Auch dieses Jahr findet - wie seit Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien - die jährlich stattfindende Gedenkkundgebung am Stephansplatz in Wien statt. Statt Nato-Erweiterung Auflösung! Nein zur EU-Militarisierung! Rückkehr zur österreichischen Neutralität und … [weiterlesen]

Mit • Goran Petronijevic, Rechtsanwalt einiger der vom Haager Tribunal angeklagten serbischen Politiker • Liljiana Bulatovic, Schriftstellerin, Belgrad • Lazar Bilanovic, langjähriger Vorsitzender des Dachverbandes jugoslawischer und serbischer Vereine in Wien • David Stockinger, Vorsitzender der SP Schwechat, Solidarwerkstatt und Beteiligter an der Kampagne gegen den Nato-Beitritt Montenegros Moderation: Wilhelm Langthaler, Mitbegründer der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung Nach dem Zerfall der UdSSR versprach die EU das Ende der Teilung des Kontinents: Die soziale Marktwirtschaft werde überall Wohlstand und Demokratie bringen, während die nationalen Grenzen ihre Bedeutung verlieren sollten. Gleichzeitig machte sich das wiedervereinigte … [weiterlesen]

US-Präsident Trump legitimiert nun offen, was Israel unter Duldung des Westens seit Jahren tut: Vertreibung, Landraub, Besatzung. Selbst während des lange vergangenen „Friedensprozesses“ diente das Versprechen auf einen palästinensischen Staat als Karotte zur Aufgabe des Widerstands. Ehrlich und ernst gemeint war das nie – ansonsten hätte Israel die Siedlungstätigkeit aufgeben müssen und nicht intensivieren dürfen. Israel verweist gerne auf „Selbstverteidigung gegen palästinensischen Terror“ und bezichtigt alle des Antisemitismus, die die Wurzel des Konflikts benennen: den israelischen Kolonialismus. Das Recht auf fremdes Land, auf Vertreibung und Unterwerfung der Araber wird mit dem biblischen Narrativ gerechtfertigt – eine klassisch fundamentalistische … [weiterlesen]

Mit allen Mitteln will das prowestliche Regime der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik Montenegro das kleine Land in die Nato zwingen. Von den Nato-Staaten wurde der Beitritt schon ratifiziert, nur ihr Rückgrat, die USA unter Trump fehlen noch. Die Nato-Expansion ist der wirtschaftlichen Übernahme Osteuropas und des Balkans überall vorausgegangen. Gegen Jugoslawien hat die Nato Krieg geführt und nationalistische Konflikte angeheizt. Der ganze Balkan befindet sich seither in einer sozialen Katastrophe. Die Spirale der Peripherisierung dreht sich weiter, entvölkert die Region und produziert Migration. Auch die Ukraine wollte die Nato und die EU unter ihren alleinigen Einfluss nehmen und haben sich dabei wie in Jugoslawien rechtsradikaler Kräfte bedient. Doch ähnlich wie in … [weiterlesen]

„Kleinstaaterei … Verzwergung … die Macht unserer großen europäischen Gemeinschaft“ … usw. (Wiener Zeitung, 15. Feber 2017). Es ist nicht Schuschnigg, der hier vor Hitler in Berchtesgaden auf den Knien liegt. Das erkennt man daran, dass die Macht Europas, nicht des Deutschen Reichs, angerufen wird. Es ist Alexander van der Bellen, welcher am 14. Feber 2017 seinen Kotau vor Brüssel und dem sogenannten Europaparlament macht. Die Unterwer­fungsgeste kam natürlich bestens an. Die Janitscharen der EU tobten vor Begeisterung: „Tosender Applaus … Niemand verstand es, aber alle klatschten“ (Kurier, 15. 2. 2017). Es war Felix Kreissler, erzwungener Emigrant aus Österreich mit jüdischem Hintergrund, der in einem umfangreichen Werk (1980) darauf hinwies: Bevor die Erste … [weiterlesen]

„I don’t get mad when a White man calls me nigger. I just ask him why he needs me to be one.” James Baldwin Am 29.11.2016 hat ein Bündnis aus verschiedenen Initiativen den „Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ begangen (siehe Externer Link links). Als Befürworter von Apartheid, Besatzung und Völkermord hat sich das Bündnis „Boycott Antisemitism“ als Gegendemo formiert. Mit von der Partie war die „AUTONOME ANTIFA (W)“. Von ihnen gab es auch den Versuch eines Übergriffs auf unsere Kundgebung. Eine Eskalation konnte dabei weniger durch die Polizei, als durch den besonnenen Umgang unserer selbst gestellten OrdnerInnen vermieden werden. Auf dem Transparent der StudentInnengruppe „AUTONOME ANTIFA (W) war zu lesen: „Gegen … [weiterlesen]

Mit • Leo Gabriel, Koordinator von peaceinsyria.org, Sozialanthropologe • Riad Drar, Imam aus Deir e-Zor das heute unter IS-Kontrolle steht, ehemaliges Mitglied des linksdemokratischen National Body for Democratic Change • Waseem Haddad, griechisch-orthodoxer Religionswissenschaftler aus Tartus, engagiert im interreligiösen Dialog, Mitbegründer peaceinsyria • Wilhelm Langthaler, Autor, Aktivist gegen die Weltordnung, Mitbegründer peaceinsyria Die Schlacht um Aleppo galt als Wendepunkt des nunmehr sechsjährigen Bürgerkriegs – nur Wende wohin? Überbordende militärische Gewalt vermag Kräfteverhältnisse zu verschieben, jedoch nicht die tieferliegenden sozialen, politischen und kulturellen Konflikte zu lösen. Die internationale Initiative Peace in Syria setzt … [weiterlesen]

