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"Plan für eine Belebung der italienischen Wirtschaft bis zur Rückkehr der Lira (500 Milliarden)"

4/2/2015 · Von A.F.Reiterer
"Die einzige Perspektive, die wirklich nicht nachhaltig ist, heißt, dieses Europa der Verträge und der Austerität einfach weiterführen... Man muss die Ökonomie auf die innere Entwick­lung ausrichten." Dazu bedarf es wieder der "monetären Souveränität" (6f.). Das ist der Aus­gangspunkt dieser Broschüre, die man an einem Büchertisch bei der Abschluss-Veranstaltung der Koordination Europäische Linke gegen den Euro in Rom am 25. Jänner 2015 erwerben konnte.
Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Josephinismus von unten

3/2/2015 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Zur realitätsnahen Reformpolitik von Syriza
Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Steueroasen? ˗ Globalisierung und Entglobalisierung!

1/2/2015 · Von A.F.Reiterer
Gabriel Zucman, französischer Ökonom aus der Umgebung Pikettys und derzeit Vortragender an der LSE (London School of Economics), hat auf Einladung der AK Wien am 30. Jänner einen gut besuchten Vortrag in Wien gegeben. In schlichten und aussagekräftigen Sätzen hat er das Problem der Steueroasen aufgerollt. Nach kurzer Zeit hat man als Zuhörer aber reali­siert: Es geht um etwas Grundsätzlicheres als um die Tricks der Superreichen und ihrer politischen Helfer.
Es geht um Globalisierung. Zucman verwies zu Beginn auf die wachsende Ungleichheit. Die bringt nicht nur die ständig größere Konzentration der Ressourcen mit sich. Sie erzeugt auch Widerstand aus der Bevöl­kerung und die Forderung nach Rück-Umverteilung. Und das wiederum kann nur über den Staat, über das Steuersystem gehen. Mit welcher Steuer? Typischerweise mit einer progressi­ven Einkommenssteuer, mit einer Vermögenssteuer und möglicherweise ˗ nicht im heutigen Österreich ˗ mit Erbschaftssteuern. Steht doch das Erben von Vermögen quer gegen jeden so heuchlerischen Anspruch unseres Systems, meritokratisch zu sein, auf Leistung aufzubauen.  Doch dagegen wehren sich die Ultrareichen. Und ihre Marionetten in den Regierungen weichen zurück. "Steuerwettbewerb", das … [weiterlesen]

Europa am Scheideweg

29/1/2015
Internationale Koordination der demokratischen Euro-Gegner gefestigt
Bild
Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]

Willkommen Syriza

Starkes Signal gegen EU-Sozialabbau – Bruch mit Oligarchie vorbereiten
28/1/2015 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Gemeinsam mit Millionen und aber Millionen Menschen aus allen Ländern Europas freuen wir uns von ganzem Herzen über den Wahlerfolg Syrizas. Er ist ein Schuss vor den Bug der Herrschenden in Brüssel und Berlin, ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Verarmungspolitik. Syriza gibt ganz einfach Hoffnung, dass sich etwas ändert.
Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit. Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. … [weiterlesen]

Euro: Trennung im Konsens

Italienischer Exminister im Interview
25/1/2015 · Von Wilhelm Langthaler
Der Italiener Stefano Fassina ist Wirtschaftswissenschaftler und arbeitete unter anderem für den IWF und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Er war Verantwortlicher der Demokratischen Partei (PD) für Wirtschaft und Arbeit. In der Regierung Enrico Letta diente er 2013 als stellvertretender Wirtschaftsminister. Aus Protest gegen die Politik des neuen Premiers Matteo Renzi trat er im Januar 2014 zurück. Fassina gilt als einer der wichtigsten Exponenten des linken Flügels der PD und spricht sich für einen Austritt Italiens aus dem Euro aus.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi peitscht das von Deutschland verordnete neoliberale Programm nach dem »Modell Gerhard Schröder« durch: Runter mit den Löhnen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Warum sind Sie dagegen? Vor allem, weil hier nur ein Teil von Schröders Programm zur Anwendung kommt, nämlich jener der immer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es fehlt der Teil, der Investitionen der Unternehmen vorsah und auch zu solchen führte. Zweitens, weil Wachstum über Senkung der Arbeitskosten nur dann funktioniert, wenn sie von einigen Staaten betrieben wird, während die anderen importieren. Das führt auf Dauer aber zu einem Nachfrageloch, und die gesamte Euro-Zone fällt in die Deflation. Genau in dieser Situation befinden wir uns … [weiterlesen]

