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Weder Van der Bellen noch Hofer

18/11/2016 · Von Michael Wengraf, Wissenschaftshistoriker und Publizist
Warum reagieren die Eliten panisch, ja geradezu hysterisch auf die Wahl Trumps oder den „Brexit“? Die Antwort ist simpel: Weil sich für die Beherrschten ein Ausweg aufzutun scheint: Die Flucht aus einer tristen Wirklichkeit, in der Existenzangst, Deklassierung, Perspektivlosigkeit und materielle Not große Teile der Gesellschaft dominieren.
Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

„Solange es Abadi & Co gibt, wird es auch Bagdadi & Co geben“

Ein Exponent des irakischen Widerstands zum gegenwärtigen Angriff auf Mosul
15/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Telefongespräch mit Awni al Kalemji, ehemalige Sprecher der „Irakischen Patriotischen Allianz“, geführt am 14.11.2016
Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Mosul: unerwünschte Befreier?

Die Gefahr eines Massakers und die Notwendigkeit eines politischen Ausgleichs
14/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Es scheint eine alle Seiten und Ideologien überspannende Front zu geben: Washington und Moskau sind sich genauso einig wie christliche Fundamentalisten und Linke: das Absolut Böse, der islamische Faschismus muss ausgeräuchert werden, koste es was es wolle. Dass dabei mit einer Million Flüchtlingen gerechnet wird, scheint weiteren Aufhebens nicht wert – obwohl kein einziges Einzelereignis des gegenwärtigen nahöstlichen Bürgerkrieges eine solch enorme Zahl an IDPs (Internally Displaced Persons) hervorgebracht hat. Die politische Frage, warum ein paar Tausend Jihadis eine Millionenstadt in Schach zu halten vermögen trotz des Angriffs einer militärisch weit überlegenen Koalition, wird nicht gestellt. Das würde nämlich zum einzig möglichen Schluss führen, dass nämlich die Angreifer nicht als Befreier willkommen sind.
Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Euro-Krise für türkisch-kurdische Leser

12/11/2016 · von Mustafa Ilhan
Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler
Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Die EU in der Existenzkrise – Was sind die Antworten der Linken?

Termin: 13/11/2024
Seminar in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am Sonnabend, dem 26. November 2016 von 11 bis 16 Uhr.
Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen. Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die … [weiterlesen]

Trump-Wahl: Eliten erschüttert

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger
11/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig, denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.
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Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?

Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW (AKL), Düsseldorf, 28.1.2016
Termin: 13/11/2024
Aus dem Versprechen für Wohlstand und Frieden für alle ist Reichtum für wenige auf Kosten der Vielen geworden. Insbesondere der europäische Süden leidet unter den erdrückenden Spardiktaten aus Brüssel und Berlin. Die Exportoffensive des deutschen Kapitals auf Kosten seiner europäischen Konkurrenten setzt sich ungebrochen fort. Die Folge sind Deindustrialisierung, Privatisierung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß.
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Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge. Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus. 11.00 - 11.25 … [weiterlesen]

Tunesische Regierung will selbstverwaltete Oase enteignen

Termin: 26/10/2016
Solidaritätskundgebung in Wien, 29. Oktober, 12-13 Uhr
Jemna ist eine kleine Stadt im Süden Tunesiens und eine Oase. Sie wurde von den Franzosen während der Kolonie-Zeit beschlagnahmt und verwaltet. Nach der „Unabhängigkeit“ 1964 wurde das Land vom Staat verwaltet, die Einwohner Jemnas (die ursprünglichen Eigentümer des Landes) haben sich mit dem Staat geeinigt das Land zurückzukaufen. (Damals um 80.000 Dinar, die Hälfte wurde sogar bezahlt.) In den Siebzigern hat der Staat die Hälfte dieser Summe zurückbezahlt (ohne jegliche Zinsen) und das Land blieb in den Händen des Staates. Es wurde der Firma Stil verpachtet (bis zur deren Pleite). In der Folge ging es immer wieder zu sehr niedrigen Preisen an Privatpersonen, die dem Regime nahestanden. Die Einwohner des Städtchens haben von der Produktion der Oase, hauptsächlich … [weiterlesen]

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Interview mit Leonardo Mazzei
23/10/2016 · Von Wilhelm Langthaler
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
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Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Mahnwache für die österreichische Demokratie

am 17.10.2016, Wien
Termin: 13/11/2024
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
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Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten … [weiterlesen]

