Mit: · Rainer Handlfinger, SP-Bürgermeister von Ober-Grafendorf · Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt und Euroexit · Hanna Lichtenberger, Politikwissenschaftlerin Uni Wien, Blog Mosaik · Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie Uni Salzburg Moderation: Wilhelm Langthaler, Buchautor „Europa zerbricht am Euro“ Brexit, Trump, Euro-Desaster in Südeuropa – immer mehr Menschen verlieren den Glauben an die effizienten Märkte, die Deregulierung und das Freihandelsregime. Das neoliberale Dogma, dass das Aufgehen der sozialen Schere letztlich für alle gut sei, wird nicht nur ganz unten, sondern zunehmend auch im Mittelstand als elitäre Verhöhnung empfunden. Sie fühlen sich politisch-sozial ausgeschlossen und verspüren die … [weiterlesen]

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde. Die Lage von Alitalia ist verzweifelt. Die Regierung hat mit der Schließung gedroht, sollte ihrem Programm nicht zugestimmt werden. Warum habt ihr trotzdem dagegen gestimmt? Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die … [weiterlesen]

1) Ein Fünftel aus dem Stand für Anti-Eliten-Kraft von links 2) Fast die Hälfte gegen das Establishment 3) Rechte nicht konsensfähig 4) Kollaps der PS und des Zweiparteiensystems 5) Wahlmonarchie mit Medienzauber gerade noch gerettet 6) Mélenchon nicht radikal genug 7) Aufruf zum Nichtwählen 1) Knapp 20% für „France insoumise“ zeigt Potential Ohne allzu großen Apparat hat Mélenchon die Regimelinke marginalisiert und praktisch aus dem Stand 20% der Stimmen erobert. Knapp um 2 Prozentpunkte ist das politische Erdbeben, in die Stichwahl gegen Le Pen zu gelangen, verfehlt worden. Die Kandidatur hat die entscheidenden Punkte angesprochen: Nicht nur Schluss mit der Austerität – das haben viele versprochen, aber bisher niemand auch nur ansatzweise getan, weil sie … [weiterlesen]

1. Erdogan-Block hat gehalten 2. Antiimperialistische Rhetorik 3. Wenig erfolgreiches Bündnis mit rechten Nationalisten 4. Erdoganismus vs. Kemalisten vs. Nationalkurden 5. Kurdische Führung verspielt den Hebel in den islamischen Block hinein 6. Zug zum Bonapartismus 7. Selbstverteidigung der schwarzen Türken in Europa 8. Sozialrevolutionärer dritter Pol *** 1. Erdogan-Block hat gehalten Schlüsselt man die Wahlergebnisse regional auf, wird man ein bekanntes Muster erkennen: Die schwarze Türkei bleibt fest hinter Erdogan. Während die großen und industriellen Städte, die Mittelmeerküste, Kurdistan, die Aleviten und die weiße Türkei gegen den Präsidentialismus stimmten, hat Anatolien und die Schwarzmeerregion wieder massiv für Erdogan votiert. Neben der … [weiterlesen]

Forum I 1. Wasiliy Wolga, Vorsitzender der Allianz der Linken Kräfte der Ukraine Die Ukraine als Experimentierfeld der USA und der EU 2. Aleksandr Prigarin, Professor an der Universität Odessa Ukraine am Scheideweg – kultureller Pluralismus oder ethnischer Monolit 3. Aleksandr Todorow: Journalist, Menschenrechtler Heroisierung der Banderisten in der Ukraine – neue Realitäten 4. Matyas Benyik, ATTAC Ungarn Drei jahre nach dem Maidan – die Entwicklung der Ukraine-Krise bis heute 5. Andre Hunko, Abgeordneter der Linken zum Bundestag (via skype) Moderator: Jacek c. Kamiński, Journalist Panel II 1. Gieorgiy Pospielow, unabhängiger Experte Die Situation in der Ukraine nach den vom Westen initiierten Reformen 2. Michail Tiasko, Weltrat der … [weiterlesen]

