Solidarität mit Palästina! * Schluss mit dem israelischen Terror gegen das palästinensische Volk! * Freiheit für Palästina! * Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! angekündigt von Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG … [weiterlesen]

Insbesondere hat MiFID den Hochfre­quenzhandel massiv gefördert und ausgeweitet, diese besonders gefährliche und schmutzige Form der Spekulation (Christoph Boschan, Börse Stuttgart). Und ein anderer Betroffener, ein Finanzberater, charakterisiert die Änderungen von MiFID II gegenüber MiFID lapidar: „Viel Lärm um wenig… Insgesamt präsentieret sich das neue Regime aber eher harmlos“ (Fonds professionell 18. April 2014). Es kann schon sein, dass der EP-Abgeordnete MiFID einfach nicht verstanden hat. Das wäre wenig verwunderlich. Sorgt sich doch die Einleitung zum Vorschlag der Richtlinie seitens der Kommission auch darum, dass „die Mitglieder des Leitungsorgans [der handelnden Unterneh­men] über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und die Risiken … [weiterlesen]

2014 - Internationales Jahr der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk THE WALL MUST FALL! Im Jahre 2004 entscheidet der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH), dass „der Bau einer Mauer in den besetzten palästinensischen Gebieten durch Israel und das damit in Zusammenhang stehende Regime internationalem Recht widerspricht“: „... Israel ist verpflichtet, den Bruch internationalen Rechts zu beenden; es ist verpflichtet, unverzüglich die Arbeiten am Bau der Mauer, die in den besetzten palästinensischen Gebieten gebaut wird, einschließlich in und um Jerusalem herum, zu beenden, unverzüglich die ihr innewohnenden Strukturen abzubauen und unverzüglich alle Gesetze und Erlässe, die sich damit befassen, aufzuheben oder außer Kraft zu setzen“ „... … [weiterlesen]

Die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat hat einen neuerlichen Höhepunkt gefunden. Der 16-jährige Jugendliche Mohammed Abu Khdeir wurde von einer Gruppe israelischer Faschisten entführt und bei lebendigem Leib verbannt. Sein 15-jähriger Cousin Tariq wurde von der Polizei brutalst zusammengeschlagen und im Gesicht entstellt. Tagtäglich bombardiert die israelische Luftwaffe den Gaza und tötete alleine am 6. Juli neun Menschen. Wir sagen: Schluss mit dem israelischen Terror gegen das palästinensische Volk! Freiheit für Palästina! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Kommt Alle zur Solidaritätskundgebung am 9. Juli in Wien! … [weiterlesen]

 Kollateralnutzen von Wahlen   Diese unbezweifelbare Wahrheit muß man ein bißchen relativieren. Wenn ich zwar mit vollem Recht eine Auffassung vertrete, mit der ich  Bewegung als prioritär setze, ist es dann denn nicht doch auch legitim, den Wert von Kämpfen, die zusätzlich zum Bewegungs-Kampf, verstärkend und sichernd ablaufen, anzuerkennen, wenn sie sich als ein wesentlicher strategischer Begleitfaktor der primären Basiskämpfe erweisen, der Kämpfe in der unabhängigen, radikalen Publizistik, auf der Straße, in den Fabriken?                             … [weiterlesen]

Was geht einen politisch interessierten Beobachter des Finanzkapitalismus und seiner Manöver der Neandertaler an? Gar nichts, sagt man vorschnell, wenn man nicht zufällig ein Archäologe oder allgemein neugierig ist. Doch Hegemonie und Dominanz beruhen auf einem umfassenden Weltbild. Es sind zwei Säulen, welche dieses Bild heute bestimmen. Die eine ist die Wirtschaftsauffassung, die Ökonomie auf der Grundlage der neoklassischen Ideologie. Die andere aber ist der Biologismus und Naturalismus, der inzwischen zur säkularen Religion wurde. Seine wichtigste Funktion ist, Ungleichheit zu rechtfertigen. Vor 1 1/2 Jahrhunderten schrieb Friedrich Engels eine Reihe von Arbeiten, die man heute als "naturphilosophisch" qualifiziert: den "Anti-Dühring", die "Dialektik der Natur" und auch den … [weiterlesen]

