Transfers sind ein Lieblings-Ziel für die politischen Angriffe von Konservativen auf die bis­herige Politik der europäischen Sozialstaaten im Besonderen und auf den Staat als wirtschaft­lichen Akteur im Allgemeinen. Da ist dann das Wort von den Sozialschmarotzern nicht mehr weit, bei diesen echten Sozialschmarotzern. Transfers seien inflationär. Transfers machten die Menschen wohlfahrtsabhängig, ja faul, "idle" hieß es schon Ende des 18. Jahrhunderts. Transfers seien ein schlechtes Mittel der (Keynesianischen) Konjunktur-Politik. Man muss nicht unbedingt ein harter Konservativer sein, um Transfers nicht als das ideale Mittel der Politik zu betrachten. Es macht aber misstrauisch, wenn wir solche Aussagen rundum zu lesen bekommen. Und wir finden sie auch in einem Buch, das … [weiterlesen]

Ohne die höchst umfangreiche Diskussion der letzten Tage hier zusammenfassen zu können: es betrifft dies unter anderem den pla de choc (spanisch plan de choque, Sozialen Notplan), also eine radikal sozialpolitische Perspektive, die hier programmatisch umgesetzt wurde, einen Set von die äußerste Not lindernden Sofortmaßnahmen, den die CUP als harte Verhandlungsmasse eingebracht hat, und ich möchte bloß erwähnen, daß die sonntägliche Abstimmung in Sabadell nordwestlich von Barcelona (die aus Platzgründen nicht, wie ursprünglich vorgehabt, in Girona stattfand) effektiv eine absolute Stimmengleichheit zwischen mit Konditionen verbundener Zustimmung zum Amtsantritt von Artur Mas (dem mit Korruption und Repression assoziierten Kandidaten für das katalanische Parlament von der … [weiterlesen]

In Frankreich war es eine Ohrfeige von rechts für das politische Establishment. Vor allem die Sozialisten flüchteten in die verzweifelte Einheitsfront mit den Konservativen – einzig und allein zur Systemrettung vor Marie Le Pen. Und dabei ist wohl jedem klar, dass der Ausschluss der Front National vom Regieren in den Regionen ein Pyrrhussieg ist. Wird in Spanien die nächste Niederlage der Systemparteien kommen, diesmal von Links mit Podemos? Zweifellos wird Podemos am Sonntag eine wichtige Position bei den Parlamentswahlen erringen und damit den Manövrierraum der etablierten Parteien einschränken. Nicht zuletzt auch in einem turbulenten Kontext, wo die nationale Frage in Katalonien in einer Sackgasse steckt, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Bedauerlich ist, dass sich … [weiterlesen]

Der Islam gehört zu Europa. Deshalb: Für internationale Solidarität & Völkerfreundschaft. Die westlichen Kriegstreiber sind wie wahren Terroristen. Stoppt die imperialistischen “Anti-Terror-Kriege”! Westliche Geheimdienste sind die wahren Feinde der Demokratie. Gegen Foltergefängnisse & Demokratieabbau - für die Verteidigung demokratischer Grundwerte! Auf die Strasse gegen Rassimus - PEGIDA … [weiterlesen]

1. Nach den Ereignissen 2013 in Zypern, als das einstimmige “Nein zum Memorandum” des zyprischen Parlaments innerhalb einer Woche aufgrund der Drohung der EZB, ihre wirtschaftliche Hilfe einzustellen, in ein “Ja” umgewandelt wurde, ist die gewaltsame Umkehrung des “Neins” des Volkes bei dem Referendum vom 5. Juli in ein „Ja“ durch A. Tsipras eine Bestätigung dafür, dass ein Verbleib in der E/Z-EU der Demokratie unmittelbar zuwider läuft. Das dritte von Syriza unterzeichnete Memorandum beweist auch, dass selbst bescheidene Versuche, die Austeritätspolitik in Frage zu stellen, im E/Z-EU-Kontext nicht standhalten können. 2. Die Ereignisse in Zypern und Griechenland kommen so zu der langen Liste der Verstöße gegen den Willen des Volkes seitens der Eurozone / EU und … [weiterlesen]

