1) In Frankreich, England und Dänemark haben Unions-feindliche Parteien Mehrheiten erobert und in vielen anderen stellen sie konsistente Minderheiten dar. Oft sind sie rechts orientiert und fremdenfeindlich, aber nicht überall, wie beispielsweise Peppe Grillos Movimento 5 Stelle in Italien. 2) Das deutsche Zentrum Europas mit Satelliten wie Österreich oder Holland bleibt im Wesentlichen stabil. Die kapitalistischen Eliten sitzen fest im Sattel und ihr politisches System funktioniert noch. Doch auch dort regt sich Opposition gegen die Union. 3) In Italien steigt der neoliberale Populismus Renzis mit 40% wie ein Phönix aus der Asche und zeigt, dass das System noch immer nicht ganz am Ende ist. Doch das M5S kommt abermals auf 20%. Wenn die soziale Krise andauert, was wir annehmen, … [weiterlesen]

Wir als Unterzeichner dieser Petition fordern: 1. Einstellung jeglicher (finanzieller und politischer) Unterstützung der dzt. Regierung in Kiev, solange offen faschistische - in der Tradition des mit dem NS-Regime verbündeter Kräfte - an dieser beteiligt sind. Dies bedingt auch die sofortige Auflösung der sogenannten Nationalgarde (= die als ukrain. Waffen-SS von den mit St.Georgs-Bändern als Antifaschisten sich deklarierende Widerstandsbewegung angesehen wird) bei denen diese Gruppierungen noch staatlich legitimiert Waffengewalt gegen die ukrainische Bevölkerung, die sich in Opposition zur dzt. Regierung befindet, einsetzen kann. 2. Forderung nach sofortiger Dialogeröffnung seitens der Kiever Regierung mit der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass (inkludiert deren … [weiterlesen]

Die Menschen in der Ukraine sind Opfer der Großmachtpolitik der USA, der EU und Russlands. Im Kampf um Einflusssphären, Absatzmärkte und geostrategische Positionen wird die Ukraine zerrieben und wurden rechts-nationalistische Kräfte gestärkt, die das Land jetzt an den Rand eines Bürgerkriegs entlang ethnischer Linien gebracht haben. Wir, das ‚Bündnis Karlspreisprotest 2014′, ein Zusammenschluss friedenspolitischer und fortschrittlicher Gruppen aus Aachen und der Region, stehen weder auf Seiten von Obama und Merkel noch auf Seiten Putins. Wir unterstützen weder den ehemaligen Präsidenten Janukowitsch noch die neuen Machthaber in Kiew. Wir stehen auf Seiten der einfachen Bevölkerung in der Ukraine, die sich nach Frieden, Demokratie und sozialen Rechten sehnt – unabhängig … [weiterlesen]

Und seit Neuestem werden die Eliten selbst von Unsicherheit zerrissen. Der Hintergrund all dieser Schwierigkeiten ist der Verlust einer strategischen Idee. Die Eliten sind sich selbst nicht einig, wie sie der Krise ihrer Institutionen begegnen wollen. Das EU-Projekt beginnt als Integration des liberal-kapitalistischen Westeuropa gegen den Osten des Kontinents. Heute oft in Vergessenheit geraten: Die erste „Europa-Idee“ war jene einer gemeinsamen Armee, welche die Wiederaufrüstung Westdeutschlands leichter verdaubar machen sollte. Dieses „Friedensprojekt“ scheiterte dann an der französischen Nationalversammlung, und man wandte sich einer stärker wirtschaftlichen Agenda zu. Mit den 1980er Jahren wird die europäische Integration zur Speerspitze der neoliberalen … [weiterlesen]

Das EP, das Europäische Parlament, trägt nur die Maske eines Parlaments. Es ist aber kein Parlament; es ist Teil der EU-Zentralbürokratie. Aber es wird doch gewählt! Warum ist es dann kein Parlament? Vielleicht ist der Ausdruck ein wenig ungenau. Man müsste sagen: Das EP ist trotz allge­meinem Wahlrechts kein Parlament der Bevölkerung insgesamt, dessen, was man in der politischen Theorie den Demos nennt. Denn es gibt keinen allgemeinen europäischen Demos. Wenn hier gewählt wird, dann hat es die von den Grünen so gewünschte Qualität von EU-Volksabstimmungen: Dass also z. B. 10 Millionen Bayern und 700.000 Tiroler bzw. ihre Wahlberechtigten abstimmen, ob die bairischen LKWs ungehindert durch Tirol fahren dürfen. Diese Art von Demokratie wird am deutlichsten am … [weiterlesen]