Man hat Pierre Le Pesant de Boisguilbert (1646 – 1714 Rouen) als einen der Väter der politischen Ökonomie bezeichnet. Er stammt aus der noblesse de robe, dem französischen Beamtenadel des 17. Jahrhunderts, und gehörte als hoher Verwaltungsbeamter selbst dazu. Vieles aus seiner Gedankenwelt und nicht zuletzt sein Stil findet hier seine Erklärung. Als er sich mit der Situation Frankreichs zu beschäftigen beginnt, sieht er den allgemeinen Verfall und schreibt ihn mit viel Recht der Politik und den Kriegen Ludwig XIV. zu. Insbesondere ist es das Steuersystem, das ruinös wirkt. Mit Blick auf seinen Ertrag ist es völlig ineffizient. In einer auf Privateigentum, auf privatem Kapitalbesitz beruhenden Wirtschaft ist das Steuer­system das Interface zwischen Politik und Wirtschaft, … [weiterlesen]

Der blitzartige Vormarsch der ISIS und der faktische Zusammenbruch des Maliki-Regimes im Nordirak hat die Welt überrascht. Offensichtlich ist, dass die Bevölkerung der betroffenen Regionen mit der Bagdader Regierung höchst unzufrieden sein muss. Doch warum akzeptieren sie die Herrschaft extremer Jihadisten? Wie stark ist das Moment des Volksaufstandes und welche Rolle spielt der Konfessionalismus? Kommt es tatsächlich zur Dreiteilung des Landes, wie es die US-Besatzer vor zehn Jahren vorgesehen hatten? Veranstaltet von der Irakischen Gemeinde … [weiterlesen]

Die ägyptische Präsidentenwahl diente dazu, dem blutigen Militärputsch vom vergangenen Jahr Legitimität zu verleihen. Die Methoden der Junta sind bekannt aus den bleiernen Jahrzehnten der jüngeren Vergangenheiten. Die Frage ist, ob wir einem lang anhaltenden arabischen Winter entgegen gehen oder der Tyrann auf tönernen Füßen steht. Jeder, der das Spiel durchschaut, weiß, dass es vor allem um die Wahlbeteiligung ging, denn der Beschluss der Krönung war bereits lange davor gefällt worden. Das Regime traute sich etwas unter 50% anzugeben. Die Fotos von der gähnenden Leere in den Wahllokalen spricht indes eine andere Sprache, genauso wie die plötzliche Verlängerung des Referendums um einen ganzen Tag. In jedem Fall gibt es keinen Vergleich mit den trotz aller … [weiterlesen]

John Law ist ein schlechter Schriftsteller. Er ist auch kein guter Theoretiker, trotz seines Rufs in der Dogmengeschichte. Aber er hat sein Leben mit Verbissenheit der Geldfrage gewidmet und ist ein wichtiger Zeitzeuge. Seine Beobachtungen sind teils naiv, teils klug, und er ver-sucht, ein System hineinzubringen. Die Rechnungen in der Schrift von 1705 sind allerdings häufig nicht nachvollziehbar. Die Formulierungen sind schlampig, und es ist auch nicht klar, ob er immer richtig räsoniert. Seine Überlegungen sind teils volkswirtschaftlich. Teils sind sie einfach kaufmännisch aus der Zeit heraus. Geboren in Edinburgh, war Law der Sohn eines Goldschmieds. Die hatten zu dieser Zeit auch oft die Funktion von kleinen Banken und gaben für Einlagen Noten ("Goldschmiednoten"), Papiergeld, … [weiterlesen]

1) Nicht nur ISIS Mosul und Tikrit konnten nur kampflos fallen, weil a) die irakische Armee nicht zu kämpfen bereit war und b) die lokale Bevölkerung ebenfalls keinen Widerstand leistete oder den Aufstand sogar unterstützte. Mit ein paar Tausend oder vielleicht Zehntausenden Kämpfern ohne schwere Waffen können sonst nicht derartig große Territorien eingenommen werden. 2) Alter irakischer Widerstand und neuer Volksaufstand Welche Kräfte sind nun beteiligt? Neben den Jihadis sind da einerseits die Kräfte um die alte irakische Armee und die Baath-Partei. Izzat al Durri, aus der Saddam-Führung, steht dem Naqshbandiya-Orden vor, unter dessen ideologischem Schild bewaffnete Kräfte operieren. Andererseits gibt es die Stammesstrukturen, die in gewissen Bereichen über … [weiterlesen]

