Die Volksabstimmung in Großbritannien über die Mitgliedschaft in der EU ist zu einem Fiasko für die herrschende politische Elite in der Europäischen Union geworden. Damit ist ein vorläufiger Höhepunkt der Legitimationskrise des europäischen Kapitals, seiner Regierungen und seiner zentralen Behörden in Brüssel erreicht. Nur in den wenigsten Ländern und in wenigen Fällen wurde die Politik der EU und ihre vertraglichen Grundlagen den Bevölkerungen zur Entscheidung vorgelegt. In fast allen dieser wenigen Fälle hat die Bevölkerung ein klares Nein zu dieser EU gesagt. Das ist heute in Großbritannien nicht anders. Wir respektieren dieses wiederholte Nein nicht nur, sondern wir halten es für die einzig angemessene Antwort in dieser Situation. Wer hat verloren, wer hat … [weiterlesen]

Unter Führung Reagans und Thatchers war der Neoliberalismus in den 80er Jahren vom anglosächsischen Zentrumskapitalismus ausgegangen. Die kontinentaleuropäischen Eliten nahmen bereitwillig den Ball an und zwangen den gesamten Kontinent in den Schwitzkasten. Das Ziel war es die sozialen und demokratischen Errungenschaften, die in den 70er Jahren ihren Höhepunkt erreicht hatten, wieder zurückzunehmen. Institutionell diente der Binnenmarkt und die um diesen organisierte, supranationale Bürokratie als das Hauptinstrument des permanenten Klassenkampfes von oben – genannt „Reform“. Doch nun reicht es. Das globalistische Narrativ verfängt nicht mehr. In ganz Europa gärt es. Die Unter- und Mittelschichten wollen sich insbesondere seit der Weltwirtschaftskrise 2008 die ständige … [weiterlesen]

52 : 48. Das ist nicht so schlecht. Die Wahlbeteiligung stieg mit 72,2% deutlich gegenüber den letzten Parlamentswahlen (66,1 %). Offenbar hat das Sperrfeuer der Eliten gewirkt – aber gegen sie. Auch die Unterschichten gingen stärker zur Wahl als sonst. Ein-zwei Prozentpunkte dürften auch die dumpfen Drohungen der Deutschen und des Herrn Juncker gebracht haben. Sie lernen ja nicht. Als Gegenprogramm zum deutschen Herrenmenschen Schulze aufgestellt, imitiert er dessen Stil jetzt, soweit er nur kann. Und der „Spiegel“ hat eine zweisprachige Ausgabe gemacht, in welcher er die Briten zum Bleiben aufforderte. Das wird den EU-Gegnern auch ein klein wenig geholfen haben, ohne es zu überschätzen. Ich muss zugeben: Nach dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox habe ich die Sache … [weiterlesen]

Am 2. Juli stellen Sie auf dem UZ-Pressefest, organisiert von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), in Dortmund Ihr neues Buch »Europa zerbricht am Euro« vor. Darin kommen Sie zu dem Schluss, dass Deutschland andere EU-Staaten an die Wand drücke und der Euro das Instrument dafür sei. Wie kommen Sie darauf? Experten sagen, dass ohne Euro die D- Mark rund ein Drittel teurer wäre – die Wirkung auf die deutschen Exporte wäre verheerend. Entsprechend überbewertet ist der Euro für den Süden. Der Süden kommt mit der deutschen Produktivitätsentwicklung, die noch dazu mit Lohndumping kombiniert ist, nicht mit. Selbst heftigste Lohnsenkungen, Sozialabbau und ständige Austeritätspolitik können ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen. So wird nicht nur … [weiterlesen]

