Über die nationale Ebene hinaus beginnt international/internationalistisch zusätzlich eine intensive Fühlungnahme mit anderen linken (radikal linken) Parteien, die sich auch in ihren Ländern vom Bereich des Sozialdemokratismus gelöst haben und eine eigenständige Politik einer neuen europäischen „anderen Linken“, in die Wege leiten wollen: an erster Stelle stand die französische Parti de Gauche (Linkspartei). Andere Linke ? Der durch die Antiglobalisierungsbewegung schon etwas abgenützte Ausdruck autre gauche (« eine andere Linke ») hat im Nahbereich der Parti de Gauche und der Front de Gauche (3) eine spezifische Bedeutung: faßt als Terminus sämtliche Kräfte, die sich gegen die Austeritätspolitik richten, linke Umweltschützer, alle Komponenten der Front de Gauche, … [weiterlesen]

Griechenland ist seit Jahren Zielscheibe einer umfassenden Ausplünderungs- und Erpressungspolitik. Seit dem Wahlsieg von Syriza in diesem Jahr haben sich diese Attacken der "Institutionen" (früher Troika) weiter intensiviert. Mit allen nur möglichen Strangulierungen soll gezeigt werden, daß ein "linkes Experiment" unmöglich sein soll. Die von Syriza (mit der kleinen Rechtspartei Anel) gebildete Regierung hat nach dem Wahlerfolg einige wichtige positive Veränderungen durchgeführt (gewisse Rentenanhebungen; Gratisstrom für besonders Bedürftige;...). Sofort wurden von den EU-Granden scharf geschossen und stattdessen Reformen im Interesse des Kapitals gefordert: Schuldenrückzahlung, Privatisierungen öffentlicher Unternehmen etc. Unter dem enormen Druck des internationalen … [weiterlesen]

Die militärischen Konfrontationen in und um die Donbass-Region, die Tausende Opfer gefordert hat, bedrohen die Bevölkerung im Westen und im Osten Europas mit einem Szenarium, das an den Kalten Krieg erinnert. Aber der Friede ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst die Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchien, den Rückzug der Großmächte ebenso wie die Durchsetzung demokratischer Rechte einschließlich Autonomieregelungen. Was können wir im Rahmen einer gesamteuropäischen Friedensbewegung tun, eine politische Lösung dieses Konflikts voranzutreiben? Darüber diskutieren: Marcus Strohmeier, Internationaler Sekretär des ÖGB Alfred Almeder, Personenkomitee für Frieden in der Ukraine Alexej Klutschewsky, Linguist und Ethologe Igor Belov, Journalist und … [weiterlesen]

Extrem hartes Urteil der Syriza-Jugend zu der am 13. Juli abgeschlossenen „Vereinbarung“: Das sei eine „ungeheure Niederlage der Kräfte der radikalen Linken in Griechenland … ein Staatstreich neuer Qualität, der von den Gläubigern ins Werk gesetzt wurde, aber bloß die letzte Etappe einer ganzen Reihe von extremen Erpressungsmanövern darstellt, die die Regierung in eine politische Sackgasse geführt hat, in der sie erstickt.“ Man habe die Kräfteverhältnisse unterschätzt, man habe geglaubt, daß man dem Gegner mit rationalen Argumenten beizukommen könne. Es habe keinen Plan für eine vollkommenen Bruch gegeben, weder als Druckmittel bei den Verhandlungen, noch als Option an sich. All das habe dazu beigetragen, daß wir praktisch gekidnappt wurden. In der Folge … [weiterlesen]

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ich würde gerne eure Aufmerksamkeit auf eine wichtige Angelegenheit lenken. Eine Quelle in der Ukraine, die anonym bleiben will, hat uns gegenüber von einem geheimen Treffen erzählt, das im Büro des Präsidenten der Ukraine stattgefunden hat. An diesem Treffen nahm der Direktor des Verbindungsbüros der NATO in Ukraine teil, Marcin Kuziel. Während dieses Treffens wurde er von den Teilnehmenden wegen der Untätigkeit seitens der NATO kritisiert und unter Druck gesetzt, mit dem Argument, dass sowohl die NATO als auch die EU zu wenig unternehmen würden, um der Ukraine zu helfen, und dass sie sich mehr engagieren müssten. Kuziel antwortete, dass die Ukraine selbst mehr dafür tun müsste, um sowohl die NATO als auch die EU in den Konflikt … [weiterlesen]

Ein Augenzeugenbericht eines Österreichers aus der umkämpften Ostukraine (Donbass) im Rahmen einer humanitären Hilfsmission im Juli 2015 – ein Vortrag mit Bildern und Videos von Alfred Almeder, Mitbegründer des Österreichischen Personenkomitees Frieden für die … [weiterlesen]

