoliberale Regierung

Termin: 13/11/2024
4. November 2017, 10 Uhr, Wien
Am 30. September 2017 fand in Wien ein Symposium statt, bei dem die Möglichkeiten der Entwicklung eines Pols des Bruchs mit dem neoliberalen Regime ausgelotet wurden. Ergebnis ist ein Entwurf für einen Plattformtext, der am 4. November verabschiedet werden soll. Angesichts des Wahlausgangs erscheint das nun als doppelt notwendig und dringend. Im Anschluss wollen wir eine Kampagne für eine möglichst breite Beteiligung am und Unterstützung für das zu gründende Personenkomitee führen. Die nächsten politischen und organisatorischen Schritte sollen besprochen werden. Entwurf eines Aufrufs zu Aktionen gegen die neue Eliten-Regierung/i> Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich (evtl. Ankündigung einer öffentlichen Aktion / Manifestation) … [weiterlesen]

Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen in Österreich

23/10/2017 · von Wilhelm Langthaler
Analyse des Wahlausgangs in Österreich
stadtlandgefaelle-768x460
1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern 2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen 3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast) 4 Kurz-Hype als Medienblase 5 Politisches System substanziell stabil 6 Pilz als soziale Opposition? 7 Gescheitert: Düringer und KPÖ Identitär-chauvinistische Mobilisierung Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche … [weiterlesen]

Revolutionäres Subjekt

Nachlese zu einer Veranstaltung im Volkshaus Graz, 20. Oktober 2017: 100 Jahre Oktoberrevolution
23/10/2017 · Von Albert F. Reiterer
Ein Konzept, seine Fragwürdigkeit und seine Unentbehrlichkeit; Plebeisierung
Als Lenin im April 1917 nach Russland zurück kehrte, bestanden in Petrograd und auch in anderen Großstädten bereits Arbeiter- und Soldatenräte. Aber die Mehrheit in diesen Räten hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Kerenski konnte sich durchaus auf sie stüt­zen und hatte selbst eine wichtige Funktion im Petrograder Sowjet. Erst nach mehreren An­läufen schafften es die Bolschewiki, gegen Ende August in Petrograd und in Moskau, in den Sowjets die Mehrheit zu erringen. Nun nahmen sie, oder vielmehr ihre entschlossene Gruppe um Lenin, Kurs auf den bewaffneten Aufstand, auf die Oktober-Revolution. Auf diesen Punkt, auf die Mehrheit in den Räten, hat auch Trotzki später immer wieder hingewiesen, und er gilt in der Linken weiterhin als entscheidend. „Die … [weiterlesen]

Burka-Verbot: das „Böse“ amtlich markiert

Ursachen des Politischen Islam verstehen, um eine demokratische Gesellschaft zu ermöglichen
11/10/2017
Das Vollverschleierungsverbot ist nur die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen Identitätspolitik. Sie macht die Muslime und insbesondere Musliminnen zur Bedrohung, erklärt sie zum aggressiven Feind, gegen den man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Dabei werden die unteren Schichten der Gesellschaft gespalten und die demokratischen Grundrechte beschnitten: Aber das ist Absicht.
Abu Ghraib und Burka - Unterwerfung und Auflehnung symbolisiert
Mit dem Verbot des Gesichtsschleiers (in den meisten Fällen der Niqab von der arabischen Halbinsel) wurden gleich mehrere Schranken überschritten. Die Gesichtsverschleierung wird bei uns nur von einer winzigen Minderheit der muslimischen Frauen praktiziert. Sie behördlich zu unterbinden, hebt ihre symbolische Bedeutung unermesslich an. Sie wird so in der öffentlichen Wahrnehmung dem Islam als Ganzem zugeschrieben und zwingt die Muslime Stellung zu beziehen. Wir wissen von vielen Beispielen, dass Fremdzuschreibungen im Gegenzug oft in Selbstverteidigung in die Eigendefinition übernommen werden. Wenn es also um Integration ginge, so würde die Maßnahme mit Sicherheit nach hinten losgehen. Der Gesichtsschleier ist ein Nicht-Problem, das von der Regierung zu einem Problem gemacht … [weiterlesen]

