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Snowden leaks: NSA arbeitete an Strategie gegen das „Anti-imperialist Camp“

Internes Seminar 2004: „Antiimperialistisches Lager auf des Messers Schneide zwischen politischem Aktivismus und Terrorismus“
2/1/2017 · von Wilhelm Langthaler
Die politisch engagierten Journalisten um Glenn Greenwald und www.theintercept.com, die auch die Enthüllungen und die Flucht Edward Snowdens organisiert hatten, veröffentlichten vor kurzem geheime NSA-Dokumente aus dem Jahr 2004. Daraus geht hervor, dass die NSA sich auf hoher Ebene damit beschäftigte, wie das Antiimperialistische Lager zu bekämpfen sei. Dieses führte damals eine globale Kampagne in Unterstützung des irakischen Widerstands, das mit dem Partisanenkampf gegen die Nazi-Besatzungstruppen in Europa verglichen wurde.
NSA
Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Pax russiana?

Nach der Rückeroberung Aleppos: Aussichten des Waffenstillstands und Erdogans Verrat am Jihadismus
30/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die Rückeroberung Aleppos durch die Assad-Koalition ist ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Vor allem legt sie das Scheitern der neoosmanischen Ambitionen Erdogans bloß, der sich mit einem wilden Zickzack-Kurs zu retten versucht. Während die russische Militärintervention ein offensichtlicher Erfolg ist, bleibt abzuwarten ob der Waffenstillstand hält und in einen von Moskau diktierten Frieden umgewandelt werden kann.
Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Nichts zu lachen

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten ändert nichts am Niedergang des Regimes der Großen Koalition und am Aufstieg der FPÖ
Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

Chancen des italienischen No

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums ist eine Abfuhr für den Populismus der „Eliten“ und öffnet die Tür für eine soziale und demokratische Alternative um die Fünf Sterne Bewegung.
Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“. Umso interessanter ist es zu sehen, wer Renzi verteidigte: Vom sozialen Status her gesehen sind es die Pensionisten, die überwiegend „Si“ (also ja) sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des … [weiterlesen]

Die tunesische Oase von Jemna – Arbeiterselbstverwaltung gegen Privatisierungsdoktrin

12/12/2016 · Von OKAZ
Am 9. Dezember 2016 fand im Österreichischen Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) eine Veranstaltung über die Arbeiterselbstverwaltung und solidarische Mikroökonomie in den Oasen Jemna im Süden Tunesiens statt. Diese Solidaritätsveranstaltung war Teil der Aktivitäten, die das OKAZ den Veränderungen im Arabischen Raum seit Beginn des tunesischen Aufstandes im Dezember 2010 widmete.
Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

Bundespräsident Alexander van der Bellen

5/12/2016 · Von Albert F. Reiterer
Ein fehlgeschlagener Aufstand der Massen – oder eine Fehlkalkulation von miesen Wahltaktikern
(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin

Termin: 3/12/2016
Vortrag & Diskussion mit Tahar Tahri, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna, 9. Dezember Wien
Jemna
Die Oase von Jemna liegt im Süden Tunesien nahe Kebili und Douz. Sie wurde von den französischen Kolonisatoren ihren ursprünglichen Eigentümern gewaltsam entrissen und von einer französischen Firma bewirtschaftet. Nach der Unabhängigkeit Tunesiens wurde die Oase verstaatlicht und trotz der Proteste der Bewohner an die tunesischen Milchfirma Stile abgegeben. Nach der Privatisierung von Stile wurde die Oase an Regime-nahe Personen für einen Spottpreis verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Ben Ali im Jahr 2011. Die Bewohner gründeten eine Gesellschaft, die die Oase gemeinschaftlich verwaltet. Das Einkommen betrug das Zehnfache des alten Pachtvertrags des korrupten Ben Ali-Regimes … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

