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Weckruf an die türkische und kurdische Linke

30/8/2016 · von Mustafa Ilhan, antiimperialistischer Aktivist in Deutschland
Eine Positionsbestimmung
Als Prolog: Ein kleiner Augenzeugenbericht vom 15. Juli 2016 aus der Stadt Gaziantep aus dem Südosten der Türkei Tausende Menschen sind auf die Straßen, ein Teil sogar bewaffnet. Kinder, die vielleicht zwischen 8 und 14 Jahre alt sind, schwingen grüne Flaggen auf den Straßen und blockieren den Verkehr. Autos, Busse, LKWs usw. voll mit organisierten jüngeren Männer aus irgendwelchen islamischen Milieus, die Tage lang „Tekbir Allahu Akbar“ riefen. Sogar Autos, die mit IS Flaggen und IS Symbolen geschmückt sind, fahren durch die Straßen. Es war kein Polizist und kein Soldat in den Straßen von Gaziantep zu sehen. Die Polizisten verstecken sich in den Polizeiwachen und das Militär in den Kasernen. Die Straßen gehören den Putschgegnern. Die Passivität und Sorge der … [weiterlesen]

Die Türkei und die österreichischen Antiimperialisten (AIK)

Ein wechselvolles Vierteljahrhundert Revue passieren lassen
30/8/2016 · von Wilhelm Langthaler
Anlässlich der Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) am 1. September 2016 zum Putschversuch in der Türkei wurde mehrfach die Frage nach der besonderen Rolle der Türkei für die österreichischen Antiimperialisten gestellt. Betrachten wir in aller Kürze diese Jahre und ihre Ergebnisse, dann kommen wir zu dem Schluss: Es gibt nicht mehr nur einen einzigen Antiimperialismus. Es geht heute darum, die antiimperialistischen Momente bei aller Diversität zusammenzuspannen, mit der Systemopposition im Zentrum zu verbinden und über einen notwendig verschlungenen Weg ein neosozialistisches Projekt zu gebären.
Das „Anti-imperialist Camp“ wurde formal im August 2000 in Assisi, Italien, gegründet . Die österreichische Komponente bildete daraufhin anlässlich der im September 2000 ausbrechenden Zweiten Intifada mit diversen Kooperationspartnern die „Antiimperialistische Koordination“. Mit 9/11 und dem anschließenden globalen Terrorkrieg der Neocons und Bushs hatte sie rasch ihre Feuertaufe zu bestehen. Die Quintessenz dieses Zyklus, der mit der konfessionellen Spaltung des irakischen Widerstands Widerstands und Obamas gedämpfter Realpolitik endete, lautete: Die liberalen Versprechungen der Clinton-Jahre sind gescheitert. Der Widerstand gegen das kapitalistische Imperium ersteht neu bzw. hat nie aufgehört (Symbol Palästina), doch nimmt er vielerorts andere kulturelle Formen an, … [weiterlesen]

Selbstkritik der PKK

27/8/2016 · Von Jörg Ulrich
Die Beendigung des Friedensprozesses als historischer Fehler
Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit … [weiterlesen]

Die Türkei dient dem Westen nicht ganz so wie gewünscht

Interview mit Ridvan Kaya
27/8/2016 · von Mustafa Ilhan
„Man muss den Imperialismus sehr viel prinzipieller erklären als nur mittels ein paar Worthülsen. Natürlich kann man kein Anti-Imperialist sein, ohne dass man sich gegen die Regierung der USA stellt, aber nur „anti-amerikanisch“ zu sein reicht eben auch nicht. Der Imperialismus ordnet die „schwachen“ Völker und Staaten seinen Interessen unter. Als Anti-Imperialisten können wir eine solche Herrschaft aber nicht nur bei den USA finden.“
Bild
Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand … [weiterlesen]

Linke Euro-Gegner treffen sich im September in Italien, dem neuen Krisenzentrum

27/8/2016 · von Wilhelm Langthaler
Vom 16.-18. September wird in Chianciano Terme bei Siena das „No Euro International Forum“ stattfinden. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art. Es wird von einer europäischen Koalition verschiedener politischer Kräfte abgehalten, die die dringende Beendigung der Einheitswährung fordern und auch nicht die Konsequenz des Bruchs mit dem Binnenmarkt und der EU als ganzer scheuen.
Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat für den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert hätte werden können. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet. Die Initiative ging von der “International Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro” aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegründet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen Ländern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am stärksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus überspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, … [weiterlesen]

Kemalistischer Putsch, islamische Revanche, westlicher Chauvinismus?