Griechenland: Öffnen wir die Büchse der Pandora

23/1/2015 · Von Gernot Bodner
Deutsche Weltsicht: Sollte Griechenland nach den Wahlen wieder zum alten Schlendrian zurückkehren und den Reformkurs verweigern, so sei der Solidarität die Geschäftsgrundlage entzogen. So brachte der CSU-Politiker Markus Ferber den Geist der deutschen Politik auf den Punkt angesichts eines möglichen Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza.
http://www.toonpool.com/cartoons/Schwerstwahlen%20in%20Griechenland_170688
Keine Frage: Die vorgezogenen Neuwahlen des griechischen Parlaments am 25. Januar können zu einer wichtigen politischen Weichenstellung in Europa führen. Daher bringen auch alle Kräfte ihre Geschütze in Stellung. Die Konstellation ist in der Tat interessant: Europa kommt nicht aus der Krise heraus und rutscht immer tiefer in die Deflation. Der Graben zwischen den Fiskalpakt-Falken um Deutschland und den nach gemeinschaftlicheren, flexibleren Rettungswegen suchenden Europa-Ideologen weitet sich aus. Tatsächlich hat keiner einen sicheren Ausweg. Besonders den Deutschen scheint nach Jahren der Massenpropaganda als „Exportkaiser ein Abgehen von der Hardcore-Linie innenpolitisch-ideologisch zu riskant. (All die Jahre der Lohnzurückhaltung für nichts?). Anders ist die Kamikaze-Linie … [weiterlesen]

Zum EZB-Qantitative Easing

23/1/2015 · Von A.F.Reiterer
Kommentar
Für die Banken der schlecht dastehenden Länder sind diese Ankäufe Subventionen und Entlastung von Risiken. Nach der Übernahme von faulen Krediten im Laufe des "€-Hilfs­pakets" ist dies somit der nächste Schritt zur Belastung der Bevölkerung durch Subventionen an Banken, die sich im Süden verspekuliert haben. Das geschieht im Zusammenspiel mit der Kommission. "Um die Banker mit dem vielen Geld zu überzeugen, in krisengeschüttelten Regionen zu investieren, was sie bisher gescheut haben, bietet Junckers Investmentfonds an das unternehmerische Risiko spürbar zu verkleinern. Statt des privaten Geldgebers geht der Investmentfonds, hinter dem die Hausbank der Europäischen Union (die Europäische Investitionsbank) und der Haushalt der EU stehen, selbst ins Risiko... Wie es die … [weiterlesen]

Vom „Kalifat“ in den 11. Pariser Bezirk: Die Rückkehr des Krieges

13/1/2015 · Von Hannes Hofbauer*
Quelle: http://dasmigrantenstadl.blogspot.de/2015/01/vom-kalifat-in-den-11-pariser-bezirk.html
Was schwirren nicht für Ansätze zur Erklärung des schrecklichen Attentats gegen die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ durch die Medien! Die unterstellten Motive reichen von religiösem Fanatismus über verletzte Gottesfurcht bis zur gerächten Prophetenlästerung. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei die Mohammed-Karikaturen, die das Wochenblatt seit Jahren publiziert und damit seinen anti-religiösen Charakter unterstreicht. Diese Karikaturen sollen radikale Muslime zur Untat provoziert haben, die mit ihnen einhergehende Ehrverletzung des Propheten Mohammed sei gerächt worden, wie es einer der Mörder laut Zeugin in perfektem Französisch gerufen habe. Für eine oberflächliche Betrachtung mag eine solche Analyse ausreichen, Hintergründe der Tat … [weiterlesen]

Gordischer Knoten Syrien

Momente eines Bürgerkrieges, bei dem kein Ende in Sicht ist
11/1/2015 · von Wilhelm Langthaler
Bereits vier Jahre dauert der bewaffnete Konflikt in Syrien, im Irak schon viel länger. Dabei macht er ununterbrochen Metamorphosen durch: Von einer demokratisch-sozialen Revolte zum konfessionellen Bürgerkrieg mit regionaler und internationaler Beteiligung. Im vergangenen Jahr kam eine islamistische Revolution und die Bildung eines Jihadi-Protostaats hinzu – den die USA zu ihrem Hauptfeind erklärten und damit die internationale Bündniskonstellation zugunsten des Assad-Regimes verschoben. Keine der Seiten scheint fähig zum Sieg, zu einem Kompromiss auf absehbare Zeit ebenso wenig.
Territoriale Kontrolle Syriens Stand 8. Dezember 2014
Interaktive Karte, die eine gute Übersicht über territoriale Kontrolle der verschiedenen Kriegsparteien bietet. Inhaltsverzeichnis Kalifat Beispiel Irak Jihad-Staat: Stärke, die in Schwäche umschlagen kann Substanzverlust des Regimes trotz militärischer Konsolidierung „Conflict freeze“ in Aleppo? Neue Eskalation? Schlüssel Türkei Kalifat light? Konturen eines Kompromisses Überkonfessionelle soziale Demokratie? Schematisch betrachtet gibt es grob folgende mögliche Ausgänge: Entweder einer der beiden Seiten gelingt es doch noch die Überhand zu gewinnen, eventuell auch mit Hilfe substanzieller internationaler Intervention. Oder aber es kommt schließlich zu einem Kompromiss auf der Basis der Teilung der Macht. Diese wiederum kann sehr … [weiterlesen]

Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht

10/1/2015 · Von Antiimperialistische Koordination
Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes
Bild
Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt. Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen. Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen: 1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede … [weiterlesen]

Jenseits des Euro

Gegen die Politik des Neoliberalismus
Termin: 14/11/2024
Internationales Treffen in Rom, 24.-25. Januar 2015
Aufruf: https://www.antiimperialista.org/2015-01-04-jenseits-des-euro-2/ Folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Das Treffen im Januar besteht aus zwei internen Runden und wird mit einer öffentlichen Pressekonferenz abgeschlossen. Samstag 24. Januar, 14 Uhr: Diskussion über die Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise … [weiterlesen]