Vor gerade einem Jahr, in Mai 2013, wurde die Frente Civico (Bürgerfront) mit dem Manifest „Raus aus dem Euro“, gegründet. Einer seiner ersten Unterstützer (Gründer) ist Julio Anguita, historischer Führer zuerst der Kommunistischen Partei, dann von Izquierda Unida (Vereinigte Linke). Die Bürgerfront vereinigt die linke Minderheit der Spanische Kommunistischen Partei sowie andere politische Gruppen und Vereine, die teilweise aus der Vereinigten Linken, teils auch von außerhalb sind. Der Front ist in Spanien gut verankert, von Andalusien bis zum Baskenland, von Katalonien bis Galizien. Interessant ist dabei, dass der Beitritt nur als Individuum möglich ist und nicht als Organisation. Auch wenn einige der besten Intellektuellen der spanischen Linken Mitglieder der Front sind, … [weiterlesen]

Die Aussage ist klar: Man will nicht mehr unter der Botmäßigkeit des Kiewer Regimes leben, das auf Dissens einzig mit roher Gewalt antwortet. Die Kiewer Verweigerung von Verhandlungen wird verständlicherweise als Unmöglichkeit eines Kompromisses verstanden. Der Ausweg: die Unabhängigkeit. Nun kommt noch die Einstellung der Kiewer Zahlungen an die öffentliche Verwaltung im Südosten hinzu, in eines gewissen Sinn die Anerkennung der Unabhängigkeit ex negativo. Es handelt sich um eine klassische demokratische Entscheidung, die respektiert werden muss (auch wenn sie nicht dem Völkerrecht entspricht und die Abstimmung nicht den Standards einer staatlich organisierten Wahl, sondern mehr einer politischen Massendemonstration entsprach). Noch mehr, als Antifaschisten können wir es nur … [weiterlesen]

Aus Kiew mußte Borotba ja fast ganz abziehen. Bereits im Februar hatten faschistische Sturmtruppen das dortige Büro gestürmt (1), und es wurden Todeslisten aufgestellt, auf denen damals insgesamt 8 Borotba-Aktivisten aufschienen (2), aber auch Aktivisten anderer Organisationen. Das war der Anlaß, sich ganz, mit Ausnahme einiger verdeckt arbeitender Kräfte, aus Kiew zurückzuziehen. In Kharkow wurde ein erstes Mal am 15. April die Parteizentrale von der Polizei gestürmt und verwüstet (3). In der Zeitschrift LINKS (4) wird berichtet, daß dies am 2. Mai in Kharkow ein zweites Mal stattfand. Zahlreiche politische Materialien wurden auch diesmal beschlagnahmt, ebenso Fahnen, glücklicherweise ist dabei niemand verletzt oder verhaftet worden. Dmitry Kolesnik von Borotba vermutet, … [weiterlesen]

Die rasante Entwicklung der modernen „Social Media“ brachte auch in Palästina eine Wende in der politischen Artikulierung und den Organisationsformen. En Palästinenser in Gaza kann heute mit einem in Brasilien lebenden Exilpalästinenser über einen im Moment stattfindenden Protest der Beduinen in Negev (Naqab) diskutieren. Aktionen, ob real oder virtuell, wurden koordinierter. Die Zugänglichkeit der Information einerseits und die relative Freiheit der Meinungsäußerung andererseits rüttelten bald an den Mythen, zogen das Heilige ins Lächerliche und beschleunigten die politische Debatte. Das Resultat ist eine neue politische Bewegung, die sowohl für die israelischen und arabischen Opressoren als auch für die traditionellen palästinensischen Organisationen eine Herausforderung … [weiterlesen]

Er unterhält Kontakte in die ganze Welt und organisierte in Indien Unterstützung für antiimperialistische Kämpfe wie den palästinensischen oder den irakischen Wiederstand. Steht auf! Leistet Widerstand! Für die Freiheit! Verurteilen wir die feige Entführung von Dr. GN Saibaba, Sekretär der RDF, durch die Polizei von Maharashtra! Am 9. Mai, wurde Dr. GN Saibaba von in Zivil gekleideten Beamten der Polizei von Maharashtra entführt, als er vom Daulat Ram College der Delhi Universität nach dort abgehaltenen Lehrveranstaltungsprüfungen zurückkehrte. Dr. Saibaba, der zu 90 % behindert und im Rollstuhl ist, wurden die Augen verbunden und er wurde in ein Auto gestoßen. Nach der heimtückischen Verhaftung von Dr. Saibaba am Universitätscampus wird davon ausgegangen, dass … [weiterlesen]