In Mazlum Der wurde der traditionelle islamische Diskurs linksdemokratisch angereichert, ohne die islamische Glaubwürdigkeit zu verlieren. Das Blickfeld erweiterte sich außerordentlich, namentlich auch auf Konflikte, die nichts mit den traditionellen islamischen Themen zu tun hatten. Als es 2015 zum Ende der Verhandlungen zwischen der AKP-Regierung und den kurdischen Vertretern und zum Einschwenken Erdogans auf den traditionellen antikurdischen Chauvinismus des türkischen Staates, kam Mazlum Der und der gesamte islamische Sektor, der auf einen Ausgleich mit den Kurden gehofft hatte, enorm unter Druck. Als Mazlum Der an den im wiederaufgeflammten Bürgerkrieg im Südosten begangenen Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Organe Kritik äußerte, wurde der Verein im April 2016 … [weiterlesen]

An diesem Tag im Jahr 2014 griffen ukrainische Nazis und rechtsradikale Nationalisten, inspiriert von den Führern des Maidan, ein Protestlager der Einwohner der Stadt an. Denn die Mehrheit der Odessaer lehnte und lehnt das neue Kiewer Regime ab. Sie wurden brutal verprügelt, das Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt in das sich viele geflüchtet hatten und dieses dann blockiert. Letztlich wurden vom faschistischen Mob 46 unbewaffnete Menschen ermordet. Bis heute gibt es keine nennenswerte Strafverfolgung, denn dann müsste sich die Kiewer Regierung selbst anklagen. Im Gegenteil hält die Repression gegen die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer an, die nicht aufhören Gerechtigkeit zu fordern. Die Kiewer Regierung setzt indes ihre Zusammenarbeit mit den ultrarechten und … [weiterlesen]

Tagelang sprachen die Medien vor allem von der Eurostop-Demo. Sie versuchten die Gefahr von Randale heraufzubeschwören. So wurden beispielsweise auf den Autobahnen nach Rom die Autos einzeln kontrolliert – eine reine Einschüchterungsmaßnahme. Und das half tatsächlich: die im Arbeitskampf befindlichen Al-Italia-Beschäftigten, die eine Teilnahme erwogen, kamen nicht, genauso wie viele Mitglieder der Basisgewerkschaft USB (die trotzdem eine wichtige Rolle spielten). Doch wichtig ist der politische Kontext. Die Pro-EU-Demo der Regime-Linken, an der auch Varoufakis und alle möglichen Spitzen der traditionellen Linken teilnahmen, war wesentlich kleiner als Eurostop, obwohl ihnen alle Medien zur Verfügung stehen. Und die Demo der nationalen Rechten, geführt vom ehemaligen Römer … [weiterlesen]

Die Deutschland-Einsätze bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden? Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren. Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination schließt sich dem Protest am Dienstag, 28. März in Wien gegen die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an. Sobotka möchte Abhaltungsort und –zeit von Demonstrationen stärker regulieren, um „Geschäftsinteressen“ zu wahren, sowie den Veranstaltungsleiter für Schäden haftbar machen. Sobotkas Initiative ist ganz auf Linie des Sebastian Kurz. Die beiden versuchen die ÖVP als bürgerliche Ordnungspartei rechts von der Mitte für die nächsten Wahlen zu positionieren. Ob es hier in erster Linie um Punkte in der Wählerstimmenkonkurrenz mit der FPÖ geht oder auch schon um Themennähe für eine Koalitionsalternative zur SPÖ in der kommenden Legislaturperiode, ist im Prinzip … [weiterlesen]