Von Stiglitz bis Lafontaine: Prominente Links-Ökonomen und Politiker rufen nach einem Plan B

Nach dem Brexit: Europas Krise als Chance für demokratische und soziale Veränderung?
Termin: 13/11/2024
Diskussionsabend des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, 8.10.2016, Wien
Mit: Thomas Zmrzly, Gründungsmitglied von EurExit, Deutschland Wilhelm Langthaler, Personenkomitee EuroExit, Österreich, Autor von „Europa zerbricht am Euro“. Stefan Hinsch, Ökomom, Autor von „Wie funktioniert Wirtschaft“. Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde für das weitere Zusammenrücken zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und das soziale Europa rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man musste einfach mehr Kräfte sammeln, dann wird es schon gelingen. Zuletzt scheiterte in Griechenland der wohl kräftigste Versuch, Europa von innen zu ändern dramatisch. Für den Verbleib im Euro war Syriza … [weiterlesen]

Ein Wettlauf mit der Zeit.

28/9/2016 · Von Gernot Bodner
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie
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Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Versöhnung statt Repression

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine
25/9/2016
Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.
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Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

Die [Wiener] Sozialdemokratie bricht zusammen!?

21/9/2016 · Von Albert F. Reiterer
Zu der Wahlwiederholung im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt)
Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl konnte man noch der Meinung sein: Das SP-Ergebnis lag am jämmerlichen Kandidaten. Ganz so falsch war dies natürlich nicht. Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt allerdings brachte einen Eklat: Die personalisierte Erklärung greift viel zu kurz. In Wien traut man es der SPÖ offenbar einfach nicht mehr zu, die Mittelschicht zu schützen. Wie soll sie die Plebejer noch in Zaun halten, wenn diese fast geschlossen die Partei verlassen und zum Gegner übergehen, den man aus taktischen Gründen zu einem riesigen Popanz aufgebaut hat? Eine solche Desertion der ehemaligen Kernschichten einer Partei findet man in der neueren Geschichte auch wieder nicht oft. Mit fällt dazu ein Beispiel nicht aus Österreich, sondern aus Großbritannien ein: … [weiterlesen]

Kommentar zur österreichischen Bundespräsidentenwahl

Weder Hofer noch Van Der Bellen!
18/9/2016 · Von Werner Murgg, KP Steiermark
Die Bundespräsidentenstichwahl wird uns als Richtungsentscheidung vorgegaukelt.
Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen. Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die … [weiterlesen]

Linke Strategien für den Euro-Exit

Termin: 13/11/2024
Hamburg, 1. Oktober 2016, Diskussion über das Euro-Regime, die Krise der EU, Volkssouveränität und Internationalismus
mit Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Stierle, Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Eurexit; Attac Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“, Mitbegründer des österreichischen Euroexit Moderation: Roman Denter, aktiv bei Attac. Arbeitet zu den Themen Grundrechte, demokratische Kontrolle und Verteilungsgerechtigkeit. Veranstalter: Eurexit unterstützt von der DKP und Attac Alstertal-Walddörfer Die Euro-Krise ist trotz aller Rettungsprogramme weit davon entfernt gelöst zu sein. Im Gegenteil, die verordneten sozialen Verschlechterungen vertiefen die Wirtschaftskrise Südeuropas, während Deutschland sich als Exportweltmeister feiert – wohlgemerkt ohne, dass die Mehrheit viel davon hätte. Der politische Widerstand an der … [weiterlesen]

Die EU hat volle Verantwortung für den Bürgerkrieg in der Ukraine

14/9/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Interview mit Vasilj Volga, Vorsitzender der Union Linker Kräfte, früherer Parlamentarier und Leiter der staatlichen Finanzkommission
Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]

Weder Hofer noch Van Der Bellen!

