Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Flüchtlinge und insbesondere die Muslime. Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank dafür wollten sie sich nicht einmal integrieren und gefährdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. „Aber so nicht – nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.“ Dieses Motto wird im Regierungsprogramm über dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten. Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) fällt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von … [weiterlesen]

Nimmt man Sebastian Kurz sein völliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in Österreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre Wähler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor: Freihandel/CETA: Hatte die FPÖ im Februar 2017 noch groß plakatiert „Verbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP“ und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache‘schen Regierungsprogramm: „Ratifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europäischen Union und Kanada beschlossenen … [weiterlesen]

Senkung der Staatsquote Das ist ein altes neoliberales Schlachtross – die Abgabenquote als angebliches Maß der Belastung der Bürger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungefähr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht – also ein gewaltiger Wert. Zuerst sollen natürlich die Unternehmer profitieren. Senkung der Körperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. „Senkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion“ um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) – was ohne Einschränkung der Dienste schlicht unmöglich ist. Der Mittelstand soll für jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird … [weiterlesen]

Für Programm und Nähere Informationen siehe: http://projektkritischeaufklaerung.de/de/konferenz-in-berlin-am-10-februar-2018/ Der Rechtstrend in der westlichen Welt hat bizarre Erscheinungsformen. Linke werden als »Nazis«, jüdische Antifaschisten als »Verräter« diffamiert. Bereits Anfang der 1980er-Jahre klagte der Dichter Erich Fried die Stigmatisierung jüdischer Linker als »rote Antisemiten« durch »Sprecher des Westens« an. Seine von den ersten Verwerfungen des neoliberal radikalisierten Kapitalismus geprägte Gegenwart beschrieb er als »Zeit der Verleumder«. Was damals mit wütenden Polemiken begann, ist heute zu einem Komplex aus Rufmordkampagnen und Sanktionen ausgewachsen, die aus den etablierten Parteien und AfD, von neokonservativen »Antideutschen«, … [weiterlesen]

Fariss Wogatzki: Möge keiner sagen er hätte es nicht gewusst Mit einem Vorwort von Evelyn Hecht-Galinski, Zambon Verlag, Frankfurt 2017, 471 Seiten, 19,90 Euro. „‘Heidelberg untersagt Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Alltag in Palästina.‘ Die Eröffnung war für den 10.08.2016 angesetzt. Kurzfristig entschied sich die Stadt jedoch, die Ausstellung abzusagen. Laut eines Stadtsprechers hieß es, ‘dass die Ausstellung nicht in einer städtischen Einrichtung gezeigt werden darf‘, weil ‘in der Ausstellung waren Aussagen zum Nahost-Konflikt enthalten, denen sich die Stadt nicht anschließen kann. Da die Stadt zur Neutralität verpflichtet ist, war die Durchführung einer Ausstellung mit derart hochpolitischen Inhalten in städtischen Räumlichkeiten nicht möglich.‘, … [weiterlesen]

#HandsOffJerusalem Wie vor 100 Jahren, zur Zeit der britisch-imperialen Balfour Deklaration wollen die USA mit ihrem derzeitigen Präsidenten auch heute, in alter, westlich-kolonialer Tradition Grenzen verschieben, Fakten schaffen und elementare Rechte missachten, indem sie ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen wollen. Diese scheinbar rein administrative Handlung anerkennt eine Besatzung und Annexion, die völkerrechtlich unhaltbar ist. Weitaus folgenreicher ignoriert diese Ankündigung das Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, das seit 100 Jahren um seine historischen Rechte kämpft. Als Zivilgesellschaft verurteilen wir diese US-Entscheidung auf das Schärfste, weisen zugleich aber auch die passive Haltung der EU-Staaten und ihre … [weiterlesen]

Die Verlegung der US-Botschaft ins besetzte Jerusalem macht wieder ein deutlich, was jeder schon lange weiß, der es wissen will: Die US-Vermittlerrolle ist nichts als Hohn. Denn die USA sind schlicht die Weltmacht, die auf Biegen und Brechen hinter Israel steht. Die Dummheit Trumps liegt darin, dass er sich um die Tarnung nichts schert, um seine christlichen Zionisten als letzte Reserve zu mobilisieren. Doch bereits seine Vorgänger Clinton und Bush sind an der Allmachtsträumen der Manifest Destiny gescheitert. Darum versuchte Obama die imperiale Überdehnung zurückzunehmen und mehr auf indirekte Machtausübung zu setzen. Trump, der mit America First darauf anspielte die Ausgaben für den globalen imperialen Herrschaftsapparat sogar herunterzufahren, wird kläglich scheitern. Wer … [weiterlesen]

