Die „Allsyrische Beratung zur zukünftigen syrischen Verfassung“ fand unter dem Schirm der internationalen Initiative „Peace in Syria“ statt. Diese wurde im frühen Stadium des Konfliktes gegründet, als offensichtlich wurde, dass die Volksrevolte sich in einen Bürgerkrieg mit zunehmendem konfessionellem Moment wandelte. Die Basis der Initiative ist zum einen der Grundsatz, ausländischen Interventionen entgegenzuwirken, zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Seit den frühen Anfängen teilen wir die Meinung vieler Syrer, dass Militarisierung und Konfessionalismus Hand in Hand gehen. Es war unsere Absicht all jenen eine Plattform zu bieten, die nach einer politischen Lösung in dem historischen Dreieck von abweichenden Interessen suchen, an deren Ausgleich das … [weiterlesen]

Im Jahr 2015 verabschiedete die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP ein neues Islamgesetz. Dieser Prozess wurde sowohl in den Medien als auch von der Politik von einer Hetzkampagne begleitet. Seit 1945 hat Österreich zum ersten Mal ein Gesetz beschlossen, das nur eine einzige Gruppe und Religionsgemeinschaft betrifft. Diesmal sind es die Muslime. Die Regierung hat ein imaginäres Ghetto geschaffen und Muslime unter eine Sondergesetzgebung gestellt. Diese Atmosphäre begünstigt rassistisch motivierte Übergriffe an Muslime. Die Islamophobie ist nicht abstrakt. Sie betrifft Menschen mit Leib und Seele… Alle interessierte Mitmenschen sind zu der Premiere am 19. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Haydn Kino eingeladen. Da der Eintritt frei … [weiterlesen]

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt Veranstaltung mit: Univ. Prof. Dr. Albert F. Reiterer, Gesellschaftswissenschafter Geboren: 1948, somit in Pension nach einem bunten Lebenslauf in der Wirtschaft, der amtlichen Statistik und im akademischen Ambiente. Aktiv und interessiert an Theorie und Praxis von Wirtschaft und Gesellschaft: Politische Ökonomie und Historischer Materialismus. Fungiert als einer der Sprecher des Proponentenkomitees von Euro Exit: Spricht zur Politischen Ökonomie des Imperiums Veranstalter: Volksakademie in Kooperation mit webbrain, werkkreis literatur der Arbeitswelt und MRP (Menschenrechtspartei) Wir danken Gue Schmidt (MAG 3) für die freundliche Unterstützung I. Thesen (1) Die EWG entstand als superimperialistischer Pol zur Abwehr des damals … [weiterlesen]

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der … [weiterlesen]

Aber Wahlen haben immer ihre zwei Seiten. Die Bevölkerung hat eine Gelegenheit, ihren Stimmungen Ausdruck zu geben, zugegeben, auf einem sehr gewundenen Weg. Aber die Ebene der Institution trägt einen hohen Symbolwert. Das gilt sogar in diesem Fall, wo das Ergebnis realiter belanglos ist. Der operative Charakter der Präsidentschaft geht bekanntlich gegen Null. Die drei Personen mit den Spitzen-Ergebnis spiegeln die Stimmung in Österreich nicht schlecht. Norbert Hofer demonstriert, dass sich die Subalternen rühren. Aber noch lassen sie sich weitgehend instrumentalisieren. Mit viel Ironie könnte man an den alten präfaschistischen Spruch erinnern: La Grande Proletaria si è mossa. Hofer ist die Verkörperung dieses Prozesses. Der Burschenschafter war persönlich-beruflich sicher … [weiterlesen]

"Durch das Gesetz "Über die Entkommunisierung" wurden in der Ukraine mehrere Rechte und Freiheiten gestrichen, die in der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verankert sind, einschließlich Meinungsfreiheit (Art. 10)" so der frühere sowjetische Dissident Wladimir Tschremis, ein Veteran der ukrainischen Bürgerrechtlerbewegung. Als Folge entstand in der Ukraine eine große Zahl von politischen Gefangenen. Dazu muss man insbesondere darauf hinweisen, dass unsere ukrainischen Medien oft Personen als "politische Gefangene" bezeichnen, die Vertreter von ultra-rechten Organisationen sind, die z. B. jemanden umgebracht oder eine Granate an der Werchowna Rada geworfen haben. Und diese werden auch ihrer schweren Straftaten beschuldigt. Echte politische … [weiterlesen]