18/11/2016 · Von Michael Wengraf, Wissenschaftshistoriker und Publizist
Warum reagieren die Eliten panisch, ja geradezu hysterisch auf die Wahl Trumps oder den „Brexit“? Die Antwort ist simpel: Weil sich für die Beherrschten ein Ausweg aufzutun scheint: Die Flucht aus einer tristen Wirklichkeit, in der Existenzangst, Deklassierung, Perspektivlosigkeit und materielle Not große Teile der Gesellschaft dominieren.
Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

„Solange es Abadi & Co gibt, wird es auch Bagdadi & Co geben“

Ein Exponent des irakischen Widerstands zum gegenwärtigen Angriff auf Mosul
15/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Telefongespräch mit Awni al Kalemji, ehemalige Sprecher der „Irakischen Patriotischen Allianz“, geführt am 14.11.2016
Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Mosul: unerwünschte Befreier?

Die Gefahr eines Massakers und die Notwendigkeit eines politischen Ausgleichs
14/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Es scheint eine alle Seiten und Ideologien überspannende Front zu geben: Washington und Moskau sind sich genauso einig wie christliche Fundamentalisten und Linke: das Absolut Böse, der islamische Faschismus muss ausgeräuchert werden, koste es was es wolle. Dass dabei mit einer Million Flüchtlingen gerechnet wird, scheint weiteren Aufhebens nicht wert – obwohl kein einziges Einzelereignis des gegenwärtigen nahöstlichen Bürgerkrieges eine solch enorme Zahl an IDPs (Internally Displaced Persons) hervorgebracht hat. Die politische Frage, warum ein paar Tausend Jihadis eine Millionenstadt in Schach zu halten vermögen trotz des Angriffs einer militärisch weit überlegenen Koalition, wird nicht gestellt. Das würde nämlich zum einzig möglichen Schluss führen, dass nämlich die Angreifer nicht als Befreier willkommen sind.
Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Euro-Krise für türkisch-kurdische Leser

12/11/2016 · von Mustafa Ilhan
Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler
Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Die EU in der Existenzkrise – Was sind die Antworten der Linken?

Termin: 22/1/2025
Seminar in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am Sonnabend, dem 26. November 2016 von 11 bis 16 Uhr.
Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen. Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die … [weiterlesen]

Trump-Wahl: Eliten erschüttert

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger
11/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig, denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.
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Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?

Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW (AKL), Düsseldorf, 28.1.2016
Termin: 22/1/2025
Aus dem Versprechen für Wohlstand und Frieden für alle ist Reichtum für wenige auf Kosten der Vielen geworden. Insbesondere der europäische Süden leidet unter den erdrückenden Spardiktaten aus Brüssel und Berlin. Die Exportoffensive des deutschen Kapitals auf Kosten seiner europäischen Konkurrenten setzt sich ungebrochen fort. Die Folge sind Deindustrialisierung, Privatisierung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß.
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Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge. Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus. 11.00 - 11.25 … [weiterlesen]

Tunesische Regierung will selbstverwaltete Oase enteignen

Termin: 26/10/2016
Solidaritätskundgebung in Wien, 29. Oktober, 12-13 Uhr
Jemna ist eine kleine Stadt im Süden Tunesiens und eine Oase. Sie wurde von den Franzosen während der Kolonie-Zeit beschlagnahmt und verwaltet. Nach der „Unabhängigkeit“ 1964 wurde das Land vom Staat verwaltet, die Einwohner Jemnas (die ursprünglichen Eigentümer des Landes) haben sich mit dem Staat geeinigt das Land zurückzukaufen. (Damals um 80.000 Dinar, die Hälfte wurde sogar bezahlt.) In den Siebzigern hat der Staat die Hälfte dieser Summe zurückbezahlt (ohne jegliche Zinsen) und das Land blieb in den Händen des Staates. Es wurde der Firma Stil verpachtet (bis zur deren Pleite). In der Folge ging es immer wieder zu sehr niedrigen Preisen an Privatpersonen, die dem Regime nahestanden. Die Einwohner des Städtchens haben von der Produktion der Oase, hauptsächlich … [weiterlesen]

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Interview mit Leonardo Mazzei
23/10/2016 · Von Wilhelm Langthaler
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
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Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Mahnwache für die österreichische Demokratie

am 17.10.2016, Wien
Termin: 22/1/2025
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
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Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten … [weiterlesen]