Termin: 14/11/2024
Diskussion zur Türkei und Europa, 1.9.2016, Wien
Es diskutieren: • Reza Algül, Politikwissenschaftler und alevitischer Lehrer • Mülkiye Laçin, Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich (Feykom) • Murat Gürol, Aktivist gegen das Islamgesetz, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Sandra Bakutz, Internationale Plattform gegen Isolation, Radio-Moderatorin • Ali Cem Deniz, Journalist und Autor eines Türkei-Buches (erscheint im Oktober) • Wilhelm Langthaler, vielfacher Türkei-Reisender, Antiimperialistische Koordination (AIK) Moderation: Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller Der gescheiterte Putsch war ein Zeichen – doch für was eigentlich? Die möglichen Lesarten könnten selbst aus antiimperialistischer Sicht nicht unterschiedlicher sein. Da sind jene, die die Volksmobilisierung … [weiterlesen]

Alterskampf statt Klassenkampf

11/8/2016 · Von Albert F. Reiterer
Die Bayer-Direktoren und ihr Betriebsrat, die „ehemalige Parteilinke“ und ihr „Spiegel“
Der „Spiegel“ weint Krokodilstränen. Frauen mit unterbrochener Berufs-Karriere und Erwerbsminderungsrentner kommen im Alter nicht über die Runden. Aber da wollen einige Leute wie Seehofer und Gabriel das Renten-Niveau stabilisieren. Das kostet 600 Milliarden, schreibt das Blatt, und die „werden den Jüngeren fehlen“. Er spielt also wieder einmal Alterskampf, der „Spiegel“ vom 6. August 2016. Das ist ja seit Jahren die probateste Möglichkeit, vom Kampf gegen die Ungleichheit abzulenken. Man formt den Klassenkampf zu einem Krieg zwischen den Generationen um. Der „Spiegel“ sorgt sich also um die Jungen. „Die Kinder, die die Renten einst als Beitrags­zahler sichern sollen, sind fast alle längst geboren“ (S. 17). Man muss also „die Lasten zwischen den … [weiterlesen]

Weißer Kemalismus, schwarzer Kemalismus und die Reaktion des Westens auf einen Militärputsch

25/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Die unüberwindliche Liebe der USA und der EU zum Pinochetismus
Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]

Volksmobilisierung vereitelt Putschversuch

Aber: Türkei treibt auf Bürgerkrieg zu
17/7/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die altkemalistischen Putschisten wollten es Sisi nachmachen. Doch zeigte sich sehr schnell, wie weit sie von der Bevölkerung entfernt sind und wie wenig sie diese einzuschätzen vermögen. Es war die Volksmobilisierung, die die Offiziere zum Aufgeben zwang. Gleichzeitig zeigt die Revolte das tiefe Unbehagen gegen die Erdogan-AKP in wichtigen Segmenten der Gesellschaft an. Der zu erwartende Gegenschlag könnte die Spannungen nur noch weiter anheizen.
Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär. Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan. Nicht umsonst nahmen die … [weiterlesen]

"Zentralmatura“: Bürokratie und Selektion

12/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Bildungspolitik – das Siegel des globalen Systems heute
Ende der 1960er schrieben acht Halbwüchsige aus der Toskana eine Streitschrift, die schlagartig bekannt wurde und einige Auswirkungen hatte. Man übersetzte Scuola di Barbiana – eigentlich heißt das Büchlein „Lettera a una Professoressa“ – auch ins Deutsche (s.u.). Die acht Buben forderten das Recht auf eine menschliche Schule ein, auch für die von Unten. Sie forderten eine Chance für ihr Leben. Etwa gleichzeitig begann eine andere Debatte. In Großbritannien und den USA hatte man festgestellt (Bernstein, Övermann): Kinder aus Unterschichten haben allein durch ihre mangelnde Sprachkompetenz in der Schule, dann in der größeren Gesellschaft und schließlich in ihrem ganzen Leben ganz gewaltige Nachteile zu erwarten. Sie verfügen, so hieß es, nur über einen … [weiterlesen]

Ein Hoch auf den Brexit!

Erklärung der Europäischen Anti-Euro-Koordination
12/7/2016
Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung – besonders die Arbeiterklasse und jene Schichten, die von der neoliberalen Globalisierung überrollt werden – entschieden, Souveränität und Demokratie für das Volk einzufordern. Das ist ein großer Sieg für Freiheit und Frieden. Die unablässige Propaganda der Mainstream-Medien, die Drohungen und Erpressungen der Führer multinationaler Konzerne und der Oberhäupter der EU-Staaten erzielten nicht den gewünschten Effekt.
Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst. Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen. Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