Ken Jebsen war einer der Exponenten der Friedensbewegung, die 2014 angesichts des Krieges in der Ukraine entstand. Diese Bewegung richtete sich unter dem Namen Friedenswinter vor allem gegen die aggressive antirussische Haltung des Westens und der Nato. Doch dies war Anlass eines viel breiteren Unbehagens angesichts der Herrschaft einer Elite, die sich immer mehr von der Mehrheit der Bevölkerung unabhängig macht – durch Panzerung und Pervertierung des demokratischen Anspruchs. In diesem Sinn hat Ken Jebsen sich immer deutlich auf die Seite der Palästinenser geschlagen sowie gegen den US-Imperialismus, was ihm heftige Kritik einbrachte und den Ausschluss aus dem etablierten Medienapparat. An der Friedensbewegung beteiligten sich im weiteren Verlauf auch Kräfte, die in … [weiterlesen]

Hanna Kaufmann, Rechtsanwältin, 35 Jahre alt, beginnt ihre Karriere als Verteidigerin von Selim Bakri, ein palästinensischer Flüchtling, der illegal in das besetzte Palästina einreist und verhaftet wird. Hanna K. gewinnt den Prozess und Bakri ist frei, muss aber das Land verlassen. Er weigert sich, weil er sein Eigentum, ein von seinen Vorfahren geerbtes Haus und Grund, einfordert, das nach der Gründung des Staates Israel 1948 vom Jewish National Fund konfisziert wurde, wie der gesamte Besitz des palästinensischen Volkes, innerhalb der Green Line. Hanna K. hat eine Liaison mit dem Staatsanwalt Herzog, ein eingefleischter Zionist und erwartet ein Kind von ihm, liebt ihn jedoch nicht. Durch Selim Bakri entdeckt sie das Schicksal des Palästinensischen Volkes und das Unrecht, das ihm … [weiterlesen]

Aufruf: Besatzung ist Terror Wenn die Schreie des kleinen Ali Dawabsheh nicht gehört werden, als er in seinem Bett schlief und durch das Feuer jüdischer Siedler lebendig samt seiner Familie verbrannte; Wenn der 13-jährige Ahmad von israelischen Polizisten erschossen wird und vor laufender Kamera verblutet; Wenn die Mutter zusehen muss, wie ihre 15-järige Tochter „Marah“ grundlos auf dem Schulweg vom israelischen Sicherheitsdienst angeschossen wird, dann darf man nicht länger schweigen. Wenn das Leben jedes einzelnen unter Besatzung lebenden Menschen bedroht wird, dann ist die Besatzung die höchste Form des Terrors. Das einzige, was die heutige palästinensische Jugend von Israel kennt, ist die Besatzungsarmee und ihre bewaffneten fanatischen Siedler, die das Land rauben … [weiterlesen]

Internationalen Gäste: Nikos Galanis (Volkseinheit, Griechenland), Inge Höger (Bundestagsabgeordnete Die Linke, Deutschland) „Die Krönung des europäischen Einheitswerks“ sollte der Euro werden. Das Pathos der Eliten wurde zu einer Wirklichkeit, die sich die Bevölkerung anders vorgestellt hat. Aber die Bevölkerung zögert, aus ganz unterschiedlichen Gründen in den verschiedenen Gesellschaften. Sie fürchtet, dass ein Austritt aus der monetären Zwangsjacke die Lebensumstände noch verschlimmern könnte. Es ist Zeit, aus dieser Sackgasse heraus zu kommen. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Das Personenkomitee EUROEXIT orientiert klar und eindeutig auf den Austritt aus der Eurozone. Die Währungsunion ist die Konstruktion, die die schmutzigen … [weiterlesen]

