Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen. Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die … [weiterlesen]

Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge. Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus. 11.00 - 11.25 … [weiterlesen]

Jemna ist eine kleine Stadt im Süden Tunesiens und eine Oase. Sie wurde von den Franzosen während der Kolonie-Zeit beschlagnahmt und verwaltet. Nach der „Unabhängigkeit“ 1964 wurde das Land vom Staat verwaltet, die Einwohner Jemnas (die ursprünglichen Eigentümer des Landes) haben sich mit dem Staat geeinigt das Land zurückzukaufen. (Damals um 80.000 Dinar, die Hälfte wurde sogar bezahlt.) In den Siebzigern hat der Staat die Hälfte dieser Summe zurückbezahlt (ohne jegliche Zinsen) und das Land blieb in den Händen des Staates. Es wurde der Firma Stil verpachtet (bis zur deren Pleite). In der Folge ging es immer wieder zu sehr niedrigen Preisen an Privatpersonen, die dem Regime nahestanden. Die Einwohner des Städtchens haben von der Produktion der Oase, hauptsächlich … [weiterlesen]

Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten … [weiterlesen]

Mit: Thomas Zmrzly, Gründungsmitglied von EurExit, Deutschland Wilhelm Langthaler, Personenkomitee EuroExit, Österreich, Autor von „Europa zerbricht am Euro“. Stefan Hinsch, Ökomom, Autor von „Wie funktioniert Wirtschaft“. Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde für das weitere Zusammenrücken zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und das soziale Europa rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man musste einfach mehr Kräfte sammeln, dann wird es schon gelingen. Zuletzt scheiterte in Griechenland der wohl kräftigste Versuch, Europa von innen zu ändern dramatisch. Für den Verbleib im Euro war Syriza … [weiterlesen]

Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl konnte man noch der Meinung sein: Das SP-Ergebnis lag am jämmerlichen Kandidaten. Ganz so falsch war dies natürlich nicht. Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt allerdings brachte einen Eklat: Die personalisierte Erklärung greift viel zu kurz. In Wien traut man es der SPÖ offenbar einfach nicht mehr zu, die Mittelschicht zu schützen. Wie soll sie die Plebejer noch in Zaun halten, wenn diese fast geschlossen die Partei verlassen und zum Gegner übergehen, den man aus taktischen Gründen zu einem riesigen Popanz aufgebaut hat? Eine solche Desertion der ehemaligen Kernschichten einer Partei findet man in der neueren Geschichte auch wieder nicht oft. Mit fällt dazu ein Beispiel nicht aus Österreich, sondern aus Großbritannien ein: … [weiterlesen]

Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen. Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die … [weiterlesen]

mit Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Stierle, Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Eurexit; Attac Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“, Mitbegründer des österreichischen Euroexit Moderation: Roman Denter, aktiv bei Attac. Arbeitet zu den Themen Grundrechte, demokratische Kontrolle und Verteilungsgerechtigkeit. Veranstalter: Eurexit unterstützt von der DKP und Attac Alstertal-Walddörfer Die Euro-Krise ist trotz aller Rettungsprogramme weit davon entfernt gelöst zu sein. Im Gegenteil, die verordneten sozialen Verschlechterungen vertiefen die Wirtschaftskrise Südeuropas, während Deutschland sich als Exportweltmeister feiert – wohlgemerkt ohne, dass die Mehrheit viel davon hätte. Der politische Widerstand an der … [weiterlesen]

Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]

So belanglos eine Bundespräsidentenwahl in operativer Sicht ist, so überragenden Symbol­wert hat sie in diesem Jahr für die politische Klasse bekommen. Die Regierungsparteien brachen im ersten Wahlgang komplett zusammen. So versuchten sie zu retten, was sie glaubten retten zu können. Die Bürokratie spielte mit und zeigte sich unfähig, im zweiten Wahlgang einen sauberen Ablauf zu organisieren. So wählen wir also nochmals – nein, wir nicht! In ihrer Verzweiflung setzt die politische Klasse, vielmehr jener Teil, der gerade am Ruder ist, in ihrer Mehrheit auf einen Schein-Oppositionellen. Der andere Teil, nämlich ein Teil der ÖVP, beginnt aber ein politisches Spielchen, und hat noch nicht begriffen, dass sie dies so oder so verlieren wird. Für die Staatstragenden aber soll … [weiterlesen]

Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

Wir freuen uns über euren Besuch, auf rege Diskussionen und noch mehr über eure Mitarbeit. Politisches Engagement auch gegen den Krieg in der Ukraine ist gefragter denn je, denn es ist keine Lösung in Sicht: Die Notlage der Bevölkerung bleibt akut, es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die Basis des Minsker Abkommens – Autonomie für den Donbass – wird weiterhin von Kiew weiterhin verweigert und die westliche Mobilisierung gegen Russland dauert an. Es geht über die Ursachen des Konflikts aufzuklären und gegen den westlichen, antirussischen Expansionismus … [weiterlesen]

Als Prolog: Ein kleiner Augenzeugenbericht vom 15. Juli 2016 aus der Stadt Gaziantep aus dem Südosten der Türkei Tausende Menschen sind auf die Straßen, ein Teil sogar bewaffnet. Kinder, die vielleicht zwischen 8 und 14 Jahre alt sind, schwingen grüne Flaggen auf den Straßen und blockieren den Verkehr. Autos, Busse, LKWs usw. voll mit organisierten jüngeren Männer aus irgendwelchen islamischen Milieus, die Tage lang „Tekbir Allahu Akbar“ riefen. Sogar Autos, die mit IS Flaggen und IS Symbolen geschmückt sind, fahren durch die Straßen. Es war kein Polizist und kein Soldat in den Straßen von Gaziantep zu sehen. Die Polizisten verstecken sich in den Polizeiwachen und das Militär in den Kasernen. Die Straßen gehören den Putschgegnern. Die Passivität und Sorge der … [weiterlesen]

Das „Anti-imperialist Camp“ wurde formal im August 2000 in Assisi, Italien, gegründet . Die österreichische Komponente bildete daraufhin anlässlich der im September 2000 ausbrechenden Zweiten Intifada mit diversen Kooperationspartnern die „Antiimperialistische Koordination“. Mit 9/11 und dem anschließenden globalen Terrorkrieg der Neocons und Bushs hatte sie rasch ihre Feuertaufe zu bestehen. Die Quintessenz dieses Zyklus, der mit der konfessionellen Spaltung des irakischen Widerstands Widerstands und Obamas gedämpfter Realpolitik endete, lautete: Die liberalen Versprechungen der Clinton-Jahre sind gescheitert. Der Widerstand gegen das kapitalistische Imperium ersteht neu bzw. hat nie aufgehört (Symbol Palästina), doch nimmt er vielerorts andere kulturelle Formen an, … [weiterlesen]

Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit … [weiterlesen]

Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand … [weiterlesen]