9/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Gegen Blauäugigkeit, Servilität und politischen Schein: Die politische Klasse soll sich ohne uns zerfleischen.
1929 hat die Verfassung einen neuen Bundespräsidenten installiert. Es war eine proto-faschistische Institution. Heimwehren und Christlichsoziale hatten mit Putsch gedroht, und die Sozialdemokratie knickte ein. Der „autoritäre Staat“ – so nannten seine Unterstützer den Austrofaschismus – schickte seine institutionellen Vorboten. Übrigens: Es war nicht der Bundespräsident, welcher stark sein sollte. Der kann fast nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“ handeln. Die Regierung sollte die Möglichkeit erhalten, vom Parlament unabhängig und gegen das Parlament zu agieren. Das erinnert durchaus an faschistoide Tendenzen heute in Frankreich und Italien, jeweils vorangetrieben von Sozialdemokraten. 1945 aber übernahm die Sozialdemokratie diese Institution unverändert. Sie … [weiterlesen]

Eine Alternative zum Euro

7/7/2016 · Von Initiative EUREXIT
Der BREXIT hat gezeigt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern. Wenn dies nicht geschieht, wird es zu unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen kommen. Um dem vorzubeugen, ist auch eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU, wenn auch nicht die einzige - so die Botschaft des folgenden Aufrufs, der noch vor der BREXIT-Entscheidung formuliert wurde.
Aufruf Soziale und demokratische EU blockiert Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa … [weiterlesen]

Austritt von links "für unsere Rechte"

1/7/2016 · Von Gewerkschaftsforum Hannover
Die linken und gewerkschaftlichen Befürworter des britischen EU-Austritts werden bei der Brexit-Debatte in den meisten Medien kaum bis gar nicht erwähnt. Auch die unabhängige, linke italienische Tageszeitung "il manifesto" gab den Befürwortern eines Verbleibs in der EU aus dem linksreformistischen Lager mindestens zehnmal so viel Raum wie progressiven Vertretern des "Leave"-Lagers.
Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte, war das folgende Interview mit dem italienisch-stämmigen Leiter der Trade Unionists against the EU (TUAEU), Enrico Tortolano. Darin liefert der Kollege eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, die für einen Bruch mit dem neoliberalen und imperialistischen Projekt Europäische Union sprechen und sich von der Illusion ihrer Reformierbarkeit verabschieden. Das Interview erschien in "il manifesto" vom 22.Juni 2016. TRADE UNIONISTS AGAINST THE EU Austritt von links "für unsere Rechte" Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain . Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines … [weiterlesen]

Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich

1/7/2016 · Von Gewerkschaftsforum Hannover
Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige "Bürgergewerkschaft" UIL, durch Schweigen und Untätigkeit "glänzten", beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung "Sindacato è un'altra cosa" ("Gewerkschaft ist was anderes") mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen.
Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen "Grève Génerale" (Generalstreik). GRÈVE GÉNERALE Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt! Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere: - wird durch die Öffnungsklauseln im Falle "außergewöhnlicher Umstände" der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden; - wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen; - können … [weiterlesen]

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System

1/7/2016
Dieser Aufruf wurde vor dem Brexit-Referendum von Personen aus dem Lexit Netzwerk erarbeitet und beschlossen. Es wurde damit nicht die Absicht verfolgt, das Referendum in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen.
Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische … [weiterlesen]

NZZ: „Der Euro gefährdet die EU“

26/6/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Nach der britischen Austrittsabstimmung äußert sogar die Finanzoligarchie ihre Zweifel an Euro und EU
Der Schock sitzt tief, sehr tief. So tief, dass sogar ganz oben die Solidarität der Banker in den Hintergrund rückt und ihre Denker meinen Zweifel auszusprechen zu müssen. Wenn sogar aus dem Organ der Schweizer Bourgeoisie zitieren kann als wäre es das eigene Buch „Europa zerbricht am Euro“, dann vermag man das Ausmaß der Krise erahnen. Es ist ein Versuch zu retten was zu retten ist. Folgend ein ungekürztes Zitat aus dem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom Wochenende nach dem Brexit-Referendum (25./26.6.2016). In eckiger Klammer meine Kommentare. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit von mir hinzugefügt. Die Mitverantwortung der EU [für die Krisenphänomene] wurde jedoch durch die Einführung des Euro massgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte … [weiterlesen]

Keine Zukunft für und mit EU

26/6/2016
Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien
Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Wer hat verloren, wer hat … [weiterlesen]

Europa retten – EU auflösen

Die englische „working class“ hat der globalistischen Oligarchie einen Schlag versetzt
26/6/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die englischen Unterklassen haben mit überwältigender Mehrheit für den Austritt aus der neoliberalen EU gestimmt – ein großartiges Resultat ähnlich dem Oxi der Griechen vergangenen Sommer gegen das EU-Austeritätsdiktat. Die massive Medienkampagne der Eliten, der City of London, der besitzenden Klassen beider Seiten des Ärmelkanals für den Verbleib konnten daran nichts ändern.
Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“. Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige … [weiterlesen]

Brexit: der erste Schritt?!