Im Rahmen eines „Integrations"-Pakets soll nun das partielle Kopftuchverbot beschlossen werden. Diese Maßnahme zeigt, welchen autoritären populistischen Regierungsstil die österreichische Politik angenommen hat. Bewusst werden Minderheiten und Frauen an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Viel mehr als nur ein "Kopftuchverbot"! Bei dieser Demonstration geht es nicht nur um das Kopftuchverbot, sondern um Menschen- und Minderheitenrechte, um Antidiskriminierung, um Gleichberechtigung und vor allem um das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Es handelt sich hierbei de facto um Berufsverbote ausschließlich für Frauen, die einer religiösen Minderheit angehören. Wieder einmal wollen Männer über Frauen und ihre Körper bestimmen. Das weisen wir entschieden zurück! Wir rufen … [weiterlesen]

Dringend! Der Geheimdienst der Ukraine (SBU) leitete persönliche Daten von einem politischen Gegner an Neonazis weiter. In Odessa haben Neonazis aus dem rechten Sektor begonnen gegen den pensionierten Offizier, Oleg Efimov, zu hetzen, der Blumen zur russische Botschaft gebracht hat, im Andenken an die Opfer des Flugzeugabsturzes. Viele von Ihnen sahen das Video, in dem dieser mutige Mann aus Odessa ohne Angst gegen den Anführer des rechten Sektors, Sergei Sternenko, aufgetreten ist. Die Nationalisten konnten sich mit dieser trotzigen Haltung nicht abfinden und begannen ihn unter Druck zu setzen. In ukrainischen Medien wurden persönliche Daten von ihm veröffentlicht - Adresse, Telefonnummer, Links zu Seiten von sozialen Medien und verschiedene biographische Details. Zudem gibt es … [weiterlesen]

Die U.S. Army verlegt eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven nach Osteuropa. Die Brigade soll zur Unterstützung von NATO-Manövern eingesetzt werden und alle neun Monate gegen eine andere Einheit ausgetauscht werden. Am 4. Januar ist der erste Frachter mit schwerem Gerät aus Colorado in Bremerhaven eingelaufen, weitere folgen. Bremerhaven wird seit Jahrzehnten für den Umschlag von Kriegsgerät aller Art missbraucht. Die jetzigen Transporte sind die umfangreichsten seit dem Ende des Kalten Krieges. Mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr soll es von Bremerhaven mit Zügen und Fahrzeugkolonnen weiter Richtung Osten gehen. Auch deutsches Militär wird zu den Manövern verlegt. In Europa … [weiterlesen]

Duterte verkündete in seiner ersten Rede zur Lage der Nation die Zerschlagung des illegalen Drogenhandels mit allen Mitteln: “We will not stop until the last drug lord … and the last pusher have surrendered or are put either behind bars or below the ground, if they so wish”.[fn]http://time.com/4495896/philippine-president-rodrigo-duterte/[/fn] Er nannte Obama einen „son of a whore“, sagte ihm, er könne ‚go to hell‘. Er richtete der EU aufgrund der unmenschlichen Schließung der Grenzen gegenüber den Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten aus, sie soll „better choose purgatory, hell is filled up“ und betreffend der Flüchtlinge „Send them to us, we will accept … [weiterlesen]

Alle interessierten Gruppen, Organisationen, Bewegungen sind aufgerufen, den Aufruf zu unterzeichnen und sich zu beteiligen. Auch wenn CETA bereits beschlossen wurde und TTIP nun von US-Präsident Trump vielleicht ausgesetzt wird, der Drang der wirtschaftlichen Eliten zur Verschärfung des neoliberalen Freihandelsregimes wird nicht nachlassen. CETA kann noch verhindert werden, in dem es das österreichische Parlament nicht ratifiziert. Um hier den Druck auf die politischen Vertreter aufrecht zu halten, muss das Volksbegehren gegen CETA/TTIP/TISA & Co. erfolgreich sein und zumindest 100.000 Unterschriften erreichen – machen wir es gemeinsam zum Erfolg! Die Abkommen CETA und TTIP schaffen eine eigene Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne und beschneiden die demokratische … [weiterlesen]

* Herbert Thumpser, Initiator des Anti-Ceta-Volksbegehens und NÖ-Landtagsabgeordneter für die SPÖ * Marcus Strohmeier, internationaler Sekretär des ÖGB * Harald Troch, Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender der SPÖ Simmering * Gernot Bodner, Assistenzprofessor für Nutzpflanzenökologie an der Universität für Bodenkultur, Mitglied des Personenkomitees Euroexit Moderation: Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Veranstalter: Initiative Demokratie statt Freihandel … [weiterlesen]

Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“. Umso interessanter ist es zu sehen, wer Renzi verteidigte: Vom sozialen Status her gesehen sind es die Pensionisten, die überwiegend „Si“ (also ja) sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des … [weiterlesen]

Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Die Oase von Jemna liegt im Süden Tunesien nahe Kebili und Douz. Sie wurde von den französischen Kolonisatoren ihren ursprünglichen Eigentümern gewaltsam entrissen und von einer französischen Firma bewirtschaftet. Nach der Unabhängigkeit Tunesiens wurde die Oase verstaatlicht und trotz der Proteste der Bewohner an die tunesischen Milchfirma Stile abgegeben. Nach der Privatisierung von Stile wurde die Oase an Regime-nahe Personen für einen Spottpreis verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Ben Ali im Jahr 2011. Die Bewohner gründeten eine Gesellschaft, die die Oase gemeinschaftlich verwaltet. Das Einkommen betrug das Zehnfache des alten Pachtvertrags des korrupten Ben Ali-Regimes … [weiterlesen]