Wenn Theologen sich streiten, ist dies inzwischen eine höchst esoterische Angelegenheit und bisweilen auch ein bisschen amüsant. Die Zeiten sind sehr lange vorbei, als sich die blaue und die grüne Zirkuspartei nicht nur wegen ihrer Favoriten prügelten, sondern auch wegen der Natur Christi. Im hoch entwickelten Westeuropa brauchen politische Streitereien keine religiöse Einkleidung mehr. Oder vielleicht doch? Religiöse Literatur hat ihre Poesie. Aber wer die "hebräische Bibel", in christlicher Diktion das "Alte Testament" (AT) liest, ist schnell ziemlich erschrocken. Was man da, z. B. in den Büchern Josuah oder den Richtern findet, das ist nackte Propaganda für den Völkermord. Natürlich ist dies auch Anderen schon aufgefallen. Anfang des 20. Jahrhunderts trat daher ein … [weiterlesen]

1) Volle Kapitulation gefordert Schäuble hat es wieder und wieder klar gemacht: Keine Kredite ohne vollständige griechische Kapitulation. Es geht auch darum gegenüber der europäischen südlichen Peripherie ein Exempel zu statuieren und die Machtverhältnisse klarzustellen. 2) Syriza: volle Kapitulation kommt nicht in Frage Doch nach zwei Monaten Katz-und Maus-Spiel kann diese umfassende Kapitulation nicht mehr erwartet werden. Varoufakis und Tsipras haben an ihrer unerfüllbaren Wahlformel „Weder Bruch, noch Unterordnung!“ festgehalten. Obwohl sie vielfach das EU- und Euro-Regime auf unerträglich opportunistische Art und Weise beschworen haben, bestehen sie weiterhin auf einen für sie politisch verkraftbaren Kompromiss, der die Austerität zumindest dämpft. 3) … [weiterlesen]

Walter Herrmann macht seit Jahren mit seiner Kölner Klagemauer auf der Domplatte auf die Menschenrechtsverletzungen in Palästina aufmerksam. Dafür bekam er auch 1998 den Aachener Friedenspreis. Proisraelischen und proamerikanischen Kräften* ist seine Aktivität schon lange ein Dorn im Auge. Frühere Versuche ihn mit dem Vorwurf der Volksverhetzung mundtot zu machen waren gescheitert. Deshalb kam man auf die Idee ihn mit dem Vorwurf der Verletzung des Jugendschutzes fertigzumachen, weil angeblich Kinder und Jugendliche seine Fotos nicht verkraften würden. Heute am 10. April 2015 kam es deswegen vor dem Amtsgericht Köln zu einem Prozeß. Walter Herrmann wurde zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt und darf 15 Bilder nicht mehr zeigen. Da aber mehr Zuhörer als Plätze da waren, wollte … [weiterlesen]

Der saudische Angriff gegen den Jemen war das Tüpfelchen auf dem i eines Bürgerkrieges, spätestens seit die Machtergreifung der Houthi-Miliz im Herbst 2014 in die Weltöffentlichkeit gelangte. Mit seiner komplexen tribalen, regionalen und religiösen Landschaft war der Jemen immer ein Schauplatz politischer Konflikte und Bürgerkriege, die jedoch nie die jemenitische Identität und Staatsintegrität in Frage gestellt hatten. Die besondere geographische Lage des Jemen an der Mündung des Roten Meeres brachte das Land ins Visier internationaler und regionaler Mächte, die oft einen signifikanten Beitrag zur Verlängerung innerer Konflikte des Landes lieferten. Mangelhaftes Wissen sowie die starke politische Polarisierung um den Konflikt verhindern eine objektive mediale … [weiterlesen]

  Für die radikale Linke Europas ist dieses Interview, in dem Lafazanis mit einer extrem ungeschminkten Sprache zur Sache geht, von zentraler Bedeutung, denn es wird einerseits auf die höchst konkrete, radikale, auf die Bedürfnisse der unteren Volksschichten zugeschnittene, mühevolle und detaillierte Reformpolitik der Regierung bezug genommen, die ja als das Destillat von jahrelangen Basiskämpfen zu bezeichnen ist, aber auch einer Verharmlosung und Akzeptanz der „Institutionen“ eine scharfe Abfuhr erteilt. Von EU-Hörigkeit ist hier nichts mehr zu spüren.   Damit bewegt sich die Linke Plattform, deren Programm und Tendenz sich in diesem Interview widerspiegeln, ein wenig in  Richtung der radikalen Linken außerhalb von Syriza, was im Ansatz die … [weiterlesen]