Jenseits des Euro

Gegen die Politik des Neoliberalismus
4/1/2015 · Von der Italienischen Linken Koordination gegen den Euro
Internationales Treffen in Rom, 24.-25. Januar 2015
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folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 hat das neoliberale System der gesamten Welt mit seiner Konzeption einer Wirtschaft, die auf den spekulativen Exzessen des Finanzmarktes beruht, mit seinen Zerstörungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und dem Abbau der Errungenschaften der … [weiterlesen]

Interimsbericht zu den Wahlen der griechischen Gangster…

4/1/2015 · Von Aug und Ohr
…und einige anschließende Überlegungen
Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in … [weiterlesen]

5-Sterne für Euro-Austritt

Initiative für ein Referendum
1/1/2015 · Von Linke Koordination gegen den Euro, Italien
Die Linke Koordination gegen den Euro unterstützt die Initiative der 5 Sterne Bewegung für das Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro. (Kommuniqué des 15. Dezember 2014)
Am 13. Dezember hat die 5 Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren über den Austritt Italiens aus dem Euro angekündigt. Damit äußert die M5S zum ersten Mal eine klare Position über die Europäische Union und den Euro, gefolgt von einer klaren politischen Aktion, nämlich einer Kampagne für die Befragung der Bürger über den Austritt aus dem Euro. Die Linke Koordination gegen den Euro begrüßt die Eröffnung des politischen Kampfes um die Frage des Euro und der demokratischen Souveränität, auch wenn wir den Weg des Volksbegehrens in Anbetracht der Kräfteverhältnisse und des vorherzusehenden Versuchs der Pro-Euro Medien die Bevölkerung zu verängstigen und die politische Debatte zu vergiften als schwer … [weiterlesen]

Transformation ˗ Putsch?

29/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Geld, Politik und die leise Rebellion gegen den Globalismus
"Der permanente Staatsstreich" (Il colpo di stato permanente) nennt Paolo Becchi ein dünnes lesenswertes Büchlein, welches April 2014 erschien und in konziser Weise  die italienische Politik der letzten drei Jahre beschreibt, insbesondere aber die Rolle des Staatspräsidenten beleuchtet. Giorgio Napoletano war bereits zu Zeiten der KPI der rechte Leuchtturm dieser Partei. Nun hat er die Rolle seines Lebens gefunden und arbeitet zielstrebig am Abbau der nationalen parlamentarischen Demokratie in Italien. Manches erinnert ein klein wenig auch an Heinz Fischer, und das wird kein Zufall sein. "Der stille Putsch" heißt ein anderes Buch, das zur selben Zeit erschien. Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschreibt hier das Unwesen der europäischen Wirtschafts-Elite und ihre … [weiterlesen]

Helft den Kindern von Donezk

Aktion für das Kinderkrankenhaus Gorlovka in Donezk
25/12/2014
In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen und durch politisch motivierte Morde, besonders im Osten.
Die „Waffenruhe“ im Gebiet Donezk und Lugansk ist instabil und nicht gesichert. In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptleidtragenden. So gehen derzeit einem Kinderkrankenhaus in Donezk die Medikamente aus. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben. Wir wollen den Kindern helfen und dringend benötigte Medikamente nach Donezk bringen. Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Das Krankenhaus Gorlovka ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region. Dieses Krankenhaus wurde von der UNESCO für seine Arbeit ausgezeichnet. Derzeit fehlt es im … [weiterlesen]

Die wachsenden Sorgen der Eliten und ihrer Intellektuellen

17/12/2014 · Von A.F.Reiterer
„Bruchlinien“ und Ungleichheit
  Letzte Woche hat sich ein Arbeitspapier aus der OECD in den Zeitungen ein bisschen Platz erkämpft. Ungleichheit bremst Wachstum (Cingano 2014). Es ist nicht gerade die neueste Erkenntnis, diese fast schon triviale Aussage. Was dieses umfangreiche Arbeitspapier interessant macht ist, wie so oft, die Tatsache, wer sowas sagt: Die OECD war und ist die Speerspitze des Neoliberalismus vor allem für Europa. Auf den Inhalt werden wir kurz noch eingehen. Ein Teil der intellektuellen Prominenz an der Spitze ist unverkennbar um das System und sein Funktionieren besorgt. Das gilt für diese Gruppe sogar ausgeprägter als für den Großteil der Bevölkerung. Und es sind nicht irgendwelche Leute, es sind teils die großen Kaliber aus dem Feld, welches zwischen Ökonomie und Politik liegt. … [weiterlesen]