Es diskutieren: Peter König, Schweizer Ökonom, Publizist und ehemaliger Mitarbeiter der Weltbank Hannes Hofbauer, Verleger und Historiker, Autor „Osterweiterung“ Robert Marschall, Vorsitzender EU-Austrittpartei Wilhelm Langthaler, Autor „Europa zerbricht am Euro“ Moderation: Leo Gabriel, Journalist und Sozialanthropologe, Mitglied des Internationalen Rats des Weltsozialforums In ganz Europa gärt es: Das Euro-Regime und mit ihm die EU scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Delors’ Versprechungen von einem sozialen Europa wurden spätestens mit der Unterwerfung Griechenlands so stark desavouiert, dass immer mehr Menschen an der Möglichkeit seiner Verwirklichung zweifeln. In der Zwischenzeit fordern auch die iberischen Wahlvölker ein … [weiterlesen]

„Besser eine Bananenrepublik als ein faschistisches Frankreich“ (Mieux vaut une république bananière qu’une France fasciste). Es war angeblich 2002, dass in Paris dieser Spruch kursierte. Sehen wir einmal davon ab, dass eine Rechtspartei heute sich vom Faschismus doch einigermaßen unterscheidet; dass dies eine skandalöse Verharmlosung des Faschismus ist, selbst beim FP des senilen J.-M. Le Pen. Entscheidend ist was Anderes. Dieser unfassbare Spruch steigt geradewegs auf das fundamentale Ideologem der Eliten ein und macht ihn sich zu Eigen: Wir retten die Kultur vor dem Ansturm der Untermenschen. Wir stehen gegen den Aufstand der Massen. Das haben die Herrschenden gesagt, seit es sie gibt, wortwörtlich seit Jahrtausenden. Aber so zwingend scheint das Motto zu sein, dass selbst … [weiterlesen]

Oliver Jonischkeit, Generalsekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), der Teil des ÖGB ist, erklärt an einem Beispiel ukrainischer Politik deren Kriminalisierungsstrategie, die in ihrer politischen Anmaßung darauf abzielt, auf Europa überzugreifen, das Ausland mitzukriminalisieren, und greift insofern einer ausführlicheren Bestandsaufnahme vor, die der ukrainische Referent in seinen Ausführungen im Detail berichten wird. Jonischkeit spielt bei seiner Vorbemerkung auf ein Verfahren wegen illegaler Einreise in die „Ukraine“ an, genauer in die Volksrepublik Lugansk (von Rußland aus, AuO), das von der ukrainischen Regierung gegen einen italienischen Gewerkschaftskollegen angestrengt wurde. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, daß die Ukraine einen Gefahr für Europa … [weiterlesen]

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Kurztexte zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie weiter unter: https://roteszelt.wordpress.com/veranstaltungen-im-roten-zelt/ Freitag (1. Juli): 15.00 Uhr: Zelteröffnung 17.00-19.00 Uhr: Pegida, AfD und der Aufstieg der Neuen Rechten in Europa – Welche Antworten gibt die Linke? Samstag (2. Juli): 11.00-13.00 Uhr: Dem Schlachten ein Ende setzen – ein Dialog über Marxismus und Tierbefreiung 13.00-14.30Uhr: Wie weiter in Europa – »soziales Europa« oder Auflösung von Euro/ EU? Was muss passieren? 15.15-17.00 Uhr: Hoch die »antinationale« Solidarität? »Antideutsche« vereinnahmen den Internationalismus – gegen Klassenbewusstsein und Antiimperialismus Sonntag (3. Juli): 11.00-13.00 Uhr: Wie weiter im Ukrainekonflikt – Neuer … [weiterlesen]

Das MASCH-Programm beim Pressefest steht jetzt. Die MASCH-Veranstaltungen finden im Annex zur Eissportthalle, rechts neben deren Haupteingang, statt. Sa 10.00-11.20 Wilhelm Langthaler: Europa zerbricht am Euro (Buchvorstellung) http://mediashop.at/buecher/europa-zerbricht-am-euro/ 11.30-12.50 Dr. Winfried Wolf zu Griechenland und Fluchtursachen 13.00-14.20 Murat Cakir zur Entwicklung in der Türkei 14.30-15.50 Gespräch mit Willi Gerns über Revolutionäre Strategie in nicht-revolutionären Zeiten 16.00-17.20 Dr. Jenny Farrell zu Shakespeares Tragödien So 10.00-11.20 Stefan Kühner (FG Vietnam) zum Territorialkonflikt im Südchin. Meer 11.30-12.50 Dr. Helmut Selinger (MES, ISW) zu Klimagerechtigkeit 13.00-14.20 Detlef Grumbach (Vors. Chr. … [weiterlesen]

