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Hypo Alpe-Adria: Die Unfähigkeit als System

5/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Der Bericht der HAA-Kommission und seine Konsequenzen
Die Griss-Kommission macht Sensation. Es ist nicht das, was sie schreibt. Das ist fast alles seit geraumer Zeit bekannt, und wir wissen darüber Bescheid. Aber wer dies sagt, und wie, in welcher Klarheit, bei allen diplomatischen Umschreibungen, das ist tatsächlich eine Sensa­tion. Niemand hat diese Kommission ernst genommen, als die Regierung sie im Frühjahr einsetzte, und am wenigsten sicherlich die Auftraggeber, die Regierung. Und nun dies. Es war fast amüsant. Am Dienstag, 2. Dezember, brachte ein Journalist in einem OFR-Journal einen kurzen Bericht über die Pressekonferenz der Griss-Truppe. Es war ganz klar, dass die Moderatorin die explosive Brisanz überhaupt nicht erkannte. Am Abend hatte der Staatsfunk die Kurve dann gekriegt. Gut möglich, dass dies ein großer Schritt … [weiterlesen]

PKK-Verbot seit über 20 Jahren

1/12/2014
Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen - Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken - Rechtliche Neubewertung dringend notwendig
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Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt. Deutschland nimmt innerhalb der EU bei der Kriminalisierung der PKK eine Vorreiterrolle ein. Hier ist der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen seit über 20 Jahren ein Betätigungsverbot auferlegt. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) verfolgt. Jegliche Unterstützung der PKK im weitesten Sinn wird ebenfalls strafrechtlich geahndet. Im Ergebnis dieser Politik wurden tausende Kurd*innen in der Türkei und in Mitgliedsstaaten der EU strafrechtlich … [weiterlesen]

„Keynesianismus“ im supranationalen Staat?

30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Von der nationalen Politik zur Propaganda-Floskel
Die politische Auseinandersetzung ab den 1980er Jahren, die neoliberale Wende im Westen, lief ideologisch nicht zuletzt als ein Kampf zwischen Keynesianismus und Monetarismus ab, oder wie sich Michael Mann (2001) ausdrückte: „Keynes pretends to rule within the nation-state, Adam Smith still rules without.“ Mit dieser passenden Wendung stellt sich die Frage: Kann es einen transnationalen oder supranationalen Keynesianismus überhaupt geben? Welche strategische Bedeutung diese Frage hat, ergibt sich schon aus einer spezifischen heutigen Situation: Die Oppositionellen des Systemimmanenten ziehen mit Keynesianismus als Alternative durch die Lande, ob im deutschsprachigen Raum oder auch in Südeuropa. Keynes schrieb seine „Allgemeine Theorie“ 1936 im Rahmen eines Nationalstaats und … [weiterlesen]

Konflikte in der EU: Konflikte zwischen zwei Fraktionen

30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Transnationale Klasse (TCC), Renzis Heuchelei und der System-Zerfall
Zwischen Rom und Paris auf der einen und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite hängt7 der Haus­segen schief. Italienische Genossen diagnostizieren daraus euphorisch gleich einen Zerfall der €-Zone oder gar der EU. Mich erinnert dies an manche Debatten Anfang der 1970er. Jeder Streik in einem kleinen Betrieb und ˗ auch damals schon ˗ jeder Zank zwischen zwei EG-Ministern wurde zur finalen Krise des Systems hochstilisiert. Jenseits dieser polemischen Erinnerung und jenseits eines etwas müden Zynismus eines altgedienten Beobachters möchte ich festhalten: Es gibt gute theoretische Gründe für eine ganz andere Sicht. Seit rund zwei Jahrzehnten gibt es, vor allem im englisch-sprachigen Raum, eine lebhafte Debatte um die Formierung einer neuen dominanten Transnationalen … [weiterlesen]

Islam als willkommenes Feindbild

Auf der Suche nach demokratischen Antworten
Termin: 14/11/2024
Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – für beide Seiten. Hier eine von den Medien befeuerte Islamfeindlichkeit, die den Westen über alle Lager, von links bis rechts, von den Opfern bis zu den Gewinnern der Globalisierung, gegen einen gemeinsamen Feind eint. Dort eine ebenso identitäre Mobilisierung für einen oder gar den Islamischen Staat als Alternative zum westlichen Herrschaftssystem, die auch bei uns immer mehr Unterstützer findet, insbesondere bei den muslimischen Unterschichten.
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* Helmut Dahmer, Soziologe, der Marxismus mit Psychoanalyse zu verbinden und die (anti)islamische Mobilisierung unter diesem Blickwinkel zu fassen versucht * Imad Garbaya, demokratischer und antiimperialistischer Aktivist tunesischer Herkunft, Mitglied des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums und Verfechter eines selbständigen arabischen Laizismus * Amir Zaidan, Übersetzer des Korans ins Deutsche und Direktor des Islamischen Religionspädagogischen Instituts der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich * Waseem Haddad, Religionswissenschaftler syrischer Herkunft an der evangelisch-theologischen Fakultät Wien Moderation: Wilhelm Langthaler Die islamfeindliche Stimmung führt zur zunehmenden Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus. Selbst staatliche … [weiterlesen]