Ein Ruf aus einem „demokratischen“ Gefängnis Moldawiens

Appell an die Botschafter der EU und der USA in der Republik Moldawien
15/12/2014 · Von Paul Grigorchuk
Der moldawische Aktivist Paul Grigorchuk, ein Journalist und Führer des Sozialforums Moldawiens, schrieb diese Erklärung aus dem Gefängnis, wo er seit der Zeit vor den Parlamentswahlen vom 30. November in Europas ärmstem Land inhaftiert ist: "Bis jetzt haben sie nicht mehr geschafft, als Dissidenten los zu werden."
http://borotba.su/kishinev_pogrom_against_the_moldovan_left.html Ich rufe die unabhängigen Medien an, diesen Appell zu veröffentlichen, den ich schreibe, während ich in einer moldawischen Gefängniszelle sitze. Zu Anfang (und für jene, die es nicht wissen): Meine Anklage ist konstruiert und alle kriminellen Vorwürfe gegen mich sind politisch motivierte Anklagepunkte. Ich erlaube mir diesen Appell in der Form von Glückwünschen an die Vertreter der westlichen diplomatischen Missionen zu schreiben. Heute können sie das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Moldawien feiern. Daher möchte ich zuerst dem US-Botschafter und den Leitern der EU-Delegationen in Moldawien gratulieren. Sehr geehrte Diplomaten: Während Sie der korrupten Regierung der Oligarchen und der … [weiterlesen]

Islamophobe und radikale Rechte gehören zusammen

Rechtpopulistischer islamophober Aufmarsch in Düsseldorf („Dügida“) ohne Hooligans und Nazis ein Reinfall!
12/12/2014 · Von Initiativ e.V.
Symbiose oder unüberbrückbare Differenzen?
Bild
Am Montag versammelten sich 400 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag um gegen "die Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Der Anmelder, Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann, gründete zu diesem Zweck die Gruppe "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DügIdA). Er möchte damit an die Erfolge der Gruppe PEgIdA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anknüpfen. Diese Gruppe schaffte es die letzten Wochen, Montag für Montag mehrere tausend Menschen, gegen "Islamisierung" und "Asylmissbrauch" auf die Straße zu bringen. Trotz großspuriger Ankündigungen auch in Düsseldorf bis zu 2000 Leute mobilisieren zu wollen, schaffte es gerade einmal ein Fünftel davon nach Düsseldorf. Das von Heumann erhoffte breite … [weiterlesen]

"Plan für eine Belebung der italienischen Wirtschaft bis zur Rückkehr der Lira (500 Milliarden)"

4/2/2015 · Von A.F.Reiterer
"Die einzige Perspektive, die wirklich nicht nachhaltig ist, heißt, dieses Europa der Verträge und der Austerität einfach weiterführen... Man muss die Ökonomie auf die innere Entwick­lung ausrichten." Dazu bedarf es wieder der "monetären Souveränität" (6f.). Das ist der Aus­gangspunkt dieser Broschüre, die man an einem Büchertisch bei der Abschluss-Veranstaltung der Koordination Europäische Linke gegen den Euro in Rom am 25. Jänner 2015 erwerben konnte.
Es ist ein Stück sehr naiven Keynesianismus'. Mit der Vorbereitung auf den Austritt aus dem Euro hat das Büchlein kaum etwas zu tun, entgegen dem Titel. Es ist die schlichte Idee eines gewaltigen Investitions-Programms im Ausmaß von 500 Milliarden Euro, gestaffelt über vier Jahre. Der Kern ist ein Multiplikator (31), jene Größe also, mit der eine Anfangs-Investition durch den Folgekonsum und die wiederum dadurch induzierten Folgeinvestitionen insgesamt auf das BIP wirken würde. Doch weder wird die Konstruktion des Multiplikators erläutert, noch findet man einen Hinweis, wer oder welches Institut ihn konstruiert hat. Er wird einfach mit 1,5 angenommen. Hieraus wird eine kleine Tabelle produziert, wo die zu erwartenden Werte des italienischen BIP errechnet und wo in einer weiteren … [weiterlesen]

Josephinismus von unten

3/2/2015 · Von Aug und Ohr, Gegeninformationsinitiative
Zur realitätsnahen Reformpolitik von Syriza
Zu Beginn des Jahres wandte sich Tsipras an das progressive Lager im weitesten Sinn, um eine Sammlung der Kräfte gegen die Memorandenpolitik anzusteuern, programmatischer Bezugspunkt war dabei das Programm von Saloniki. In dem Aufruf heißt es: „Wir wenden und zuallererst an die Kräfte der Linken, von den linken Sozialisten bis zur außerparlamentarischen Linken, wir wenden uns an die KKE und an Antarsya und rufen sie auf, sich darüber klar zu werden, daß der Kampf, den wir zu führen haben, über die bestehenden Unterschiede innerhalb der Linken hinausgeht. … Unser Aufruf gilt einem breiten organisierten Zusammenwirken auf den Listen von Syriza und richtet sich an gesellschaftliche und politische Kräfte, die grundsätzlich mit dem Programm von Saloniki übereinstimmen und dies … [weiterlesen]

Steueroasen? ˗ Globalisierung und Entglobalisierung!