26/6/2016 · Von Albert F. Reiterer
Der britische Schlag gegen die EU und wir
52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen. Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache … [weiterlesen]

Weckruf an die türkische und kurdische Linke

30/8/2016 · von Mustafa Ilhan, antiimperialistischer Aktivist in Deutschland
Eine Positionsbestimmung
Als Prolog: Ein kleiner Augenzeugenbericht vom 15. Juli 2016 aus der Stadt Gaziantep aus dem Südosten der Türkei Tausende Menschen sind auf die Straßen, ein Teil sogar bewaffnet. Kinder, die vielleicht zwischen 8 und 14 Jahre alt sind, schwingen grüne Flaggen auf den Straßen und blockieren den Verkehr. Autos, Busse, LKWs usw. voll mit organisierten jüngeren Männer aus irgendwelchen islamischen Milieus, die Tage lang „Tekbir Allahu Akbar“ riefen. Sogar Autos, die mit IS Flaggen und IS Symbolen geschmückt sind, fahren durch die Straßen. Es war kein Polizist und kein Soldat in den Straßen von Gaziantep zu sehen. Die Polizisten verstecken sich in den Polizeiwachen und das Militär in den Kasernen. Die Straßen gehören den Putschgegnern. Die Passivität und Sorge der … [weiterlesen]

Die Türkei und die österreichischen Antiimperialisten (AIK)

Ein wechselvolles Vierteljahrhundert Revue passieren lassen
30/8/2016 · von Wilhelm Langthaler
Anlässlich der Veranstaltung der Antiimperialistischen Koordination (AIK) am 1. September 2016 zum Putschversuch in der Türkei wurde mehrfach die Frage nach der besonderen Rolle der Türkei für die österreichischen Antiimperialisten gestellt. Betrachten wir in aller Kürze diese Jahre und ihre Ergebnisse, dann kommen wir zu dem Schluss: Es gibt nicht mehr nur einen einzigen Antiimperialismus. Es geht heute darum, die antiimperialistischen Momente bei aller Diversität zusammenzuspannen, mit der Systemopposition im Zentrum zu verbinden und über einen notwendig verschlungenen Weg ein neosozialistisches Projekt zu gebären.
Das „Anti-imperialist Camp“ wurde formal im August 2000 in Assisi, Italien, gegründet . Die österreichische Komponente bildete daraufhin anlässlich der im September 2000 ausbrechenden Zweiten Intifada mit diversen Kooperationspartnern die „Antiimperialistische Koordination“. Mit 9/11 und dem anschließenden globalen Terrorkrieg der Neocons und Bushs hatte sie rasch ihre Feuertaufe zu bestehen. Die Quintessenz dieses Zyklus, der mit der konfessionellen Spaltung des irakischen Widerstands Widerstands und Obamas gedämpfter Realpolitik endete, lautete: Die liberalen Versprechungen der Clinton-Jahre sind gescheitert. Der Widerstand gegen das kapitalistische Imperium ersteht neu bzw. hat nie aufgehört (Symbol Palästina), doch nimmt er vielerorts andere kulturelle Formen an, … [weiterlesen]

Selbstkritik der PKK

27/8/2016 · Von Jörg Ulrich
Die Beendigung des Friedensprozesses als historischer Fehler
Bei den sich in Syrien und der Türkei überschlagenden Ereignissen ist eine Meldung etwas untergegangen, die wir für eine notwendige und wichtige Revision des Verhältnisses der kurdischen Befreiungsbewegung zum Politischen Islam ansehen. Eine der führenden Persönlichkeiten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans, das politische Organ des von Öcalan propagierten Demokratischen Konföderalismus) hat in einem Statement gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur ANF am 8. August 2016 bekundet, dass es aus seiner Sicht im Nachhinein ein historischer Fehler gewesen sei, nach den so erfolgreichen Wahlen im Juni 2015 der AKP kein Angebot zu einer Koalitionsregierung unterbreitet zu haben. Cemil Bayik, Kovorsitzender der KCK, dazu wörtlich: „Die Weigerung der HDP eine Koalition mit … [weiterlesen]