Mit dem Autor Wilhelm Langthaler und der Journalistin Christiane Reymann Moderation: Milan Markez, Aktivist und Journalist Schäuble & Co versuchen die soziale Katastrophe an der europäischen Peripherie nach wie vor als Sachzwang darzustellen, so wie der Liberalismus insgesamt die Ungleichheit als für Entwicklung notwendig deklariert. Solange die Konterreform vor allem die unteren Schichten betraf, konnten deren Proteste als (Rechts)-Populismus an den Rand gedrängt werden. Doch nun wird immer deutlicher, dass der Euro die Speerspitze eines ultraliberalen politischen Regimes ist, das im Dienste der deutschen Exportindustrie und seiner unmittelbaren Umgebung den Rest Europas deindustrialisiert, hinunter und an den Rand drängt. Die sozialen Auswirkungen sind verheerend. Politisch … [weiterlesen]

Ob halal, koscher, vom Schwein oder noch besser nicht-kategorisiert, alles trifft sich in Wienerischer Vielfalt beim Picknick auf der Jesuitenwiese zum Austausch von kulinarischen Spezialitäten und Ideen oder einfach zum gemütlichen Beisammensein. Hummus-Brote und Getränke bringt OKAZ mit. Musik ist auch dabei. Wir freuen uns auf Euer zahlreiches … [weiterlesen]

PODIUMSDISKUSSION: Einst galt die Einführung einer gemeinsamen Währung Ökonomen und Politikern als Garant einer rosigen Zukunft. Mit ihr sollten die immer wiederkehrenden Versprechen auf wirtschaftliche Prosperität, sozialen Wohlstand und solidarische Politik eingelöst werden. Mittlerweile sind Austeritätsprogramme Normalität in Europa. Der Euro wurde Instrument eines Schockprogramms zur Senkung von Löhnen und zum Abbau sozialer Leistungen. Er verschärfte die sozialen Unterschiede zwischen dem europäischen Zentralraum mit seinen strukturellen Exportüberschüssen und den schwachen Ländern Süd- und Südosteuropas. Statt Prosperität, Wohlstand und Solidarität hat er Misstrauen, Elend und Entsolidarisierung gebracht. Zerbricht die Europäische Union am Euro, wenn kein radikal … [weiterlesen]

Am 1. März 2015 trat das stark novellierte Islamgesetz in Kraft, dessen Vorgaben per Jahresfrist umzusetzen waren. Politisch war es wesentlicher Bestandteil der islamophoben Mobilisierung, namentlich deren staatlicher Flügel. Die selbstorganisierten islamischen Vereine, denen eine hierarchisch-zentralisierte Organisation fremd ist, wurden summarisch als potentiell gefährlich hingestellt. Man will sie daher nach dem Modell der katholischen Amtskirche unter ein staatstragendes Dach zwingen. Die öffentlich-rechtliche Institution „Islamische Glaubensgemeinschaft“ (IGGiÖ), für deren integrative Wirkung sich Österreich mit gewissem Recht rühmte, wird nun von freiwilliger auf Zwangsmitgliedschaft umgestellt. Der Staat maßt sich in unerhörter Weise an, die oberste, zentrale, … [weiterlesen]

http://okaz.at/stellungnahme-des-oesterreichisch-arabischen-kulturzentrums-okaz-zur-hetzkampagne-gegen-die-diskussionsveranstaltung-mit-frau-leila-khaled/ Daher fühlen wir uns zu folgender Klarstellung gezwungen. 1. Frau Khaled bereist die EU mit einem gültigen Schengen-Visum. Sie trifft sich mit palästinensischen Gemeinden und mit VertreterInnen der Palästina-Solidaritäts-Bewegung in mehreren europäischen Staaten. 2. Die Behauptung, Frau Khaled bereise das Land mit einem gefälschten Reisepass, nur weil ihr ein „Heute“-Journalist kein Schengen-Visum gönnt, ist neben der falschen Behauptung, Frau Khaled habe ein Flugzeug gesprengt, ein Indiz für die mangelnde Seriosität, mit welcher Journalisten mancher Boulevard-Zeitungen ihre Recherchen betreiben. 3. Wenn auch … [weiterlesen]

