In ihrem materiellen Kern ist die Europäische Union ein Vehikel zur Beförderung der Angelegenheiten ganz bestimmter – vor allem deutscher – Kapitaleigner und Konzernchefs. Denen gelingt es allerdings perfekt, dieses Instrument von Herrschaft als im allgemeinen, die ganze Gesellschaft umfassenden, Interesse stehend darzustellen. In krassem Gegensatz zu allen verfügbaren Fakten wird die EU als Friedensprojekt, Mehrer des Wohlstands und ebenso demokratischer wie alternativloser Überwinder nationaler Borniertheit inszeniert. Um solch einen realitätsfernen Narrativ durchzusetzen, bedarf es einiger Arbeit. Für deren Erledigung wiederum ist die sogenannte Zivilgesellschaft, von Antonio Gramsci als „zweite Front“ des Kapitalismus beschrieben, zuständig. Neben den … [weiterlesen]

Diskutanten: * Ernst Bruckmüller, em. Prof. Univ. Wien, ÖAW * Wilfried Garscha, Historiker, Mitarbeiter der Alfred Klahr Gesellschaft und des DÖW * Albert F. Reiterer, Demograph und Sozialwissenschaftler, Wien und Innsbruck Moderation: * Andrea Komlosy, Professorin am Institut für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Uni Wien „Der Staat, den keiner wollte“ (H. Andics), der „Staats wider Willen“ (W. Lorenz): noch tief in der Zweiten Republik finden wir diese Phrasen. Die Eliten und ihre Intellektuellen wollten die Republik Österreich nicht, als der Habsburgerstaat zerfiel; ein Großteil der Bevölkerung aber umso mehr. So richtete die politische Klasse Österreich damals zu Grunde. Sie wollte den Kleinstaat nicht und trauerte einer Großmacht nach. Da es nicht mehr … [weiterlesen]

Freitag, 1. September 10-13h Die italienische Krise und ihre möglichen Ausgänge 15,30-19h Unser Vorschlag: ein aufständisches und souveränes Italien 21-23h Ein freies und souveränes Sizilien: zu den Wahlen am 5. November Samstag, 2. September 10-13h Griechenland: nach Syriza die Goldene Morgenröte? Deutschland: Ist „Die Linke“ eine Alternative zur Sozialdemokratie? Großbritannien: vom Brexit zu den Erwartungen in Jeremy Corbyn 15,30-19h Spanien: Podemos und Katalonien: Abspaltung oder föderales Spanien? Frankreich: der neue Patriotismus von France insoumise Sonntag, 3. September 9-13h Abstimmung über die Dokumente und Wahl der Organe * Confederazione per la Liberazione Nazionale (CLN, Konföderation für die Nationale Befreiung) in Anlehnung an das … [weiterlesen]

1. Nach allen international anerkannten Regeln hat die Bevölkerung mit knapp mehr als 40% Wahlbeteiligung eine neue verfassungsgebende Versammlung gewählt, wie auch von der internationalen Wahlbeobachterkommission bestätigt wurde. Diese soll und wird in den nächsten Wochen zusammentreten, um eine Reform der Verfassung zu diskutieren und zu beschließen. Entgegen der allermeisten Erklärungen der internationalen Presse soll und kann diese nicht das Parlament ersetzen. Im Gegensatz zu den Meldungen der Mainstreampresse ist dies kein Schritt in Richtung Diktatur, wie die Opposition behauptet. Grundsätzlich ist die Medienhetze gegen die Regierung Maduro wieder einmal von besonderer Qualität. Kein Artikel, selbst in den linksliberalen Medien, indem nicht mindestens vor der totalen … [weiterlesen]

Am Beginn jeder bewussten Veränderung steht der Wunsch nach Verbesserung. Zuerst macht er sich individuell bemerkbar. Und zwar als das Interesse, die eigene Situation erträglich und endlich lebenswert zu gestalten. Wenn dies aber der individuelle Wunsch vieler ist, dann wird er schließlich zum kollektiven Verlangen. Das kollektive Verlangen als Triebkraft der Oktoberrevolution, die sich heuer zum hundertsten Mal jährt, hatte sicher wenig mit einem voll ausgeprägten Bild der neuen perfekten Welt, also kaum etwas mit Sozialismus unmittelbar, zu tun. Es waren die einzelnen elementaren Bedürfnisse der Individuen, die als Triebkräfte wirkten. Wie zum Beispiel jene nach Brot und Kleidung sowie nach Beendigung eines für das Volk desaströsen Krieges: Sich satt essen, es warm haben und … [weiterlesen]