1/2/2015 · Von A.F.Reiterer
Gabriel Zucman, französischer Ökonom aus der Umgebung Pikettys und derzeit Vortragender an der LSE (London School of Economics), hat auf Einladung der AK Wien am 30. Jänner einen gut besuchten Vortrag in Wien gegeben. In schlichten und aussagekräftigen Sätzen hat er das Problem der Steueroasen aufgerollt. Nach kurzer Zeit hat man als Zuhörer aber reali­siert: Es geht um etwas Grundsätzlicheres als um die Tricks der Superreichen und ihrer politischen Helfer.
Es geht um Globalisierung. Zucman verwies zu Beginn auf die wachsende Ungleichheit. Die bringt nicht nur die ständig größere Konzentration der Ressourcen mit sich. Sie erzeugt auch Widerstand aus der Bevöl­kerung und die Forderung nach Rück-Umverteilung. Und das wiederum kann nur über den Staat, über das Steuersystem gehen. Mit welcher Steuer? Typischerweise mit einer progressi­ven Einkommenssteuer, mit einer Vermögenssteuer und möglicherweise ˗ nicht im heutigen Österreich ˗ mit Erbschaftssteuern. Steht doch das Erben von Vermögen quer gegen jeden so heuchlerischen Anspruch unseres Systems, meritokratisch zu sein, auf Leistung aufzubauen.  Doch dagegen wehren sich die Ultrareichen. Und ihre Marionetten in den Regierungen weichen zurück. "Steuerwettbewerb", das … [weiterlesen]

Europa am Scheideweg

29/1/2015
Internationale Koordination der demokratischen Euro-Gegner gefestigt
Bild
Just am Wochenende der historischen Wahl in Griechenland trafen sich in Rom die demokratischen Euro-Gegner. Ziel war es, die europäische Koordination, die bereits im August in Assisi ins Leben gerufen worden war, weiter zu festigen. Auch die damals beteiligten Gruppen und Bewegungen aus Frankreich (MPEP), Spanien (Frente Cívico, Socialismo 21), sowie das österreichische Personenkomitee gegen das Euro-Regime waren wieder anwesend. Lediglich die griechischen Vertreter ließen sich angesichts der historischen Ereignisse entschuldigen, bestätigten jedoch die Fortsetzung ihrer Mitarbeit. (Hier die Schlusserklärung von Assisi, in der auch die genauen Namen der Gruppen ersichtlich sind. ) Hinzu kamen noch die Finnische Unabhängigkeitspartei sowie Beobachter und Grußadressen aus … [weiterlesen]

Willkommen Syriza

Starkes Signal gegen EU-Sozialabbau – Bruch mit Oligarchie vorbereiten
28/1/2015 · Antiimperialistische Koordination (AIK)
Gemeinsam mit Millionen und aber Millionen Menschen aus allen Ländern Europas freuen wir uns von ganzem Herzen über den Wahlerfolg Syrizas. Er ist ein Schuss vor den Bug der Herrschenden in Brüssel und Berlin, ein Zeichen des Widerstands gegen die neoliberale Verarmungspolitik. Syriza gibt ganz einfach Hoffnung, dass sich etwas ändert.
Doch die Mächtigen und ihre Medien führen ihre Kampagne weiter und schreien Populismus: Sparen sei notwendig, denn Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt. Und sie drohen: Ohne Austerität kommt unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit. Was sie nicht sagen, ist, dass es sich im Kern um eine Verteilungsfrage handelt – selbstverständlich auch international, doch auch wenn man sich einen Moment nur auf die nationale Ebene beschränkt. Selbst wenn man die gegenwärtige Leistungsfähigkeit der griechischen Volkswirtschaft, mit gegeben durch den internationalen Rahmen, als Gegebenheit hinnimmt, ist es überhaupt keine Notwendigkeit, dass sich eine winzige Elite unbeirrt bereichert, während die übergroße Mehrheit und insbesondere die unteren Schichten verarmt werden. … [weiterlesen]

Euro: Trennung im Konsens

Italienischer Exminister im Interview
25/1/2015 · Von Wilhelm Langthaler
Der Italiener Stefano Fassina ist Wirtschaftswissenschaftler und arbeitete unter anderem für den IWF und die Interamerikanische Entwicklungsbank. Er war Verantwortlicher der Demokratischen Partei (PD) für Wirtschaft und Arbeit. In der Regierung Enrico Letta diente er 2013 als stellvertretender Wirtschaftsminister. Aus Protest gegen die Politik des neuen Premiers Matteo Renzi trat er im Januar 2014 zurück. Fassina gilt als einer der wichtigsten Exponenten des linken Flügels der PD und spricht sich für einen Austritt Italiens aus dem Euro aus.
Italiens Regierungschef Matteo Renzi peitscht das von Deutschland verordnete neoliberale Programm nach dem »Modell Gerhard Schröder« durch: Runter mit den Löhnen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Warum sind Sie dagegen? Vor allem, weil hier nur ein Teil von Schröders Programm zur Anwendung kommt, nämlich jener der immer weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Es fehlt der Teil, der Investitionen der Unternehmen vorsah und auch zu solchen führte. Zweitens, weil Wachstum über Senkung der Arbeitskosten nur dann funktioniert, wenn sie von einigen Staaten betrieben wird, während die anderen importieren. Das führt auf Dauer aber zu einem Nachfrageloch, und die gesamte Euro-Zone fällt in die Deflation. Genau in dieser Situation befinden wir uns … [weiterlesen]