Aufruf zur Verbreiterung der Anti-Euro-Front

Offener Brief an die Bewegungen für die Souveränität
25/11/2014 · Linke Koordination gegen den Euro (Italien)
Es ist allgemein akzeptiert, dass am 15. September 2008 mit dem Bankrott von Lehman Brothers ein Wendepunkt erreicht wurde. Ein globales System, gekennzeichnet von der absoluten Vorherrschaft der spekulativen und räuberischen Finanz über alle Sphären des ökonomischen und sozialen Lebens, ist in die Krise geraten. Wer angesichts dieses Kollapses dachte, dass das neoliberale System aufgegeben worden wäre, hat sich geirrt.
Das politische Finanzsystem, von einer auserwählten und allmächtigen oligarchischen Elite geführt, arbeitet mit voller Wucht weiter und könnte zu einem neuen und noch entsetzlicheren globalen Desaster führen. Die Europäische Union ist nicht aus Zufall das Zentrum dieser systemischen Krise. Im Gegenteil, diese Krise der EU hängt mit den Fundamenten ihrer Konzeption zusammen, mit ihrer Struktur, deren Instrument die einheitliche Währung ist. Trotz der Tatsache der Unhaltbarkeit des Euro, haben die Herrschenden alles gemacht, um ihn am Leben zu halten. Die Konsequenzen für die Völker, im Besonderen jener Südeuropas, sind verheerend. Um die Ausplünderung und den erbarmungslosen/unweigerlichen Niedergang unseres Landes zu vermeiden, sind der Austritt aus dem Euro und der … [weiterlesen]

„Damit mehr im Börsel bleibt“ ˗ bei wem?

17/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Einkommensverteilung, die Steuerleistung und die Steuerreform des ÖGB / der SPÖ
Seit Jahrzehnten gibt die Statistik Österreich, die hiesige amtliche Statistik, eine „Integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik“ heraus. Dort werden Daten aus der Lohn- und Ein­kommenssteuer zusammengeführt und daraus Informationen zum Einkommen und seiner Verteilung veröffentlicht. Aber Vorsicht! Lohn- und Einkommenssteuer unterliegen zwar demselben Tarif. Trotzdem ist die Datenqualität fundamental verschieden. Die Lohnsteuer ist eine Quellensteuer, die von der auszahlenden Stelle (Arbeitsstätte, Betrieb) zum Zeitpunkt der Auszahlung abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird. Das ist ein nachgerade mechanischer Vorgang. Damit ist nicht nur ihre Höhe weitestgehend gegeben ˗ weitestgehend, weil noch die Möglichkeit eines Lohnsteuer-Ausgleichs nach Jahresende … [weiterlesen]

Euro spaltet Europa

16/11/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Bericht vom Treffen französischer Euro-Gegner
Jacques Nikonoff, Sprecher der MPEP
Vom 8. bis 11.11.14 fand in Bordeaux die „Herbstuniversität“ der MPEP (Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes) unter dem Titel „Eine neue Dynamik des republikanischen Widerstands gegen die EU, Deglobalisierung zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität“ statt, bei der Gleichgesinnte aus Spanien, Italien, Griechenland und Österreich ebenfalls zu Wort kamen. Der Trend: Die Reaktionen der Subalternen auf das Abbaudiktat des Berliner Euro-Regimes werden immer heftiger. Scheitern der französischen Eliten Frankreich ist für die EU ein besonderes Land. Es gehört weder zur südlichen Peripherie wie Griechenland oder Portugal, noch zum peripheren Zentrum wie Italien. Vielmehr bildet es das Herz, den Demiurgen der Union. Die französische Bürokratie war … [weiterlesen]

Die Linke und die Euro-Falle

Termin: 14/11/2024
Hochkarätige Diskussion in Rom, 22. November 2014
Es diskutieren: Emiliano Brancaccio, Ökonom, Profeessor an der Universität Sannio, Autor des Buches „Die Austeritäts ist rechts“ Stefano Fassina, früherer Vice-Wirtschaftsminister, Vertreter des linken Flügels der Partito Democratico Paolo Ferrero, Sekretär von Rifundazione Comunista Vladimiro Giacchè, Ökonom, Vertreter der Partito dei Comunisti Italiani, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Centro Europa Ricerche CER Enrico Grazzini, Wirtschaftsjournalist bei MicroMega und Espresso Leonardo Mazzei, Vertreter des Coordinamento Nazionale Sinistra contro l’Euro sowie der Movimento Populare di Liberazione Die gemeinsame Währung, die als Mittel zur Überwindung der Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern und als Instrument sich … [weiterlesen]

„Bankenstresstest“ und „lender of last ressort“

31/10/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Sozialisierung der Verluste: Es zahlt die Bevölkerung
Im Erfinden attraktiver Wörter war die EU schon immer gut: „Rettungsschirm“ für die Geschenke an die Spekulanten; jetzt „Stresstest“ für ein PR-Manöver und eine Beruhigungs­pille… Die Banken werden also getestet wie Spitzensportler. Und (fast) alle schaffen es: Wie Reinhold Messner erreichen sie den Gipfel des Wohlbehaltens ohne den Sauerstoff neuer Gelder. Und die Bevölkerung ist beruhigt ˗ sie braucht nicht wieder zu zahlen, vorerst. Aber was ist dieser Stresstest? Da wird es schon bedeutend leiser. Lassen wir den Ablauf hier beiseite (siehe eine Beschreibung samt kritischer Bewertung NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; auch Jahnke, Bankentest: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; und Häring, Europas Banken: … [weiterlesen]

Österreichische Hilfsmission nach Gaza

30/10/2014
Schluss mit der Aushungerung
Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war. Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht. Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel … [weiterlesen]

Kriegen sich die EU-Eliten in die Haare?