14/9/2016 · Von Albert F. Reiterer
Nicht das kleinere Übel, sondern eine radikale Opposition gegen Neoliberalismus und EU
So belanglos eine Bundespräsidentenwahl in operativer Sicht ist, so überragenden Symbol­wert hat sie in diesem Jahr für die politische Klasse bekommen. Die Regierungsparteien brachen im ersten Wahlgang komplett zusammen. So versuchten sie zu retten, was sie glaubten retten zu können. Die Bürokratie spielte mit und zeigte sich unfähig, im zweiten Wahlgang einen sauberen Ablauf zu organisieren. So wählen wir also nochmals – nein, wir nicht! In ihrer Verzweiflung setzt die politische Klasse, vielmehr jener Teil, der gerade am Ruder ist, in ihrer Mehrheit auf einen Schein-Oppositionellen. Der andere Teil, nämlich ein Teil der ÖVP, beginnt aber ein politisches Spielchen, und hat noch nicht begriffen, dass sie dies so oder so verlieren wird. Für die Staatstragenden aber soll … [weiterlesen]

Protest gegen eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds

12/9/2016 · Von F. Poeschl
Bericht aus Köln
Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

Friedenskomitee Ukraine am Volksstimme-Fest

Termin: 13/11/2024
Das Komitee www.ukraine-frieden.org ist am 3./4. September 2016 mit dem Stand 164 am traditionellen Volksstimme-Fest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater präsent.
Wir freuen uns über euren Besuch, auf rege Diskussionen und noch mehr über eure Mitarbeit. Politisches Engagement auch gegen den Krieg in der Ukraine ist gefragter denn je, denn es ist keine Lösung in Sicht: Die Notlage der Bevölkerung bleibt akut, es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die Basis des Minsker Abkommens – Autonomie für den Donbass – wird weiterhin von Kiew weiterhin verweigert und die westliche Mobilisierung gegen Russland dauert an. Es geht über die Ursachen des Konflikts aufzuklären und gegen den westlichen, antirussischen Expansionismus … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

18/11/2016 · Von Michael Wengraf, Wissenschaftshistoriker und Publizist
Warum reagieren die Eliten panisch, ja geradezu hysterisch auf die Wahl Trumps oder den „Brexit“? Die Antwort ist simpel: Weil sich für die Beherrschten ein Ausweg aufzutun scheint: Die Flucht aus einer tristen Wirklichkeit, in der Existenzangst, Deklassierung, Perspektivlosigkeit und materielle Not große Teile der Gesellschaft dominieren.
Diese neoliberale Welt ist bestimmt durch global organisierte Ausbeutung und Umverteilung nach oben. An der sogenannten Peripherie wird das Leben zusehends unmöglich und in Europa oder den USA bietet sich ebenfalls ein düsteres Bild: Die Menschen verarmen mehr und mehr. Was hier durch Sozialabbau bzw. Demontage des Gesundheitssystem und öffentlicher Infrastruktur gespart wird, wandert geradewegs in Richtung Finanzkapital. Obwohl diese Gesellschaft in immer kürzerer Zeit immer mehr an Werten schafft, werden die Menschen – bis auf eine verschwindende Minderheit – immer ärmer. Die Irrationalität feiert Triumphe. Eine gleichgeschaltete Meinungsmaschinerie verkauft uns diesen Wahnsinn als alternativlos – als den ehernen Gang der Dinge, aus dem es kein Entrinnen gibt. Im Gegenteil: … [weiterlesen]

„Solange es Abadi & Co gibt, wird es auch Bagdadi & Co geben“

Ein Exponent des irakischen Widerstands zum gegenwärtigen Angriff auf Mosul
15/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Telefongespräch mit Awni al Kalemji, ehemalige Sprecher der „Irakischen Patriotischen Allianz“, geführt am 14.11.2016
Daesh wird sich in Mosul nicht halten können. Ich hoffe, dass sie abziehen. Denn sonst droht ein Szenario wie in Aleppo, bei dem die Stadt dem Erdboden gleichgemacht werden könnte. Wenn allerdings Hashd al-Shaabi (Popular Mobilisation Units, schiitische Milizen) versuchen sollten in die Stadt einzudringen, dann wird es heftigen Widerstand geben. Denn Mosul ist nicht Falluja oder Ramadi. Dort haben sie verbrannte Erde hinterlassen und bis heute konnten bedeutende Teile der Bevölkerung nicht in ihre Heimat zurückkehren. Mosul ist aber um ein Vielfaches größer. Falls es dennoch dazu kommen sollte, könnte auch die Türkei militärisch eingreifen. Daesh wird letztlich die territoriale Kontrolle verlieren. Aber man soll nicht glauben, dass sie damit besiegt sind. Diese Ideologie … [weiterlesen]

Mosul: unerwünschte Befreier?