Von Stiglitz bis Lafontaine: Prominente Links-Ökonomen und Politiker rufen nach einem Plan B

Nach dem Brexit: Europas Krise als Chance für demokratische und soziale Veränderung?
Termin: 22/1/2025
Diskussionsabend des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, 8.10.2016, Wien
Mit: Thomas Zmrzly, Gründungsmitglied von EurExit, Deutschland Wilhelm Langthaler, Personenkomitee EuroExit, Österreich, Autor von „Europa zerbricht am Euro“. Stefan Hinsch, Ökomom, Autor von „Wie funktioniert Wirtschaft“. Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde für das weitere Zusammenrücken zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und das soziale Europa rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man musste einfach mehr Kräfte sammeln, dann wird es schon gelingen. Zuletzt scheiterte in Griechenland der wohl kräftigste Versuch, Europa von innen zu ändern dramatisch. Für den Verbleib im Euro war Syriza … [weiterlesen]

Ein Wettlauf mit der Zeit.

28/9/2016 · Von Gernot Bodner
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie
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Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Versöhnung statt Repression

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine
25/9/2016
Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.
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Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

Snowden leaks: NSA arbeitete an Strategie gegen das „Anti-imperialist Camp“

Internes Seminar 2004: „Antiimperialistisches Lager auf des Messers Schneide zwischen politischem Aktivismus und Terrorismus“
2/1/2017 · von Wilhelm Langthaler
Die politisch engagierten Journalisten um Glenn Greenwald und www.theintercept.com, die auch die Enthüllungen und die Flucht Edward Snowdens organisiert hatten, veröffentlichten vor kurzem geheime NSA-Dokumente aus dem Jahr 2004. Daraus geht hervor, dass die NSA sich auf hoher Ebene damit beschäftigte, wie das Antiimperialistische Lager zu bekämpfen sei. Dieses führte damals eine globale Kampagne in Unterstützung des irakischen Widerstands, das mit dem Partisanenkampf gegen die Nazi-Besatzungstruppen in Europa verglichen wurde.
NSA
Erinnern wir uns an den politischen Kontext des Jahres 2004: Die USA hatten geglaubt, in den Irak „Demokratie exportieren“ zu können. Doch die US-Besatzung mit einer gewaltig anschwellenden Welle des Widerstands konfrontiert, die offensichtlich tiefe Wurzeln in der Bevölkerung hatte. Dagegen brachte man politisch das altbekannte Argument des „Terrorismus“ in Stellung. Das Antiimperialistische Lager initiierte die symbolische Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ , die von Tausenden mit ihrem Namen unterstützt wurde. Damit sollte gezeigt werden, dass der Widerstand gegen die Besatzung, auch der bewaffnete, nicht nur politisch-moralisch legitim, sondern auch durch das Völkerrecht gedeckt war. Die diversen politischen Aktivitäten des Antiimperialistischen … [weiterlesen]

Pax russiana?

Nach der Rückeroberung Aleppos: Aussichten des Waffenstillstands und Erdogans Verrat am Jihadismus
30/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die Rückeroberung Aleppos durch die Assad-Koalition ist ein Wendepunkt im syrischen Bürgerkrieg. Vor allem legt sie das Scheitern der neoosmanischen Ambitionen Erdogans bloß, der sich mit einem wilden Zickzack-Kurs zu retten versucht. Während die russische Militärintervention ein offensichtlicher Erfolg ist, bleibt abzuwarten ob der Waffenstillstand hält und in einen von Moskau diktierten Frieden umgewandelt werden kann.
Der Kreml stellt jeder Regionalmacht ihren Anteil am Kuchen in Aussicht, auch den Verlierern, sichert implizit auch die Interessen Israels und selbst die USA könnten eingebunden werden. Doch das Grundproblem, die internen Ursachen des Konflikts in Syrien und der gesamten Region, werden in alter russischer staatlicher Tradition unterdrückt. Die Bevölkerung mit ihren diversen Identitäten wird keine Selbstbestimmung zugestanden, geschweige denn, dass die sozioökonomischen (Macht)strukturen thematisiert würden. Russland schließt damit an die Rolle des westlichen Kolonialismus und Imperialismus an – und wir rechnen mit dem mittelfristigen Scheitern an den zahlreichen Widersprüchen der Region, in der sich auch jene des globalen Systems schneiden. Der Fall Aleppos – eine … [weiterlesen]

