Die Deutschland-Einsätze bringen Zweifel auf, über die Fortbestehung der Deutschen Neutralität, welche in der Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg verankert wurde. Folgende Fragen werden beantwortet: Welcher Staat dominiert das politisch-militärische Paradigma der NATO? Kann anhand der Kriegsgeschichte dieser Organisation überhaupt noch von einem Friedensprojekt gesprochen werden? Angesichts der Tatsache, dass die NATO rund 300.000 Soldaten an die russische Grenze bringen will, ist es besonders wichtig diese Organisation genau zu analysieren. Zur Entstehungsgeschichte: Die NATO wurde von ursprünglich 12 Staaten am 4. April 1949 in Washington D.C. (USA) gegründet, während sie ihren Sitz in Brüssel (Belgien) hat. Nach offiziellen Angaben ist es ein „Friedens- und … [weiterlesen]

Die Antiimperialistische Koordination schließt sich dem Protest am Dienstag, 28. März in Wien gegen die geplante Einschränkung des Demonstrationsrechtes durch den ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an. Sobotka möchte Abhaltungsort und –zeit von Demonstrationen stärker regulieren, um „Geschäftsinteressen“ zu wahren, sowie den Veranstaltungsleiter für Schäden haftbar machen. Sobotkas Initiative ist ganz auf Linie des Sebastian Kurz. Die beiden versuchen die ÖVP als bürgerliche Ordnungspartei rechts von der Mitte für die nächsten Wahlen zu positionieren. Ob es hier in erster Linie um Punkte in der Wählerstimmenkonkurrenz mit der FPÖ geht oder auch schon um Themennähe für eine Koalitionsalternative zur SPÖ in der kommenden Legislaturperiode, ist im Prinzip … [weiterlesen]

Mit • Kenan Güngör, Studienautor „Polarisierend-abwertende Einstellungen, Haltungen & Identitäten bei Jugendlichen in Wien“ • Ines Mahmoud, Aktivistin und Politikwissenschaftlerin, Redaktionsmitglied des Blogs »Mosaik – Politik neu zusammensetzen« sowie Mitglied des Netzwerks Muslimische Zivilgesellschaft“ • Helmut Krieger, Sozialwissenschaftler an der Universität Wien mit Schwerpunkt arabisch-islamische Welt und postkoloniale Theoriebildung • Franz Sieder, katholischer Arbeiterpriester in Amstetten Eine von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Forschungsarbeit legt eine Affinität von muslimischen Jugendlichen zu radikal-intoleranten Ansichten nahe, zuvor war u.a. der Begriff der „Hassprediger“ Motivator für das Durchpeitschen des neuen Islamgesetzes, … [weiterlesen]

Der an den Rollstuhl gefesselte Universitätsprofessor führte mich in die indischen Widersprüche ein, indem er mir das Geflecht der vielfältigen Opposition zugänglich machte: von den nationalen Bewegungen wie jener der Kashmiris und der „Sieben Schwestern“ im extremen Osten des Landes, über die Dalits (Unberührbare) und Adivasis (Ureinwohner), den Kampf der Muslime gegen die Hindutva und oftmals für Säkularismus bis hin zur soziokulturellen Bewegung um einen eigenen Bundesstaat Telangana. Es begann 2004, als in Mumbai ein Weltsozialforum (WSF) stattfand. Gleich gegenüber auf der anderen Straßenseite luden diverse linke Bewegungen unter dem Titel Mumbai Resistance (MR2004) zu einer alternativen Zusammenkunft ein, die von keiner Geringeren als Arundhati Roy eröffnet wurde. … [weiterlesen]

Mit • Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Ali Cem Deniz, Autor „Neue Türkei“ • Mustafa Ilhan, Journalist von Yeni Özgür Politika mit kurdischen Wurzeln Moderation: Wilhelm Langthaler Die Türkei galt unter der islamischen AKP-Regierung ein Jahrzehnt lang als Erfolgsgeschichte – Wirtschaftswunder für alle, Demokratisierung und gute Beziehungen zu den Nachbarn. Selbst der Frieden mit den Kurden schien nach Jahrzehnten des blutigen Konflikts in Reichweite zu rücken. Man bot sich während des arabischen Frühlings gar als Beispiel zur Nachahmung an… Doch dann kamen die Gezi-Bewegung, die Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg, der Bruch mit den Kurden und schließlich der Putschversuch. Zugeschüttete Gräben rissen wieder auf und scheinen … [weiterlesen]