Die Türkei dient dem Westen nicht ganz so wie gewünscht

Interview mit Ridvan Kaya
27/8/2016 · von Mustafa Ilhan
„Man muss den Imperialismus sehr viel prinzipieller erklären als nur mittels ein paar Worthülsen. Natürlich kann man kein Anti-Imperialist sein, ohne dass man sich gegen die Regierung der USA stellt, aber nur „anti-amerikanisch“ zu sein reicht eben auch nicht. Der Imperialismus ordnet die „schwachen“ Völker und Staaten seinen Interessen unter. Als Anti-Imperialisten können wir eine solche Herrschaft aber nicht nur bei den USA finden.“
Bild
Ridvan Kaya ist muslimischer Denker, Schriftsteller und Aktivist und gehört zu den zentralen Figuren des Politischen Islam in der Türkei. Er ist Vorsitzender des Vereins Özgür-Der und Chefredakteur der Haksöz-Magazine. Kaya sieht keine Notwendigkeit der Modernisierung des Islam und lehnt auch Parlamentarismus ab. Antiimperialismus ist indes für ihn wichtig und er suchte daher den Dialog mit anderen antiimperialistischen Kräften, um mögliche Kooperationen auszuloten. Im aktuellen Konflikt in der Türkei und in Syrien steht er, wie nicht anders zu erwarten, fest auf der sunnitisch-islamischen Seite und der AKP-Regierung, und deckt auch ihr Narrativ. Dennoch finden sich Ansätze Brücken zu schlagen beispielsweise in den vorsichtigen Andeutungen, die einen Waffenstillstand … [weiterlesen]

Linke Euro-Gegner treffen sich im September in Italien, dem neuen Krisenzentrum

27/8/2016 · von Wilhelm Langthaler
Vom 16.-18. September wird in Chianciano Terme bei Siena das „No Euro International Forum“ stattfinden. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art. Es wird von einer europäischen Koalition verschiedener politischer Kräfte abgehalten, die die dringende Beendigung der Einheitswährung fordern und auch nicht die Konsequenz des Bruchs mit dem Binnenmarkt und der EU als ganzer scheuen.
Das vorhergehende Treffen fand in Athen just eine Woche vor dem historischen Referendum statt, das als Mandat für den Bruch mit der Euro-Oligarchie interpretiert hätte werden können. Stattdessen wurde es zur Unterordnung unter das liberalistische Diktat gewendet. Die Initiative ging von der “International Co-ordination of Leftist and Popular Forces against the Euro” aus, die im August 2014 in Assisi, Italien, gegründet worden war. Deren Kerngruppe setzt sich aus Gruppierungen aus jenen Ländern zusammen, die unter der Zwangsjacke Euro am stärksten leiden, namentlich Italien, Griechenland, Spanien und Frankreich. Mancherorts nehmen sogar mehrere Bewegungen teil, die bisweilen auch unterschiedliche Milieus überspannen. Einzelne Personen oder Initiativen aus Deutschland, … [weiterlesen]

Kemalistischer Putsch, islamische Revanche, westlicher Chauvinismus?

Termin: 14/11/2024
Diskussion zur Türkei und Europa, 1.9.2016, Wien
Es diskutieren: • Reza Algül, Politikwissenschaftler und alevitischer Lehrer • Mülkiye Laçin, Dachverband der Kurdischen Vereine in Österreich (Feykom) • Murat Gürol, Aktivist gegen das Islamgesetz, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Sandra Bakutz, Internationale Plattform gegen Isolation, Radio-Moderatorin • Ali Cem Deniz, Journalist und Autor eines Türkei-Buches (erscheint im Oktober) • Wilhelm Langthaler, vielfacher Türkei-Reisender, Antiimperialistische Koordination (AIK) Moderation: Imad Garbaya, tunesischer Linksoppositioneller Der gescheiterte Putsch war ein Zeichen – doch für was eigentlich? Die möglichen Lesarten könnten selbst aus antiimperialistischer Sicht nicht unterschiedlicher sein. Da sind jene, die die Volksmobilisierung … [weiterlesen]

Alterskampf statt Klassenkampf

11/8/2016 · Von Albert F. Reiterer
Die Bayer-Direktoren und ihr Betriebsrat, die „ehemalige Parteilinke“ und ihr „Spiegel“
Der „Spiegel“ weint Krokodilstränen. Frauen mit unterbrochener Berufs-Karriere und Erwerbsminderungsrentner kommen im Alter nicht über die Runden. Aber da wollen einige Leute wie Seehofer und Gabriel das Renten-Niveau stabilisieren. Das kostet 600 Milliarden, schreibt das Blatt, und die „werden den Jüngeren fehlen“. Er spielt also wieder einmal Alterskampf, der „Spiegel“ vom 6. August 2016. Das ist ja seit Jahren die probateste Möglichkeit, vom Kampf gegen die Ungleichheit abzulenken. Man formt den Klassenkampf zu einem Krieg zwischen den Generationen um. Der „Spiegel“ sorgt sich also um die Jungen. „Die Kinder, die die Renten einst als Beitrags­zahler sichern sollen, sind fast alle längst geboren“ (S. 17). Man muss also „die Lasten zwischen den … [weiterlesen]

Weißer Kemalismus, schwarzer Kemalismus und die Reaktion des Westens auf einen Militärputsch