Vor kurzem hat VP-Außenminister und Bundeskanzler in spe Kurz den EU-Vertrag für die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ oder PESCO) unterschrieben. Das war nur mit Zustimmung der SP, des alten Kanzlers Kern sowie des Verteidigungsministers Doskozil möglich. Die EU will unter deutsch-französischer Führung damit das Einstimmigkeitsprinzip in militärpolitischen Fragen unterlaufen. Es geht um die Bildung eines militärischen Kerns der EU mit der Verpflichtung zur: x) ständigen Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% des BIP (mehr als eine Verdreifachung; Schwarzblau hat vorerst eine Aufstockung um 1,3 Mrd. angekündigt), während die Kürzungen (vor allem bei den Sozialausgaben) sich auf über 12 Mrd. belaufen sollen. x) Bereitstellung von Truppen für … [weiterlesen]

Das Programm der kommenden Regierung stammt über weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kräfte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln müssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gewählt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.Diese politische Stoßrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-Bürokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird … [weiterlesen]

Am Nachmittag des 23. November fand in Wien eine Übung des Bundesheeres statt. Gerechtfertigt wurde die Übung mit der angeblich notwendigen Vorbereitung für den Fall eines „Antiterror“-Einsatzes, ein Argument das in den letzten Jahren gerne und oft verwendet wird. Was als „Antiterroreinsatz“ getarnt wurde, war nichts anderes als eine Großübung gegen Demonstrationen, wie auch die Bilder von der Übung zweifelsfrei beweisen. Nicht nur zeigt diese Übung, dass das Bundesheer offensichtlich außerhalb der Verfassung agiert, die einen Einsatz des Bundesheeres nach Innen ausdrücklich untersagt, sondern auch, dass der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ immer mehr zum Kampf gegen jene Teile der Bevölkerung wird, die ihre gerechtfertigten Anliegen, ihre Rebellion auf die … [weiterlesen]

Der Oktober 1917 –Fanal der Weltrevolution oder ein nationales russisches Ereignis? (Boris Lechthaler, Okt.-Nov. 2017) 1.       „Russland möge normal sein“ 2.       Gibt es etwas spezifisch Russisches in den Ereignissen des Oktober 1917 zu entdecken? 3.       Das „schwächste Kettenglied“ 4.       Soziale Umwälzung und politische Revolution 5.       Politik, Macht, Gewalt und das Nationale 6.       Auch heute: Die Gewalt ist konkret! 7.       Das gilt auch für Österreich   1.„Russland möge normal sein“   Die russische Regisseurin und … [weiterlesen]

Was kann die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien bewirken? Und was können wir daraus für uns in Österreich lernen? Wir laden alle herzlich zum Forum Katalonien ein, um diese Fragen gemeinsam mit Vertreter*innen katalanischer Vereinigungen in Wien zu diskutieren. Das Meinungsbild über die Unabhängigkeit Kataloniens könnte kontroverser nicht sein. Durch das Ausbleiben einer vermittlenden Rolle der EU und das politische Exil des katalanischen Staatschefs wurde der Konflikt internationalisiert. Doch ist Katalonien auch für uns in Österreich relevant? Und was können wir von den friedlichen Protestaktionen dort für bevorstehende Kämpfe hier lernen? https://www.facebook.com/search/top/?q=forum%20katalonien Kurze Inputs von: Sergio Tallo-Torres, /Mitglied bei … [weiterlesen]

Beim Symposion zu Hundert Jahre Roter Oktober der Steirischen KP erzählte ein deutscher Genosse: Er habe bei der KP in Wien nach den Aufsätzen von Alfred Klahr gefragt. Die Sammlung war 1978 erschienen. Verlegen habe man ihm erklärt: Eine Neuauflage sei nicht geplant, denn sie passe heute nicht in die Welt der KPÖ. Ja, die Bundes- und die Wiener KPÖ… Aber da gäbe es auch noch die Alfred Klahr-Gesellschaft. Doch in der letzten Nummer der „Mitteilungen der Alfred Klahr-Gesellschaft“ finden wir da einen Beitrag von Winfried Garscha. Dieser Verein trägt den Namen jenes Theoretikers aus der KPÖ, welcher 1938 in einer Serie von luciden Artikeln analytisch die nationale Eigenstän¬digkeit Österreichs begründet hatte, gegen den wilden Widerstand insbesondere der damals … [weiterlesen]

(In englischer Sprache mit anschließender Diskussion) Jeff Halper zeigt in seinem Vortrag, der auf dem gleichnamigen Buch basiert, den von Israel, aus so genannten “Sicherheitsgründen” geführten Krieg in den Besetzten Palästinensichen Gebieten auf. In von ihm erstmals durchgeführten jahrelangen Untersuchungen weist er auf die schädlichen Effekte dieser unterschwelligen Form von Israels endloser Kriegsführung hin, ein Vorgehen, das auf die Erzeugung von Angst in der Bevölkerung baut, einer Angst, die Suggestionen schürt, der Feind sei mitten unter uns, kein Platz ist sicher, und die Militäraktionen im täglichen Leben rechtfertigt. Das militarisierte System ist integriert, es beinhaltet Datenspeicher, die zivile Aktivitäten verfolgen, automatische Zielsysteme, unbemannte … [weiterlesen]