Anfangen will ich mit Trumps Wahlkampfslogan "Make America great again", weil sich darin m.E. ein ganzes Programm bündelt. Ausgangspunkt dieses Slogans ist die Feststellung, dass die USA einen Abstieg hinter sich haben, den die Politik umkehren muss, damit Amerika wieder groß werden kann. Die in dieser Aussage implizit enthaltene Feststellung des Niedergangs betrifft insbesondere zwei Felder: Außenpolitik und Wirtschaft. 1. Nach dem Zerfall der Sowjetunion vorübergehend zur weltweiten Hegemonie gelangt, sind die USA mittlerweile strategisch weit überdehnt. Während Russland sich konsolidiert hat und China einen rasanten Aufstieg hingelegt hat, ist Washington militärisch, politisch und wirtschaftlich immer weniger in der Lage, seine Rolle als globale Führungsmacht … [weiterlesen]

Der Druck auf die Türkische Lira steigt. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 haben die Ratingagenturen Moody’s, S&P und zuletzt Fitch die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Zur Jahreswende 2016/2017 kam es zu einem Kursrutsch. Die Zentralbank der Türkei reagierte, indem sie die Obergrenze des Zinskorridors von 8,5 auf 9,25 % erhöhte. Den Leitzins beließ sie bei 8 %. Eine teilweise Erholung der Lira setzte ein. Was bedeutet es, wenn Ratingagenturen die Kreditnote eines Schwellenlandes wie der Türkei herabsetzen? Errol Babacan: Ratingagenturen erfüllen insbesondere für institutionelle Anleger die Funktion einer Risikosteuerung. Die Absenkung der Note der Türkei auf „Nicht-Investitionsfähig“ bewirkt, dass bestimmte Anleger wegbleiben oder … [weiterlesen]

Erdogan ist kein Guter. Da sind sich alle einig – schwarz, rot, blau und grün. Und weil wir so demokratisch sind, müssen wir wehrhaft der Bedrohung von außen entgegentreten. Was liegt also näher als dem Bösewicht, der es wagt sogar unsere Journalisten einzusperren, unsererseits zumindest bei uns das Wort zu verbieten? Doch es gibt viel schlimmere Regime wie Saudiarabien, die Ölmonarchien am Golf oder die ägyptische Junta mit denen man allesamt beste Beziehungen pflegt und an sie fest Waffen verkauft. Es sei daran erinnert, dass auch der Westen präsidentialistische Systeme kennt, die demokratischen Standards spotten. Das ist einmal Frankreich, dass zudem den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung gemacht hat. Da ist die EU, in der es überhaupt kein legislatives Parlament … [weiterlesen]

Auch dieses Jahr findet - wie seit Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien - die jährlich stattfindende Gedenkkundgebung am Stephansplatz in Wien statt. Statt Nato-Erweiterung Auflösung! Nein zur EU-Militarisierung! Rückkehr zur österreichischen Neutralität und … [weiterlesen]

Mit • Goran Petronijevic, Rechtsanwalt einiger der vom Haager Tribunal angeklagten serbischen Politiker • Liljiana Bulatovic, Schriftstellerin, Belgrad • Lazar Bilanovic, langjähriger Vorsitzender des Dachverbandes jugoslawischer und serbischer Vereine in Wien • David Stockinger, Vorsitzender der SP Schwechat, Solidarwerkstatt und Beteiligter an der Kampagne gegen den Nato-Beitritt Montenegros Moderation: Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung Nach dem Zerfall der UdSSR versprach die EU das Ende der Teilung des Kontinents: Die soziale Marktwirtschaft werde überall Wohlstand und Demokratie bringen, während die nationalen Grenzen ihre Bedeutung verlieren sollten. Gleichzeitig machte sich das wiedervereinigte … [weiterlesen]

US-Präsident Trump legitimiert nun offen, was Israel unter Duldung des Westens seit Jahren tut: Vertreibung, Landraub, Besatzung. Selbst während des lange vergangenen „Friedensprozesses“ diente das Versprechen auf einen palästinensischen Staat als Karotte zur Aufgabe des Widerstands. Ehrlich und ernst gemeint war das nie – ansonsten hätte Israel die Siedlungstätigkeit aufgeben müssen und nicht intensivieren dürfen. Israel verweist gerne auf „Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror“ und bezichtigt alle des Antisemitismus, die die Wurzel des Konflikts benennen: den israelischen Kolonialismus. Das Recht auf fremdes Land, auf Vertreibung und Unterwerfung der Araber wird mit dem biblischen Narrativ gerechtfertigt – eine klassisch fundamentalistische … [weiterlesen]