„Lassen wir ihnen den lieben Gott hinter den Wolken“

9/10/2017 · Von Michael Wengraf
Ein Plädoyer für die Verteidigung der Gewissensfreiheit durch die radikale Linke
Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral: Symposium

Ein handlungsfähiger Pol für eine solidarische, demokratische und ökologische Wende
5/10/2017
Wer von der EU nicht reden will, der soll auch über den Kampf gegen den Neoliberalismus schweigen.
Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden. Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach … [weiterlesen]

USA werden in Mosul einen General an die Macht hieven

20/9/2017
Interview mit Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), die Teil des politischen Flügels des irakischen Widerstands gegen die Besatzung war.
F: Vor zwei Monaten wurde Mosul zurückerobert. Welches politische Projekt gibt es seitens der Sieger? A: Ich habe keine internen Informationen, aber für die USA ist das eine entscheidende Frage. Aber eines ist sicher: Sie werden die Al-Hashd Al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten, PMU) keine Rolle spielen lassen. Es soll keinen iranischen Einfluss geben. Das sieht auch die Türkei so, die ein wichtiger Spieler ist. Noch sind die Details nicht klar, aber die USA werden irgendeinen General aus dem Hut zaubern, so wie Najim al-Jubouri, der die Operation gegen Mosul kommandierte. Er hat jahrelang in den USA gelebt. Es gibt auch andere Namen, einige davon ehemalige Baathisten. F: Was ist mit den Vertriebenen? Könnte sich ein Szenario wie in Falluja wiederholen, wo diese monate- oder … [weiterlesen]

Mosul: Ohne Selbstverwaltung kein Frieden

Oder: warum sind US-Bomben auf Mosul humaner als russische auf Aleppo?
20/9/2017 · Von Wilhelm Langthaler
Nur mit äußerster Gewalt konnte Mosul vom IS zurückerobert werden. Vielfach vernahm man Berichte, die die Operation als Rachefeldzug erscheinen lassen. Selbst viele Wochen nach der Siegesmeldung gibt es kein Anzeichen dafür, dass die Bagdader Regierung Bereitschaft hätte, die lokale Bevölkerung politisch einzubinden. Es deutet alles auf eine fortgesetzte quasi-militärische Herrschaft, die auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird. Damit ist auch vorauszusehen, dass der Bürgerkrieg und der Jihadismus sich in der einen oder anderen Form fortsetzen werden.
Rot: Autonomes Gebiet Kurdistan, Dunkelrot schraffiert: von der Autonomen Region besetzte Gebiete; Hellrot schraffiert: von der Autonomen Region beanspruchte Gebiete
Eine weitere Episode im Kampf ums Zweistromland Der Westen zeichnet ein klares Bild im irakischen Konflikt – das Gute, geleitet von den USA, führt einen unversöhnlichen Kampf gegen das Böse, den IS, der die Welt bedroht. Bei so einer epochalen Schlacht darf man natürlich nicht zimperlich sein. Die gesellschaftliche Realität ist, wie immer, viel komplexer und kann ohne den historischen Kontext gar nicht verstanden werden. Im Großen gesehen handelt es sich um eine weitere Schlacht im Krieg um das Zweistromland, wie er zumindest seit 1980 andauert, als der Erste Golf-Krieg begann. Schon damals hatten die Groß- und Regionalmächte einen wesentlichen Anteil daran. Wenn man will, kann man den Konflikt auch viel weiter zurückverfolgen, denn das Zweistromland war nicht nur Wiege … [weiterlesen]