(0) Die gegenwärtige Krise des Finanzkapitalismus ist ein Ergebnis des Trends zur Deregulie­rung der Wirtschaft. Eine Reihe von Steuerungsfunktionen werden an parastaatliche Organe des globalen Finanzkapitals übertragen. Selbst im Rahmen der gegenwärtigen Grundstruktur ist eine Überwindung der Krise nur denkbar durch verstärkten Einsatz planerischer Mecha­nismen. Doch Planung als solche heißt nicht von vorneherein Sozialismus. Planung kann im Interesse ganz entgegengesetzter Kräfte stattfinden. Wir müssen uns daher die bisherigen Planungserfahrun­gen ansehen. I. Die historische Erfahrung: „Realsozialismus“ (1) Die Wirtschaftsplanung in der UdSSR war ein Entwicklungsprojekt, eine Strategie der nachholenden Entwicklung für eine schlecht entwickelte Wirtschaft … [weiterlesen]

Aufruf zur Kundgebung! Liebe Leute, was in Katalonien passiert, geht uns alle in Europa was an und deswegen brauchen wir ein solidarisches Netzwerk. Gemeinsam können wir uns dem Unrecht, der Sturheit und Repression entgegenstellen! Die Situation in Spanien entspannt sich nicht, sondern spitzt sich weiter zu. Die Situation wird zunehmend internationaler, komplizierter und verwirrender. Viele verstehen den Konflikt nicht mehr und sind darüber hinaus einzig über den Medien-Mainstream informiert. Dieser vertritt ganz klar Positionen des spanischen Zentralstaats. Mitunter machen sich viele der zuständigen deutschsprachigen Journalist*innen nicht einmal die Mühe einer differenzierten Berichterstattung und kopieren einfach ganze Artikel der spanischen Medien ab - die dort nicht frei … [weiterlesen]

Videoaufzeichnung der Veranstaltung vom 25.10.2017, … [weiterlesen]

Es gibt mehrere Gründe für das Scheitern, die alle bearbeitet werden müssen. Hier wird einer dieser Komplexe aufgegriffen, der natürlich an vielen Stellen mit den anderen verbunden ist. Sozioökonomische und methodisch-epistemologische Fragen können nur am Rande gestreift werden. Es geht darum, ein revolutionäres and transformatives (das ist nicht das gleiche) Subjekt zu konzipieren. Dabei interessiert vor allem, warum die zum Teil erfolgreichen Revolutionen die Transformation, trotz beeindruckender zwischenzeitlicher Erfolge, dann nicht schafften. Zunächst einmal die Fragestellung, um dann darauf einige Thesen aufzubauen: Die russische Revolution ist bestimmend für das ganze 20. Jahrhundert. Der Leninismus stellte sich selbst in die Tradition des orthodoxen Marxismus. Es … [weiterlesen]

Am 2. November 2017 jährt sich die Balfour-Erklärung zum hundertsten Mal. Damals versprach der britische Außenminister James Balfour dem Führer der Zionistischen Weltorganisation Lord Rothschild, in Palästina "eine Heimstatt für das jüdische Volk" zu errichten. Die Balfour-Deklaration war eine weltpolitische Zäsur, die den Nahen Osten bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Aus diesem Anlass ist dieser Tage bei Promedia das Buch "Palästina. Hundert Jahre leere Versprechen. Geschichte eines Weltkonflikts" erschienen, herausgegeben von Fritz Edlinger. Die Präsentation erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Papyrossa-Verlag, der zeitgleich den Titel "Palästina - Vertreibung, Krieg und Besatzung", herausgegeben von Annette Groth u.a., herausgebracht hat. Wir freuen uns auf … [weiterlesen]

Am 30. September 2017 fand in Wien ein Symposium statt, bei dem die Möglichkeiten der Entwicklung eines Pols des Bruchs mit dem neoliberalen Regime ausgelotet wurden. Ergebnis ist ein Entwurf für einen Plattformtext, der am 4. November verabschiedet werden soll. Angesichts des Wahlausgangs erscheint das nun als doppelt notwendig und dringend. Im Anschluss wollen wir eine Kampagne für eine möglichst breite Beteiligung am und Unterstützung für das zu gründende Personenkomitee führen. Die nächsten politischen und organisatorischen Schritte sollen besprochen werden. Entwurf eines Aufrufs zu Aktionen gegen die neue Eliten-Regierung/i> Für ein demokratisches, soziales, souveränes und neutrales Österreich (evtl. Ankündigung einer öffentlichen Aktion / Manifestation) … [weiterlesen]