Sie hatten Schilde, Helme, Baseballschläger, Schockpistolen und Schusswaffen. Meist waren es Männer zwischen 30 und 40 Jahren alt, die ganz offensichtlich keine Fußball-Fans waren. Einige von ihnen hatten Schilder mit der Aufschrift „14. Hundertschaft des Maidan-Selbstschutzes". Diese nationalistischen Paramilitärs wurden zu den zentralen Akteuren des blutigen Massakers an Bewohnern von Odessa auf dem Kulikowo Pole-Platz. Insgesamt waren es mehr als tausend Nationalisten, die an diesem Marsch und der Schlacht, die danach folgte, teilgenommen haben. BewohnerInnen von Odessa waren die Minderheit unter ihnen, während die Mehrheit der rechtsextremen Paramilitärs von außen dorthin gebracht worden war. Sie konnten insbesondere durch ihren Dialekt (nicht typisch für die Region … [weiterlesen]

0. Methodische Vorbemerkung   So wie jeder internationale Konflikt hat auch der gegenwärtige in der Ukraine eine regionale und lokale soziopolitische Dimension – verquickt mit der geopolitischen Ebene. Allzu schnell rückt die Geopolitik in den Köpfen, in den Medien und schließlich auch in der gesellschaftlichen Realität in den Vordergrund. Doch ohne die dahinter liegenden soziopolitische Ursachen lässt sich keine sozialrevolutionäre Politik entwerfen, geschweige denn eine Lösung im Sinne der Mehrheit der Volksmassen finden. 1. Ausgangspunkt Die Aussetzung des unterschriftsreifen Assoziationsabkommens mit der EU vergangenen Herbst diente als Funke der Straßenproteste. Allein das zeigt die sozialen Illusionen in die EU und den westlichen Kapitalismus auf der einen Seite, … [weiterlesen]

In der Schweiz versucht eben ein Verein "Monetäre Modernisierung" eine Volks-Initiative zur Geld-Reform zu starten. Sie steht unter dem Stichwort Vollgeld. Die Schweizer Verfassung im Artikel 90 soll geändert werden: Ziel ist eine Währungspolitik "im Gesamtinteresse des Landes". Die Mittel dazu wären eine Finanzmarktregulierung, die auch "vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen" kann, aber "eine liberale Grundausrichtung der Schweiz" beachten muss; und eine stärkere Kontrolle der Geldmenge M1. Die Chose ist hochinteressant. Zeigt sie doch einerseits die Unzufriedenheit der Mittelschich­ten mit den gegenwärtigen Zuständen und ihren Willen, sie zu ändern; gleichzeitig aber auch die Illusionen dieser Schichten und ihr fehlendes Verständnis für die gegebenen … [weiterlesen]

Findet nur bei Schönwetter statt! Der 1. Mai symbolisierte über 100 Jahre die Sicherheit einer Zukunftsperspektive: des Sozialismus, erkämpft und erbaut durch die Arbeiterklasse. Heute ist die politische Zukunft unsicher und offen. Der Sozialismus ist zurückgeworfen auf eine Hoffnung, ohne konkrete Gewissheiten über seinen Aufbau und getragen (mit wenigen Ausnahmeländern) von gesellschaftlich unbedeutenden Minderheiten. Die Arbeiterklasse hat aufgehört aktives Subjekt zu sein und die neuen Unterschichten sind weit entfernt sich von der herrschenden Konsum-Ideologie zu emanzipieren. Die Schwäche der Alternative steht im Kontrast zu einer zunehmend konfliktgeladenen geopolitischen und sozialen Situation des kapitalistischen Weltsystems. Die Ukraine zeigt neuerlich, dass die … [weiterlesen]