Termin: 14/11/2024
Bericht von der französischen Anti-Euro-Bewegung, 23. November 2014, Wien
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Während die hiesigen Herrschenden und ihre Medien Normalität suggerieren, entfaltet sich im Herzen der EU ein zunehmend heftiger werdender Konflikt. Die Eliten der Schwergewichte Frankreich, Italien und England (auf ihre Weise) haben Schwierigkeiten das deutsche Diktat hinzunehmen. Die wichtigsten Vorgaben aus Brüssel und Berlin, die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und die Senkung der Löhne, stößt die EU-Peripherie immer tiefer in die Krise, ohne dabei das Schuldenproblem zu lösen. Im Gegenteil: Die Rosskur beschwört insbesondere für Italien die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit herauf, die nur von der expansiven Geldpolitik der EZB hintangehalten wird. Unter dem Druck der Bevölkerung tendieren Rom und Paris zur Aufweichung des heiligen Fiskalpaktes, der die Austerität … [weiterlesen]

In Österreich wird die Propagierung griechischer Nazi-Mörder toleriert!

28/10/2014 · Von Aug und Ohr
Auf einen Offenen Brief des Wiener Komitees Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014, in dem angefragt wurde, ob in bezug auf die Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht gelte, kam von der Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.) keine Reaktion!
Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“. Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng … [weiterlesen]

Altnazis, islamophobe Neue Rechte und Hooligans vereint?

HoGeSa Hooligans gegen den Salafismus
27/10/2014 · Initiative e.V.
Am Sonntagnachmittag des 26.10.14 gab es am Hauptbahnhof und im Kunibertsviertel in Köln die bisher die größte Demonstration der neuen HoGeSa (Hooligans gegen den Salafismus). Die Gründung der Hogesa war ein kluger Schachzug der Neuen Rechten das Gewaltpotenzial der Hooligans aus den Stadien auf die Straßen zu tragen. Sie politisch auszurichten und die offizielle islamophobe Hetze der deutschen Politik und Medien aufs äußerste zuzuspitzen und sich so eine Massenbasis zu schaffen wie sie es bisher noch nie hatten.
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Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw. Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine … [weiterlesen]

Kundgebung: Selbstbestimmung für den Donbass

Termin: 14/11/2024
Sonntag 26.10.2014, Wien
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Selbstbestimmung für den Donbass- Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine Die Protestkundgebung wird von der Aktionseinheit auf der Basis der folgenden vier Losungen organisiert: 1) Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Ukraine 2) Solidarität mit der Bevölkerung des Donbas 3) Gegen jegliche ausländische Einmischung 4) Für aktive Neutralitätspolitik Österreichs. Ausgehend davon können alle Beteiligten ihre eigenen Positionen präsentieren. Forderungen der AIK: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. Verhandlungen mit beiden Seiten, d.h. Schluss mit … [weiterlesen]

Nur die Meinungsfreiheit?

Tunesien vor der zweiten Wahl nach dem Sturz des Diktators Ben Ali
24/10/2014 · Von Imad Garbaya
Am 26. Oktober wählen die Tunesier ein neues Parlament, nach dem sie vor drei Jahren die Verfassungsgebende Versammlung in Volkswahl bestellt hatten.
Die Akteure Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen. Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des … [weiterlesen]

Alles Kopfabschneider?

Islam als willkommenes Feindbild – Diskussionsthesen
21/10/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – nämlich für beide Seiten – vergleichbar nur mit dem „Gesamtkunstwerk“ 9/11. Der Unterschied: Damals war der Feind eine flüchtige globale Guerilla. Heute ist es ein manifester Protostaat.
Bahrainische Demonstrantin
Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten [fn] Peking akzeptiert keine ausländische Macht über chinesische Bürger, während der Papst in Rom als Herrscher über die katholische Kirche auch chinesischen Priestern vorsteht. Daher bestimmt Peking die Priester, was wiederum von Rom nicht hingenommen wird. [/fn] zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen. Millionen Menschen in Westeuropa stehen also unter Generalverdacht, genießen de facto nicht die gleichen Chancen und werden aus der Gesellschaft … [weiterlesen]

Aufruf zu einer umfassenden Solidarität am Beispiel der Linkswende!