Nichts zu lachen

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die Wahl Van der Bellens zum Bundespräsidenten ändert nichts am Niedergang des Regimes der Großen Koalition und am Aufstieg der FPÖ
Der Jubel der Medien über den Erfolg Van der Bellens ist lächerlich, ja geradezu grotesk. Als habe vor dem drohenden Armageddon doch nochmals das Licht über die Finsternis obsiegt. Das Geschrei sagt vielmehr etwas über die Medien selbst aus, nämlich, dass sie unkritische Stütze des bestehenden Regimes sind. Und es spiegelt sich die Kurzsichtigkeit, der Selbstbetrug und die Selbstgefälligkeit mehr noch der Zivilgesellschaft als der Spitzen der politischen Macht wider. Denn letztere spüren sehr wohl, dass sich da etwas gegen sie zusammenbraut. Jedenfalls will man den Unmut und die Wut, sie sich in den unteren Teilen der Bevölkerung aufstaut, vor allem auf das dumpfe Ressentiment der Proleten zurückführen („bildungsferne Schichten“). Die politischen Spitzen Kurz und Kern … [weiterlesen]

Chancen des italienischen No

18/12/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Das Scheitern des italienischen Verfassungsreferendums ist eine Abfuhr für den Populismus der „Eliten“ und öffnet die Tür für eine soziale und demokratische Alternative um die Fünf Sterne Bewegung.
Es war abermals ein Klassenvotum. Die Unterschichten und die Arbeiterschaft sowieso, aber auch weite Teile des Mittelstands haben Renzi abgewählt. Aber anders als beim Brexit wollte gerade die Jugend den neoliberalen Bonaparte losbekommen, genauso wie die präkarisierten Gebildeten. Im armen Mezzogiorno gab es eine Zweidrittelmehrheit, auf den Inseln Sizilien und Sardinien über 70% „No“. Umso interessanter ist es zu sehen, wer Renzi verteidigte: Vom sozialen Status her gesehen sind es die Pensionisten, die überwiegend „Si“ (also ja) sagten – so viel zum „Modernisierer“. Regional sind es die roten Hochburgen Toskana und Emilia Romagna, wo nicht nur die klientelistischen Netzwerke der Partito Democratico wirken, sondern wo auch die soziale Katastrophe durch die Reste des … [weiterlesen]

Die tunesische Oase von Jemna – Arbeiterselbstverwaltung gegen Privatisierungsdoktrin

12/12/2016 · Von OKAZ
Am 9. Dezember 2016 fand im Österreichischen Arabischen Kulturzentrum (OKAZ) eine Veranstaltung über die Arbeiterselbstverwaltung und solidarische Mikroökonomie in den Oasen Jemna im Süden Tunesiens statt. Diese Solidaritätsveranstaltung war Teil der Aktivitäten, die das OKAZ den Veränderungen im Arabischen Raum seit Beginn des tunesischen Aufstandes im Dezember 2010 widmete.
Im Folgenden ist ein Veranstaltungsbericht und ein Interview mit Herrn Taher Tahri. Taher Thari, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen Jemna, erklärte in seinem Vortrag, dass die Dattel-Oase Jemna aufgrund der Rechte ihrer Vorfahren Eigentum der Bauern in der Region ist. Sie wurde von der französischen Kolonialmacht gewaltsam enteignet und nach dem Ende der Kolonialherrschaft übernahm der tunesische Staat die Verwaltung. Trotz des Widerstands der Bewohner wurde die Oase an die tunesische Milchfirma STIL übergegeben und nach deren Privatisierung zu sehr geringem Entgelt an Regime-nahe Personen verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Präsident Ben Ali im Jahr 2011. Die … [weiterlesen]