1. Wie fast nach allen großen Versammlungen der letzten Jahre (G7, G8, EU-Gipfel), bleibt offiziell oder besser in den Mainstreamnachrichten von den Gegenprotesten nur mehr die Gewaltfrage als wesentlicher Baustein mit Nachrichtenwert übrig. Die Auseinandersetzungen im Schanzenviertel Freitag- und Samstagnacht mit ihren Bildern von brennenden Autos und Barrikaden einerseits, und einer martialisch aufgerüsteten Polizei(armee) aus Räumpanzern, Wasserwerfern und Polizeirobocops überstrahlen alles. Tatsächlich aber wurde das ganze Geschehen von Anfang an durch die Staatsmacht und ihre Repressionskräfte in diese Richtung gelenkt. Anfang der Woche waren mehrfach angemeldete Zeltlager widerrechtlich durch die Polizei geräumt worden, obwohl jeweils höhere Instanzen deren Bestand … [weiterlesen]

Dies führte dazu, dass Lokalzusagen zurückgezogen wurden, wie dies bei Filmvorführungen der "Frauen in Schwarz" und zuletzt auch bei einer Informationsveranstaltung von BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) geschehen ist. Der aktuellste Fall von Meinungsterror und Diskussionverweigerung ereignete sich vor wenigen Tagen. Ein bereits fixiertes und angekündigten Konzert des bekannten - und auch israelkritischen - britischen Jazzmusikers Gilad Atzmon im Rahmen des Jazzfestival Wien wurde unter höchst fragwürdigen Umständen abgesagt, eine Alternativveranstaltung in einem kleineren Kreis wurde - nach Aussage des Veranstalters - aufgrund von politischen Interventionen ebenfalls verhindert. Wir können diesen undemokratischen und erpresserischen Manövern der israelischen Lobby nicht … [weiterlesen]

Am 22. Juni 2017 stürmten zwei Dutzend Mann des ukrainischen Geheimdienstes SBU die Räumlichkeiten von strana.ua, einer wichtigen Website der Opposition. Der Chefredakteur Igor Guzhva wurde festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Die Arbeit der Redaktion wurde mit der Begründung blockiert, dass Untersuchungen wegen Fälschungen im Gange seien. Seine Stellvertreterin, Svetlana Kryukova, gab an, dass die Redaktionsräume vom SBU besetzt worden wären. Ein Gericht in Kiew bestimmte, dass Guzhva durch die Hinterlegung einer Kaution von rund USD 20.000 auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Doch seine Anwältin Olena Lukash, die frühere Justizministerin, gab bekannt, dass die Kaution bereits bezahlt worden wäre doch Guzhva dennoch nicht frei wäre. Guzhva wird … [weiterlesen]

Die Türkei und das "Referendum", Islam und Demokratie. Ein Gegensatz? Oder gibt es einen demokratischen Islam? Wie kann ein breites Bündnis geschaffen werden, um die politische Krise zu überwinden und eine konfessionelle Spaltung zu verhindern? Wie betrachtet die islamische Welt die Demokratie und in welche Richtung sollte sie sich entwickeln? Die kurdische Frage: Was sind die Vorschläge der islamischen Bewegung, insbesondere die eigenen Vorstellungen und Motive für eine Lösung des Konflikts? Veranstalter: Initiativ.e.V (Verein für Demokratie und Kultur von Unten), Duisburger Netzwerk gegen Rechts Redner: Hafız Ahmet Turhanlı, Vorsitzender der Islamischen Gesellschaft Kurdistan (CIK) Dr. Bekir Tank, Universität Istanbul, Fakultät für Geistes-und … [weiterlesen]

Formal gesehen ist Qatar der Saud-Monarchie am ähnlichsten, denn das Thani-Regime bekennt sich offiziell ebenfalls zum Wahabismus, was für die anderen Golfdiktaturen nicht gilt. Doch gerade diese scheinbare Übereinstimmung ist hilfreich um zu verstehen, dass der ideologisch-konfessionelle Faktor trotz allem für die Sauds nicht der entscheidende ist. Die Saud-Monarchie ist – neben Israel – die wichtigste Stütze der von den USA geführten globalen Ordnung in der Region. Der Arabische Frühling war akutes Zeichen deren Brüchigkeit. Die Sauds kennen da nur eine Sprache – hau drauf, direkte Repression. Sie sind die offenen Feinde jeglicher demokratischen und linkssäkularen Bestrebungen, aber eben auch jeder Infragestellung des monarchischen Prinzips und sei es durch islamische … [weiterlesen]