Griechenland: Öffnen wir die Büchse der Pandora

23/1/2015 · Von Gernot Bodner
Deutsche Weltsicht: Sollte Griechenland nach den Wahlen wieder zum alten Schlendrian zurückkehren und den Reformkurs verweigern, so sei der Solidarität die Geschäftsgrundlage entzogen. So brachte der CSU-Politiker Markus Ferber den Geist der deutschen Politik auf den Punkt angesichts eines möglichen Wahlsieges der griechischen Linkspartei Syriza.
http://www.toonpool.com/cartoons/Schwerstwahlen%20in%20Griechenland_170688
Keine Frage: Die vorgezogenen Neuwahlen des griechischen Parlaments am 25. Januar können zu einer wichtigen politischen Weichenstellung in Europa führen. Daher bringen auch alle Kräfte ihre Geschütze in Stellung. Die Konstellation ist in der Tat interessant: Europa kommt nicht aus der Krise heraus und rutscht immer tiefer in die Deflation. Der Graben zwischen den Fiskalpakt-Falken um Deutschland und den nach gemeinschaftlicheren, flexibleren Rettungswegen suchenden Europa-Ideologen weitet sich aus. Tatsächlich hat keiner einen sicheren Ausweg. Besonders den Deutschen scheint nach Jahren der Massenpropaganda als „Exportkaiser ein Abgehen von der Hardcore-Linie innenpolitisch-ideologisch zu riskant. (All die Jahre der Lohnzurückhaltung für nichts?). Anders ist die Kamikaze-Linie … [weiterlesen]

Zum EZB-Qantitative Easing

23/1/2015 · Von A.F.Reiterer
Kommentar
Für die Banken der schlecht dastehenden Länder sind diese Ankäufe Subventionen und Entlastung von Risiken. Nach der Übernahme von faulen Krediten im Laufe des "€-Hilfs­pakets" ist dies somit der nächste Schritt zur Belastung der Bevölkerung durch Subventionen an Banken, die sich im Süden verspekuliert haben. Das geschieht im Zusammenspiel mit der Kommission. "Um die Banker mit dem vielen Geld zu überzeugen, in krisengeschüttelten Regionen zu investieren, was sie bisher gescheut haben, bietet Junckers Investmentfonds an das unternehmerische Risiko spürbar zu verkleinern. Statt des privaten Geldgebers geht der Investmentfonds, hinter dem die Hausbank der Europäischen Union (die Europäische Investitionsbank) und der Haushalt der EU stehen, selbst ins Risiko... Wie es die … [weiterlesen]

Vom „Kalifat“ in den 11. Pariser Bezirk: Die Rückkehr des Krieges

13/1/2015 · Von Hannes Hofbauer*
Quelle: http://dasmigrantenstadl.blogspot.de/2015/01/vom-kalifat-in-den-11-pariser-bezirk.html
Was schwirren nicht für Ansätze zur Erklärung des schrecklichen Attentats gegen die Redaktion des französischen Satireblattes „Charlie Hebdo“ durch die Medien! Die unterstellten Motive reichen von religiösem Fanatismus über verletzte Gottesfurcht bis zur gerächten Prophetenlästerung. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen dabei die Mohammed-Karikaturen, die das Wochenblatt seit Jahren publiziert und damit seinen anti-religiösen Charakter unterstreicht. Diese Karikaturen sollen radikale Muslime zur Untat provoziert haben, die mit ihnen einhergehende Ehrverletzung des Propheten Mohammed sei gerächt worden, wie es einer der Mörder laut Zeugin in perfektem Französisch gerufen habe. Für eine oberflächliche Betrachtung mag eine solche Analyse ausreichen, Hintergründe der Tat … [weiterlesen]

Gordischer Knoten Syrien

Momente eines Bürgerkrieges, bei dem kein Ende in Sicht ist
11/1/2015 · von Wilhelm Langthaler
Bereits vier Jahre dauert der bewaffnete Konflikt in Syrien, im Irak schon viel länger. Dabei macht er ununterbrochen Metamorphosen durch: Von einer demokratisch-sozialen Revolte zum konfessionellen Bürgerkrieg mit regionaler und internationaler Beteiligung. Im vergangenen Jahr kam eine islamistische Revolution und die Bildung eines Jihadi-Protostaats hinzu – den die USA zu ihrem Hauptfeind erklärten und damit die internationale Bündniskonstellation zugunsten des Assad-Regimes verschoben. Keine der Seiten scheint fähig zum Sieg, zu einem Kompromiss auf absehbare Zeit ebenso wenig.
Territoriale Kontrolle Syriens Stand 8. Dezember 2014
Interaktive Karte, die eine gute Übersicht über territoriale Kontrolle der verschiedenen Kriegsparteien bietet. Inhaltsverzeichnis Kalifat Beispiel Irak Jihad-Staat: Stärke, die in Schwäche umschlagen kann Substanzverlust des Regimes trotz militärischer Konsolidierung „Conflict freeze“ in Aleppo? Neue Eskalation? Schlüssel Türkei Kalifat light? Konturen eines Kompromisses Überkonfessionelle soziale Demokratie? Schematisch betrachtet gibt es grob folgende mögliche Ausgänge: Entweder einer der beiden Seiten gelingt es doch noch die Überhand zu gewinnen, eventuell auch mit Hilfe substanzieller internationaler Intervention. Oder aber es kommt schließlich zu einem Kompromiss auf der Basis der Teilung der Macht. Diese wiederum kann sehr … [weiterlesen]