Die Gefahr eines Massakers und die Notwendigkeit eines politischen Ausgleichs
14/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Es scheint eine alle Seiten und Ideologien überspannende Front zu geben: Washington und Moskau sind sich genauso einig wie christliche Fundamentalisten und Linke: das Absolut Böse, der islamische Faschismus muss ausgeräuchert werden, koste es was es wolle. Dass dabei mit einer Million Flüchtlingen gerechnet wird, scheint weiteren Aufhebens nicht wert – obwohl kein einziges Einzelereignis des gegenwärtigen nahöstlichen Bürgerkrieges eine solch enorme Zahl an IDPs (Internally Displaced Persons) hervorgebracht hat. Die politische Frage, warum ein paar Tausend Jihadis eine Millionenstadt in Schach zu halten vermögen trotz des Angriffs einer militärisch weit überlegenen Koalition, wird nicht gestellt. Das würde nämlich zum einzig möglichen Schluss führen, dass nämlich die Angreifer nicht als Befreier willkommen sind.
Warum Isis die Macht in Mosul übernehmen konnte Vergegenwärtigen wir uns die Ursachen die 2014 zur Implosion der irakischen Armee und zur praktisch kampflosen Übernahme Mosuls durch den Islamischen Staat geführt hatten. Es darf nicht vergessen werden, dass Mosul so etwas wie die Hauptstadt der alten irakischen Armee war, jene vor der Debaathizierung durch die US-Besatzung. Durch die Machtübertragung an das neu geschaffene proiranische schiitisch-islamistischen Regime wurden die Kräfte des arabischen Nationalismus und jene des sunnitischen Islamismus institutionell marginalisiert und in den Untergrund gedrängt. Angesichts des Widerstands gegen die Besatzung versuchten die USA mit der Sahwa-Operation („Erwachen“) noch gegenzusteuern, bei der sunnitische Kräfte vor allem in … [weiterlesen]

Euro-Krise für türkisch-kurdische Leser

12/11/2016 · von Mustafa Ilhan
Özgür Politika-Interview mit Wilhelm Langthaler
Im September dieses Jahres hat das dritte „Internationales Forum gegen den Euro“ in Italien stattgefunden. Was war sein Ziel? Ziel des Forums war alle demokratischen Kräfte in Europa gegen das Euro-Regime zusammenzuschließen, das in einer sehr tiefen Krise steckt und sich mittels immer härterer Angriffe auf die sozialen Errungenschaften über Wasser zu halten versucht. Aber das ist nur der erste Punkt. Es geht auch darum, sich auf den unvermeidlichen Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie vorzubereiten, für den Bruch bereit zu sein, denn auf den Austritt aus der gemeinsamen Währung folgt unweigerlich der Zusammenstoß mit der EU-Oligarchie, will man dem Neoliberalismus ein Ende setzen. Ein Thema des Treffens: „Warum der Euro nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst … [weiterlesen]

Die EU in der Existenzkrise – Was sind die Antworten der Linken?

Termin: 13/11/2024
Seminar in Kooperation mit der Marx-Engels-Stiftung am Sonnabend, dem 26. November 2016 von 11 bis 16 Uhr.
Nach der Entscheidung vom 23. Juni verlässt mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedsland die EU. Auch Linke sprachen sich in der vorausgegangenen Kampagne für den Austritt aus. Einige sehen im Brexit bereits den Beginn der Auflösung der Union, da weitere Länder diesem Beispiel folgen könnten. Die andauernde Krise um Griechenland zeigt die Schwächen des Eurosystems. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz unter den Euroländern beizutragen, führt es zur Auseinanderentwicklung von Löhnen und Produktivität. Neben Griechenland sind auch Portugal, Spanien und selbst Italien davon betroffen. Unter kritischen Wissenschaftlern und Politikern hat eine Diskussion über eine Alternative zum Euro, über einen Plan B, begonnen. In einigen Ländern mehren sich aber auch die … [weiterlesen]