25/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Die unüberwindliche Liebe der USA und der EU zum Pinochetismus
Der Putsch von Mitte Juli in der Türkei war die Zuspitzung eines politischen Konflikts, der in der letzten Zeit immer stärker akut wurde. Es ist nicht völlig eindeutig, welche sozialen Kräfte und Gegensätze dahinter zu finden sind. Der Hauptwiderspruch zeichnet sich aber doch ab: Der Kemalismus verkörpert eine vom Westen abhängige Entwicklung. Dem stellt sich ein gewisser Ansatz zu einer selbstbestimmten Orientierung auf der Grundlage traditional islamischer Mentalität gegenüber. Es ist das Interesse dieser Überlegungen, zum Einen die türkischen Konflikte aufzugreifen, zugegeben auf der Basis viel zu knapper Informationen. Das zweite Anliegen ist aber eine Reflexion der westlichen Reaktionen auf die Geschehnisse. Denn wenn am Gesagten was richtig ist, dann war der … [weiterlesen]

Volksmobilisierung vereitelt Putschversuch

Aber: Türkei treibt auf Bürgerkrieg zu
17/7/2016 · von Wilhelm Langthaler
Die altkemalistischen Putschisten wollten es Sisi nachmachen. Doch zeigte sich sehr schnell, wie weit sie von der Bevölkerung entfernt sind und wie wenig sie diese einzuschätzen vermögen. Es war die Volksmobilisierung, die die Offiziere zum Aufgeben zwang. Gleichzeitig zeigt die Revolte das tiefe Unbehagen gegen die Erdogan-AKP in wichtigen Segmenten der Gesellschaft an. Der zu erwartende Gegenschlag könnte die Spannungen nur noch weiter anheizen.
Viel ist die Rede von dilettantischer Vorbereitung des Staatsstreichs. Entscheidend ist indes die Stimmung und spontane Positionierung des Staatsapparates und der herrschenden Eliten. Ein Putsch dient als politisches Fanal, als eine Initialzündung, die die Machtapparate dazu zwingt Farbe zu bekennen. Gelingt das, bleiben technische Fragen sekundär. Der Putsch scheiterte am spontanen Widerstand wichtiger Teile des Volkes, die Erdogans Aufruf gefolgt waren. In nur wenigen Stunden hatten sich die Straßen, Plätze, Brücken, Flughäfen gefüllt. Die Massen haben sich gegen die Armeeoffiziere gestellt. Die totale Isolation vor Augen, brach der Staatsstreich innerhalb weniger Stunden zusammen. Die Institutionen bekannten sich nach nur kurzem Zögern zu Erdogan. Nicht umsonst nahmen die … [weiterlesen]

"Zentralmatura“: Bürokratie und Selektion

12/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Bildungspolitik – das Siegel des globalen Systems heute
Ende der 1960er schrieben acht Halbwüchsige aus der Toskana eine Streitschrift, die schlagartig bekannt wurde und einige Auswirkungen hatte. Man übersetzte Scuola di Barbiana – eigentlich heißt das Büchlein „Lettera a una Professoressa“ – auch ins Deutsche (s.u.). Die acht Buben forderten das Recht auf eine menschliche Schule ein, auch für die von Unten. Sie forderten eine Chance für ihr Leben. Etwa gleichzeitig begann eine andere Debatte. In Großbritannien und den USA hatte man festgestellt (Bernstein, Övermann): Kinder aus Unterschichten haben allein durch ihre mangelnde Sprachkompetenz in der Schule, dann in der größeren Gesellschaft und schließlich in ihrem ganzen Leben ganz gewaltige Nachteile zu erwarten. Sie verfügen, so hieß es, nur über einen … [weiterlesen]

Ein Hoch auf den Brexit!

Erklärung der Europäischen Anti-Euro-Koordination
12/7/2016
Bei der Volksabstimmung am 23. Juni 2016 hat sich die britische Bevölkerung – besonders die Arbeiterklasse und jene Schichten, die von der neoliberalen Globalisierung überrollt werden – entschieden, Souveränität und Demokratie für das Volk einzufordern. Das ist ein großer Sieg für Freiheit und Frieden. Die unablässige Propaganda der Mainstream-Medien, die Drohungen und Erpressungen der Führer multinationaler Konzerne und der Oberhäupter der EU-Staaten erzielten nicht den gewünschten Effekt.
Die Europäische Union zielt darauf ab, die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten zu beschneiden, um ihre neoliberalen Maßnahmen zu zementieren; ihre Politik nutzt den Reichsten, indem sie die Ärmsten auspresst. Der Sieg für den Brexit ist ein Schlag gegen dieses System, das wir abschaffen wollen. Die Europäische Union ist einer der wichtigsten Mechanismen, um neoliberale Maßnahmen umzusetzen, das Sozialsystem abzubauen, die Demokratie zu untergraben und rassistische Gesetze durchzusetzen. Die EU steht nicht für Frieden und Zusammenarbeit – ganz im Gegenteil, sie befördert Konflikte, Handelskriege sowie den Wettbewerb um die geringsten sozialen Rechte und die schlechtesten Arbeitsbedingungen. Der Austritt aus der EU eröffnet einen Weg zur Zusammenarbeit … [weiterlesen]