21/10/2014 · Von Aug und Ohr
"Angesichts des umfassenden Charakters jedoch der ineinandergehenden Bereiche der extremen Rechten, des Nationalismus, der verschiedenen Spielarten des Faschismus und neuer „populistischer“ Recycling-Varianten ist Solidarität mit irgendeiner linken Gruppe, mit einer jeden linken Gruppe, unabhängig davon in welcher politischen Nähe oder Ferne man sich jeweils von ihr befinden mag, ein Gebot der Stunde..."
Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“! Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“ Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen … [weiterlesen]

Zur Lage in und um Kobani

Bericht und Analyse
14/10/2014 · Von Mustafa Ilhan
Die folgenden Eindrücke und Schlußfolgerungen zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Türkei sind das Ergebnis dieser Reise die vom 09-12.10.2014 mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Andrej Hunko stattfand.
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Die Lage um die syrische Stadt Kobani wird immer verzweifelter, seit die Kräfte eines sunnitischen Aufstandes seit Juni 2014 die politische Nachkriegsordnung der USA mit Leichtigkeit hinwegzufegen scheinen. Doch während sich der Aufstand im Irak gegen diejenigen richtet die die US-amerikanische Nachkriegsordnung repräsentieren, richtet sich seine militärische Hauptkraft im heutigen Syrien gegen diejenigen Kräfte die bis heute ein Teil des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus gewesen sind. Vor allem die im Zuge des Bürgerkriegs entstandenen autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die sich selbst als „Rojawa „ bezeichnen, sind in Syrien aktuell zum Hauptziel des Islamischen Staates (IS) geworden. Seit ca. 3 Wochen tobt um die kleine Stadt Kobani an der türkischen … [weiterlesen]

Meinungsdiktatur und Staatsreligion

14/10/2014 · Von A.F.Reiterer
Das neue Islamgesetz und die österreichische Politik
Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]

Hypo Alpe-Adria: Die Unfähigkeit als System

5/12/2014 · Von A.F.Reiterer
Der Bericht der HAA-Kommission und seine Konsequenzen
Die Griss-Kommission macht Sensation. Es ist nicht das, was sie schreibt. Das ist fast alles seit geraumer Zeit bekannt, und wir wissen darüber Bescheid. Aber wer dies sagt, und wie, in welcher Klarheit, bei allen diplomatischen Umschreibungen, das ist tatsächlich eine Sensa­tion. Niemand hat diese Kommission ernst genommen, als die Regierung sie im Frühjahr einsetzte, und am wenigsten sicherlich die Auftraggeber, die Regierung. Und nun dies. Es war fast amüsant. Am Dienstag, 2. Dezember, brachte ein Journalist in einem OFR-Journal einen kurzen Bericht über die Pressekonferenz der Griss-Truppe. Es war ganz klar, dass die Moderatorin die explosive Brisanz überhaupt nicht erkannte. Am Abend hatte der Staatsfunk die Kurve dann gekriegt. Gut möglich, dass dies ein großer Schritt … [weiterlesen]

PKK-Verbot seit über 20 Jahren

1/12/2014
Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen - Betätigungsverbot aufheben – den Friedensprozess stärken - Rechtliche Neubewertung dringend notwendig
Bild
Seit 2002 wird die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. Als wesentliche Begründung wurden Gewalttaten der PKK in der Türkei und im Ausland genannt. Deutschland nimmt innerhalb der EU bei der Kriminalisierung der PKK eine Vorreiterrolle ein. Hier ist der PKK und den ihr nahe stehenden Organisationen seit über 20 Jahren ein Betätigungsverbot auferlegt. Die Führungsebene der PKK in Deutschland wird als terroristische Vereinigung im Ausland (§129b StGB) verfolgt. Jegliche Unterstützung der PKK im weitesten Sinn wird ebenfalls strafrechtlich geahndet. Im Ergebnis dieser Politik wurden tausende Kurd*innen in der Türkei und in Mitgliedsstaaten der EU strafrechtlich … [weiterlesen]

„Keynesianismus“ im supranationalen Staat?

30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Von der nationalen Politik zur Propaganda-Floskel
Die politische Auseinandersetzung ab den 1980er Jahren, die neoliberale Wende im Westen, lief ideologisch nicht zuletzt als ein Kampf zwischen Keynesianismus und Monetarismus ab, oder wie sich Michael Mann (2001) ausdrückte: „Keynes pretends to rule within the nation-state, Adam Smith still rules without.“ Mit dieser passenden Wendung stellt sich die Frage: Kann es einen transnationalen oder supranationalen Keynesianismus überhaupt geben? Welche strategische Bedeutung diese Frage hat, ergibt sich schon aus einer spezifischen heutigen Situation: Die Oppositionellen des Systemimmanenten ziehen mit Keynesianismus als Alternative durch die Lande, ob im deutschsprachigen Raum oder auch in Südeuropa. Keynes schrieb seine „Allgemeine Theorie“ 1936 im Rahmen eines Nationalstaats und … [weiterlesen]