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Als Wien von der Roten Armee im April 1945 befreit wurde, waren die ukrainischen und russischen Soldaten die zahlenmäßig größte Gruppe der sowjetischen Streitkräfte. Niemals zuvor und danach in der Menschheitsgeschichte musste ein Land derart viele Opfer eines Krieges beklagen wie dies im Fall der UdSSR war. Das Nazi-Deutschland dabei auch Verbündete in der Ukraine hatte, ist eine Tatsache, deren politische Nachfolger auch heute wieder für Gräuel an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind. Am 2. Mai 2015 muss an das Massaker von Odessa vor 1 Jahr erinnert werden, bei dem ein Nazi-Mob dutzende Menschen verbrannt, erschlagen oder auf andere brutalste Weise ermordet hat. Die fehlende Aufklärung und das mangelnde Interesse der sich sonst so antinazistisch gebärdenden … [weiterlesen]

Auf die Banken-, Finanz- und die Eurokrise gab es zwei Reaktionen. Die konservative mainstream-Antwort war: Augen zu und durch. Never waste a crisis! Politisch ist diese Haltung die einzige von Belang. Die Finanz-Oligarchie und die Eliten haben nicht gezögert. Sie haben die Gelegenheit am Schopf gepackt. Das Ergebnis ist der ökonomische und soziale Crash im Süden, die weitere Verlagerung von politischen Kompetenzen nach oben, die weitere Entdemokratisierung im Kern unseres politischen Systems und insgesamt die unhaltbare Situation von heute. Einige systemkonforme Intellektuelle haben so halb und halb begriffen: Da könnten sich Probleme stellen. Sie gehören meist in den Umkreis sozialdemokratischer Tradition. Daher haben sie auch das Ohr einiger Akteure aus der politischen Klasse. … [weiterlesen]

Freitag, 16:30: Politische Eröffnung des Forums und Begrüßung der Teilnehmenden Programm des Forums Freitag 17.00 – 19.15 Workshops Von der wirtschaftlichen zur politischen Krise. Die Beispiele Italien und Spanien Enea Boria, Bewegung ORA, Italien Giannis Kibouropoulos, Journalist, Griechenland Manolo Moreneo, Frente Civico “Somos Mayoria”, Spanien Der Konflikt in der Ukraine und die Geopolitik der Europäischen Union und der NATO Kostas Gousis, Solidaritätskampagne mit dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine, Griechenland Mariia Muratova, Borotba, Ukraine Petros Papakonstantinou, Journalist und Schriftsteller, Griechenland Dimitris Patelis, MARS (Vereinigte Linke Front), Griechenland Der Arbeiter- und Volkswiderstand gegen die neoliberale Politik … [weiterlesen]

  "Der Schutz von Sparern mit Bankguthaben bis 100.000 € wird in Österreich auf neue Beine gestellt. ... Künftig werden die Banken entsprechend den Vorgaben aus der EU in eigene Not­fallfonds einzahlen müssen. ... Im Gegenzug wird der Staat ... seine Rolle in der Einlagen­sicherung aufgeben. ... Den Notfallsfonds [soll] die Wirtschaftskammer verwalten" (Standard, 28./29. März 2015). Endlich eine gute Nachricht? Endlich sollen die Banken für ihre Geschäfte selbst gradstehen? "Richtig sicher ist künftig also gar nichts mehr. Das ... ist aber zur Gesundung des Finanzsys­tems absolut notwendig", liest man im Kommentar S. 40 weiter. Und bei neoliberaler Propa­ganda darf auch eines nie fehlen: "Jetzt lässt der Staat nach und stärkt damit … [weiterlesen]