Die diversen Nobel-Preise erregen immer noch die Aufmerksamkeit zumindest der Journaille. Über die Preise für Physik, Chemie und Medizin möchte ich nicht sprechen. Dazu fehlt mir die Kompetenz. Aber die anderen Preise ähneln mittlerweile sehr den "Ig-Nobel-Preisen", jenen Scherz-Preisen, welche für unsinnige oder belanglose Arbeiten vergeben werden. Sie sind allerdings oft schlimmer. Denn sie werden eingesetzt, um konservative Politik zu machen, und doch nehmen ziemlich viele Menschen solche Preise ernst. Der "Frieden-Nobelpreis" der norwegischen Parlamentarier sticht dabei besonders hervor. Ich will mich nicht näher darauf einlassen. Aber diesen Preis einem kriegsführenden US-Präsi­denten zu verleihen, ist denn doch eine offene Verhöhnung der Berta von Suttner. Obama hat … [weiterlesen]

Eine der größten islamischen Vereine Österreichs, die Atib-Union, die traditionellerweise im guten Einvernehmen mit der Glaubensgemeinschaft steht, hat kürzlich die Novellierung des Islamgesetzes beim Verfassungsgericht angefochten. Sie ist durch dieses akut von der Auflösung bedroht. Die Atib argumentiert mit den grundlegend demokratischen Grundrechten und bezieht sich auf die Europäische Menschenrechtscharta. Es geht um die Vereinsfreiheit, gegen die Monopolisierung der Glaubensverbreitung, sowie um die Gleichstellung der Religionsgemeinschaften. Nach der Judikatur des Europäischen Gerichthof für Menschenrechte darf in demokratischen Gesellschaften die Behörde die einheitliche Führung einer Glaubensgemeinschaft nicht mit Zwang herstellen. Selbst wenn zwischen zwei … [weiterlesen]

In den letzten Jahren hatten sich Angis und unsere Wege entzweit, doch wir erinnern uns gut an diese unbequeme, doch immer aufrechte Frau, die sich unermüdlich für die Entrechteten engagiert hat. Angi stieß in den 1990er Jahren zu uns, als wir alle noch Teenager oder kaum diesem Alter entwachsen waren. Damals unterstützte sie die Sache der radikalen Linken mit einer Energie und Überzeugungskraft, die viele von uns vor Neid erblassen ließen. Es verwunderte uns nicht sehr, dass Angi uns nach einigen Jahren den Rücken kehrte, um nach konkreteren Betätigungsfeldern für ihre Energie zu suchen, als sie eine kleine Gruppe der Wiener Linken bieten konnte. Doch immer wieder trug sie ein Stück weit unsere Arbeit mit, in der Solidaritätsarbeit mit Palästina, in der Bewegung gegen den … [weiterlesen]

Vor diesem Hintergrund war zu erwarten, dass die wesentlichste Verschiebung in der Wählerschaft zu den enttäuschten Nichtwählern erfolgte, die mit 4.3 Millionen im Vergleich zu Januar 2015 einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte verzeichneten (36,4 % zu 43,4 %). Von den bis zuletzt Unentschlossenen (die letzten Vorwahlprognosen lagen bei etwa 17 %) waren offenbar die Mehrheit enttäuschte Syriza-Anhänger, die sich am Wahltag teils doch wieder für Tsipras entschieden und teils nicht zur Wahl gingen. Die Prognosen von Nea Dimokratia (ND) dagegen bestätigten sich in der Wahl. Mit Ausnahme eines kleinen Zuwachses im neoliberalen Zentrum (Union der Zentristen und PASOK-DIMAR) verzeichneten alle im Parlament vertretenen Parteien in absoluten Zahlen Wählerverluste im Vergleich zu den Wahlen im … [weiterlesen]

Am 19. Oktober 2015 beginnt vor dem spanischen Sondergericht für Terorismus und Drogendelikte Audiencia Nacional in Madrid ein weiterer Massenprozess gegen baskische politische AktivistInnen. Schon wieder steht die Drohung im Raum, eine politische Organisationen zu verbieten und einige ihrer führenden Mitglieder als Terroristen zu kriminalisieren und auf Jahre hinter Gitter zu bringen. Diesmal trifft es Askapena (Befreiung), eine linke internationalistische Gruppe, die seit 27 Jahren internationale Brigaden organisiert, um auf friedliche Weise Solidarität mit unterdrückten Völkern anderer Länder zu üben, um von ihren politischen und sozialen Kämpfen zu lernen und Solidarität mit dem Baskenland zu organisieren. Eine besonders enge Beziehung pflegen AktivistInnen von Askapena … [weiterlesen]

