Der „Rückzug in den Kokon unserer Nationalstaaten“ sei genauso bedrohlich wie die „Unterwerfung unter Brüssels demokratiefreie Zone“. Der Zerfall der EU wird direkt und organisch mit Rechtspopulismus und Nationalismus sowie indirekt sogar mit Faschismus und Krieg in Verbindung gebracht – einer EU die an sich als Friedensprojekt eine ungeheure zivilisatorische Errungenschaft sei. Im fantastischen Manifest von Diem25 liest sich das folgendermaßen: „Die Europäische Union war eine außerordentliche Leistung. [Hervorhebung in Original] Sie hat europäi­sche Völker, die unterschiedliche Sprachen sprechen und unterschiedliche Kulturen pflegen, in Frieden zusam­mengeführt und damit bewiesen, dass es möglich ist, einen gemeinsamen Rahmen der Menschenrechte* auf einem … [weiterlesen]

Einst galt die Einführung einer gemeinsamen Währung Ökonomen und Politikern als Garant einer rosigen Zukunft. Mit ihr sollten die immer wiederkehrenden Versprechen auf wirtschaftliche Prosperität, sozialen Wohlstand und solidarische Politik eingelöst werden. Stattdessen wurde der Euro wurde Instrument eines Schockprogramms zur Senkung von Löhnen und zum Abbau sozialer Leistungen. Er verschärfte die sozialen Unterschiede zwischen dem – deutschen – Zentralraum mit seinen strukturellen Exportüberschüssen und den schwachen Ländern Süd- und Südosteuropas. Doch wie kann eine Umkehr gelingen? Darüber diskutieren: Stefan Hinsch (Autor) Wilhelm Langthaler (Autor) Monika Vana (EU-Abgeordnete der … [weiterlesen]

In der Jänner-Ausgabe der Zeitschrift Unique, herausgegeben von der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) Wien, attackiert ein Anonymus die Antiimperialistische Koordination (AIK) als eine „allgemein als AntisemitInnentruppe erkannte“ Gruppe. Der Autor und die Redaktion wähnen sich dabei so fest im Mainstream verankert, dass sie ihren schwerwiegenden Vorwurf ohne Begründung machen zu dürfen glauben. Dabei verwechseln sie wohl die Position des Medien- und Ideologieapparats mit jener der Mehrheit der Bevölkerung. Anlass dafür ist eine Diskussionsveranstaltung mit Ramsis Kilani am 11.3. in Wien. [http://okaz.at/der-neue-alte-chauvinismus-in-deutschland-eine-deutsch-arabische-perspektive/] Kilani ist ein deutscher Student mit Wurzeln in Gaza, dessen Familie durch den … [weiterlesen]

Pegida kolonisiert jetzt den aufnahmebereiten Osten, namentlich die Tschechoslowakei, Polen wird folgen. Zehn europäische rechtsextreme Organisationen nahmen am Samstag den 23. 1. 2016 in Roztoky, einer kleinen, 10 km nördlich von Prag gelegenen Stadt, an einem internationalen Treffen teil (4 weitere wurden per Internet zugeschaltet (1), auf dem eine neue Phase des Kampfes gegen den Islam verkündet und eingeleitet wurde. Zu den Teilnehmern gehörten die wohl derzeit gefährlichsten rassistischen und rechten Parteien wie Vlaams Belang und Front National (2). Das manifesto definiert das Treffen als „einen der ersten Versuche, die immigrationsfeindlichen Bewegungen aus mehreren europäischen Ländern zu koordinieren“. Insgesamt waren es 14 Bewegungen aus 12 europäischen Ländern … [weiterlesen]

Ramsis Kilani ist ein deutscher Student mit palästinensischen Wurzeln, dessen vielköpfige Familie beim letzten israelischen Angriff auf Gaza ausgelöscht wurde. Seit damals versucht er die Öffentlichkeit zu bewegen: Nicht nur angesichts der Flüchtlingswelle befindet sich in ganz Europa fremdenfeindliche Stimmungsmache auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland gewinnen solche Strömungen mehr und mehr an Rückhalt. Granaten auf Flüchtlingsunterkünfte, Forderungen zum Schießbefehl an der Grenze und gewaltbereite Aufmärsche spiegeln die akute Gefahr der derzeitigen Stimmung in Deutschland wider. Laut aktuellen Umfragen könnte die rechtspopulistische AFD schon bald zur drittstärksten Kraft aufsteigen. Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln haben einen widerhallenden … [weiterlesen]

