Im Vergleich zu den Wahlen in 2011 hat die AKP 9% Verluste zu verzeichnen. Die CHP hat 0,9% verloren, die MHP 3% hinzugewonnen und die HDP 6,52% zugelegt.   Die Faktoren die der kurdischen Partei ins Parlament verholfen haben. Die Kurden sind zum ersten Mal als eine Partei in Wahlen angetreten. Bis jetzt waren  kurdische Kandidaten zu den Wahlen immer als Einzelkandidaten angetreten. Das Parteiprogramm der HDP war ausgezeichnet bereit und sehr umfangreich. Es hat sämtliche Minderheiten  repräsentiert und war zu jenen offen und solidarisch. Die Strategie der HDP war nicht wie üblich nur prokurdisch, sondern war von Anfang an umfangreich multireligiös und multikulturell aufgestellt. Die außerparlamentarische linke Opposition hatte sich ein neuen Platz ausgesucht und … [weiterlesen]

Die ÖSFK-Sommerakademie auf Burg Schlaining widmet sich heuer dem Thema „Zivilgesellschaft im Konflikt – Vom Gelingen und Scheitern in Krisengebieten“ und findet vom 5.-10. Juli 2015 statt. Über 20 ExpertInnen aus den verschiedensten Bereichen über die Möglichkeiten und Grenzen zivilgesellschaftlichen Engagements in der internationalen Konfliktbearbeitung sprechen und diskutieren. Neben Vorträgen und Workshops gibt es auch ein interessantes Abendprogramm mit Filmvorführungen, Kamingesprächen und Podiumsdiskussionen. Nähere Infos zu Programm und Anmeldungen finden Sie hier … [weiterlesen]

Seit vergangenem Jahr erleben wir in der Ukraine einen Konflikt, der zeitweilig bereits zum Bürgerkrieg eskaliert ist. Er droht abermals auszubrechen und birgt die Gefahr der Ausbreitung über die Grenzen des Landes hinaus, in dem er Russland gegen Westeuropa stellt. Allzu schnell wird hierzulande der Bösewicht dingfest gemacht und an das traditionelle Feindbild aus dem Kalten Krieg angeknüpft. Der Blick auf die inneren Ursachen und vor allem auf die Beteiligung des „Friedensprojekts Europäische Union“ bleibt verstellt. Wir rufen zur Besonnenheit und Selbstreflexion auf. Gleichzeitig wollen wir den offiziellen Antifaschismus beim Wort nehmen. Warum das Schweigen, wenn es um das Wiederaufleben historischer Konfliktlinien geht, in denen der deutsche Nationalismus und … [weiterlesen]

Am 16.-17.6. tagt in Wien die „Münchner Sicherheitskonferenz“, eine Vorfeldorganisation der Nato. Es geht um die Ukraine – ganz als ob man die österreichische Bevölkerung, die in ihrer Mehrheit keinen Konflikt mit Russland will, auf Linie bringen wollte. Beim G7-Gipfel in Elmau gab Obama abermals die bekannte Linie vor: „Russische Aggression stoppen“. Merkel und die EU sekundierten. Dreist legten sie drauf, dass Moskau die Vereinbarungen von Minsk nicht einhalten würde. Kein Wort der Kritik an ihrer Kiewer Regierung, die mehrfach explizit einen Autonomiestatus für Donezk und Lugansk ausgeschlossen hat – den politischen Kern von Minsk mit Füßen tretend. Im Gegenteil, das ultranationalistische Regime wird mit Krediten in der Höhe von dutzenden Milliarden aufrecht … [weiterlesen]

Man ist versucht, ironisch zu werden. Die SPÖ führt seit Jahrzehnten eine Politik, welche diametral gegen die Interessen und die Wünsche ihrer seinerzeitigen Anhängerschaft geht, gegen die Bedürfnisse der Unterschichten und der Unteren Mittelschichten. Nun entschließt sich ein Landeshäuptling aus reinem Machterhalt zu einer Koalition mit der FPÖ. Im Koali­tionsabkommen stehen Vorhaben, wovon man eigentlich sagen müsste: Alles Selbstverständ­lichkeiten für eine alte Sozialdemokratie. Aber die Partei ist in Aufruhr, und insbesondere die Organisationen der Jüngeren überschla­gen sich und werfen mit Vokabeln um sich, die nicht eigentlich politische Kategorien sind: "Frechheit", .... Seit der neokonservativen Wende der SPÖ, insbesondere nach den … [weiterlesen]