Konflikte in der EU: Konflikte zwischen zwei Fraktionen

30/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Transnationale Klasse (TCC), Renzis Heuchelei und der System-Zerfall
Zwischen Rom und Paris auf der einen und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite hängt7 der Haus­segen schief. Italienische Genossen diagnostizieren daraus euphorisch gleich einen Zerfall der €-Zone oder gar der EU. Mich erinnert dies an manche Debatten Anfang der 1970er. Jeder Streik in einem kleinen Betrieb und ˗ auch damals schon ˗ jeder Zank zwischen zwei EG-Ministern wurde zur finalen Krise des Systems hochstilisiert. Jenseits dieser polemischen Erinnerung und jenseits eines etwas müden Zynismus eines altgedienten Beobachters möchte ich festhalten: Es gibt gute theoretische Gründe für eine ganz andere Sicht. Seit rund zwei Jahrzehnten gibt es, vor allem im englisch-sprachigen Raum, eine lebhafte Debatte um die Formierung einer neuen dominanten Transnationalen … [weiterlesen]

Islam als willkommenes Feindbild

Auf der Suche nach demokratischen Antworten
Termin: 14/11/2024
Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – für beide Seiten. Hier eine von den Medien befeuerte Islamfeindlichkeit, die den Westen über alle Lager, von links bis rechts, von den Opfern bis zu den Gewinnern der Globalisierung, gegen einen gemeinsamen Feind eint. Dort eine ebenso identitäre Mobilisierung für einen oder gar den Islamischen Staat als Alternative zum westlichen Herrschaftssystem, die auch bei uns immer mehr Unterstützer findet, insbesondere bei den muslimischen Unterschichten.
Bild
* Helmut Dahmer, Soziologe, der Marxismus mit Psychoanalyse zu verbinden und die (anti)islamische Mobilisierung unter diesem Blickwinkel zu fassen versucht * Imad Garbaya, demokratischer und antiimperialistischer Aktivist tunesischer Herkunft, Mitglied des Österreichisch-Arabischen Kulturzentrums und Verfechter eines selbständigen arabischen Laizismus * Amir Zaidan, Übersetzer des Korans ins Deutsche und Direktor des Islamischen Religionspädagogischen Instituts der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich * Waseem Haddad, Religionswissenschaftler syrischer Herkunft an der evangelisch-theologischen Fakultät Wien Moderation: Wilhelm Langthaler Die islamfeindliche Stimmung führt zur zunehmenden Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus. Selbst staatliche … [weiterlesen]

Aufruf zur Verbreiterung der Anti-Euro-Front

Offener Brief an die Bewegungen für die Souveränität
25/11/2014 · Linke Koordination gegen den Euro (Italien)
Es ist allgemein akzeptiert, dass am 15. September 2008 mit dem Bankrott von Lehman Brothers ein Wendepunkt erreicht wurde. Ein globales System, gekennzeichnet von der absoluten Vorherrschaft der spekulativen und räuberischen Finanz über alle Sphären des ökonomischen und sozialen Lebens, ist in die Krise geraten. Wer angesichts dieses Kollapses dachte, dass das neoliberale System aufgegeben worden wäre, hat sich geirrt.
Das politische Finanzsystem, von einer auserwählten und allmächtigen oligarchischen Elite geführt, arbeitet mit voller Wucht weiter und könnte zu einem neuen und noch entsetzlicheren globalen Desaster führen. Die Europäische Union ist nicht aus Zufall das Zentrum dieser systemischen Krise. Im Gegenteil, diese Krise der EU hängt mit den Fundamenten ihrer Konzeption zusammen, mit ihrer Struktur, deren Instrument die einheitliche Währung ist. Trotz der Tatsache der Unhaltbarkeit des Euro, haben die Herrschenden alles gemacht, um ihn am Leben zu halten. Die Konsequenzen für die Völker, im Besonderen jener Südeuropas, sind verheerend. Um die Ausplünderung und den erbarmungslosen/unweigerlichen Niedergang unseres Landes zu vermeiden, sind der Austritt aus dem Euro und der … [weiterlesen]

„Damit mehr im Börsel bleibt“ ˗ bei wem?

17/11/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Einkommensverteilung, die Steuerleistung und die Steuerreform des ÖGB / der SPÖ
Seit Jahrzehnten gibt die Statistik Österreich, die hiesige amtliche Statistik, eine „Integrierte Lohn- und Einkommenssteuerstatistik“ heraus. Dort werden Daten aus der Lohn- und Ein­kommenssteuer zusammengeführt und daraus Informationen zum Einkommen und seiner Verteilung veröffentlicht. Aber Vorsicht! Lohn- und Einkommenssteuer unterliegen zwar demselben Tarif. Trotzdem ist die Datenqualität fundamental verschieden. Die Lohnsteuer ist eine Quellensteuer, die von der auszahlenden Stelle (Arbeitsstätte, Betrieb) zum Zeitpunkt der Auszahlung abgezogen und an das Finanzamt überwiesen wird. Das ist ein nachgerade mechanischer Vorgang. Damit ist nicht nur ihre Höhe weitestgehend gegeben ˗ weitestgehend, weil noch die Möglichkeit eines Lohnsteuer-Ausgleichs nach Jahresende … [weiterlesen]

