Im Rahmen einer humanitären Hilfsaktion befand sich ein Initiator des Komitees Frieden für die Ukraine in Lugansk. Es wurden Medikamente im Wert von mehreren Tausend Euro an ein Altersheim und eine Krebsstation überreicht. Alfred Almeder berichtet von seinen Eindrücken. Im Anschluss wird es einen Meinungsaustausch zu den weiteren Aktivitäten des Komitees geben. Nach den erfolgreichen Aktionen im Frühjahr (Gedenkkundgebung an das Massaker von Odessa am 2. Mai; Veranstaltung mit Tetiana Montian einer demokratischen Anwältin am 16. Juni anlässlich einer Nato-Tagung in Wien zur Ukraine; Kinderhilfsaktion Lugansk) wollen wir im Herbst weitermachen, was angesichts der kriegerischen Eskalation dringend notwendig ist. Eines der Ziele: Dialog mit dem … [weiterlesen]

Es diskutieren: • Hannes Hofbauer, Verleger und Autor des Buches „Verordnete Wahrheit, bestrafte Gesinnung“ • Farid Hafiz, Politikwissenschaftler • Anna Maria Steiner, katholischer Theologien und Religionslehrerin in Graz • Dudu Kücükgöl, Muslimische Jugend • Richard Potz, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Wien Moderation: • Murat Gürol, Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft • Wilhelm Langthaler, Palästina-Aktivist Minister Kurz gab an, mit der Novellierung des Islamgesetzes einen Beitrag zur Integration der Muslime bei gleichzeitiger Abwehr der Bedrohung durch den radikalen Islam leisten zu wollen – einem Islam, der insgesamt für Intoleranz anfällig sei, weil er die Säkularisierung, die Trennung von Kirche und Staat, nicht … [weiterlesen]

“Ein Ausscheiden aus der Eurozone ist nicht vorgesehen.” Diese Worte hörte man in den letzten Wochen nicht nur von den Gläubigervertretern im Sinne ihrer TINA (”There is no alternative”)-Ideologie. Auch die griechische Seite betonte, dass man das Land nicht einfach aus dem Euro drängen könne. Jenseits des Euro scheint eine Zukunft nicht denkbar, zu groß die Risiken, zu unkalkulierbar die Ereignisse. Wie ein revolutionäres Abenteuer wirkt der mögliche Bruch mit der Währungszone. Die Gläubigerseite hat ihren Standpunkt klar gemacht: friss-oder-stirb. Die griechische Bevölkerung ist trotz aller Leiden und Angriffe geteilt. Der Ausgang des Referendums ist offen. Ein NEIN ist eine große Chance, die Tür zu einer offenen Zukunft für Griechenland und Europa … [weiterlesen]

Als wir am Freitag, den 28.6., in der Schule der Schönen Künste, untergebracht in einer schon ziemlich heruntergekommenen ehemaligen Fabrik, eintrafen, herrschte gedämpfte Stimmung. Man musste davon ausgehen, dass die Syriza-Regierung das Diktat der Troika nach schwerem Ringen doch angenommen hatte. Allein auf die Kräfte der Linken außerhalb Syrizas gestützt und vielleicht mit der Unterstützung einiger vom linken Flügel der Regierungspartei wäre es unrealistisch gewesen, den neuen Angriff der Gläubiger zu verhindern. Auf der anderen Seite fühlen sich einige in der griechischen Linken bestätigt, dass von Syriza nichts als heiße Luft und letztlich Verrat zu erwarten wäre. Die ideologische Ausstrahlung der Kommunistischen Partei KKE, die hinter sozialistischen Phrasen passiv … [weiterlesen]

Der Sieg eines NEINS in dem Referendum wird ein Sieg für alle Völker Europas sein und ein Zeichen der Hoffnung, des Widerstands und der Würde. Ein NEIN wird eine Stimme für eine Konfrontation mit der EU sein und nicht für erneute Verhandlungen mit ihr. Die Delegationen und Teilnehmer des Athener Anti-EU-Forums rufen zu einem deutlichen NEIN des Volkes zu den alten und neuen Memoranden, zu Arbeitslosigkeit, Austerität, der Verletzung sozialer und politischer Rechte und der Abschaffung der nationalen Souveränität auf: NEIN zu Schulden, dem EURO und der EU! Wir rufen für eine gemeinsam Front des Kampfes aller demokratischen und Volkskräfte auf, für einen Sieg der Stimmen für ein NEIN. Der Zusammenbruch der Verhandlungen Griechenlands mit der EU zeigen in aller Klarheit die … [weiterlesen]

Professor Mazin Qumsiyeh lehrt und forscht an den Universitäten von Betlehem und Birzeit im besetzten Palästina. Er ist Vorsitzender des palästinensischen Zentrums zur Versöhnung der Völker, Koordinator des Volkskomitees gegen die Mauer und illegalen Siedlungen in Beit Sahour, Gründer und Leiter des Palestine Museum of Natural History. Professor Mazin Qumsiyeh wird die deutsche Ausgabe seines 2004 in englischer Sprache erschienenen Buches Sharing The Land of Canaan: Human Rights and the Israeli-Palestinian Struggle signieren. Sein Buch „Kanaan ein Gemeinsames Land: Menschenrechte und der Israelisch-Palästinensische Kampf“ zeigt den Weg zu einer friedlichen Koexistenz in diesem 70jährigen blutigen Kampf und seinen verheerenden Auswirkungen im Nahen Osten. Der Weg ist ein … [weiterlesen]