Trump-Wahl: Eliten erschüttert

Die Große Erzählung der neoliberalen Globalisierung verfängt immer weniger
11/11/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die Kandidatin der die Welt beherrschenden Elite wurde geschlagen – gegen die geballte Macht ihres Herrschaftsapparats. Diese gewaltige Erschütterung kann gar nicht anders, als weitere Schockwellen zu produzieren. Selbst in seinem Mutterland glauben immer weniger dem Narrativ des liberalen Kapitalismus. Dass sie dabei einem chauvinistischen Milliardär ihre Stimme gaben, ist zunächst zweitrangig, denn die Infragestellung der Macht der kapitalistischen Oligarchie in den Zentren hat nach vier Jahrzehnten der Friedhofsruhe gerade erst wieder begonnen. Der Ausgang dieses Kampfes ist keine ausgemachte Sache.
Bild
Niederlage der Herrschenden Das Entsetzen der Oligarchie und seiner Regimemedien könnte nicht größer sein und sagt alles. Wichtige Teile des Volkes in den USA und in den reichen Ländern des Westens im Allgemeinen haben das Vertrauen ins System verloren – nicht nur in die Regierungen, sondern in das ganze Regime des Freihandels. Sie wollen weder Kriege für die US-Weltherrschaft führen und dessen Kosten begleichen, noch wollen sie die am unmittelbarsten sichtbare Folge der Globalisierung, die Massenimmigration, akzeptieren. Sie rufen nach Schutz, nach Protektionismus – und da ist gerade von einem sozialen Standpunkt aus ein richtiger Kern enthalten. „Make America great again“ klingt nach dem altbekannten imperialen Chauvinismus und will diesen auch ansprechen. Doch … [weiterlesen]

Welche Alternative zum €uro und zur neoliberalen EU brauchen wir?

Tagung der Antikapitalistischen Linken NRW (AKL), Düsseldorf, 28.1.2016
Termin: 13/11/2024
Aus dem Versprechen für Wohlstand und Frieden für alle ist Reichtum für wenige auf Kosten der Vielen geworden. Insbesondere der europäische Süden leidet unter den erdrückenden Spardiktaten aus Brüssel und Berlin. Die Exportoffensive des deutschen Kapitals auf Kosten seiner europäischen Konkurrenten setzt sich ungebrochen fort. Die Folge sind Deindustrialisierung, Privatisierung, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit in bisher unbekanntem Ausmaß.
Bild
Die im Rahmen der Finanz- und Bankenkrise 2008/2009 erfolgte Übernahme in Staatsschulden hat in Kombination mit der von Merkel und Schäuble diktierten Austeritätspolitik zum Sparen bis zum Kollaps geführt. Stagnation und Entdemokratisierung sind die Folge. Als in Griechenland nach dem Wahlsieg von Syriza versucht wurde, einen Ausweg aus Krise-Austerität-Stagnation zu finden, drehte Berlin sofort den Geldhahn zu, um jedem Versuch einer Krisenlösung zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung den Boden zu entziehen. Neoliberale und Rechtspopulisten in West- und Nordeuropa versuchen nun, die Krise im Sinne ihrer Eliten auf Kosten des europäischen Südens zu lösen. Statt Wohlstand gibt es Austerität, statt Solidarität erleben wir Chauvinismus. 11.00 - 11.25 … [weiterlesen]

Tunesische Regierung will selbstverwaltete Oase enteignen

Termin: 26/10/2016
Solidaritätskundgebung in Wien, 29. Oktober, 12-13 Uhr
Jemna ist eine kleine Stadt im Süden Tunesiens und eine Oase. Sie wurde von den Franzosen während der Kolonie-Zeit beschlagnahmt und verwaltet. Nach der „Unabhängigkeit“ 1964 wurde das Land vom Staat verwaltet, die Einwohner Jemnas (die ursprünglichen Eigentümer des Landes) haben sich mit dem Staat geeinigt das Land zurückzukaufen. (Damals um 80.000 Dinar, die Hälfte wurde sogar bezahlt.) In den Siebzigern hat der Staat die Hälfte dieser Summe zurückbezahlt (ohne jegliche Zinsen) und das Land blieb in den Händen des Staates. Es wurde der Firma Stil verpachtet (bis zur deren Pleite). In der Folge ging es immer wieder zu sehr niedrigen Preisen an Privatpersonen, die dem Regime nahestanden. Die Einwohner des Städtchens haben von der Produktion der Oase, hauptsächlich … [weiterlesen]