Ursprünglich aus der Brahmanen-Kaste stammend, hat er sich bereits in den 1950er Jahren den Befreiungsbewegungen der Bauern und Dalits (Unberührbaren) angeschlossen. In den 1970er Jahren wuchsen die Naxaliten, die vom Maoismus inspirierte Bauernguerilla, in Andra Pradesh zur Massenbewegung an. Rao wurde verhaftet. Er verbrachte viele Jahre seines Lebens in Gefängnissen. In den 2000ern war er als Vermittler in Friedensgesprächen zwischen Regierung und Maoisten tätig. Rao war auch Fürsprecher für einen separaten Teilstaat Telangana, in dem sich alle politischen, sozialen und kulturellen Forderungen der Volksopposition bündelten. Tatsächlich wurde dieser Staat dann 2014 geschaffen. Heute ist Varavara Rao Präsident der teil-illegalisierten Revolutionary Democratic Front. Ihr … [weiterlesen]

Neuwahlen – und wieder keine Hoffnung auf Veränderung im Sinne der Mehrheit?! Dieser unerträgliche Zustand treibt uns um und an. Wir wollen unter den Interessierten ausloten, wie man einer Opposition der Unter- und Mittelschichten, die sich in einigen europäischen Ländern bereits zu artikulieren beginnt, Wege ebnen kann. Dafür schlagen wir vier programmatische Achsen vor. Sie sollen dazu dienen, eine wirkungsvolle Systemopposition zu entwickeln. Es handelt sich um die Begriffe: „demokratisch“, „sozial“, „souverän“ und „neutral“. Was sie politisch bedeutsam macht, ist, dass ihnen fast jeder zustimmen würde. Allerdings, das ist gleichzeitig problematisch an ihnen, sind alle vier so allgemein und so unverbindlich, dass auch die herrschenden Eliten sie für sich in … [weiterlesen]

Kurden im Irak – Präzedenz? Solange die Nachkriegsordnung halbwegs stabil war, gab es für die irakischen Kurden wenig Spielraum, wenn auch noch mehr als in den anderen Ländern. Seit dem US-geführten Krieg gegen den Irak 1991 betrachtet Washington die irakischen Kurden jedoch als Bündnispartner, was ihnen die Erlangung eines Autonomiestatus ermöglichte. Mit dem US-Krieg 2003 kam es dann zu einer De-facto-Selbständigkeit einschließlich der Verfügung über die Erdölressourcen. Nur die De-Jure-Unabhängigkeit wollten die USA nie einräumen – aus Rücksicht auf ihre Verbündeten, deren Grenzen damit auch indirekt in Frage gestellt werden würden. Das gilt vor allem für die Türkei, die auch ein Mitglied der Nato ist. Auch Israel unterstützt die irakischen Kurden, weil … [weiterlesen]

Die Ankündigung eines Referendums über die Abtrennung der kurdischen Autonomiegebiete im Irak lassen die Konturen einer "Neuordnung" für die politische Ordnung der Region erahnen. Doch wer nun glaubt die aus historischen Gründen verständliche Freude der Kurden teilen zu müssen - oder gar den Sieg der "Revolution" in "Rojawa" herannahen zu glauben meint, wird sich meiner Befürchtung nach schnell die Augen reiben. Denn die Unabhängigkeit eines von US-amerikanischen Gnaden abhängigen Kurdistans wird der Auftakt einer neuen Runde im Bürgerkrieg im Irak und in Syrien sein: nämlich um die Ressourcen dieser Länder. Die Sieger dieser erreichten Unabhängigkeit werden nicht die "Helden" und "Befreier" der US-amerikanischen Hilfstruppen der SDF sein! Vielmehr wird sich der politische … [weiterlesen]