Am 23.-24. Januar fand in Paris die Plan-B-Konferenz statt. Aufgerufen hatten fünf nicht mehr amtierende Minister oder politische Amtsträger, namentlich Stefano Fassina, Yanis Varoufakis, Jean-Luc Mélenchon, Zoe Konstantopoulou und Oskar Lafontaine. Damals standen alle unter dem Schock der griechischen Ereignisse, als die deutschen Finanzpanzer die griechische Volksrevolte niederwalzten: ein Plan B zum Widerstand gegen das Euro-Regime war offensichtlich notwendig geworden. Doch liest man den Aufruf genau, so stellt sich schnell heraus, dass der Name selbst das radikalste an ihm ist. Tatsächlich geht es nur um den altern Hadern der Neuverhandlung der EU-Verträge. Der Euro-Austritt diente lediglich als Drohgebärde, um den gescheiterten Plan A der sozialen EU durchzusetzen. Als … [weiterlesen]

"Refugees welcome“ - Is it an Orientalist and racist movement!? On August 27, 2015, 71 Arab corpses found in a truck in Vienna, a huge wave of solidarity towards Arabs and “Syrian” refugees initiated in Austria. Many "citizens" found themselves demonstrating to open European borders for “Refugees” to save them under an official European movement called “Refugees welcome”. Who’s welcoming who and why!? The European subjectivity decide what to do, wether welcome or not with non-white, if they are refugees, immigrants, illegal immigrants, economical immigrants..etc. Since the explosion of “Arab Spring” there was a huge movement in the west looking to the east in it’s western subjectivity that fell in orientalism and affected the Arab uprising at the same time, The … [weiterlesen]

Nach einer Verschiebung durch den Ausnahmezustand, der durch die antidemokratische Regierung Hollande verhängt worden war, findet nun die Plan-B-Konferenz doch statt. Allerdings ist der ehemalige griechische Finanzminister Varoufakis nicht mehr dabei. Er hat einen Plan C zur Rettung des Euro angekündigt, der aus den Scheitern seiner Regierung keinerlei Schlussfolgerungen zieht. Nach wie vor hält er an der Chimäre der sozial gewendeten EU und sogar des Euro fest. Tatsächlich ist er also wieder beim Plan A. Es sind nun vier Galionsfiguren, die die Initiative tragen: Oskar Lafontaine, Stefano Fassina, Zoe Konstantopoulou und Jean-Luc Mélenchon, die die Sessionen der Konferenz einleiten oder abschließen werden. An sich drückt der Begriff „Plan B“ bereits eine Halbheit … [weiterlesen]

Das Komitee für die Verteidigung und die Freilassung von Dr. GN Saibaba hielt gemeinsam mit der Delhi University Teachers Association (DUTA) und mehr als 40 anderen Organisationen aus Delhi und anderen Staaten einen Protest ab, bei dem die erneute Verhaftung von Dr. GN Saibaba und die Anklage wegen Missachtung des Gerichts gegen Arundhati Roy verurteilt wurden. Dr. Saibaba ist ein Professor für Englisch am Ram Lal Anand College der Delhi University und ein Aktivist für demokratische Rechte, der sich für die Rechte der Dalits, Adivasis und der unterdrückten Massen seit mehr als 20 Jahren einsetzt. Er führte eine Kampagne gegen den staatlich gesponserten Krieg „Operation Green Hunt“ in Zentralindien. Er ist auch ein Mann mit 90% körperlicher Invalidität und benötigt einen … [weiterlesen]