Die EU, die nationale Frage und Lenin

11/9/2017 · Von Michael Wengraf
"In Mittelasien und dem Kaukasus schuf die Sowjetmacht sogar ein paralleles Rechtssystem, in dem die islamischen Gerichte in Übereinstimmung mit den Schariagesetzen neben den sowjetischen Rechtsinstitutionen Recht sprachen. Die Menschen sollten die Wahl zwischen religiöser und revolutionärer Gerichtsbarkeit haben.Auch dieses Herangehen ist typisch für Lenins Methodik: Die Toleranz gegenüber der Scharia war eine Anerkennung der Tatsache, dass der islamische Konservativismus nur mittels eines Bruchs mit der großrussischen chauvinistischen Politik zurückgedrängt werden konnte. "
Lenins Herangehen an die Nationen- bzw. Nationalitätenfrage erweist sich heute noch in vielerlei Hinsicht als hochaktuell. Die Nation dominiert – trotz gegenteiligem Anschein – auch gegenwärtig kapitalistische Staatlichkeit als Organisationsform. Konkurrenz, sowohl zwischen einzelnen Unternehmen wie auch zwischen Nationen bzw. zu Blöcken geeinter Staaten, ist dem System immanent geblieben; ebenso wie der Drang nach Vereinheitlichung und Vereinigung zu Lasten Dritter. Letzteres geschieht weltweit durch die Tendenz zum Monopol, durch supranationale Bündnisse der Mächtigen – wie die EU eines ist – oder einfach durch global organisierten Neokolonialismus. Lenins grundsätzlicher Standpunkt in der nationalen Frage könnte wie folgt zusammengefasst werden: Solange es den … [weiterlesen]

Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf
9/9/2017 · Von Wilhelm Langthaler
Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“
Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich. Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und … [weiterlesen]

Wien: Bundesheer übt Einsatz gegen Demonstrationen

5/12/2017
Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen.
Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen. Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die … [weiterlesen]

Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis?

2/12/2017 · Von Boris Lechthaler
Beitrag zum Seminar "100 Jahre Oktoberrevolution"
Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis? (Boris Lechthaler, Okt.-Nov. 2017) 1.       „Russland möge normal sein“ 2.       Gibt es etwas spezifisch Russisches in den Ereignissen des Oktober 1917 zu entdecken? 3.       Das „schwächste Kettenglied“ 4.       Soziale Umwälzung und politische Revolution 5.       Politik, Macht, Gewalt und das Nationale 6.       Auch heute: Die Gewalt ist konkret! 7.       Das gilt auch für Österreich   1.„Russland möge normal sein“   Die russische Regisseurin und … [weiterlesen]

Diskussionsforum mit Vertreter*innen katalanischer Vereinigungen in Wien

Termin: 13/11/2024
27.November 2017, 18:30, Wien
Was kann die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien bewirken? Und was können wir daraus für uns in Österreich lernen? Wir laden alle herzlich zum Forum Katalonien ein, um diese Fragen gemeinsam mit Vertreter*innen katalanischer Vereinigungen in Wien zu diskutieren. Das Meinungsbild über die Unabhängigkeit Kataloniens könnte kontroverser nicht sein. Durch das Ausbleiben einer vermittlenden Rolle der EU und das politische Exil des katalanischen Staatschefs wurde der Konflikt internationalisiert. Doch ist Katalonien auch für uns in Österreich relevant? Und was können wir von den friedlichen Protestaktionen dort für bevorstehende Kämpfe hier lernen? https://www.facebook.com/search/top/?q=forum%20katalonien Kurze Inputs von: Sergio Tallo-Torres, /Mitglied bei … [weiterlesen]

Die Alfred Klahr-Gesellschaft verabschiedet sich von Alfred Klahr

11/11/2017 · Von Albert F. Reiterer
Winfried Garscha contra Österreich und Felix Kreissler
Beim Symposion zu Hundert Jahre Roter Oktober der Steirischen KP erzählte ein deutscher Genosse: Er habe bei der KP in Wien nach den Aufsätzen von Alfred Klahr gefragt. Die Sammlung war 1978 erschienen. Verlegen habe man ihm erklärt: Eine Neuauflage sei nicht geplant, denn sie passe heute nicht in die Welt der KPÖ. Ja, die Bundes- und die Wiener KPÖ… Aber da gäbe es auch noch die Alfred Klahr-Gesellschaft. Doch in der letzten Nummer der „Mitteilungen der Alfred Klahr-Gesellschaft“ finden wir da einen Beitrag von Winfried Garscha. Dieser Verein trägt den Namen jenes Theoretikers aus der KPÖ, welcher 1938 in einer Serie von luciden Artikeln analytisch die nationale Eigenstän¬digkeit Österreichs begründet hatte, gegen den wilden Widerstand insbesondere der damals … [weiterlesen]

War Against the People: Israel, the Palestinians and Global Pacification.