Das Personenkomitee für Frieden in der Ukraine und das Institut für interkulturelle Forschung und Zusammenarbeit lädt aus Anlass der in Wien tagenden Sicherheitskonferenz zu einer Podiumsdiskussion über Demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit: Schlüssel für den Frieden in der Ukraine? ein. Über die friedenspolitischen Perspektiven aus der Sicht der von den kriegerischen Ereignissen betroffenen Bevölkerung sprechen Tetiana Montian, Rechtsanwältin aus Kiew Oleksandr Smyekalin, Gewerkschaftsführer aus Donezk Alexej Klutschewsky, Sozialanthropologe, Moskau-Wien Moderation: Leo Gabriel, Journalist und Friedensaktivist (für Konsekutivübersetzung aus dem Russischen ins Deutsche ist gesorgt) Für Rückfragen bzgl. der Veranstaltung … [weiterlesen]

Die politische Klasse in Österreich ist genügsam geworden, zumindest was ihre Ansprüche an Legitimität betrifft. Alles, was unter 30 % sei, bedeute für ihn eine Niederlage, ließ der steirische LH Voves verlauten. Angesichts eines Ergebnisses von 38 1/2 % bei den letzten Wahlen heißt dies doch wohl: Ein Verlust von bis zu 22 % (8,5 Punkte von 38, 1/2 %), von fast einem Viertel des Anteils, ist für ihn ein Erfolg. Aber man hätte es wissen können: Es sind heute nur 29 % geworden, aber er geht doch nicht. Ganz Voves mit seinem bekannten Charakter: auf die paar Zehntel (!) drunter kommt's doch nicht an... Man erinnert sich: Als Kreisky 1983 6,6 % verlor, von 51 % auf 48,7 % abbaute, betrachtete er dies als eindeutige Niederlage und trat zurück. Und als der … [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 27.5.2015 wurde beim Verwaltungsgericht Köln die Klage des jemenitischen Umwelt-Ingenieurs Faisal bin Ali Jaber, der 2012 zwei Verwandte durch einen Drohnenanschlag der USA verlor, behandelt. Ein Verwandter war Polizist, der andere ein islamischer Geistlicher, der tags zuvor noch in der Moschee gegen Al Kaida predigte. Da die Opfer keine US-Bürger waren, haben ihre Familien keinerlei Klagerecht, um ein Rechtsverfahren vor US-Gerichten anzustoßen. Es ist beschämend, dass für die Familien dieser Opfer der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Es war das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das dem Drohnenprogramm der USA erhebliche militärische/technische Unterstützung gewährt, die Anhörung in einem solchen Fall gestattet. Vor dem Gericht demonstrierten ca. 20 … [weiterlesen]

30. November 2013: In Düsseldorf treffen sich Linke aus der BRD, auch aus Österreich sind einige gekommen. Sie diskutieren über die Haltung der Linken zu Euro und EU. Am frühen Nachmittag gibt es ein Podium. Lucas Zeise, früherer Journalist und heute kommunistischer Analytiker der ökonomischen Entwicklung, aktuell auch Spitzen-Kandidat der DKP für die EP-Wahlen, wendet sich gegen den politischen Slogan: Zerschlagt die EU! "Ich bin nicht für die Auflösung der EU. Die EU ist ein historischer Fortschritt gegenüber dem Nationalstaat." Er drückt damit weitgehend die Haltung der reformistischen Linken aus. Und diese Haltung ist eines der gröbsten Hindernisse für eine konsequent linke Haltung zur Globalisierung i. A. und zur EU i. B. Sie stammt direkt aus dem Repertoire des … [weiterlesen]