Mit • Kenan Güngör, Studienautor „Polarisierend-abwertende Einstellungen, Haltungen & Identitäten bei Jugendlichen in Wien“ • Ines Mahmoud, Aktivistin und Politikwissenschaftlerin, Redaktionsmitglied des Blogs »Mosaik – Politik neu zusammensetzen« sowie Mitglied des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft“ • Helmut Krieger, Sozialwissenschaftler an der Universität Wien mit Schwerpunkt arabisch-islamische Welt und postkoloniale Theoriebildung • Franz Sieder, katholischer Arbeiterpriester in Amstetten Eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Forschungsarbeit legt eine Affinität von muslimischen Jugendlichen zu radikal-intoleranten Ansichten nahe, zuvor war u.a. der Begriff der „Hassprediger“ Motivator für das Durchpeitschen des neuen Islamgesetzes, … [weiterlesen]

Der an den Rollstuhl gefesselte Universitätsprofessor führte mich in die indischen Widersprüche ein, indem er mir das Geflecht der vielfältigen Opposition zugänglich machte: von den nationalen Bewegungen wie jener der Kashmiris und der „Sieben Schwestern“ im extremen Osten des Landes, über die Dalits (Unberührbare) und Adivasis (Ureinwohner), den Kampf der Muslime gegen die Hindutva und oftmals für Säkularismus bis hin zur soziokulturellen Bewegung um einen eigenen Bundesstaat Telangana. Es begann 2004, als in Mumbai ein Weltsozialforum (WSF) stattfand. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite luden diverse linke Bewegungen unter dem Titel Mumbai Resistance (MR2004) zu einer alternativen Zusammenkunft ein, die von keiner Geringeren als Arundhati Roy eröffnet wurde. … [weiterlesen]

Mit • Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Ali Cem Deniz, Autor „Neue Türkei“ • Mustafa Ilhan, Journalist von Yeni Özgür Politika mit kurdischen Wurzeln Moderation: Wilhelm Langthaler Die Türkei galt unter der islamischen AKP-Regierung ein Jahrzehnt lang als Erfolgsgeschichte – Wirtschaftswunder für alle, Demokratisierung und gute Beziehungen zu den Nachbarn. Selbst der Frieden mit den Kurden schien nach Jahrzehnten des blutigen Konflikts in Reichweite zu rücken. Man bot sich während des arabischen Frühlings gar als Beispiel zur Nachahmung an… Doch dann kamen die Gezi-Bewegung, die Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg, der Bruch mit den Kurden und schließlich der Putschversuch. Zugeschüttete Gräben rissen wieder auf und scheinen … [weiterlesen]

Anfangen will ich mit Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again", weil sich darin m.E. ein ganzes Programm bündelt. Ausgangspunkt dieses Slogans ist die Feststellung, dass die USA einen Abstieg hinter sich haben, den die Politik umkehren muss, damit Amerika wieder groß werden kann. Die in dieser Aussage implizit enthaltene Feststellung des Niedergangs betrifft insbesondere zwei Felder: Außenpolitik und Wirtschaft. 1. Nach dem Zerfall der Sowjetunion vorübergehend zur weltweiten Hegemonie gelangt, sind die USA mittlerweile strategisch weit überdehnt. Während Russland sich konsolidiert hat und China einen rasanten Aufstieg hingelegt hat, ist Washington militärisch, politisch und wirtschaftlich immer weniger in der Lage, seine Rolle als globale Führungsmacht … [weiterlesen]

Der Druck auf die Türkische Lira steigt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die Ratingagenturen Moody’s, S&P und zuletzt Fitch die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Zur Jahreswende 2016/2017 kam es zu einem Kursrutsch. Die Zentralbank der Türkei reagierte, indem sie die Obergrenze des Zinskorridors von 8,5 auf 9,25 % erhöhte. Den Leitzins beließ sie bei 8 %. Eine teilweise Erholung der Lira setzte ein. Was bedeutet es, wenn Ratingagenturen die Kreditnote eines Schwellenlandes wie der Türkei herabsetzen? Errol Babacan: Ratingagenturen erfüllen insbesondere für institutionelle Anleger die Funktion einer Risikosteuerung. Die Absenkung der Note der Türkei auf „Nicht-Investitionsfähig“ bewirkt, dass bestimmte Anleger wegbleiben oder … [weiterlesen]