Robert Mundell ist ein bekannter Name in den ökonomischen Debatten und Polemiken über die europäische Einheitswährung und die EU. Sein mittlerweile ein halbes Jahrhundert alter Aufsatz über die optimale Währungsunion (optimal currency area ˗ OCA) dient den ordo-konservativen Gegnern des € als Ausgangspunkt. Ein weiterer Beitrag von ihm 10 Jahre später liefert dagegen den €-Fanatikern Argumente. Es gibt aber auch diejenigen, die sich weder dem einen noch dem anderen Lager zurechnen. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Wirklichkeit ist nur jenseits solcher Dogmatik zu erfassen. Aber für uns sind diese Texte und weitere von Mundell höchst aufschlussreich. Denn da geht es um die Strukturen unseres Systems, wenn auch in verquälter Weise. Setzen wir uns also damit … [weiterlesen]

Kürzlich ging ost.blog.org online. Es ist die Webseite einer gemeinsamen Initiative von Aktivistinnen und Aktivisten aus der Ukraine und Deutschland, die sich gegen die aggressive westliche Politik in der Ukraine ausspricht. Ziel ist nicht nur die Information aus erster Hand über Verhältnisse, über die die Mainstream-Medien schweigen, sondern auch der Aufbau von politischem Druck auf die Bundesregierung, die expansive Politik zu unterlassen und nach friedlichen Lösungen zu suchen. Gründungserklärung von Osten e.V.: siehe nebenstehenden … [weiterlesen]

Mehrere Tage dauern die Luftangriffe Saudi Arabiens und seiner Verbündete gegen den Jemen schon an. Obwohl diese ohne UNO-Mandat und ohne jegliche aggressive Handlung seitens des Jemens gegen Saudi-Arabien stattfinden, rief die UNO bis dato nicht einmal zum Einstellen der kämpferischen Handlungen auf. Saudi-Arabien präsentiert die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ als ein regionales Bündnis, um die „rechtmäßige Regierung“ gegen die „Machtübernahme der proiranischen Houthi-Milizen“ zu beschützen. Hierzulande wird das Ganze medial plump als ein sunnitisches Bündnis gegen eine schiitische Machtübernahme dargestellt. Die Situation im Jemen ist weitaus komplexer und ihre Hintergründe gehen über den Rahmen dieser Stellungnahme hinaus. Wir möchten jedoch … [weiterlesen]

  Der griechische Finanzminister will den Kapitalismus retten, retten vor sich selbst. Das ist keine billige Polemik eines Alt- oder Neulinken. Das sind seine selbst formulierten Aussagen und offen ausgesprochenen Ziele, nachzulesen im "Guardian" vom 18. Feber 2015. Daher möchte ich die einfache Frage stellen: Warum, um Himmels willen, ist dieser bemühte Retter des europäischen Kapitalismus und der EU zur bête noire der Verwalter und der publizistischen Marionetten eben dieses Kapita­lismus geworden? Warum verachten und demütigen ihn die Ecofin-Minister nach allen Kräf­ten. Warum figuriert er als Angst-Gegner solcher Stimmen wie BILD und ÖSTERREICH? Ich möchte empfehlen, Varoufakis' Vortrag gründlich zu lesen. Es sind einige bedenkenswerten Überlegungen aus … [weiterlesen]

Glaubt man den offiziellen Verlautbarungen der israelischen Politik, dann scheint es nur eine Lösung für Palästina zu geben: die Zwei-Staaten-Lösung. Doch diese Option war von Jerusalem nie ernst gemeint. Vor diesem Hintergrund hat sich in den vergangenen Jahren eine aus antizionistischen Israelis und Palästinensern bestehende Bewegung für einen demokratischen säkularen Staat auf dem Boden des historischen Palästinas entwickelt. Sie entwirft eine konkrete Vision für einen ungeteilten Staat, in dem Juden, Christen und Muslime – einschließlich der 1948 und 1967 vertriebenen Palästinenser – auf der Basis von gleichen Rechten und gemeinsamer Staatsbürgerschaft zusammenleben. Da ein demokratischer säkularer Staat sowohl die unveräußerlichen Rechte der Palästinenser auf … [weiterlesen]