Weder Van der Bellen noch Hofer

9/7/2016 · Von Albert F. Reiterer
Gegen Blauäugigkeit, Servilität und politischen Schein: Die politische Klasse soll sich ohne uns zerfleischen.
1929 hat die Verfassung einen neuen Bundespräsidenten installiert. Es war eine proto-faschistische Institution. Heimwehren und Christlichsoziale hatten mit Putsch gedroht, und die Sozialdemokratie knickte ein. Der „autoritäre Staat“ – so nannten seine Unterstützer den Austrofaschismus – schickte seine institutionellen Vorboten. Übrigens: Es war nicht der Bundespräsident, welcher stark sein sollte. Der kann fast nur „auf Vorschlag der Bundesregierung“ handeln. Die Regierung sollte die Möglichkeit erhalten, vom Parlament unabhängig und gegen das Parlament zu agieren. Das erinnert durchaus an faschistoide Tendenzen heute in Frankreich und Italien, jeweils vorangetrieben von Sozialdemokraten. 1945 aber übernahm die Sozialdemokratie diese Institution unverändert. Sie … [weiterlesen]

Eine Alternative zum Euro

7/7/2016 · Von Initiative EUREXIT
Der BREXIT hat gezeigt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Es ist an der Zeit, grundlegend umzusteuern. Wenn dies nicht geschieht, wird es zu unkontrollierten, konfrontativen oder gar explosiven Brüchen kommen. Um dem vorzubeugen, ist auch eine Klärung der Währungsfrage dringend und unumgänglich. Das ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft der EU, wenn auch nicht die einzige - so die Botschaft des folgenden Aufrufs, der noch vor der BREXIT-Entscheidung formuliert wurde.
Aufruf Soziale und demokratische EU blockiert Die institutionelle Ausgestaltung des Euro spielt für die Krise der EU eine wesentliche Rolle. Eine Reform der Gemeinschaftswährung verlangt zumindest, dass der Süden der EU von einem Teil des Wettbewerbsdrucks entlastet wird. Ohne hohe Lohnabschlüsse in Deutschland und ohne ein EU-weit koordiniertes, staatliches Investitionsprogramm für ökologische und soziale Projekte sowie eine wirksame Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte wird dies aber nicht gelingen. Stattdessen zwingen die EU-Institutionen, unter führender Beteiligung Deutschlands, dem Süden seit Jahren Austeritätsprogramme auf, die sowohl den Sozialstaat als auch die Demokratie aushöhlen. Das Scheitern dieser Politik ist inzwischen offensichtlich. In Südeuropa … [weiterlesen]

Austritt von links "für unsere Rechte"

1/7/2016 · Von Gewerkschaftsforum Hannover
Die linken und gewerkschaftlichen Befürworter des britischen EU-Austritts werden bei der Brexit-Debatte in den meisten Medien kaum bis gar nicht erwähnt. Auch die unabhängige, linke italienische Tageszeitung "il manifesto" gab den Befürwortern eines Verbleibs in der EU aus dem linksreformistischen Lager mindestens zehnmal so viel Raum wie progressiven Vertretern des "Leave"-Lagers.
Eine Ausnahme, die die Regel bestätigte, war das folgende Interview mit dem italienisch-stämmigen Leiter der Trade Unionists against the EU (TUAEU), Enrico Tortolano. Darin liefert der Kollege eine prägnante Zusammenfassung der Argumente, die für einen Bruch mit dem neoliberalen und imperialistischen Projekt Europäische Union sprechen und sich von der Illusion ihrer Reformierbarkeit verabschieden. Das Interview erschien in "il manifesto" vom 22.Juni 2016. TRADE UNIONISTS AGAINST THE EU Austritt von links "für unsere Rechte" Nicht die gesamte Labour-Linke hält sich die Nase zu und stimmt für Remain . Es gibt Komitees, die sich die Idee eines Austritts aus Europa zu eigen gemacht haben und sich auf die klassischste sozialistische Tradition des Euoskeptizismus eines … [weiterlesen]