Erdogan ist kein Guter. Da sind sich alle einig – schwarz, rot, blau und grün. Und weil wir so demokratisch sind, müssen wir wehrhaft der Bedrohung von außen entgegentreten. Was liegt also näher als dem Bösewicht, der es wagt sogar unsere Journalisten einzusperren, unsererseits zumindest bei uns das Wort zu verbieten? Doch es gibt viel schlimmere Regime wie Saudiarabien, die Ölmonarchien am Golf oder die ägyptische Junta mit denen man allesamt beste Beziehungen pflegt und an sie fest Waffen verkauft. Es sei daran erinnert, dass auch der Westen präsidentialistische Systeme kennt, die demokratischen Standards spotten. Das ist einmal Frankreich, dass zudem den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung gemacht hat. Da ist die EU, in der es überhaupt kein legislatives Parlament … [weiterlesen]

Auch dieses Jahr findet - wie seit Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien - die jährlich stattfindende Gedenkkundgebung am Stephansplatz in Wien statt. Statt Nato-Erweiterung Auflösung! Nein zur EU-Militarisierung! Rückkehr zur österreichischen Neutralität und … [weiterlesen]

Mit • Goran Petronijevic, Rechtsanwalt einiger der vom Haager Tribunal angeklagten serbischen Politiker • Liljiana Bulatovic, Schriftstellerin, Belgrad • Lazar Bilanovic, langjähriger Vorsitzender des Dachverbandes jugoslawischer und serbischer Vereine in Wien • David Stockinger, Vorsitzender der SP Schwechat, Solidarwerkstatt und Beteiligter an der Kampagne gegen den Nato-Beitritt Montenegros Moderation: Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung Nach dem Zerfall der UdSSR versprach die EU das Ende der Teilung des Kontinents: Die soziale Marktwirtschaft werde überall Wohlstand und Demokratie bringen, während die nationalen Grenzen ihre Bedeutung verlieren sollten. Gleichzeitig machte sich das wiedervereinigte … [weiterlesen]

US-Präsident Trump legitimiert nun offen, was Israel unter Duldung des Westens seit Jahren tut: Vertreibung, Landraub, Besatzung. Selbst während des lange vergangenen „Friedensprozesses“ diente das Versprechen auf einen palästinensischen Staat als Karotte zur Aufgabe des Widerstands. Ehrlich und ernst gemeint war das nie – ansonsten hätte Israel die Siedlungstätigkeit aufgeben müssen und nicht intensivieren dürfen. Israel verweist gerne auf „Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror“ und bezichtigt alle des Antisemitismus, die die Wurzel des Konflikts benennen: den israelischen Kolonialismus. Das Recht auf fremdes Land, auf Vertreibung und Unterwerfung der Araber wird mit dem biblischen Narrativ gerechtfertigt – eine klassisch fundamentalistische … [weiterlesen]

Mit allen Mitteln will das prowestliche Regime der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro das kleine Land in die Nato zwingen. Von den Nato-Staaten wurde der Beitritt schon ratifiziert, nur ihr Rückgrat, die USA unter Trump fehlen noch. Die Nato-Expansion ist der wirtschaftlichen Übernahme Osteuropas und des Balkans überall vorausgegangen. Gegen Jugoslawien hat die Nato Krieg geführt und nationalistische Konflikte angeheizt. Der ganze Balkan befindet sich seither in einer sozialen Katastrophe. Die Spirale der Peripherisierung dreht sich weiter, entvölkert die Region und produziert Migration. Auch die Ukraine wollte die Nato und die EU unter ihren alleinigen Einfluss nehmen und haben sich dabei wie in Jugoslawien rechtsradikaler Kräfte bedient. Doch ähnlich wie in … [weiterlesen]