Euro spaltet Europa

16/11/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Bericht vom Treffen französischer Euro-Gegner
Jacques Nikonoff, Sprecher der MPEP
Vom 8. bis 11.11.14 fand in Bordeaux die „Herbstuniversität“ der MPEP (Politische Bewegung für die Emanzipation des Volkes) unter dem Titel „Eine neue Dynamik des republikanischen Widerstands gegen die EU, Deglobalisierung zur Wiedergewinnung der nationalen Souveränität“ statt, bei der Gleichgesinnte aus Spanien, Italien, Griechenland und Österreich ebenfalls zu Wort kamen. Der Trend: Die Reaktionen der Subalternen auf das Abbaudiktat des Berliner Euro-Regimes werden immer heftiger. Scheitern der französischen Eliten Frankreich ist für die EU ein besonderes Land. Es gehört weder zur südlichen Peripherie wie Griechenland oder Portugal, noch zum peripheren Zentrum wie Italien. Vielmehr bildet es das Herz, den Demiurgen der Union. Die französische Bürokratie war … [weiterlesen]

Die Linke und die Euro-Falle

Termin: 14/11/2024
Hochkarätige Diskussion in Rom, 22. November 2014
Es diskutieren: Emiliano Brancaccio, Ökonom, Profeessor an der Universität Sannio, Autor des Buches „Die Austeritäts ist rechts“ Stefano Fassina, früherer Vice-Wirtschaftsminister, Vertreter des linken Flügels der Partito Democratico Paolo Ferrero, Sekretär von Rifundazione Comunista Vladimiro Giacchè, Ökonom, Vertreter der Partito dei Comunisti Italiani, Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Centro Europa Ricerche CER Enrico Grazzini, Wirtschaftsjournalist bei MicroMega und Espresso Leonardo Mazzei, Vertreter des Coordinamento Nazionale Sinistra contro l’Euro sowie der Movimento Populare di Liberazione Die gemeinsame Währung, die als Mittel zur Überwindung der Ungleichgewichte zwischen den europäischen Ländern und als Instrument sich … [weiterlesen]

„Bankenstresstest“ und „lender of last ressort“

31/10/2014 · Von A.F.Reiterer
Die Sozialisierung der Verluste: Es zahlt die Bevölkerung
Im Erfinden attraktiver Wörter war die EU schon immer gut: „Rettungsschirm“ für die Geschenke an die Spekulanten; jetzt „Stresstest“ für ein PR-Manöver und eine Beruhigungs­pille… Die Banken werden also getestet wie Spitzensportler. Und (fast) alle schaffen es: Wie Reinhold Messner erreichen sie den Gipfel des Wohlbehaltens ohne den Sauerstoff neuer Gelder. Und die Bevölkerung ist beruhigt ˗ sie braucht nicht wieder zu zahlen, vorerst. Aber was ist dieser Stresstest? Da wird es schon bedeutend leiser. Lassen wir den Ablauf hier beiseite (siehe eine Beschreibung samt kritischer Bewertung NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; auch Jahnke, Bankentest: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23729; und Häring, Europas Banken: … [weiterlesen]

Österreichische Hilfsmission nach Gaza

30/10/2014
Schluss mit der Aushungerung
Seit bald einem Jahrzehnt leidet die Bevölkerung Gazas an einer menschenverachtenden Hungerblockade. Es handelt sich um eine politisch motivierte Kollektivstrafe für eine demokratische Wahl, die nicht nach dem Geschmack Israels und seiner Unterstützer ausgegangen war. Im Kern geht es um die Verteidigung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben, welches die demokratische Selbstbestimmung und den Widerstand gegen fremde Besatzung mit einschließt. Dafür garantiert auch das Völkerrecht. Israel hat bereits mehrere blutige Kriege gegen Gaza geführt. Der Vorwand: „Selbstverteidigung gegen den palästinensischen Terror.“ Doch beim israelischen Angriff vergangenen Sommer kamen über 2.000 Palästinenser ums Leben, davon ein großer Teil Zivilisten und Kinder, während Israel … [weiterlesen]

Kriegen sich die EU-Eliten in die Haare?

Termin: 14/11/2024
Bericht von der französischen Anti-Euro-Bewegung, 23. November 2014, Wien
Bild
Während die hiesigen Herrschenden und ihre Medien Normalität suggerieren, entfaltet sich im Herzen der EU ein zunehmend heftiger werdender Konflikt. Die Eliten der Schwergewichte Frankreich, Italien und England (auf ihre Weise) haben Schwierigkeiten das deutsche Diktat hinzunehmen. Die wichtigsten Vorgaben aus Brüssel und Berlin, die Kürzung der öffentlichen Ausgaben und die Senkung der Löhne, stößt die EU-Peripherie immer tiefer in die Krise, ohne dabei das Schuldenproblem zu lösen. Im Gegenteil: Die Rosskur beschwört insbesondere für Italien die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit herauf, die nur von der expansiven Geldpolitik der EZB hintangehalten wird. Unter dem Druck der Bevölkerung tendieren Rom und Paris zur Aufweichung des heiligen Fiskalpaktes, der die Austerität … [weiterlesen]

In Österreich wird die Propagierung griechischer Nazi-Mörder toleriert!