mit Wilhelm Langthaler (Autor) Mag. Robert Steinegger (Wirtschaftskammer Steiermark) Eine Veranstaltung der KPÖ … [weiterlesen]

mit Kollegen Andrey Kochetov vom Lugansker Gewerkschaftsverband Einleitung: Oliver Jonischkeit (GLB-Bundessekretär im ÖGB) www.werkl.org Am 1. Mai 2016 feierte der Lugansker Gewerkschaftsverband “110 Jahre Gewerkschaftsbewegung” in Lugansk, Oliver Jonischkeit nahm für den Weltgewerkschaftsbund an den Feierlichkeiten teil. Der Lugansker Gewerkschaftsverband ist Teil des Weltgewerkschaftsbundes, dem auch der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (www.glb.at) angehört. Kollege Andrey Kochetov berichtet über die aktuellen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Lugansk – danach freuen wir uns auf eine spannende Diskussion. EINTRITT FREI ! Impressum: GLB im ÖGB, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 … [weiterlesen]

Das Scheitern des sozialdemokratischen Rettungsversuchs Nach den Wahlen am 20. Dezember war rasch klar, dass die Rechte keine Mehrheit zusammenbekommen würde. Die Eliten hofften kurzfristig auf eine große Koalition aus PP und PSOE. Nach einem polarisierten Wahlkampf, in dem die Sozialdemokraten angesichts des Damoklesschwerts Podemos ihr „linkes Gesicht“ ausspielen mussten, waren die Gräben zur Rechten für eine Koalition jedoch zu tief. Die PSOE wusste außerdem, dass ihr ein Schicksal wie der griechischen PASOK drohe, sollte sie mit dem diskreditierten PP Chef Rajoy zusammengehen. So drehte sich bald alles um eine linke Koalition mit Podemos. Eine solche „Regierung des Wandels“ hätte mit einigen Juniorpartnern aus den Provinzen eine Mehrheit gehabt. Doch Podemos war nicht … [weiterlesen]

Nun haben wir also noch keinen endgültigen neuen Grüßaugust [Anm. d. Red.: Der Text wurde am 22. Mai 2016, 18.15 Uhr verfasst], gewählt mit 50 % der Stimmen, oder so. Der Wahlkampf zwischen den Herren van der Bellen und Hofer hatte sich in den letzten Tagen polarisiert. Die in- und ausländischen Journalisten jammerten über Niveau-Verlust, Brutalisierung, und ähnliches Bla-Bla. Sehen wir von der Heuchelei ab – das haben sie sich schließlich gewünscht, diesen Schaukampf zwischen den Preisboxern. Aber die Klage dieser Eliten-Sprachrohre zeigt zweierlei: Die Damen und Herren haben nicht begriffen, um was es ging. Aber so ist es nicht ganz richtig. Sie haben es zur Hälfte doch begriffen, und deswegen kommen sie mit ihren Jeremiaden. Die „Würde des Amtes“: Die beiden … [weiterlesen]

Was kommt nach der … [weiterlesen]

Freitag, 16. September Eröffnungsplenum: 10–12.30 Uhr Die EU: Warum sie nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss Redner_innen: Tariq Ali, Julio Anguita, Luis Bernardo, Inge Höger, Dimitris Kazakis, Costas Lapavitsas, Leonardo Mazzei, Luka Mesec, Pedro Montes, Jacques Nikonoff, Jacques Sapir, Panagiotis Sotiris, Marco Zanni Diskussionsrunden: 15.30–19 Uhr Runder Tisch 1: Deutschland: Die anderen Gegner_innen der Einheitswährung Redner_innen: Inge Höger, Paul Steinhardt, Thomas Zmrzly Runder Tisch 2: Spanien: Die spanische Linke und das Dilemma von EU und Euro Redner_innen: Josep Manel Busqueta, José Luis Centella, Diosdado Toledano Runder Tisch 3: Griechenland: Wie ein Land zugrunde gerichtet wurde Redner_innen: Giannis … [weiterlesen]