Solidarität mit den Kämpfen in Frankreich

1/7/2016 · Von Gewerkschaftsforum Hannover
Rund um den Aktionstag am 14.Juni 2016 fanden in Italien diverse Solidaritätsaktionen mit der Streikbewegung gegen die neoliberale Arbeitsmarktreform in Frankreich statt. Während der größte und früher KP-nahe Gewerkschaftsbund CGIL, genau wie der christliche Dachverband CISL und die ehemals den Sozialisten nahestehende, heutige "Bürgergewerkschaft" UIL, durch Schweigen und Untätigkeit "glänzten", beteiligte sich der in der CGIL verbliebene Teil der linken Oppositionsströmung "Sindacato è un'altra cosa" ("Gewerkschaft ist was anderes") mit dem folgenden Flugblatt an den Aktionen.
Es wurde am 9.6.2016 auf ihrer Website (https://sindacatounaltracosa.org)veröffentlicht und fordert auch in Italien einen "Grève Génerale" (Generalstreik). GRÈVE GÉNERALE Warum Euer Mai nicht ohne unseren Mut auskommt! Das Loi du Travail (Arbeitsgesetz) ist ein Geschenk an die Unternehmen und ein Schlag gegen die Arbeiterinnen und Arbeiter, mit einer Verlängerung der Arbeitszeiten und der Lohnkürzung, der Zerstörung der Tarifverträge sowie der Aufhebung des Kündigungsschutzes. Insbesondere: - wird durch die Öffnungsklauseln im Falle "außergewöhnlicher Umstände" der Arbeitstag bis auf 12 Stunden ausgedehnt und die Arbeitswoche bis auf 60 Stunden; - wird von den in den Tarifverträgen festgelegten Lohnerhöhungen für Überstunden abgewichen; - können … [weiterlesen]

Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System

1/7/2016
Dieser Aufruf wurde vor dem Brexit-Referendum von Personen aus dem Lexit Netzwerk erarbeitet und beschlossen. Es wurde damit nicht die Absicht verfolgt, das Referendum in die eine oder die andere Richtung zu beeinflussen.
Mit der Einführung des Gemeinsamen Binnenmarktes und des Maastricht-Vertrags wurde die Europäische Integration langfristig auf einen neoliberalen Kurs festgelegt. Vor allem der Stabilitäts- und Wachstumspakt, die Binnenmarktfreiheiten und die Regeln der Währungsunion haben den Abbau von Arbeitnehmerrechten, den Rückbau der sozialen Sicherungssysteme sowie die Privatisierungspolitik in den EU-Mitgliedsstaaten angeheizt. Anders als häufig behauptet ist die EU kein neutrales Spielfeld. Vor allem die Ereignisse seit der Großen Rezession (2007-2009) haben gezeigt, dass das gegenwärtige Integrationsprojekt durch die rückschrittliche Natur seiner Verträge und eine beispiellose Radikalisierung seines neoliberalen Charakters definiert ist. Ungleiche und hierarchische … [weiterlesen]

NZZ: „Der Euro gefährdet die EU“

26/6/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Nach der britischen Austrittsabstimmung äußert sogar die Finanzoligarchie ihre Zweifel an Euro und EU
Der Schock sitzt tief, sehr tief. So tief, dass sogar ganz oben die Solidarität der Banker in den Hintergrund rückt und ihre Denker meinen Zweifel auszusprechen zu müssen. Wenn sogar aus dem Organ der Schweizer Bourgeoisie zitieren kann als wäre es das eigene Buch „Europa zerbricht am Euro“, dann vermag man das Ausmaß der Krise erahnen. Es ist ein Versuch zu retten was zu retten ist. Folgend ein ungekürztes Zitat aus dem Leitartikel der Neuen Zürcher Zeitung vom Wochenende nach dem Brexit-Referendum (25./26.6.2016). In eckiger Klammer meine Kommentare. Absätze wurden zur besseren Lesbarkeit von mir hinzugefügt. Die Mitverantwortung der EU [für die Krisenphänomene] wurde jedoch durch die Einführung des Euro massgeblich verstärkt. Die Einheitswährung erweiterte … [weiterlesen]

Keine Zukunft für und mit EU

26/6/2016
Erklärung des Bundessprecher*innen-Rates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN am 25. Juni 2016 zum Ausgang des EU-Referndums in Großbritannien
Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Wer hat verloren, wer hat … [weiterlesen]

Europa retten – EU auflösen

Die englische „working class“ hat der globalistischen Oligarchie einen Schlag versetzt
26/6/2016 · Von Wilhelm Langthaler
Die englischen Unterklassen haben mit überwältigender Mehrheit für den Austritt aus der neoliberalen EU gestimmt – ein großartiges Resultat ähnlich dem Oxi der Griechen vergangenen Sommer gegen das EU-Austeritätsdiktat. Die massive Medienkampagne der Eliten, der City of London, der besitzenden Klassen beider Seiten des Ärmelkanals für den Verbleib konnten daran nichts ändern.
Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“. Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige … [weiterlesen]

Brexit: der erste Schritt?!

26/6/2016 · Von Albert F. Reiterer
Der britische Schlag gegen die EU und wir
52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen. Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache … [weiterlesen]
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