Termin: 13/11/2024
Der bekannte amerikanisch-israelische Friedensaktivist und Autor Jeff Halper befindet sich auf einer Vortragsreise durch Europa. Eingeladen von Frauen in Schwarz (Wien) spricht er am 1. Dezember in Wien zum Thema seines jüngsten Buches
Halper
(In englischer Sprache mit anschließender Diskussion) Jeff Halper zeigt in seinem Vortrag, der auf dem gleichnamigen Buch basiert, den von Israel, aus so genannten “Sicherheitsgründen” geführten Krieg in den Besetzten Palästinensichen Gebieten auf. In von ihm erstmals durchgeführten jahrelangen Untersuchungen weist er auf die schädlichen Effekte dieser unterschwelligen Form von Israels endloser Kriegsführung hin, ein Vorgehen, das auf die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung baut, einer Angst, die Suggestionen schürt, der Feind sei mitten unter uns, kein Platz ist sicher, und die Militäraktionen im täglichen Leben rechtfertigt. Das militarisierte System ist integriert, es beinhaltet Datenspeicher, die zivile Aktivitäten verfolgen, automatische Zielsysteme, unbemannte … [weiterlesen]

Thesen: Planung – Eine radikale Alternative zum Marktfundamentalismus?

11/11/2017 · Von Albert F. Reiterer
Thesen zum vergangenen Seminar: 100 Jahre Oktoberrevolution
(0) Die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis des Trends zur Deregulie­rung der Wirtschaft. Eine Reihe von Steuerungsfunktionen werden an parastaatliche Organe des globalen Finanzkapitals übertragen. Selbst im Rahmen der gegenwärtigen Grundstruktur ist eine Überwindung der Krise nur denkbar durch verstärkten Einsatz planerischer Mecha­nismen. Doch Planung als solche heißt nicht von vorneherein Sozialismus. Planung kann im Interesse ganz entgegengesetzter Kräfte stattfinden. Wir müssen uns daher die bisherigen Planungserfahrun­gen ansehen. I. Die historische Erfahrung: „Realsozialismus“ (1) Die Wirtschaftsplanung in der UdSSR war ein Entwicklungsprojekt, eine Strategie der nachholenden Entwicklung für eine schlecht entwickelte Wirtschaft … [weiterlesen]

Solidarität mit Katalonien

Protestkundgebung
Termin: 13/11/2024
organisiert von: dasForum, ANC, Triangle Blau Austria, unsere aktuelle Hauptforderung: Freiheit für die politischen Gefangenen! 12.11.2017, Wien
Aufruf zur Kundgebung! Liebe Leute, was in Katalonien passiert, geht uns alle in Europa was an und deswegen brauchen wir ein solidarisches Netzwerk. Gemeinsam können wir uns dem Unrecht, der Sturheit und Repression entgegenstellen! Die Situation in Spanien entspannt sich nicht, sondern spitzt sich weiter zu. Die Situation wird zunehmend internationaler, komplizierter und verwirrender. Viele verstehen den Konflikt nicht mehr und sind darüber hinaus einzig über den Medien-Mainstream informiert. Dieser vertritt ganz klar Positionen des spanischen Zentralstaats. Mitunter machen sich viele der zuständigen deutschsprachigen Journalist*innen nicht einmal die Mühe einer differenzierten Berichterstattung und kopieren einfach ganze Artikel der spanischen Medien ab - die dort nicht frei … [weiterlesen]