Wahlerfolg Da ist nichts kleinzureden. Die schwarze Türkei steht nach wie vor fest hinter Erdoǧan, Korruption hin oder her. Ausschlaggebend ist vor allem der soziale und wirtschaftliche Aufstieg, der unter der AKP auch bei den anatolischen Mittel- und Unterklassen angekommen ist – und das ist keine Kleinigkeit. Sich dessen zu vergegenwärtigen bedarf es lediglich eines Vergleiches mit den Nachbarländern. Zudem ist da die historische Leistung der friedlichen Zurückdrängung der Armee und einer spürbaren demokratischen Öffnung, zu dem auch das symbolisch wichtige Recht auf das islamische Kopftuch gehört. Korruption hatte es zuvor auch schon gegeben, nun stecken es sich lediglich andere in die Taschen – in den Augen vieler mit mehr Recht. Und tatsächlich bedeutet Kapitalismus … [weiterlesen]

Nachdem der Kraftakt der „Allseitigen Gespräche für eine Politische Lösung in Syrien“ geschafft ist und von allen Beteiligten als Erfolg anerkannt wird, kommt nun der Zeitpunkt Bilanz zu ziehen – nicht nur über die Konferenz selbst, sondern auch in Bezug auf den breiteren Kontext in dem sie stattfand. Allein das Faktum, dass rund zwei Dutzend Syrer von unterschiedlichstem und oft entgegengesetztem Hintergrund zusammenkamen und gemeinsam beratschlagten, wie der selbstzerstörerische Bürgerkrieg beendet werden könnte, ist außergewöhnlich. Der aus dem Ereignis sich entwickelnde Geist gibt trotz widriger Umstände Anlass zur Hoffnung, dass eine Bewegung für eine politische Lösung Fahrt aufnimmt. Austausch innerhalb des Volkes – kein Machtpoker Rufen wir uns zunächst … [weiterlesen]

„Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie“ (S. 12). Der Euro ist in der Krise, die er verdient. Er ist Teil einer dreifachen Fehlkonstruktion“ (S. 17). Die europäische Integration spiegelt im Kleinen [??] die neoliberale Konstruktion der Globalisierung“ (S. 19). Die Eurokrise ist eine fundamentale Krise der EU“ (S. 32). Also weg mit dem Euro?! Weit gefehlt: „Worst case: Im schlechtesten Fall [kommt es zur] Währungsreform und Rückkehr zu DM und Schilling“ (S. 11, auch S. 34). Vielmehr soll ein „Rettungsprogramm für den Euro“ (S. 56ff.) eine „Vereinheitlichung der Steuer- und Lohnpolitik (‚Fiskalunion‘)“, eine Verzehnfachung des EU-Budgets für so wesentliche Projekte wie eine EU-einheitliche Post  (S. 147) und ähnliche Notwendigkeiten bringen, … [weiterlesen]

… [weiterlesen]

Wem außer den Interessen der Arbeitenden auch die sozialen Rechte und das Schicksal der Demokratie am Herzen lag, der wehrte sich gegen die Gründung der Europäischen Union. Diese wurde 1992 durch den neoliberalen Maastrichter Vertrag besiegelt - einem Pakt, mit dem die Großkapitalisten der verschiedenen Länder im Klima der imperialistischen Euphorie, die auf den Zusammenbruch der "realen Sozialismen" folgte, gemeinsam Front machten, um ihre absolute Herrschaft wiederherzustellen. Trotzdem das Maastrichter System sofort strukturelle Risse zeigte, gingen die herrschenden Zirkel 1999 dazu über die Gemeinschaftswährung ins Leben zu rufen. Auf dem Rücken der Völker beraubten (rechte wie linke) Parteien und Parlamente, die sich mittlerweile in geschäftsführende Ausschüsse der … [weiterlesen]

Wo liegt heute die Souveränität wirklich, beim Nationalstaat oder beim übernationalen? Souveränität ist ein zwielichtiges Konzept. Carl Schmitt war Nazi; er war aber hoch intelli­gent. Er wies um diese Zeit auf seine Wurzeln hin: Es ist der Gedanke der Allmacht Gottes, den man nun auf den irdischen Gott, den Leviathan, den Staat übertragen wollte. Was Carl Schmitt als fundamentalistischer Katholik allerdings nicht einsehen konnte und wollte, hat Emile Durkheim aufgezeigt: Der Gottesbegriff selbst ist nichts Anderes als die Idealisierung und Hypostasierung der Gesellschaft und in der Folge ihrer Organisation, des Staats. Es war übrigens Marx, der bereits in den "Grundrissen" (o. J. [1857]) diesen Gedanken formulierte. In der "asiatischen Grundform" der Gesellschaft und des … [weiterlesen]