28/10/2014 · Von Aug und Ohr
Auf einen Offenen Brief des Wiener Komitees Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland an die österreichische Innenministerin vom 7. Oktober 2014, in dem angefragt wurde, ob in bezug auf die Goldene Morgenröte das Verbotsgesetz nicht gelte, kam von der Ministerin bis zum heutigen Tag (26. 10.) keine Reaktion!
Das Komitee befaßt sich seit Monaten nicht nur mit den physischen Übergriffen, der Ideologie und der systematischen Hetze gegen antifaschistische Kräfte, linke Organisationen und besonders auch jüdische Intellektuelle wie Savvas Michail-Matsas, sondern auch mit den Strukturen der nazistischen Bande, und Willy Mernyi, Vorsitzender des Mauthausenkomitees, formuliert nicht als einziger: Die Goldene Morgenröte ist „eine neonazistische Partei, deren Spitze unter dem Verdacht schwerster Verbrechen in Untersuchungshaft sitzt“. Und dies ist noch lange nicht alles: Die militärisch aufgebaute Organisation wird von einem Teil des griechischen Heeres ausgebildet, hat unter anderem zwei hochrangige NATO-Generäle sowie einen Arzt in das Europaparlament geschickt, ist wirtschaftlich eng … [weiterlesen]

Altnazis, islamophobe Neue Rechte und Hooligans vereint?

HoGeSa Hooligans gegen den Salafismus
27/10/2014 · Initiative e.V.
Am Sonntagnachmittag des 26.10.14 gab es am Hauptbahnhof und im Kunibertsviertel in Köln die bisher die größte Demonstration der neuen HoGeSa (Hooligans gegen den Salafismus). Die Gründung der Hogesa war ein kluger Schachzug der Neuen Rechten das Gewaltpotenzial der Hooligans aus den Stadien auf die Straßen zu tragen. Sie politisch auszurichten und die offizielle islamophobe Hetze der deutschen Politik und Medien aufs äußerste zuzuspitzen und sich so eine Massenbasis zu schaffen wie sie es bisher noch nie hatten.
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Zur Demo: Auf dem Bahnhofsvorplatz (Dom) fand sich trotz des DGB-Aufrufes ein Häuflein linker Gegendemonstranten ein, das sich zum Schluß auf ca. 500 auffüllte. Von jeder Orga nur ein paar wenige. Es waren die üblichen Parolen wie: „Kein Mensch ist Illegal“, „Gegen rechts. Gegen IS. Für Menschlichkeit.“ „Diji Berxwedana Kobane. Demokratische Selbstverwaltung verteidigen!“ „Europa soll seine Grenzen für Flüchtlinge aufmachen“ , „Deutsch mich nicht an“ usw. Auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs (Breslauer Platz) war dafür die zehnfache Menge, 3 - 4000 alkoholisierte muskulöse Glatzen-Gorillas, die immer wieder brüllten:“ AH- Uh, AH-Uh, Uh. Uh, wir wollen keine Sali-Schweine!“ (Salafisten) . Von der Ferne hörte sich das an wie: “Wir wollen keine … [weiterlesen]

Kundgebung: Selbstbestimmung für den Donbass

Termin: 14/11/2024
Sonntag 26.10.2014, Wien
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Selbstbestimmung für den Donbass- Schlüssel zu einer friedlichen Lösung in der Ukraine Die Protestkundgebung wird von der Aktionseinheit auf der Basis der folgenden vier Losungen organisiert: 1) Frieden und soziale Gerechtigkeit in der Ukraine 2) Solidarität mit der Bevölkerung des Donbas 3) Gegen jegliche ausländische Einmischung 4) Für aktive Neutralitätspolitik Österreichs. Ausgehend davon können alle Beteiligten ihre eigenen Positionen präsentieren. Forderungen der AIK: • Unterstützung des Waffenstillstands auf der Basis einer demokratischen Autonomie für den Donbass! • Keine ausländische Einmischung – Aufhebung aller Sanktionen! • Einhaltung der österreichischen Neutralität, d.h. Verhandlungen mit beiden Seiten, d.h. Schluss mit … [weiterlesen]

Nur die Meinungsfreiheit?

Tunesien vor der zweiten Wahl nach dem Sturz des Diktators Ben Ali
24/10/2014 · Von Imad Garbaya
Am 26. Oktober wählen die Tunesier ein neues Parlament, nach dem sie vor drei Jahren die Verfassungsgebende Versammlung in Volkswahl bestellt hatten.
Die Akteure Auch wenn die Ennahda-Partei (tunesisches Äquivalent zu den Moslembrüdern) im Wahlkampf einen Diskurs der Einheit betreibt, gehen die Tunesier so gespalten wie noch nie nach dem Sturz des Diktators in das Votum. Denn neben der Polarisierung zwischen dem „Identitäts-Flügel“ um Ennahda, anderen islamistischen Strömungen und den „quasi-laizistisch-liberalen“ Parteien (hier sei angemerkt, dass beide Seiten Teile der alten Elite und des alten Regimes „integriert“ haben), gibt es auch starke Differenzen unter den revolutionären Kräften und innerhalb der Linken im Allgemeinen. Dazu gibt es eine Fülle an Parteien, die auch bei der Wahl eine wichtige Rolle spielen werden, wie z.B. der CPR (Congrès pour la République – Kongress für die Republik) des … [weiterlesen]

Alles Kopfabschneider?