Nein, wir verteidigen die westliche Zivilisation nicht

10/1/2015 · Von Antiimperialistische Koordination
Wir Antiimperialisten sind nicht Teil des Kulturkampfes
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Das Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo ist eine weitere Eskalation in der ungleichen Auseinandersetzung des Westens mit der islamischen Welt, die immer stärker die Form des Kulturkampfes annimmt. Wir verurteilen das Attentat auf Charlie Hebdo. Gleichzeitig reihen wir uns aber nicht in die Einheitsfront der Verteidiger des imperialistischen Westens und seiner „überlegenen Zivilisation“ ein, die sich als Reaktion auf das Attentat formiert. In Frankreich reicht diese von der laizistischen Linken bis zur radikalen Rechten von Marie LePen. Als Antiimperialisten, Sozialrevolutionäre und rational denkende „aufgeklärte“ Menschen müssen wir darauf drängen: 1.) Den imperialistischen Charakter der Weltordnung nicht zu vergessen, der der Mehrheit der Menschheit jede … [weiterlesen]

Jenseits des Euro

Gegen die Politik des Neoliberalismus
Termin: 14/11/2024
Internationales Treffen in Rom, 24.-25. Januar 2015
Aufruf: https://www.antiimperialista.org/2015-01-04-jenseits-des-euro-2/ Folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Das Treffen im Januar besteht aus zwei internen Runden und wird mit einer öffentlichen Pressekonferenz abgeschlossen. Samstag 24. Januar, 14 Uhr: Diskussion über die Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise … [weiterlesen]

Jenseits des Euro

Gegen die Politik des Neoliberalismus
4/1/2015 · Von der Italienischen Linken Koordination gegen den Euro
Internationales Treffen in Rom, 24.-25. Januar 2015
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folgende Kräfte haben ihr Kommen zugesagt: • Personenkomitee „Euro-Austritt“ (Österreich) • Frente Civico (FC, „Bürgerfront“, Spanien) • Ενιαίο Παλλαϊκό Μέτωπο (EPAM, „Vereinigte Volksfront“, Griechenland) • Mouvement politique d’émancipation populaire (M’PEP, „Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes“, Frankreich) • Σχέδιο Β („Plan B“, Griechenland) • Initiative e.V. Duisburg (Deutschland) Der Zusammenbruch von Lehman Brothers im September 2008 hat das neoliberale System der gesamten Welt mit seiner Konzeption einer Wirtschaft, die auf den spekulativen Exzessen des Finanzmarktes beruht, mit seinen Zerstörungen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und dem Abbau der Errungenschaften der … [weiterlesen]

Interimsbericht zu den Wahlen der griechischen Gangster…

4/1/2015 · Von Aug und Ohr
…und einige anschließende Überlegungen
Es ist wohl kaum bekannt, daß die Stimmen für den ND-Kandidaten zum 2. wie auch 3. Durchgang unter anderem mit Hilfe von zwei hochgradigen Verbrechern (das kann man schon prä-juridisch an Hand des vorhandenen Materials vordefinieren) mitermöglicht wurden: durch Boúkouras, einen Mafioso und Erpresser, der bei der Goldenen Morgendämmerung seine Karriere begann und über den es zahlreiche Berichte gibt, und durch Alexópoulos, den wir schon anderwärts beschrieben haben, einen eiskalt planenden, mitplanenden Hetzer, der zusammen mit einem Rechtsanwalt der Nazipartei eine riesige Verleumdungs- und Kriminalisierungskampagne gegen die gesamte radikale, unabhängige Linke gestartet hatte, die in eine solide Justizhetze mündete. Beide waren vorübergehend im Knast – in … [weiterlesen]

5-Sterne für Euro-Austritt

Initiative für ein Referendum
1/1/2015 · Von Linke Koordination gegen den Euro, Italien
Die Linke Koordination gegen den Euro unterstützt die Initiative der 5 Sterne Bewegung für das Referendum über den Austritt Italiens aus dem Euro. (Kommuniqué des 15. Dezember 2014)
Am 13. Dezember hat die 5 Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle, M5S) eine Kampagne zur Sammlung von Unterschriften für ein Volksbegehren über den Austritt Italiens aus dem Euro angekündigt. Damit äußert die M5S zum ersten Mal eine klare Position über die Europäische Union und den Euro, gefolgt von einer klaren politischen Aktion, nämlich einer Kampagne für die Befragung der Bürger über den Austritt aus dem Euro. Die Linke Koordination gegen den Euro begrüßt die Eröffnung des politischen Kampfes um die Frage des Euro und der demokratischen Souveränität, auch wenn wir den Weg des Volksbegehrens in Anbetracht der Kräfteverhältnisse und des vorherzusehenden Versuchs der Pro-Euro Medien die Bevölkerung zu verängstigen und die politische Debatte zu vergiften als schwer … [weiterlesen]

Transformation ˗ Putsch?