Bundespräsident Alexander van der Bellen

5/12/2016 · Von Albert F. Reiterer
Ein fehlgeschlagener Aufstand der Massen – oder eine Fehlkalkulation von miesen Wahltaktikern
(1) Man muss es stets wiederholen: Die Wahl vom 4. Dezember 2016 hatte eine rein symbolische Bedeutung. Sie hat nicht die geringste operative Bedeutung. Aber ist diese symbolische Bedeutung für alle Klassen gleich? Ganz offenbar nicht. Für das Establishment wuchs die symbolische Bedeutung in den letzten Wochen fast ins Ungeheure. Die main­stream-Intellektuellen und ihr Gefolge haben daher mobilisiert. Die gestiegene Wahlbeteili­gung dokumentiert ihren Erfolg. Die Unterschichten hingegen dürften sich immer stärker gelangweilt haben. Die oberen Schichten riefen eine Richtungs-Entscheidung aus. Für die Unteren war es keine. Der mehrfach verlängerte Wahlkampf hat sicher dem Kandidaten der FPÖ geschadet. Für die obere Hälfte der Bevölkerung ist das Ergebnis aber ein echter … [weiterlesen]

Sozialer Kampf in Tunesien: Arbeiterselbstverwaltung der Oase von Jemna gegen Privatisierungsdoktrin

Termin: 3/12/2016
Vortrag & Diskussion mit Tahar Tahri, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz der Oasen von Jemna, 9. Dezember Wien
Jemna
Die Oase von Jemna liegt im Süden Tunesien nahe Kebili und Douz. Sie wurde von den französischen Kolonisatoren ihren ursprünglichen Eigentümern gewaltsam entrissen und von einer französischen Firma bewirtschaftet. Nach der Unabhängigkeit Tunesiens wurde die Oase verstaatlicht und trotz der Proteste der Bewohner an die tunesischen Milchfirma Stile abgegeben. Nach der Privatisierung von Stile wurde die Oase an Regime-nahe Personen für einen Spottpreis verpachtet. Die Proteste der Bewohner kulminierten in der Übernahme der Oase durch eine Massenkundgebung im Kontext des Aufstands gegen Ben Ali im Jahr 2011. Die Bewohner gründeten eine Gesellschaft, die die Oase gemeinschaftlich verwaltet. Das Einkommen betrug das Zehnfache des alten Pachtvertrags des korrupten Ben Ali-Regimes … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

18/11/2016 · Von Michael Wengraf, Wissenschaftshistoriker und Publizist
Warum reagieren die Eliten panisch, ja geradezu hysterisch auf die Wahl Trumps oder den „Brexit“? Die Antwort ist simpel: Weil sich für die Beherrschten ein Ausweg aufzutun scheint: Die Flucht aus einer tristen Wirklichkeit, in der Existenzangst, Deklassierung, Perspektivlosigkeit und materielle Not große Teile der Gesellschaft dominieren.
Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

„Solange es Abadi & Co gibt, wird es auch Bagdadi & Co geben“

Ein Exponent des irakischen Widerstands zum gegenwärtigen Angriff auf Mosul
15/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Telefongespräch mit Awni al Kalemji, ehemalige Sprecher der „Irakischen Patriotischen Allianz“, geführt am 14.11.2016
Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Mosul: unerwünschte Befreier?