Islam als willkommenes Feindbild – Diskussionsthesen
21/10/2014 · Von Wilhelm Langthaler
Die Köpfungsvideos sind der absolute PR-Renner – nämlich für beide Seiten – vergleichbar nur mit dem „Gesamtkunstwerk“ 9/11. Der Unterschied: Damals war der Feind eine flüchtige globale Guerilla. Heute ist es ein manifester Protostaat.
Bahrainische Demonstrantin
Die Islam-feindliche Flut steigt höher und höher. Medien und selbst staatliche Institutionen führen eine regelrechte Kampagne, die im Volk zur Gleichsetzung von Islam = Jihadismus = Terrorismus führt. Der als liberal gefeierte österreichische Minister Kurz nimmt sich die Pekinger Beamten [fn] Peking akzeptiert keine ausländische Macht über chinesische Bürger, während der Papst in Rom als Herrscher über die katholische Kirche auch chinesischen Priestern vorsteht. Daher bestimmt Peking die Priester, was wiederum von Rom nicht hingenommen wird. [/fn] zum Vorbild und möchte gar eine staatliche Koranübersetzung verordnen. Millionen Menschen in Westeuropa stehen also unter Generalverdacht, genießen de facto nicht die gleichen Chancen und werden aus der Gesellschaft … [weiterlesen]

Aufruf zu einer umfassenden Solidarität am Beispiel der Linkswende!

21/10/2014 · Von Aug und Ohr
"Angesichts des umfassenden Charakters jedoch der ineinandergehenden Bereiche der extremen Rechten, des Nationalismus, der verschiedenen Spielarten des Faschismus und neuer „populistischer“ Recycling-Varianten ist Solidarität mit irgendeiner linken Gruppe, mit einer jeden linken Gruppe, unabhängig davon in welcher politischen Nähe oder Ferne man sich jeweils von ihr befinden mag, ein Gebot der Stunde..."
Auf einem Plakat der Linkswende, die seit einiger Zeit ihren Fokus unter anderem auf den Kampf gegen die Freiheitliche Partei gerichtet hat, findet sich unter den Gesichtern von Strache und Anders Breivik die Bemerkung „Verschiedene Gesichter – derselbe Haß“! Die Linkswende schreibt dazu: „“Wir wollen damit gegen die Verharmlosung der FPÖ vorgehen, Es ging uns darum, auf die Gefährlichkeit von rassistischem, ausgrenzenden Gedankengut hinzuweisen.“ Dagegen hat Strache Anzeige erstattet. Seine Anwaltskanzlei: Gheneff, Rami, Sommer – diese Kanzlei hat unter anderem einen Kurt Scheuch unter ihren Mandanten! Die Kanzlei ist spezialisiert auf die Unterstützung von wirtschaftlichen Entscheidungsträgern des rechten Milieus und auf den justiziellen Kampf gegen … [weiterlesen]

Zur Lage in und um Kobani

Bericht und Analyse
14/10/2014 · Von Mustafa Ilhan
Die folgenden Eindrücke und Schlußfolgerungen zu den aktuellen Entwicklungen in Syrien und der Türkei sind das Ergebnis dieser Reise die vom 09-12.10.2014 mit Unterstützung des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke Andrej Hunko stattfand.
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Die Lage um die syrische Stadt Kobani wird immer verzweifelter, seit die Kräfte eines sunnitischen Aufstandes seit Juni 2014 die politische Nachkriegsordnung der USA mit Leichtigkeit hinwegzufegen scheinen. Doch während sich der Aufstand im Irak gegen diejenigen richtet die die US-amerikanische Nachkriegsordnung repräsentieren, richtet sich seine militärische Hauptkraft im heutigen Syrien gegen diejenigen Kräfte die bis heute ein Teil des Aufstandes gegen das Regime in Damaskus gewesen sind. Vor allem die im Zuge des Bürgerkriegs entstandenen autonomen kurdischen Gebiete im Norden Syriens, die sich selbst als „Rojawa „ bezeichnen, sind in Syrien aktuell zum Hauptziel des Islamischen Staates (IS) geworden. Seit ca. 3 Wochen tobt um die kleine Stadt Kobani an der türkischen … [weiterlesen]

Meinungsdiktatur und Staatsreligion

14/10/2014 · Von A.F.Reiterer
Das neue Islamgesetz und die österreichische Politik
Es ist eines der kennzeichnendsten und bösartigsten Produkte der neuesten österreichischen Politik. Der Entwurf des neuen Islam-Gesetzes kennzeichnet die hiesige politische Klasse und ihre Bürokratie wahrhaft. Es ist ein Sprung zurück ins 18. Jahrhundert. Der Josephinismus, diese so kennzeichnende Variante des aufgeklärten Absolutismus, feiert fröhliche Urständ. Es begann mit der Idee von der „Einheitsübersetzung“ des Koran. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, denn es zeigt gleichzeitig, dass die Herrschaften nicht die geringste Ahnung haben von dem, was sie da beschließen wollen. Der postmoderne bürokratische Staat nimmt für sich in Anspruch, einen sprachlich ungeheuer schwierigen Text aus dem 7. Jahrhundert, aus einem Arabisch, das auch für viele … [weiterlesen]
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