Italien: Das No als neue Runde der Revolte

Interview mit Leonardo Mazzei
23/10/2016 · Von Wilhelm Langthaler
„Bankenkrise könnte herrschenden Block spalten und Bruch mit Brüssel bewirken“
Bild
Leonardo Mazzei ist einer der Sprecher von Programma 101, einer sich noch in der Entstehungsphase befindlichen politischen Organisation, die aus der “Linken Koordination gegen den Euro” hervorgegangen ist. (Der Name nimmt Bezug auf einen von Olivetti entwickelten Desktop-PC, der als erster seiner Art im Jahre 1965 auf dem Markt kam, aber den kommerziellen Durchbruch nicht schaffte. P101 steht damit für die selbständigen Entwicklungspotentiale Italiens.) In den 1990er Jahren war Mazzei führendes Mitglied von Rifondazione Comunista. Heute schreibt er regelmäßig zu politischen und wirtschaftlichen Themen für die Webseiten sollevazione.blogspot.com und antimperialista.it. Warum ist das kommende Referendum so wichtig? Es ist sowohl seines tatsächlichen Inhalts, als auch … [weiterlesen]

Mahnwache für die österreichische Demokratie

am 17.10.2016, Wien
Termin: 13/11/2024
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden.
Bild
Am 18. Oktober 2016 soll im EU-Rat das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, abgesegnet werden. Anschließend soll es vom EU-Parlament genehmigt werden. Es gehört zur antidemokratischen Konstruktion der Entscheidungsfindung in der EU, dass es bis jetzt keine eindeutigen Aussagen darüber gibt, ob ein einzelnes Land im Rat die Beschlussfassung stoppen kann. Unklar ist ebenso, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen und ob unabhängig von Parlamentsbeschlüsssen, die EU-Kommission eine “vorgezogene Anwendung” verordnen kann. Dafür ist der sogenannte „EU-Reformvertrag“ (Lissabon) verantwortlich, der 2008 gegen den Widerstand Hunderttausender ohne Volksabstimmung rechtswidrig in Kraft gesetzt wurde. Eine Zustimmung zu CETA ohne Volksabstimmung in Österreich erachten … [weiterlesen]

Von Stiglitz bis Lafontaine: Prominente Links-Ökonomen und Politiker rufen nach einem Plan B

Nach dem Brexit: Europas Krise als Chance für demokratische und soziale Veränderung?
Termin: 13/11/2024
Diskussionsabend des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, 8.10.2016, Wien
Mit: Thomas Zmrzly, Gründungsmitglied von EurExit, Deutschland Wilhelm Langthaler, Personenkomitee EuroExit, Österreich, Autor von „Europa zerbricht am Euro“. Stefan Hinsch, Ökomom, Autor von „Wie funktioniert Wirtschaft“. Lange war es ein Tabu: Jenseits der EU gab es für die Linke nur Nationalismus. Über zwei Jahrzehnte war man also der sozialen Reform der EU verschrieben. Mit dem Euro wurde für das weitere Zusammenrücken zwar der Sozialstaat endgültig geopfert und das soziale Europa rückte in immer weitere Ferne. Die Linke blieb aber bei ihrer Utopie: man musste einfach mehr Kräfte sammeln, dann wird es schon gelingen. Zuletzt scheiterte in Griechenland der wohl kräftigste Versuch, Europa von innen zu ändern dramatisch. Für den Verbleib im Euro war Syriza … [weiterlesen]

Ein Wettlauf mit der Zeit.

28/9/2016 · Von Gernot Bodner
No-Euro Forum in Italien sucht gemeinsame linke Exit-Strategie
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Der Austragungsort des dritten europaweiten No-Euro-Forums, Chianciano Terme in der Toscana, kann selbst als Symbol der Dringlichkeit einer Exit-Strategie aus dem Korsett der Währungsunion herhalten: in den 80er Jahren ein blühender Thermenort mit hunderten Hotels, in denen Arbeitnehmer und Pensionisten Kuraufenthalte verbrachten, finanziert aus einer wachsenden Wirtschaft und den ihr abgerungenen sozialen Rechten. Die Infrastruktur wirkt heute, nach 30 Jahren ohne Erneuerung, bizarr (modern gesagt „retro“) und vor allem steht sie weitgehend leer nach eineinhalb Jahrzehnten des wirtschaftlichen Niedergangs mit Rückbau des Sozialstaats und einer wachsenden Schar an Arbeitslosen und Prekären ohne Zugang zu sozialer Absicherung. Die Kongresse, die Chianciano seither regelmäßig in … [weiterlesen]