  Warum hat die deutsche Bundesregierung Mitte der 1990er derart gezögert, bevor sie sich doch entschloss, das Projekt Euro aufzunehmen und voranzutreiben? Es ist schließlich die BRD, welche ihren Exporteuren damit die meisten Vorteile verschafft. Trotzdem hält sich hartnäckig das Narrativ, dass Deutschland von Frankreich zu seinem Glück gezwungen wer­den musste; dass Mitterrand mit der Verweigerung zur Einvernahme der DDR drohte, falls sich Kohl und Konsorten nicht doch endlich für die Währungsunion entschließen würden. Gehen wir eineinhalb Jahrzehnte von damals zurück. Der Werner-Plan mit seinen kurzfristi­gen Terminen für eine volle Einheitswährung hatte sich soeben als überambitioniert erwiesen. In der ersten Version der "Schlange", konzipiert als … [weiterlesen]

Aus dem Buch spricht ihre Skepsis, dass die EU zu einem Kurswechsel bereit ist. Daher formulieren sie am Beispiel Griechenlands die Grundzüge eines alternatives Programm außerhalb der Eurozone. Die Entwicklungen können ihnen bald rechtgeben: das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone noch vor dem Sommer wird immer wahrscheinlicher – beinahe wöchentlich steht die Insolvenz des Landes auf der Tagesordnung und der Spielraum für die Syriza-Regierung zwischen Kapitulation und einem Plan B des Bruches mit der Eurozone wird immer enger. Während Europas Eliten mit Zynismus, aber auch Sorge über die Konsequenzen, reagieren, zeigen Flassbeck und Lapavitsas, dass es durchaus Hoffnung jenseits des Euro gibt. Die unsichere Zukunft Europas erfordert eindringlich, besonders angesichts … [weiterlesen]

An Gesunheitsministerium der Lugansker Volksrepublik von Östereichisches Komitee „Frieden für die Menschen in der Ukraine“ 12.05.2015, Wien Als Vertreter eines Landes, welches vor 70 Jahren vom Nationalsozialismus befreit wurde, von jenen Millionen Soldaten der Roten Armee, die gerade auch aus jenen Gebieten stammen, wo heute wieder Krieg und Zerstörung herrscht, sehen wir es als unsere Pflicht an, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln, Hilfe für die notleidende Bevölkerung leisten zu wollen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass in den sich als von der Ukraine unabhängig erklärten Gebieten des Donbass eine menschliche Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit abspielt. Da weder der ukrainische Staat seinen Bürgern die ihnen zustehende … [weiterlesen]

Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen ArbeiterInnenvereine) auch heuer wieder die Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai . Sie findet heuer am Sonntag, *17. Mai 2015* statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio. Vor dem Parlament findet auch ein Picknick statt, wir freuen uns, wenn ihr mit eurem Picknickkorb dabei seid! Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf … [weiterlesen]

  Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

Der saudische Angriff gegen den Jemen war das Tüpfelchen auf dem i eines Bürgerkrieges, spätestens seit die Machtergreifung der Houthi-Miliz im Herbst 2014 in die Weltöffentlichkeit gelangte. Mit seiner komplexen tribalen, regionalen und religiösen Landschaft war der Jemen immer ein Schauplatz politischer Konflikte und Bürgerkriege, die jedoch nie die jemenitische Identität und Staatsintegrität in Frage gestellt hatten. Die besondere geographische Lage des Jemen an der Mündung des Roten Meeres brachte das Land ins Visier internationaler und regionaler Mächte, die oft einen signifikanten Beitrag zur Verlängerung innerer Konflikte des Landes lieferten. Mangelhaftes Wissen sowie die starke politische Polarisierung um den Konflikt verhindern eine objektive mediale … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

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Als Wien von der Roten Armee im April 1945 befreit wurde, waren die ukrainischen und russischen Soldaten die zahlenmäßig größte Gruppe der sowjetischen Streitkräfte. Niemals zuvor und danach in der Menschheitsgeschichte musste ein Land derart viele Opfer eines Krieges beklagen wie dies im Fall der UdSSR war. Das Nazi-Deutschland dabei auch Verbündete in der Ukraine hatte, ist eine Tatsache, deren politische Nachfolger auch heute wieder für Gräuel an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind. Am 2. Mai 2015 muss an das Massaker von Odessa vor 1 Jahr erinnert werden, bei dem ein Nazi-Mob dutzende Menschen verbrannt, erschlagen oder auf andere brutalste Weise ermordet hat. Die fehlende Aufklärung und das mangelnde Interesse der sich sonst so antinazistisch gebärdenden … [weiterlesen]