Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

Mehrere Tage dauern die Luftangriffe Saudi Arabiens und seiner Verbündete gegen den Jemen schon an. Obwohl diese ohne UNO-Mandat und ohne jegliche aggressive Handlung seitens des Jemens gegen Saudi-Arabien stattfinden, rief die UNO bis dato nicht einmal zum Einstellen der kämpferischen Handlungen auf. Saudi-Arabien präsentiert die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ als ein regionales Bündnis, um die „rechtmäßige Regierung“ gegen die „Machtübernahme der proiranischen Houthi-Milizen“ zu beschützen. Hierzulande wird das Ganze medial plump als ein sunnitisches Bündnis gegen eine schiitische Machtübernahme dargestellt. Die Situation im Jemen ist weitaus komplexer und ihre Hintergründe gehen über den Rahmen dieser Stellungnahme hinaus. Wir möchten jedoch … [weiterlesen]

  Der griechische Finanzminister will den Kapitalismus retten, retten vor sich selbst. Das ist keine billige Polemik eines Alt- oder Neulinken. Das sind seine selbst formulierten Aussagen und offen ausgesprochenen Ziele, nachzulesen im "Guardian" vom 18. Feber 2015. Daher möchte ich die einfache Frage stellen: Warum, um Himmels willen, ist dieser bemühte Retter des europäischen Kapitalismus und der EU zur bête noire der Verwalter und der publizistischen Marionetten eben dieses Kapita­lismus geworden? Warum verachten und demütigen ihn die Ecofin-Minister nach allen Kräf­ten. Warum figuriert er als Angst-Gegner solcher Stimmen wie BILD und ÖSTERREICH? Ich möchte empfehlen, Varoufakis' Vortrag gründlich zu lesen. Es sind einige bedenkenswerten Überlegungen aus … [weiterlesen]

Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der israelischen Politik, dann scheint es nur eine Lösung für Palästina zu geben: die Zwei-Staaten-Lösung. Doch diese Option war von Jerusalem nie ernst gemeint. Vor diesem Hintergrund hat sich in den vergangenen Jahren eine aus antizionistischen Israelis und Palästinensern bestehende Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat auf dem Boden des historischen Palästinas entwickelt. Sie entwirft eine konkrete Vision für einen ungeteilten Staat, in dem Juden, Christen und Muslime – einschließlich der 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser – auf der Basis von gleichen Rechten und gemeinsamer Staatsbürgerschaft zusammenleben. Da ein demokratischer säkularer Staat sowohl die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser auf … [weiterlesen]

1999 bombardierte die Nato über zwei Monate lang Serbien. Die damalige Begründung: angesichts des Völkermords an den Kosovoalbanern stünden die Menschenrechte höher als das Völkerrecht – „responsability to protect“ wird heute genannt, was militärische Interventionen auf der ganzen Welt rechtfertigen soll. Die serbische Gemeinde und ein paar wenige österreichische Oppositionelle protestierten damals heftig. Unserer Meinung nach ging es dem Westen um etwas anderes: Ziel der Nato war die Zerschlagung eines Vielvölkerstaates, der Integration unabhängig und im Widerstand zum westlichen Zentrum unternommen hatte. Als Jugoslawien im Kontext des Niedergangs des sowjetischen Versuch der Überwindung des Kapitalismus und auch durch äußerer Anstachelung der inneren nationalen … [weiterlesen]

John trat mit der US-Bürgerrechtsbewegung 1962 in die oppositionelle Politik ein – deren Zielen er bis heute treu geblieben ist. Schnell zog es ihn in den Kampf gegen den Vietnam-Krieg und alle anderen imperialistischen Kriege der USA von Mittelamerika, über den Irak, Jugoslawien, Afghanistan usw. Und natürlich engagierte er sich auch gegen das neoliberale Rollback der sozialen und politischen Rechte, die mit Reaganomics begannen und heute mit Guantanamo ihre Fortsetzung finden. Als Obama gewählt wurde, war die Begeisterung groß. Insbesondere die Afroamerikaner machten sich Hoffnungen auf eine echte Verbesserung ihrer Lage. In Europa schien nach den Jahren der Bushkrieger der American Dream rehabilitiert. Obama zog die Truppen aus dem Irak und Afghanistan ab, schien die … [weiterlesen]