Alfred Almeder ist Gründungsmitglied d. Personenkomitees "Frieden für die Ukraine" Es wird libanesische Küche angeboten Personenkomitee „Frieden für die … [weiterlesen]

Eine kleine Sensation: Ein Spitzenaktivist im Bereich von Antarsya verbündet sich mit der Volkseinheit. Es ist in gewissem Sinn eine kleine Öffnung, ein Riß in der Mauer zwischen Antarsya und Syriza, ein Lichtblick - den aber nicht alle in Antarsya positiv einschätzen. Und folgende Positionierung Alavanos´ stand am 19. 8. In der Iskra, dem Organ der Linken Plattform: „Von unserer Seite aus besteht Hochachtung vor der Aufrichtigkeit und Integrität und konsequenten Wahrnehmung des Auftrags, der vom griechischen Volk gekommen ist, die die Linke Plattform zusammen mit anderen Abgeordneten bewiesen hat, als die Mehrzahl der Syriza-Abgeordneten mit Ja stimmte und damit ihre Selbstachtung und die Würde der Partei verletzt hat. Mit einem anderen Programm waren sie angetreten, … [weiterlesen]

Über die nationale Ebene hinaus beginnt international/internationalistisch zusätzlich eine intensive Fühlungnahme mit anderen linken (radikal linken) Parteien, die sich auch in ihren Ländern vom Bereich des Sozialdemokratismus gelöst haben und eine eigenständige Politik einer neuen europäischen „anderen Linken“, in die Wege leiten wollen: an erster Stelle stand die französische Parti de Gauche (Linkspartei). Andere Linke ? Der durch die Antiglobalisierungsbewegung schon etwas abgenützte Ausdruck autre gauche (« eine andere Linke ») hat im Nahbereich der Parti de Gauche und der Front de Gauche (3) eine spezifische Bedeutung: faßt als Terminus sämtliche Kräfte, die sich gegen die Austeritätspolitik richten, linke Umweltschützer, alle Komponenten der Front de Gauche, … [weiterlesen]

Griechenland ist seit Jahren Zielscheibe einer umfassenden Ausplünderungs- und Erpressungspolitik. Seit dem Wahlsieg von Syriza in diesem Jahr haben sich diese Attacken der "Institutionen" (früher Troika) weiter intensiviert. Mit allen nur möglichen Strangulierungen soll gezeigt werden, daß ein "linkes Experiment" unmöglich sein soll. Die von Syriza (mit der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung hat nach dem Wahlerfolg einige wichtige positive Veränderungen durchgeführt (gewisse Rentenanhebungen; Gratisstrom für besonders Bedürftige;...). Sofort wurden von den EU-Granden scharf geschossen und stattdessen Reformen im Interesse des Kapitals gefordert: Schuldenrückzahlung, Privatisierungen öffentlicher Unternehmen etc. Unter dem enormen Druck des internationalen … [weiterlesen]

Die militärischen Konfrontationen in und um die Donbass-Region, die Tausende Opfer gefordert hat, bedrohen die Bevölkerung im Westen und im Osten Europas mit einem Szenarium, das an den Kalten Krieg erinnert. Aber der Friede ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst die Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchien, den Rückzug der Großmächte ebenso wie die Durchsetzung demokratischer Rechte einschließlich Autonomieregelungen. Was können wir im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensbewegung tun, eine politische Lösung dieses Konflikts voranzutreiben? Darüber diskutieren: Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB Alfred Almeder, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine Alexej Klutschewsky, Linguist und Ethologe Igor Belov, Journalist und … [weiterlesen]

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“ Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge … [weiterlesen]