29/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Geld, Politik und die leise Rebellion gegen den Globalismus
"Der permanente Staatsstreich" (Il colpo di stato permanente) nennt Paolo Becchi ein dünnes lesenswertes Büchlein, welches April 2014 erschien und in konziser Weise  die italienische Politik der letzten drei Jahre beschreibt, insbesondere aber die Rolle des Staatspräsidenten beleuchtet. Giorgio Napoletano war bereits zu Zeiten der KPI der rechte Leuchtturm dieser Partei. Nun hat er die Rolle seines Lebens gefunden und arbeitet zielstrebig am Abbau der nationalen parlamentarischen Demokratie in Italien. Manches erinnert ein klein wenig auch an Heinz Fischer, und das wird kein Zufall sein. "Der stille Putsch" heißt ein anderes Buch, das zur selben Zeit erschien. Der deutsche Journalist Jürgen Roth beschreibt hier das Unwesen der europäischen Wirtschafts-Elite und ihre … [weiterlesen]

Helft den Kindern von Donezk

Aktion für das Kinderkrankenhaus Gorlovka in Donezk
25/12/2014
In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen und durch politisch motivierte Morde, besonders im Osten.
Die „Waffenruhe“ im Gebiet Donezk und Lugansk ist instabil und nicht gesichert. In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptleidtragenden. So gehen derzeit einem Kinderkrankenhaus in Donezk die Medikamente aus. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben. Wir wollen den Kindern helfen und dringend benötigte Medikamente nach Donezk bringen. Wir wollen den Kindern von Donezk helfen! Das Krankenhaus Gorlovka ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region. Dieses Krankenhaus wurde von der UNESCO für seine Arbeit ausgezeichnet. Derzeit fehlt es im … [weiterlesen]

Die wachsenden Sorgen der Eliten und ihrer Intellektuellen

17/12/2014 · Von A.F.Reiterer
„Bruchlinien“ und Ungleichheit
  Letzte Woche hat sich ein Arbeitspapier aus der OECD in den Zeitungen ein bisschen Platz erkämpft. Ungleichheit bremst Wachstum (Cingano 2014). Es ist nicht gerade die neueste Erkenntnis, diese fast schon triviale Aussage. Was dieses umfangreiche Arbeitspapier interessant macht ist, wie so oft, die Tatsache, wer sowas sagt: Die OECD war und ist die Speerspitze des Neoliberalismus vor allem für Europa. Auf den Inhalt werden wir kurz noch eingehen. Ein Teil der intellektuellen Prominenz an der Spitze ist unverkennbar um das System und sein Funktionieren besorgt. Das gilt für diese Gruppe sogar ausgeprägter als für den Großteil der Bevölkerung. Und es sind nicht irgendwelche Leute, es sind teils die großen Kaliber aus dem Feld, welches zwischen Ökonomie und Politik liegt. … [weiterlesen]

Ein Ruf aus einem „demokratischen“ Gefängnis Moldawiens

Appell an die Botschafter der EU und der USA in der Republik Moldawien
15/12/2014 · Von Paul Grigorchuk
Der moldawische Aktivist Paul Grigorchuk, ein Journalist und Führer des Sozialforums Moldawiens, schrieb diese Erklärung aus dem Gefängnis, wo er seit der Zeit vor den Parlamentswahlen vom 30. November in Europas ärmstem Land inhaftiert ist: "Bis jetzt haben sie nicht mehr geschafft, als Dissidenten los zu werden."
http://borotba.su/kishinev_pogrom_against_the_moldovan_left.html Ich rufe die unabhängigen Medien an, diesen Appell zu veröffentlichen, den ich schreibe, während ich in einer moldawischen Gefängniszelle sitze. Zu Anfang (und für jene, die es nicht wissen): Meine Anklage ist konstruiert und alle kriminellen Vorwürfe gegen mich sind politisch motivierte Anklagepunkte. Ich erlaube mir diesen Appell in der Form von Glückwünschen an die Vertreter der westlichen diplomatischen Missionen zu schreiben. Heute können sie das Ergebnis der jüngsten Parlamentswahlen in Moldawien feiern. Daher möchte ich zuerst dem US-Botschafter und den Leitern der EU-Delegationen in Moldawien gratulieren. Sehr geehrte Diplomaten: Während Sie der korrupten Regierung der Oligarchen und der … [weiterlesen]

Islamophobe und radikale Rechte gehören zusammen

Rechtpopulistischer islamophober Aufmarsch in Düsseldorf („Dügida“) ohne Hooligans und Nazis ein Reinfall!
12/12/2014 · Von Initiativ e.V.
Symbiose oder unüberbrückbare Differenzen?
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Am Montag versammelten sich 400 Menschen vor dem Düsseldorfer Landtag um gegen "die Islamisierung des Abendlandes" zu demonstrieren. Der Anmelder, Rechtsanwalt und AfD-Mitglied Alexander Heumann, gründete zu diesem Zweck die Gruppe "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (DügIdA). Er möchte damit an die Erfolge der Gruppe PEgIdA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden anknüpfen. Diese Gruppe schaffte es die letzten Wochen, Montag für Montag mehrere tausend Menschen, gegen "Islamisierung" und "Asylmissbrauch" auf die Straße zu bringen. Trotz großspuriger Ankündigungen auch in Düsseldorf bis zu 2000 Leute mobilisieren zu wollen, schaffte es gerade einmal ein Fünftel davon nach Düsseldorf. Das von Heumann erhoffte breite … [weiterlesen]
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