Sein Bericht über die Lage aus den Gebieten unter Kontrolle der neuen Kiewer Regierung ist dramatisch. Trotz des schwachen Wahlergebnisses für die offenen Faschisten beherrschen diese nicht nur die Straße, sondern Teile der Sicherheitsapparate. „Die Nationalgarde ist eine legale Form des Faschismus.“ Während in Kiew und Lwiw/Lwow die Rechte laut Kiritschuk über politische Hegemonie verfügt, gilt das nicht für die Großstädte Charkiw/Charkow und Odessa. Dadurch ist dort die Repression besonders heftig, die von faschistischen Gruppen unter Duldung oder Beteiligung der offiziellen Sicherheitsorgane betrieben wird. Sergej Kiritschuk berichtete von der Zerstörung ihrer Lokale, den Angriff auf Demonstrationen sowie von Entführungen.   Das zwang die gesamte Führung ihrer … [weiterlesen]

Die subjektive oder Nutzenwertlehre ist das Herzstück der neoklassischen Ökonomie. Sie beruht auf den "Gossenschen Gesetzen". Das erste dieser "Gesetze" lautet in der umständ­lichen Formulierung des Originals von 1853 (Gossen 1889, 4 f.): "Die Größe eines und desselben Genusses nimmt, wenn wir mit der Bereitung des Genusses ununterbrochen fortfahren, fortwährend ab, bis zuletzt Sättigung eintritt." Oder in heutiger Sprache kurz: Je mehr ich von irgend etwas besitze, desto weniger entgeht mir, wenn eine Einheit weg kommt. Der Grenznutzen des "letzten" Stücks geht gegen Null. Es ist aber, laut Neoklassik, dieser Grenznutzen, welcher den "Wert" bestimmt. Auf das Geld bzw. das Einkommen angewandt, kann jeder die Schlussfolgerung selbst ziehen. Das ist der erste Pfeiler, auf dem … [weiterlesen]

Initiativ: Wie und wann ist Borotba entstanden? S.K. : Wir sind eine sehr junge und neue Organisation. Gegründet wurde Borotba 2011 als Ergebnis einer Vereinigung von verschiedenen linken Gruppen. Einige stammen von marxistischen Vereinigungen, andere kamen von der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) und auch von deren Jugendorganisation. Unterschiedliche Leute mit unterschiedlichem Hintergrund. Wir haben Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten und mit anderen politischen Hintergründen in unserer Organisation. In einem bestimmten Moment haben wir verstanden, das es nicht mehr so wichtig ist, wie es einmal war. In verschiedenen Kampagnen haben alle zusammengearbeitet und dabei festgestellt, dass diese Differenzen nicht mehr so bedeutend sind. Wir können gemeinsam etwas Neues … [weiterlesen]

[Ich nehme die Serie über Politische Ökonomie wieder auf und werde die nächste Tranche der Entstehung des ökonomischen Denkens bzw. der ökonomischen Theorie widmen.] Warum Dogmengeschichte? "Theorien über den Mehrwert" ist der Titel, den die Herausgeber den umfangreichen Marx'schen Exzerpten, Vorbereitungen und Reflexionen über die Entwicklung der Politischen Ökonomie bis in seine Zeit gaben (MEW 26.1 – 3). Denn darauf kommt es an: Wer eignet sich wieviel gesellschaftliches Produkt an? Heute nennt man die Geschichte der Ökonomie meist Dogmengeschichte. Der Anklang an religiöse Fragen ist zwar sicher nicht beabsichtigt, aber in manchen Fragen nicht unpassend. Aber wen interessiert die Geschichte der Disziplin und wofür soll sie gut sein? "Who, after Samuelson, needs Adam … [weiterlesen]