Video: Nation Österreich – Neutralität gegen Großmachtwahn

31/10/2017
Videoaufzeichnung der Veranstaltung vom 25.10.2017, … [weiterlesen]

Umsturz und Transformation neu denken

Beitrag zu den Lehren der Oktoberrevolution und des gescheiterten weltweiten ersten sozialistischen Anlaufs
28/10/2017 · von Wilhelm Langthaler
Mein Beitrag ist mit dem sperrigen Titel „Revolutionäres Subjekt – Partei – Konflikt und Hegemonie – Homogenität“ überschrieben. Die Begriffe mögen auf das Erste zufällig zusammengewürfelt erscheinen. Ich werde versuchen sie mit einem roten Faden zu verbinden und daraus wesentliche Schlussfolgerungen für einen Emanzipationsversuch zu ziehen.
Es gibt mehrere Gründe für das Scheitern, die alle bearbeitet werden müssen. Hier wird einer dieser Komplexe aufgegriffen, der natürlich an vielen Stellen mit den anderen verbunden ist. Sozioökonomische und methodisch-epistemologische Fragen können nur am Rande gestreift werden. Es geht darum, ein revolutionäres and transformatives (das ist nicht das gleiche) Subjekt zu konzipieren. Dabei interessiert vor allem, warum die zum Teil erfolgreichen Revolutionen die Transformation, trotz beeindruckender zwischenzeitlicher Erfolge, dann nicht schafften. Zunächst einmal die Fragestellung, um dann darauf einige Thesen aufzubauen: Die russische Revolution ist bestimmend für das ganze 20. Jahrhundert. Der Leninismus stellte sich selbst in die Tradition des orthodoxen Marxismus. Es … [weiterlesen]

100 Jahre Balfour-Erklärung

Buchpräsentation
Termin: 13/11/2024
3.11.2017, Wien
Am 2. November 2017 jährt sich die Balfour-Erklärung zum hundertsten Mal. Damals versprach der britische Außenminister James Balfour dem Führer der Zionistischen Weltorganisation Lord Rothschild, in Palästina "eine Heimstatt für das jüdische Volk" zu errichten. Die Balfour-Deklaration war eine weltpolitische Zäsur, die den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Aus diesem Anlass ist dieser Tage bei Promedia das Buch "Palästina. Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts" erschienen, herausgegeben von Fritz Edlinger. Die Präsentation erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Papyrossa-Verlag, der zeitgleich den Titel "Palästina - Vertreibung, Krieg und Besatzung", herausgegeben von Annette Groth u.a., herausgebracht hat. Wir freuen uns auf … [weiterlesen]

demokratisch | sozial | souverän | neutral: Treffen zur Aktion gegen die neoliberale Regierung

Termin: 13/11/2024
4. November 2017, 10 Uhr, Wien
Am 30. September 2017 fand in Wien ein Symposium statt, bei dem die Möglichkeiten der Entwicklung eines Pols des Bruchs mit dem neoliberalen Regime ausgelotet wurden. Ergebnis ist ein Entwurf für einen Plattformtext, der am 4. November verabschiedet werden soll. Angesichts des Wahlausgangs erscheint das nun als doppelt notwendig und dringend. Im Anschluss wollen wir eine Kampagne für eine möglichst breite Beteiligung am und Unterstützung für das zu gründende Personenkomitee führen. Die nächsten politischen und organisatorischen Schritte sollen besprochen werden. Entwurf eines Aufrufs zu Aktionen gegen die neue Eliten-Regierung/i> Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich (evtl. Ankündigung einer öffentlichen Aktion / Manifestation) … [weiterlesen]