Versöhnung statt Repression

Aufruf europäischer Persönlichkeiten zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in der Ukraine
25/9/2016
Wir sind über den systematischen Druck auf die Opposition in der Ukraine ernsthaft besorgt.
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Unterschreiben: https://www.change.org/p/government-of-ukraine-ukraine-reconciliation-instead-of-repression Am 4. September attackierten vier Rechtsradikale den Fernsehsender „Inter“. Die Büroräume des Kanals wurden von Nationalisten in Brand gesteckt. Nur durch ein Wunder konnten Schäden für Menschen abgewendet werden. Journalisten und Herausgeber des Senders „NewsOne“ werden mit physischer Gewalt bedroht. Insgesamt muss man feststellen, dass die unabhängigen Medien durch direkte Gewalt oder deren Androhung durch nationalistische Organisationen unter Druck gesetzt werden. Wir sind auch sehr besorgt über Informationen, das Rechtsradikale von hochrangigen staatlichen Funktionsträgern sowie Offizieren der Sicherheitskräfte gesteuert werden. So erscheinen die … [weiterlesen]

Die [Wiener] Sozialdemokratie bricht zusammen!?

21/9/2016 · Von Albert F. Reiterer
Zu der Wahlwiederholung im 2. Wiener Gemeindebezirk (Leopoldstadt)
Beim ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl konnte man noch der Meinung sein: Das SP-Ergebnis lag am jämmerlichen Kandidaten. Ganz so falsch war dies natürlich nicht. Die Wahlwiederholung in der Leopoldstadt allerdings brachte einen Eklat: Die personalisierte Erklärung greift viel zu kurz. In Wien traut man es der SPÖ offenbar einfach nicht mehr zu, die Mittelschicht zu schützen. Wie soll sie die Plebejer noch in Zaun halten, wenn diese fast geschlossen die Partei verlassen und zum Gegner übergehen, den man aus taktischen Gründen zu einem riesigen Popanz aufgebaut hat? Eine solche Desertion der ehemaligen Kernschichten einer Partei findet man in der neueren Geschichte auch wieder nicht oft. Mit fällt dazu ein Beispiel nicht aus Österreich, sondern aus Großbritannien ein: … [weiterlesen]

Kommentar zur österreichischen Bundespräsidentenwahl

Weder Hofer noch Van Der Bellen!
18/9/2016 · Von Werner Murgg, KP Steiermark
Die Bundespräsidentenstichwahl wird uns als Richtungsentscheidung vorgegaukelt.
Tatsächlich stehen beide Kandidaten im Mainstream des EU-Konkurrenzregimes. Beide Kandidaten verbindet eine innere Abneigung gegen den „Kleinstaat“ Österreich und seine Zweite Republik. Egal ob diese Abneigung mit einer auf einem deutschnationalen Weltbild fußenden Pseudo-EU-Kritik, wie bei Norbert Hofer, basiert oder ob sie kosmopolitisch verbrämt, wie bei Van der Bellen, daherkommt; mit einem souveränen Österreich, das die tatsächlichen Bedürfnisse seiner Arbeiter und Angestellten, seiner Pensionistinnen und Pensionisten, seiner Bauern und seiner vielen kleinen Unternehmer gegen Konzern- und Bankinteressen konsequent durchzusetzen versucht, können weder Hofer noch Van der Bellen etwas anfangen. Die sogenannte „Linke“ hält dem neoliberalen Zeitgeist eisern die … [weiterlesen]

Linke Strategien für den Euro-Exit

Termin: 13/11/2024
Hamburg, 1. Oktober 2016, Diskussion über das Euro-Regime, die Krise der EU, Volkssouveränität und Internationalismus
mit Olaf Harms, Mitglied des DKP-Parteivorstandes Steffen Stierle, Mitglied im Steuerungskreis der Initiative Eurexit; Attac Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“, Mitbegründer des österreichischen Euroexit Moderation: Roman Denter, aktiv bei Attac. Arbeitet zu den Themen Grundrechte, demokratische Kontrolle und Verteilungsgerechtigkeit. Veranstalter: Eurexit unterstützt von der DKP und Attac Alstertal-Walddörfer Die Euro-Krise ist trotz aller Rettungsprogramme weit davon entfernt gelöst zu sein. Im Gegenteil, die verordneten sozialen Verschlechterungen vertiefen die Wirtschaftskrise Südeuropas, während Deutschland sich als Exportweltmeister feiert – wohlgemerkt ohne, dass die Mehrheit viel davon hätte. Der politische Widerstand an der … [weiterlesen]