Sehr geehrter Herr Professor Rogall, sehr geehrte Damen und Herren vom Vorstand der Robert-Bosch-Stiftung, sehr geehrter Herr Minister Schmid, am 03.12.2015 fand ein Treffen des Vorstands der Robert- Bosch-Stiftung (zu 92% Besitzer des multinationalen Unternehmens Robert-Bosch GmbH, v. a. Autozulieferer) und des Jüdischen Nationalfonds (JNF) sowie Vertretern der israelischen Botschaft, der baden-württembergischen Landesregierung (Wirtschaftsminister Nils Schmid) und Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik in Stuttgart statt. Dabei ging es, laut den Berichten der Jüdischen Allgemeinen vom 10.12. 2015 und des Jüdischen Nationalfonds vor allem um gemeinsame Projekte in Drittländern. Die beiden Organisationen scheinen in erster Linie Afrika und arabische Länder im Blick zu … [weiterlesen]

Anmeldung erforderlich unter: Peter Wahl, peter.wahl@weed-online.org Nach den positiven Erfahrungen mit dem ersten Workshop am 29. Oktober in Köln wird die Diskussion in Frankfurt weitergeführt. Schwerpunkt wird dabei die Frage sein, welche Interventionsmöglichkeiten für linke Euro-Kritik bestehen. Dafür ist der ganze Nachmittag vorgesehen. Wie sehen die Kräfteverhältnisse in Deutschland und in der EU aus? Welche Strategien verfolgen die wichtigsten Akteure (Parteien, Wirtschaft, Zivilgesellschaft etc.). Welche Themen werden dabei im Vordergrund stehen? Welche Prozesse und Konflikte werden die weitere Entwicklung der EU bestimmen? Was sind die Schlüsselfragen linker Euro-Kritik? Welche Optionen für Selbstorganisation linker Euro-Kritik gibt es? Vernetzung, konkrete … [weiterlesen]

Transfers sind ein Lieblings-Ziel für die politischen Angriffe von Konservativen auf die bis­herige Politik der europäischen Sozialstaaten im Besonderen und auf den Staat als wirtschaft­lichen Akteur im Allgemeinen. Da ist dann das Wort von den Sozialschmarotzern nicht mehr weit, bei diesen echten Sozialschmarotzern. Transfers seien inflationär. Transfers machten die Menschen wohlfahrtsabhängig, ja faul, "idle" hieß es schon Ende des 18. Jahrhunderts. Transfers seien ein schlechtes Mittel der (Keynesianischen) Konjunktur-Politik. Man muss nicht unbedingt ein harter Konservativer sein, um Transfers nicht als das ideale Mittel der Politik zu betrachten. Es macht aber misstrauisch, wenn wir solche Aussagen rundum zu lesen bekommen. Und wir finden sie auch in einem Buch, das … [weiterlesen]

Ohne die höchst umfangreiche Diskussion der letzten Tage hier zusammenfassen zu können: es betrifft dies unter anderem den pla de choc (spanisch plan de choque, Sozialen Notplan), also eine radikal sozialpolitische Perspektive, die hier programmatisch umgesetzt wurde, einen Set von die äußerste Not lindernden Sofortmaßnahmen, den die CUP als harte Verhandlungsmasse eingebracht hat, und ich möchte bloß erwähnen, daß die sonntägliche Abstimmung in Sabadell nordwestlich von Barcelona (die aus Platzgründen nicht, wie ursprünglich vorgehabt, in Girona stattfand) effektiv eine absolute Stimmengleichheit zwischen mit Konditionen verbundener Zustimmung zum Amtsantritt von Artur Mas (dem mit Korruption und Repression assoziierten Kandidaten für das katalanische Parlament von der … [weiterlesen]

In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist. Wird in Spanien die nächste Niederlage der Systemparteien kommen, diesmal von Links mit Podemos? Zweifellos wird Podemos am Sonntag eine wichtige Position bei den Parlamentswahlen erringen und damit den Manövrierraum der etablierten Parteien einschränken. Nicht zuletzt auch in einem turbulenten Kontext, wo die nationale Frage in Katalonien in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Bedauerlich ist, dass sich … [weiterlesen]