„Griechenland bleibt im Euro.“ Das war die einzige Gemeinsamkeit während der Verhandlungen zwischen der griechischen Linksregierung und den Gläubigervertreter. Die Verlängerung des Kreditprogramms für vier Monate wurde von beiden Seiten als Erfolg präsentiert. Von den Griechen als der Anfang vom Ende des Troika-Regimes, von den Deutschen dagegen als die Akzeptanz seiner Fortsetzung. Statt dem Zusammenwachsen zur politischen Union, der Konvergenz zwischen den europäischen Staaten, hat der Euro einen tiefen Graben zwischen Europas Norden und Süden hinterlassen. Der weitere Verlauf der griechischen Entwicklungen wird damit auch symptomatisch für Europas Zukunft sein. Zu den Referenten: Joachim Becker a.o. Universitätsprofessor am Institut für Außenwirtschaft und … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]

Das Gesetz will einen polizeilich kontrollierten und subventionierten Staatsislam nach Vorbild der katholischen Kirche schaffen. Weil es im sunnitischen Islam keinen Klerus gibt, geschweige denn dessen Zentralisierung, wurde mit der Glaubensgemeinschaft schon vor einem Jahrhundert eine öffentlich-rechtliche Institution erschaffen, die die Rolle einer Mini-Kirche spielt. Ihr sozioökonomisches Machtmittel: die Vergabe der Lehrerstellen. Die Gegenleistung: Willfährigkeit gegenüber der Obrigkeit. Wichtigstes Beispiel: Schweigen hinsichtlich des palästinensischen Befreiungskampfes. Der größte Skandal beim Islamgesetz ist die Forderung nach der Auflösung der Vereine. Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind das Kernstück der Demokratie. Islamische religiöse Vereine … [weiterlesen]

Sicherheitsgesetz als Religionsgesetz verpackt? Verkirchlichung des Islam? Wahlkampf auf dem Rücken von MuslimInnen? Stille Hinnahme von verfassungswidrigen Gesetzen? Generalverdacht gegen MuslimInnen? NICHT MIT UNS! Wir, das Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft rufen zu einer Kundgebung am 24. Februar um 17:30 vor dem Parlament ein! Das neue Islamgesetz soll am 25. Februar im Parlament verabschiedet werden. Wir waren von Anfang an gegen dieses Gesetz. Es handelt sich nicht um ein Religions- sondern ein Sicherheitsgesetz. Nachdem die Politik die Stimmen von MuslimInnen weitgehend ignoriert haben und wir von unserer eigenen Vertretung hintergangen wurden, müssen wir nun gemeinsam zeigen, dass wir gegen einen Ausbau eines Überwachungsstaates stark sind und keinen Wahlkampf … [weiterlesen]

Tsipras will, hilflos, die Rollen umdrehen und „Europa“ darüber belehren, als Unterlegener, was denn die wahren Werte Europas seien, indem er auf Schuman und dergleichen zurückgreift. Dieser Werte müsse man wieder gewahr werden, und einer der aufrichtigsten Boten dieser Nachricht wäre Syriza. Meint er, wenn er sich als Europagetreuester geriert, daß er dann von diesen Mächten mehr respektiert und verläßlicher geschützt wird? Die proeuropäistische Ideologie der Partei läuft seit Wochen, seit Monaten, sie hat nichts gebracht. Sie haben allerdings auch in ihre Argumentation präventiv eingebaut die Gefahr und Instabilisierung, die „Europa“ verschulde, wenn es am Ende Griechenland – gegen dessen treuen Willen zu bleiben und die Eurozone auf den rechten … [weiterlesen]