Die EU hat volle Verantwortung für den Bürgerkrieg in der Ukraine

14/9/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Interview mit Vasilj Volga, Vorsitzender der Union Linker Kräfte, früherer Parlamentarier und Leiter der staatlichen Finanzkommission
Vasilj Volga wird am No Euro Forum in Chianciano Terme, Italien, teilnehmen, das vom 16.-18. September 2016 stattfindet. Was denken Sie nachträglich über das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der EU? Das Abkommen läuft unseren nationalen Wirtschaftsinteressen diametral entgegen. Es wurde von den Kräften, die schließlich den Putsch organisierten, in populistischer Weise verkauft, zum Beispiel mit dem Versprechen der Visafreiheit. Wir müssen den Vertrag umgehend kündigen und unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und seinem Integrationsraum wiederherstellen, wie es unserem nationalen Interesse entsprechen würde. Der Volksaufstand im Osten entstand auch gegen dieses ungerechte Vertragswerk. Hätte sich die Rebellion durchgesetzt und wären unser … [weiterlesen]

Weder Hofer noch Van Der Bellen!

14/9/2016 · Von Albert F. Reiterer
Nicht das kleinere Übel, sondern eine radikale Opposition gegen Neoliberalismus und EU
So belanglos eine Bundespräsidentenwahl in operativer Sicht ist, so überragenden Symbol­wert hat sie in diesem Jahr für die politische Klasse bekommen. Die Regierungsparteien brachen im ersten Wahlgang komplett zusammen. So versuchten sie zu retten, was sie glaubten retten zu können. Die Bürokratie spielte mit und zeigte sich unfähig, im zweiten Wahlgang einen sauberen Ablauf zu organisieren. So wählen wir also nochmals – nein, wir nicht! In ihrer Verzweiflung setzt die politische Klasse, vielmehr jener Teil, der gerade am Ruder ist, in ihrer Mehrheit auf einen Schein-Oppositionellen. Der andere Teil, nämlich ein Teil der ÖVP, beginnt aber ein politisches Spielchen, und hat noch nicht begriffen, dass sie dies so oder so verlieren wird. Für die Staatstragenden aber soll … [weiterlesen]

Protest gegen eine Veranstaltung des Jüdischen Nationalfonds

12/9/2016 · Von F. Poeschl
Bericht aus Köln
Am Sonntag, den 11. September fand in der Flora Köln mit Unterstützung der Landesregierung NRW ein Kongreß der zionistischen Landraub-Organisation Jüdischer Nationalfonds (JNF) statt. Auf diesem Kongreß wollten sie auch gegen die Palästina-Solidaritäts-Organisation BDS hetzen. Das Motto des Kongresses war: "Natürlich für Israel". Sechzig Prozent des in den Händen des JNF befindlichen Landes sind Raubgut. Sie bezeichnen es als ökologisch auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und auf dem Boden erst jüngst vertriebenener Palästinenser Wiederaufforstungsprojekte durchzuführen. Dagegen wurde vom BDS Bonn und der Palästinensischen Gemeinde eine Gegenkundgebung durchgeführt. Unterstützt wurden sie von unserer Eigelstein-Mahnwache und Einzelpersonen, ca. 20 Leute. Es … [weiterlesen]

Friedenskomitee Ukraine am Volksstimme-Fest

Termin: 13/11/2024
Das Komitee www.ukraine-frieden.org ist am 3./4. September 2016 mit dem Stand 164 am traditionellen Volksstimme-Fest auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater präsent.
Wir freuen uns über euren Besuch, auf rege Diskussionen und noch mehr über eure Mitarbeit. Politisches Engagement auch gegen den Krieg in der Ukraine ist gefragter denn je, denn es ist keine Lösung in Sicht: Die Notlage der Bevölkerung bleibt akut, es kommt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die Basis des Minsker Abkommens – Autonomie für den Donbass – wird weiterhin von Kiew weiterhin verweigert und die westliche Mobilisierung gegen Russland dauert an. Es geht über die Ursachen des Konflikts aufzuklären und gegen den westlichen, antirussischen Expansionismus … [weiterlesen]
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