Die Gefahr eines Massakers und die Notwendigkeit eines politischen Ausgleichs
14/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Es scheint eine alle Seiten und Ideologien überspannende Front zu geben: Washington und Moskau sind sich genauso einig wie christliche Fundamentalisten und Linke: das Absolut Böse, der islamische Faschismus muss ausgeräuchert werden, koste es was es wolle. Dass dabei mit einer Million Flüchtlingen gerechnet wird, scheint weiteren Aufhebens nicht wert – obwohl kein einziges Einzelereignis des gegenwärtigen nahöstlichen Bürgerkrieges eine solch enorme Zahl an IDPs (Internally Displaced Persons) hervorgebracht hat. Die politische Frage, warum ein paar Tausend Jihadis eine Millionenstadt in Schach zu halten vermögen trotz des Angriffs einer militärisch weit überlegenen Koalition, wird nicht gestellt. Das würde nämlich zum einzig möglichen Schluss führen, dass nämlich die Angreifer nicht als Befreier willkommen sind.
Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Euro-Krise für türkisch-kurdische Leser

12/11/2016 · von Mustafa Ilhan
Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler
Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Die EU in der Existenzkrise – Was sind die Antworten der Linken?

Termin: 22/1/2025
Seminar in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am Sonnabend, dem 26. November 2016 von 11 bis 16 Uhr.
Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen. Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die … [weiterlesen]

Trump-Wahl: Eliten erschüttert

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger
11/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig, denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.
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Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?

Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW (AKL), Düsseldorf, 28.1.2016
Termin: 22/1/2025
Aus dem Versprechen für Wohlstand und Frieden für alle ist Reichtum für wenige auf Kosten der Vielen geworden. Insbesondere der europäische Süden leidet unter den erdrückenden Spardiktaten aus Brüssel und Berlin. Die Exportoffensive des deutschen Kapitals auf Kosten seiner europäischen Konkurrenten setzt sich ungebrochen fort. Die Folge sind Deindustrialisierung, Privatisierung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß.
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Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge. Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus. 11.00 - 11.25 … [weiterlesen]

Tunesische Regierung will selbstverwaltete Oase enteignen

Termin: 26/10/2016
Solidaritätskundgebung in Wien, 29. Oktober, 12-13 Uhr
Jemna ist eine kleine Stadt im Süden Tunesiens und eine Oase. Sie wurde von den Franzosen während der Kolonie-Zeit beschlagnahmt und verwaltet. Nach der „Unabhängigkeit“ 1964 wurde das Land vom Staat verwaltet, die Einwohner Jemnas (die ursprünglichen Eigentümer des Landes) haben sich mit dem Staat geeinigt das Land zurückzukaufen. (Damals um 80.000 Dinar, die Hälfte wurde sogar bezahlt.) In den Siebzigern hat der Staat die Hälfte dieser Summe zurückbezahlt (ohne jegliche Zinsen) und das Land blieb in den Händen des Staates. Es wurde der Firma Stil verpachtet (bis zur deren Pleite). In der Folge ging es immer wieder zu sehr niedrigen Preisen an Privatpersonen, die dem Regime nahestanden. Die Einwohner des Städtchens haben von der Produktion der Oase, hauptsächlich … [weiterlesen]

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Interview mit Leonardo Mazzei
23/10/2016 · Von Wilhelm Langthaler
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
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Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Mahnwache für die österreichische Demokratie

am 17.10.2016, Wien
Termin: 22/1/2025
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
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Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten … [weiterlesen]

Von Stiglitz bis Lafontaine: Prominente Links-Ökonomen und Politiker rufen nach einem Plan B

Nach dem Brexit: Europas Krise als Chance für demokratische und soziale Veränderung?
Termin: 22/1/2025
Diskussionsabend des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, 8.10.2016, Wien
Mit: Thomas Zmrzly, Gründungsmitglied von EurExit, Deutschland Wilhelm Langthaler, Personenkomitee EuroExit, Österreich, Autor von „Europa zerbricht am Euro“. Stefan Hinsch, Ökomom, Autor von „Wie funktioniert Wirtschaft“. Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde für das weitere Zusammenrücken zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und das soziale Europa rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man musste einfach mehr Kräfte sammeln, dann wird es schon gelingen. Zuletzt scheiterte in Griechenland der wohl kräftigste Versuch, Europa von innen zu ändern dramatisch. Für den Verbleib im Euro war Syriza … [weiterlesen]

Ein Wettlauf mit der Zeit.

28/9/2016 · Von Gernot Bodner
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie
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Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Versöhnung statt Repression

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine
25/9/2016
Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.
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Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]
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