A) Forderungen, gerichtet an die Kiewer Regierung: 1. Verbot aller eindeutig sich auf faschistisch/nationalsozialistische Traditionen beziehenden Organisationen, d. h. aller Komponenten des Rechten Sektors. Ebenso ist die eng mit den heutigen nationalsozialistischen Organisationen kooperierende und vom Nationalsozialismus herstammende Svoboda mit ihren expliziten antisemitischen Haßtiraden, was die Akzeptanz betrifft, den reinen Naziorganisationen der Ukraine gleichzusetzen und muß ebenfalls verboten werden. Auflösung der mit den rechtsextremen und nazistischen Selbstverteidigungskräften des Maidan bestückten Nationalgarde. 2. Einstellung aller Kriegshandlungen seitens der ukrainischen Regierung. Entfernung aller Söldner. 3. Kein Beitritt zu NATO und EU. 4. Die … [weiterlesen]

Viel zu früh ist Michael Bacher aus dem Leben geschieden. Von Kindheit an mit einer Gehbehinderung belastet, gesundheitlich angeschlagen und zunehmend geschwächt, hat er es sich nicht nehmen lassen, politisch aktiv zu sein und sein Leben, so es ging, auch zu genießen. Michael Bacher war eines jener wenigen Wiener linken Urgesteine aus der autonomen Szene der 70er und 80er Jahre, die sich weder ins Privatleben zurückgezogen, noch ihre politischen Überzeugungen auf Seiten der unterdrückten Völker aufgegeben haben. Mit der AIK ging er seit den späten 1990er Jahren ein Stück seines politischen Weges. Michi nahm an den antiimperialistischen Sommerlagern in Assisi, Italien teil, an den Bewegungen in Solidarität mit der palästinensischen Intifada und gegen die imperialistische … [weiterlesen]

Dieser sollte in diesem Jahr die Laudatio für Hermann von Rompuy halten, den diesjährigen Karls-Preis Träger. Neben ihm waren noch die Minister aus Georgien und Moldawien geladen. Die diesjährige Preisverleihung konnte also als klares politisches Signal gegen Rußland verstanden werden, denn zumindest Moldawien gilt als nächster Beitrittskandidat, auch wenn dies im Land selber sehr umstritten ist. Die frühe Kundgebung gab verschiedenen Linken aus der Ukraine, wie aus der Region die Möglichkeiten ihre Sicht der Dinge, wie auch ihren Forderungen vorzutragen. Und natürlich stand der Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Ostukraine im Vordergrund. Mittlerweile hatten sich den Linken sehr viele russischsprachige Menschen, oder solche die auf eine russische Einflussnahme hoffen … [weiterlesen]

Das who-is-who der bisherigen Preisträger liest sich wie eine Liste des Horrors: Kriegstreiber wie Henry Kissinger 1987, Anthony Blair 1999 oder Bill Clinton 2000, und neoliberale Vertreter aggressiver Kürzungspolitik wie Wolfgang Schäuble 2008, Angela Merkel 2012 oder die lettische Ministerpräsidentin Dalia Grybauskaite 2013. Im Jahre 2002 bekam ihn: Der Euro. Trotzdem kein Grund für Heiterkeit! In diesem Jahr war der Auserkorene der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Aber nicht dieser Herr war Anlas zu massiveren Protesten als sonst, sondern einer der drei Laudatoren. Denn vor dem Hintergrund des sich entwickelnden Bürgerkriegs in der Ukraine hatte das Karlspreis-Direktorium es sich nicht nehmen lassen, eine besondere Provokation abzulassen: Der amtierende … [weiterlesen]

Die alte Hure NZZ liegt schwach und krank und siech im Bett. Nach ausgelassner Jugendzeit übt sie sich in der Heiligkeit. Einst war sie ein jungfrisches Blut, trieb manchen tollen Übermut mit ihrem Schwager Bakunin, doch jetzt hat sie den Geldsackspleen … Das Gedichtchen von Ulrich Dürrenmatt von 1905 fällt mir ein. Eben las ich „Il manifesto“. Ende der 1960er und in den 1970ern waren Rosanna Rossanda, Luigi Pintor, Aldo Natoli die Heroen der konsequenten Linken in Europa. Heute jubelt „Il manifesto“ über den Erfolg des Matteo Renzi bei den EP-Wahlen in Italien. Beppe Grillo machte einen geschmacklosen machistischen Witz ˗ wenn es denn wahr ist, denn in den anderen Zeitungen finde ich nichts davon! Und das ist der Anlass, ihn und die Cinque Stelle außerhalb der … [weiterlesen]