Sieben Lesehinweise zu den Nationalratswahlen in Österreich

23/10/2017 · von Wilhelm Langthaler
Analyse des Wahlausgangs in Österreich
stadtlandgefaelle-768x460
1 Identitäre Anti-Migrationsmobilisierung wichtigster Hebel, um Mehrheit für neoliberales Regime zu sichern 2 Niedergang der SP als Arbeiterpartei wurde überdeckt durch die Aufsaugung der Grünen 3 Moderation der FP zum VP-Anhängsel (fast) 4 Kurz-Hype als Medienblase 5 Politisches System substanziell stabil 6 Pilz als soziale Opposition? 7 Gescheitert: Düringer und KPÖ Identitär-chauvinistische Mobilisierung Chauvinismus gegen ärmere, kulturell und insbesondere von den äußeren Merkmalen andere Zuwanderer ist eine Konstante. Dessen politische Nutzung durch Teile des Systems auch. Doch diesmal hat es aus zwei Gründen eine neue Qualität: Einerseits war die Aufnahme von ca. 1% Flüchtlingen (im Bezug zur Gesamtbevölkerung) in rund einem Jahr eine tatsächliche … [weiterlesen]

Revolutionäres Subjekt

Nachlese zu einer Veranstaltung im Volkshaus Graz, 20. Oktober 2017: 100 Jahre Oktoberrevolution
23/10/2017 · Von Albert F. Reiterer
Ein Konzept, seine Fragwürdigkeit und seine Unentbehrlichkeit; Plebeisierung
Als Lenin im April 1917 nach Russland zurück kehrte, bestanden in Petrograd und auch in anderen Großstädten bereits Arbeiter- und Soldatenräte. Aber die Mehrheit in diesen Räten hatten die Sozialrevolutionäre und Menschewiki. Kerenski konnte sich durchaus auf sie stüt­zen und hatte selbst eine wichtige Funktion im Petrograder Sowjet. Erst nach mehreren An­läufen schafften es die Bolschewiki, gegen Ende August in Petrograd und in Moskau, in den Sowjets die Mehrheit zu erringen. Nun nahmen sie, oder vielmehr ihre entschlossene Gruppe um Lenin, Kurs auf den bewaffneten Aufstand, auf die Oktober-Revolution. Auf diesen Punkt, auf die Mehrheit in den Räten, hat auch Trotzki später immer wieder hingewiesen, und er gilt in der Linken weiterhin als entscheidend. „Die … [weiterlesen]

Burka-Verbot: das „Böse“ amtlich markiert

Ursachen des Politischen Islam verstehen, um eine demokratische Gesellschaft zu ermöglichen
11/10/2017
Das Vollverschleierungsverbot ist nur die Spitze des Eisbergs einer gefährlichen Identitätspolitik. Sie macht die Muslime und insbesondere Musliminnen zur Bedrohung, erklärt sie zum aggressiven Feind, gegen den man sich mit allen Mitteln zur Wehr setzen müsse. Dabei werden die unteren Schichten der Gesellschaft gespalten und die demokratischen Grundrechte beschnitten: Aber das ist Absicht.
Abu Ghraib und Burka - Unterwerfung und Auflehnung symbolisiert
Mit dem Verbot des Gesichtsschleiers (in den meisten Fällen der Niqab von der arabischen Halbinsel) wurden gleich mehrere Schranken überschritten. Die Gesichtsverschleierung wird bei uns nur von einer winzigen Minderheit der muslimischen Frauen praktiziert. Sie behördlich zu unterbinden, hebt ihre symbolische Bedeutung unermesslich an. Sie wird so in der öffentlichen Wahrnehmung dem Islam als Ganzem zugeschrieben und zwingt die Muslime Stellung zu beziehen. Wir wissen von vielen Beispielen, dass Fremdzuschreibungen im Gegenzug oft in Selbstverteidigung in die Eigendefinition übernommen werden. Wenn es also um Integration ginge, so würde die Maßnahme mit Sicherheit nach hinten losgehen. Der Gesichtsschleier ist ein Nicht-Problem, das von der Regierung zu einem Problem gemacht … [weiterlesen]