Wir rufen die demokratischen und linken Kräfte, die Interessensvertreter des Volkes, auf gemeinsam gegen die EU aufzustehen. Die tragische Kapitulation und der Niedergang der griechischen Regierung, die aus der radikalen Linken kommt, müssen die Alarmglocken läuten lassen. Eine Regierung, die gewählt wurde um die Austerität zu beenden, stimmt nach 5 Monaten „Verhandlungen“ noch schlimmeren Maßnahmen zu. Eine Regierung, die den Griechen die Widerherstellung der verlorenen Würde und Volkssouveränität versprach, akzeptierte die schlimmste Demütigung – beispielsweise repräsentiert durch den Austausch des Finanzministers beim Treffen der Eurogruppe (27.6.2015) oder die internationale Demütigung des Premier beim Gipfel der Eurozone (13.7.2015). Am schlimmsten war … [weiterlesen]

Bei seinem Besuch am 19. Juli 2015 schloss der griechische Verteidigungsminister Kammenos ein “status of forces”-Abkommen mit Israel. Obwohl keine Einzelheiten bekannt wurden, dienen solche Abkommen üblicherweise dazu die Rechte fremder Truppen auf dem eigenen Hoheitsgebiet zu regeln. Es ist bemerkenswert, dass Israel bisher nur mit seinem Beschützer, den USA, ein solches Abkommen unterhalten hat. Hier der entsprechende Bericht aus der Jerusalem Post: http://www.jpost.com/Israel-News/Israel-Greece-sign-status-of-forces-agreement-409492 Und aus Mondoweiss: http://mondoweiss.net/2015/07/greeces-syriza-military Das kann kaum ein Zufall sein. Man könnte einwenden, dass Kammenos der kleinen rechten Anel-Partei angehört, die als Mehrheitsbeschaffer für Syriza diente. Aber eine … [weiterlesen]

In der Ukraine sehen wir einen imperialistischen Eingriff, wie er geradezu lehrbuchhaft dasteht. Und das wird seit etwa einem Jahr und ein bisschen mehr von westlichen Politikern und Zeitungen als ein neuer „Kalter Krieg“ beschrieben, ein „Systemkonflikt“. Das lässt im Nachhinein noch einmal fragen: Was stand wirklich hinter dem Kalten Krieg? Denn auch nicht wenige Linke sind damals auf den Slogan vom Systemkonflikt eingestiegen. Wenn nun dieser Ukraine-Konflikt in solchen Termini beschrieben wird, dann wird im Nachhinein noch einmal über jeden Zweifel klar: Der so genannte Systemkonflikt war einfach ein Machtkampf, ein Widerstand eines Teils der Welt gegen den Anspruch des Westens, damals hauptsächlich der USA, dem Rest der Welt die eigene Herrschaft überzustülpen. Ob man … [weiterlesen]

Ein neoliberales Armaggedon Das sich abzeichnende dritte Bailout ist eine soziale und politische Horrorshow: .) Weiterer Verlust der Souveränität und offene Deklaration eines Protektorates des Zentrums geführt von Deutschland. Das Parlament darf nur mehr Brüsseler und Berliner Beschlüsse durchwinken, sonst wird der Geldhahn abgedreht. .) Symbolisiert wird die Schuldknechtschaft durch den Privatisierungsfond, eine schlichte Enteignung durch Feudalherren und Wucherer wie gegenüber den Bauern im Mittelalter. .) Asoziale Erhöhung der Massensteuern. .) Die übliche neoliberalen Maßnahmen zur Senkung der Löhne, Auslöschung des Sozialstaates, Minimierung der Pensionen. .) Alle dämpfenden Maßnahmen der Tsipras-Regierung müssen rückgängig gemacht werden. Es ist … [weiterlesen]

Grund: aus dem griechischen OXI (Nein zur Austeritätspolitik) wurde ein NAI (Ja), weil die Politiker*innen Europas über die demokratische Entscheidung der Griechen einfach drübergefahren sind. Das bedeutet, die vom Volk abgewählte Austeritätspolitik (="Sparpolitik" - vgl. Krankenhausschliessungen in der Steiermark, etc) wird jetzt auf Druck der Gläubiger in ähnlichem Maße fortgeführt. Viele meinen, man wollte schlicht und einfach eine linke Regierung untergehen sehen. Denn nicht nur die Griech*innen sehnen sich nach einer Alternative, auch in Spanien und Portugal ist die Linke im Aufwind. Dem "müssen" Merkel und Schäuble natürlich einen Strich durch die Rechnung machen. Werde jetzt mit uns gegen zunehmenden Abbau der sozialen und demokratischen Errungenschaften aktiv! … [weiterlesen]

1. Sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise können wir beobachten wie die Europäische Union immer reaktionärer, volksfeindlicher und neoliberaler wird. Austerität scheint das gesamteuropäische Rezept zu sein, und niemand darf es in Frage zu stellen. Diese volksfeindliche Politik findet heute in der EU-Flagge und der Euro-Verfassung ihren Ausdruck. Dies ist nicht nur eine zufällige Richtung. Der Neoliberalismus, die Sparpolitik, die Erosion der sozialen Rechte, die Verschlechterung der Bedingungen in der Arbeitswelt sind tief in die Natur der EU eingeschrieben. Die Europäische Union stand im Mittelpunkt der globalen Krise und es zeigte sich noch einmal, dass sie sich nicht ändern, reformiert oder verbessert werden kann. Im Gegenteil, die Mitgliedstaaten der EU zwingen der … [weiterlesen]

Als Mitglied einer alevitischen Lehrerfamilie versucht der Autor sowohl aufgrund der in seiner Familie gepflegten Traditionen als auch auf Basis eigener weiterer Recherchen die über den Alevismus bestehenden Missverständnisse beleuchten und ausräumen. Die Grundthesen: Der Alevismus ist keine Religion, sondern eine Philosophie, die Aufklärung Anatoliens. Seine Quellen sind die unzähligen Lehr-Gedichte, Sinnsprüche und Aphorismen, die von den alevitischen Dichter-Philosophen aufgeschrieben, überwiegend aber wegen der steten Verfolgung nur mündlich überliefert worden sind. Er lehnt Begriffe wie „Gott“ ab und stellt den Menschen in das Zentrum seiner Lehre: „Unser Gebetstempel ist der Mensch.“ Reza Algül Der Alevismus Eine Lehre, die Gott ins Verhör … [weiterlesen]

Im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion befand sich ein Initiator des Komitees Frieden für die Ukraine in Lugansk. Es wurden Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro an ein Altersheim und eine Krebsstation überreicht. Alfred Almeder berichtet von seinen Eindrücken. Im Anschluss wird es einen Meinungsaustausch zu den weiteren Aktivitäten des Komitees geben. Nach den erfolgreichen Aktionen im Frühjahr (Gedenkkundgebung an das Massaker von Odessa am 2. Mai; Veranstaltung mit Tetiana Montian einer demokratischen Anwältin am 16. Juni anlässlich einer Nato-Tagung in Wien zur Ukraine; Kinderhilfsaktion Lugansk) wollen wir im Herbst weitermachen, was angesichts der kriegerischen Eskalation dringend notwendig ist. Eines der Ziele: Dialog mit dem … [weiterlesen]

Es diskutieren: • Hannes Hofbauer, Verleger und Autor des Buches „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“ • Farid Hafiz, Politikwissenschaftler • Anna Maria Steiner, katholischer Theologien und Religionslehrerin in Graz • Dudu Kücükgöl, Muslimische Jugend • Richard Potz, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Wien Moderation: • Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Wilhelm Langthaler, Palästina-Aktivist Minister Kurz gab an, mit der Novellierung des Islamgesetzes einen Beitrag zur Integration der Muslime bei gleichzeitiger Abwehr der Bedrohung durch den radikalen Islam leisten zu wollen – einem Islam, der insgesamt für Intoleranz anfällig sei, weil er die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat, nicht … [weiterlesen]

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der mögliche Bruch mit der Währungszone. Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen. Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa … [weiterlesen]

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv … [weiterlesen]

Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die … [weiterlesen]

Professor Mazin Qumsiyeh lehrt und forscht an den Universitäten von Betlehem und Birzeit im besetzten Palästina. Er ist Vorsitzender des palästinensischen Zentrums zur Versöhnung der Völker, Koordinator des Volkskomitees gegen die Mauer und illegalen Siedlungen in Beit Sahour, Gründer und Leiter des Palestine Museum of Natural History. Professor Mazin Qumsiyeh wird die deutsche Ausgabe seines 2004 in englischer Sprache erschienenen Buches Sharing The Land of Canaan: Human Rights and the Israeli-Palestinian Struggle signieren. Sein Buch „Kanaan ein Gemeinsames Land: Menschenrechte und der Israelisch-Palästinensische Kampf“ zeigt den Weg zu einer friedlichen Koexistenz in diesem 70jährigen blutigen Kampf und seinen verheerenden Auswirkungen im Nahen Osten. Der Weg ist ein … [weiterlesen]

Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des „Maidan“, die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervention von EU, NATO und Russland in den Konflikt etc. Auch unter fortschrittlichen Kräften gibt es unterschiedliche, ja gegensätzliche Gewichtungen der Ursachenstränge. Unabhängig von solchen Differenzen wollen wir für Frieden und soziale Gerechtigkeit wirken. Frieden ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst unter anderem: Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchen; Selbstbestimmungsrecht der Völker- konkret: Autonomie für den Donbass; keine … [weiterlesen]