Die Ursachen für diesen Krieg sind vielfältig: der Sturz des korrupten Janukowitisch-Regimes, die Entstehung des „Maidan“, die Bildung einer rechten, neoliberalen Regierung/ Präsidentschaft in Kiew, die massiv auf Sozialabbau setzt, deren Ignorierung der Rechte der russisch sprechenden Menschen im Donbass, die Intervention von EU, NATO und Russland in den Konflikt etc. Auch unter fortschrittlichen Kräften gibt es unterschiedliche, ja gegensätzliche Gewichtungen der Ursachenstränge. Unabhängig von solchen Differenzen wollen wir für Frieden und soziale Gerechtigkeit wirken. Frieden ist mehr als das bloße Schweigen der Waffen. Er umfasst unter anderem: Ausschaltung der Herrschaft der Oligarchen; Selbstbestimmungsrecht der Völker- konkret: Autonomie für den Donbass; keine … [weiterlesen]

Im Vergleich zu den Wahlen in 2011 hat die AKP 9% Verluste zu verzeichnen. Die CHP hat 0,9% verloren, die MHP 3% hinzugewonnen und die HDP 6,52% zugelegt.   Die Faktoren die der kurdischen Partei ins Parlament verholfen haben. Die Kurden sind zum ersten Mal als eine Partei in Wahlen angetreten. Bis jetzt waren  kurdische Kandidaten zu den Wahlen immer als Einzelkandidaten angetreten. Das Parteiprogramm der HDP war ausgezeichnet bereit und sehr umfangreich. Es hat sämtliche Minderheiten  repräsentiert und war zu jenen offen und solidarisch. Die Strategie der HDP war nicht wie üblich nur prokurdisch, sondern war von Anfang an umfangreich multireligiös und multikulturell aufgestellt. Die außerparlamentarische linke Opposition hatte sich ein neuen Platz ausgesucht und … [weiterlesen]

Die ÖSFK-Sommerakademie auf Burg Schlaining widmet sich heuer dem Thema „Zivilgesellschaft im Konflikt – Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten“ und findet vom 5.-10. Juli 2015 statt. Über 20 ExpertInnen aus den verschiedensten Bereichen über die Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements in der internationalen Konfliktbearbeitung sprechen und diskutieren. Neben Vorträgen und Workshops gibt es auch ein interessantes Abendprogramm mit Filmvorführungen, Kamingesprächen und Podiumsdiskussionen. Nähere Infos zu Programm und Anmeldungen finden Sie hier … [weiterlesen]

Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]

Am 16.-17.6. tagt in Wien die „Münchner Sicherheitskonferenz“, eine Vorfeldorganisation der Nato. Es geht um die Ukraine – ganz als ob man die österreichische Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit keinen Konflikt mit Russland will, auf Linie bringen wollte. Beim G7-Gipfel in Elmau gab Obama abermals die bekannte Linie vor: „Russische Aggression stoppen“. Merkel und die EU sekundierten. Dreist legten sie drauf, dass Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht einhalten würde. Kein Wort der Kritik an ihrer Kiewer Regierung, die mehrfach explizit einen Autonomiestatus für Donezk und Lugansk ausgeschlossen hat – den politischen Kern von Minsk mit Füßen tretend. Im Gegenteil, das ultranationalistische Regime wird mit Krediten in der Höhe von dutzenden Milliarden aufrecht … [weiterlesen]

Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Das Personenkomitee für Frieden in der Ukraine und das Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit lädt aus Anlass der in Wien tagenden Sicherheitskonferenz zu einer Podiumsdiskussion über Demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit: Schlüssel für den Frieden in der Ukraine? ein. Über die friedenspolitischen Perspektiven aus der Sicht der von den kriegerischen Ereignissen betroffenen Bevölkerung sprechen Tetiana Montian, Rechtsanwältin aus Kiew Oleksandr Smyekalin, Gewerkschaftsführer aus Donezk Alexej Klutschewsky, Sozialanthropologe, Moskau-Wien Moderation: Leo Gabriel, Journalist und Friedensaktivist (für Konsekutivübersetzung aus dem Russischen ins Deutsche ist gesorgt) Für Rückfragen bzgl. der Veranstaltung … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

Aus dem Buch spricht ihre Skepsis, dass die EU zu einem Kurswechsel bereit ist. Daher formulieren sie am Beispiel Griechenlands die Grundzüge eines alternatives Programm außerhalb der Eurozone. Die Entwicklungen können ihnen bald rechtgeben: das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch vor dem Sommer wird immer wahrscheinlicher – beinahe wöchentlich steht die Insolvenz des Landes auf der Tagesordnung und der Spielraum für die Syriza-Regierung zwischen Kapitulation und einem Plan B des Bruches mit der Eurozone wird immer enger. Während Europas Eliten mit Zynismus, aber auch Sorge über die Konsequenzen, reagieren, zeigen Flassbeck und Lapavitsas, dass es durchaus Hoffnung jenseits des Euro gibt. Die unsichere Zukunft Europas erfordert eindringlich, besonders angesichts … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnenvereine) auch heuer wieder die Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai . Sie findet heuer am Sonntag, *17. Mai 2015* statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio. Vor dem Parlament findet auch ein Picknick statt, wir freuen uns, wenn ihr mit eurem Picknickkorb dabei seid! Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf … [weiterlesen]