Der Islam gehört zu Europa. Deshalb: Für internationale Solidarität & Völkerfreundschaft. Die westlichen Kriegstreiber sind wie wahren Terroristen. Stoppt die imperialistischen “Anti-Terror-Kriege”! Westliche Geheimdienste sind die wahren Feinde der Demokratie. Gegen Foltergefängnisse & Demokratieabbau - für die Verteidigung demokratischer Grundwerte! Auf die Strasse gegen Rassimus - PEGIDA … [weiterlesen]

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

Ken Jebsen war einer der Exponenten der Friedensbewegung, die 2014 angesichts des Krieges in der Ukraine entstand. Diese Bewegung richtete sich unter dem Namen Friedenswinter vor allem gegen die aggressive antirussische Haltung des Westens und der Nato. Doch dies war Anlass eines viel breiteren Unbehagens angesichts der Herrschaft einer Elite, die sich immer mehr von der Mehrheit der Bevölkerung unabhängig macht – durch Panzerung und Pervertierung des demokratischen Anspruchs. In diesem Sinn hat Ken Jebsen sich immer deutlich auf die Seite der Palästinenser geschlagen sowie gegen den US-Imperialismus, was ihm heftige Kritik einbrachte und den Ausschluss aus dem etablierten Medienapparat. An der Friedensbewegung beteiligten sich im weiteren Verlauf auch Kräfte, die in … [weiterlesen]

Hanna Kaufmann, Rechtsanwältin, 35 Jahre alt, beginnt ihre Karriere als Verteidigerin von Selim Bakri, ein palästinensischer Flüchtling, der illegal in das besetzte Palästina einreist und verhaftet wird. Hanna K. gewinnt den Prozess und Bakri ist frei, muss aber das Land verlassen. Er weigert sich, weil er sein Eigentum, ein von seinen Vorfahren geerbtes Haus und Grund, einfordert, das nach der Gründung des Staates Israel 1948 vom Jewish National Fund konfisziert wurde, wie der gesamte Besitz des palästinensischen Volkes, innerhalb der Green Line. Hanna K. hat eine Liaison mit dem Staatsanwalt Herzog, ein eingefleischter Zionist und erwartet ein Kind von ihm, liebt ihn jedoch nicht. Durch Selim Bakri entdeckt sie das Schicksal des Palästinensischen Volkes und das Unrecht, das ihm … [weiterlesen]

Aufruf: Besatzung ist Terror Wenn die Schreie des kleinen Ali Dawabsheh nicht gehört werden, als er in seinem Bett schlief und durch das Feuer jüdischer Siedler lebendig samt seiner Familie verbrannte; Wenn der 13-jährige Ahmad von israelischen Polizisten erschossen wird und vor laufender Kamera verblutet; Wenn die Mutter zusehen muss, wie ihre 15-järige Tochter „Marah“ grundlos auf dem Schulweg vom israelischen Sicherheitsdienst angeschossen wird, dann darf man nicht länger schweigen. Wenn das Leben jedes einzelnen unter Besatzung lebenden Menschen bedroht wird, dann ist die Besatzung die höchste Form des Terrors. Das einzige, was die heutige palästinensische Jugend von Israel kennt, ist die Besatzungsarmee und ihre bewaffneten fanatischen Siedler, die das Land rauben … [weiterlesen]

Internationalen Gäste: Nikos Galanis (Volkseinheit, Griechenland), Inge Höger (Bundestagsabgeordnete Die Linke, Deutschland) „Die Krönung des europäischen Einheitswerks“ sollte der Euro werden. Das Pathos der Eliten wurde zu einer Wirklichkeit, die sich die Bevölkerung anders vorgestellt hat. Aber die Bevölkerung zögert, aus ganz unterschiedlichen Gründen in den verschiedenen Gesellschaften. Sie fürchtet, dass ein Austritt aus der monetären Zwangsjacke die Lebensumstände noch verschlimmern könnte. Es ist Zeit, aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das Personenkomitee EUROEXIT orientiert klar und eindeutig auf den Austritt aus der Eurozone. Die Währungsunion ist die Konstruktion, die die schmutzigen … [weiterlesen]