Die in Weißrussland begonnenen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts in der Ukraine gaben Hoffnung: Mittels einer Autonomie sollte ein für beide Seiten der Bevölkerung akzeptable Regelung gefunden werden. Doch warum kann das nicht in die Tat umgesetzt werden? Diskutanten: • Cornelius Granig, Geschäftsmann in Osteuropa, lebte viele Jahre in der Ukraine und war dort u.a. als Direktor von Raiffeisen Ukraine und Siemens Ukraine tätig. • Hannes Hofbauer, Verleger und Autor von „Feindbild Russland“ • Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB • Igor Belov, Journalist „Stimme Russlands“ • Wilhelm Langthaler, Autor von „Europa zerbricht am Euro“ und Aktivist für eine gerechte Weltordnung Moderation: Alfred Almeder, Personenkomitee Frieden … [weiterlesen]

Nach Jahrzehnten der Einreiseverweigerung ist es endlich soweit. Leila Khaled, die palästinensische Befreiungskämpferin und internationale Ikone des antiimperialistischen Widerstands, besucht Wien. Am 15. April ist Leila im OKAZ unser Gast. Mit zwei Flugzeugentführungen binnen weniger als zwei Jahren (1969 und 1970) lenkte Leila Khaled die Aufmerksamkeit der Welt auf die Palästina-Frage. Die medialen Auftritte der jungen dunklen Palästinenserin rief nicht nur eine Welle der Sympathie, sondern auch der internalen Solidarität mit dem Widerstand der Palästinenser hervor. Die darauf folgenden Jahre waren von internationaler Zusammenarbeit antikolonialer Widerstandskämpfer gekennzeichnet. Leila Khaled erhielt damit den Status eines Idols. Sie stellte das personifizierte … [weiterlesen]

Links-Rechts-Frontstellung zur Zuwanderung in der Periode des Neoliberalismus Die gesamte moderne Geschichte ist von großen Wanderungsbewegungen gekennzeichnet. Wir wollen hier lediglich die Periode seit dem Einsetzen des Neoliberalismus in den 1980er Jahren betrachten, die von dauerhaft erhöhter Arbeitslosigkeit und Schleifung des Sozialstaats geprägt ist. Die Linke hat sich grosso modo auf die Seite der Immigranten gestellt, wenn auch in einer vorwiegend moralisierenden Weise, die bis heute keine Handhabe gegen den aufsteigenden Rechtspopulismus bot, der seinerseits die Einwanderer als Wurzel allen Übels darstellte. Diese Linke agierte allerdings von einer gesellschaftlich marginalisierten Position aus. Denn im Hintergrund gab es einen Kompromiss zwischen den … [weiterlesen]

www.ukraine-frieden.org Am 2. Mai 2014 brannte in der eigentlich multikulturellen Schwarzmeermetropole ein Gewerkschaftshaus -- mehrere Dutzend Menschen kamen dabei ums Leben (die genaue Anzahl wurde nie festgestellt), Opfer waren Anti-Maidan-Aktivisten, die mit den verschiedenen rechtsradikalen Milizen (der Rechten Sektor ist dabei die bekannteste Gruppe) zusammengestoßen und vor diesen geflüchtet waren, aber auch Senioren, Frauen mit Kindern befanden sich im Gewerkschaftshaus die als „Russen“ verbrannt oder gelyncht wurden. Polizei und Feuerwehr ließen gewähren. Bis heute gibt es keine Strafverfolgung. Von Seiten der Kiewer Behörden überwiegt die Rechtfertigung, während der Westen erfolgreich den Mantel des Schweigens über die Ereignisse ausgebreitet hat. Ist der … [weiterlesen]