„Lassen wir ihnen den lieben Gott hinter den Wolken“

9/10/2017 · Von Michael Wengraf
Ein Plädoyer für die Verteidigung der Gewissensfreiheit durch die radikale Linke
Die hierorts so beharrlich betriebene Verknüpfung von Islam und Terrorismus ist ein funktionelles Konstrukt. Sie dient vor allem dazu, die momentan einzig erwähnenswerte – wenn auch untaugliche – Gegenwelt zur globalen kapitalistischen „One World“ zu punzieren. Im Narrativ über den Kampf von „Gut gegen Böse“ soll die rechte Gewichtung geschaffen und der „Feind aller Menschlichkeit“ plakativ und für alle erkenntlich zur Schau gestellt werden. Propagandistisch geschickt mit in den Fokus gerückt wird dabei immer wieder die sogenannte „Rückständigkeit“ des Islam, die als Gegenpol zu einem „fortschrittlich-liberalen und säkularen Abendland fungiert. Bequemerweise für die Eliten geht das einher mit der Einschränkung von bürgerlicher Freiheit; konkret sind … [weiterlesen]

Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral: Symposium

Ein handlungsfähiger Pol für eine solidarische, demokratische und ökologische Wende
5/10/2017
Wer von der EU nicht reden will, der soll auch über den Kampf gegen den Neoliberalismus schweigen.
Am 30. September 2017 trafen sich in Wien mehrere Dutzend in Betriebs- und Gemeinderäten, in Gewerkschaften, politischen Organisationen und Initiativen tätige Menschen, um auszuloten, wie eine politische Kraft zur Überwindung des neoliberalen Regimes in Österreich gebildet werden kann. Ausgangspunkt sind die Begriffe: demokratisch, sozial, souverän und neutral, die auch von einer großen Mehrheit der Menschen in Österreich geteilt und getragen werden. Doch diese wurden und werden durch das herrschende Establishment in eine Politik transformiert, die sich gegen die Interessen der Menschen richtet. Die Ankündigung einer Reform gilt heute als Drohung. Die Forderung nach Reformen kündigt von weiteren Angriffen auf das Pensions-, Gesundheits- und Bildungssystems. Der Ruf nach … [weiterlesen]

USA werden in Mosul einen General an die Macht hieven

20/9/2017
Interview mit Awni al Kalemji von der Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), die Teil des politischen Flügels des irakischen Widerstands gegen die Besatzung war.
F: Vor zwei Monaten wurde Mosul zurückerobert. Welches politische Projekt gibt es seitens der Sieger? A: Ich habe keine internen Informationen, aber für die USA ist das eine entscheidende Frage. Aber eines ist sicher: Sie werden die Al-Hashd Al-Shaabi (Volksmobilisierungseinheiten, PMU) keine Rolle spielen lassen. Es soll keinen iranischen Einfluss geben. Das sieht auch die Türkei so, die ein wichtiger Spieler ist. Noch sind die Details nicht klar, aber die USA werden irgendeinen General aus dem Hut zaubern, so wie Najim al-Jubouri, der die Operation gegen Mosul kommandierte. Er hat jahrelang in den USA gelebt. Es gibt auch andere Namen, einige davon ehemalige Baathisten. F: Was ist mit den Vertriebenen? Könnte sich ein Szenario wie in Falluja wiederholen, wo diese monate- oder … [weiterlesen]