Mit allen Mitteln will das prowestliche Regime der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro das kleine Land in die Nato zwingen. Von den Nato-Staaten wurde der Beitritt schon ratifiziert, nur ihr Rückgrat, die USA unter Trump fehlen noch. Die Nato-Expansion ist der wirtschaftlichen Übernahme Osteuropas und des Balkans überall vorausgegangen. Gegen Jugoslawien hat die Nato Krieg geführt und nationalistische Konflikte angeheizt. Der ganze Balkan befindet sich seither in einer sozialen Katastrophe. Die Spirale der Peripherisierung dreht sich weiter, entvölkert die Region und produziert Migration. Auch die Ukraine wollte die Nato und die EU unter ihren alleinigen Einfluss nehmen und haben sich dabei wie in Jugoslawien rechtsradikaler Kräfte bedient. Doch ähnlich wie in … [weiterlesen]

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017). Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste … [weiterlesen]

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Mit • Leo Gabriel, Koordinator von peaceinsyria.org, Sozialanthropologe • Riad Drar, Imam aus Deir e-Zor das heute unter IS-Kontrolle steht, ehemaliges Mitglied des linksdemokratischen National Body for Democratic Change • Waseem Haddad, griechisch-orthodoxer Religionswissenschaftler aus Tartus, engagiert im interreligiösen Dialog, Mitbegründer peaceinsyria • Wilhelm Langthaler, Autor, Aktivist gegen die Weltordnung, Mitbegründer peaceinsyria Die Schlacht um Aleppo galt als Wendepunkt des nunmehr sechsjährigen Bürgerkriegs – nur Wende wohin? Überbordende militärische Gewalt vermag Kräfteverhältnisse zu verschieben, jedoch nicht die tieferliegenden sozialen, politischen und kulturellen Konflikte zu lösen. Die internationale Initiative Peace in Syria setzt … [weiterlesen]

Im Rahmen eines „Integrations"-Pakets soll nun das partielle Kopftuchverbot beschlossen werden. Diese Maßnahme zeigt, welchen autoritären populistischen Regierungsstil die österreichische Politik angenommen hat. Bewusst werden Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Viel mehr als nur ein "Kopftuchverbot"! Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück! Wir rufen … [weiterlesen]

Dringend! Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) leitete persönliche Daten von einem politischen Gegner an Neonazis weiter. In Odessa haben Neonazis aus dem rechten Sektor begonnen gegen den pensionierten Offizier, Oleg Efimov, zu hetzen, der Blumen zur russische Botschaft gebracht hat, im Andenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes. Viele von Ihnen sahen das Video, in dem dieser mutige Mann aus Odessa ohne Angst gegen den Anführer des rechten Sektors, Sergei Sternenko, aufgetreten ist. Die Nationalisten konnten sich mit dieser trotzigen Haltung nicht abfinden und begannen ihn unter Druck zu setzen. In ukrainischen Medien wurden persönliche Daten von ihm veröffentlicht - Adresse, Telefonnummer, Links zu Seiten von sozialen Medien und verschiedene biographische Details. Zudem gibt es … [weiterlesen]

Die U.S. Army verlegt eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven nach Osteuropa. Die Brigade soll zur Unterstützung von NATO-Manövern eingesetzt werden und alle neun Monate gegen eine andere Einheit ausgetauscht werden. Am 4. Januar ist der erste Frachter mit schwerem Gerät aus Colorado in Bremerhaven eingelaufen, weitere folgen. Bremerhaven wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr soll es von Bremerhaven mit Zügen und Fahrzeugkolonnen weiter Richtung Osten gehen. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. In Europa … [weiterlesen]

Duterte verkündete in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Zerschlagung des illegalen Drogenhandels mit allen Mitteln: “We will not stop until the last drug lord … and the last pusher have surrendered or are put either behind bars or below the ground, if they so wish”.[fn]http://time.com/4495896/philippine-president-rodrigo-duterte/[/fn] Er nannte Obama einen „son of a whore“, sagte ihm, er könne ‚go to hell‘. Er richtete der EU aufgrund der unmenschlichen Schließung der Grenzen gegenüber den Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten aus, sie soll „better choose purgatory, hell is filled up“ und betreffend der Flüchtlinge „Send them to us, we will accept … [weiterlesen]

Alle interessierten Gruppen, Organisationen, Bewegungen sind aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen und sich zu beteiligen. Auch wenn CETA bereits beschlossen wurde und TTIP nun von US-Präsident Trump vielleicht ausgesetzt wird, der Drang der wirtschaftlichen Eliten zur Verschärfung des neoliberalen Freihandelsregimes wird nicht nachlassen. CETA kann noch verhindert werden, in dem es das österreichische Parlament nicht ratifiziert. Um hier den Druck auf die politischen Vertreter aufrecht zu halten, muss das Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TISA & Co. erfolgreich sein und zumindest 100.000 Unterschriften erreichen – machen wir es gemeinsam zum Erfolg! Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneiden die demokratische … [weiterlesen]