http://www.euroexit.org/ Das EPA (Economic Partnership Agreement) ist ein, seit 2003 von der EU gefordertes Freihandelsabkommen mit den AKP-Staaten (Afrika-, Karibik*-, Pazifikstaaten), darunter 48 Staaten Afrikas südlich der Anrainerstaaten des Mittelmeeres. *Kuba ausgenommen Warum leistet ein Großteil der afrikanischen Bevölkerung und auch dessen Regierungen seit nunmehr schon 13 Jahren Widerstand gegen dieses Abkommen? Mit welchen Mitteln und warum zwingen die EU-Handelsstrategen die betroffenen Staaten zur Aufgabe? Was haben TTIP und EPAs für Gemeinsamkeiten und was hat TTIP für eine Auswirkung auf Afrika? Welche Folgen hat dies für die Ökonomie und die Bevölkerung Afrikas? Werden dadurch soziale Konflikte vorgezeichnet und Fluchtursachen verstärkt? Was … [weiterlesen]

Der Angriff auf Belgrad war der Startschuss für die Zurückdrängung des Völkerrechts. Unzählige neokoloniale Kriege, Interventionen und direkte Einmischungen wie gegen Afghanistan, den Irak, Somalia, Libyen, dem Iran, Nordkorea, dem Tschad, Syrien, de Ukraine und in zahlreichen afrikanischen Staaten südlich der Sahara und in Lateinamerika folgten unter dem Deckmantel der Demokratie. Am deutlichsten wird diese Verkehrung der Werte, die Umdeutung des westlichen (Neo)kolonialismus in die Bedrohung durch die Barbaren aus der Peripherie, an der israelischen Apartheid und der Verweigerung des demokratischen Selbstbestimmungsrechts für die Palästinenser. Der jugoslawisch-serbische Widerstand gegen die Nato-Aggression konnte zwar deren Folgen, nämlich die Verarmung, Spaltung und … [weiterlesen]

Der Angriff auf Belgrad war der Startschuss für die Zurückdrängung des Völkerrechts. Unzählige neokoloniale Kriege, Interventionen und direkte Einmischungen wie gegen Afghanistan, den Irak, Libyen, dem Iran, Syrien, der Ukraine und afrikanische Staaten südlich der Sahara und sowie in Lateinamerika folgten unter dem Deckmantel der Demokratie. Der Widerstand gegen die Nato-Aggression konnte zwar deren Folgen, nämlich die Verarmung, Spaltung und Peripherisierung, nicht abwenden. Aber er gab ein Beispiel für viele andere. Heute sind wir an einem Punkt angelangt, in dem das Zentrum eine tiefe soziale Krise durchlebt und zunehmend die Kontrolle über die Peripherie verliert. Die Versprechungen Kohls und Clintons haben sich in Schal und Rauch aufgelöst, stattdessen tobt der … [weiterlesen]

Die billige Farce David Camerons „Neuverhandlung“ von Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU hat nur wieder einmal die regressive und undemokratische Natur dieser Institution gezeigt. Durch die dem griechischen Volk in extremer Form aufgezwungene Austerität wissen wir, dass diese Institution nicht nur in sich selbst undemokratisch, sondern in einem tiefen Sinn anti-demokratisch ist, denn ihre Institutionen werden die demokratische Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht zur Geltung kommen lassen, wenn sie gegen das Projekt des Freien Marktes steht. Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet. Das ist auch der Grund, warum die dominanten Kräfte des britischen Kapitalismus und die … [weiterlesen]

• Steffen Stierle, Mitglied des Lenkungsausschusses der deutschen Linken Euro-Kritiker (Plan B) und Aktivist von Attac, Berlin • Martin Konecny, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter von mosaik-blog.at • Daniela Platsch, Der Wandel sowie Unterstützerin von Diem25 [angefragt] • Wilhelm Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ und Mitarbeiter von euroexit.org • Norbert Bauer, Solidarwerkstatt Wien Als im Sommer 2015 die griechische Linksregierung unter Alexis Tsipras von Brüssel und Berlin in die Knie gezwungen und das Schockprogramm verlängert wurde, begannen viele am „sozialen Europa“ zu zweifeln – die Idee eines Plan B zur Überwindung des Euro-Regimes begann zu reifen. Im Jänner fand in Paris auf Initiative prominenter Namen wie Oskar Lafontaine … [weiterlesen]