Mosul: Ohne Selbstverwaltung kein Frieden

Oder: warum sind US-Bomben auf Mosul humaner als russische auf Aleppo?
20/9/2017 · Von Wilhelm Langthaler
Nur mit äußerster Gewalt konnte Mosul vom IS zurückerobert werden. Vielfach vernahm man Berichte, die die Operation als Rachefeldzug erscheinen lassen. Selbst viele Wochen nach der Siegesmeldung gibt es kein Anzeichen dafür, dass die Bagdader Regierung Bereitschaft hätte, die lokale Bevölkerung politisch einzubinden. Es deutet alles auf eine fortgesetzte quasi-militärische Herrschaft, die auf Ablehnung in der Bevölkerung stoßen wird. Damit ist auch vorauszusehen, dass der Bürgerkrieg und der Jihadismus sich in der einen oder anderen Form fortsetzen werden.
Rot: Autonomes Gebiet Kurdistan, Dunkelrot schraffiert: von der Autonomen Region besetzte Gebiete; Hellrot schraffiert: von der Autonomen Region beanspruchte Gebiete
Eine weitere Episode im Kampf ums Zweistromland Der Westen zeichnet ein klares Bild im irakischen Konflikt – das Gute, geleitet von den USA, führt einen unversöhnlichen Kampf gegen das Böse, den IS, der die Welt bedroht. Bei so einer epochalen Schlacht darf man natürlich nicht zimperlich sein. Die gesellschaftliche Realität ist, wie immer, viel komplexer und kann ohne den historischen Kontext gar nicht verstanden werden. Im Großen gesehen handelt es sich um eine weitere Schlacht im Krieg um das Zweistromland, wie er zumindest seit 1980 andauert, als der Erste Golf-Krieg begann. Schon damals hatten die Groß- und Regionalmächte einen wesentlichen Anteil daran. Wenn man will, kann man den Konflikt auch viel weiter zurückverfolgen, denn das Zweistromland war nicht nur Wiege … [weiterlesen]

Die EU, die nationale Frage und Lenin

11/9/2017 · Von Michael Wengraf
"In Mittelasien und dem Kaukasus schuf die Sowjetmacht sogar ein paralleles Rechtssystem, in dem die islamischen Gerichte in Übereinstimmung mit den Schariagesetzen neben den sowjetischen Rechtsinstitutionen Recht sprachen. Die Menschen sollten die Wahl zwischen religiöser und revolutionärer Gerichtsbarkeit haben.Auch dieses Herangehen ist typisch für Lenins Methodik: Die Toleranz gegenüber der Scharia war eine Anerkennung der Tatsache, dass der islamische Konservativismus nur mittels eines Bruchs mit der großrussischen chauvinistischen Politik zurückgedrängt werden konnte. "
Lenins Herangehen an die Nationen- bzw. Nationalitätenfrage erweist sich heute noch in vielerlei Hinsicht als hochaktuell. Die Nation dominiert – trotz gegenteiligem Anschein – auch gegenwärtig kapitalistische Staatlichkeit als Organisationsform. Konkurrenz, sowohl zwischen einzelnen Unternehmen wie auch zwischen Nationen bzw. zu Blöcken geeinter Staaten, ist dem System immanent geblieben; ebenso wie der Drang nach Vereinheitlichung und Vereinigung zu Lasten Dritter. Letzteres geschieht weltweit durch die Tendenz zum Monopol, durch supranationale Bündnisse der Mächtigen – wie die EU eines ist – oder einfach durch global organisierten Neokolonialismus. Lenins grundsätzlicher Standpunkt in der nationalen Frage könnte wie folgt zusammengefasst werden: Solange es den … [weiterlesen]

Italien: Patt der Perspektivlosen auf dem schlafenden Vulkan

Sizilianische Wahlen im November als Testlauf
9/9/2017 · Von Wilhelm Langthaler
Eine Annäherung an die unhaltbare Lage in Italien und das „Rebellische und souveräne Italien“
Vom 1.-3. September 2017 fand in Chianciano Terme, in der Toskana, die Zweite Versammlung der CLN, der „Konföderation für die Nationale Befreiung“, deren Akronym nicht zufällig identisch mit jenem des Komitees der antifaschistischen Kräfte von 1943 ist. Das Motto lautete „Italia ribelle e sovrana“, inspiriert von Mélenchons „France insoumise“, dem sich nicht unterwerfenden Frankreich. Die Grundannahme der Initiative lautet, dass dieses aufständische Italien bereits existiere. Es habe sich im Referendum vom 4. Dezember 2016 manifestiert, als das Volk den neoliberalen Renzi-Putsch im Dienste der EU-Oligarchie mit fast Zweidrittel hinwegfegte. Man will die Lehren aus der griechischen Tragödie ziehen: Dort hatte 2015 das Volk das neokoloniale Diktat von Brüssel und … [weiterlesen]
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