1999 bombardierte die Nato über zwei Monate lang Serbien. Die damalige Begründung: angesichts des Völkermords an den Kosovoalbanern stünden die Menschenrechte höher als das Völkerrecht – „responsability to protect“ wird heute genannt, was militärische Interventionen auf der ganzen Welt rechtfertigen soll. Die serbische Gemeinde und ein paar wenige österreichische Oppositionelle protestierten damals heftig. Unserer Meinung nach ging es dem Westen um etwas anderes: Ziel der Nato war die Zerschlagung eines Vielvölkerstaates, der Integration unabhängig und im Widerstand zum westlichen Zentrum unternommen hatte. Als Jugoslawien im Kontext des Niedergangs des sowjetischen Versuch der Überwindung des Kapitalismus und auch durch äußerer Anstachelung der inneren nationalen … [weiterlesen]

John trat mit der US-Bürgerrechtsbewegung 1962 in die oppositionelle Politik ein – deren Zielen er bis heute treu geblieben ist. Schnell zog es ihn in den Kampf gegen den Vietnam-Krieg und alle anderen imperialistischen Kriege der USA von Mittelamerika, über den Irak, Jugoslawien, Afghanistan usw. Und natürlich engagierte er sich auch gegen das neoliberale Rollback der sozialen und politischen Rechte, die mit Reaganomics begannen und heute mit Guantanamo ihre Fortsetzung finden. Als Obama gewählt wurde, war die Begeisterung groß. Insbesondere die Afroamerikaner machten sich Hoffnungen auf eine echte Verbesserung ihrer Lage. In Europa schien nach den Jahren der Bushkrieger der American Dream rehabilitiert. Obama zog die Truppen aus dem Irak und Afghanistan ab, schien die … [weiterlesen]

„Griechenland bleibt im Euro.“ Das war die einzige Gemeinsamkeit während der Verhandlungen zwischen der griechischen Linksregierung und den Gläubigervertreter. Die Verlängerung des Kreditprogramms für vier Monate wurde von beiden Seiten als Erfolg präsentiert. Von den Griechen als der Anfang vom Ende des Troika-Regimes, von den Deutschen dagegen als die Akzeptanz seiner Fortsetzung. Statt dem Zusammenwachsen zur politischen Union, der Konvergenz zwischen den europäischen Staaten, hat der Euro einen tiefen Graben zwischen Europas Norden und Süden hinterlassen. Der weitere Verlauf der griechischen Entwicklungen wird damit auch symptomatisch für Europas Zukunft sein. Zu den Referenten: Joachim Becker a.o. Universitätsprofessor am Institut für Außenwirtschaft und … [weiterlesen]

Es war die erste gegen die Regierung gerichtete Demonstration, das vermerkten auch zahlreiche Medien. Antarsya, ein Zusammenschluß von insgesamt 9 Gruppen außerhalb und links von Syriza, fällt im allgemeinen unter „außerparlamentarische Linke“, da Antarsya nicht im Parlament ist, wiewohl einzelne Gruppierungen Abgeordnete in kleineren Teilgemeinden haben, so die antifaschistische Aufdeckerin Katarina Thoidou von der Sozialistischen Arbeiterpartei, die Abgeordnete in einer bisher von den Faschisten geprägten und terrorisierten Teilgemeinde Athens ist. Cyberspießer. Mit einer ziemlich scharfen Logik hat Antarsya in ihrem Aufruf vom 22. 6. (den wir übersetzt haben) die Notwendigkeit einer linken Wende gegen die Regierung argumentiert, und wir meinen, daß die Argumente … [weiterlesen]

Denn mit dem Total-Rückzug der Tsipras-Varoufakis-Truppe hat nicht nur die griechische Linke eine schwere Niederlage eingefahren. Die gesamte südeuropäische Linke, gerade erst im Entstehen, ist schwer beschädigt. Über SYRIZA braucht man sich einerseits nicht wundern, und man tut es dann doch wieder. Hat sich niemand in der Führungsgruppe Gedanken gemacht, was passieren wird oder könnte? Hat niemand auch nur die Ansätze einer praktischen Politik durchgedacht, als der Wahlsieg wahrscheinlich wurde? Es musste doch jedem Menschen klar sein: Die EU und ihre Regierungen werden wirklich Alles daran setzen, das Übergreifen des griechischen "Virus" auf andere Länder abzuwenden. Ein Austritt aus dem Euro oder auch ein Hinausdrängen wäre eine gewaltige politische Niederlage. Aber besser … [weiterlesen]