Die „Allsyrische Beratung zur zukünftigen syrischen Verfassung“ fand unter dem Schirm der internationalen Initiative „Peace in Syria“ statt. Diese wurde im frühen Stadium des Konfliktes gegründet, als offensichtlich wurde, dass die Volksrevolte sich in einen Bürgerkrieg mit zunehmendem konfessionellem Moment wandelte. Die Basis der Initiative ist zum einen der Grundsatz, ausländischen Interventionen entgegenzuwirken, zum anderen das Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen. Seit den frühen Anfängen teilen wir die Meinung vieler Syrer, dass Militarisierung und Konfessionalismus Hand in Hand gehen. Es war unsere Absicht all jenen eine Plattform zu bieten, die nach einer politischen Lösung in dem historischen Dreieck von abweichenden Interessen suchen, an deren Ausgleich das … [weiterlesen]

Im Jahr 2015 verabschiedete die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP ein neues Islamgesetz. Dieser Prozess wurde sowohl in den Medien als auch von der Politik von einer Hetzkampagne begleitet. Seit 1945 hat Österreich zum ersten Mal ein Gesetz beschlossen, das nur eine einzige Gruppe und Religionsgemeinschaft betrifft. Diesmal sind es die Muslime. Die Regierung hat ein imaginäres Ghetto geschaffen und Muslime unter eine Sondergesetzgebung gestellt. Diese Atmosphäre begünstigt rassistisch motivierte Übergriffe an Muslime. Die Islamophobie ist nicht abstrakt. Sie betrifft Menschen mit Leib und Seele… Alle interessierte Mitmenschen sind zu der Premiere am 19. Mai 2016 um 18:00 Uhr im Haydn Kino eingeladen. Da der Eintritt frei … [weiterlesen]

Werkkreis Literatur der Arbeitswelt Veranstaltung mit: Univ. Prof. Dr. Albert F. Reiterer, Gesellschaftswissenschafter Geboren: 1948, somit in Pension nach einem bunten Lebenslauf in der Wirtschaft, der amtlichen Statistik und im akademischen Ambiente. Aktiv und interessiert an Theorie und Praxis von Wirtschaft und Gesellschaft: Politische Ökonomie und Historischer Materialismus. Fungiert als einer der Sprecher des Proponentenkomitees von Euro Exit: Spricht zur Politischen Ökonomie des Imperiums Veranstalter: Volksakademie in Kooperation mit webbrain, werkkreis literatur der Arbeitswelt und MRP (Menschenrechtspartei) Wir danken Gue Schmidt (MAG 3) für die freundliche Unterstützung I. Thesen (1) Die EWG entstand als superimperialistischer Pol zur Abwehr des damals … [weiterlesen]

Erneuter Aufstieg der FPÖ – sozial-kulturellen Protest von unten Der überwältigende Erfolg des FP-Kandidaten Hofer ist in erster Linie Ausdruck des Protests der Subalternen. Will man den Wählerstromanalysen glauben, so votierten zwei Drittel der Arbeiter blau. Das Muster ist von früheren Wahlen bekannt: In den größeren und historisch industriellen Städten geht das untere Segment der klassischen SP-Klientel überwiegend zur FP über. Denn die SP hat sich in Form der Großen Koalition organisch an die Partei des Großkapitals, die ÖVP, gebunden und sogar die politisch-kulturelle Führung des historischen Blocks des Neoliberalismus übernommen. Parlamentarischer Ausdruck dessen war und ist der dezidierte Ausschluss der FPÖ von jeder Regierungsbeteiligung, mit der … [weiterlesen]