Die bisherige harte Haltung Tsipras’ gegen die europäische und speziell gegen die deutsche Finanzoligarchie setzte die Herzen in Brand.* Nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa wurde Tsipras zum Hoffnungsträger für die Opfer des Neoliberalismus und der Krise des Kapitalismus. Die Botschaft war glasklar: Schluss mit der Lüge der Elite, dass nur eisernes Sparen bei den breiten Massen zum Heil führen würde – während sie sich selbst hemmungslos bereichert. Wir pfeifen auf die menschenverachtende Logik der Finanzmärkte, auf die angebliche ökonomische Vernunft, die Arm und Reich immer weiter auseinander treibt. Die Demokratie ist zurück, die Interessen der Mehrheit zählen wieder! Der Jubel war groß und hätte noch weiter anwachsen können. Doch Syriza bekam Angst … [weiterlesen]

Varoufakis hat seinen „Bescheidenen Vorschlag …“ zusammen mit dem britischen Ex-Parlamentarier Stuart Holland sowie dem jüngeren Galbraith verfasst. Die Handschrift des früheren Unterhaus-Abgeordneten Holland ist insbesondere im zweiten Punkt dieses Vor­schlags zu erkennen: Seine Vorschläge hatte er schon 2011 in kürzester Form nieder gelegt. Und die wiederum sind teilweise wörtlich aus Zeitungsartikel höchster EU-Funktionäre und Minister übernommen. Sie finden sich ihrerseits bei den drei Autoren im Abschnitt über die Behebung der Finanz- und der „Investitionskrise“ teilweise fast wörtlich wieder. Und das gereicht keineswegs zum Vorteil des Varoufakis-Papiers! Beim ehemaligen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater stechen zwei Züge besonders heraus: Er … [weiterlesen]

Die Erwartungen in Syriza sind enorm. Die Unterklassen ganz Europas erhoffen sich die Rettung vor der neoliberalen Austeritätspolitik. Und das ist nur recht und billig! Gleichzeitig hat Tsipras jedoch das Ende der sozialen Verschlechterungen immer mit dem Verbleib in der EU und vor allem in der Euro-Zone verknüpft. Das scheint auch dem Willen der griechischen Mehrheit zu entsprechen. Überhaupt, die Mehrheit der Europäer will vermutlich das vielbeschworene „soziale Europa“, das heißt eine soziale Wende ohne tieferen Bruch. Tsipras kann sich mit seiner Linie vielleicht auf die Demokratie berufen, doch die EU funktioniert nun einmal nicht demokratisch. Es herrschen die kapitalistischen Eliten der starken Staaten und dabei vor allem jene Deutschlands. Der gegenwärtige Versuch … [weiterlesen]

Es geht darüber hinaus um die Formen. Die Finanz-Oligarchie und das Bürgertum mag es nicht, wenn Minister in Lederjacke und mit Motorrad auftreten. Das sei "halbstark", lässt sie ausrichten, aus dem Mund einer Tochter von Helmut Schmidt, gewesene Bankerin, angejahrte höhere Patriziertochter mit entsprechender Arroganz und auch ein bisschen preziös bei der Debatte im deutschen Fernsehen. Solche Details sind vielleicht nicht unwichtig. Wir sollten solche kulturelle Einordnungen und Selbsteinordnungen nicht unterschätzen. Aber sind sie die Essenz? Der griechische Finanzminister hat vor Jahren ein politisch-ökonomisches Papier geschrieben, hauptverantwortlich, aber zusammen mit dem jüngeren Galbraith und einem ehemaligen britischen Labour-Abgeordneten und Delors-Berater namens … [weiterlesen]

Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Es geht um Globalisierung. Zucman verwies zu Beginn auf die wachsende Ungleichheit. Die bringt nicht nur die ständig größere Konzentration der Ressourcen mit sich. Sie erzeugt auch Widerstand aus der Bevöl­kerung und die Forderung nach Rück-Umverteilung. Und das wiederum kann nur über den Staat, über das Steuersystem gehen. Mit welcher Steuer? Typischerweise mit einer progressi­ven Einkommenssteuer, mit einer Vermögenssteuer und möglicherweise ˗ nicht im heutigen Österreich ˗ mit Erbschaftssteuern. Steht doch das Erben von Vermögen quer gegen jeden so heuchlerischen Anspruch unseres Systems, meritokratisch zu sein, auf Leistung aufzubauen.  Doch dagegen wehren sich die Ultrareichen. Und ihre Marionetten in den Regierungen weichen zurück. "Steuerwettbewerb", das … [weiterlesen]

Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]