1. Allgemeine Stimmung vor den einzelnen Landtagswahlen war und ist, dass in verschiedensten Umfragen zwischen 60 – 80% der Befragten mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden oder sehr zufrieden sind. Im Gegensatz dazu haben bis zu 80% der Wählerinnen und Wähler in Frankreich vor den Präsidentschaftswahlen geäußert mit ihrer Situation unzufrieden zu sein. Hier wird deutlich wie sonst nirgends, dass Deutschland Gewinner der Krise und des €uro-Regimes ist, während selbst Frankreichs Ökonomie darunter grundsätzlich leidet. Obwohl es einigen Wechsel der Wählerinnen und Wähler aus dem Nichtwählerlager und zwischen den Parteien gegeben hat, ist dies nicht einfach in Stimmen für die Linke umzusetzen. Der Wechsel hat allein überwiegend im bürgerlichen Lager statt … [weiterlesen]

mit dem Telegu-Rebellenpoet Varavara Rao Indien wird immer wieder als die „größte Demokratie der Welt“ bezeichnet. Die Realität sieht aber anders aus. In dieser „größten Demokratie“ leben ein drittel der ärmsten Menschen weltweit, viele davon ohne irgendwelche demokratischen Rechte, da sie zu den untersten Kasten zählen, oder sogar völlig vom Kastensystem ausgeschlossen sind. Durch großflächigen Landraub von Großkonzernen wie Monsanto kommt es zu tausenden Selbstmorden von armen BäuerInnen. Kleidung die in europäischen Kaufhäusern zum Spottpreis verkauft wird, sind mit dem Blut der entrechteten ArbeiterInnen bezahlt. Ganze Landstriche sind verseucht, weil Chemiekonzerne die indischen Flüsse als Abwasser für den Westen benutzen. Gegen Zustände die … [weiterlesen]

Infoabend mit Andrey Kochetov, Vertreter des Lugansker Gewerkschaftsverbandes Beinahe täglich erreichen uns Nachrichten aus dem Donbass, Kollege Kochetov informiert uns über das tägliche Leben und über Vorschläge des Lugansker Gewerkschaftsverbandes zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine. Veranstalter: Gewerkschaftlicher … [weiterlesen]

Viele Fragen werden offenbar erst gar nicht gestellt, da man dann ja womöglich die gewohnten Erzählungen hinter sich lassen müsste… Wir von Idealism prevails haben uns daher vorgenommen hinter diese Kulissen zu schauen, tiefer zu blicken und nachzusehen. Also warum ist Erdogan so populär bei so vielen Türken? Was hat es jetzt genau mit der HDP, der AKP, den Kemalisten und den Religiösen auf sich und wer kann nun mit wem oder auch nicht und warum? Welche Rolle spielen die USA und Russland in all dem? Und vor allem wer schiebt hier wen warum und weshalb durch die Gegend? Eine tolle Gelegenheit all diesen Fragen auf den Grund zu gehen bot eine hoch karätig besetzte Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK), die am 19. April 2017 im Amerlinghaus … [weiterlesen]

Mit: · Rainer Handlfinger, SP-Bürgermeister von Ober-Grafendorf · Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt und Euroexit · Hanna Lichtenberger, Politikwissenschaftlerin Uni Wien, Blog Mosaik · Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie Uni Salzburg Moderation: Wilhelm Langthaler, Buchautor „Europa zerbricht am Euro“ Brexit, Trump, Euro-Desaster in Südeuropa – immer mehr Menschen verlieren den Glauben an die effizienten Märkte, die Deregulierung und das Freihandelsregime. Das neoliberale Dogma, dass das Aufgehen der sozialen Schere letztlich für alle gut sei, wird nicht nur ganz unten, sondern zunehmend auch im Mittelstand als elitäre Verhöhnung empfunden. Sie fühlen sich politisch-sozial ausgeschlossen und verspüren die … [weiterlesen]

Wider Erwarten haben mehr als Zweidrittel der Belegschaft der Fluglinie gegen den drakonischen „Rettungsplan“ gestimmt. Die Oligarchie, die italienische wie die europäische, sowie ihren Medien schreien „Selbstmord“. Seit zehn Jahren will man die nationale Industrieikone des Wirtschaftswunders durch Privatisierung, Personalabbau, Verkleinerung und Präkarisierung sanieren. Die Beschäftigen sind nicht mehr bereit der neoliberalen Erzählung Gehör zu schenken und fordern die Verstaatlichung – zur Rettung ihrer Würde. Die Lage von Alitalia ist verzweifelt. Die Regierung hat mit der Schließung gedroht, sollte ihrem Programm nicht zugestimmt werden. Warum habt ihr trotzdem dagegen gestimmt? Unsere Arbeitsbedingungen, unsere Situation insgesamt, ist dramatisch. Die … [weiterlesen]